Folge 1 • März 2012 Verlagspostamt 5020 ... - Kommunalnet.at

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Folge 1 • März 2012 Verlagspostamt 5020 ... - Kommunalnet.at

Folge 1 März 2012

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M


S A L Z B U RG

ich meine ...

Herausfordernde Zeiten

Der Reformstau auf Bundesebene, die

unsichere finanzpolitische Lage in Europa,

der Versuch einer Bundesregierung, die

in sie gesetzte Erwartungshaltung im

letzten vollen Jahr ihrer Amtsperiode zumindest

teilweise zu erfüllen – es gibt

zahlreiche (mehr oder weniger brauchbare)

Erklärungen, warum derzeit der Eindruck

entsteht, dass in unserer Republik vieles

in Bewegung ist. Ob alles in die richtige

Richtung geht ist eine Frage, die wir wahrscheinlich

erst in einigen Jahren beantworten

können, Tatsache ist, dass die

massiven Umbrüche, vor allem im Finanzbereich,

Länder und Gemeinden vor enorme

Herausforderungen stellen. Österreich hat

sich entschieden, seine Hausaufgaben im

Bereich der Stabilitätspolitik rasch über die

Bühne zu bringen, ob dies nachhaltig und

aufgrund der überhasteten Vorgangsweise mit der ausreichenden

Qualität passiert bleibt offen. Tatsache ist aber auch, dass es gerade

jetzt die großen Gebietskörperschaften sind, die sich am schwersten

mit den sehr rasch ändernden Rahmenbedingungen zurechtfinden,

schwerer als dies kleinere und mittlere Einheiten tun.

Unsere Salzburger Gemeinden sind für die kommenden Herausforderungen

gut aufgestellt. Der jüngste Finanzbericht zur

wirtschaftlichen Situation der Gemeinden stellt uns in praktisch allen

zentralen Positionen eine Spitzenposition im gesamtösterreichischen

Vergleich aus, das Klima zwischen der Landesregierung und den

kommunalen Interessensvertretungen ist – trotz der einen oder

anderen Meinungsverschiedenheit – stabil und vertrauensvoll. Dies

ist nicht selbstverständlich, aber wichtiger denn je, denn ich bin davon

überzeugt, dass wir für die auf uns zukommenden Herausforderungen

nicht nur die Geschlossenheit innerhalb unserer Gemeinden, sondern

auch den engeren Schulterschluss mit der Landespolitik brauchen.

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

INHALT

S A L Z B U RG

3 Salzburger Gemeinden gratulieren ihrem Präsidenten

4 Schulische Nachmittagsbetreuung – Neue Chancen

durch neue Bundesförderung, Verbesserungsbedarf

auf Landesebene

6 Aus dem Verbandsgeschehen

Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues

Verbandsversammlung des Regionalverbandes Tennengau

und Bürgermeisterkonferenz

Vorstandssitzung des Salzburger Gemeindeverbandes

Ö S T E R R E I C H

8 Mödlhammer: Finanzbericht stellt den Gemeinden

hervorragendes Zeugnis aus

10 Tod bei Baumsturz: Gemeinden müssen kontrollieren

12 Aktuelle Finanzausgleichsnovelle: Getränkesteuerausgleich,

Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes,

sprachliche Frühförderung – Was auf die Gemeinden

im Detail zukommt

14 „Kühlschrank“ Büro - Ab wann ist es im Büro zu kalt?

19 Was bedeutet das Sparpaket für die Gemeinden?

20 Budgetkonsolidierung: Wird die Personalhoheit

der Gemeinden zum Angriffsziel?

21 Mödlhammer als Präsident des Gemeindebundes

wiedergewählt

Eigener Reisepass für Kinder erforderlich

E U RO PA

22 EuRegio-Rat informierte sich über Kinderbetreuung

in Salzburg und Bayern

Klein- und Flurdenkmäler erforschen

24 Europäisches Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität

zwischen den Generationen

25 Europäische Bürgerinitiative

Energieeffizienz Richtlinie

S E RV I C E

27 Der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ)

28 Salzburger Regionalitätspreis 2012

30 Gemeinsamer Lebensraum Straße: Der Wunschtraum

wird endlich Wirklichkeit

31 Wirtschaftskammer Salzburg und Salzburger Gemeindeverband

suchen die lehrlingsfreundlichsten Gemeinden Salzburgs

Am 2. Dezember 2011 ist der Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Goldegg, Adam Stadler, im 83. Lebensjahr verstorben.

Adam Stadler war Bürgermeister der Gemeinde Goldegg von 1970 bis 1988. Die Neubauten der Volksschule und des Amtsgebäudes und

vor allem der Ankauf und die Renovierung vom Schloss Goldegg waren die herausragenden Verdienste während seiner Amtszeit. Adam

Stadler war von 1949 bis 1992 als Lehrer und von 1961 bis 1992 als Direktor der Volksschule Goldegg tätig. Er war Gründer des Goldegger

Bildungswerkes, welches er von 1961 bis 1972 leitete. Adam Stadler stand von 1956 bis 1992 der Trachtenmusikkapelle Goldegg als Obmann

vor und ist Ehrenobmann der Trachtenmusikkapelle und Ehrenringträger der Gemeinde Goldegg.

Der Salzburger Gemeindeverband wird den Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Salzburger Gemeinde

Nummer 1 / 3 / 2012

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl Erscheinungsort: Salzuburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: Wolfgangsee Tourismus Gesellschaft

2 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


S A L Z B U R G

2. DEZEMBER 2011: EIN TAG WIE IM BILDERBUCH

SALZBURGER GEMEINDEN

GRATULIERTEN IHREM PRÄSIDENTEN

gefolgt von LHStv. Dr. Wilfried

Haslauer und Bgm. Dr. Heinz

Schaden – meisterhaft durch

den Festakt. Als Repräsentanten

des Landes und der

Stadt Salzburg, vor allem

aber als persönliche Freunde

brachten sie ihre große Wertschätzung

vor dem Politiker

und dem Menschen Helmut

Mödlhammer überaus herzlich

zum Ausdruck.

Nicht weniger herzlich und

freundschaftlich erfolgte dann

die Gratulation durch die

Bürgermeisterinnen und

Bürgermeister des Landes

Salzburg, angeführt von den

Vorsitzenden der Bürgermeisterkonferenzen.

„Unser Präsident“

- diese beiden Worte

sind an diesem Tag oft gefallen

und stehen für vieles an Wertschätzung

und Anerkennung,

das Helmut Mödlhammer

an diesem Tag erhalten hat.

Sichtlich berührt bedankte sich

Präsident Mödlhammer für die

ehrliche Verbundenheit, die

Freundschaft und den großen

Rückhalt aus den Salzburger

Gemeinden. Abgerundet wurde

der Salzburger Gemeindetag

durch ein gemeinsames

Mittagessen im strahlenden

Sonnenschein auf der

Terrasse des Gwandhauses.

Strahlender Sonnenschein,

die malerische Kulisse des

Gwandhauses in Salzburg-

Morzg, die Trachtenmusikkapelle

Anif in Vollbesetzung,

die höchsten Repräsentanten

des Landes und der

Stadt Salzburg als Ehrengäste,

mehr als 160 Vertreter

aus fast allen Salzburger

Gemeinden: der Salzburger

Gemeindetag am 2. Dezember

2011 war ein Tag wie im

Bilderbuch und ein würdiger

Rahmen, um dem

Präsidenten des Salzburger

Gemeindeverbandes und

des Österreichischen Gemeindebundes,

Bgm. Helmut

Mödlhammer zu seinem 60.

Geburtstag zu gratulieren.

Vor dem Festakt berichtete

der Präsident über die wichtigsten

kommunalpolitischen

Ereignisse der letzten

Monate – beginnend von der

Umsetzung des Sozialrechtspaketes

für kommunal-

politische Mandatar/innen

im Sommer bis hin zu den

jüngsten Ergebnissen der

Landesfinanzreferentenkonferenz

in dieser Woche

zur verfassungsgesetzlichen

„Schuldenbremse“. Als besonders

ernst stufte Präsident

Mödlhammer die Angriffe gegen

die verfassungsgesetzlich

gewährleistete Selbstver-

waltung ein: die Infragestellung

der Gemeindeautonomie

bzw. der geltenden

Gemeindegrößen und unserer

Aufgaben durch sog.

„Verwaltungsreformexperten“,

die Ausdehnung der Bundesund

Landesrechnungshofkontrolle

auf Gemeinden

unter 20.000 Einwohner

und die Einführung der

Landesverwaltungsgerichte

sind nur einige Beispiele.

„Die Gemeindeautonomie

darf nicht länger leichtfertig

in Frage gestellt werden“

betonte der Präsident mit

Nachdruck. Auch in Zukunft

muss sichergestellt sein,

dass die Entscheidungen in

den Fragen, welche die Bevölkerung

tatsächlich berühren

– Erledigung der wichtigsten

behördlichen Aufgaben,

Pflege, Kinderbetreuung,

Infrastruktur – vor Ort von

demokratisch legitimierten

Organen getroffen werden.

Im zweiten Teil des Salzburger

Gemeindtages stand

Bgm. Helmut Mödlhammer in

einer ungewohnten Rolle im

Mittelpunkt: als „Geburtstagskind“.

Sein Vizepräsident, der

Bürgermeister von Saalbach-

Hinterglemm, Peter Mitterer

führte die Gratulanten – an

der Spitze die Landeshauptfrau

Mag. Gabi Burgstaller,

1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 3


S A L Z B U RG

Neue Chancen

durch neue Bundesförderung, Verbesserungsbedarf auf Landesebene

Schulische Nachmittagsbetreuung

Geburtsstunde unter

schwierigen

Rahmenbedingungen

Mit Anfang September 2011

ist die Art. 15a Vereinbarung

über den Ausbau der ganztägigen

Schulformen zwischen

Bund und den Ländern (bzw.

konkret dem Land Salzburg)

in Kraft getreten. Zielsetzung

der Art. 15a Vereinbarung ist

es, die Betreuungsquote der

Schülerinnen und Schüler an

öffentlichen Pflichtschulen und

an öffentlichen AHS deutlich zu

erhöhen, dazu werden seitens

des Bundes bis 2014 pro

Kalenderjahr 80 Mio. Euro

als Anschubfinanzierung zur

Verfügung gestellt.

Auch wenn die Gemeinden

nicht offizielle „Vertragspartner“

der Art. 15a Vereinbarung

sind, war es dennoch der

Gemeindebund, der sich bei

den zuständigen Mitgliedern

der Bundesregierung nachhaltig

mit der Forderung nach

einer besseren finanziellen

Abgeltung dieser Aufgabe

durchsetzen konnte.

Nach intensiven Verhandlungen

und dem Einsatz einer

eigenen Arbeitsgruppe im

ersten Halbjahr 2010 wurden

doch nach und nach die

Argumente und Kritikpunkte des

Gemeindebundes erhört. So

wurde seitens des Gemeindebundes

vor allem auf die

beträchtlichen Kostenfolgen

im Bereich der Infrastruktur

und auch Personalbereitstellung

hingewiesen, die den

Gemeinden beim Ausbau

des ganztägigen Betreuungsangebotes

anfallen würden.

Letztlich wurden die von den

Gemeinden eingebrachten

Forderungen aufgegriffen und

mündeten im Rahmen des

Schulgipfels am 23. November

2010 in einem tragfähigen

Kompromiss mit folgenden

Eckpunkten.

Eckpunkte:

o Umsetzung durch die

Gemeinden

o Anschubfinanzierungen

von jährlich € 80 Mio.

für den Infrastrukturausbau

und das

Freizeitpersonal durch

den Bund und

o Beibehaltung adäquater

Kostenbeiträge durch

die Eltern

Dass trotz schwierigster

wirtschaftlicher Rahmenbedingungen

auf Bundesebene

im Jahr 2010 die

Entwicklung eines effektiven

und finanziell beachtenswert

umfangreichen Fördermodells

möglich war, ist sehr

wesentlich auch der Zusammenarbeit

und dem

Engagement von Frau BM Dr.

Claudia Schmied und dem

damaligen Finanzminister DI

Josef Pröll zu verdanken.

Fakten zur neuen

Art. 15a Vereinbarung

Auch wenn es sich „nur“ um

eine Bund-Länder Vereinbarung

handelt, sind die Gemeinden

jene Gebietskörperschaften,

die in der Art. 15a

Vereinbarung im Mittelpunkt

stehen.

Erhöhung der

Betreuungsquote

Der Bund hat sich im

Rahmen einer Art. 15a B-VG

Vereinbarung mit den Ländern

verpflichtet, zum Zweck der

Erhöhung der Betreuungsquote

in allgemein bildenden

Pflichtschulen und allgemein

bildenden höheren Schulen

(AHS) bis einschließlich 2014

jährlich € 80 Mio. als Anschubfinanzierung

für Schulerhalter

zur Verfügung zu stellen. Ziel

ist es, bis zum Jahr 2015

die Anzahl der schulischen

Tagesbetreuungsplätze von

4 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


S A L Z B U R G

derzeit 105.000 auf 160.000

(bzw. 210.000 inkl. Hortangebot)

zu erhöhen.

Finanzierung

Rund 2/3 dieser insgesamt

€ 320 Mio. fließen ausschließlich

den Gemeinden

als Erhalter der Volks- und

Hauptschulen zu. Diese Mittel

dienen in erster Linie zur Abdeckung

des Mehraufwandes,

der den für die Freizeit der

schulischen Tagesbetreuung

zuständigen Schulerhaltern

entsteht. Neben einer Anschubfinanzierung

von bis zu

€ 50.000,-- pro Gruppe für

infrastrukturelle Maßnahmen,

wie etwa der (An-)Schaffung

oder Adaptierung von

Gruppenräumen, Küchen,

Speisesälen, Spielplätzen

oder Inventar, sollen mit

diesen Mitteln auch die

Kosten für das bereits

bestehende und zusätzlich

erforderliche Freizeitpersonal

mitfinanziert werden. Hierfür

sind bis zu € 8.000,- pro

Gruppe und Jahr vorgesehen.

Rahmenbedingungen

Um einen quantitativen und

qualitativen Ausbau der ganztägigen

Betreuung zu erreichen,

wurden neben den

finanziellen Anreizen auch

die rechtlichen und strukturellen

Rahmenbedingungen

geändert. Gänzlich neu ist die

Möglichkeit für Schulerhalter,

nicht nur klassen-, schulstufen-

oder schulübergreifend,

sondern auch schulartenübergreifend

Tagesbetreuung

anzubieten. So

war es zwar bislang zulässig,

dass mehrere Volksschulen

oder mehrere Hauptschulen

schulübergreifend eine ganztägige

Betreuung anbieten.

Nicht möglich war hingegen

eine Betreuung von Schülern

einer Hauptschule gemeinsam

mit Schülern einer (womöglich

unmittelbar angeschlossenen)

Volksschule.

Diese schulartenübergreifende

Betreuung ist ab diesem

Schuljahr zulässig. Zudem

wird den Schulerhaltern mit

Beginn des Schuljahres

2011/2012 die Möglichkeit

eröffnet, eine schulartenübergreifende

Tagesbetreuung

bereits mit 12 angemeldeten

Schülern anzubieten, wenn

eine Betreuung mangels Erreichen

der Mindestgruppengröße

von 15 Schülern weder

klassen-, schulstufen- noch

schulübergreifend möglich

ist. Den Ländern als Ausführungsgesetzgebern

bleibt

es freilich unbenommen, andere

bzw. darüber hinausgehende

Regelungen zu

treffen.

Neues Berufsbild

„Freizeitpädagoge“

Mit der Schaffung eines neuen

Berufsbildes soll der Freizeitbereich

im Rahmen der ganztägigen

Betreuung eine qualitative

Aufwertung erfahren.

Der Freizeitpädagoge kann

neben dem klassischen Erzieher

und dem Lehrpersonal

als „Erzieher für die Freizeit

an ganztägigen Schulformen“

im Freizeitteil der schulischen

Tagesbetreuung eingesetzt

werden. Der Lehrgang für

Freizeitpädagogik wird als

Ausbildung an den Pädagogischen

Hochschulen im Umfang

von einem Jahr angeboten

und soll insbesondere den

vielen engagierten Personen

in den örtlichen Freizeitvereinen

die Möglichkeit bieten,

als Freizeitpädagoge in der

schulischen Tagesbetreuung

tätig zu werden.

Synergien

Um mögliche Synergien zu

schöpfen, sollte die vorhandene

Infrastruktur vor Ort,

etwa Vereine, Musikschulen,

Sportplätze, Spielplätze und

Betreuungseinrichtungen

genutzt und mit einbezogen

werden.

Verbesserungsbedarf

auf Landesebene

Die Gemeinden stehen

als Pflichtschulerhalter in

diesem Bereich vor einer

enormen Aufgabe: sowohl

die qualitativen als auch die

quantitativen Anforderungen

an die Nachmittagsbetreuung

sind in den letzten Jahren

trotz mehr oder weniger

stagnierender Kinderzahlen

massiv gewachsen. Bei der

Verbesserung der Vereinbarkeit

zwischen Familie

und Beruf steht ein flächendeckendes

Angebot an Kinderbetreuungsplätzen

an

erster Stelle. Die Salzburger

Gemeinden haben, betrachtet

man die letzten Jahre, in

diesem Bereich enorm

viel geleistet. Im Schuljahr

2010/2011 wurden 2.836

Kinder in 156 Gruppen betreut.

Das sind ca.1.100

Kinder mehr als noch vor 5

Jahren, die jährlichen Steigerungsraten

betragen trotz

des enormen Ausbaus der

letzten Jahre immer noch

knapp 5%. An 70 Schulstandorten

im Bundesland Salzburg

wird eine schulische Nachmittagsbetreuung

angeboten, davon

60 Standorte in getrennter

Form, 10 Standorte in verschränkter

Form, im Schnitt

kommen derzeit 5 Standorte

pro Jahr dazu. Spitzenreiter

sind die Volksschulen, knapp

57% der betreuten Kinder

in der schulischen Nachmittagsbetreuung

kommen

aus dieser Schulart. Anders

als in zahlreichen anderen

Bundesländern wird die

schulische Nachmittagsbetreuung

vom Bundesland

Salzburg nicht gefördert.

Die wichtigsten

Neuerungen

auf einen Blick:

o Anschubfinanzierung von bis zu 50.000 Euro pro

Gruppe für Adaptierung und Anschaffungsmaßnahmen

o Zweckzuschuss von bis zu 8.000 Euro pro Gruppe

und Jahr für das Freizeitpersonal

o Möglichkeit der schulartenübergreifenden

ganztägigen Betreuung

Das Tempo, mit dem sich

die Rahmenbedingungen in

der Kinderbetreuung und der

schulischen Nachmittagsbetreuung

geändert haben und

lfd. ändern ist enorm, die

Kosten ebenso.

Nicht immer wurden und werden

den Gemeinden auf diesem

Weg Rosen gestreut: die

aufwendige Administration

im Bereich der Förderungsabwicklung,

die permanente

Änderung der Rechtsgrundlagen,

die Zersplitterung

in dienst- und sozialrechtlicher

Hinsicht, die fehlende

Abstimmung zwischen den

Fördermodellen bzw. den

gesetzlichen Grundlagen

des Bundes und des Landes

sind nur einige Beispiele für

die Hindernisse, welche den

Gemeinden die Erfüllung

dieser Aufgabe trotz aller

Anstrengungen immer noch

unnötig erschweren.

Davon unbeschadet ist die

neue Art 15a Vereinbarung

zum Ausbau der schulischen

N a c h m i t t a g s b e t r e u u n g

ein Schritt in die richtige

Richtung.

o Senkung der Mindestgruppengröße von 15 auf 12

Schüler bei schulartenübergreifender Betreuung

o Einsatz von Freizeitpädagogen im Freizeitteil der

schulischen Tagesbetreuung

o Flexibles und bedarfsorientiertes Betreuungsangebot

unter Einbeziehung von Sport- und Kulturvereinen

sowie deren Einrichtungen

1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 5


S A L Z B U RG

Bürgermeister Präsident Helmut Mödlhammer hatte am 7.2.2012

Besuch vom Salzburger Valentinspärchen, welches ihm einen

Blumengruß überreichte.

Personen von links: Gärtner Obmann Stellv. Steger Christian,

Zachhalmel Franz (St. Johann), Steingreß Angelika (Aiglhof),

Präsident, Renner Peter (Trapp)

Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues

Am 06.12.2011 begrüßte der Vorsitzende Bgm. Adi Hinterhauser die Anwesenden im Gemeindezentrum Göming. Dir. Dr. Martin

Huber hat über folgende Themen aus dem Salzburger Gemeindeverband berichtet: Sozialrechtspaket für kommunalpolitische

Mandatare, wirtschaftliche Entwicklung, Landesverwaltungsgerichtshöfe, Novelle des Bundesvergabegesetzes, Getränkesteuerersatz

und bevorstehende Änderungen zum Gemeindewahlrecht und zur Gemeindeordnung. Es folgten die Berichte des

Bezirkshauptmannes, HR Mag. Reinhold Mayer zum Thema Zusammenlegung der Bundespolizeibehörden, von Prof. Peter

Kapustin von der PU Seekirchen zum Thema „50+ Gesund leben in der Region“ und zum Waldentwicklungsplan Flachgau von

DI Wolfgang Fizek von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung. Mit LR Walter Blachfellner wurde ausführlich über

das ROG 2009 diskutiert.

Verbandsversammlung des Regionalverbandes Tennengau und Bürgermeisterkonferenz

Die Tennengauer Bürgermeister, Vizebürgermeister und Amtsleiter tagten am 07.02.2012 in Abtenau. Es erfolgten Kurzpräsentationen

zu folgenden Themen: KIJA Salzburg von Dr. Andrea Holz-Dahrenstaedt; „Beeinträchtigte Personen im Arbeitsmarkt“

von Gerhard Schierhuber, AMS Salzburg; „Einkaufsplattform, Kooperationen“ von GF Mag. Markus Bodemann,

Gemnova und zum Projekt „Fit im Tennengau“ von Bernd Frey von der Sportunion. Der Vorsitzende hat zu den Themen

Arbeitsgemeinschaft Straßenerhaltung Tennengau, Abfallberatung Lammertal, Maßnahmen für Sehbehinderte im Öffentlichen

Bereich, Lebensmittelaufsicht und § 33g WRG berichtet. Dem folgten aktuelle Informationen von Regionalverband, LEADER

und dem Gästeservice Tennengau. Dir. Dr. Martin Huber hat zu folgenden Themen aus dem Salzburger Gemeindeverband

berichtet: Sozialrechtspaket kommunalpolitische Mandatare, wirtschaftliche Entwicklung, Stabilitätsgesetz, Landesverwaltungsgerichtshöfe,

Novelle Bundesvergabegesetz und Pflegefonds.

Vorstandssitzung des Salzburger Gemeindeverbandes

Präs. Bgm. Helmut Mödlhammer begrüßte am 07.03.2012 die anwesenden Bürgermeister anlässlich der 7. Vorstandssitzung

der Funktionsperiode 2009/2013 des Salzburger Gemeindeverbandes in Hallwang. Es erfolgte ein ausführlicher

Bericht des Präsidenten zu den Themen wirtschaftliche Entwicklung/finanzielle Lage der Gemeinden; Sparpaket/Stabilitätsgesetz;

Rechnungshof/Medientransparenzgesetz; StVO/Radarüberwachung; bedarfsorientierte Mindestsicherung; Landesverwaltungsgerichte;

sozialrechtliche Stellung/Projekt Attraktivierung Bürgermeisteramt; Grundausbildung „Neu“ sowie

Verpackungssammlung/AWG.

6 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


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21 | 11 12 Die Salzburger Gemeinde 97


Mödlhammer: Finanzbericht stellt den Gemeinden

hervorragendes Zeugnis aus

Gemeinden sind schon 2009 auf die Schuldenbremse gestiegen

Alle Grafiken, Tabellen, Detailrankings sowie den vollständigen Finanzbericht finden Sie auf

www.gemeindebund.at zum Download

Gesundheits- und

Sozialkosten gestiegen

„Die heimischen Gemeinden

haben im Rechnungsjahr

2010 hervorragend gewirtschaftet

und die Schuldenbremse

schon zu einem

Zeitpunkt gelebt, als das

Wort bundespolitisch noch

nicht einmal erfunden war“,

berichtet Gemeindebund-

Präsident Helmut Mödlhammer

bei der Präsentation

des Gemeindefinanzberichtes

2011, der auf Basis der

Rechnungsabschlüsse 2010

aller österreichischen Gemeinden

einen absolut vollständigen

Überblick über die

Gemeindefinanzen gibt. Trotz

sinkender Ertragsanteile und

Steuereinnahmen im Jahr

2010 haben die Gemeinden

kein strukturelles Defizit zu

verzeichnen gehabt, auch

der Schuldenstand ist nur unwesentlich

gestiegen.

Österreichs Gemeinden

haben die Schuldenbremse

schon 2009

budgetiert und 2010 gelebt

Insgesamt betrugen die Gesamteinnahmen

der Gemeinden

im Jahr 2010 16,704

Milliarden Euro, die Gesamtausgaben

lagen mit 16,656

Milliarden Euro darunter. Der

Bruttosaldo der Gemeinden

war also positiv und weist

einen Überschuss von 48

Millionen Euro aus. „Man

kann also sagen, dass die Gemeinden

ein Nulldefizit erwirtschaftet

haben“, so Mödlhammer.

„Das ist auch deshalb

bemerkenswert, weil wir

bei den Einnahmen noch nicht

einmal das Niveau von 2008

erreicht haben, die Folgen der

Finanz- und Wirtschaftskrise

sind in den Gemeinden immer

noch stark spürbar.“

Die Zahl der Abgangsgemeinden

hat sich, im Vergleich

zu 2009, deutlich

reduziert. „Im Jahr 2011

werden es erneut um

einiges weniger sein“, kündigt

Mödlhammer an. „In diesem

Rechnungsjahr rechnen wir

damit, dass die Gemeinden

Überschüsse in der Größenordnung

von 300 bis 400 Mio.

Euro erwirtschaften werden.

An der Struktur der Abgabenerträge

der Gemeinden sieht

man ebenfalls deutliche Veränderungen.

Im Rechnungsjahr

2010 sind die Ertragsanteile

des Bundes erneut um

1,1 Prozent gesunken, zum

zweiten Mal in Folge nach

2009 (minus 5,6 Prozent).

Auch hier ist das Einnahmenniveau

von 2008 noch nicht

wieder erreicht. Die Einnahmen

aus den gemeindeeigenen

Abgaben (Kommunalsteuer

und Grundsteuer) sind

stabil geblieben und haben

sich positiv entwickelt.

Trotz eines nur geringfügigen

Anstiegs der Schulden sind

Sach- und Barvermögen

der Gemeinden stark angewachsen.

Das bedeutet,

dass den Schulden entsprechende

Werte und Wertsteigerungen

hinterlegt sind.

Die Sach- und Geldvermögen

der Gemeinden

sind zwischen 2005 und 2010

von 18,7 um 4,4 Milliarden

Euro bzw. 23 Prozent auf 23,1

Milliarden Euro gestiegen.

Im gleichen Zeitraum ist die

Finanzschuld von 11 Milliarden

Euro auf 11,7 Milliarden Euro

gestiegen.

In der Übersicht der Nettoausgaben

der Gemeinden

(d.h.: Die Ausgaben einer

Kostengruppe werden um die

Einnahmen aus der gleichen

Kostengruppe bereinigt) zeigt

sich sehr anschaulich, dass

die Gemeinden ihre Ausgaben

in all jenen Kostenstellen

zurückgefahren haben, auf

die sie direkten Einfluss haben.

„Die Kosten für Gesundheit

und Soziales können wir

selbst nicht steuern, weil wir

hier ja keine Mitsprache haben,

sondern anteilsmäßig an

die Länder und den Bund mitzahlen“,

erklärt Mödlhammer.

„Praktisch keine Gemeinde

betreibt noch selbst Spitäler,

dennoch haben wir hier einen

großen finanziellen Beitrag

von fast einer Milliarde Euro

im Gesundheitsbereich zu

leisten. Im Sozialbereich (der

auch die Pflegekosten und

die Mindestsicherung enthält)

tragen wir sogar 1,468 Milliarden

Euro bei.“ In diesen

beiden Ausgabenkategorien

sind daher auch deutliche

Steigerungen zu verzeichnen,

nämlich 8,28 Prozent im Sozialbereich

und 4,98 Prozent im

Gesundheitsbereich.

Der Rückgang der Ausgaben

bei den meisten Kostengruppen

hat natürlich auch

gravierende Auswirkungen

auf die Investitionstätigkeit

der Gemeinden. „2010 haben

die Gemeinden um fast

400 Millionen Euro weniger

in dringend nötige Infrastruktur

investieren können, als im

Jahr davor“, sagt Mödlhammer.

„Wir haben es also mit

einem Investitionsstau zu tun,

der sichtbare Auswirkungen

haben wird. Die Gemeinden

zählen zwar immer noch

zu den größten öffentlichen

Investoren, ein Rückgang des

8 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


Ö S T E R R E I C H

Gesamtvolumens von 18,1

Prozent ist aber schon ein

deutliches Signal, das den

Sparzwängen geschuldet ist.“

Gelebte Schuldenbremse

auf Gemeindeebene

Noch lange bevor auf Bundesund

Landesebene das Wort

„Schuldenbremse“ überhaupt

bekannt war, haben die

heimischen Gemeinden diesen

Begriff schon gelebt.

„Seit Jahren steigt der Schuldenstand

der Gemeinden

nur sehr moderat an“, so

Mödlhammer, „im Jahr 2010

um weniger als 200 Mio.

Euro“. Daraus ergibt sich

eine Finanzschuld von 11,6

Milliarden Euro und ein geschätztes

Haftungsvolumen

von 6,6 Milliarden Euro. „Wer

also behauptet, dass die

Gemeinden überschuldet

wären, der hat keine Ahnung

von wirtschaftlichen Realitäten“,

so der Gemeindebund-Präsident.

„Die Schulden

des Bundes betragen rund

200 Milliarden Euro und

steigen jedes Jahr deutlich

an. Wir brauchen uns also

weder vom Bund, noch von

den Ländern darüber belehren

lassen, wie man auf die

Schuldenbremse steigt.“

Zu den Schulden der Gemeinden

ist auch anzumerken,

dass einem großen

Teil dieser Darlehen

konkrete Werte gegenüberstehen,

also Einrichtungen

der Infrastruktur,

die über Gebührenhaushalte

abgedeckt sind. „Es ist ein

Unterschied, ob Schulden

aufgrund struktureller Budgetdefizite

entstehen oder aufgrund

von Darlehen für

konkrete Projekte und Einrichtungen

und die Tilgung

über Gebühreneinnahmen

ausfinanziert ist.“

Interpretation und Ausblick

von Helmut Mödlhammer

Aus den nun vorliegenden

Gesamtzahlen für das

Rechnungsjahr 2010 leitet

Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

zusammengefasst folgende

Schlussfolgerungen ab:

1. Die Gemeinden sind schon im Herbst 2009, als die

Budgetvoranschläge für 2010 erstellt wurden, mit beiden

Füßen auf die Ausgaben- und Schuldenbremse gestiegen.

Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem beide Begriffe auf

der Bundesebene noch nicht einmal bekannt waren.

2. Die heimischen Gemeinden haben diese kostenbremsenden

Voranschläge auch in die Realität umgesetzt. De facto

gibt es kein strukturelles Defizit mehr, die Zahl der Abgangsgemeinden

hat sich drastisch verringert, den sinkenden Einnahmen

wurde durch noch stärker sinkende Ausgaben entgegen

gewirkt. Das Maastricht-Ziel wurde im Wesentlichen

erneut erreicht.

3. Auch das Jahr 2011 werden die Gemeinden positiv abschließen

können. Das liegt zum einen daran, dass die Steuereinnahmen

wieder gestiegen sind, zum anderen hat sich die Kostendisziplin

bei den Ausgaben weiter gehalten. Die im Frühjahr

2011 erzielte Einigung in der Pflegefinanzierung wird auch

einen wichtigen Teil dazu beitragen, dass die Gemeinden 2011

ihre Budget- und Konsolidierungsziele einhalten werden.

4. Im Zuge der Planungen für ein allfälliges Sparpaket ist

ein runder Tisch mit allen Finanzausgleichspartnern einzuberufen.

Bund, Länder und Gemeinden müssen ein gemeinsames

Sparpaket mittragen können, weil alle Gebietskörperschaften

einnahmen- und ausgabenseitig davon betroffen

sind. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass es zu einseitigen

Belastungen kommt.

5. Der Ausgaben- und Schuldenbremse muss ein weiterführender

gegenseitiger Belastungsstopp folgen. Keine

Ebene darf zu Lasten einer anderen Ebene Vorhaben umsetzen,

die zu einer finanziellen Belastung führen.

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Gemeinden im Bundesland Salzburg.

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1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 9


Tod bei Baumsturz:

Gemeinden müssen kontrollieren

Die Entscheidung des

Obersten Gerichtshofes im

Fall St. Pölten vom

29.11.2011, Zl. 2Ob203/11h

hat die „Verkehrssicherheitsbeurteilung

von Bäumen“

und die damit verbundenen

Haftungsfragen der Gemeinden

als Baumbesitzer in den

Mittelpunkt des kommunalen

Interesses gestellt. Nicht

wenigen Fällen liegen die

großen, orkanartigen Stürme

Europas („Kyrill“, „Emma“ oder

„Anna“) zu Grunde, aber auch

bei weniger spektakulären

Wetterereignissen kommt es

manchmal zu beträchtlichen

Schäden, Verletzten und

sogar Todesopfern.

Den Begriff „Baum“ oder „Ast“

sucht man zunächst in der

Bestimmung des § 1319 des

Allgemeinen Bürgerlichen

Gesetzbuches (ABGB) vergeblich.

Trotzdem kommt die

Gefährdungshaftung für den

Einsturz oder die Ablösung

von Teilen eines Gebäudes

oder eines anderen „auf

einem Grundstück aufgeführten

Werkes“ nach der

Rechtsprechung der Zivilgerichte

gerade auch für

Schäden, die durch das Umstürzen

von Bäumen oder

das Herabfallen von Ästen

entstehen, zur Anwendung.

Bei Bäumen liegt der Grund

der verschärften Haftung

nach § 1319 ABGB aber nicht

darin, dass sie als gefährlich

angesehen werden, sondern

dass die erhöhte Gefährlichkeit

auf einem Mangel infolge

mechanischer Verletzung des

Baumes oder einer Krankheit,

unter Umständen auch

bei einem abnormen Wuchs

- vgl. OGH vom 17.6.2010,

2Ob193/09k und die dortigen

Verweisungen - beruht.

Verkehrssicherheitskontrolle

setzt

regelmäßige Sichtkontrolle

voraus

Von dieser, durch die

„mangelhafte Beschaffenheit“

des Baumes begründeten

Haftung kann sich der Besitzer

des Baumes nur durch

den Beweis, dass er „alle

zur Abwendung der Gefahr

erforderliche Sorgfalt angewendet

hat“ befreien.

Hinweis- oder Warnschilder

allein reichen in diesem

Zusammenhang nicht aus.

Welche Maßnahmen diese

Sorgfaltspflicht erfüllen bzw.

dem Baumbesitzer zumutbar

sind, hängt vom konkreten

Einzelfall ab. Dies

wurde auch durch die jüngste

Entscheidung des OGH im

Fall St. Pölten bestätigt. Das

Höchstgericht bezog sich

in diesem Fall auf Punkt 5.1

der den Stand der Technik

repräsentierenden (vgl. RIS-

Justiz RS0062063) Ö-Norm

L 1122. Danach besteht die

Verkehrssicherheitskontrolle

eines Baumes in einer

regelmäßigen Sichtkontrolle.

Diese wird lege artis vom

Prüfer im Abstand von 1 bis

1,5 m vom Baum durchgeführt.

Werden dabei bedenkliche

Veränderungen entdeckt,

wird in weiterer Folge eine

Klopfprobe durchgeführt, die

Hinweise auf einen Hohlraum

im Baum geben kann. Da sich

mit zunehmendem Alter eines

Baumes die Wahrscheinlichkeit

einer Innenfäule erhöht,

wären beim konkreten Baum

(Anm.: Pappel im Alter von 60

bis 80 Jahren) fachgerechte

Überprüfungen alle 6 Monate

erforderlich gewesen. Die

fehlende Kontrolle über

mehrere Jahre wurde der

betroffenen Gemeinde damit

zum Verhängnis.

Wer muss was im

Gerichtsverfahren

beweisen?

Bei näherer Betrachtung der

Entscheidungen zu diesem

Thema zeigt sich vor allem

die hohe Verantwortung der

Baumbesitzer durch die Umkehr

der Beweislast, d.h. dass

diese ihre Schuldlosigkeit vor

Gericht nachweisen müssen.

Der Kläger hat

l den Schaden,

l seine Verursachung durch

herabstürzende Äste oder

umstürzende Bäume,

l den Baumbesitz des

Beklagten und

l die mangelnde Beschaffenheit

als Schadensursache zu

behaupten und zu beweisen.

Der Baumbesitzer bzw. Eigentümer

des Baumes muss,

um sich entlasten zu können

beweisen, dass er „alle Vorkehrungen

zur Schadensabwehr

getroffen hat, die

vernünftigerweise nach den

Umständen von ihm erwartet

werden können“ (Entlastungsbeweis).

Die Verkehrssicherungspflicht

darf aber nicht bis

zur „Unzumutbarkeit“ überzogen

werden: die Baumbesitzer

sind zwar verpflichtet,

in angemessenem Zeitabstand

eine Sichtkontrolle ihres

Baumbestandes durchzuführen,

eine genauere Kontrolle

durch einen Sachverständigen

ist aber nur dann

erforderlich, wenn der Baum

entsprechende Schadenssymptome

(mechanische

Schäden, Krankheiten etc)

erkennen lässt (s. Schlager,

Verkehrssicherungspflicht

von Bäumen, Der Sachverständige,

Heft 4/2006, Linde

Verlag Wien, S. 220).

Mit der ggst. Entscheidung

hat der OGH seine bisherige

Linie fortgesetzt, wonach vor

allem für Bäume im Bereich

öffentlicher bzw. „rege frequentierter“

Verkehrsflächen

ein hoher Sorgfaltsmaßstab

anzuwenden ist. Auch zur

Frage, ob der Schaden auf

Grund höherer Gewalt (z.B.

starker Sturm) entstanden

ist, vertritt das Höchstgericht

eine strenge Linie. In einem

Fall aus dem Jahr 1994 verneinte

der OGH das Vorliegen

höherer Gewalt trotz Vorliegens

einer Windstärke 11

nach der 12-teiligen Beaufort-

Skala; (vgl. OGH vom

19.12.2000, Zl. 1 Ob93/00h).

Unfallort war ein Campingplatz,

durch eine 25m hohe,

an sich „gesunde“ umstürzende

Kiefer wurde ein Kind

getötet und mehrere Familienmitglieder

schwer verletzt.

Im Falle dieses, an sich „gesunden“

durch den Sturm

entwurzelten Baumes wurde

dessen mangelhafter Zustand

in der, durch vorangegangene

Rodungsarbeiten verursachten,

erhöhten „Windwurfanfälligkeit“

gesehen. Jeder

Wald bildet ein organisches

Gefüge, dessen Randzonen

als natürliches Schutzschild

gegen Stürme und die damit

verbundenen Gefahren der

Entwurzelung und des Windbruchs

dienen. In dem zit. Erkenntnis

verweist der OGH auf

zwei weitere, ältere Fälle, in

denen es nach Entfernung des

10 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


Ö S T E R R E I C H

Windschutzes zum Umstürzen

der Bäume kam. In einem

dieser Fälle (ZVR 1972/98) war

es kurioserweise nicht einmal

der Waldeigentümer selbst,

sondern dessen Nachbar, der

vier Jahre zuvor seinen Waldbestand

geschlägert und dadurch

den Fichten des Beklagten den

Windmantel „genommen“ hat.

Das Höchstgericht führte dazu

weiter aus, dass der Beklagte

ohne weiteres hätte erkennen

müssen, dass „sein ungeschützter

kleiner Waldbestand

durch Windbruch eine Gefahr

für den Straßenverkehr darstellen

könne.“

In Zusammenhang mit dem

Umsturz von Bäumen oder Abbruch

von Ästen relevante rechtliche

Rahmenbedingungen

finden sich aber nicht nur in

§ 1319 ABGB, sondern bspw.

auch der (vor)vertraglichen

Haftung, in der Wegehalterhaftung

(§ 1319a ABGB), in

§ 176 Forstgesetz (allg. Haftungsbestimmungen)

sowie

verschiedenen straßenrechtlichen

und straßenpolizeilichen

Bestimmungen (z.B. § 91

Abs. 1 StVO). Zu letzterer Be-

stimmung wurde jüngst von

Seiten der Länder der Vorschlag

zu einer Kompetenzänderung

vorgebracht: der Katalog des

eigenen Wirkungsbereiches

der Gemeinden sollte – unter

anderem - um die Aufforderung

an den Grundeigentümer gem.

§ 91 Abs. 1 StVO, die Verkehrssicherheit

beeinträchtigende

Bäume, Sträucher, Hecken und

dergleichen auszuästen oder

zu entfernen, erweitert werden;

die Änderung der Kompetenzbestimmung

würde ein erhebliches

„mehr“ an Verantwortung

für die Gemeinden als Straßenpolizeibehörde

bedeuten.

Forstgesetz:

„Sonderregelung“

für Waldeigentümer

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang

auch auf die

Bestimmung des § 176 Forstgesetz,

der eine Haftungseinschränkung

für Waldeigentümer,

dessen Leute und die

an der Waldbewirtschaftung

mitwirkenden Personen normiert

(§ 176 Abs. 2 ForstG).

Vorbehaltlich des § 176 Abs. 4

ForstG (der sich auf die Wege-

halterhaftung i.S. § 1319a

ABGB bezieht) oder des Bestehens

eines besonderen

Rechtsgrundes trifft diese

keine Pflicht zur Abwehr von

Schäden, die abseits von

öffentlichen Straßen und

Wegen durch den Zustand des

Waldes entstehen könnten;

sie sind insbesondere nicht

verpflichtet, den Zustand des

Waldbodens und dessen Bewuchses

so zu ändern, dass

dadurch solche Gefahren abgewendet

oder vermindert

werden können.

Schlussfolgerungen

Die Entscheidung des OGH

vom November 2011 hat einmal

mehr die Haftungsproblematik,

mit der die Gemeinden, aber

auch private Baumbesitzer

konfrontiert sind, aufgezeigt.

Im Hinblick auf die, notwendigerweise

stark einzelfallbezogene

Rechtsprechung sind

generelle Aussagen nur eingeschränkt

möglich. Deutlich

erkennbar ist aber der hohe

Sorgfaltsanspruch bei Bäumen

die an frequentierte Verkehrsflächen

angrenzen, auch bei

Grundflächen, bei denen die

Haftung im Rahmen eines geschlossenen

Vertrages greifen

kann, ist besonders große Vorsicht

geboten (z.B. kommunale

Freizeiteinrichtungen wie Sportplätze,

Badeplätze/Freibäder,

aber auch gemeindeeigene

Friedhöfe, gebührenpflichtige

Parkplätze u.s.w.). Dort wo ein

„mangelhafter Zustand“ durch

Entfernung des bestehenden

Windschutzes (kleinere Bäume,

Sträucher aber auch windabwehrende

Bauwerke) verursacht

wurde, kann die Haftung

auch bei der Entwurzelung von

an sich „gesunden“ Bäumen

eintreten. Besondere Vorsicht

ist bei mechanischen Schäden

an der Wurzel bspw. in der

Folge von Grabungsarbeiten,

Leitungsverlegungen etc. angezeigt.

Beurteilungsmaßstab

bzw. den Stand der Technik

wiedergebend ist die einschlägige

Ö-Norm L-1122. Zu

dem Thema gibt es auch eine

Reihe ausgezeichneter und

übersichtlicher Abhandlungen

(z.B. Schlager, Verkehrssicherheitsbeurteilung

von Bäumen in:

Der Sachverständige, 4/2006,

213 ff., Linde Verlag, Wien).

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1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 11


Aktuelle Finanzausgleichsnovelle:

Getränkesteuerausgleich, Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes,

sprachliche Frühförderung – Was auf die Gemeinden im Detail zukommt

Unter den bundesrechtlichen

Neuerungen, die das

Jahr 2012 für Österreichs

Gemeinden mit sich bringt,

ist die am 29. Dezember

2011 kundgemachte Änderung

des Finanzausgleichsgesetzes

2008 besonders

hervorzuheben (BGBl I 151/

0211). Neu geregelt wurde

– für den Zeitraum von

2012 bis 2014 – der sog.

„Getränkesteuerausgleich“,

die Förderung zum Ausbau

der institutionellen

Kinderbetreuung und die

Finanzierung der sprachlichen

Frühförderung.

„Getränkesteuerausgleich

Neu“ Neu

Auf Grund der Klage einer

Tiroler Gemeinde wurde

bekanntlich die seit 2000

geltende Regelung durch

den Verfassungsgerichtshof

Ende 2010 aufgehoben,

die für das Jahr 2011 geltende

Regelung wurde nun

durch einen neuen Verteilungsmechanismus

ersetzt,

quasi ein Getränkesteuerausgleich

„Neu“ „Neu“. Die

neue Verteilung entspricht

dem Verhandlungsergebnis

Tel. 07724 / 2107-0

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zwischen Gemeindebund,

Städtebund und Finanzministerium

und sieht

(unter anderem) neben der

Bildung von 2 „Ausgleichstöpfen“

pro Bundesland

(für Gemeinden über bzw.

unter 10.000 Einwohner)

eine Berücksichtigung der

Nächtigungszahlen (bei Gemeinden

unter 10.000 Einwohnern

bzw. mit mehr als

1.000 Nächtigungen pro

Jahr) vor. Im Verlauf der

kommenden Jahre steigt sowohl

der Anteil jener Summe,

der nach dynamischen

Faktoren (aktuelle Bevölkerungszahl,

bei Gemeinden über

10.000 Einwohnern 50% nach

dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel)

verteilt wird, als auch

die Gewichtung der Nächtigungen

(2012 - 20 Cent, 2013

- 30 Cent, 2014 - 40 Cent).

Ausbau der institutionellen

Kinderbetreuung,

Finanzierung der sprachlichen

Frühförderung

Fortgeführt werden – in modi-

fizierter Form – die Art. 15a

Vereinbarungen über den

Ausbau der institutionellen

Kinderbetreuung und die Finanzierung

der sprachlichen

Frühförderung.

Für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes

gewährt

der Bund den Ländern

2011 einen Zweckzuschuss

in der Höhe von 10 Mio €,

für 2012 bis 2014 von jährlich

15 Mio €. Fortgeführt

wird auch die Gewährung

von Zweckzuschüssen für

die sprachliche Frühförderung

(5 Mio € pro Jahr,

2012 bis 2014), beide Zweckzuschüsse

knüpfen verbindlich

an den rechtzeitigen Abschluss

entsprechender Art

15a Vereinbarungen mit den

Ländern an.

Mit Weidemann

durch´s ganze Jahr.

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Die Verteilung der Mittel erfolgt

durch die Länder, eine

Inanspruchnahme der Förderungsmittel

durch die Gemeinden

ist nur auf der Basis

entsprechend „detailreicher“

Förderrichtlinien möglich.

Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

tritt

großteils mit 1.1.2012, die

Bestimmungen betreffend

Förderung des Ausbaus des

Kinderbetreuungsangebotes

mit 1.1.2011 in Kraft.

12 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


Ö STT E RREIR E I C H

SALZBURG WOHNBAU

REALISIERT NEUE PROJEKTE IM PINZGAU

Rauris am Puls der Zeit

Neues Gebäude für Bergrettung und Feuerwehr

Bild: Salzburg Wohnbau

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RTS-

Regionalfernsehen

Aktuelle TV-Beiträge zu

Projekten der Salzburg

Wohnbau können auf der

Homepage des Salzburger

Regionalfernsehens RTS

unter www.rts-salzburg.at

abgerufen werden.

Kooperation mit dem

Hilfswerk Salzburg

Bild: Salzburg Wohnbau

Der Bau der neuen Einsatzzentrale für Feuerwehr und Bergrettung

in Rauris schreitet zügig voran.

Nachdem im Herbst vergangenen

Jahres von der Salzburg

Wohnbau das Schulzentrum

und eine neue Wohnanlage

in Rauris fertig gestellt wurden,

realisiert das innovative

Unternehmen mit dem Bau

der neuen Einsatzzentrale

für Feuerwehr und Bergrettung

ein weiteres Projekt in

der Pinzgauer Gemeinde. Die

beiden Organisationen sind

„Haus der Generationen“ für Lofer

Ein weiteres Großprojekt errichtet

die Salzburg Wohnbau

derzeit in der Pinzgauer Gemeinde

Lofer. Im Ortszentrum

entstehen für die Gemeinden

Lofer, Weißbach, St. Martin und

Unken ein Seniorenwohnheim

mit insgesamt 70 Zimmern und

ein 5-gruppiger Kindergarten.

Bis Herbst 2013 wird im ersten

Bauabschnitt auf einer Nutzfläche

von rund 4.000 m2 in drei

Geschossen das Senioren-

derzeit unter räumlich sehr

eingeschränkten Bedingungen

untergebracht. Im neuen Haus

soll künftig mit drei Stellplätzen

für den Löschzug, einer

Bergrettungsgarage, einem

Schulungsraum sowie einem

Schlauchturm genügend Platz

zur Verfügung stehen. In einer

Bauzeit von zwölf Monaten

wird das Objekt auf einem rund

1.400 m² großen Grundstück

Bild: Salzburg Wohnbau

Bei der Vertragsunterzeichnung „Haus der Generationen“ in Lofer im

Bild v.li.: Dr. Roland Wernik MBA (Geschäftsführer Salzburg Wohnbau),

Helmut Bodner (Geschäftsführer Bodner BaugesmbH & Co.

KG), Bettina Mitterer (Bürgermeisterin Lofer), Anna Jury (Vizebürgermeisterin

Unken), Josef Hohenwarter (Bürgermeister Weißbach) und

DI Christian Struber MBA (Geschäftsführer Salzburg Wohnbau).

heim mit großzügigen Wohnbereichen

und Außenterrassen

gebaut. Der Kindergarten wird

im 2. Bauabschnitt ab Herbst

2013 auf einer Nutzfläche von

1000 m² entstehen. Das „Haus

der Generationen“ schafft einen

optimalen Rahmen für ein Miteinander

von Jung und Alt.

Arbeitsplatzsicherung

Mit einem Gesamtbauvolumen

Ansprechende Architektur

im Ortsteil Wörth errichtet. Die

Fertigstellung ist für Ende Mai

2012 geplant und rund 930.000

Euro werden in das Projekt investiert.

Die Förderung durch

das Land Salzburg beläuft sich

auf etwa 90 Prozent der Gesamtbaukosten.

Für die Planung zeichnet das

Salzburger Architekturbüro

Resmann & Schindlmeier

verantwortlich. Besonderes

Augenmerk liegt auf optimalen

Raum- und Arbeitsbedingungen,

die einen reibungslosen

Arbeitsablauf in den

unterschiedlichen Bereichen

ermöglichen sollen. Das Objekt

wird nicht nur durch seine

Zweckmäßigkeit punkten, sondern

auch durch eine attraktive

und ansprechende Architektur

überzeugen, die sich harmonisch

in die Landschaft einfügt.

von rund 9,9 Millionen Euro

wird das neue Bauvorhaben

zur größten Baustelle im

Saalachtal und damit einen

wichtigen Beitrag zur Sicherung

von Arbeitsplätzen im

Bau- und Baunebengewerbe

beitragen. Realisiert wird

das Projekt unter der Federführung

der Kufsteiner Baufi

rma Bodner, die seit einem

Jahr eine Niederlassung in

Salzburg betreibt und derzeit

einen fi rmeneigenen Bauhof

in Bergheim plant. Auch für

den Neubau des Kontrollturms

und der Flugsicherung

am Salzburger Flughafen

zeichnet das innovative Unternehmen

verantwortlich.

Umweltfreundliches

Energiesystem

Bei dem Projekt in Lofer

wird nicht nur integratives

Wohnen optimal umgesetzt,

sondern das Gebäude punktet

auch durch eine ökolo-

Die Salzburg

W o h n b a u

nimmt im Bereich

betreutes

Wohnen eine Vorreiterrolle

im Bundesland Salzburg

ein. So sind derzeit mehr

als 480 betreubare Wohnungen

im Bestand des

Unternehmens. Damit für

die Bewohner ein optimales

Umfeld garantiert ist, arbeitet

die Salzburg Wohnbau

bei Seniorenwohnanlagen

seit Jahren erfolgreich mit

dem Hilfswerk Salzburg zusammen.

Näheres über die

Dienstleistungen des Hilfswerks

Salzburg unter www.

salzburger.hilfswerk.at.

gische und energieeffi ziente

Bauweise. Eine kontrollierte

Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung

spart

Energie, sorgt für ein behagliches

Raumklima und

garantiert damit einen höheren

Wohnkomfort. Ergänzt

wird dieses Energiesystem

durch eine umweltfreundliche

Solaranlage.

Salzburg Wohnbau GmbH

Bruno-Oberläuter-Platz 1

5033 Salzburg

Tel. 0662/2066-0

www.salzburg-wohnbau.at

Nähere Informationen zu

aktuelle Projekten der Salzburg

Wohnbau unter www.

salzburg-wohnbau.at oder

0664/5461064.

12 | 12 11 Die Salzburger Gemeinde 13 9


„Kühlschrank“ Büro - Ab wann ist es im Büro zu kalt?

Vertrocknete Pflanzen am

Fensterbrett, voll aufgedrehte

Heizungen und beschlagene

Brillen - die Temperaturen

weit unterhalb

von null lassen niemanden

kalt. Nicht nur die Bauhofmitarbeiter

und Straßenmeistereien

haben mit der

Kälte zu kämpfen, auch

im warmen Büro zeigt

sich der Winter. Doch ab

wann muss man Luftzug

oder kalte Räume nicht mehr

tolerieren?

Während die arktische Kälte

für die Mitarbeiter in den

Straßenmeistereien und

Bauhöfen in unseren Gemeinden

eine große zusätzliche

Herausforderung und

Belastung darstellt, können

die meisten anderen Bediensteten

die arktischen

Temperaturen eher gelassen

hinnehmen. Schließlich sind

die Eisblumen am schönsten,

wenn sie auf der Außenseite

der Bürofenster und nicht am

Bildschirm blühen.

Räume oft „überheizt“

Die Raumtemperaturen liegen

- dank maximal aufgedrehter

Heizungen - viel

häufiger über, als unter

dem als „angenehm“ em-

pfundenen Temperaturniveau,

mit allen Konsequenzen.

Hohe Heizkosten

und Energieverbrauch,

trockene Luft, ausgetrocknete

Schleimhäute und die großen

Temperaturunterschiede

zwischen „Drinnen“ und

„Draußen“ begünstigen die

bekannten „Wegbegleiter“

jedes Winters - Husten,

Schnupfen, Heiserkeit. Über

die „richtige“ Raumtemperatur

im Gemeindeamt gibt

es nicht selten unterschiedliche

Auffassungen und

damit stellt sich die Frage:

Wie „kalt“ darf es wirklich im

Winter am Schreibtisch

werden? Selbstredend mutet

auch den Gemeindebediensteten

der Gesetzgeber

nicht zu, sich im Gemeindeamt

dem Arbeitstag

mit Schal, Mütze und Handschuhen

zu stellen. Die für

den öffentlichen Dienst zur

Anwendung kommenden bedienstetenschutzrechtlichen

Vorschriften unterscheiden

sich praktisch kaum von

jenen der für die Arbeiter

und Angestellten geltenden

Bestimmungen. In manchen

Bundesländern wird auf die

entsprechenden (bundesrechtlichen)

Arbeitsnehmerschutzvorschriften

verwiesen,

andere Bundesländer haben

ausdrückliche Regelungen

im Landesrecht vorgesehen.

§ 19 Abs. 2 des Salzburger

Bedienstetenschutzgesetzes

bestimmt, dass in Arbeitsräumen

„unter Berück-

sichtigung der Arbeitsvorgänge

und der körperlichen

Belastung der Bediensteten

ausreichend gesundheitlich

zuträgliche Atemluft“ vorhanden

sein muss und „raumklimatische

Verhältnisse

herrschen müssen, die dem

menschlichen Organismus

angemessen sind.“

Gesetzliche Untergrenze:

19 Grad im Büro

Auch bei Bestimmungen über

das gesetzlich zulässige

Raumklima (bspw. § 30 der

Sbg. Arbeitsstätten Verordnung,

§ 31 Tiroler Arbeitsstätten-Verordnung)

wird bei

der zulässigen „Niedrigsttemperatur“

auf die körperliche

Belastung der Dienstnehmer/innen

geachtet.

Während in Räumen, in

denen Arbeiten mit geringer

körperlicher Belastung

(überwiegend sitzende Tätigkeit

- z.B. im Büro) eine

Untergrenze von eher kühlen

19 Grad vorgesehen ist,

sinkt diese bei Räumen mit

Untergrenze

Obergrenze

19 °C 25 °C

18 °C 24 °C

mind. 12°C

Wien | Salzburg | Villach | Müllendorf | Graz | Kapfenberg | Bad Reichenhall

AKTENVERNICHTUNG

DATENTRÄGERVERNICHTUNG

ARCHIVRÄUMUNG

ALTPAPIER-ENTSORGUNG

CONTAINERSERVICE

normaler körperlicher Belastung

auf 18 Grad (leichte manuelle

Arbeit im Stehen - z.B.

Reinigungskraft) und schließlich

- bei Räumen, in denen

nur Arbeiten mit hoher

körperlicher Belastung erfolgen,

auf 12 Grad. Diese

Mindesttemperatur muss zu

Dienstbeginn herrschen und

nicht erst „im Tagesverlauf“ erzielt

werden. Auch klimatechnisch

zahlt sich Nachdenken

bei der Temperaturregelung

aus, denn schon ein Grad weniger

Raumtemperatur bringt

bis zu sechs Prozent Energieersparnis.

Entsprechend der körperlichen

Belastungsintensität

ist auch die zulässige Luftgeschwindigkeit

an Arbeitsplätzen

(zwischen 0,10 m/s

und 0,35 m/s) geregelt. Ist die

Einhaltung der Temperaturund

Zugluftgrezen auf

Grund der Nutzungsart des

Raumes nicht möglich, darf

davon unter bestimmen

Voraussetzungen abgewichen

werden.

Welche Temperaturen sind vom Gesetzgeber genehmigt?

in Räumen, bei denen mit

geringer körperlicher Belastung

gearbeitet wird

in Räumen, bei denen mit

normaler körperlicher Belastung

gearbeitet wird

in Räumen, bei denen

mit hoher körperlicher Belastung

gearbeitet wird

www.papyrus.at

A-5020 Salzburg, Karolingerstraße

5, T +43/662/832300

14 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


16 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 17


Ö S T E R R E I C H

Was bedeutet das Sparpaket für die Gemeinden?

Umfangreiche Maßnahmen enthält

das Sparpaket zur Konsolidierung

des Bundeshaushaltes.

Einige davon betreffen auch

die Gemeinden. Kommunalnet.at

hat in einem ersten

Check die wichtigsten Bereiche

analysiert. Nach wochenlangen

Verhandlungen zwischen

den Regierungsparteien

wurde das Sparpaket zwischenzeitig

der Öffentlichkeit

vorgestellt. Zahlreiche Maßnahmen

sollen dafür sorgen,

dass das Budgetdefizit des

Bundes in den nächsten

Jahren deutlich abnimmt. Auch

die Länder haben sich dazu

verpflichtet, rund 5,2 Mrd. Euro

beizutragen. Doch was bedeutet

dieses Paket konkret

für die Gemeinden?

Defizit und Schuldenstand

Insgesamt will der Gesamtstaat

(Bund, Länder, Gemeinden

und Sozialversicherungen)

sein Defizit von 3,1 Prozent des

BIP im Jahr 2011 auf 0,59 %

im Jahr 2016 senken. Das gemeinsame

Defizit der Länder

und Gemeinden soll von 0,7 %

im Jahr 2011 auf 0,1 % im Jahr

2016 sinken. Wobei die Gemeinden

sich schon zu einem

österreichweiten Nulldefizit ab

dem Jahr 2012 verpflichtet

haben. Der Schuldenstand des

Gesamtstaates wird von 72,2 %

des BIP im Jahr 2011 in den

Folgejahren noch ansteigen,

soll aber bis 2016 auf 71,0 %

sinken.

Schließung

von Steuerlücken

Bislang haben viele Gemeinden

ihre Bauprojekte über ausgegliederte

Errichtungsgesellschaften

abgewickelt, um sich

damit die Vorsteuer in der Höhe

von 20 % zu ersparen. Diese

Lücke wird nun geschlossen.

Laut ersten Berechnungen bedeutet

dies für die Gemeinden

Mehrkosten von zumindest

100 Mio. Euro pro Jahr, das

Finanzministerium rechnet in

den Folgejahren sogar mit noch

höheren Mehrkosten für die

Gemeinden und damit Mehreinnahmen

für den Bund.

Öffentlicher Dienst

und Verwaltung

Der Aufnahmestopp im öffentlichen

Dienst sowie die vorgesehenen

Nulllohnrunden

könnten für die Gemeinden

zu Problemen bei der Rekrutierung

von neuem Personal

führen. Vor allem in der

Kinder- und Altenbetreuung

wird es schwierig werden, unter

diesen Rahmenbedingungen,

noch neue Mitarbeiter/innen zu

finden.

Begünstigungen bei der

Mineralölsteuer fallen

Die Begünstigung von Bussen,

Schienenfahrzeugen und Agrardiesel

bei der Mineralölsteuer

wird abgeschafft. Dies betrifft

auch die Streichung der Steuerbefreiung

für im Ortslinienverkehr

eingesetzte Fahrzeuge.

Dies wird den öffentlichen Nahverkehr

verteuern und in den

kommenden Jahren zwischen

70 und 80 Mio. Euro mehr ins

Bundesbudget spülen.

Reduzierung der

Bezirksgerichte

Mit der Schließung bzw. Zusammenlegung

von Bezirksgerichten

sollen rund sechs

Mio. Euro jährlich eingespart

werden. Davon betroffen sind

(Stand 15.2.) insgesamt bis zu

73 Standorte. Sämtliche Bezirksgerichte,

an denen weniger

als vier Richter/innen tätig

sind, sollen geschlossen bzw.

fusioniert werden. Damit würde

sich die Zahl der Bezirksgerichte

von derzeit 141 auf

künftig 68 reduzieren. Über

Details will Ministerin Beatrix

Karl aber noch mit den Ländern

verhandeln.

Einsparungen im Förderwesen

Nicht zuletzt durch die Inbetriebnahme

der Transparenzdatenbank

sollen Doppel- und

Dreifachförderungen durch

Bund, Länder und Gemeinden

möglichst reduziert werden. Ab

dem Jahr 2015 erhofft man sich

hier Gesamteinsparungen von

500 Mio. Euro pro Jahr. Künftig

soll jeder Fördergeber die Art

und Höhe der Förderung sowie

die geförderte Einrichtung in

die Transparenzdatenbank eintragen,

andere Förderstellen

können darin Einblick nehmen.

Neufestsetzung

der Einheitswerte

Laut jüngsten Informationen aus

dem Finanzministerium soll

ab 2014 auch mit der Neufestsetzung

der Einheitswerte

begonnen werden. Wie ein

Sprecher der Finanzministerin

mitgeteilt hat, gilt dies vorab nur

für landwirtschaftliche Flächen.

Neue Steuereinnahmen

An allen neuen Steuereinnahmen,

die geplant sind, werden

Länder und Gemeinden gemäß

den Vereinbarungen des

Finanzausgleichs beteiligt. Der

innerösterreichische Stabilitätspakt

soll neu verhandelt werden,

die Pflegefinanzierung soll

über das Jahr 2014 hinaus vereinbart

werden.

LAGERBOXEN und STÜTZWÄNDE von KASERER

Mit dem System Kaserer

können wir Ihnen im Bereich

der Lagerung von

Schüttgütern (Schotter,

Sand, Müll, Grünschnitt

usw.) im Freien eine Flexible

und auf Zeit kostengünstige

Lösung anbieten. Unsere Lagerboxen haben eine

hohe Qualität und sind in der Höhe von 1,2 m bis 2,5 m

verfügbar. Durch unser bewährtes Fertigteil-Baukasten-

System ist ein einfaches, schnelles, zu jedem Zeitpunkt

mögliches Aufstellen sowie problemloses Erweitern und

Einsetzen von Trennwänden möglich.

1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 19


Budgetkonsolidierung: Wird die Personalhoheit

der Gemeinden zum Angriffsziel?

In Zusammenhang mit der

Diskussion über die Einsparungspotentiale

in der

öffentlichen Verwaltung wird

immer häufiger das Szenario

eines umfassenden Aufnahmestopps

bzw. von Personalkürzungen

in den Raum gestellt.

In immer mehr europäischen

Ländern erfolgen im

staatlichen und staatsnahen

Personalbereich radikale

Einschnitte, so wurden in

Großbritannien allein in den

letzten zwei Jahren mehrere

zehntausend Mitarbeiter im

öffentlichen Dienst entlassen

oder im Beschäftigungsausmaß

massiv gekürzt.

Die Überlegungen, Teilziele

des Konsolidierungspaktes

auf Bundesebene durch

Kürzungen beim Personal

zu erzielen nehmen auch in

Österreich immer konkretere

Formen an: in einem Interview

mit der Wiener Zeitung

vom 11. Jänner 2012 vertrat

Bundeskanzler Werner

Faymann bspw. die Ansicht,

dass es im Personalbereich

auf Bundesebene möglich

wäre, mit etwa 1.000

Beamten pro Jahr weniger

auszukommen, auch dann,

wenn man – „wie geplant

- etwa Lehrer, Polizisten

und Staatsanwälte vom

Personalstopp ausnehme.“

Auch wenn sich die Aussagen

des Regierungschefs

auf die Bundesebene bezogen

haben, wird in den kommenden

Monaten die Diskussion

über die Zahl der Dienstnehmerinnen

und Dienstnehmer

in Österreichs Gebietskörperschaften,

und damit

auch in unseren Städten und

Gemeinden an Schärfe zunehmen.

Personalstopp bzw.

-kürzungen auch auf

Gemeindeebene?

Ob und inwieweit die Personalkürzungen

im öffentlichen

Dienst (vor allem ohne eine

gleichzeitige, weit reichende

Aufgabenreform) ein probates

und taugliches Mittel zur

Budgetsanierung darstellen,

ist die eine Frage; die

andere ist die, ob Bund und

Länder theoretisch „berechtigt“

wären, einen derartigen

„Personalstopp“ auch für die

Gemeindeebene vorzusehen.

Personalwesen für Beamte

und Vertragsbedienstete

liegt im eigenen

Wirkungsbereich

Zu den verfassungsmäßigen

Aufgaben der Gemeinden

gehört gem. Art. 118 Abs. 3 Zif. 2

der Bundesverfassung (B-VG)

auch die „Bestellung der

Gemeindebediensteten und

Ausübung der Diensthoheit

unbeschadet der Zuständigkeit

überörtlicher Disziplinar-,

Qualifikations- und Prüfungskommissionen“.

Auch wenn

damit im engeren Sinn die

„hoheitlichen“ Aufgaben der

Gemeinden im Dienstrecht

angeführt werden, liegen

unstrittig auch die Personalangelegenheiten

betreffend

Vertragsbedienstete, d.h.

mittels Anstellungsvertrag beschäftigter

Mitarbeiter im

eigenen Wirkungsbereich der

Gemeinden.

Diese Zuordnung zum

„eigenen Wirkungsbereich“

eröffnet auch die

Antwort auf die Frage,

inwieweit hier Bund bzw.

Länder bei den Gemeinden

„steuernd“ eingreifen können.

Zunächst ist festzuhalten,

dass die grundsätzliche

Regelung des Dienstrechtes

für die Gemeinden im wesentlichen

zwar kompetenzrechtlich

den Ländern zukommt

(diverse Gemeindebeamtengesetze,

Vertragsbedienstetengesetze,

Ausschreibungsbestimmungen

etc.), diese

(und damit auch die Gemeindeaufsichtsbehörden)

aber den

Gemeinden gegenüber in

der Ausübung des kommunalen

Personalwesens nicht

weisungsbefugt sind. Diese

Weisungsfreiheit schließt

allerdings nicht aus, dass die

Landesgesetzgeber die Gemeinden

bei der Anstellung

von Bediensteten durch entsprechende

Dienstpostenpläne

(die idR einen Bestandteil

des Gemeindevoranschlages

bilden) mehr

oder weniger restriktiv binden

können. Die Rechtsfolgen

einer, im Dienstpostenplan

nicht gedeckten Personalentscheidung

können - je

nach Landesgesetz - bis zur

Nichtigkeit des Dienstverhältnisses

gehen.

Eigenständige

Personalhoheit? Ja, aber …

Die Frage, ob Bund oder

Länder unmittelbar in die

Personalhoheit der Gemeinden

mittels Weisung eingreifen

können, ist daher – aus verfassungsgesetzlicher

Sicht

– mit einem klaren „Nein“

zu beantworten. Allerdings

sieht die Bundesverfassung

selbst bestimmte Ausnahmen

(Zuständigkeit überörtlicher

Disziplinar-, Qualifikationsund

Prüfungskommissionen)

vor und erfolgt über die (tw.

aufsichtsbehördlich genehmigungspflichtigen)

Dienstpostenpläne

ein sehr erheblicher

Einfluss der Länder auf

die Personalentwicklung in

den Kommunen. Die Frage

nach der eigenständigen Personalhoheit

der Gemeinden ist

unter Berücksichtigung der realen

Verhältnisse in den Bundesländern

daher mit einem

mehrdeutigen „ja, aber …“ zu

beantworten.

Die Frage der (Un)Zulässigkeit

von Eingriffen in die

Personalhoheit der Gemeinden

ist aber nicht nur vor dem

verfassungsrechtlichen Hintergrund,

sondern vor der Tatsache

zu sehen, dass vor

allem auf Gemeindeebene

nicht nur Kernaufgaben erfüllt

werden, die unmittelbar der

Versorgung der Bevölkerung

dienen, sondern deren

Anforderungen gerade in personeller

Hinsicht sprunghaft

steigen – Alten- und Plegeversorgung

und Kinderbetreuung

sind dabei nur zwei Beispiele.

Aber auch im Bereich der

Hoheitsverwaltung unserer

Gemeinden gilt: Aufgaben

ausbauen und Mitarbeiter abbauen

ist eine Rechnung, die

sich so mit Sicherheit nicht

ausgehen wird.

20 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


Ö S T E R R E I C H

Mödlhammer als Präsident des Gemeindebundes wiedergewählt

damit in seine vierte Amtsperiode

als Chef der Interessensvertretung.

Alfred Riedl

und Rupert Dworak

als Vizepräsidenten bestätigt

Helmut Mödlhammer geht in

seine vierte Amtsperiode als

Präsident des Gemeindebundes.

Auch seine beiden

Vizepräsidenten Alfred Riedl

und Rupert Dworak wurden

vom Bundesvorstand des

Gemeindebundes in ihren

Funktionen bestätigt.

In der Sitzung des Bundesvorstandes

am 28.2.2012 wurde

Bgm. Helmut Mödlhammer

einstimmig erneut zum Präsidenten

des Gemeindebundes

gewählt. Der 60jährige

Kommunalpolitiker, der auch

Bürgermeister der Salzburger

Gemeinde Hallwang ist, geht

Seit 1986 steht der gelernte

Journalist Helmut Mödlhammer

an der Spitze seiner Heimatgemeinde,

seit 1999 ist er

Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes.

Auch in seiner vierten Amtsperiode

sieht Mödlhammer

viele Herausforderungen: „Die

Aufgaben, die Gemeinden

zu erledigen haben, werden

immer mehr, gleichzeitig

werden die finanziellen

Mittel immer weniger.

Der Gemeindebund hat darauf

zu achten, dass die Gemeinden

zwischen Bund und

Ländern nicht aufgerieben

werden. Dafür werde ich

weiterhin mit vollem Einsatz

kämpfen.“

In der gleichen Sitzung

wurden auch die beiden Vizepräsidenten

des Gemeindebundes

erneut gewählt. LAbg.

Bgm. Mag. Alfred Riedl,

Bürgermeister von Grafenwörth

und Chef des Gemeindevertreterverbandes

der ÖVP in

NÖ wurde erneut zum 1. Vizepräsidenten

Mödlhammers

gekürt. Der 59jährige Riedl

steht seit 1990 an der

Spitze seiner Heimatgemeinde

im Tullnerfeld. 2. Vizepräsident

ist wiederum der

Ternitzer Bürgermeister

Rupert Dworak. Er ist seit

2004 Chef seiner Heimatstadt

Ternitz in NÖ und zugleich

auch Präsident des sozialdemokratischen

Gemeindevertreterverbandes

in NÖ.

Eigener Reisepass für Kinder erforderlich

Kindermiteintragungen im

Reisepass der Eltern sind

ab 15. Juni 2012 ungültig

Jedes Kind benötigt ab 15.

Juni 2012 für Auslandsreisen

einen eigenen Pass oder –

sofern es nach den Einreisebestimmungen

des Gastlandes

zulässig ist – einen Personalausweis.

Die Eintragung

im Reisepass eines Elternteils

gilt ab diesem Zeitpunkt nicht

mehr. Auch dann nicht, wenn

der Pass noch länger gültig

sein sollte.

Das Prinzip „Eine Person – ein

Pass“ wurde von der Europäischen

Union unter anderem

als Schutzmaßnahme

gegen den Kinderhandel

eingeführt. Ein

Reisepass kann – unabhängig

vom Wohnsitz – bei

jeder Bezirkshauptmannschaft

und jedem Magistrat beantragt

werden. Die Antragstellung ist

auch bei einer dazu ermächtigten

Gemeinde des Wohnsitzes

möglich. Wird ein Reisepass

beantragt, werden auf dem Chip

die personenbezogenen Daten

und das Lichtbild gespeichert.

Ab dem zwölften Lebensjahr

werden auch die Fingerabdrücke

erfasst.

Die Gültigkeitsstufen von

Reisepässen für Kinder bleiben

gleich: Bis zu einem Alter

von zwei Jahren wird ein Reisepass

mit einer zweijährigen

Gültigkeitsdauer ausgestellt.

Ab dem zweiten Geburtstag

wird ein Reisepass mit einer

fünfjährigen Gültigkeitsdauer

ausgestellt. Ab dem zwölften

Geburtstag wird ein Erwachsenenpass

für jeweils

zehn Jahre ausgestellt.

Der Reisepass für Minderjährige

ist bis einschließlich des

zweiten Geburtstags bei Erstausstellung

(ausgenommen

Expresszustellungen) gebührenfrei,

kostet danach 30 Euro

und ab dem zwölften Geburtstag

75,90 Euro.

Weiterführende Informationen zur Passausstellung:

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/2/Seite.020000.html

Weiterführende Informationen zu Reiseinformationen:

http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/buergerservice/

reiseinformation/laenderspezifische-reiseinformationen.html“

1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 21


E U RO PA

EuRegio-Rat informierte sich über Kinderbetreuung

in Salzburg und Bayern

Foto (EuRegio) EuRegio-Präsident Landrat Georg

Grabner (2. v. l.) und Vizepräsident Bgm. Dr. Emmerich

Riesner (r.) dankten den Referenten Gerhard Dix (l.)

und Dr. Martin Huber (2. v. r.)

Am 16. November 2011

konnten EuRegio-Präsident

Landrat Georg Grabner und

Ainrings Bürgermeister Hans

Eschlberger die Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister

aus den EuRegio-

Gemeinden sowie weitere

Gäste zur 30. Ratssitzung

im Kulturhaus Ainring begrüßen.

Zuvor nutzten viele

Teilnehmer die Gelegenheit,

das Stahlwerk Annahütte

oder das Bayerische

Polizei-Fortbildungsinstitut

in der Gastgebergemeinde

zu besichtigen.

Neben der Verabschiedung

des Haushalts für das Jahr

2012 und Informationen

über die laufende und

kommende (ab 2014) Förderperiode

des EU-Förder-

programms INTERREG stand

das Thema „Kommunale

Kinderbetreuung in Bayern

und Salzburg“ auf der

Tagesordnung. Gerhard Dix

vom Bayerischen Gemeindetag

und Dr. Martin Huber

vom Salzburger Gemeindeverband

referierten über die

gesetzlichen Bestimmungen,

die aktuellen Herausforderungen

und Überlegungen

zur Weiterentwicklung der

Kinderbetreuung in der Eu-

Regio.

In Bayern sind die Landkreise

für den Bereich Kinderbetreuung

verantwortlich,

die meisten Gemeinden

führen die Bedarfsplanung

jedoch selbst durch. In Österreich

ist die Kinderbetreuung

laut Gesetz Angelegenheit

des Landes Salzburg,

die Umsetzung stellt jedoch

eine Aufgabe der Gemeinde

dar. Kinder in Bayern werden

ab August 2013 ab dem

vollendeten 3. Lebensjahr

einen Rechtsanspruch auf einen

Betreuungsplatz haben.

Somit sind die Gemeinden

gefordert, insbesondere die

Betreuungsplätze für unter

dreijährige Kinder auszubauen.

In Österreich wiederum,

ist der Besuch des

letzten Kindergartenjahres vor

Schuleintritt verpflichtend.

Einig waren sich beide Referenten,

dass die demografische

Entwicklung, die

Vereinbarkeit von Familie

und Beruf sowie die Finanzsituation

der öffentlichen

Haushalte aktuelle Herausforderungen

darstellen, die

es in den nächsten Jahren

zu meistern gilt.

Präsident Grabner appellierte

an die Gemeinden,

den Besuch von Kindertageseinrichtungen

trotz

aller Restriktiven wo

möglich auch grenzüberschreitend

zu ermöglichen

bzw. zu unterstützen.

Klein- und Flurdenkmäler erforschen

Unsere Kulturlandschaft

ist geprägt von Kapellen,

Wegkreuzen, Brunnen und

noch vielen weiteren Kleinund

Flurdenkmälern. Zur

Archivierung und Dokumentation

dieser kleinen Denkmäler

wurde in den letzten

Jahren die Internetdatenbank

www.kleindenkmaeler.com

entwickelt, die

über zwei INTERREG-

Projekte gefördert wurde.

Aktuell sind die Flurdenkmäler

von bereits 30 Eu-

Regio-Gemeinden in dieser

Datenbank einheitlich erfasst

und archiviert. Die Aufnahme

weiterer Gemeinden

ist jederzeit möglich.

Die Volkskundlerin Petra

Aster stellte am 7.2.2012

Vertretern von 15 Städten

und Gemeinden bzw. Landkreisen

in Elsbethen die

Handhabung der Datenbank

und die Erfassung neuer

Objekte vor. Ein ausführlicher

Leitfaden, der wichtige

Hilfestellungen für die

selbstständige Eingabe

in die Datenbank gibt und

Schritt für Schritt durch den

Bearbeitungsablauf führt,

wurde an die Teilnehmer

verteilt. Städte und Gemeinden,

die sich zu einer

Erhebung ihrer Klein- und

Flurdenkmäler mit Hilfe

dieser Datenbank entscheiden,

erhalten wissenschaftliche

Unterstützung

durch Petra Aster, die die

Daten und die Qualität

der Fotos prüft, bevor die

Daten im Netz frei gegeben

werden. Ein Dokumentationsband

zeigt die

erfassten Klein- und Flurdenkmäler

mit Bild und Text

in gedruckter Form. Aus

den erfassten Daten lassen

sich jedoch auch weitere

Produkte entwickeln wie

z.B. handliche Kurzführer

oder Führer zu Rundwegen

von Kleindenkmal zu

Kleindenkmal. Die Datenbank

wird in den nächsten

Monaten weiter entwickelt.

So sind bereits jetzt mehr

als zwei Fotos pro Objekt

darstellbar, die Suchkriterien

werden erweitert und

GPS-unterstützte Kartendarstellungen

über googlemaps

werden implementiert.

Geplant ist auch die

Anwendung von speziellen

Apps für die Nutzung mit

Mobiltelefonen der neuesten

Generation.

Nähere Informationen:

Gabriele Pursch, EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land - Traunstein,

Tel. 0049/8654-772109, E-Mail: office@euregio-salzburg.eu,

Internet: www.euregio-salzburg.eu

Gefördert von der Europäischen Union

mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds

für Regionale Entwicklung EFRE (INTERREG

22 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


Ö ST ERREI U R O CPA

H











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Neue Stufenlostraktoren von New Holland im Bereich von 125 bis 165 PS

Modell

Nennleistung

(PS)

Leistungsanstieg

durch Engine-

Power-Management

(PS)

Mit den o.a. vier neuen Modellen

offeriert New Holland

neben den T6000 Range Command-

und T6000 Power

Command-Traktoren das

Auto Command-Getriebe

auch für eine neue Leistungsklasse.

Diese vier neuen Modelle

sind kompakter und leichter

als die bisherigen T7000

Auto Command-Traktoren.

Alle T7.xxx sind mit den neuen

NEF-Motoren von FPT

(Fiat Powertrain Technologies)

ausgestattet und entsprechen

schon heute den Tier4-A-Abgasnormen.

Die SCR-Technologie

hat entscheidende Leistungsvorteile

– die Motoren

profitieren vom New Holland

Max.

Leistung

(PS)

T7.170 125 46 171 741

T7.185 140 48 188 810

T7.200 155 48 203 866

T7.210 165 47 212 912

Max. Drehmoment

(Nm)

Engine-Power-Management,

mit dem sich die Leistung direkt

an den Leistungsbedarf anpasst.

Die Maximalleistungen

reichen von 171 – 212 PS. Der

Kraftstoffverbrauch liegt weit

unter dem Durchschnitt der anderen

Hersteller.




Das bewährte Auto Command-Getriebe

wurde an die

Maße und Anforderungen der

vier neuen Modelle angepasst.

Die im unternehmenseigenen

Werk im belgischen Antwerpen

hergestellten Getriebe sind das

Herzstück dieser Traktoren.

In Kombination mit dem multifunktionalen

Command Grip-

Fahrhebel verfügen sie über

eine stufenlose Steuerung, die

leicht zu bedienen ist und einen

optimalen Kraftstoffverbrauch

garantiert.

Der Fahrer wählt einfach die

gewünschte Fahrgeschwindigkeit

aus und Auto Command

passt die Motordrehzahl und

die Getriebeeinstellung für die

effizienteste Leistung an. Mit

den Optionen 40 km/h ECO

und 50 km/h ECO sind auch

im niedrigen Drehzahlbereich

(1600 U/min und 1700 U/min)

Spitzengeschwindigkeiten

möglich – ideal für Betriebe,

die viel transportieren müssen.



Die neue T7-Serie ist mit der

mehrfach ausgezeichneten SideWinder

II-Bedienarmlehne

ausgestattet. Diese setzt neue

Standards für ergonomische

Steuerung in der Landwirtschaft.

Über das integrierte

IntelliView III-Farbsensordisplay

können eine Vielzahl

an Arbeitsdaten während der

Fahrt bequem überwacht und

angepasst sowie über ISO-

BUS angeschlossene Anbaugeräte

und die integrierte

IntelliSteer-Lenkautomatik

gesteuert werden.

New Hollands beliebte

Horizon-Kabine verfügt über

einen extrem niedrigen Innengeräuschpegel

und ist hochwertig

verarbeitet. Eine Reihe

von intelligenten Ausstattungsmerkmalen

steigern Arbeitskomfort

und Produktivität und

beugen Ermüdungserscheinungen

vor.

Wir informieren Sie

gerne ausführlich, rufen

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13.-16.April 2012.

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E U RO PA

Europäisches Jahr des aktiven Alterns

und der Solidarität zwischen den Generationen

Das Jahr 2012 wurde von der

Europäischen Kommission

zum „Europäischen Jahr

des aktiven Alterns und der

Solidarität zwischen den

Generationen“ ausgerufen.

Dabei ist die oberste Zielsetzung,

die Sensibilisierung,

der Austausch bewährter Verfahren,

die Ermutigung von

Entscheidungs- und Inter-

essenträgern auf allen

Ebenen, das aktive Altern zu

unterstützen. Die EU kann

hier in Politikfeldern wie

Beschäftigung, öffentliche

Gesundheit, Informationsgesellschaft,

Verkehr und

Sozialschutz aktive Unterstützung

leisten.

Die Schwerpunkte in Österreich

sind die Sensibilisierung

der Öffentlichkeit, der Austausch

bewährter Verfahren,

Entwicklung von Strategien

und Maßnahmen, die Unterstützung

von Entscheidungsund

InteressensträgerInnen

zur Schaffung notwendiger

Rahmenbedingungen und

die Bekämpfung von Altersdiskriminierung.

Projekte und

Initiativen können auf der

Homepage der Europäischen

Kommission bzw. der eigens

für Österreich vom Bundesministerium

für Arbeit,

Soziales und Konsumentenschutz

eingerichteten Homepage

eingetragen und damit

veröffentlicht werden.

Weitere Informationen:

Homepage Österreich:

http://www.aktivaltern2012.at/

Weißbuch „angemessene,

sichere und nachhaltige

Pensionen und Renten“

Am 16. Februar 2012 hat

Kommissar Andor das Weißbuch

„angemessene, sichere

und nachhaltige Pensionen

und Renten“ vorgestellt. Im

Rahmen des Weißbuchs

werden eine Reihe von

Initiativen vorgestellt, die jene

Arbeitnehmer im Berufsleben

halten möchten, die länger arbeiten

wollen. Unter anderem

soll für Pensionen in Zukunft

mehr angespart werden, um

Pensionsversprechen halten

und den Menschen in

der Pension das geben zu

können, was sie erwartet

haben.

Studie zum aktiven Altern

Inhaltlich lehnt sich die

Studie ebenfalls an das Europäische

Jahr des aktiven

Alterns an und untersucht

die allgemeine Einstellung

zu Themen wie Alter, ältere

Menschen im Berufsleben, (Vor-)

Ruhestand, Pensionen usw.

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24 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12

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E U R O PA

Europäische

Bürgerinitiative



Am 1. April 2012 wird die EU-

Bürgerinitiative (EIB) starten,

aus diesem Grund veranstaltete

die Europäische

Kommission Ende Jänner eine

Informationsveranstaltung.

Die Veranstaltung sollte zum

einen dazu dienen, die neue Internetseite

der Europäischen

Kommission zur Registrierung

der Bürgerinitiativen vorzustellen

und zum anderen

wurde die künftige Verfahrenspraxis,

der Stand der Einführung

in den Mitgliedsstaaten

und die denkbare

Schlüsselrolle der sozialen

Medien wie Facebook oder

Twitter in Verbindung mit möglichen

europäischen Bürgerinitiativen

diskutiert. Mittels

EIB soll es ermöglicht werden,

dass eine Million EU-Bürger

aus mindestens sieben EU-

Ländern die Europäische

Kommission aufrufen können,

einen Rechtsakt in Bereichen

vorzuschlagen, in denen die

EU Kompetenzen hat. Grundsätzlich

bietet sich Bürgern

und Interessensgruppen durch

EIB eine Möglichkeit, die EU

mitzugestalten.










Homepage der Europäischen Bürgerinitiative:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/

welcome

ICH BERATE SIE GERNE:

Sonja Meiseleder | T: 0662.87 05 41 – 11 | meiseleder@itmw.at

IndustrieTeam | Medien & Werbung | Josef Derntl | Glockengasse 4d | 5020 Salzburg

Energieeffizienz Richtlinie

Die EU plant eine Revision

der Energieeffizienz Richtlinie.

Am 20. Dezember

gab es im Europäischen

Parlament dazu eine erste

Entscheidung. Der für die

Energieeffizienz-RL zuständige

Umweltausschuss verabschiedete

seine Position.

Grundsätzlich sprachen sich

die Ausschussmitglieder

mehrheitlich für den Vorschlag

der Europäischen

Kommission aus, ließen aber

der öffentlichen Hand einen

größeren Spielraum offen.

Befürwortet werden ua. verbindliche

nationale Energieeffizienzziele

bis 2020 und

es wird die Europäische

Kommission dazu aufgefordert,

weitere langfristige

Ziele, wie die absolute

Senkung des Primärenergieverbrauchs

bis 2030 auf

33,3%, bis 2040 auf 46,6%

und bis 2050 auf 60% festzusetzen.

Die ursprünglich für den

28. Jänner anberaumte Abstimmung

im federführenden

Industrieausschuss wurde

auf den 28. Februar verschoben.

Es wurden für

diesen Bericht an die 1 800

Änderungsanträge eingereicht,

womit sich die Bearbeitungszeit

verlängert hat.

Das Thema ist derzeit sehr

strittig und es zeichnen sich

verschiedene Positionen

zwischen dem Europäischen

Parlament, dem Rat und der

Europäischen Kommission

ab. Der RGRE wird nunmehr

daran gehen, sich mit seinen

Forderungen an die berichterstattenden

Mitglieder des

Europäischen Parlaments zu

richten.

Forderungen des RGRE:

ü Der RGRE folgt der Ansicht

des Ausschusses der Regionen,

der ebenfalls die Verpflichtung

ablehnte, 3 % des

Gebäudebestandes, die im

Besitz der öffentlichen Hand

stehen, renovieren zu müssen.

Diese Quote sollte auf Gebäude

beschränkt bleiben,

die sich im Besitz des

Zentralstaates (in Österreich:

Gebäude die im Besitz des

Bundes stehen) befinden.

ü Die Anforderungen hinsichtlich

der öffentlichen Auftragsvergabe

im Entwurf der

Richtlinie sind sehr streng und

lösen in der Folge Schwierigkeiten

in ihrer praktischen

Handhabung aus. Hier sollte

ein flexiblerer Ansatz verfolgt

werden.

Konsultation

Energieeffizienz

Mittels dieser Konsultation

will die Europäische

Kommission eruieren, wie

die finanzielle Unterstützung

für Energieeffizienz-Maßnahmen

verbessert werden

könnte. Bis 18. Mai 2012

haben unter anderem die

lokalen Behörden dazu Zeit,

ihre Meinung in das Konsultationsverfahren

einzubringen.

1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 25


S E RV I C E

Straßensperre B311-Taxenbach:

Maschinenring übernahm Koordination

der Aufräumungsarbeiten

Foto: Maschinenring

Ö ST E RREI C H

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Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt

Im Rahmen der tagelangen witterungsbedingten Straßensperre

der Pinzgauer B311 bei Taxenbach mussten auf einer

Länge von 6km zwischen Lend und Taxenbach hunderte

Bäume gefällt werden.

Die Koordination der gesamten Forsteinsätze übernahm der

Maschinenring durch den Pinzgauer Forsteinsatzleiter Christian

Lechner. Über 20 Maschinenring-Forstarbeiter sowie

zahlreiche Forstunternehmer und die Freiwilligen Feuerwehren

der Region waren an den gefährlichen Aufräumungsarbeiten in

steilem Gelände beteiligt.

Sie koordinierten die Räumeinsätze anlässlich der Straßensperre der B311

in Taxenbach (v.l.n.r.): Mag. Ludwig Fegerl (Landesgeologe), Günther Eberharter

(Bundesstraßenverwaltung), DI Manfred Pongruber (BH Zell am See),

Alois Lanner (Ortsfeuerwehrkommandant Taxenbach), Hannes Schernthaner

(BH Zell am See), Christian Lechner (Forsteinsatzleiter Maschinenring),

Rudolf Trattner (Bundesstraßenverwaltung, Ernst Döringer und BR Bgm.

Franz Wenger (beide Gemeinde Taxenbach).

Taxenbachs Bürgermeister und Bundesrat Franz Wenger: „Der Maschinenring ist für die Gemeinde Taxenbach

schon seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner. Im Zuge der Straßensperre der B311 vom 7. bis 10.

Jänner 2012 hat er einmal mehr seine Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt. Der Einsatz hat unter schwierigsten

Bedingungen stattgefunden, die Zurvergügungstellung und Koordination von Personal und Gerätschaften

hat vorbildlich funktioniert. Sonst wäre die Aufhebung der Straßensperre nach so kurzer Zeit nicht

möglich gewesen.“ Katastrophenreferent DI Manfred Pongruber von der BH schildert die Ursache für den

Einsatz: „Der starke Schneefall bei ca. Null Grad sowie der anschließende Regen haben zu einem statischen

Versagen vieler Bäume geführt. Dies war nicht nur in Taxenbach so, sondern es waren auch Straßenabschnitte

bei Lofer, am Paß Thurn und am Felbertauern betroffen.“

Abschaufeln

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26 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12

2 | 11 Die Salzburger Gemeinde 9


Ö ST ES RREI E RV IC HE

und

TZ)

Woelk (Hg.)

gsakt des Europäischen

) „Europaregion Tiroln

unterzeichnet. Es haniligung

eines österreichi-

Südtirol-Trentino ist der

kt, dessen Potenzial nun

s öffentliches Recht und

uroparegion haben am

Europäischen Verbunds

piel der Europaregion

haltenen Vorträge sind

verschiedene rechtliche

.

Der Europäische Verbund

territorialer Zusammenarbeit

(EVTZ)

Neue Chancen für die Europaregion

Tirol-Südtirol-Trentino

Peter Bußjäger, Anna Gamper, Esther Happacher,

Jens Woelk (Hg.)

Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus 113

Wilhelm Braumüller, Wien 2011, ISBN: 978-3-7003-1811-8,

Hardcover, 196 Seiten, € 26,90

Am 14. Juni 2011 wurde der

notarielle Gründungsakt des

Europäischen Verbunds territorialer

Zusammenarbeit

(EVTZ) „Europaregion Tirol-

Südtirol-Trentino“ von den

drei Landeshauptleuten unterzeichnet.

Es handelt sich

dabei um den ersten EVTZ

mit der Beteiligung eines

österreichischen Bundeslandes.

Für die Europaregion

Tirol-Südtirol-Trentino ist

der EVTZ ein wichtiges und

zukunftsweisendes Projekt,

dessen Potenzial nun freilich

erst genützt werden muss.

her sind in jeder Buchhandlung erhältlich! Auslieferung: HA

gsbuchhandlung GmbH., 1090 Wien, Servitengasse 5

Die Euroregionale Vereinigung

für vergleichendes

öffentliches Recht und Europarecht

und das gemeinsame

Büro der Europaregion

haben am 15. Juni 2011 die

Tagung „Theorie und Praxis

des Europäischen Verbunds

territorialer Zusammenarbeit

(EVTZ) am Beispiel der

Europaregion Tirol-Südtirol-

Trentino“ veranstaltet. Die

dort gehaltenen Vorträge

sind im vorliegenden Band

vereinigt und beleuchten

verschiedene rechtliche und

praktische Aspekte dieser

neuen Einrichtung.

Das Institut für

Föderalismus

Das Institut für Föderalismus

ist eine Einrichtung der Länder

Oberösterreich, Tirol und

Vorarlberg, die sich mit der

wissenschaftlichen Forschung

auf dem Gebiet des Föderalismus

befasst. Ziel ist u.a. die

Verbreitung und Pflege der

Idee des Föderalismus in der

Bevölkerung. Die Schriftenreihe

umfasst wissenschaftliche

Veröffentlichungen zum Thema

Föderalismus, Berichte

über renommierte Fachtagungen

und eine ständige Diskussion

aktueller Fragen zum

Thema.

Der Verlag

Mit seiner über 220-jährigen

Geschichte ist Braumüller einer

der ältesten unabhängigen

Privatverlage im deutschsprachigen

Raum. Der Verlag veröffentlicht

wissenschaftliche

Literatur, Schulbücher, Sachbücher

und Belletristik. Sein

Wissenschaftsprogramm konzentriert

sich auf die Disziplinen

Politik, Soziologie, (Zeit)-

Geschichte, Literatur und

Sprache, Theater, Philosophie,

Kommunikation und Recht.

Nach wie vor im Verlagslogo

geführt stehen die Initialen des

Verlagsgründers Wilhelm von

Braumüller „W“ und „B“ für die

Vermittlung von Wissen und

Bildung auf hohem Niveau und

für konsequente Publikationskultur,

um kritische Themen

und Anliegen der Gesellschaft

zur Sprache zu bringen.

Braumüller-Bücher sind in jeder Buchhandlung erhältlich! Auslieferung:

HA Wilhelm Braumüller Universitäts-Verlagsbuchhandlung GmbH.,

1090 Wien, Servitengasse 5

Beste Pflege

und Betreuung

- bezahlte Anzeige -

in den seneCura Häusern in salzburg

Bei SeneCura, dem

größten heimischen

Pflegeheimbetreiber,

genießen ältere SalzburgerInnen

professionelle

Betreuung und

höchste Pflegestandards

in familiärer Atmosphäre.

Nach den

Häusern in Wagrain,

Altenmarkt und Hüttau

und den Ambulanten

Diensten Salzburg

entsteht im Salzburger

Stadtteil Lehen nun ein modernes

Pflegkompetenzzentrum,

das im Juni 2012 eröffnen wird.

neu ab Juni:

seneCura sozialzentrum

lehen

Das SeneCura Sozialzentrum

Lehen wird Betreuungsplätze

für insgesamt 90 pflegebedürftige

ältere Menschen bieten,

davon werden 30 Plätze speziell

für die Betreuung dementer

Menschen zur Verfügung stehen.

Als ganzheitliches Pflegekompetenzzentrum

wird das

Haus auch Betreutes Wohnen

sowie ein Tageszentrum (ab

Herbst 2012) bieten und neuer

Stützpunkt der Ambulanten

Dienste Salzburg werden.

seneCura Motto

„näher am Menschen“:

gelebte Praxis

Bei SeneCura steht der Mensch

im Mittelpunkt – wir bieten individuelle

Betreuung und Pflege,

ganz nach Wunsch und Bedarf.

Daher nehmen wir jede/n Bewohner/in

bewusst als einzigartige

Persönlichkeit wahr und

setzen uns mit all seinen/ihren

Ideen, Bedürfnissen und der

Jetzt BewerBen!

Vergangenheit auseinander.

Das Motto „Näher am Menschen“

steht nicht nur im Hinblick

auf die BewohnerInnen,

sondern auch im Umgang mit

den MitarbeiterInnen im Vordergrund:

SeneCura legt größten

Wert darauf, seine MitarbeiterInnen

in jeder erdenklichen

Weise zu unterstützen – von

voll finanzierten Aus- und Weiterbildungsprogrammen

über

individuelle Arbeitszeitregelungen

bis hin zu eigens konzipierten

Förderprogrammen.

engagierte MitarbeiterInnen

gesucht: dgKs/dgKP

Für das neue Haus in Lehen

sucht das SeneCura-

Team noch Unterstützung:

Wir wenden uns an engagierte

Persönlichkeiten mit

abgeschlossener DGKS/P-

Ausbildung, Fachkompetenz

und Teamorientierung. Größten

Wert legen wir auf einen

empathischen, wertschätzenden

Umgang mit unseren

BewohnerInnen. Denn der

SeneCura-Grundsatz „Näher

am Menschen“ ist gelebte

Praxis und das einfühlsame

Miteinander unsere oberste

Priorität.

Wir suchen die Besten – denn nur mit den besten MitarbeiterInnen

können wir unsere Qualitätsstandards aufrecht erhalten

und weiter verbessern. Bewerben Sie sich bei uns, wir

freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme:

Heidi Hager, Pflegedienstleiterin

0662/422818, hager@ambulante-dienste.at

oder online über www.senecura.at/bewerbung

21 | 11 12 Die Salzburger Gemeinde 927


R

S E RV I C E

Informationsblatt

Die Bezirksblätter Salzburg GmbH und die Stieglbrauerei zu Salzburg

GmbH verleihen gemeinsam den „Salzburger Regionalitätspreis 2012“.


Wie kann man sich bewerben?

Das Bewerbungsformular kann unter www.meinbezirk.at/regiopreis

heruntergeladen werden. Für die Bewerbung sind folgende Informationen

Wie werden die Preisträger ermittelt?

notwendig:

Die Entscheidungen werden in branchenrelevanten Exp

1) Wie werden durch Ihr Projekt/Ihre basierend Initiative auf regionale einem Wirtschaftkreisläufe

gestärkt?

unabhängige Expertenjury wählt die Preisträger in neun

Kriterienkatalog (siehe „Bewerbung

2) Wie werden durch Ihr Projekt/Ihre Initiative sozio-kulturelle Strukturen

in der Region gefördert? (Bsp. kulturelles Zusammenleben/Familien- und

1. Kunst/Kultur/Brauchtum

Vereinsfreundlichkeit,...)

3) Wie wird durch Ihr Projekt/Ihre 2. Initiative Gesundheit unsere Umwelt & Lebensqualität

entlastet?

3. Generationen & Zusammenleben

Teilnahmeberechtigt sind alle vollständig und richtig ausgefüllten Bewerbungen

Salzburger Unternehmen (Firmensitz im Bundesland Salzburg),

4. Handwerk, Produktion & Dienstleistung

Vereinen und Initiativen die bis Freitag, 5. Tourismus 30. März 2012 & Gastronomie

per Post an die

Bezirksblätter Salzburg GmbH, Kennwort 6. Verkehr „Salzburger & Mobilität Regionalitätspreis

2012“, Münchner Bundesstr. 142/2, 5020 Salzburg oder per Mail an:

7. Land- & Forstwirtschaft

regiopreis@bezirksblaetter.com ergehen.

8. Bildung & Forschung

Die Gewinner der jeweiligen Kategorie erhalten ein ganz

9. Energie & Umweltschutz

Wie werden die Preisträger ermittelt? Eine Aktion von:

Die Entscheidungen werden in branchenrelevanten Expertenrunden

basierend auf einem Kriterienkatalog (siehe „Bewerbung“) getroffen. Eine

unabhängige Expertenjury wählt die Was Preisträger erhalten die in neun Preisträger? Projektkategorien:

1. Kunst/Kultur/Brauchtum weites Portrait in den Salzburger Bezirksblättern (209.05

2.

In Kooperation eine von mit:

Gesundheit & Lebensqualität den Aktionspartnern und den Landeshaupleute

3. Generationen & Zusammenleben Urkunde. Der Rechtsweg und eine Barablöse sind ausg

SALZBURG

4. Handwerk, Produktion & Dienstleistung

5. Tourismus & Gastronomie

6. Verkehr & Mobilität

7. Land- & Forstwirtschaft

8. Bildung & Forschung

9. Energie & Umweltschutz

28 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12

Wann findet die Preisverleihung statt?

Die Ehrung der Preisträger findet im Rahmen der „3. Sal

nalitätspreis-Verleihung“ am Donnerstag, den 10. Mai 20

Brauwelt statt.

Wer ist mein Ansprechpartner für Rückfragen?

Für Rückfragen steht Ihnen Projektkoordinator Johannes

Was erhalten die Preisträger? johannes.potocnik@regionalmedien.at bzw. unter Tel. 06

Die Gewinner der jeweiligen Kategorie von Mo-Fr. erhalten 8.00 ein ganzseitiges, - 12.00 und 13.00 landes--

17.00 Uhr zur Verfüg


R

basierend auf einem Kriterienkatalog (siehe „Bewerbung“) getroffen. Eine

S E RV I C E

unabhängige Expertenjury wählt die Preisträger in neun Projektkategorien:

1. Kunst/Kultur/Brauchtum

2. Gesundheit & Lebensqualität

3. Generationen & Zusammenleben

4. Handwerk, Produktion & Dienstleistung

5. Tourismus & Gastronomie

Informationsblatt

6. Verkehr & Mobilität

7. Land- & Forstwirtschaft

8.

Die

Bildung

Bezirksblätter

& Forschung

Salzburg GmbH und die Stieglbrauerei zu Salzburg

GmbH verleihen gemeinsam den „Salzburger Regionalitätspreis 2012“.

9. Energie & Umweltschutz

Wie kann man sich bewerben?

Das Bewerbungsformular kann unter www.meinbezirk.at/regiopreis

ertenrunden Was heruntergeladen erhalten die Preisträger? werden. Für die Bewerbung sind folgende Informationen

“) getroffen. Eine Die notwendig: Gewinner der jeweiligen Kategorie erhalten ein ganzseitiges, landesweites

Portrait in den Salzburger Bezirksblättern (209.053 Auflage) sowie

Projektkategorien:

eine 1) von Wie werden Aktionspartnern durch Ihr Projekt/Ihre und den Landeshaupleuten Initiative regionale unterzeichnete

Wirtschaftkreisläufe

gestärkt? Der Rechtsweg und eine Barablöse sind ausgeschlossen.

Urkunde.

2) Wie werden durch Ihr Projekt/Ihre Initiative sozio-kulturelle Strukturen

Wann in der findet Region die Preisverleihung gefördert? (Bsp. statt? kulturelles Zusammenleben/Familien- und

Die Vereinsfreundlichkeit,...)

Ehrung der Preisträger findet im Rahmen der „3. Salzburger Regionalitätspreis-Verleihung“

3) Wie wird durch Ihr Projekt/Ihre am Donnerstag, Initiative den unsere 10. Mai Umwelt 2012 in entlastet? der Stiegl-

Brauwelt statt.

Teilnahmeberechtigt sind alle vollständig und richtig ausgefüllten Bewerbungen

Salzburger Unternehmen (Firmensitz im Bundesland Salzburg),

Wer ist mein Ansprechpartner für Rückfragen?

Für Vereinen Rückfragen und steht Initiativen Ihnen die Projektkoordinator bis Freitag, 30. März Johannes 2012 Potocnik per Post unter an die

johannes.potocnik@regionalmedien.at Bezirksblätter Salzburg GmbH, Kennwort bzw. unter „Salzburger Tel. 0664 Regionalitätspreis

80 666 4206

von 2012“, Mo-Fr. Münchner 8.00 - 12.00 Bundesstr. 13.00142/2, - 17.00 5020 Uhr Salzburg zur Verfügung. oder per Mail an:

regiopreis@bezirksblaetter.com ergehen.

Eine Aktion von:

seitiges, landes-

3 Auflage) sowie

n unterzeichnete

eschlossen.

In Kooperation mit:

zburger Regio-

12 in der Stiegl-


SALZBURG

Potocnik unter

64 80 666 4206

ung.

1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 29


S E RV I C E

Gemeinsamer Lebensraum Straße:

Der Wunschtraum wird endlich Wirklichkeit

Kann es eine Straße geben, die den Menschen Lebensraum schenkt statt nimmt?

KFV-Experten sagen „Ja“ und zeigen Gemeinden, wie die Vision leicht in die Praxis

umgesetzt werden kann.

Viele Gemeinden sehen sich

heute mit einem hohem Verkehrsaufkommen,

steigendem

Radverkehr und fordernden

Unternehmern

konfrontiert.

Durch Überregulierungen haben

Stadtzentren an Lebensqualität

eingebüßt und den

Bürger zunehmend aus

dem öffentlichen Raum verdrängt.

Wie kann diesen

Entwicklungen entgegengewirkt

und das „Miteinander“

wieder gefördert werden?

Eine innovative Lösung ist

die Gemeinschaftsstraße.

Eine Verkehrsfläche frei nach

dem Motto „Eine für alle“,

soll den verkehrsdominierten

öffentlichen Raum beruhigen

und wieder lebenswerter

machen. Konzepte, die

diesem Vorsatz folgen sind

unter anderem Shared

Space, Fairteilen und die

Begegnungszone.

Die Schweiz macht es vor

Ein sehr ausgereiftes Modell

des gemeinsamen Lebensund

Bewegungsraums Straße

ist jenes der „Begegnungszone“

und kommt aus der

Schweiz. Es handelt sich

dabei um ein konkretes,

rechtlich geregeltes und

direkt umsetzbares Konzept

zur innerörtlichen Straßenraumgestaltung.

Das Grundprinzip

dabei: eine gemeinsame

Fläche, die von allen

Verkehrsteilnehmern gleichermaßen

genutzt wird und

auf verkehrstechnische Regelungen

weitgehend verzichtet.

Auch die besonderen

Bedürfnisse sehschwacher

und blinder Personen, die

auf kontrastreiche und taktil

erfassbare Verkehrsraumgestaltung

angewiesen sind,

werden in den Planungsprozess

von Begegnungszonen

eingebunden.

30 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12

Die Begegnungszone in

Österreich

Eine starke Bewegung für die

Umsetzung der Begegnungszone

hat jetzt auch

Österreich erreicht. In der

österreichischen Variante gilt

Tempo 20, um den Verkehr

deutlich zu entschleunigen.

Verkehrszeichen kommen

hier lediglich am Anfang und

am Ende der Zone zum Einsatz,

um den Verkehrsteilnehmer

über die Begrenzung

der Zone zu informieren.

Spielen ist in der Begegnungszone

aus Sicherheitsgründen

nicht erlaubt. Alle Verkehrsteilnehmer

bewegen sich

gleichberechtigt und sind gefordert,

verstärkt aufeinander

Rücksicht zu nehmen. Durch

die erhöhte Aufmerksamkeit

werden Unfälle, die aus

Unachtsamkeit geschehen,

reduziert.

Das alles klingt nach Zauberei

– und lässt sich dennoch

jetzt schon verwirklichen: „Ein

menschliches Miteinander von

Fußgängern, Radfahrern und

Autofahrern erlaubt einen

neuen gesellschaftlichen Kontext.

Straßen tragen zur

Steigerung der Sicherheit und

Lebensqualität bei, wenn sie als

Lebensraum genutzt werden.

Die gesetzliche Verankerung

von Begegnungszonen steht

daher ganz oben auf unserer

Wunschliste“, erklärt Dr.

Rainer Kolator, KFV-Landesstellenleiter

in Salzburg.

Die Zukunft beginnt in den

Gemeinden

Wie die Gemeinschaftsstraße

umgesetzt werden kann,

Marktgemeinde Thalgau

erklärt das KFV. Für

Kolator sind maßgeschneiderte

Lösungen das A & O:

„Das KFV hat leicht zu

implementierende Lösungskonzepte

entwickelt, die

individuell auf die Bedürfnisse

der Gemeinde abgestimmt

werden können. Es gibt

eine Vielfalt an verkehrsplanerischen

Gestaltungsmöglichkeiten

trotz vereinheitlichter

Verhaltensregeln.

Oberstes Ziel aller Innovationen

ist ein Plus an

Sicherheit – damit die Straße

wieder zum Wohlfühlraum für

alle wird.“

Interessierte Gemeindevertreter sind herzlich

eingeladen an der „Fachtagung Gemeinschaftsstraßen“

am 24.04.2012 in Innsbruck teilzunehmen.

Anmeldung: http://www.kfv.at/kfv/seminare-veranstaltungen/

Über die passende Umsetzung der Gemeinschaftsstraße

in Ihrer Gemeinde informiert Sie:

Dr. Rainer Kolator, Tel.: 05 77 0 77 - 2510, www.kfv.at


S E RV I C E

ihre Gemeinde?

WirtSchaftSkammEr Salzburg und

SalzburgEr gEmEindEvErband SuchEn diE

lEhrlingSfrEundlichStEn gEmEindEn SalzburgS.

wko.at/sbg/bildungschafftzukunft

Die Lehre hat in Salzburg einen sehr hohen Stellenwert. Neben den gewerblichen Ausbildungsbetrieben

werden auch in vielen Gemeinden Lehrlinge ausgebildet. Gemeinsam mit dem

Salzburger Gemeindeverband zeichnet die Wirtschaftskammer Salzburg 2012 jene Gemeinden

aus, die sich darum besonders verdient machen. Weitere Informationen dazu im Innenteil des

Folders, Einreichungen ab sofort online auf wko.at/sbg/bildungschafftzukunft

Wirtschaftskammer salzburg. Für eine starke Wirtschaft.

der WettbeWerb. machEn SiE mit!

sie bilden selbst in der gemeinde lehrlinge aus?

Oder in einem gemeindeeigenen Betrieb?

sie fördern Betriebe in ihrer gemeinde dafür, dass diese lehrlinge ausbilden?

sie unterstützen lehrlinge durch finanzielle Zuschüsse oder in speziellen Aktionen?

Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig, wahrscheinlich fällt

Ihnen dazu selbst noch einiges mehr ein. All diese Aktivitäten

rund um die Lehre sind in diesem Wettbewerb relevant und

können von Ihnen bei einer Einreichung ins Treffen geführt werden.

Die Kriterien

Bei Ihrer Einreichung können Sie vieles anführen. Zur leichteren

Orientierung werden mögliche wichtige Punkte vorgeschlagen.

Dabei können Sie auch zusätzliche Dokumente hochladen,

wenn Sie der Meinung sind, dass dies die Beurteilung

durch die Jury erleichtert. WICHTIG: Die Beurteilung erfolgt

selbstverständlich auch nach der Größe und damit nach den

unterschiedlichen Möglichkeiten einer Gemeinde. Damit haben

kleine Gemeinden dieselben Chancen wie größere Städte.

Die Jury

Diese setzt sich aus VertreterInnen der Wirtschaft und des

Gemeindeverbandes sowie Bildungsexperten zusammen.

ihre einreichungen

Einreichungen werden ausschließlich online auf http://wko.

at/sbg/bildungschafftzukunft angenommen. Ergänzende

Dokumente/Informationen könnten auch postalisch beigebracht

werden. einreichfrist: 5. April 2012.

Preisverleihung

Die Preisverleihung findet im Rahmen des diesjährigen

Salzburger Gemeindetages am 22. Mai 2012 im Kavalierhaus

Klessheim statt.

1 | 12 Die Salzburger Gemeinde 31

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