Partner Gemeinden - Kommunalnet

kommunalnet.at

Partner Gemeinden - Kommunalnet

Folge 3 • Oktober 2013

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M

Sonderbeilage

Partner

Gemeinden

hyposalzburg.at


SALZBURG

ich meine ...

Unsere

zukunft

Vielen von uns war bewusst, dass es

kein wirklich „ruhiger“ Sommer werden

wird. Die Landtagswahlen in Salzburg

sind geschlagen, die neue Regierung

und der neue Landtag haben sich

konstituiert, die „Qualität“ der politischen

Diskussionen im Vorfeld der

Nationalratswahlen wird kaum jemandem

unter uns positiv in Erinnerung bleiben.

Unbeschadet der politischen Achterbahnfahrten

auf Bundes- und Länderebene

sind es die Gemeinden, die sich

unbeirrt auf die Arbeit für die Bürgerinnen

und Bürger konzentrieren. Sie

tragen die wirtschaftliche und soziale

Stabilität im Land, die mehr als 2.000 in

der Salzburger Kommunalpolitik tätigen

Frauen und Männer stellen das demokratiepolitische Fundament

unserer Gesellschaft dar, das sind Tatsachen.

Tatsache ist auch - gerade die jüngste Umfrage des Österreichischen

Gemeindebundes hat dies eindrucksvoll bestätigt -

dass unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, welchen Stellenwert

wir in ihrem täglichen Leben einnehmen – beginnend

vom Kindergarten bis zur Pflege. Keiner anderen Ebene vertrauen

die Menschen so, wie jener der Gemeinden, Salzburg

nimmt hier österreichweit einen Spitzenplatz ein. Wir können

diese Aufgaben aber nur deshalb erfüllen, weil wir eine

starke, lebendige kommunale Selbstverwaltung haben. Dafür

zu kämpfen und sich dafür einzusetzen, dass diese Selbstverwaltung

nicht in kürzester Zeit zu einer hohlen Verfassungsphrase

verkommt, ist und bleibt eine große politische

Herausforderung. Es ist unsere Zukunft, um die es geht.

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

INHALT

SALZBURG

3 Festabend zur Ehrung der ausgeschiedenen

Pinzgauer Bürgermeister

4 Umfassende Nahversorger:

Salzburgs Gemeinden sind gefordert

5 Aus dem Verbandsgeschehen:

Regionalkonferenz der Pinzgauer BürgermeisterInnen

Bürgermeisterkonferenz Pongau

6 Umfrage: Salzburgs Gemeinden genießen

höchstes Vertrauen Österreichs

7 “Neue Arbeit - Personalservice“ -

Caritas Beschäftigungsprojekt zur Integration älterer

ArbeitnehmerInnen

8 Alles anders als man denkt:

Prüfung LRH Weißbach bei Lofer

ÖSTERREICH

10 Gemeindetag 2013

17 Bürgermeisterinnentreffen

18 Kommunale Sommergespräche 2013

20 Vier Gewinner - ein Preis - „Impuls 2013“

22 September-Ertragsanteile

EUROPA

22 Neuer Vorschlag für EU-Solidaritätsfonds

Konsultation zu de-minimis Beihilfen und Gruppenfreistellungsverordnung

23 Neues EuRegio-Kleinprojekt gestartet:

Grenzüberschreitendes Radrouting

SERVICE

26 Scheidungskinder brauchen Hilfe: RAINBOWS

28 Neu erschienen: Helmut Mödlhammer,

„Mein Lebensweg für die Gemeinden

Heft 2/2013 der Zeitschrift „Recht & Finanzen für

Gemeinden“ Schwerpunkt „Grauer Finanzausgleich“

Am 1. August 2013 verstarb der Altbürgermeister von Untertauern, Johann Bernhofer, im 88. Lebensjahr. Johann Bernhofer war

von 1970 bis 1989 Bürgermeister der Gemeinde Untertauern, seine Amtszeit war geprägt von der Entwicklung des Tourismusortes

Obertauern mit vielen Hotelneubauten und Lifterschließungen, sowie den anpassenden Veränderungen im Feuerwehrwesen durch

den Zubau der Feuerwehrgaragen in Obertauern und Untertauern und der Anschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen. Weiters

wurde u.a. ein Kindergarten in Untertauern und in Obertauern errichtet, die Volksschule wurde ausgebaut, Gemeindestraßen mit

Straßenbeleuchtungen wurden neu gebaut, ebenso wurde die Straße von Radstadt bis Untertauern verlegt und ausgebaut, Eigentumswohnungen

wurden errichtet und der Beitritt zum Reinhalteverband Salzburger Ennstal beschlossen. Auch als Mitglied der Kameradschaft

und der Freiwilligen Feuerwehr Untertauern hat er sich bleibende Verdienste erworben und war Träger des Goldenen Verdienstkreuzes

der Republik Österreich sowie des Goldenen Ehrenringes der Gemeinde Untertauern und vieler anderer Auszeichnungen.

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Salzburger Gemeinde

Nummer 3 / 10 / 2013

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl •

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: © Raimund Boltz

2 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


SALZBURG

Festabend zur Ehrung

der ausgeschiedenen Pinzgauer Bürgermeister

Ehrung der ausgeschiedenen Bürgermeister im Pinzgau durch

Präs. Bgm. Helmut Mödlhammer, Landtagspräs. Dr. Brigitta Pallauf

und Vors. Bgm. Peter Mitterer

Alle fünf Jahre werden im

Pinzgau ausgeschiedene

Bürgermeister für ihre Verdienste

um die Gemeinde

und die Region in einem

festlichen Rahmen geehrt.

Diese Ehrung fand im

Hotel Wiesergut in Saalbach/Hinterglemm

statt. Der

Vorsitzende der Regionalkonferenz

der Pinzgauer

BürgermeisterInnen Bgm.

Peter Mitterer konnte zahlreiche

Ehrengäste, u.a. die

Pinzgauer Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister, sowie

Landtagspräsidentin Dr.

Brigitta Pallauf, Gemeindebund

Präsident Bgm.

Helmut Mödlhammer und

HR Dr. Rosmarie Drexler

von der Bezirkshauptmannschaft

Zell am See

begrüßen.

Frau LT- Präs. Dr. Pallauf

überbrachte die Grüße des

Landes Salzburg und dankte

den ausgeschiedenen Bürgermeistern

für den vorbildlichen

Einsatz zum Wohle der Bevölkerung

in den Gemeinden

und in der Region.

In seiner Festansprache

überbrachte Präs. Bgm.

Helmut Mödlhammer namens

des Österreichischen Gemeindebundes

die herzlichsten Grüße. Präs.

Bgm. Mödlhammer hielt die Laudatien

und wies insbesondere auf die

Vielfalt der Tätigkeiten eines Bürgermeisters

hin. Dies kam auch bei den

Lebensläufen der fünf geehrten Bürgermeister

klar zum Ausdruck. Abschließend

stellte Präs. Mödlhammer fest:

"Es braucht Haltung, Haftung und Hingabe

um Herz und Hirn der Bevölkerung zu

erreichen“.

Umfragen bestätigen - von allen

PolitikerInnen haben die BürgermeisterInnen

das beste Image in der

Bevölkerung.

„Ehre wem Ehre gebührt“ v.r. stv. Vors. Bgm. Peter Eder, Vors. Bgm. Peter Mitterer, LT- Präs. Dr.

Brigitta Pallauf, Bgm.a.D. Jakob Bürgler, Präs. Bgm. Helmut Mödlhammer, Bgm. Günter Schied, Elisabeth

Nill, Bgm. a.D. Dir. Ing. Norbert Karlsböck, Helga Schied, Bgm.a.D. Herbert Reisinger, Bgm. a.D. Franz Nill,

RM Michael Payer.

Präs. Bgm. Helmut Mödlhammer,

LT-Präs. Dr. Brigitta Pallauf, Vors. Bgm.

Peter Mitterer und stv. Vors.

Bgm. Peter Eder überreichten

die Ehrenabzeichen und Ehrenurkunden

auf einstimmigen Beschluss

der Regionalkonferenz der

Pinzgauer Bürgermeisterinnen und

Bürgermeister an die Geehrten:

Bgm. a.D. Günter Schied, 1996-2013

Bürgermeister der Stadtgemeinde Saalfelden

erhielt für seine 17- jährige Tätigkeit

das Ehrenzeichen mit Smaragd des

Pinzgaus.

Bgm. a. D. Jakob Bürgler, 1989-2013

Bürgermeister der Gemeinde Dienten

erhielt für seine 24– jährige Tätigkeit

das Ehrenzeichen mit Smaragd des

Pinzgaus.

Bgm. a.D. Dir. Ing. Norbert Karlsböck,

1998-2013 Bürgermeister der

Gemeinde Kaprun erhielt für seine 14-

jährige Tätigkeit das Ehrenzeichen des

Pinzgaus.

Bgm.a.D. Franz Nill, 1994–2013 erhielt

für seine 19-jährige Tätigkeit das Ehrenzeichen

mit Smaragd des Pinzgaus.

Bgm.a.D. Herbert Reisinger, 1998-

2013 Bürgermeister der Gemeinde

Bruck erhielt für seine 14- jährige Tätigkeit

das Ehrenzeichen des Pinzgaus.

3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 3


SALZBURG

Umfassende Nahversorger:

Salzburgs Gemeinden sind gefordert

Die Aufgaben für die Gemeinden steigen

stetig. Schon längst beschränkt

sich dabei für Salzburgs Gemeinden

der Begriff „Nahversorgung“ nicht

mehr nur auf die Versorgung mit Lebensmittel.

Die Gemeindeentwicklung

Salzburg stellt diese Thematik 2013 in

den inhaltlichen Mittelpunkt.

Was bedeutet es für das Zusammenleben

in den Gemeinden, ein Lebensmittelgeschäft

in der Nähe zu haben oder

einen kulturellen Treffpunkt zu unterstützen?

Welche Erleichterung bringt es mit

sich, wenn der Arzt, die Poststelle oder

der Bäcker in näherer Umgebung liegen?

Und was heißt es für die Lebensqualität

und für den sozialen Zusammenhalt,

wenn diese Treffpunkte verloren gehen?

Mit diesen Fragen setzt sich die Gemeindeentwicklung

Salzburg beim diesjährigen

Schwerpunkt „Die Gemeinde als Nahversorgerin

- Gemeinden arbeiten für

mehr Lebensqualität für Bürgerinnen und

Bürger“ auseinander. Unterstützt wird

sie dabei von der Arbeitsgruppe Sozialgeographie

an der Universität Salzburg.

Gemeinsam werden die Veränderungen

der Aufgabenbereiche der Gemeinden

und deren Auswirkungen aufgearbeitet

und im Oktober 2013 diskutiert. 19

Studentinnen und Studenten befragen

vorbereitend 10 Bürgermeister und zwei

Obmänner von Stadtteilvereinen und

stellen die unterschiedliche Entwicklung

in den Salzburger Bezirken dar. Landesweite

Datenanalysen werden die Aussagen

aus den Interviews ergänzen.

Die Bemühungen von Gemeinden um

eine ausgewogene Nahversorgung sind

in vielen Bereichen deutlich erkennbar.

„Mit der Schrumpfung und Überalterung

der Bevölkerung und der damit verbundenen

Änderung der gesellschaftspolitischen

Ansprüche und Erfordernisse

der Menschen haben sich die Aufgabengebiete

der Gemeinden stark erweitert.

Als bürgernächste Verwaltungseinheit

übernehmen Gemeinden immer mehr

Aufgaben, die über ihren Pflichtaufgabenbereich

hinausgehen“, ist Prof.

Andreas Koch von der AG Sozialgeographie

in Salzburg überzeugt. Gleichzeitig

sei zu beobachten, dass die Teilnahme

am Gemeinschaftsleben einen

starken Wandel erfahren hat. Solidarisches

Miteinander nehme ab, ehrenamtliches

Engagement gehe zurück,

Aufgaben des gesellschaftlichen Miteinanders

würden immer öfter der Gemeinde

übertragen.

„Das alles hat zur Folge, dass die Aufwendungen

für ein bedarfsgerechtes und

sozial ausgewogenes Miteinander stetig

steigen“, meint Peter Haider von der

Gemeindeentwicklung Salzburg, „so sind

zum Beispiel die Öffnungszeiten in den

Kindergärten auszuweiten, die Infrastruktur

zu verbessern, ein reichhaltiges Frei-

Bild: GE

AG Sozialgeographie: Sie haben die Folgen des demographischen Wandels in Österreich und die daraus resultierenden Herausforderungen

steigender Disparitäten im wissenschaftlichen Visier: Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sozialgeographie an der Universität Salzburg, Andreas Eisl,

Madeleine Koch MSc, Prof. Dr. Andreas Koch und Dr. Holger Faby (v.li.). Im Rahmen des EU-Projektes „Demochange“ haben sie gemeinsam mit der

Raumordnungsabteilung des Landes Salzburg den demographischen Wandel im Alpenraum untersucht. Aktuell sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe

an der wissenschaftlichen Begleitung des österreichischen Sozialfestivals „Tut was, dann tut sich was“ sowie am Projekt „Auf gesunde Nachbarschaft“

des Fonds Gesundes Österreich beteiligt. www.socialgeography.at

4 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


SALZBURG

Aus dem

Verbandsgeschehen

Regional

konferenz

der Pinzgauer

BürgermeisterInnen

am 1. Juli 2013 in Rauris

Der Raiffeisen-Genossenschaft in Krimml ist es gelungen, im Ortszentrum den Nahversorger, ein

Lagerhaus, einen Bäcker mit Cafe und die Raiffeisenkasse unter einem Dach zu vereinen.

zeitprogramm zu ermöglichen, Arbeitsplätze

zu sichern, Wohnraum zu schaffen

und der öffentliche Verkehr auszubauen“.

Die logische Konsequenz: Die Gemeinden

stoßen – sowohl in Abwanderungsgebieten

als auch in Zuzugszonen

- immer mehr an ihre Grenzen. Personelle

und finanzielle Ressourcen werden

knapper. Und ein Ende der Aufgabenausweitung

ist noch nicht abzusehen.

Dazu Andreas Koch: „Allgemein wird die

Erwartung der Bürger an ihre Gemeindevertreter

als umfassende Dienstleister

steigen, e-government wird zur vorherrschenden

Interaktionsform werden“.

Diese - und andere - Aspekte werden

im Rahmen des Themenschwerpunktes

der Gemeindeentwicklung Salzburg

zur Sprache kommen. Lösungsansätze

werden vorgestellt und diskutiert.

Die Erfahrungen zeigen, dass die

Aufgaben der heutigen Zeit ohne eine

aktive Bürgerbeteiligung kaum zu bewältigen

sind.

Am 1. Juli 2013 trafen sich die

Pinzgauer BürgermeisterInnen

der Gemeinde Rauris. Der Vorsitzende

Bgm. Peter Mitterer berichtete

über die Aktivitäten im

vergangenen Jahr und stellte die

Arbeitsschwerpunkte für das Jahr

2013 vor. Dir. Dr. Martin Huber vom

Salzburger Gemeindeverband hat

zu folgenden aktuellen Themen

vorgetragen: wirtschaftliche Entwicklung,

Finanzausgleichsnovelle,

Forderungskatalog des Salzburger

Gemeindeverbandes an die neue

Landesregierung sowie Kinderbetreuung.

Der Regionalmanager

Michael Payer erstattete einen

Tätigkeitsbericht. Dem folgte ein

Vortrag von Kurt Reiter, BH Zell am

See, zum Thema „Neue Festkultur“

sowie eine Diskussion zum Thema

Hochwasserkatastrophe.

Interessierte

können sich zwei Termine vormerken:

information

3. Oktober 2013:

Gemeindeentwicklungskonferenz

in Elixhausen, Festsaal zur Nachbarschaft, Beginn: 19 Uhr

termine

• Präsentation der Forschungsergebnisse von Prof. Andreas Koch,

AG Sozialgeographie an der Universität Salzburg, und Vorstellung der Idee

„citta slow“: Bekenntnis zu einer bewussten Lebens- und Gemeindephilosophie,

hin zu einer neuen Langsamkeit des Lebens, hin zu den

wahren Werten und zu erlebbarem Genuss.

18./19. Oktober 2013:

Exkursion nach Enns, Allhartsberg und Waidhofen an der Ybbs

• Enns: die erste „citta slow“-Stadt Österreichs

• Allhartsberg: Gemeindebelebung durch Bürgerbeteiligung,

Nahversorgung im Zentrum

• Waidhofen an der Ybbs: Ortskernbelebung, Was tun gegen Leerstand?

Bürgermeister

konferenz

Pongau am 11. Juli 2013

in St. Johann i. Pg.

Am 11. Juli 2013 hat die Bürgermeisterkonferenz

St. Johann i. Pg.

im Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft

stattgefunden. Nach

der Begrüßung stellte der Leiter

des AMS, Thomas Burgstaller,

die Arbeitsmarktservice-Beschäftigungsinitiative

für den Pongau

vor. Im Anschluss folgten Informationen

zum Sicherheitsbericht

von Bezirkspolizeikommandant

Obstlt. Josef Nothdurfter, sowie

zum Thema Wildbachräumung

durch den Leiter der Gruppe

Umwelt und Forst der Bezirkshauptmannschaft

St. Johann, Mag.

Robert Kendlbacher.

3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 5


SALZBURG

Umfrage: Salzburgs Gemeinden

genießen höchstes Vertrauen Österreichs

Im Vorfeld des 60. Österreichischen

Gemeindetages hat der Gemeindebund

in einer repräsentativen Umfrage

des "Instituts für qualitative

Marktforschung" das Vertrauen in

die politischen Ebenen abfragen lassen.

Die Ergebnisse (1.273 Telefoninterviews)

geben auch Aufschluss

darüber, in welchen Themenfeldern

die Österreicher/innen den größten

Reformbedarf sehen.

"Wir lassen solche Befragungen fast

jedes Jahr machen", erklärt Gemeindebund-Chef

Helmut Mödlhammer. "Das

dient auch der Überprüfung unserer

eigenen Arbeitsschwerpunkte und gibt

den Gemeinden wichtige Hinweise darauf,

in welchen Bereichen sie ihre

Anstrengungen verstärken müssen."

Gerade weil die Nationalratswahlen

unmittelbar bevorstehen, sei es auch

wichtig zu wissen, welche Themen die

Bevölkerung aktuell bewegen, ergänzt

Hans Hingsamer, selbst auch Bürgermeister

und Präsident des Oberösterreichischen

Gemeindebundes.

Vertrauen in die Gemeinden

ist ungebrochen groß

Insgesamt ist das Vertrauen der Menschen

in die Gemeinden ungebrochen

hoch. "Österreichweit vertrauen 47 Prozent

der Menschen ihrer Gemeinde am

meisten", berichtet Mödlhammer. Dahinter

rangieren mit einem Vertrauenswert

von 33 Prozent die Bundesländer. Weit

abgeschlagen liegen mit elf Prozent die

Bundesebene und mit sieben Prozent die

Europäische Union. "Dieses Vertrauen

ehrt die Gemeinden sehr, es ist auch An-

sporn, unsere bürgernahe Arbeit fortzusetzen.

Interessant dabei sind aber auch

die regional durchaus unterschiedlichen

Ergebnisse. So ist etwa das Vertrauen in

die Landesebene bei den Burgenländer/

innen mit 18 Prozent erschreckend gering.

In Vorarlberg wiederum vertrauen

die Menschen ihrer Landesverwaltung

in sehr hohem Ausmaß." Spannend ist

auch der Zusammenhang zwischen der

Größe einer Gemeinde und dem Vertrauen

der Menschen in diese Einheit.

In Städten über 50.000 Einwohner sinkt

das Vertrauen in die Kommunalpolitik auf

36 Prozent, während in Gemeinden unter

10.000 Einwohner das Vertrauen in

die Gemeindepolitik überdurchschnittlich

hoch ist (51 %). "Auch wenn man sich die

verschiedenen Altersgruppen anschaut,

so freuen wir uns besonders darüber,

dass in der Gruppe der 16-19-Jährigen

das Vertrauen in die Kommunalpolitik besonders

hoch ist", so Mödlhammer.

Bei der Effizienz der Arbeit liefern sich die

Gemeinden mit den Bundesländern ein

Kopf-an-Kopf-Rennen. Österreichweit

halten 44 Prozent die Gemeinden für die

effizientere Einheit, 43 Prozent finden,

dass die Bundesländer am effizientesten

arbeiten. "In den Einzelbetrachtungen in

Bundesländern gibt es dahingehend sehr

deutliche Unterschiede. Die Salzburger

und die steirischen Gemeinden arbeiten

- nach Meinung der Bevölkerung - besonders

effizient", so Mödlhammer.

Logische Schlussfolgerung aus der

Summe an Vertrauen und Effizienz: Die

Bevölkerung will, dass die Gemeinden

mehr Einfluss und Entscheidungsgewalt

bekommen sollen. 43 Prozent wünschen

sich, dass die Kommunen mehr zu entscheiden

haben. 37 Prozent wollen die

Bundesländer gestärkt wissen, nur 20

Prozent wünschen sich mehr Einfluss

und Entscheidungsgewalt des Bundes.

Salzburger Gemeinden in

allen Kategorien im Spitzenfeld

Die Salzburger Gemeinden genießen

in der Bevölkerung nicht nur eine hohe

Zustimmung, sondern auch ein ausgesprochen

hohes Vertrauen – höher als in

jedem anderen Bundesland Österreichs.

Während 12% der Salzburger dem Bund

und 24% dem Land Salzburg ihr Vertrauen

schenken, sind dies bei den Salzburger

Gemeinden 55% - der österreichische

Spitzenwert. Diese Position

nehmen die Salzburger Gemeinden

auch dann ein, wenn es darum geht,

welche Ebene am effizientesten für

die Menschen arbeitet. Das Vertrauen

in diesem Punkt liegt aus der Sicht

der Salzburgerinnen und Salzburger

auf der Bundesebene bei 13%, auf der

Landesebene bei 30% und auf der Gemeindeebene

bei 56% - d.h. mehr als

vier mal so hoch als auf Bundesebene.

weitere

informationen:

‣ https://www.kommunalnet.at/

fileadmin/media/Downloads/

PDF/2013/Praesentationen/IFQM-

Praesentation_-_Ergebnisse_der_

Bevoelkerungsbefragung__PDF_.pdf

Effizienteste staatliche Ebenen

Vertrauen in politische Ebenen

6 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


SALZBURG

“Neue Arbeit - Personalservice“

Caritas Beschäftigungsprojekt zur Integration

älterer ArbeitnehmerInnen

Das Caritas Beschäftigungsprojekt

„Neue Arbeit – Personalservice“ integriert

ältere langzeitbeschäftigungslose

Frauen und Männer ab 45 Jahren

wieder in den Arbeitsprozess. Vermittelt

werden die Arbeitssuchenden an

Gemeinden, öffentliche Einrichtungen

und Betriebe. Die Caritas Salzburg

hat seit 1. April 2013 die alleinige

Trägerschaft für das gemeinnützige

Beschäftigungsprojekt übernommen.

Gefördert wird das Projekt vom AMS

Salzburg.

Vermittlung qualifizierter

ArbeitnehmerInnen

Viele MitarbeiterInnen der “Neuen Arbeit

– Personalservice“ haben unverschuldet

ihren Arbeitsplatz verloren.

Aufgrund ihres Alters bzw. ob der langen

Abwesenheit vom Arbeitsmarkt ist es für

diese Menschen oft schwer wieder ein

sozialversicherungsrelevantes Beschäftigungsverhältnis

zu finden. Die Caritas

stellt diese Personen, die sowohl über

gewerbliche als auch über kaufmännische

Ausbildungen verfügen, ein und

überlässt sie, ohne Gewinnerzielungsabsicht,

an Dritte.

MitarbeiterInnen für Gemeinden

Das Beschäftigungsprojekt bietet mit dem

Vermittlungsangebot auch Gemeinden

viele Vorteile. Die “Neue Arbeit – Personalservice“

kann entweder bei der Überbrückung

von längeren Krankenständen

bzw. Karenzvertretungen als auch bei

der dauerhaften Besetzung von Stellen

in den verschiedenen Gemeinden Unterstützung

anbieten. Während der Überlassung

trägt das

gemeinnützige

Beschäftigungsprojekt

sämtliche

Dienstgeberrisiken,

d. h.

sollte die bzw.

der MitarbeiterIn

aufgrund

von Krankenständen,

Urlauben,

etc. nicht

arbeiten, fallen

keine Kosten an.

Die Gemeinden

haben die Möglichkeit,

Personal

bis max. 3, 5 Jahre über die “Neue Arbeit

– Personalservice“ zu beschäftigen.

weiterführende

informationen:

Caritas Körperschaft

öffentlichen Rechts

“Neue Arbeit – Personalservice“

Ansprechperson: Martin Huber

Rainerstraße 29/5

5020 Salzburg

‣ office@neuearbeit.or.at

3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 7


SALZBURG

Sind Kleinstgemeinden wirklich ineffiziente

Einheiten, in denen nicht

„qualitätsvoll“ gearbeitet wird? Oder

wird gerade hier aufgrund der geringen

Ressourcen gespart, wo es geht?

Kommunalnet hat die erste vom LRH

geprüfte Kleinstgemeinde genauer

unter die Lupe genommen.

Bei 423 Einwohnern bietet

Weißbach bei Lofer

(fast) alles, was sich

Bürger wünschen:

Einen Kindergarten,

eine Volksschule,

ein interessantes

Freizeitvergnügen

durch etliche Vereine,

einen Fußballplatz,

den Naturpark

mitsamt einzigartiger

Klamm. Die Bürger quittieren die

Bemühungen der Gemeinde nicht

zuletzt mit einer stetig positiven

Geburtenbilanz und leicht ansteigenden

Einwohnerzahlen.

Trotzdem musste die Gemeindevertretung

in den vergangenen Tagen

viel Kritik einstecken, als das Ergebnis

des Prüfberichts des Salzburger Landesrechnungshofs

öffentlich wurde. Als

erste Kleinstgemeinde wurde sie vom

Prüforgan unter die Lupe genommen,

weil sie mit rund 4.000 Euro eine relativ

hohe pro Kopf Verschuldung aufwies.

„Ineffizient“ und „geringe Qualität der

Arbeit“ sind nur einige der Kritikpunkte,

die in den Medien zu lesen waren.

Schlanke Verwaltung als

einer der Hauptkritikpunkte

Dass gerade die schlanke Verwaltung

einen der Hauptkritikpunkte darstellt,

verursacht bei Bürgermeister Josef

Michael Hohenwarter Kopfschütteln:

„Wir hätten sogar eineinhalb Stellen zur

Verfügung, aber weil wir sparen, wo es

geht, haben wir uns gemeinsam dafür

entschieden, dass wir mit einem Amtsleiter

das Auslangen finden müssen.“

Das Aufgabengebiet, das der 31-jährige

Josef Hohenwarter zu bewältigen hat,

darf zurecht als „umfangreich“ bezeichnet

werden. Neben seinen Aufgaben in

der Verwaltung, im Finanzwesen und

der Buchhaltung, dem Tourismus, der

Grund- und Gebäudeverwaltung, hat

er aus Spargründen die Öffentlichkeitsarbeit

für den Naturpark übernommen

und bekleidet zahlreiche Funktionen

in den Verbänden. Anstatt den Einsatz

dieses Mitarbeiters entsprechend zu

würdigen, wird die mangelnde Stellvertretung

und die Kontrolle bemängelt,

kritisiert der Bürgermeister. „Wo gibt es

einen Stellvertreter für den Amtsleiter in

kleinen Gemeinden? Manchmal kommt

es mir schon so vor, als hätten die Prüfer

unbedingt Punkte finden wollen, die sie

kritisieren könnten.“

Fünf Monate - 200 Fragen

Rund fünf Monate „besuchten“ die vier

bis fünf Prüfer die Gemeinde. Rund

200 Fragen mussten insgesamt beantwortet

werden - und das zusätzlich

zur Prüfung durch die Gemeindeaufsicht.

Dabei wurde viel bekritelt: Die

mangelnde Verrechnung der Tierkörperverwertung

an die Landwirte, zu

wenige Gemeinderatssitzungen, keine

Anwesenheitslisten, geringe Abgänge

bei den Kanalgebühren, keine

Vergleichsangebote bei Versicherungsleistungen,

zu wenige Kooperationen,

die mangelnde Bildung von Rücklagen,

der nicht erfolgte Verkauf von Gebäuden,

die von der Gemeinde nicht mehr

genutzt werden und vieles mehr.

„Gerade bei den Gebühren halten wir

uns an die vom Land ausgegebenen

Richtwerte. Auch für die Schulden haben

wir eine ganz klare Erklärung: Die Gemeinde

hat in den letzten Jahren in das

Kanal- und Wassernetz investiert. Dass

eine finanzschwache Gemeinde dafür

keine Rücklagen bilden kann, liegt in der

Natur der Sache. Mir kommt es fast so

vor, als wären wir nun für unsere Sparsamkeit

bestraft worden.“

Die Anregungen, die man umsetzen

kann, sind bereits großteils erfolgt. Der

angeregte Verkauf einer leer stehenden

Lagerhalle für Bauhofgeräte wird demnächst

durchgeführt. „Das haben wir

aber auch schon vor der Rechnungshofprüfung

vor gehabt“, merkt der Ortschef

an. Auch die Kilometerabrechnungen

werden nun genauer geführt. „Ich habe

sowieso nur Fahrten mit der Gemeinde

verrechnet, wenn ich für Termine mehr

als 300 Kilometer zurücklegen musste.“

Zusammenarbeit

wird bereits gelebt

Bezüglich angemerkter Kooperationen

zeigt sich der Bürgermeister offen: „Wir

arbeiten bereits in sehr vielen Bereichen

mit unseren Nachbargemeinden intensiv

zusammen. Ich nenne hier nur exemplarisch

den Reinhalteverband Pinzgauer

Saalachtal, sowie unsere intensive

Zusammenarbeit im Tourismus. Der Austausch

zwischen den Amtsleitern funktioniert.

Er trägt nur keine offizielle Bezeichnung,

damit man es gut verkaufen kann.

Allerdings macht es für mich keinen Sinn,

meine Bürger für einen Meldevorgang,

der nur wenige Minuten dauert, ins 18

Kilometer entfernte Unken zu schicken.

Bauhofzusammenlegungen tragen bei

unserer topografischen Lage nicht zur

Effizienzsteigerung bei.“ Es wird aber

auch hier gespart, wo es geht. Seit

einigen Jahren beschäftigt man in Weißbach

statt einer Vollzeitkraft, zwei Teilzeitkräfte,

die je nach Bedarf eingesetzt werden

können. Große Maschinen mietet man

bei Gebrauch an und spart sich damit die

teure Erhaltung. Diese effiziente Arbeitsweise

entlockte auch dem Landesrechnungshof

leises Lob.

Auch über die geprüften Jahre 2010,

2011 und 2012 hinaus bleibt die Budgetsituation

für die Gemeinde spannend,

denn nicht nur das Hochwasser, sondern

auch Steinschläge und viele Elementarereignisse

mehr trafen die Gemeinde

2013 hart. Zusätzlich gilt es für die Zukunft

den geplanten Hochwasserschutz

zu realisieren, was das Budget weiter

strapazieren wird. „Auch das werden wir

gemeinsam mit den anderen Gemeinden

lösen.“

Gemeinschaft und Einsatz

werden gelebt

„Wenn wir nicht so einsatzbereite Mitarbeiter

hätten, ginge das alles gar nicht.

Ich hatte mir erhofft, dass der Landesrechnungshof

das entsprechend würdigt.

Bei uns wird echt gut gearbeitet“, so

Hohenwarter etwas zerknirscht. Aber

nicht nur die Mitarbeiter setzen sich für

die Gemeinde ein: Neben dem Blumenschmuck

werden Veranstaltungen freiwillig

organisiert, sowie die Wegeerhaltung

von der Bevölkerung selbst getragen.

Auch die örtliche Kneippanlage wird von

zwei Pensionisten den ganzen Sommer

über regelmäßig gereinigt. „Gäbe es unseren

Ort nicht mehr, gäbe es auch das

freiwillige Engagement nicht mehr“, ist

sich der Bürgermeister sicher.

8 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


SALZBURG

Die ersten Gemeinden

arbeiten bereits erfolgreich mit k5

- bezahlte Anzeige -

Nach vier Jahren und 80.000 investierten

Entwicklungsstunden wurden nun

in Österreich die ersten Installationen

des neuen k5 Finanzmanagement

ausgerollt. Österreichweit haben sich

bereits 350 Gemeinden für einen Umstieg

auf k5 entschieden.

KIM ist seit vielen Jahren bei über 1500

Gemeinden in Österreich im Einsatz

und damit das erfolgreichste Software-

Produkt im kommunalen Bereich. Mit k5

steht nun als Ablöse zu KIM eine neue

Generation vor der Tür und wird diese

Erfolgsgeschichte fortführen: k5 wird bei

den Kommunen der neue Österreichstandard

für ein vollintegriertes, leistungsstarkes

Finanzmanagement.

Topmodernes Werkzeug

Den Gemeinden Österreichs steht nun

mit k5 ein topmodernes Werkzeug für die

Herausforderungen der kommunalen Verwaltung

bis hin zur kommunalen Doppik

zur Verfügung. Bei der Softwarekonzeption

wurde nach völlig neuen Denkmustern

vorgegangen, um dem Anwender intuitive

und effiziente Zugänge zu Programmen

und Daten zu eröffnen.

k5 und E-Government

E-Government ist für k5 weit mehr als

nur ein modernes Schlagwort. Konkrete

Applikationen und Programme wie Dokumentenmanagement

und Workflow Lö-

sungen, Online-Formulare, Erledigungsvorlagen,

Amtssignatur, duale Zustellung

und vieles mehr harmonieren perfekt mit

dem neuen Rechnungswesen sowie mit

Steuern und Abgaben.

Erfolgreiche Umstellung

Inzwischen wurden die ersten Gemeinden

erfolgreich umgestellt. „Die Initialzündung

ist hervorragend gelungen“, freuen

sich die k5-Partner.

Alle Tätigkeiten – eine Oberfläche

Teams aus ganz Österreich, bestehend aus kommunalen sowie technischen

Experten, haben k5 entwickelt und daraus ein Werkzeug gemacht,

das so praxisnah und intelligent wie nur möglich agiert. k5 wird

auf Basis modernster und letztgültiger Microsoft-Technologien (.net)

entwickelt und harmoniert perfekt mit allen Produkten von Microsoft,

wie zum Beispiel Windows Betriebssystemen, Datenbank SQL-Server,

Exchange-Server oder Office.

k5 bedeutet, schon jetzt für die Zukunft gerüstet zu sein. Ein standardisiertes

Design ermöglicht die rasche Handhabung für sämtliche Bereiche

der öffentlichen Verwaltung. So finden sich die Anwender spielend

und intuitiv in k5 zurecht.

Intelligente Prozesse im Hintergrund vereinfachen die Handhabung und

das ganz nach individuellen Bedürfnissen jedes einzelnen Benutzers.

Mit der ausgeklügelten „on the Fly-Suche“ und mit der symbolunterstützten

Menüführung ist man binnen Sekunden am Ziel. k5 – ein Programm,

das sich an die Arbeitsweise seiner Benutzer automatisch anpasst.

Im Juni wurde in 14 Gemeinden in den

Bundesländern Vorarlberg, Oberösterreich,

Niederösterreich und Steiermark

der Echtbetrieb von k5 gestartet und inzwischen

hat auch Kufgem den Echtbetrieb

in Salzburg und Tirol aufgenommen.

Lückenlose Konvertierung

In drei Salzburger und sechs Tiroler Gemeinden

wurden während der Grundschulungstage

die Daten der vergangenen

elf Jahre dieser Gemeinden plus vier

Nebenbetriebe lückenlos konvertiert.

Innovatives Programm

Egon Sailer, Finanzverwalter der Gemeinde

Pettnau, zu k5: „k5 bietet tolle

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3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 9


Gemeindetag 2013

Bilder: Österreichischer Gemeindebund

Beim 60. Österreichischen Gemeindetag

in Linz deponierten die Gemeinden

- zwei Wochen vor den NR-Wahlen -

mit lauter Stimme ihre Forderungen

und Anliegen an die nächste Bundesregierung.

Vor allem wollen sie nicht

ständig mit neuen Aufgaben betraut

werden. Präsident Mödlhammer verlangte

gar einen „Belastungsstopp für

die Kommunen“.

Jubiläums-Gemeindetag in Linz: Vor

60 Jahren trafen sich erstmals Österreichs

Gemeindevertreter, um gemeinsam

über Zukunftsfragen der Kommunen

zu beraten. Damals wie heute an der

Wiege des Gemeindebundes, denn dieser

wurde auch von Oberösterreich ausgehend

gegründet. Manche der heutigen

kommunalen Themenfelder ähneln jenen

von vor 60 Jahren immer noch. So sind

Zustimmung und Vertrauen für die Arbeit

der Gemeinden ungebrochen hoch, wie

eine vom Gemeindebund in einer Pressekonferenz

vorgelegte Umfrage bewies.

47 Prozent der Menschen vertrauen der

kommunalen Ebene am meisten, 33 Prozent

den Bundesländern. Der Bund liegt

mit elf Prozent ebenso abgeschlagen wie

die EU mit sieben Prozent. „Auch im Hinblick

auf die Effizienz der Arbeit haben

die Gemeinden hervorragende Werte“,

betonte Gemeindebund-Chef Helmut

Mödlhammer bei der Pressekonferenz.

„Deshalb wollen die Menschen auch,

dass wir künftig mehr mitzureden haben

sollen.“

Zuversicht der

Bevölkerung ist gering

Die Zuversicht der Bevölkerung, was die

nächste Regierung anbelangt ist freilich

gering. Nur wenige glauben, dass die

kommende Bundesregierung jene großen

Reformen anpackt, die nötig wären,

um das Land wettbewerbsfähig zu halten.

Nur 21 Prozent haben die Hoffnung, dass

sich nach den Wahlen endlich etwas bewegt.

„Das ist natürlich ein Armutszeugnis

und sollte den Parteien gerade so kurz

vor der Wahl wirklich zu denken geben“,

so Mödlhammer. „Der Reformbedarf

selbst wird nämlich von den Menschen

erkannt. 63 Prozent finden, dass gerade

in diesem Bereich Reformen wichtig

wären. Auch die Pensionen (48 %) und

die Pflege (44 %) weisen hohen Handlungsbedarf

auf.

Für die Gemeinden des Landes Oberösterreich

zog deren Präsident, auch

Gastgeber des Gemeindetages, Franz

Hingsamer eine optimistische Bilanz:

„Unsere Gemeinden stehen inzwischen

auch finanziell ganz gut da, wir haben

rund 61 Mio. Euro an Überschüssen erzielt.

Das wird leider durchs Defizit der

Stadt Linz von 70 Mio. Euro wieder aufgefressen.

Insgesamt haben Österreichs

Gemeinden im vergangenen Jahr mehr

als 450 Mio. Euro an Überschüssen erwirtschaftet.

„Würden Bund und Länder

so haushalten wie wir, dann hätte das

Land keinerlei Finanzprobleme“, sagte

Mödlhammer.

Gemeinden stellen Forderungen

an künftige Regierung

Ganz wesentlich für die kommende Legislaturperiode

ist der Abbau von bürokratischen

Hürden und das Eindämmen

der Gesetzesflut: „Wir in den Gemeinden

leiden jeden Tag unter den tausenden

Vorschriften und Gesetzen, die es bis

10 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


ÖSTERREICH

ins kleinste Detail gibt und die von Bund

und Ländern zu uns herunterkommen“,

so Mödlhammer. Um eine möglichst effiziente

und schnelle Umsetzung von Verbesserungen

zu erzielen, fordern die Gemeinden

zudem die Vertragsfähigkeit mit

dem Bund. „Wir sehen sehr oft, wieviel

Zeit es kostet, wenn wichtige Projekte,

wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung,

über jeweils eigene 15a-Vereinbarungen

mit den Ländern geregelt werden

müssen“, erzählt Mödlhammer. Für

den kostenintensiven Um- und Ausbau

der Bildungseinrichtungen fordert der

Gemeindebund-Chef die Möglichkeit, die

Vorsteuer wieder zurückzuholen. „Die

Verteuerung der Kosten um 20 Prozent,

kann nicht im Sinne eines Regierungsprogramms

sein, egal welche Couleurs die

neue Regierung hat“, sagt Mödlhammer.

Später, bei der Haupttagung wird Finanzministerin

Maria Fekter dann genau auf

diesen Wunsch eingehen. „Ich werde drauf

schauen, dass das ins nächste Regierungsprogramm

kommt“, verspricht sie.

Schon am Abend zuvor hatte der

Gemeindebund bei einer Feier mit dem

Bundesvorstand verdiente Funktionäre

geehrt. Rund zehn ehemalige Präsidenten

und andere Funktionäre erhielten

die Ehrenmitgliedschaft des Gemeindebundes

oder andere Ehrungen. „Es ist

überhaupt nicht selbstverständlich, dass

sich Kommunalpolitiker, deren Programm

ohnehin schon sehr dicht ist, noch für die

Interessen anderer Gemeinden engagieren“,

sagte Mödlhammer bei der Verleihung

der Ehrenzeichen.

Kooperation von Gemeinden

erleichtern, nicht erschweren

Um mehr Gemeindekooperationen zu

ermöglichen, fordern die Bürgermeister

zudem die steuerlichen Hürden aus dem

Weg zu räumen. „Es muss möglich sein,

dass Gemeinden gemeinsam Personal

für spezifische Leistungen nutzen, ohne

dafür Umsatzsteuer bezahlen zu müssen.

Alles andere wäre widersinnig und

entspricht nicht dem Kooperationsgeist

zwischen staatlichen Stellen, der andauernd

eingefordert wird.“

Die letzte wichtige Forderung ist die Einführung

eines „Sondertopfs für strukturschwache

Gemeinden“ im Zuge des neuen

Finanzausgleichs. „Es gibt Gemeinden, die

nie in der Lage sein werden, ihre wirtschaftliche

Situation zu verbessern. Ihre Lage in

strukturschwachen Gebieten erfordert dennoch

eine minimale Infrastruktur. Wir können

diese Gebiete ja nicht absiedeln“, so

Mödlhammer bei seiner Pressekonferenz

im Design-Center in Linz.

FLGÖ-Bundesfachtagung

und Kommunalmesse

Stichwort Design-Center: Dort fand heuer

auch – zeitlich parallel zum Gemeindetag

– wieder die Kommunalmesse statt.

Bei rund 140 Ausstellern konnten sich

die Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen

über Neuheiten in vielen

Bereichen, von der EDV bis zum Schneepflug,

informieren. Zum insgesamt zweiten

Mal hielt auch der Fachverband

der leitenden Gemeindebediensteten

(FLGÖ) sein Bundestreffen während des

Gemeindetages ab. FLGÖ-Chef Franz

Haugensteiner durfte sich dabei nicht

nur über hervorragende Workshops und

Referenten freuen, auch der Besuch war

enorm. Stargäste waren u.a. der Politikforscher

Peter Filzmaier und Ex-Skistar

Stefan Eberharter, der über Motivationsmöglichkeiten

referierte.

Gesellschaftlicher Höhepunkt

mit Überraschungen

Ein besonderes Highlight hatte sich der

Oberösterreichische Gemeindebund für

den Galaabend am Donnerstag einfal-

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3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 11


len lassen. Mit drei Schiffen wurden die

Gemeindetag-Gäste über die Donau

direkt in die ILL-Halle der VOEST gebracht,

eigentlich eine Verladehalle für

Stahlprodukte. Die Schiffe konnten direkt

in die Halle fahren, wo für mehr als 2.000

Personen festlich aufgedeckt war. Dass

es zu leichten Verzögerungen wegen

eines kleineren Maschinenschadens

kam, tat der Laune der Bürgermeister/

innen keinen Abbruch. Das Essen war

hervorragend und die Showeinlagen

sorgten für Jubel und Begeisterung. Gastgeber

Hans Hingsamer konnte zufrieden

sein. Eine große Überraschung gab es

für Gemeindebund-Chef Mödlhammer,

dem das druckfrische Erstexemplar seiner

Biographie „Mein Lebensweg für die

Gemeinden“ überreicht wurde.

Am Freitag dann - wie gewohnt -

die politische Haupttagung.

Mit 2.000 Delegierten war die Tips Arena

auf der Gugl gut gefüllt, die politische

Prominenz riesig. Die Vorstellung der

Redner/innen erfolgte auf ganz besondere

Art und Weise. Kinder aus Linzer

Volksschulen beschrieben die Spitzenpolitiker,

ohne sie beim Namen nennen

zu dürfen. Zur Erheiterung der Gäste

selbst, aber auch der Teilnehmer. Über

Maria Fekter wurde da etwa gesagt: „Ihr

Name reimt sich auf Nektar, sie muss

Paparazzi fürchten und passt auf unser

Geld auf.“ Ernster ging es dann in den

Ansprachen selbst zu. „Ich bin besonders

beeindruckt, dass Bundespräsident

Heinz Fischer in seiner Amtszeit keinen

einzigen Gemeindetag ausgelassen hat

und heuer zum zehnten Mal unser Gast

ist“, sagte Gastgeber Helmut Mödlhammer

in seiner Rede in der er einmal mehr

vor teuren Wahlversprechen der Bundesregierung

eindringlich warnte.

„Zerstörer und Brandstifter“

Auch zu den in der Steiermark laufenden

Reformprozessen fand Mödlhammer klare

Worte. „Wer an unserer Gemeindeautonomie

rüttelt, der ist kein Reformer,

sondern ein Zerstörer und ein Brandstifter

an den Grundmauern der Demokratie“,

so Mödlhammer. „Lassen wir uns

von den Zentralisten, die von der Praxis

keine Ahnung haben, nicht einschüchtern,

sondern kämpfen wir um unsere

erfolgreiche Struktur und die Gemeindeautonomie“,

so der Gemeindebund-Präsident.

Mödlhammer warnte auch vor

zu vielen und zu teuren Wahlversprechungen:

„Es ist im Moment eine ganz

gefährliche Zeit, denn vor Nationalratswahlen

werden oft Versprechen gemacht,

die entweder nicht eingelöst werden oder

von anderen - auch von den Gemeinden -

bezahlt werden müssen. Dagegen werde

ich kämpfen, denn wir in den Gemeinden

sagen den Menschen schon lange, dass

nicht mehr alles finanzierbar ist. Wir werden

auch weiterhin sparen müssen, um

Schulden abzubauen. In den letzten beiden

Jahren ist uns das gut gelungen. Die

Gemeinden haben 2012 rund 480 Millionen

Überschüsse erwirtschaftet, ich lasse

mir daher auch nicht dauernd sagen,

dass wir Schuldenkaiser sind oder nicht

wirtschaften können.“

Gemeindebund will direkte

Vereinbarungen mit dem

Bund schließen können

Ähnlich wie beim Finanzausgleich forderte

Mödlhammer das Recht für den

Gemeindebund ein, im Namen der Gemeinden

direkte Vereinbarungen mit dem

Bund schließen zu können. „Wenn ich mir

anschaue, wie mühsam es ist, das Geld

des Bundes für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung

zu den Gemeinden zu

bringen, dann stellt es mir alle Haare auf.

Da braucht es dann zwischen jedem Land

und dem Bund eigene Vereinbarungen,

das ist wirklich unsinnig und erzeugt nur

viel Bürokratie. Wir wollen hier direkte

Vertragsfähigkeit der kommunalen

Interessensvertretungen, so wie wir das

beim Finanzausgleich auch haben“, so

Mödlhammer.

Gemeinden arbeiten mit

„Anstand, Hausverstand

und Wirtschaftlichkeit“

Von Finanzministerin Maria Fekter forderte

Mödlhammer Erleichterungen beim

Bau von Bildungseinrichtungen ein, die

von der Ministerin für die Zeit nach der

Wahl auch zugesagt wurden. „Ich werde

drauf schauen, dass das ins Regierungsprogramm

kommt“, sagte Fekter. Sie

wiederum warb dafür, dass auch die Gemeinden

ihre Buchhaltungen aufs doppische

System umstellen.

Alles in allem war dieser Gemeindetag

vor den NR-Wahlen ein wichtiges und

sichtbares Zeichen der Geschlossenheit

und Einigkeit unter den Gemeindevertretern.

„Das Schöne an der Kommunalpolitik

ist ja, dass es hier selten um Parteipolitik

geht“, so Mödlhammer. „Wenn es

um die Interessen der Gemeinden geht,

dann ziehen wir alle an einem Strang.“

Der nächste Gemeindetag findet im kommenden

Jahr, schon im Juni im burgenländischen

Oberwart statt.

12 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


14 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 15


ÖSTERREICH

Bürgermeisterinnentreffen:

„Wir sind eine seltene Spezies“

Wenn Parteigeplänkel in den Hintergrund

tritt und der Erfahrungsaustausch

in den Mittelpunkt rückt, dann

findet das alljährliche Bürgermeisterinnentreffen

statt. Von 128 Bürgermeisterinnen

machten sich 27 auf

den Weg nach Dellach im Gailtal, wo

dieses Mal Bürgermeisterin Christine

Ploner Gastgeberin war.

Bürgermeisterin sein ist nicht immer leicht.

Neben den Vereinbarkeitsschwierigkeiten

müssen sich Frauen bei ihrem

Einstieg in die kommunale Managementposition

mit zahlreichen weiteren Problemen

auseinander setzen. Trotzdem

standen nicht die Probleme, sondern die

Freude am Amt im Zentrum des Bürgermeisterinnentreffens.

Neben dem Netzwerken

nutzten die Kommunalpolitikerinnen

bei zahlreichen Ausflügen die

Gelegenheit, über den eigenen Tellerrand

zu blicken und zu sehen, wie Herausforderungen

in anderen Gemeinden gelöst

werden. Empfangen wurden die Damen

am Abend des 11. August im GeoPark-

Zentrum. Zwischen Ausstellungsräumlichkeiten,

Gemeindeamt und Veranstaltungssaal

ließen es sich Kärntens

Gemeindebund-Präsident Ferdinand

Vouk, Hermagors Bezirkshauptmann

Heinz Pansi und Bürgermeisterin Christine

Ploner nicht nehmen, die Gäste aus Nah

und Fern aufs herzlichste willkommen

zu heißen. Vouk, der selbst Bürgermeister

der Gemeinde Velden ist, betonte:

"Frauen sind in der Politik unverzichtbar

geworden. Wir brauchen unbedingt mehr

Frauen in der Kommunalpolitik." Pansi

wies darauf hin, dass die Steigerung der

Zahl der Bürgermeisterinnen nur mehr

der nächste Schritt sei: "Bereits jetzt

haben wir mehr Frauen als Männer, die

einen Universitätsabschluss schaffen",

und mit einem Schmunzeln fuhr er fort,

"umso mehr freut es mich, Österreichs

Bürgermeisterinnen im schönsten Bezirk

Österreichs zu begrüßen."

Freude am Bürgermeisteramt

Bei einem Workshop besuchte auch

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer

die Damen-Runde. Die Schülerinnen

der HLW Hermagor präsentierten

eine Umfrage zum Thema Frauen in der

Politik. Dabei kam heraus, dass Frauen

nicht immer Frauen in ihrem politischen

Werdegang unterstützen. Trotzdem bleibt

Hoffnung: Umso jünger die Frauen, umso

eher wählen sie auch ihre Geschlechtsgenossinnen.

Beim anschließenden

Statement Mödlhammers wurde einmal

mehr deutlich, was es heißt, Bürgermeister/in

zu sein. Mödlhammer: "Dieses

Amt dreht sich nicht immer nur um Problembewältigung.

Es freut mich, dass ich

in dieser Runde spüre, wieviel Freude

dieses Amt machen kann. Diese Freude

macht oft den Unterschied zwischen

Frauen und Männern aus." Was braucht

ein/e Bürgermeister/in aus Sicht des

Gemeindebund-Präsidenten? Die Liebe

zum Menschen, Hingabe, Hausverstand,

Haltung und Haftung (Geradestehen).

Bild: Österreichischer Gemeindebund

In einem weiteren Workshop ging es

darum, die drängendsten Probleme zu

diskutieren und Lösungen zu erarbeiten.

Wie schafft man die Gratwanderung

zwischen Bürgernähe und Leibeigentum?

Wie geht man mit Kränkungen und

Anschuldigungen richtig um? Auch der

Umgang mit den Medien, das richtige

Zeitmanagement, die Bildungsarbeit in

der Gemeinde für die Mandatare, sowie

die oftmalige Vermischung von Parteiinteressen

mit Sachthemen wurden von

den Bürgermeisterinnen thematisiert und

in gemeinschaftlichem Erfahrungsaustausch

bearbeitet. Eines kristallisierte sich

klar heraus: Frauen schätzen sachorientierte

Arbeit. Sie übernehmen gerne die

Verantwortung und legen Wert auf Verlässlichkeit.

Einfache Regeln, wie die bindende

Einteilung der Zeit für die Erholung,

darauf zu achten, auch mal als Privatperson

unterwegs sein zu "dürfen" und klare

Vereinbarungen mit den Mitarbeitern und

den Mandataren sind wesentliche Erfolgsfaktoren,

um im Bürgermeisteramt dauerhaft

bestehen zu können, ohne sich selbst

und die eigenen Regenerationsbedürfnisse

zu sehr zu "vergessen". Mit Rat und

Tat stand auch die zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin

Kärntens, Beate

Prettner, zur Seite. "Es ist schön, dass so

viele Bürgermeisterinnen da sind, die die

Probleme mit uns diskutieren können. Für

uns Frauen ist Politik kein schmutziges

Geschäft, denn man kann sehr viel bewegen.

Ich selbst habe Politik immer so

gemacht, dass ich mich jeden Tag in den

Spiegel schauen kann", gibt Prettner ihren

Kolleginnen auf den Weg.

Um den Bürgermeisterinnen ihre Wertschätzung

auszudrücken kamen auch die

erste Landeshauptmann-Stellvertreterin

Gaby Schaunig, Landtagsabgeordneter

Josef Zoppoth, sowie die Vertreter des

Kärntner Gemeindebundes, Landesgeschäftsführer

Peter Heymich und

Christine Printschler.

Neue Kraft für die Arbeit vor Ort

Nach diesen vier abwechslungsreichen

Tagen schöpften die Bürgermeisterinnen

durch den Austausch und die dazugewonnen

Eindrücke neue Kraft, um in

ihren Heimatgemeinden wieder mit

vollem Tatendrang ans Werk zu gehen.

In den Gesprächen wurde deutlich,

dass die Herausforderungen durchaus

unterschiedlich sind: Während einige

steirische Bürgermeisterinnen Fusionsverhandlungen

zu führen haben, haben

andere die Auswirkungen des Hochwassers

zu bewältigen, sowie große Projekte

zu beenden. Auch die Nationalratswahl

könnte für so manche Ortschefin noch

höhere Aufgaben bereit halten.

Eines hat dieses Treffen wieder einmal

gezeigt: Frauen sind dieser Position

mehr als gewachsen, sie müssen es sich

nur zutrauen.

3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 17


Kommunale

Sommergespräche 2013

Experten aus dem In- und Ausland diskutierten

bei den Sommergesprächen von

24. – 26. Juli 2013 über Erfolgskriterien

für Gemeinden. Was ist entscheidend, um

ein guter Wirtschaftsstandort zu sein?

Welche Infrastruktur braucht man dafür?

Das waren die Themen:

Wo wir noch

etwas lernen können

Sollte die Politik in Zeiten knapper öffentlicher

Budgets bei der Infrastruktur

Kompetenzen abgeben? Der ehemalige

Schweizer Bundespräsident Moritz

Leuenberger eröffnete mit seinen Inputs

den kommunalen Gedankenaustausch.

Dass wir noch was von der Schweiz

lernen können, zeigte der ehemalige

Schweizer Bundesrat für Umwelt, Verkehr

und Kommunikation und Bundespräsident

a.D., Moritz Leuenberger den

zahlreich erschienenen Kommunalpolitikern.

Mit viel rednerischem Geschick

ging er der Frage auf den Grund, welche

politischen Voraussetzungen es braucht,

damit Infrastruktur dem Gemeinwohl

dienen kann.

Politik muss Heft

in der Hand behalten

Bei der anschließenden Diskussion

waren sich Gemeindebund-Präsident

Mödlhammer und Moritz Leuenberger

einig, dass die Politik hier eine gemeinwohlorientierte

Aufgabe wahrnimmt und

zur Erfüllung dieser Aufgabe gerne mit

der Privatwirtschaft kooperiert, oder gewisse

Bereiche auslagert, aber immer

die oberste Kontrolle behalten muss. Die

Diskussion, die mit Kommunalpolitikern

aus Deutschland, Finnland, der Schweiz

und Italien dieses Jahr beinahe schon

international besetzt war, bot spannende

Einblicke in die unterschiedlichen

Systeme. So stehen die finnischen Gemeinden

vor einer weiteren Zusammenlegungswelle,

obwohl auch hier der

Vorsitzender des Stadtvorstandes von

Orimattila Aimo Ryynäen einen wohl bekannten

Satz von sich gibt: „Legt man

zwei arme Gemeinden zusammen, so

wird auch nicht eine reiche draus.“ Auch

hier klagen die Gemeinden über die überbordende

Aufgabenlast, wenngleich das

finnische System ein völlig anderes ist.

PISA-Geheimnis

entschlüsselt? „Bildung ist

eine kommunale Aufgabe“

Ryynäen gab auch einen kurzen Einblick in

das PISA-Geheimnis der Finnen: „Bildung

ist bei uns eine kommunale Aufgabe. Das

ist Teil des Erfolges. Zudem wird darauf

geachtet, dass alle Kinder gleiche Chancen

haben. Jene, die in einem Gegenstand

schlechter sind, bekommen Unterstützung.

Zudem ist der Berufsstand

der Lehrer bei uns viel angesehener.“

Alle Lehrer müssen dort vier Jahre an

einer Universität studieren und haben

ein einheitliches Lehrerdienstrecht.

„Allerdings ist bei uns auch nicht alles

Gold, was glänzt. Auch wir haben Probleme“,

gibt der sympathische Finne zu.

Dass der zunehmenden Diversifizierung

durch Privatschulen entgegengewirkt

werden muss, kann auch Leuenberger

nur unterstreichen. Bozens Vize-Bürgermeister

Klaus Ladinser schildert ähnliche

Verhältnisse wie in Österreich: „Bei uns

muss man schon zwischen Südtirol und

dem restlichen Italien unterscheiden.

Lehrer sind bei uns beim Land angestellt,

und die Gemeinden sind für die Schulgebäude

zuständig. Im restlichen Italien

sind die Lehrer Bundesangestellte.“ Franz-

Reinhard Habbel, Sprecher der

Deutschen Städte- und Gemeindebundes

berichtet von ersten privatisierten

Schulen, bei denen bereits 19 Millionen

Euro eingespart werden konnten.

Bilder: Österreichischer Gemeindebund

18 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


ÖSTERREICH

Appell an die Gemeinden:

„Fassen

Sie sich ein Herz!“

„Die Größe von Gemeinden

ist nicht entscheidend

für die Wirtschaftlichkeit

ihres Handelns“.

Das sagt kein Gemeindevertreter

sondern der prominente

Ökonom Franz

Schellhorn, der Österreichs

ersten unabhängigen

Think-Tank aufbaut.

Kleinstaaterei ist

ein Erfolgsfaktor

Dabei sei die Größe von

Einheiten nicht unbedingt

der Maßstab für effizientes

Wirtschaften. Die

viel gescholtene Kleinstaaterei

sei zu keinem

Zeitpunkt ein Problem gewesen.

Im Gegenteil, sie

sei historisch die Basis für

den europäischen Wohlstand

gewesen. „Es geht

daher auch überhaupt

nicht um die Größe einer Gemeinde, sondern

darum, dass ein System nicht nur für

Ausgaben, sondern auch für Einnahmen

verantwortlich sein muss. In der Schweiz

gibt es gleich viele Gemeinden wie in

Österreich und mehr Kantone, als bei

uns Bundesländer. Dort liegt aber auch

ein relevanter Teil der Steuerhoheit bei

diesen Ebenen, deswegen herrscht dort

ein Wettbewerb um die Bürgerinnen und

Bürger.“ Die Gemeinden müssten daher

gegenüber dem Bund nicht als Bittsteller,

sondern als Partner auf Augenhöhe auftreten.

„Ich bitte Sie eindringlich darum:

Fassen Sie sich ein Herz und fordern Sie

diesen echten Föderalismus ein, damit

Sie selbst mitentscheiden können, welche

Steuern Sie in welcher Höhe einheben

können.“ In der Schweiz funktioniere

das hervorragend. „Wenn dort ein Feuerwehrhaus

gebaut werden soll, dann erfordert

das vielleicht höhere Steuern.

Das muss man den Menschen erklären,

dann stimmen sie auch zu, wenn die Investition

als sinnvoll empfunden wird.“

Wer echten Föderalismus will, der müsse

zwangsläufig auch für einen Wettbewerb

bei Steuern und Leistungen sein. „Gehen

Sie diesen Weg, auch wenn er steinig ist.

Am Ende werden Sie froh sein, wenn Sie

aus dem finsteren Tal der Umverteilung

endlich heraussen sind“, schloss Schellhorn

seinen Vortrag.

Keynote Hofer

„Wutbürger wurden von

Angstpolitikern erschaffen“

Mit seinen Gedanken zur direkten Demokratie

und den Wutbürgern eröffnete Politikberater

Thomas Hofer den letzten Tag

der Kommunalen Sommergespräche. Er

fordert mehr Mut von den Politikern ein.

„Wenn die Umfrage von heute, die mediale

Schlagzeile von morgen ist, dann

wird sie gelegentlich auch zum Maßstab

des Handelns von Politikern“, formulierte

Politikberater Thomas Hofer seine Sorge

über die Motive politischen Handelns in

Österreich. Ein langfristiger Politikentwurf

sei auf diese Weise nicht möglich. „Das

ist es aber, was die Menschen von der

Politik erwarten und erhoffen. Nicht, dass

man sich nach Umfragen richtet, sondern,

dass Politiker zu ihren Überzeugungen

stehen und sie auch zu argumentieren

versuchen“, so Hofer in seinem Impulsvortrag

bei den „Kommunalen Sommergesprächen

2013“ in Bad Aussee.

„Es ist der Angspolitiker, der den Wutbürger

erst erschaffen hat“, glaubt Hofer.

„Die Wut der Menschen entsteht erst

dann, wenn ihnen von ihren politischen

Vertretern ständig Angst vor irgendetwas

gemacht wird. Und auch dann,

wenn Politiker Angst davor haben, klare

Entscheidungen zu treffen, auch wenn

diese Entscheidungen im ersten Moment

nicht populär sind.“

Hofer, der sich selbst als Anhänger der

repräsentativen Demokratie bezeichnet,

fordert dennoch den „kontrollierten Ausbau

direktdemokratischer Elemente.“

Es gehe ja dabei auch nicht nur um die

faktische, sondern auch die gefühlte Legitimation

von Entscheidungen und demokratischer

Strukturen. „Die Debatte

bei uns läuft aber schon wieder so, dass

viele nur argumentieren, warum etwas

nicht geht. Und nicht überlegen, wie man

es möglich machen kann.“

Die hohe Politik müsse sich selbst mehr

zutrauen und sich ein Vorbild an vielen

Gemeindepolitikern nehmen. Die seien

nah dran an der Wählerschaft; leben in

ständiger „Gefahr“, für konkrete Entscheidungen

auch direkt verantwortlich

gemacht zu werden; und sie müssen täglich

um den Konsens und die Mehrheitsfähigkeit

ihrer Konzepte ringen. Aber: Sie

werden dafür auch in allen Erhebungen

mit den höchsten Zustimmungsraten belohnt.

„Sich auf Bundesebene aus der

Angstpolitik zu lösen und einen Schritt

in diese Richtung zu machen, ist definitiv

nicht der Untergang der repräsentativen

Demokratie“, so Hofer.

Diskussion: Wieviel direkte

Demokratie ist möglich?

Anders als vorgegeben, diskutierte die

prominente Polit-Runde über direkte Demokratie

und den Sinn der freien Mandate.

Eines ist deutlich: Wir brauchen

wieder mehr sachlich objektive Information

und eine Bundesregierung, die sich

was traut.

Die Angst vor der Mündigkeit der Bürger,

„richtig“ zu entscheiden, hindert die

österreichische Politik derzeit daran,

direkt demokratische Elemente weiter

auszubauen. Um die direkte Demokratie

rankten sich die unterschiedlichen

Meinungen von Politikwissenschaftler

Thomas Hofer, Bundesrätin und

Ausseer Vizebürgermeisterin Johanna

‣‣‣

3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 19


Köberl, WKÖ-Handelsobfrau Bettina

Lorentschitsch, dem ehemaligen Bundespräsident

Moritz Leuenberger, Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer

sowie Wirtschaftsminister Reinhold

Mitterlehner.

Wähler sind nicht zu dumm

„Jede politische Entscheidung entsteht

nicht rein rational. Jeder Mensch entscheidet

auch emotional. Davor darf man

keine Angst haben“, weiß der ehemalige

Schweizer Bundespräsident Leuenberger.

Gemeindebund-Präsident Helmut

Mödlhammer zur Frage, ob der Wähler

zu dumm, ist, um mitzuentscheiden:

„Wer glaubt, dass der Wähler zu dumm

dafür ist, der ist selbst ein Trottel.“ Bettina

Lorentschitsch fordert mehr sachliche Informationen

für die Bürger bei wichtigen

Entscheidungen ein. Das Abstimmungsbüchlein,

wie es in der Schweiz vor jeder

Abstimmung gemeinsam mit den Argumenten

der Opposition gemacht wird,

habe auch bei der Wehrpflichtbefragung

gefehlt. Bundesminister Reinhold Mitterlehner

hält von zuviel direkter Demokratie

nichts: „Es gibt auch Grenzen der Abstimmungen.

Geht es um die Ladenöffnungszeiten

beispielsweise muss sich die Politik

die verschiedenen Seiten anhören und

einen Konsens zustande bringen.“

Mödlhammer: „Wagen wir es!“

Dass das System Schweiz durchaus

Anreize für die österreichische Politik bildet,

war weitgehend Konsens. Bundesrätin

Köberl wies auf die unterschiedlichen

Kulturen hin: „In der Schweiz gibt

es eine jahrzehntelange Probephase.“

Lorentschitsch ist dafür, das System der

Schweiz nicht einfach abzukupfern. Auch

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer

sieht die österreichische Bundespolitik

vor der Wahl: „Entweder wir lassen alles

so, wie es ist, oder wir ändern ein bisserl

was. Ich bin klar für die zweite Möglichkeit.

Wagen wir es!“ Auf die Klage des

Ministers, dass er bei Begegnungen mit

den Bürgern ständig mit Wünschen konfrontiert

wird, für die er nicht zuständig

ist, musste Mödlhammer schmunzeln.

„Wir Bürgermeister werden jeden Tag

mit Themen konfrontiert, für die wir nicht

zuständig sind. Hier braucht es klare Zuständigkeiten.“

Vier Gewinner - Ein Preis

„Impuls 2013“

Umwelt, Verwaltung, Infrastruktur,

Soziales - Gemeinden bieten reichlich

Raum für die Umsetzung innovativer

Ideen. Gemeindebund und

Kommunalverlag vergaben erstmals

den „Impuls 2013“. Es gibt viele Gewinner-Gemeinden.

Gießhübl, Köstendorf, Moosburg und

St. Michael im Lungau haben eines

gemeinsam: Sie gehören zu jenen

Gemeinden, die in die Zukunft denken

und kreativen Ideen Platz geben.

Unter 122 Einsendungen stachen die

Projekte dieser vier Gemeinden besonders

heraus und erhielten deswegen

den „IMPULS 2013“. Der Preis wurde

von KOMMUNAL-Chef Michael Zimper

ins Leben gerufen und von Gemeindebund,

Raiffeisen, dem Lebens-, sowie

dem Wirtschaftsministerium, und dem

Bundeskanzleramt unterstützt.

Kategorie Verwaltung:

Gießhübl gewinnt

Für den ersten Preis in der Kategorie „Ver-

waltung“ wurden die Gemeinde Gramatneusiedl

mit dem Projekt „Zutrittssystem

zum Abfallsammelzentrum mit der E-

Card“, die Gemeinde Lieboch mit ihrer

Gemeinde-App für mehr Bürgernähe und

die Gemeinde Gießhübl mit ihrem Projekt

„Smart District Mödling“ nominiert. Aufgrund

der vorbildlichen Kooperation von

20 Gemeinden machte die Gemeindekooperation

in Gießhübl das Rennen. Dr.

Manfred Matzka, Sektionschef im Bundeskanzleramt,

übergab die Trophäe und

einen Gutschein für einen Gemeinde-

Check von der Firma CommunalConsult.

Köstendorf kann sich in

Kategorie Umwelt durchsetzen

In die engere Auswahl bei der Kategorie

Umwelt kamen Langenlois als „Verkehrsspargemeinde“,

die Gemeinde Ferlach

als „Ökoperle am Fuße der Karawanken“

und Köstendorf mit dem Projekt

„Smart Grid im Dorf - Waschen bei

Sonnenschein“. Übergeben wurde die

Trophäe und ein Gutschein für einen

Klimaaktiv-Beratungstag an die Salz-

Zwei Neuerungen bei den

Sommergesprächen

Auch für die Zukunft nehmen sowohl

Mödlhammer, als auch Kommunalkredit-

Chef Alois Steinbichler zwei Sachen mit:

„Wir werden die Jugendgemeinderäte

nächstes Jahr zu den Kommunalen Sommergespräche

einladen und die Themen

vorher über Kommunalnet abfragen.

Ganz direkt demokratisch wird die Mehrheit

entscheiden.“

20 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


ÖSTERREICH

Bilder: Österreichischer Gemeindebund

burger Gemeinde Köstendorf vom

Sektionschef im Lebensministerium

Günter Liebel.In der Smart Grid-Modellgemeinde

Köstendorf wird das intelligente

Stromnetz der Zukunft demonstriert.

In Köstendorf gibt es in dem

Modellgebiet auf jedem zweiten Haus

eine Fotovoltaikanlage sowie in jeder

zweiten Garage ein E-Auto. Insgesamt

finden sich dort 40 Fotovoltaikanlagen

und 36 E-Autos. Die Herausforderung

für das Energiesystem ist der Ausgleich

zwischen dem stark schwankenden

Angebot der zusätzlichen Stromerzeuger

und der sich ändernden Nachfrage

durch die neuen Verbraucher. Eine

so hohe Dichte an dezentralen Stromerzeugern

und zusätzlichen Verbrauchern

wie in Köstendorf ist in Europa

einzigartig. Die Stromerzeugung aus der

eigenen Fotovoltaikanlage am Dach, die

Ladung des E-Autos in der Garage und

eine intelligente Technikvernetzung mit

einem intelligenten Trafo in der Trafostation,

sind die idealen Voraussetzungen,

um die Stromnetze zu entlasten.

Durch die Einzigartigkeit dieses Projekts

hat sich auch bereits ein „smarter“

Energietourismus entwickelt. Damit

konnte im Ort das Gasthaus, als Treffpunkt

für Jung und Alt aller Gesellschaftsbereiche

gestärkt werden.

Moosburg setzt sich bei

„Innovation und Kreativität“ durch

Durch Innovationen und Kreativität haben

sich die Gemeinden Mühldorf mit „LWL-

Fibre to the Home - Open Access Netzwerk“,

Moosburg mit dem Bildungscampus

2020 und Deutsch-Wagram mit dem

Projekt „Neue Wasserversorgungsanlage“

ausgezeichnet. Groß war die Freude als

Sektionschef Matthias Tschirf Moosburgs

Bürgermeister LAbg. Herbert Gaggl und vielen

anderen Verantwortlichen aus der Gemeinde

den Preis - einen Gemeinde-Check

von CommunalConsult - übergeben hat.

Kategorie Soziales: St. Michael

im Lungau gewinnt

Für die Förderung des sozialen Engagements,

das für unsere Gesellschaft so

wichtig ist, braucht man viel Geschick, um

die Menschen zur richtigen Zeit mitzureißen.

Nominiert waren die Gemeinde

St. Marienkirchen bei Schärding mit

„Vitales Wohnen ViW“, die Gemeinde

Forchtenstein mit „Qualitätssicherung

im Kindergarten - Bibliothek als Plattform“

und St. Michael im Lungau mit

„St. Michael aktiv - Jugend hilft“.

Übergeben wurde der Preis - ein

iPad - vom Geschäftsführer des Kommunalverlags

persönlich an Bürgermeister

LAbg. Manfred Sampl. Die

Marktgemeinde St. Michael hat gemeinsam

mit der Jugendberatungsstelle

„Akzente Lungau“ ein Projekt der

„Nachbarschaftshilfe - Hilfe für ältere

Personen in der Gemeinde“ erarbeitet.

Dabei engagieren sich Jugendliche

im Alter von zwölf bis 16 Jahren

für sozial schwächere, ältere und/oder

hilfsbedürftige Menschen. Sie erledigen

beispielsweise den notwendigen

Einkauf, unterstützen im Haushalt, lesen

Sehschwachen vor oder helfen bei

der Gartenarbeit. Die guten Taten der

St. Michaeler Jugend bleibt nicht ohne

Anerkennung: Jene, die Hilfe brauchen,

können einen Wirtschaftsgutschein um

fünf Euro im Gemeindeamt erwerben

und somit die Jugendlichen für ihre geleistete

Hilfeleistung belohnen. Dieser

Gutschein kann in den verschiedenen

Wirtschaftsbetrieben in der Gemeinde

eingelöst werden. Zudem erhalten die

Jugendlichen ein „Sozialzeugnis“, das zu

Bewerbungen hinzugefügt werden kann.

3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 21


EUROPA

• Maßnahmen zur Bewältigung

der Folgen von Naturkatastrophen;

• Sozialbeihilfen im Verkehrsbereich

für Einwohner entlegener Gebiete,

• Beihilfen für Breitbandinfrastruktur;

• Innovationsbeihilfen;

• Maßnahmen in den Bereichen

Kultur und Erhalt des kulturellen

Erbes;

• Maßnahmen in den Bereichen

Sport und zugunsten von Mehrzweckinfrastrukturen;

September-

Ertragsanteile:

Sprudelnde

Mineralölsteuer

beflügelt Ertragsanteile

Endlich wieder eine positive Nachricht:

Nach dem Minus erholen sich

die Ertragsanteil-Vorschüsse im

September wieder.

Für die Gemeinden ohne Wien wird ein

Plus von 7,1 Prozent erwartet. Für alle

Gemeinden steigen die Ertragsanteil-

Vorschüsse im September: Wien darf

sich über die höchsten Zuwächse im

Vergleich zu September 2012 freuen:

Um ganze 10,2 Prozent steigen hier

die Einnahmen aus dem gemeinsamen

Steuertopf. Gleich dahinter rangieren

Vorarlbergs Gemeinden, die mit plus

9,4 Prozent rechnen dürfen. Schlusslichter

sind dieses Mal die oberösterreichischen

Gemeinden mit einer

Steigerung von 5,5 Prozent.

Auch über den bisherigen Jahresverlauf

gesehen erholt sich der Wert

auf ein Plus von 2,9 Prozent im Vergleich

zum selben Zeitraum des Vorjahres.

(Jänner bis August 2012/2013:

+2,5 Prozent)

Höchste Steuereinnahmensteigerung

beim Bierkonsum

Die für die September-Vorschüsse

maßgeblichen Abgabeneinnahmen

aus dem Juli 2013 zeigen ein zwiespältiges

Bild: Auf der einen Seite fehlt

es der Umsatzsteuer schon das ganze

Jahr über an der gewohnten Dynamik,

die Lohnsteuer befindet sich im für die

Berechnung zugrundeliegenden Juli

in einem kleinen Zwischentief und die

Grunderwerbsteuer nach ihrem Boom

im Jahr 2012 weiterhin im Sinkflug.

Daneben fallen auch die Abgabenerfolge

von Körperschaftsteuer und

Energieabgabe bescheiden aus.

Trotz des derzeitigen Zwischentiefs

entwickelt sich die Lohnsteuer übers

Jahr gesehen weiterhin relativ stabil,

überaus gute Ergebnisse gibt es

bei der Einkommensteuer. Für die

gute Entwicklung der Ertragsanteile

im September sorgt der enorme Juli-

Abgabenerfolg bei der Mineralölsteuer.

Das gute Wetter zeigte sich auch bei

der Biersteuer: Im Juli gab es ein Plus

von 46,8 Prozent bzw. eine Steigerung

von 19,1 (Juli 2012) auf 28 Millionen

Euro (Juli 2013).

Neuer Vorschlag

für EU-Solidaritätsfonds

Ende Juli präsentierte Regionalpolitikkommissar

Johannes Hahn Vorschläge

zur Anpassung des EU-

Solidaritätsfonds, der u.a. auch als

Unterstützung bei Hochwasserkatastrophen

vorgesehen ist.

Der Fonds soll dadurch flexibler und

schneller einsatzfähig werden, wobei

die bisherigen Grundprinzipien aber

erhalten bleiben. Der Verordnungsvorschlag

muss von EU-Parlament und Rat

angenommen werden, die Änderungsvorschläge

der Kommission hier im

Überblick:

• Beschränkung des Interventionsbereichs

auf Naturkatastrophen und

Dürren;

• Einführung eines einheitlichen

Schadensschwellenwertes von 1,5%

des regionalen BIP (NUTS-II Ebene)

für regionale Naturkatastrophen (was

die Antragstellung dann erleichtert,

wenn nur einzelne Bundesländer

betroffen sind);

Mitte Juli legte die EU-Kommission

einen zweiten Verordnungsentwurf

für De-minimis Beihilfen vor und eröffnete

zeitgleich eine bis 9. September

laufende Konsultation.

De-minimis Beihilfen werden aufgrund

ihrer Höhe als nicht wettbewerbsverfälschend

oder den Handel zwischen den

Mitgliedstaaten beeinträchtigend angesehen

und daher vom Erfordernis der

Anmeldung bei der Kommission ausgenommen.

Sehr wohl aber müssen sie

innerstaatlich erfasst werden, der neue

Entwurf sieht dazu die Einführung eines

staatlichen Beihilfenregisters vor. An der

von der Kommission bereits im ersten

Entwurf vorgeschlagenen Beihilfenhöhe

von 200.000 Euro über drei Steuerjahre

ändert sich nichts.

Interessant ist auch die vorgeschlagene

Aufnahme neuer Gruppen in den

Vorschlag für die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

(AGVO). Die

Aufnahme der unten genannten Maß-

• Möglichkeit von Vorschusszahlungen

in Höhe von 10% der zu

erwartenden Finanzhilfe, höchstens

jedoch von 30 Mio. Euro;

• Einführung von Bestimmungen zur

effizienten Katastrophenprävention

und Umsetzung von EU-Recht im

Bereich Prävention;

• Zusammenführung von Genehmigung

und Durchführung im

Verwaltungsverfahren, dadurch

schnellere Verfahrensabläufe;

• Maximales Fondsvolumen von 500

Mio. Euro/Jahr, Überträge in den

Folgehaushalt sind jedoch möglich;

Der Fonds firmiert weiterhin außerhalb

des ordentlichen EU-Haushalts. Die

Fondsmittel sind für den Wiederaufbau

der Infrastruktur, die Säuberung der von

der Katastrophe betroffenen Gebiete

und die Kosten der Rettungsdienste

und Notunterkünfte für die betroffene

Bevölkerung einzusetzen.

Konsultation

zu de-minimis Beihilfen und

Gruppenfreistellungsverordnung

nahmen in die AGVO würde bedeuten,

dass Beihilfen als mit dem Binnenmarkt

vereinbar angesehen werden und nicht

bei der EU-Kommission anzumelden sind.

Voraussetzung dafür ist die Erfüllung

der in der Verordnung genannten

Bedingungen. Auch hierzu eröffnet die

Kommission ein Konsultationsverfahren.

Folgende Bereiche, die auch von kommunalem

Interesse sind, können in die

Gruppenfreistellungsverordnung aufgenommen

werden:

22 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


EUROPA

Neues EuRegio-

Kleinprojekt gestartet:

Grenzüberschreitendes Radrouting

Zur Entlastung der täglichen Stausituation

von Pendlern zwischen der

Stadt Salzburg und den bayerischen

Umlandgemeinden setzt die Stadt

Salzburg in Zusammenarbeit mit dem

Landkreis Berchtesgadener Land und

dem Land Salzburg auf die Nutzung

des Fahrrads als Mobilitätsalternative

durch moderne Infrastruktur- und

Informationsangebote.

Im INTERREG IV A-geförderten EuRegio-Kleinprojekt

„Grenzüberschreitende

Radlkarte“ haben sich die Stadt Salzburg,

die Stadt Freilassing und die Gemeinden

Ainring, Piding, Saaldorf-Surheim und

Wals-Siezenheim dazu entschlossen, ein

bestehendes Radroutingportal der Stadt

Salzburg auf die bayerischen Umlandgemeinden

zu erweitern. Ziel ist es, den

Radverkehrsanteil im Großraum Salzburg

zu steigern und das Rad als Alternative

zum Auto für Pendler zu etablieren:

Ab Herbst

wird dieses Portal grenzüberschreitend

zur Verfügung stehen.

Foto: Z-GIS Salzburg.

Das Bild zeigt die Projektpartner (v.l.n.r.) nach Vergabe des Umsetzungsauftrages:

Josef Reithofer (Stadt Salzburg), Stefan Neiber (Landratsamt Berchtesgadener Land), Ursula

Hemetsberger (Land Salzburg), Peter Weiss (Magistrat Salzburg), Sarah Scheidler (EuRegio),

Christian Kainz (Land Salzburg), Stefan Krampe (TraffiCon)

Start und Ziel eingeben und schon

wird die empfohlene und die schnellste

Route dargestellt. Dazu gibt es Infos zum

eingesparten Benzinverbrauch, zu Radhändlern,

Radverleihen und vieles mehr.

Das Portal wird im Herbst dieses

Jahres grenzüberschreitend zur Verfügung

stehen. Informationen zum

System finden Sie bereits jetzt unter:

Foto: Stadt Salzburg

http://www.radlkarte.eu/. Die Einbindung

weiterer Salzburger Umlandgemeinden

ist eingeplant und wird bereits

im Rahmen dieses EuRegio-Kleinprojekts

in der Planung berücksichtigt.

Leadpartner des Projektes ist das

Magistrat Salzburg, Mag. Josef Reithofer,

E-Mail: josef.reithofer@stadt-salzburg.at,

Tel: +43/662/8072-2764.

Seminare Ehren.Sache

Die Seminarreihe Ehren.Sache bietet

Multiplikator/innen der Volkskultur

und der regionalen Bildungsarbeit

Fortbildungsmodule zu verschiedenen

Themen an.

Das nächste Seminar Ehren.Sache

findet vom 22. bis 23.11.2013 im Bildungshaus

St. Virgil in Salzburg statt

und widmet sich dem Thema „Willkommen

sein – Zuhause sein. Heimat in

Kulturen und Religionen“.

Bayern genau dar?“ und „Welche Rolle

spielen Kulturen und Religionen für die

Bildung von Identität und Zugehörigkeit,

also auch beim Beheimaten?“ werden

im Zusammenhang mit zeitgenössischen

Theorien diskutiert.

Wegen des großen Interesses folgt vom

21. – 22.02.2014 nochmals ein Seminar

zum Thema „Besser im Bild – Grundlagen

der Fotografie und Bildbearbeitung“

im Kapuzinerhof Laufen. Die

Teilnehmer/innen lernen, aussagekräftige

Fotografien herzustellen und

erfahren die Möglichkeiten der Bildbearbeitung.

Das genaue Programm mit

weiteren Infos ist unter www.euregiosalzburg.eu

zu finden.

Die EuRegio unterstützt die Seminarreihe

Ehren.Sache mit EuRegioeigenen

Mitteln.

Die Fragen „Wie stellen sich die

Migrationsbewegungen in Salzburg und

3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 23


SERVICE

24 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


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3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 25


SERVICE

Scheidungskinder brauchen Hilfe

Im Hollywoodfilm „Das Glück

der großen Dinge“ leidet die

6-jährige Maisie unter ihren ums

Sorgerecht streitenden Eltern.

In Österreich sorgte in diesem

Sommer die Flucht einer Mutter

mit ihrer kleinen Tochter vor

den Behörden bis nach Spanien

für großes Aufsehen. Sie wollte

damit verhindern, dass der italienische

Vater das alleinige

Sorgerecht bekommt.

783 Kinder unter 18 Jahren sind

in Salzburg jedes Jahr von der

Scheidung ihrer Eltern betroffen.

Selten gibt es so dramatische Formen

– aber jedes Kind leidet unter

einer Trennung oder Scheidung.

Wenn eine Ehe oder eine Beziehung

auseinander geht, sind

die Erwachsenen oft erst einmal

vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Das ist einerseits verständlich,

auf der anderen Seite brauchen

Scheidungs- und Trennungskinder

aber gerade in dieser wichtigen

Umbruchphase jemanden, der

für sie da ist. Wenn das ganze

Leben auf den Kopf gestellt wird,

ist es manchmal gut, wenn es jemanden

gibt, der die Kinder in dieser

Zeit unterstützt und begleitet.

RAINBOWS ist die einzige Organisation in

Österreich, die auf über 20 Jahre Erfahrung

in diesem Bereich verweisen kann.

In den RAINBOWS-Gruppen treffen die

betroffenen Kinder und Jugendlichen

(zwischen 4 und 17 Jahren) auf Gleichaltrige,

die genau wissen, wie sie sich

gerade fühlen. Denn Wut, Angst, Selbstzweifel

und Schuldgefühle sind ständige

Begleiter von Trennungskindern. In der

Gruppe verstehen alle, warum sie traurig

oder zornig sind.

Unter der Leitung von qualifizierten

RAINBOWS-GruppenleiterInnen werden

in 14 wöchentlichen Treffen wichtige

Themen rund um Trennung und Scheidung

altersgerecht, kreativ und nach

einem bewährten Konzept bearbeitet.

Die Kinder werden dazu angeregt, ihre

Gefühle auf verschiedene Arten auszudrücken

- z. B. in Form von (Rollen-)

Spielen oder im kreativen Gestalten -

und lernen so, besser mit der neuen Lebens-

und Familiensituation zurecht zu

kommen. Dabei werden ihnen vor allem

ihre eigenen Stärken und Ressourcen

bewusst gemacht. „Wir wollen den

Kindern in dieser schwierigen Zeit Halt

geben und ihnen in ihrer neuen Lebenssituation

Perspektiven aufzeigen. In unseren

altershomogenen Klein-Gruppen

können wir dabei auf jedes einzelne

Kind, seinem Alter und seiner Entwicklung

gemäß, eingehen, sagt Mag.

Monika Aichhorn, die Landesleiterin von

RAINBOWS-Salzburg. Drei begleitende

Gespräche mit den Eltern bzw. Elternteilen

runden das gruppenpädagogische

Angebot ab.

Der beste Zeitpunkt, um an einer

RAINBOWS-Gruppe teilzunehmen, ist

einige Zeit, manchmal sogar einige Jahre

nach der Trennung der Eltern. Erst wenn

sich die „emotionalen“ Stürme beruhigt

haben und sich die Kinder an die neue

Situation gewöhnen konnten, sind sie

bereit, sich mit der neuen Situation auseinanderzusetzen.

Auch wenn sich die

Familiensituation erneut ändert, wenn

z. B. neue Partner der Eltern oder Halbgeschwister

ins Leben des Kindes treten,

ist der Besuch einer Gruppe sinnvoll.

Neue RAINBOWS-Gruppen für Kinder

und Jugendliche zwischen 4 und 17

Jahren, deren Eltern sich getrennt haben,

starten (bei Anmeldung von mindestens

vier Kindern) im Oktober in:

• Salzburg Stadt

• Hallein

• Seekirchen/Mattsee

• Saalfelden/Zell am See

• St. Johann/Bischofshofen

• Tamsweg

• Thalgau

Auch verpflichtende Beratungen für

Eltern vor einer einvernehmlichen

Scheidung lt §95 werden an vielen

Orten in Salzburg angeboten!

weitere

informationen

und Anmeldung:

RAINBOWS-Salzburg

Mag. Monika Aichhorn

Münchner Bundesstraße 121a /17b,

5020 Salzburg, Tel/Fax: 0662/82 56

75, salzburg@rainbows.at,

‣ www.rainbows.at

26 Die Salzburger Gemeinde 3 | 13


SERVICE

Salzburg Wohnbau

Vorreiter im Bereich Seniorenwohnen

Rund 120.000 Menschen im Alter von

60+ leben derzeit im Bundesland Salzburg.

Davon sind 24.000 Pflegebezieher,

5000 leben in stationären Einrichtungen

und 19.000 in den eigenen vier

Wänden. Neue Formen von „Wohnen

im Alter“ gewinnen damit zunehmend

an Bedeutung. Die Salzburg Wohnbau

nimmt in diesem Bereich eine Vorreiterrolle

ein. Neben betreuten Wohnungen

liegt der Fokus vor allem auch

auf der Errichtung von zeitgemäßen

Seniorenwohnheimen.

- bezahlte Anzeige -

Wohn- und Betreuungsformen

im Alter

Ältere Menschen suchen immer öfter

nach individuellen Wohnformen, um so

lange wie möglich in den eigenen vier

Wänden wohnen bleiben zu können. Die

Salzburg Wohnbau widmet sich schon

seit Jahren verstärkt diesem Thema und

schafft optimalen Wohnraum für Senioren.

„Das Besondere an dieser Wohnform

ist, dass die Wohnungen völlig behindertengerecht

ausgerichtet sind und

damit den speziellen Bedürfnissen älterer

Personen optimal entsprechen“, erklärt

Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer

DI Christian Struber MBA. Bereits mehr

als 30 Wohnanlagen des engagierten

Unternehmens sind im Bundesland Salzburg

dem Betreuten Wohnen verschrieben,

das sich in den vergangen Jahren

besonders bewährt hat, weil damit älteren

Menschen das Gefühl von Unabhängigkeit

und Selbstständigkeit gegeben

wird. „Besonders wichtig ist auch die

zentrale Lage der Wohnanlagen. So besteht

für die Bewohner nicht nur die Mög-

In idyllischer Lage wurde die betreute Wohnanlage in Lamprechtshausen errichtet.

lichkeit, kleinere Besorgungen selbst zu

erledigen, sondern sie können auch am

sozialen Leben der Gemeinde teilnehmen“,

ergänzt Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer

Mag. Dr. Roland Wernik

MBA. Um für die Bewohner ein optimales

Umfeld zu schaffen, arbeitet die Salzburg

Wohnbau vermehrt mit dem Hilfswerk

Salzburg zusammen, die bei Bedarf die

notwendigen Betreuungsdienste und Hilfestellungen

übernehmen.

Beispielhafte Projekte

Die von der Salzburg Wohnbau in den

vergangenen Jahren umgesetzten Projekte

können sich sehen lassen. So wurden

beispielsweise Seniorenwohnheime

in Bruck und Lofer sowie betreute Wohnanlagen

in Kuchl, Adnet, Lamprechtshausen

oder Piesendorf errichtet, wo

den Bewohnern bei Bedarf eine soziale

Bilder: Neumayr

Betreuung direkt im Haus angeboten

wird. Gemeinschaftsräume bzw. Tagesbetreuungszentren

dienen als Treffpunkt

für gemeinsame Aktivitäten und wirken

einer Vereinsamung entgegen. Eines der

wenigen Hausgemeinschafts-Modelle

im Bundesland Salzburg wird derzeit in

Mauterndorf umgesetzt. Senioren leben

dort künftig gemeinsam in einer Wohngruppe

mit Pflegebetreuung. So wird

Geborgenheit sowie Lebensqualität bis in

hohe Alter gewährleistet.

RTS-Regionalfernsehen

Aktuelle TV-Beiträge zu Projekten der

Salzburg Wohnbau können auf der

Homepage des Salzburger

Regionalfernsehens RTS unter

www.rts-salzburg.at

abgerufen werden.

Die Gemeinschaftsräume in den Wohnhäusern dienen als Treffpunkt zum geselligen

Beisammensein.

Informationen über aktuelle Projekte

der Salzburg Wohnbau in

Stadt und Land Salzburg

unter 0664/5461064,

www.salzburg-wohnbau.at

oder

www.facebook.com/sbg.

wohnbau.

3 | 13 Die Salzburger Gemeinde 27


SERVICE

Helmut Mödlhammer:

„Mein Lebensweg für die Gemeinden

Seine Kindheit am Land hat ihn für

sein Leben geprägt. Seit 27 Jahren

ist er "kleiner Landbürgermeister" in

Hallwang, seit 1999 Gemeindebund-

Präsident. Wie kein anderer kämpft er

für die Gemeinden. Nun ist ein Buch

über Helmut Mödlhammer erschienen.

Er ist einer, der unermüdlich für die Gemeinden

kämpft und auf dem Boden der

Tatsachen geblieben ist. Die Probleme

mit Hausverstand zu lösen, ist stets seine

Handlungsmaxime. Wie sich sein Enthusiasmus

für die kleinsten Einheiten im

Land entwickelte, erfährt man nun in dem

neu erschienen Buch "Mein Lebensweg

für die Gemeinden" von Gemeindebund-

Präsident Helmut Mödlhammer.

Von der Wiege bis zur Bahre - unser aller

Leben hat mit der Gemeinde zu tun.

Ohne die "bürgernächste Einheit" würde

in Österreich vieles nicht funktionieren.

Das Leben der Menschen liegt Helmut

Mödlhammer nicht erst seit seiner Zeit

als Politiker auf dem Herzen. Auch in

seinem Beruf als Journalist stand der

Mensch stets im Mittelpunkt. Deswegen

beschreibt dieses Buch nicht nur den

Lebensweg Helmut Mödlhammers und

"seine" Gemeinden, sondern es geht viel

mehr um Ansichten und Aussichten und

darum, wo der Hausverstand verloren

gegangen ist und sich die Politik von den

Menschen entfernt hat.

Auf 215 Seiten erzählt nicht nur Mödlhammer

selbst über sein Leben, es gibt

auch zahlreiche bekannte Weggefährten/

innen, die über den Journalisten, das

Vorbild, den Freund, den Ehemann und

Politiker Helmut Mödlhammer schreiben.

Unterstützt wurde Helmut Mödlhammer

bei der Entstehung dieses Buchs von Daniel

Kosak und Martin Huber.

Aus dem Inhalt:

• Kindheit: Ländlich, Ja. Glücklich...

• Schule und andere Bewährungsproben

• Die beruflichen Anfänge - Die Zeit,

in der einem die Welt gehört

• Das kleine Einmaleins in der Politik:

Herz und Hirn

• Gesundheit - Wenn das Gleichgewicht

verloren geht

• Die Arbeit in der Gemeinde -

Nicht einfach, aber erfüllend

• Kommunale Interessensvertretung:

Erfolgreich macht, was uns verbindet

• Ehrenamt: Gut, dass es euch gibt

• Pflege und Alter:

Die Chance, einer Generation

etwas zurückgeben zu dürfen

• Made in Austria: Erfolgsmodell

kommunale Selbstverwaltung

• Ausblick

• Ein Lebensweg für die Gemeinden

infos zum buch

ISBN: 978-3-222-13425-8

Format: 13,5 x 21,5 cm

Seiten: 216

Einband: Hardcover mit SU

Preis: 24,99 Euro

Sie können das Buch bereits in allen

Buchgeschäften bekommen!

Heft 2/2013

„Recht & Finanzen für Gemeinden

Das Heft 2/2013 der Zeitschrift „Recht & Finanzen für Gemeinden“ befasst sich mit dem

Schwerpunkt „Grauer Finanzausgleich“.

Folgende weitere Themen werden behandelt:

• Steuerliche Behandlung von

Entschädigungen für Feuerwehrfunktionäre

(Raimund Heiss):

Angesichts der Hochwasserereignisse

der letzten Monate

ein Thema, aber auch generell

wichtig, weil es mit dazu beiträgt,

ob Menschen überhaupt

noch Funktionen in Freiwilligenorganisationen

übernehmen.

• Geburtstagsgrüße vom

Bürgermeister – datenschutzrechtliche

Analyse (Marlene

Keplinger): Nach mehreren

Entscheidungen der Daten-

schutzkommission ein hochemotionales

Thema. Wer darf

wann wem zum Geburtstag/

Jubiläum gratulieren, ohne dabei

das Datenschutzgesetz zu verletzen?

• Spekulative Vermögensveranlagung

durch Gebietskörperschaften

(Nicolas Raschauer): Die

geltende Rechtsordnung erlaubt

Gebietskörperschaften den Abschluss

riskanter Finanzgschäfte.

Die in der Praxis auszumachenden

Problemkonstellationen zeigen

jedoch, dass manche „Ecken“

und „Kanten“ bestehen.

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