SALZBURGER GEMEINDETAG 2010 - Kommunalnet

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SALZBURGER GEMEINDETAG 2010 - Kommunalnet

Salzburger Gemeindetag 2010

Folge 2 • Juli 2010

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M


S A L Z B U RG

ich meine ...

„Schwierige Zeiten“

Der wirtschaftliche Wind, der über

unsere Stadt- und Dorfplätze fegt,

hat deutlich an Schärfe zugenommen.

Trotz des Umstandes, dass

das Bundesland Salzburg und

seine Gemeinden im Vergleich zu

anderen Bundesländern noch in

einer verhältnismäßig guten Ausgangsposition

sind, reduzieren

sich unsere finanziellen Spielräume

zusehends.

Unsere Bürgerinnen und Bürger

wissen das und verstehen auch,

dass unsere wichtigste Aufgabe

jetzt darin besteht, unsere Leistungsstandards

soweit als möglich

zu halten. Tatsache ist aber

auch, dass wir mit den anderen

Gebietskörperschaften – Bund

und Ländern - in einem Boot sitzen:

Sollte es Bund und Ländern nicht gelingen, ihre gegenwärtige

Haushaltspolitik und den explodierenden Schuldenstand der öffentlichen

Hand in den Griff zu bekommen, wird dies dramatische Konsequenzen

mit sich bringen – auch für uns Gemeinden.

Bewusst, ja bewusst mag das allen sein - was aber offenbar bei

Bund und Ländern nach wie vor fehlt, ist der Mut zur Veränderung

auf der Grundlage einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform.

Diesen Mut zur Veränderung aufzubringen, ist die brennendste

Herausforderung an die Politik insgesamt.

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

INHALT

S A L Z B U RG

3 Salzburger Gemeindetag 2010

4 Auszeichnungen von Gemeinden

mit dem „European Energy Award“

5 Regionalkonferenz Pinzgau

6 Kindersicherheitsolympiade des Zivilschutzverbandes

7 Mattsee: Exkursion nach Ladenschluss

Ö S T E R R E I C H

8 Getränkesteuer: VfGH-Erkenntnis

8 Bürgermeister-Gesundheitsseminar

10 Ausschreibung: Pferdefreundlichste Gemeinde

12 Österreichischer Gemeindetag in Graz

17 Entwicklung Ertragsanteile

18 OSZE-Beobachter auf Besuch in Hallwang

18 Gastgärten - Änderung der Gewerbeordnung

E U RO PA

20 Salzburg-Österreich-EU im Fokus der Statistik

21 Anpassung der Gebäuderichtlinie so gut wie fix

21 Französische Gemeinde sucht Partnergemeinde

22 EuRegio-Rat in Werfen

23 Andreas Kiefer wird neuer KGRE-Generalsekretär

23 Energiekommissar würdigt Rolle der Gemeinden

23 EuGH gegen komplette Marktöffnung für Rettungsdienste

24 Umfrage über nachhaltige Energienutzung

24 Arbeitsprogramm 2010

24 Direkte Demokratie in Europa

S E RV I C E

25 Berufsreifeprüfung Abendgymnasium

25 Auszeichnung, Wettbewerbe und Zertifizierungen

25 Enzinger/Papst: Mittelfristige Finanzplanung in Gemeinden

25 Bacher u.a.: Energieausweis für Gemeinden

26 Kommunaler Wissenschaftspreis 2010

26 NEU bei MANZ: RFG 1/2010

Totengedenken

Ehrenpräsident Hans Schmidinger verstorben

Eine der ganz großen politischen Persönlichkeiten unseres Landes, der frühere Salzburger Landtagspräsident

und Ehrenpräsident des Salzburger Gemeindeverbandes Bgm. a.D. OSR Hans Schmidinger ist am 25. März 2010

im 84. Lebensjahr verstorben.

Hans Schmidinger gehörte dem Salzburger Landtag von 1959 bis 1989 an, also insgesamt 30 Jahre. Davon war

der Verstorbene von 1968 bis 1974 ÖVP-Klubobmann und 15 Jahre lang Landtagspräsident (1974 bis 1989).

Überdies war er 29 Jahre lang (von 1963 bis 1992) Bürgermeister der Marktgemeinde Thalgau. In den Jahren von

1985 bis 1992 stand er als Präsident an der Spitze des Salzburger Gemeindeverbandes, mit seiner Umsicht und

seinem Weitblick wurde der Verband zur tragenden Interessenvertretung der Salzburger Gemeinden. Er war ein

Brückenbauer im besten Sinne des Wortes.

Wir werden ihn als einen der ganz großen Menschen und Politiker in Erinnerung behalten, dessen Liebe seiner Familie, dem Land Salzburg

und seinen Gemeinden gegolten hat.

Die Salzburger Gemeinde

Nummer 2 / 7 / 2010

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl •

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzuburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: Salzburger Gemeindeverband, Titelfoto: Manuela Cihal/ITMW •

2 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10


S A L Z B U R G

Volles Haus

beim Salzburger Gemeindetag in St. Johann

Wenn der Präsident des

Österreichischen Gemeindebundes

und des Salzburger

Gemeindeverbandes

Helmut Mödlhammer einlädt,

dann folgt viel politische

Prominenz seinem Ruf.

Beim Salzburger Gemeindetag

am 4. Mai 2010 in St.

Johann war das Haus voll,

fast alle Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister des Bundeslandes

sowie die halbe

Landesregierung waren gekommen.

„Die Salzburger

Gemeinden sind in vielerlei

Hinsicht ein Vorbild für viele

andere Gemeinden in Österreich“,

konstatierte der Chef

des Salzburger Gemeindeverbandes,

Helmut Mödlhammer

anlässlich des Salzburger

Gemeindetages in St. Johann.

„Wir haben einen vorbildlichen

und transparenten

Ausgleichsfonds für die Gemeinden,

die Bezügereform

wird demnächst in Kraft treten,

auch bei der sozialen Absicherung

der Bürgermeister

lassen wir nicht locker“, sagte

Mödlhammer und fügte hinzu:

„Und wir haben in den meisten

Dingen auch das beste

Einvernehmen und die volle

Unterstützung der Landesregierung,

auch das ist nicht in

jedem Bundesland so.“

Gespräche auf

Regierungsebene

Schulen den Gemeinden überlassen

und sie dafür auch mit

den nötigen Mitteln ausstatten

sollen“, kündigte Burgstaller

an. „Weiters werde ich bei

einem Gesprächstermin mit

Bundeskanzler Werner Faymann

im Juni die mangelhafte

soziale Absicherung der KommunalpolitikerInnen

thematisieren.

Der Gemeindebund

hat hier meine volle Unterstützung

und ich bitte ausdrücklich

darum, dass er in dieser

Sache auch weiter kämpft.“

Ebenso steht für die Landeshauptfrau

außer Frage, dass

die Gemeinden an etwaigen

neuen Bundessteuern beteiligt

sein müssen.

Transparentes System der

Ausgleichszahlungen

Ihr Stellvertreter und Gemeinde-Landesrat

Wilfried

Haslauer lobte die Gemeinden

in höchsten Tönen. „Es

sind die Gemeinden und die

Bürgermeister, die am nächsten

an den Menschen dran

sind. Sie haben die höchste

Lösungskompetenz in allen

Fragen, die die Menschen im

Alltag betreffen“, so Haslauer.

Zufrieden zeigte er sich

auch mit dem Gemeindeausgleichsfonds

(GAF): „Das ist

ein Vorbildmodell für ganz Österreich,

es gibt keinen transparenteren

Weg, als wir ihn

hier in Salzburg eingeschla-

Mödlhammer plädiert für

Zuversicht und Optimismus

gen haben. Jede Gemeinde

weiß genau, was sie wann bekommen

wird.“ Ausdrücklich

hervorgehoben wurde vom

Gemeindereferenten auch die

unkomplizierte und effiziente

Zusammenarbeit zwischen

der Salzburger Landesregierung

und dem Salzburger Gemeindeverband.

Für die Zukunft definierte

schließlich Gemeindebund-

Chef Mödlhammer auszugsweise

die wichtigsten

Arbeitsschwerpunkte der

kommenden Monate und Jahre.

„Wir müssen gerade in der

Krise darauf schauen, dass wir

erreichte Errungenschaften

weiterhin halten können“, so

Mödlhammer. „Zugleich müssen

wir die Selbstständigkeit

und Autonomie der Gemeinden

bewahren, wir müssen

dagegen ankämpfen, dass

der Bund in vielen Dingen

gelegentlich über uns drüberfahren

will, wie etwa beim

Gratiskindergarten.“ Weiters

forderte Mödlhammer vehement

die Umsetzung einer

Verwaltungs- und Aufgabenreform

ein. „Wenn da nicht

bald etwas geschieht, dann

fahren alle Gebietskörperschaften

finanziell demnächst

an die Wand.“ Im Rahmen einer

Aufgabenreform müssten

Doppel- und Dreifachzuständigkeiten

abgebaut werden,

jede Ebene solle die Aufgaben

erledigen, die sie am

besten könne. Die Gemeinden

würden etwa gerne die

Kinderbetreuung komplett

übernehmen, dafür aber die

Kompetenz für Pflege und Gesundheit

abgeben. „Auch wir

Bürgermeister sind nur Menschen

und keine Maschinen“,

die mit dem Bürgermeisteramt

verbundene Verantwortung ist

riesig, am Engagement standhafter

und verantwortungsbewusster

Kommunalpolitiker

hängt das Schicksal ganzer

Regionen, betonte der Präsident.

Abschließend mahnte

Mödlhammer Zuversicht

auch in der Krise ein. „Wir

Gemeinden haben hier auch

eine wichtige Vorbildrolle. Wir

werden die Krise bewältigen

und müssen diese Zuversicht

auch zu den Menschen transportieren.“

Wie zum Beweis der partnerschaftlichen

Zusammenarbeit

zwischen Bundesland

und Gemeindeverband war

aus den Reihen der Salzburger

Landesregierung höchste

Prominenz gekommen. Landeshauptfrau

Gabi Burgstaller

und ihr Stellvertreter Wilfried

Haslauer richteten Grußworte

an die Salzburger BürgermeisterInnen,

die ganz klar die

Wertschätzung für Salzburgs

Gemeinden und ihre Verantwortungsträger

zum Ausdruck

brachten. „Ich werde dem

Herrn Finanzminister und der

Frau Ministerin Schmied vorschlagen,

dass sie die Nachmittagsbetreuung

an den

2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 3


S A L Z B U RG

European Energy Award ®

für acht Salzburger Gemeinden

Acht Salzburger Gemeinden

wurden im Februar

2010 von Umweltminister

Dipl.-Ing. Niki Berlakovich

im Festspielhaus

Bregenz mit dem European

Energy Award ausgezeichnet.

Sie gehören

damit zu den energieeffizientesten

Gemeinden

Europas.

St. Johann im Pongau erhielt

die höchste europäische

Auszeichnung für

energieeffiziente Gemeinden,

den European Energy

Award in Gold. Auszeichnungen

in Silber gingen an

die Gemeinden Bischofshofen,

Elixhausen, Grödig,

Neumarkt am Wallersee,

Thalgau, Weißbach bei Lofer

und Werfenweng.

Im Gegensatz zur Auszeichnung

für einzelne

Projekte wird der European

Energy Award für eine kontinuierliche,

konsequente

kommunale Energiepolitik

in allen für Gemeinden

möglichen Handlungsbereichen

vergeben. So sind

in der Stadtgemeinde St.

Johann alle gemeindeeigenen

Gebäude auf einem

sehr guten Energiestandard

saniert worden. Darüber

hinaus werden alle

kommunalen Gebäude

mit Bioenergie versorgt,

zusätzlich sorgen 7 thermische

Solaranlagen für

umweltfreundliche Wärme

für Schulen, Seniorenheim

und Sportheim. Aber auch

beim Strombezug setzt St.

Johann auf erneuerbare

Energieträger: Mit dem

Beitritt zur Ökostrombörse

unterstützt die Stadt die

Errichtung von Ökostromanlagen.

Neben einer 15

kW Photovoltaikanlage

auf dem Kongresshaus

produziert die Gemeinde

nun auch Ökostrom aus

Trinkwasser, gerade vor

wenigen Wochen ist das

Trinkwasserkraftwerk Hubangerl

mit 5,5 kW Leistung

4 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10

in Betrieb genommen worden.

Mit 25 l/s Durchfluss

wird eine Jahresstrommenge

von 42.000 kWh erzeugt,

das entspricht dem

Strombedarf von etwa 10

Haushalten. Ein weiteres,

größeres Trinkwasserkraftwerk

ist bereits in Planung.

Bischofshofen zeichnet

sich neben dem Biomasse-

Heizkraftwerk u.a. auch

durch das Angebot an öffentlichen

Verkehrsmitteln

- insbesondere dem

erfolgreichen Citybus-

Angebot sowie der Neugestaltung

des Stadtzentrums

aus. In Elixhausen

führen zahlreiche Angebote

für die Bevölkerung

- wie beispielsweise die

Thermografieaktion – zu

überdurchschnittlich vielen

Energieberatungen. Grödig

und Thalgau planen

derzeit eine Umgestaltung

der Durchfahrtsstraße im

Ortszentrum im Sinn einer

temporeduzierten Mischverkehrszone;

Neumarkt

die Umsetzung eines integrierten

Nahwärmeversorgungskonzepts

auf Basis

Biomasse, Biogas und Solarenergie.

Darüber setzt

die Gemeinde Neumarkt

bei Grundstücksverkäufen

auf energierelevante Bestimmungen

und Anreize

im Kaufvertrag. Während

Weißbach sich am besten

Weg zu einer (vielleicht

sogar der ersten) Ölheizungsfreien

Gemeinde befindet

entwickelt sich Werfenweng

als Modellort für

sanfte Mobilität, nicht nur

für den Tourismus.

Neben der Vielzahl an umgesetzten

Maßnahmen in

den Gemeinden zeigt sich

der Erfolg des European

Energy Awards auch darin,

dass dieses Programm im

Rahmen des Bürgermeisterkonvents

(Covenant of

mayors) – einer Initiative

der Europäischen Kommission

- als erstes Programm

Auszeichnung eea, 19.2.2010, Festspielhaus Bregenz,

Gruppenbild aller Sbg. Teilnehmer

Auszeichnung eea, 19.2. 2010, Verabschiedung der

Sbg. Teilnehmer / Bürgermeister in Sbg. durch LR Eisl

Auszeichnung eea, 19.2.2010, Festspielhaus Bregenz,

eea Gold für St. Johann durch BM Berlakovich

Informationen :

www.e5-salzburg.at

www.european-energy-award.org


S A L Z B U R G

das Prädikat „benchmark

of excellence“ erhielt.

Alle ausgezeichneten Gemeinden

und Städte beteiligen

sich aktiv am „e5-

Landesprogramm für energieeffiziente

Gemeinden“

– dem österreichischen

Trägerprogramm des European

Energy Awards.

Trinkwasserkraftwerk Hubangerl, St. Johann

e5 ist ein Programm zur

Qualifizierung und Auszeichnung

von Gemeinden,

die durch den effizienten

Umgang mit Energie

und der verstärkten Nutzung

von erneuerbaren

Energieträgern einen Beitrag

zu einer zukunftsverträglichen

Entwicklung

unserer Gesellschaft leisten

wollen. Dabei steht

nicht nur die energetische

Verbesserung der eigenen

kommunalen Anlagen

im Vordergrund, sondern

auch der Austausch mit

anderen e5-Gemeinden

sowie die Zusammenarbeit

mit Schulen und Betrieben

spielen dabei ebenso eine

wichtige Rolle wie Bürgerbeteiligung

und Bewusstseinsbildung

durch Information,

spezielle Angebote

und Aktionen. Mittlerweile

nehmen über 70 österreichische

Gemeinden an

diesem Programm für einen

effizienten Umgang

mit Energie und die Nutzung

erneuerbarer Energieträger

teil.

Die Salzburger e5-Gemeinden

werden im Auftrag

des Energieressorts des

Landes vom Programmmanagement

beim Salzburger

Institut für Raumordnung

und Wohnen betreut. Ähnlich

einem Qualitätssicherungsverfahren

in der Wirtschaft

wurde e5 ins Leben

gerufen, um für alle energieeffizienten

Gemeinden

in Österreich einen

einheitlichen, objektiven

Standard zu gewährleisten

und ein überregional anerkanntes

Markenzeichen

zu schaffen. Bis zu fünf „e“

als eine Auszeichnung für

die erfolgreiche Realisie-

rung von Energieeffizienz

können vergeben werden.

Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog

dient als

Grundlage für die Beratung

der Gemeinden sowie die

Evaluierung energierelevanter

Aktivitäten durch

e5-Experten, der sich die

teilnehmenden Gemeinden

in regelmäßigen Abständen

unterziehen müssen.

Dem Umsetzungsgrad entsprechend

werden die Gemeinden

mit bis zu fünf „e“

ausgezeichnet. Jene Gemeinden,

die mindestens

drei „e“ erreichen, erhalten

den European Energy

Award in Silber, Gemeinden

mit fünf „e“ können sich

für den European Energy

Award Gold bewerben.

Aus dem Verbandsgeschehen

Regionalkonferenz

der Pinzgauer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Am 24. März 2010 hat die Bürgermeisterkonferenz des Pinzgaues

in Maria Alm stattgefunden.

Der Landtagsabgeordnete Mag. Hans Scharfetter hat zum Thema „Zweitwohnsitzabgabe“

referiert. Dir. Dr. Martin Huber hat aus dem Gemeindeverband Salzburg zu

folgenden Themen berichtet: Landessicherheitsgesetz, Wirtschaftliche Situation, Veranstaltungen,

Sozialhilfe, Getränkesteuer, Landesverwaltungsgerichte, Rechnungshofkontrolle

und Verwaltungsreform. Für die Bezirkshauptfrau Dr. Rosmarie Drexler ist für

die Bezirkshauptmannschaft stellvertretend Dr. Bernhard Gratz erschienen. Er hat sich

bei den Gemeinden für die Unterstützung bei den Reisepassabwicklungen bedankt und

darüber berichtet, dass einige Posten bei der Bezirkshauptmannschaft neu besetzt werden.

DI Manfred Gebhard und DI Norbert Felber haben aktuelle Fragen zum Straßenbau

Pinzgau behandelt und hat Bgm. Ing. Norbert Karlsböck von der Vorgangsweise

bezüglich der 380 KV-Leitung berichtet. Weiters wurden die Themen Zentraleinkauf

Schotter und Salz durch die ZEMKA, Raumordnungsangelegenheiten, MentorInnen

für SeniorInnen, Probleme bei Schülertransporten und Verkauf von Privathäusern und

Wohnungen an Ausländer diskutiert.

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S A L Z B U RG

SAFETY-tour

Sieger in St. Koloman ist VS Abtenau

320 Kinder bei Kindersicherheitsolympiade des Zivilschutzverbandes

Mit insgesamt 295 Punkten

gewinnt Abtenau in St. Koloman.

Gefolgt von den Volksschulen

aus Hallein-Neualm

mit 280 Punkte und dritter

Sieger sind Bad Dürnberg,

Kuchl und St. Jakob am

Thurn mit jeweils 265 Punkten.

In spielerischer Form wurde

den Schülerinnen und Schülern

der Volksschulen Kuchl,

Adnet, Hallein-Neualm, Abtenau,

Rif- Rehhof, Lungötz,

Puch, St. Jakob am Thurn,

Bad Dürnberg, Hallein-

Stadt und St. Koloman aus

dem Tennengau, Faistenau

aus dem Flachgau und

Marktschellenberg aus dem

Landkreis Berchtesgadener

Land das Thema Sicherheit

näher gebracht und ihnen

der richtige Umgang in

Notsituationen erklärt und

vorgeführt. Welche Notrufnummern

muss man wählen

um rasch Hilfe zu holen?

Was bedeuten die vielen

Hinweise im Straßenverkehr?

Wie bedient man einen

Feuerlöscher? Welche

Gefahrstoffzeichen muss ich

wie beachten? Diese, sowie

viele andere lebensrettende

Tipps, Ratschläge, Maßnahmen

und Sicherheitsinhalte

wurden mit den Volksschulkindern

erarbeitet. Das Landesfinale

fand am 09. Juni

2010 in Nussdorf am Haunsberg

statt.

Ihr Wissen konnten die über

320 Kinder bei diesem regionalen

Wettbewerb der Bezirksveranstaltung

in St. Koloman

unter Beweis stellen.

Bürgermeister Wilhelm Wallinger

erklärt: „ Was mich als

Bürgermeister besonders

beeindruckte, war der Einsatz

und das Engagement

der Kinder. Zusätzlich war

ich von dem Zusammenhalt

der einzelnen Klassen begeistert.

Nach anfänglicher

Skepsis über die Größe der

Veranstaltung können ich

6 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10

und die Gemeindevertretung

von St. Koloman nur

voller Lob auf die tolle Veranstaltung

zurück blicken.“

HR Manfred Rothschädl,

Präsident des Salzburger

Zivilschutzverbandes, ist

überzeugt: „Ein großes Dankeschön

an die Gemeinde

St. Koloman für das Ermöglichen

der Durchführung der

Kindersicherheitsolympiade

auf dem tollen modernen

Kunstrasenplatz. Auch den

Hilfs- und Rettungsorganisationen

ein Dankeschön für

die realistischen und Kind

gerechten Vorführungen von

lebensrettenden Hilfeleistungen.

In solch kleinen Landgemeinden

wie St. Koloman

wird das Thema Zivilschutz

und Sicherheit automatisch

tagtäglich praktiziert. Bereits

gute Nachbarschaft ist

eine grundlegende Voraussetzung

dafür. “

Ziele

der Kindersicherheitsolympiade:

ü Die interessanten Themen „Sicherheit und Selbstschutz“

werden in spielerische und sportliche Aktivitäten

übersetzt und somit Kindern der 4. Klasse Volksund

Grundschule (9-11 Jahre) spannend vermittelt.

ü Die Wahrnehmung der Kinder in ihrer Lebenswelt

für Gefahrensituationen und Risiken schärfen.

ü Gemeinsam Risikoaufgaben bewältigen – ohne

Angst und Panik zu erzeugen.

ü Gemeinsames Erarbeiten und Lernen von Sicherheitsfragen

- altersgerecht und zielorientiert für die

Gruppe der 4. Klasse Volks- und Grundschule aufbereitet,

wobei Spiel und Spaß im Vordergrund stehen.

ü Spielerisches Verhaltenstraining von Gefahrensituationen

und Notsituationen.

ü Die Kinder sollen ihre praktischen Fähigkeiten beim

aktiven Umgang in einer Notsituation in Spielform demonstrieren

können.


S AE LUZ RB OU RPA

G

Mattsee - Exkursion nach Ladenschluss

Im Rahmen des Projektes „Altern

in guter Gesellschaft“ der

Gemeindeentwicklung Salzburg,

wird die Modellgemeinde

Mattsee in Hinblick auf

Barrierefreiheit untersucht.

Dabei ist auch die barrierefreie

Wirtschaft ein Thema.

Vor kurzem fand eine Exkursion

in den örtlichen Sparmarkt

nach Ladenschluss statt.

Kaum jemand ahnt, dass im

Supermarkt nichts dem Zufall

überlassen wird. Dudelmusik

verlangsamt das Tempo,

Duftterminals und spezielles

Lichtdesign machen langweilige

Waren sehr verlockend.

Selbst die Anordnung der

Abteilungen unterliegt einem

psychologischen Konzept.

Eine besonders verwirrende

Falle sind versteckte Preiserhöhungen!

Nur wer die Tricks

durchschaut, kann wirklich

selbstbestimmt einkaufen.

Denn sogar der Einkaufswagen

ist nicht so unschuldig,

wie es scheint! Bei dieser

Exkursion wurde hinter die

Kulissen geblickt! Michael

Jordan, von der Spar Österreichischen

Warenhandels-AG,

führte durch den Markt und

beantwortete viele Fragen

der zahlreichen SeniorInnen

aus Mattsee und war für die

vielen Ideen und Anregungen

dankbar. Im Herbst wird am

Institut für Soziologie an der

Universität Salzburg ein Praktikum

zum Thema „Barrierefreie

Wirtschaft“ gestartet: die

Projektgemeinden von „Altern

in guter Gesellschaft“ werden

dabei genau unter die Lupe

genommen.

Die Gemeindeentwicklung Salzburg versteht sich als Kompetenzzentrum zur Erhaltung

und Verbesserung der Lebensqualität in den Städten, Gemeinden und Regionen

im Land Salzburg.

2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 7


Ö S T E R R E I C H

Getränkesteuer:

Mödlhammer sieht VfGH-Erkenntnis „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“

Verhandlungen über neue

Regelung aufgenommen

Mit einem weinenden und

einem lachenden Auge sieht

Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

die Aufhebung des Getränkesteuer-Ausgleichs

durch den

VfGH. „Ich bin natürlich nicht

erfreut, dass die bestehende

Regelung aufgehoben wurde.

Es ist aber gut, dass der VfGH

die Ausgleichszahlungen nicht

rückwirkend aufgehoben hat,

sondern nun dem Gesetzgeber

bis zum Jahresende Zeit

gibt, die Regelung zu reparieren“,

so Mödlhammer in einer

ersten Reaktion. „Der VfGH

hat hier sehr vernünftig gehandelt.“

„Wir nehmen die Entscheidung

des VfGH zur Kenntnis,

fordern aber den sofortigen

Beginn von Verhandlungen

ein, um möglichst schnell zu

einer Einigung zu kommen,

in welcher Form wir das ab

Jahresbeginn 2011 regeln

können“, so Mödlhammer.

Nicht aufgehoben wurde die

länderweise Zuteilung der

Ausgleichszahlungen, diese

Oberverteilung stellt der VfGH

nicht in Frage, erhebt dagegen

keine verfassungsrechtlichen

Einwände sondern sieht dies

als paktierte Vereinbarung

zwischen den Finanzpartnern

an. Das Gesamtvolumen des

Getränkesteuerausgleichs

an die Gemeinden beträgt in

diesem Jahr (2010) rund 385

Mio. Euro. In diesem Zusammenhang

sprach sich Mödlhammer

gegen ein Aufschnüren

des Finanzausgleichs aus.

„Wir haben nur jenen Teil des

Finanzausgleichs neu zu regeln,

der die Aufteilung der

Ausgleichszahlungen für die

einzelnen Gemeinden nach

dem tatsächlichen Aufkommen

betrifft“, so Mödlhammer.

„Es geht hier rein um die Unterverteilung

auf die Gemeinden

innerhalb der Bundesländer.“

Bürgermeister-Gesundheitsseminar

brachte Ortschefs in Form

„Gerade in der jüngeren

Vergangenheit ist immer

wieder deutlich geworden,

unter welchem

Druck und welchen Belastungen

die österreichischen

BürgermeisterInnen

zu leiden haben“,

weiß Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer.

„Gesundheitsvorsorge

ist für Kommunalpolitiker

daher ein

ganz wichtiges Element,

um diese Belastungen zu

verkraften.“ Dem entsprechend

gut besucht war das

jüngste Gesundheitsseminar

für BürgermeisterInnen

im burgenländischen Stegersbach,

an dem Mödlhammer

auch selbst teilnahm.

„Die Belastungen, denen

BürgermeisterInnen und

KommunalpolitikerInnen

ausgesetzt sind, sind in den

letzten Jahren massiv angewachsen“,

berichtet Mödlhammer.

Mit zunehmenden

Aufgaben steigt auch der

Druck auf die Ortchefs. „Man

darf ja nicht vergessen, dass

die meisten Kollegen und

Kolleginnen ihr Amt neben

einem zivilen Beruf ausüben

und somit auf wöchentliche

Arbeitsbelastungen zwischen

70 und 80 Stunden

kommen“, so Mödlhammer.

„Immer mehr BürgermeisterInnen

geraten daher auch

in gesundheitliche Probleme.

Wir organisieren daher - in

Zusammenarbeit mit dem

Fonds Gesundes Österreich

- immer wieder spezielle

Seminare für BürgermeisterInnen.“

Neben Vorsorgeuntersuchungen

stehen bei

diesen Seminaren auch die

Prävention, Vorbeugungen

gegen stressbedingte Erkrankungen,

Zeitmanagement

und Strategien gegen

Burn-Out am Programm. „Die

Anmeldezahlen beweisen,

wie notwendig diese Seminare

sind“, so Mödlhammer.

Maximal 20 Ortchefs können

pro Seminar teilnehmen, „wir

sind jedes Mal innerhalb weniger

Tage ausgebucht“.

Auch die Reaktionen der Teilnehmer

selbst sind überaus

positiv.

„Es war ein hervorragend

organisiertes und von absoluten

Fachleuten durchgeführtes

Seminar. Ich hoffe,

dass ich sehr viel des gehörten

künftig in meinen Alltag

als Bürgermeister einbringen

werde. Das Achten

auf die eigene Gesundheit

soll das Wohlbefinden in

der Gemeinde und das Lebensgefühl

im persönlichen

Umfeld erhöhen“, so der Bürgermeister

von Hallstatt, Alexander

Scheutz.

„Dieses Gesundheitsseminar

hat meine Erwartungen voll

übertroffen. Ich konnte sowohl

bezüglich Bewegung,

Ernährung als auch mögliche

Projekte in der Gemeinde

einiges interessantes und

wichtiges mitnehmen“, meinte

der Bürgermeister der Gemeinde

Zederhaus, Alfred

Pfeifenberger. „Das Seminar

war für mich ein toller Erfolg.

Es war abwechslungsreich,

alle Beiträge – ob im Vortragssaal

oder im sportlichen

Bereich - höchst professionell

und interessant. Die Stimmung

zwischen Referenten

und Kursteilnehmern bzw.

unter den Kursteilnehmern

war hervorragend. Ich konnte

für mich persönlich aber auch

für meine Gemeinde sehr

viel mitnehmen und freue

mich schon auf den zweiten

Teil“, so Bürgermeister Alfred

Buchberger aus Ennsdorf.

„Alle Teilnehmer, die dieses

erste Seminar absolviert haben,

können weiterführend

an einem zweiten Seminar

teilnehmen“, so Mödlhammer.

„Es ist wichtig, dass wir

als Interessensvertretung

einen Beitrag leisten, damit

wir fitte Kolleginnen und Kollegen

an der Spitze unserer

Gemeinden haben.“ Besonderen

Dank sprach Mödlhammer

den Experten des

Fonds Gesundes Österreich

aus, die sich höchst professionell

für die Organisation und

die Vortragenden verantwortlich

zeichneten.

8 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10


Ö S T E RU R EO I CPA

H

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Bundesland in einem persönlichen

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2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 9


Ausschreibung:

Pferdefreundlichste Gemeinde 2010

PferdAustria

Lange Gasse 30

A-1080 Wien

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Tel. 01 332 14 14-318

1. Hintergrund

Im Rahmen einer Studie des

Industriewissenschaftlichen

Instituts wurde die volkswirtschaftliche

Bedeutung des

Pferdes in Österreich erhoben

und das Ergebnis ist beeindruckend:

Jährlich generiert das

Pferd in Österreichs Volkswirtschaft

eine Produktion von

rund 1,24 Mrd. Euro. Aber um

überhaupt Pferde halten zu

können sind genügend Platz,

Verständnis und Menschen,

die das Pferd als wertvollen

Lebensgefährten und Sportpartner

anerkennen, erforderlich.

Zudem wurde mit der aktuellen

PferdAustria Studie

erstmals auch die soziale

Bedeutung und die hohe gesellschaftliche

Akzeptanz des

Pferdes aufgezeigt: Nahezu

90 Prozent der Befragten sind

der Ansicht, dass der Umgang

mit Pferden Spaß und Freude

fördert, ein besonderes Freizeiterlebnis

ermöglicht und die

Naturverbundenheit steigert.

Daher wird Reiten auch als

äußerst sinnvolle Freizeitbeschäftigung

für Jugendliche

gesehen, die die Gesundheit

fördert, zur Persönlichkeitsentwicklung

beiträgt und auch

das Verantwortungsbewusstsein

stärkt. Deshalb sucht

PferdAustria, die Plattform für

das Pferd in Österreich, auch

in diesem Jahr wieder die

„Pferdefreundlichste Gemeinde

2010“.

Wird auch in Ihrer Gemeinde

auf Harmonie zwischen Pferden,

Landschaft sowie Umwelt

der Gemeinde geachtet?

Erkennt Ihre Gemeinde die

wirtschaftliche und soziale Bedeutung

des Pferdes? Dann

füllen Sie den Bewerbungsbogen

aus! Wenn das Bewerbungsformular

bis zum 06.

September 2010 retourniert

wird, nimmt Ihre Gemeinde

am Wettbewerb teil und ist der

Auszeichnung „Pferdefreundlichste

Gemeinde 2010“ einen

großen Schritt näher. Setzen

Sie auf Ihre Gemeinde und

unterstützen Sie sie mit Ihrer

Anerkennung für erbrachte

und zukünftige Leistungen in

der Pferdehaltung!

2. Teilnahmebedingungen

• Bewerbungen können von

Gemeinden, Reit- und Zuchtbetrieben

sowie Vereinen eingereicht

werden, in jedem Fall

sollen diese jedoch von der

Gemeinde bestätigt sein.

• Punkt I „Angaben zur Teilnehmergemeinde“

auf dem

Bewerbungsformular (Seite 5)

muss von der zuständigen Gemeinde

vollständig ausgefüllt

sein. Punkt II „Bewertungsgrundlage“

(Seite 6) sollte

soweit wie möglich ergänzt

werden.

• Zusätzliche Voraussetzung

ist ein individuelles Schreiben,

welches die besonderen

Leistungen der Gemeinde

hinsichtlich des Pferdesports

hervorhebt. Die Bewertungskriterien

und mögliche Anhaltspunkte

finden sie unter

dem Punkt 5. „Kriterien der

Vergabe“.

3. Zeitlicher Abstand des

Wettbewerbes

Die Auszeichnung erfolgt seit

2008 jährlich.

4. Benennung

der Auszeichnung

„Pferdefreundlichste Gemeinde

2010

5. Kriterien der Vergabe

• Ausgezeichnet werden Leistungen

der Gemeinde, die die

Ausübung von Pferdehaltung,

-sport und -zucht gefördert

haben und künftig fördern.

• zur Harmonie zwischen

Pferdehaltung, -sport und

-zucht einerseits sowie Landschaftsplanung

und Umweltschutz

andererseits beigetragen

haben und künftig

beitragen.

A. Es werden insbesondere

bewertet:

• Planung, Bereitstellung und

Unterstützung bei der Beschaffung

von Flächen für artgerechte

Pferdehaltung, -sport

und -zucht,

• Förderung von Bau und Betrieb

von Anlagen für artgerechte

Pferdehaltung, sowie

Pferdesport und -zucht,

• Planung, Ausweisung, Herrichtung

und Unterhaltung von

Reit- und Fahrwegen und Anbindung

an überörtliche Wegenetze,

• landschaftsgerechte und

umweltfreundliche Einbindung

von Anlagen für Pferdehaltung,

-sport und –zucht.

B. Weiter fließen in die Bewertung

ein:

• Sicherstellung eines sinnvollen

Zugangs zur Landschaft,

• Einbindung dieser Anlagen

in die kommunale Infrastruktur

(Versorgung mit elektrischer

Energie, Gas, Wasser und

Fernwärme; Entsorgung, Verkehrsanbindungen),

• Einbeziehung von Pferdehaltung,

-sport und -zucht in Beratungen

und Entscheidungen

10 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10


Ö S T E R R E I C H

der Gemeindevertretung und

ihrer Ausschüsse sowie der

verwaltungsleitenden Organe,

• Einbeziehung von Sportförderung

und Sportorganisation

(in) der Gemeinde,

• ideelle, verwaltungsmäßige

und/oder materielle Förderung

von Veranstaltungen von Pferdesport

und –zucht,

• Einbeziehung von Pferdesport

und -zucht in andere kommunale

Veranstaltungen.

6. Auswahlverfahren

6.1 Bekanntmachungen der

Ausschreibung

• im kommunalen Bereich:

durch Hinweise an die kommunalen

Landes- und Dachverbände

mit der Bitte um

Veröffentlichung und Weitergabe

ergänzender Informationen,

• im Bereich der landwirtschaftlichen

und Umweltschutz-Verbände:

durch Hinweise und

Bitte um Veröffentlichung sowie

Weitergabe ergänzender

Informationen (z.B. Bauernzeitung,

Landwirtschaft, etc.),

• im Bereich der Pferdehaltung,

-sport und -zucht: durch Veröffentlichung

FN-Publikation/ Medien

und Fachpresse.

Die Vereine und Verbände sind

gebeten, geeignet erscheinende

Gemeinden zur Bewerbung

anzuregen bzw. vorzuschlagen.

6.2 Termine, Fristen, Adressat

• Die teilnehmenden Gemeinden

werden gebeten, ihre Bewerbungen

(mit beiliegendem

Bewerbungsformular und individuellem

Schreiben) bis zum 06.

September des laufenden Jahres

an PferdAustria zu richten.

Das Bewerbungsformular kann

gerne um weitere Informationen

ergänzt werden (z.B. Fotos, Folder,

Videos,…).

• Das Auswahlgremium (siehe

Punkt 5.3) bestimmt bis Ende

November des laufenden Jahres

die „Pferdefreundlichste Gemeinde

2010“.

6.3 Zusammensetzung des

Auswahlgremiums (Empfehlung)

• PferdAustria Exekutivkomitee

• ein Vertreter des Bundesfachverbandes

für Reiten und

Fahren in Österreich

• ein Vertreter der kommunalen

Spitzenverbände des

Landes

• evtl. weitere Persönlichkeiten

(Das PferdAustria Exekutivkomitee

legt die Zusammensetzung

des Auswahlgremiums in

eigener Zuständigkeit fest)

7. Gestaltung

der Auszeichnung

Die Auszeichnung soll dauerhaft

und attraktiv sein (z.B.

Urkunde).

Der Preis wird ohne eine finanzielle

Auszeichnung vergeben.

Tafel mit Umschrift „Pferdefreundlichste

Gemeinde 2010

nebst Urkunde.

Auszeichnung und Anerkennungen

werden in einer

würdigen und öffentlichkeitswirksamen

Form, die das

PferdAustria Exekutivkomitee

mit dem Lebensministerium

bestimmt, verliehen. Die „Pferdefreundlichste

Gemeinde

2010“ der Republik Österreich

wird (nach Möglichkeit) im

Rahmen einer Veranstaltung

ausgezeichnet.

8. Werbliche Nutzung der

Auszeichnung

Die ausgezeichnete Gemeinde

darf die Auszeichnung

werblich nutzen. Die Jahreszahl

muss als Bestandteil des

Titels mitgenannt werden.

9. Ausschluss

des Rechtsweges

Ein Rechtsanspruch auf Verleihung

des Titels „Pferdefreundlichste

Gemeinde 2010

besteht nicht, der Rechtsweg

ist ausgeschlossen.

Ein Wettbewerbsformular

finden Sie unter der

Homepageadresse:

www.pferdaustria.info

(im Artikel „Pferdefreundlichste

Gemeinde 2010“)

Modulare Urnenwände – bedarfsgerechte

Gestaltung mit Schmuckpfeilern

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Mit den modularen WERT-

STEIN Urnenwänden von

PAUL WOLFF sind den Gestaltungsmöglichkeiten

kaum

Grenzen gesetzt. Sie sind

vielseitig einzusetzen und

erweitern durch die neuen

Schmuckpfeiler das Angebot,

individuell Grabschmuck anzubringen.

Dazu bietet das

Unternehmen ein zusätzliches

Ausstattungsprogramm für

Grablichter und Vasen an, die

mit speziellen Adaptern an die

Pfeiler montiert werden. Zum

einen kann den Wünschen der

Hinterbliebenen entsprochen

werden, Grabbeigaben nicht

anonym abzulegen, sondern

der jeweiligen Kammer zuzuordnen.

Zum anderen wird ein

sichtbar wahrnehmbares Ordnungssystem

gewährleistet.

Bis zu 4 Urnenkammermodule

mit 2, 4 oder 6 Kammern

können auf Sockelsteine waagerecht

übereinander gesetzt

werden. Jedes Modul kann abhängig

von der jeweiligen Ausführung

bis zu 3 Aschekapseln

und, je nach Hersteller, bis zu

2 Überurnen aufnehmen.

Besonders innovativ bleibt

die eigen entwickelte, selbst

schließende Verschluss-Technik.

Mit einer Spezialvorrichtung

kann die Abdeckplatte jederzeit

wieder entfernt werden

– ein großer Vorteil bei der

nachträglichen Beisetzung

einer weiteren Urne. Das Verschluss

- System eignet sich

für alle Kammerabdeckplatten.

Um eine permanente Umlüftung

sicherzustellen, verfügt

jede Urnenkammer auf der

Rückseite über ein Lüftungsgitter

aus Edelstahl.

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Produzenten Deutschlands

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Mit seinen

innovativen Produkten steht

das Unternehmen für hochwertiges

Design und lange

Lebensdauer. Das umfangreiche

Programm umfasst

komplett werkseitig ausgestattete

Urnenstelen, modulare

Urnenwände und leicht

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Urnenkammern inklusiver vielfältiger

Zusatzausstattungen.

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2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 11


Der Steiermärkische Gemeindebund, der für die Organisation dieser Tagung verantwortlich ist, lädt

Sie sehr herzlich nach Graz ein und freut sich schon jetzt, möglichst viele GemeindevertreterInnen

aus ganz Österreich in der steirischen Landeshauptstadt begrüßen zu können!

57. Österreichischer Gemeindetag

am 9. und 10. September 2010 in der Stadthalle Graz

P R O G R A M M

Donnerstag, 9. September 2010

ab 9.00 Uhr

Ausgabe der Tagungsunterlagen (Tagungsbüro im Foyer der Stadthalle)

11.00 Uhr Eröffnung des Österreichischen Gemeindetages und der Kommunalmesse

• Bgm. Helmut MÖDLHAMMER, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

• LAbg. Bgm. Erwin DIRNBERGER, Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes

• Mag. Siegfried NAGL, Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz

11.30 bis 13.30 Uhr Kulinarisches Willkommen in der Steiermark: Wir laden Sie mit den steirischen Genussregionen

und dem Bio-Ernteverband zu einer geschmackvollen Reise durch die Steiermark ein

13.30 bis 14.00 Uhr Vorstellung der Initiative „Europa-GemeinderätInnen“

• Außenminister Dr. Michael SPINDELEGGER im Kommunal-Corner der Kommunalmesse

14.00 Uhr Fachtagung „Energie und Nachhaltigkeit“

im Kommunal-Corner der Kommunalmesse Impulsreferate und Podiumsdiskussion

alternativ:

14.00 Uhr bis 17.00 Uhr Programm für Begleitpersonen:

• Fachexkursion „Grüne Wärme aus der Sonne“ – Die Großsolaranlagen der Stadt Graz

(mit Bus, Abfahrt ab Stadthalle)

• Stadtspaziergang „Graz.erleben“ (Treffpunkt Hauptplatz, vor dem Rathaus)

19.00 – 23.00 Uhr Gala-Abendessen in der Stadthalle Graz

FREITAG, 10. September 2010

9.00 Uhr Platzkonzert vor der Stadthalle Graz

Empfang des Bundespräsidenten

9.30 Uhr 57. Österreichischer Gemeindetag

Begrüßung und Eröffnungsreferat:

• Bgm. Helmut MÖDLHAMMER,

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Grußadressen:

• Bgm. Mag. Siegfried NAGL, Stellvertretender

Vorsitzender des Österreichischen Städtebundes

• Mag. Franz VOVES, Landeshauptmann der Steiermark

• Dr. Heinz FISCHER, Bundespräsident der Republik Österreich

Hauptreferat:

• Bundesminister für Finanzen DI Josef PRÖLL,

Vizekanzler der Republik Österreich

Ehrung

Schlussansprache:

• Bgm. Helmut MÖDLHAMMER,

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

12.00 Uhr Empfang im Foyer der Stadthalle Graz

18.00 Uhr Ende der Kommunalmesse

Nähere Informationen und Online-Anmeldung auf der Gemeindetagshomepage unter www.gemeindetag.at

12 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10


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12 16 Die Salzburger Gemeinde 1 | | 10


Ö S T E R R E I C H

„Wo der Wildbach rauscht“

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Von immer größerer Bedeutung wird die präventive Begehung von Wildbachgräben. In der Gemeinde

St. Johann werden in jedem Frühjahr 22 Gräben von Mitarbeitern des Maschinenring abgegangen, um potenzielle

Gefahrenstellen bei Unwettern zu lokalisieren.

Die Maschinenring-Mitarbeiter Hans Gauger, Ferdinand Resch und Hans Saller

(v.l.n.r.): Vor der Begehung der Gräben ist die Festlegung der Begehungsroute

anhand der Pläne ein wichtiges Detail.

Die starken Windwürfe der

letzten Jahre haben dazu geführt,

dass die Wassermengen

bei Unwettern stärker und

schneller abrinnen als früher.

Deshalb ist es erforderlich,

dass die Wildbachgräben frei

von umgefallenen Bäumen,

ausgerissenen Wurzeln und

Abrutschungen sind, da diese

bei Unwettern zu gefährlichen

Verklausungen führen würden.

Josef Jetzbacher, Gemeinde

St. Johann: „Diese Begehungen,

die von der Bezirkshauptmannschaft

vorgeschrieben

sind, werden schon seit

ca. 30 Jahren bei uns alljährlich

im Frühjahr durchgeführt.

Wir haben uns dabei für regional

ansässige Mitarbeiter des

Maschinenring entschieden,

da genaue örtliche Kenntnisse

erforderlich sind, um sich im

zum Teil sehr schwierigen und

nur schwer zugänglichen Gelände

zu orientieren.

Hans Gauger vom Maschinenring:

„Wir zeichnen in die

Lagepläne die Gefahrenstellen

ein und beschreiben im

Wildbachbegehungsprotokoll

die notwendigen Maßnahmen.

Die Gemeinde tritt dann

mit diesem Protokoll an den

Grundbesitzer heran und fordert

ihn zur Aufarbeitung der

Gefahrenstellen innerhalb von

ca. 3 Wochen auf.

Jetzbacher: „Eine ordentliche

Waldbewirtschaftung beinhaltet

auch eine funktionierende

Grabenbewirtschaftung. Die

meisten Probleme beseitigt

der Grundbesitzer selbst manuell

oder mittels Seilkran. In

schwierigen Fällen, zum Beispiel

wenn große Wurzelstöcke

gesprengt werden müssen,

gibt es eine Kooperation

zwischen Gemeinde, Forstinspektion

und Grundbesitzer.

Josef Jetzbacher, zuständig für die Wildbachbegehungen

in der Gemeinde St. Johann:„ Pro

Jahr erhalten ca. 20–25 Grundbesitzer eine

Verständigung über zu beseitigende Gefahrenquellen.“

Bericht zur Entwicklung der Ertragsanteile

Mag. Rainer Pilz und Mag. Christian Sturmlechner vom

Budesministerium für Finanzen haben in einer gemeinsamen

Sitzung der Landesgschäftsführer des Österreichischen

Gemeindebundes und des Städtebundes mit

den Vertretern der Gemeindeaufsichtsbehörden eine

Übersicht zur Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden

präsentiert.

Die Grafik rechts zeigt die Ertragsanteile

der Gemeinden in Mio. €.

Die untere Tabelle zeigt die Entwicklung der Ertragsanteile der

Gemeinden in % für die Jahre 2008 bis 2014.

Für das Bundesland Salzburg ergeben sich nach den

+ 9,1 % für das Jahr 2008

-7,3 % für das Jahr 2009,

-3,6 % für 2010,

+ 5,6 % für 2011,

+ 4,8 % für 2012,

+ 4,7 % für 2013,

und + 4,0 % für 2014.

Ob die Prognosen in dieser Form halten können, ist aufgrund der

derzeit unsicheren wirtschaftlichen Lage nicht sicher.

2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 17


OSZE-Beobachter auf Besuch in Hallwang

Mödlhammer: „Gemeinden sind Garanten für korrekte Wahlabwicklung“

Eine hochrangige Delegation

von OSZE-Wahlbeobachtern

besuchte die Salzburger

Gemeinde Hallwang, um

sich ein Bild von den Vorbereitungen

zur Bundespräsidentenwahl

zu verschaffen.

Die OSZE-Vertreter – an der

Spitze der OSZE-Wahlberichterstatter

Julian Peel-Yates

- wurden von Gemeindebund-

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

empfangen. „Es ist

wichtig, dass die Wahlbeobachter

auch aus erster Hand

erfahren und sehen, wie Wahlen

in den Gemeinden abgewickelt

werden, schließlich

tragen hier die Gemeinden die

Hauptlast der Abwicklung und

damit auch die größte Verantwortung“,

so Präsident Mödlhammer.

Auch der Leiter der

OSZE-Delegation, der Brite

Julian Peel-Yates, zeigte sich

von der Arbeit der Gemeindeämter

bei der Wahlabwicklung

beeindruckt. Mehrere Stunden

lang erklärte der Gemeindebund-Chef

und Bürgermeister

von Hallwang den OSZE-Vertretern

den typischen Ablauf

der Wahl in einem Gemeindeamt.

Das Team der OSZE,

das die Wahlen in Österreich

beobachtet hat, bestand

aus elf Vertretern aus ins-

gesamt zehn Nationen. Der

Abschlussbericht liegt zwei

Monate nach dem Wahlgang

vor. „In unserem Land wird

es als selbstverständlich angenommen,

dass alle Wahlen

korrekt, transparent und ohne

Probleme verlaufen“, so Mödlhammer.

„In vielen anderen

Ländern ist das keine Selbstverständlichkeit.“

Die Gemeinden

würden bei jedem Wahlgang

eine gewaltige Leistung

erbringen. „Viele Wochen an

organisatorischer Vorbereitung

sind notwendig, allein die

Wahlbeisitzer und Wahlzeugen

sind eine große Menge

an Menschen, die sich in den

Dienst der Demokratie stellen

und den gesamten Wahltag in

den Wahllokalen zubringen,

um eine ordnungsgemäße

Wahl sicherzustellen.“ Mödlhammer

rief auch erneut dazu

auf, vom Wahlrecht Gebrauch

zu machen. „Eine starke Demokratie

lebt davon, dass die

Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung

wahrnehmen“, so

Mödlhammer. „Auch wenn es

inzwischen keine gesetzliche

Pflicht zur Teilnahme an den

Bundespräsidentenwahlen

mehr gibt, es gibt doch eine

moralische Verpflichtung“, so

der Gemeindebund-Präsident

abschließend.

Gastgärten – Änderung der Gewerbeordnung

Es befindet sich derzeit ein Gesetzesentwurf

bezüglich Änderung

der Gewerbeordnung

1994 in Begutachtung. Hauptgesichtspunkt

des Entwurfes

ist eine Änderung der Gastgartenregelung.

So wird ein neuer

§ 76a eingeführt. Demnach

ist für Gastgärten, die sich auf

öffentlichem Grund befinden

oder an öffentliche Verkehrsflächen

angrenzen, für die Zeit

von 8.00 bis 23.00 Uhr keine

Genehmigung erforderlich,

wenn

1.) sie ausschließlich der Verabreichung

von Speisen und

dem Ausschank von Getränken

dienen,

2.) sie über nicht mehr als 100

Verabreichungsplätze verfügen,

3.) in ihnen lauteres Sprechen

als der übliche Gesprächston

der Gäste, Singen und Musizieren

von Gastgewerbetreibenden

untersagt ist und auf

dieses Verbot hinweisende Anschläge

dauerhaft und von allen

Zugängen zum Gastgarten

deutlich erkennbar angebracht

sind und

4.) auf Grund der geplanten

Ausführung zu erwarten ist,

dass die gem. § 74 Abs. 2

wahrzunehmenden Interessen

hinreichend geschützt sind und

Belastungen der Umwelt vermieden

werden; eine Gesundheitsgefährdung

oder unzumutbare

Belästigung durch Lärm

ist jedenfalls nicht zu erwarten,

wenn die im Einleitungssatz

und in Zif. 1 bis Zif. 3 genannten

Voraussetzungen erfüllt

sind;

Für Gastgärten, die sich weder

auf öffentlichem Grund

befinden, noch auf öffentliche

Verkehrsflächen angrenzen, ist

für die Zeit von 9.00 bis 22.00

Uhr keine Genehmigung erforderlich,

wenn die Voraussetzungen

gemäß Abs. 1 Zif. 1 bis

Zif. 4 sinngemäß erfüllt sind.

Der Betrieb eines Gastgartens

im Sinne des Abs. 1 oder des

Abs. 2 ist der Behörde gemäß

Abs. 3 vorher anzuzeigen.

Sind die Voraussetzungen gemäß

Abs. 1 oder Abs. 2 nicht

erfüllt, so hat die Behörde

gemäß Abs. 4 unbeschadet

eines Verfahrens nach §§ 366

ff. dies festzustellen und den

Betrieb des Gastgartens zu

untersagen. Die Behörde hat

diesen Bescheid spätestens

drei Monate nach Einlangen

der Anzeige samt Unterlagen

zu erlassen. Wenn die in Abs.

1 oder Abs. 2 angeführten Voraussetzungen

wiederholt nicht

eingehalten werden, hat die

Behörde den Gastgarteninhaber

mit Verfahrensanordnung

zur Einhaltung der Voraussetzungen

aufzufordern. Kommt

der Gewerbetreibende dieser

Aufforderung nicht nach, so hat

die Behörde mit Bescheid die

Schließung des Gastgartens

zu verfügen. Gastgärten, die

über die in Abs. 1 oder Abs.

2 angeführten Zeiten hinaus

betrieben werden, bedürfen

einer Genehmigung, wenn es

zur Wahrung der in § 74 Abs.

2 umschriebenen Interessen

erforderlich ist. Gemäß § 76a

Abs. 9 kann die Gemeinde mit

Verordnung abweichende Regelungen

betreffend die in Abs.

1 und 2 festgelegten Zeiten für

solche Gebiete festlegen, die

insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung,

ihrer Verbauungsdichte,

der in ihnen bestehenden

Bedürfnisse im Sinne

des § 113 Abs. 1 und ihrer

öffentlichen Einrichtungen wie

Krankenhäuser, Altersheime,

Bahnhöfe, Theater, Sportplätze

und Parks, diese Sonderregelung

rechtfertigen. Im Besonderen

kann in der Verordnung

auch in Gebieten mit besonderen

touristischen Einrichtungen

oder Erwartungshaltungen

(Tourismusgebiete) eine Zeit

insbesondere bis 24.00 Uhr,

als gerechtfertigt angesehen

werden. Die Novelle ermöglicht

also eine sofortige Betriebsaufnahme

nach Anzeige und

eine behördliche Untersagung

bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen

sowie behördliche

Schließung bei wiederholtem

Verstoß gegen die Voraussetzungen.

Die Verordnungsermächtigung

für die Gemeinden

zur Modifizierung der zeitlichen

Voraussetzungen bleibt aufrecht,

wobei nunmehr im Gesetzestext

klargestellt wird,

dass sich diese Ermächtigung

ausschließlich auf die zeitlichen

Voraussetzungen bezieht.

18 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10


Ö S T E R R E I C H

Gemeinde Sölden i. Tirol nutzt das

„rundum sorglos Paket“ der Tiroler Versicherung.

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Ein Gespräch mit LA Bgm. Mag. Schöpf, Tiroler Gemeindeverband Präsident.

Die Gemeinde Sölden ist

wohl nicht nur in Österreich

einzigartig. Mit ihren knapp

4.000 Einwohnern kommt sie

in jeder Wintersaison auf fast

2 Mio. Nächtigungen. Das ist

Platz 2 nach der Millionenmetropole

Wien, die mit rund 1,7

Mio. Einwohnern „nur“ 4 Millionen

Nächtigungen zu verbuchen

hat. Welche enorme

Herausforderung das an die

Gemeinde Sölden und deren

Infrastruktur stellt ist offensichtlich.

Nach einer gewissen Zeit

sollte alles auf den Prüfstand

Gemanaged wird dieser Wirtschaftsbetrieb

von LA Bgm.

Mag. Schöpf, der als oberster

Chef der Gemeinde auch

dafür zuständig ist, dass die

hohen Werte, die in den Investitionen

gebunden sind, entsprechend

versichert werden

bzw. mögliche Haftungen der

Gemeinde gedeckt sind. Gerade

bei dem enormen Servicegrad

den Sölden bietet, von

kommunalen Bauten bis hin

zu Wanderwegen, ist die Versicherungsthematik

eine hoch

komplexe. Sie geht weit über

die normale Sachversicherung

hinaus, teils gibt es nicht unerhebliche

Haftungsrisiken.

„Über die Jahre entsteht ein

gewisser Wildwuchs. Man

pickt sich bei den Versiche-

Gemeinde-Versicherung –

die Vorteile auf einen Blick

ü Versicherungsschutz ohne die Gefahr

einer Unterversicherung.

ü Versicherung zum Neuwert für alle im Eigentum

der Gemeinden befindlichen Gebäude und

Einrichtungen.

ü Neue Gebäude und Einrichtungen ohne

Meldung automatisch ohne

Prämienerhöhung mitversichert.

ü Den Versicherungsumfang bestimmt jede

Gemeinde optimal und individuell selber!

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rungsleistungen bei drei, vier

Versicherungsunternehmen

die Filetstücke heraus und

optimiert Prämien“, so Bgm.

Schöpf. Doch gerade in einer

dynamischen Gemeinde wie

Sölden bleibt die Zeit nicht stehen.

„Doppelversicherungen

können mit der Zeit entstehen,

genauso wie Deckungslücken.

Daher haben wir uns vor gut

zwei Jahren dazu entschlossen,

die gesamte Thematik

von einem Berater durchleuchten

zu lassen, um Prämien

und Deckungsumfang

auf neue, optimale Füße zu

stellen“.

Rundum sorglos – kein

Schlagwort

Nach detaillierter Analyse und

Prüfung der möglichen Optionen

entschied sich Sölden

für das innovative Gemeinde

Versicherungskonzept der Tiroler

Versicherung. Das Konzept

ist so verblüffend wie

einfach. Die Versicherungsprämie

wird transparent über

den Einwohner-Gleichwert

ermittelt. „Die Polizze enthält

keinen Höchstwert – wenn ein

Schaden eintritt wird in voller

Höhe bezahlt.“ beschreibt Hr.

Ronald Schmid von der Tiroler

Versicherung das Prinzip. „Wir

konnten unsere Prämienzahlungen

reduzieren und den

Deckungsumfang erweitern“

ist Bgm. Schöpf zufrieden und

weiter „aber das ist nur einer

von vielen Vorteilen. Unser

Amtsleiter hat nur noch einen

Ansprechpartner, mit dem er

alle Versicherungsthemen

schnell und unbürokratisch

regelt. Und hinzukommende

Risiken wie z.B. neu errichtete

Immobilien oder Wanderwege

sind ohne Meldung bei der

Versicherung und ohne Prämienerhöhungen

vom ersten

Tag an mitversichert!“

Gemeinde Versicherungs-

Paket – ein starker Partner

Versicherungsthemen sind so

dynamisch wie das Leben.

Daher ist es wichtig einen

proaktiven Partner zu haben.

Werden neue Themen aufgeworfen,

wie z.B. verabschiedete

EU-Richtlinien, die neue

Haftungsrisiken aufwerfen,

werden diese aktiv an die Gemeinde

herangetragen und

besprochen – ein gutes Gefühl

der Sicherheit. „Die bisherige

Zusammenarbeit der Gemeinde

Sölden und der Tiroler

Versicherung verlief sehr erfolgreich.

Der Kostenrahmen

wurde optimiert, die Deckung

erweitert, die Administration

vereinfacht. Unsere Bürger

und Gewerbetreibenden können

sehr zufrieden sein.“ hält

Bgm. Schöpf fest. „Aber nichts

ist in Stein gemeißelt. Auch

das Gemeinde Versicherungspaket

muss sich regelmäßig

am Prüfstand bewähren!“ –

bisher mit Erfolg.

2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 19


E U RO PA

Salzburg-Österreich-EU im Fokus der Statistik

Der Folder Salzburg-

Österreich-EU zeigt Salzburg

im Vergleich zu Österreich

und zu den restlichen

26 EU-Staaten sowie zur

EU insgesamt – auf Grund

ausgewählter statistischer

Daten zu den wichtigsten

Bereichen.

Konkret finden sich Informationen

zur Bevölkerung, zur

Kinderbetreuung, zur Bildung,

zum Arbeitsmarkt, zur

Wirtschaft, zum Tourismus,

zur Landwirtschaft, zu den

Wohnungen, zur Gesundheit,

zum Bereich Umwelt/Energie

und zu den Wahlen, konkret

die Ergebnisse der Europawahl

2009.

Der Folder, der Gemeinsamkeiten

mit / Unterschiede zu

den Staaten der EU aufzeigt,

soll dazu beitragen, Europa

besser kennen zu lernen und

damit besser zu verstehen.

Nachstehend die Highlights

der „statistischen“ Wanderung

durch die EU-Staaten.

Bevölkerung: In Salzburg

leben mehr Menschen als in

den EU-Staaten Malta und

Luxemburg. Mit 527.452

Einwohnern (Jahresbeginn

2008) zählt Salzburg zu den

kleineren Bundesländern in

Österreich, und hat weniger

als ein Prozent der Einwohner

Deutschlands, das mit

über 82 Mio. Einwohnern das

bevölkerungsreichste Land

der Europäischen Union ist.

Innerhalb der EU-27 gibt es

aber zwei Staaten, nämlich

Malta (410.290 Einwohner)

und Luxemburg (483.799

Einwohner), in denen weniger

Menschen leben als in

Salzburg. Gemessen am

Durchschnittsalter bestehen

keine großen Unterschiede

in der Altersstruktur zwischen

den meisten Staaten der Europäischen

Union.

Das Durchschnittsalter beträgt

in Salzburg (Jahresbeginn

2008) 39,6 Jahre

und entspricht damit in etwa

dem Wert für Österreich mit

40,4 Jahren bzw. der EU-27

in Summe mit 39,8 Jahren.

In Irland (33,0 Jahre), in

Zypern (35,2 Jahre) und in

der Slowakischen Republik

(35,7 Jahre) ist hingegen das

Durchschnittsalter deutlich

niedriger als in allen anderen

EU-Staaten; in diesen

Staaten ist also die Bevölkerung

wesentlich jünger, was

auch in einem vergleichsweise

hohen Jugend- und einem

niedrigen Seniorenanteil zum

Ausdruck kommt.

Bildung: Unterdurchschnittlich

bei der Kinderbetreuung

für die 3- bis unter

4-Jährigen, durchschnittlich

bei der Kinderbetreuung

für die 4- bis unter

5-Jährigen und überdurchschnittlich

bei den SchülerInnen

an weiterführenden

Schulen. Die Bedeutung der

Kinderbetreuung ist in Salzburg

und in Österreich klar

an das Alter geknüpft.

In Salzburg und in Österreich

werden nur rund die Hälfte

der 3- bis unter 4-jährigen

Kinder in öffentlichen und privaten

Einrichtungen betreut.

Salzburg und Österreich fallen

daher in die Gruppe der

„Nachzügler“, denn EU-weit

liegt die Kinderbetreuungsquote

der 3- bis unter 4-Jährigen

bei rund 75 %. Anders

ist die Situation bei den 4- bis

unter 5-Jährigen: Hier liegt die

Kinderbetreuungsquote von

Salzburg mit 84,8 % und von

Österreich mit 83,9 % in etwa

im Europäischen Durchschnitt

von 88,6 %. Eine über den

Pflichtschulabschluss hinausgehende

schulische

bzw. berufliche Ausbildung

wird offenbar von vielen

SchülerInnen in Salzburg

und in Österreich als erstrebenswert

erachtet. Der Anteil

der SchülerInnen, die eine

über die Hauptschule bzw.

AHS-Unterstufe hinausgehende

schulische bzw. berufliche

(Lehre) Ausbildung

absolvieren, bezogen auf alle

SchülerInnen, ist in Salzburg

mit 35,8 % und in Österreich

mit 34,1 % merklich höher als

im Durchschnitt aller EU-27

Staaten mit 30,2 %.

Arbeitsmarkt: Überdurchschnittlich

hohe Erwerbsbeteiligung,

geringere Arbeitslosenrate

als in allen

EU-27 Staaten. Die Arbeitsmarktindikatoren

zeigen Salzburg

und Österreich in einem

sehr guten Licht. In Salzburg

nehmen 70,1 % der Frauen

und 83,5 % der Männer im

Alter von 15 bis unter 65 Jahren

am Erwerbsleben teil,

das sind mehr als in Österreich

und in den meisten EU-27

Staaten. Niedriger als im EU-

27-Durchschnitt ist in Salzburg

und in Österreich hingegen

die Erwerbsbeteilung der

55- bis unter 65-Jährigen;

hier besteht eindeutig Nachholbedarf.

In Salzburg und in Österreich

liegt nicht nur die Erwerbsbeteiligung

deutlich über

dem Durchschnitt der EU-27

Staaten, sondern es ist auch

die Arbeitslosenrate vergleichsweise

sehr niedrig. In

Salzburg waren im Jahr 2008

mit einer (harmonisierten)

Arbeitslosenrate von 2,5 %

die wenigsten Menschen aller

EU-27 Staaten arbeitslos,

und auch auf Österreichebene

war die Arbeitslosenrate

mit 3,8 % wesentlich niedriger

als im Europäischen

Durchschnitt mit 7,0 %.

Wirtschaft: Starke Wirtschaftsleistung

pro Kopf,

mehr Nächtigungen pro

Einwohner als in allen

EU-27 Staaten, aber vergleichsweise

geringe

Agrarproduktion pro Kopf.

Salzburg zählt mit einem

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

von € 38.100 zu den

wirtschaftsstärksten Regionen

Europas; das Bruttoinlandsprodukt

je Einwohner

ist nämlich nur in Irland

(€ 40.900), in Dänemark

(€ 42.400) und in Luxemburg

(€ 80.500) höher als in Salzburg.

Österreichweit beträgt das

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

€ 33.800 und ist

damit ebenfalls deutlich höher

als im Durchschnitt aller

EU-27 Staaten mit € 25.100.

Die Wirtschaftsstruktur ist

in Salzburg und in Österreich,

dies sei noch ergänzt,

etwas weniger stark dienstleistungsorientiert

als in der

Europäischen Union in Summe

(jeweils Ergebnisse für

2008). Gemessen an der

Zahl der Übernachtungen je

Einwohner ist Salzburg eine

der wichtigsten Tourismusregionen

in Europa. 36,7 Übernachtungen

je Einwohner

im Jahr 2007 bedeuten die

überlegene Spitze vor Malta

mit 19,8 und Zypern mit 18,3

Übernachtungen je Einwohner.

Österreichweit wurden 12,1

Übernachtungen je Einwohner

verbucht; das ist fast das

3-fache des Wertes der EU-

27 Staaten mit 4,7 Übernachtungen

je Einwohner. Für

die meisten EU-27 Staaten,

sowie für Österreich und

Salzburg, gilt gleichermaßen,

dass der Großteil der Touristen

(rund 60 % und mehr)

in Hotels und ähnlichen Betrieben

nächtigen, wobei

der Anteil mit über 90 % in

den südosteuropäischen

20 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10


E U R O PA

Staaten Zypern, Malta, Griechenland,

Rumänien und

Bulgarien am höchsten ist.

Mit 25,2 ha landwirtschaftlicher

Nutzfläche je Betrieb

sind Salzburgs Landwirtschaften

größer als in Österreich

mit 19,3 ha und doppelt

so groß wie im Durchschnitt aller

EU-27 Staaten mit 12,6 ha. Die

topographische Lage (Steilhänge,

Almen) begünstigt

allerdings extensive Bewirtschaftung

durch Viehzucht

und Nutzung als Weideland

bzw. legt diese nahe; der Anteil

der tierischen Erzeugung ist in

Salzburg mit 69,3 % höher als

in allen EU-27 Staaten. Die

landwirtschaftliche Erzeugung

ist weiters in Salzburg

mit € 471,00 pro Einwohner

deutlich niedriger ist als in

Österreich mit € 724,00 und

in Europa (EU-27 Staaten)

mit € 705,00.

Gesundheit: Durchschnittliche

Ärztedichte, aber

höhere Zahl an Krankenhausbetten

pro Kopf als in

jedem der EU-27 Staaten.

Die Ärztedichte ist mit rund

355 Ärzten je 100.000 Einwohnern

in Salzburg und in

Österreich ähnlich hoch wie

im Durchschnitt aller EU-27

Staaten (Zahlen für 2005).

Interessanterweise gibt es

die meisten Ärzte (bezogen

auf die Einwohnerzahl) in

Italien und in Griechenland

mit 637,5 bzw. 500,3 Ärzten

je 100.000 Einwohnern. Diese

beiden Länder haben jedoch

deutlich weniger Krankenhausbetten

je 100.000

Einwohner (Italien: 399,9;

Griechenland: 472,9) als es

im Durchschnitt der Länder

der Europäischen Union mit

580,7 Krankenhausbetten je

100.000 Einwohner der Fall

ist. In Österreich (768,9) und

in Salzburg (915,6) ist die

Zahl der Krankenhausbetten

je 100.000 Einwohner wesentlich

höher, und dabei in

Salzburg höher als in jedem

EU-Staat. Dabei ist allerdings

zu berücksichtigen, dass

Salzburg eine überdurchschnittliche

Tourismusintensität

aufweist, insbesondere im

Wintertourismus, und daher

auch (mehr) Krankenhausbetten

für Gäste benötigt.

Umwelt/Energie: Höherer

Energieverbrauch pro Kopf

als in 24 der 27 EU-

Staaten, aber deutlich

geringere Treibhausgasemissionen

– wiederum pro

Kopf – als in 19 der 27 EU-

Staaten. Erwartungsgemäß

sind der Energieverbrauch

und die Treibhausgasemissionen

je Einwohner in den

mittel- und den nordeuropäischen

Ländern in der Regel

höher als in den süd- und

osteuropäischen Ländern.

Während auf Österreichebene

sowohl der Energieverbrauch

als auch die Treibhausgasemissionen

höher

sind als im Europäischen

Durchschnitt, hat Salzburg

zwar einen höheren Energieverbrauch,

jedoch geringere

Treibhausgasemissionen

als der Durchschnitt

aller EU-27 Staaten.

Wahlen: Durchschnittliche

Wahlbeteiligung bei

der letzten Europawahl

in Salzburg und höchster

Anteil der Fraktionslosen.

Die Teilnahme an den Eu-

ropawahlen vom Juni 2009

war in den einzelnen Mitgliedsstaaten

recht unterschiedlich;

die Wahlbeteiligung

schwankt zwischen

19,6 % in der Slowakischen

Republik und 90,8 % in

Luxemburg. Europaweit

gaben 43,0 % aller Wahlberechtigten

ihre Stimme ab.

In Salzburg (42,4 %) und

in Österreich (46,0 %) war

die Wahlbeteiligung ähnlich

hoch wie im EU-Schnitt.

Auffallend ist, dass in Österreich

der Stimmanteil

der Fraktionslosen (einschließlich

der Parteien,

die im jeweiligen EU-Staat

ohne Mandat geblieben

sind) mit 36,3 % sehr hoch

ist und höher ist als in allen

anderen Europäischen

Ländern. Dies ist dadurch

zu erklären, dass in Österreich

mit der Liste MARTIN

und der FPÖ zwei Parteien

angetreten sind, die keiner

Fraktion auf Europäischer

Ebene zugehörig sind, bei

der Europawahl jedoch eine

erheblich Zahl an Stimmen

erhielten.

Anpassung

der Gebäuderichtlinie so gut wie fix

Nachdem sich der Rat bereits

Mitte April geeinigt

hat, hat nun auch der Industrieausschuss

des EU-

Parlaments die Anpassung

der Gebäuderichtlinie abgesegnet.

Die Anpassungen sehen

vor, dass ab 2021 alle Neubauten

Nullenergiegebäude

sein sollen, ein System

von „Eurocodes“ (Baustandards)

soll sicherstellen,

dass jedes Gebäude seinen

Energiebedarf (zumindest

theoretisch) selbst decken

kann. Bis 2015 sollen Interimsziele

festgelegt werden,

Bauten der öffentlichen

Hand sollen bereits Anfang

2019 den Nullenergiestandard

erfüllen.

Bei Renovierungen soll der

Einbau intelligenter Ver-

brauchszähler sowie der

Austausch von Heiz- und

Warmwassersystemen sowie

Klimaanlagen durch

energieeffiziente Modelle

angeregt bzw. gefördert

werden. Außerdem sollen

Boiler und Klimaanlagen

regelmäßig kontrolliert werden

müssen. Da für die

Umsetzung dieser Vorhaben

letztlich die Gemeinden

und Regionen verantwortlich

sind, werden die nationalen

Gesetzgeber aufgefordert,

lokale und regionale

Gebietskörperschaften bei

der Umsetzung der Richtlinie

in nationales Recht zu

konsultieren.

Info unter: www.europarl.

europa.eu/news/expert/infopress_

page/051-73525-116-04-18-909-

20100426IPR73492-26-04-2010-

2010-false/default_de.htm“

Französische Gemeinde

sucht Partnergemeinde

in Österreich

Die 3500-Einwohnergemeinde Ruaudin in der Region

Sarthe sucht eine österreichische Partnergemeinde von

etwa gleicher Größe. Ruadin liegt 10 Km von Le Mans

entfernt und grenzt an die berühmte Rennstrecke von Le

Mans (24-Stunden Autorennen).

Nähere Auskünfte gibt:

Monsieur PERRIER Philippe

9, rue du Petit Plessis

72 230 RUAUDIN

Tel +33 (0)2 43 84 75 23 portable +33 (0)6 24 51 17 70

perrier.famille@wanadoo.fr

Informationen über die Stadt: http://www.ruaudin.fr/

2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 21


E U RO PA

EuRegio-Rat in Werfen:

Wertewandel und 15 Jahre EuRegio

Durch die Darstellung in der instabilen

Wiege wird verdeutlicht, wie viel Feingefühl,

Achtsamkeit und soziale Kompetenz

dieser Anspruch erfordert. Diese

Erkenntnisse sollen nun nach Möglichkeit

gemeinsam mit den KommunalpolitikerInnen

an konkreten Themen wie etwa

der Dorferneuerung/-gestaltung vertieft

und angewandt werden. Anschließend

kamen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

selbst zu Wort, um positive

Kooperationsbeispiele und weiteren

grenzüberschreitenden Handlungsbedarf

aus ihrer Sicht darzustellen.

Emmerich Riesner und Konrad Schupfner

erläuterten die schon über mehrere

Jahre sehr erfolgreich laufende und

EU-geförderte Museumskooperation

zwischen dem Museum in der Fronfeste

(Neumarkt am Wallersee) und dem

Heimathaus des Rupertiwinkels (Tittmoning),

in die zukünftig auch die Bevölkerung

und die Wirtschaft beider Städte

verstärkt eingebunden werden soll.

EuRegio-Präsident Landrat Georg Grabner und Werfens Bürgermeister Franz Meissl begrüßten die Gäste beim

27. EuRegio-Rat im bestens restaurierten Brennhoflehen, einem der ältesten Gebäude in der Marktgemeinde

Werfen. Fotos: EuRegio

Rund 50 VertreterInnen aus den Mitgliedsgemeinden

sowie eine große Zahl

weiterer Ehrengäste konnten EuRegio-

Präsident Landrat Georg Grabner und

Bürgermeister Franz Meißl beim 27.

EuRegio-Rat am 5.5.2010 in der Marktgemeinde

Werfen begrüßen.

EuRegio-Präsident Grabner konnte in

seinem Bericht auf 15 Jahre EuRegio

zurück blicken. Zu diesem Anlass ist

auch eine kleine Zusammenschau über

die vielfältigen Aktivitäten und Erfolge

seit der Gründung der EuRegio im Mai

1995 erschienen. Große Bedeutung

maß Grabner dabei den Projekten der

Gemeinden bei: gemeinsame Verkehrsinfrastruktur,

Abwasserkooperationen

und Freizeitinfrastruktur als Beispiele

direkt an der Grenze oder Moorkooperationen,

Sanierung von Mühlen und Klausen

und die Saalach-Erlebniswelt als

Beispiele in der EuRegio-Fläche.

Hauptreferentin der Tagung war Kristina

Sommerauer, Kommunikationstrainerin

aus Thalgau. Sie hatte im vergangenen

halben Jahr 32 Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister in der EuRegio zum

Thema „Werte im Wandel – Herausforderungen

und Chancen für die Kommunalpolitik“

interviewt und präsentierte

den Gemeindeoberhäuptern nun ihre

Ergebnisse. Die wichtigsten Werte der

BürgermeisterInnen in der EuRegio haben

zur Erstellung eines neuen Wertemodells

für die Kommunalpolitik geführt.

Dazu wurden die 18 wichtigsten Werte

in zwei Kategorien zusammengefasst -

Wertschätzung und Wertschöpfung. Das

Wertemodell, das sich in seiner Darstellung

an das Symbol der keltischen

Wiege anlehnt, setzt diese beiden Begriffe

in Relation. Die Anforderung an

die Kommunalpolitik ist, die Balance

dieser beiden Haltungen aufrecht zu erhalten.

Kommunalpolitisches Handeln,

Entscheiden und Kommunizieren bedarf

einer größtmöglichen Ausgewogenheit

von Wertschätzung (dem Menschen,

der Gruppe, der Sache, sich selbst gegenüber)

und Wertschöpfung (aus den

Fähigkeiten, Leistungen, Ressourcen,

Potentialen und aus der eigenen Kraft).

Hans Feil und Peter Schröder griffen aus

einer Vielzahl gemeinsamer Projekte die

Einbindung Laufens in den Reinhalteverband

Oberndorf zur Entsorgung der

Abwässer von Laufen sowie die geplante

Busverbindung zwischen Laufen

und Oberndorf auf. In beiden Fällen sind

noch rechtliche Probleme zu lösen, nämlich

die Möglichkeit des Beitritts von Laufen

zum Reinhalteverband als ordentliches

Mitglied und die Genehmigung für

den Betrieb einer grenzüberschreitenden

Buslinie mit einem 8-Sitzer. Soviel

Sitze hat nämlich der derzeit in Betrieb

befindliche Laufener Stadtbus. Derzeit

zulässig ist der Betrieb aber nur mit

einem 9-Sitzer. Bürgermeisterin Ursula

Haas aus Taching am See schlug vor,

nochmals einen Versuch zu unternehmen,

um das Autobahnteilstück Salzburg

Nord – Salzburg Süd aus der dort

viel diskutierten Vignettenpflicht heraus

zu lösen. So könne der grenznahe Verkehr

erleichtert und die Stadt Salzburg

bzw. ihre Bewohner entlastet werden.

Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher

und Stadträtin Hannelore Schmidt

aus Salzburg lobten die grenzüberschreitende

S-Bahn mit der Taktverstärkung

zwischen Salzburg und Freilassing.

Ihr Vorschlag ging in Richtung

einer verstärkt grenzüberschreitenden

Bestellung und Finanzierung der schienengebundenen

Verkehre. Besonders

erfolgreich ist die Buslinie 24 vom Zentrum

Salzburg zum Zentrum Freilassing

im 1/2h-Takt. Benno Graf, Bürgermeister

aus Chieming, sprach den sensiblen Bereich

rund um den Transport todkranker

22 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10


E U R O PA

und auch gestorbener Menschen über

die Grenze hinweg an. Während der

durchgehende grenzüberschreitende

Transport kranker Menschen zwischen

Bayerischem und Salzburger Rotem

Kreuz heute durch eine Abmachung geregelt

und somit problemlos ist, müssen

Verstorbene immer noch im verlöteten

Zinksarg über die Grenze transportiert

werden. Diese Maßnahme sei aufgrund

der kurzen Wege nicht notwendig und

sollte abgeschafft werden.

EuRegio-Geschäftsführer Steffen Rubach

gab einige kurze Erläuterungen

zum Geschäftsjahr 2009, in dem es

wieder eine Fülle von Veranstaltungen

gab, wie etwa die Berufs-Info-Messe

BIM, den Girls´ Day, den EuRegio Dialog,

den Mundartleseabend „bald hinum-bald

herum“, viele Sportveranstaltungen,

die Fachtagung für Natur- und

Umweltentwickelung, das EuRegio-Musikschulfest

im Kloster Seeon oder den

Lehrgang.Ehrensache.

Inhaltlich bildeten sich v.a. die Schwerpunkte

Sicherheit mit der EuRegio-

Kindersicherheitsolympiade und dem

1. EuRegio-Sicherheitssymposium,

Raumplanung (Masterplan, Salzachbrücke

oder EuRegionale Raumanalyse

EULE) und Tourismus (Alpine Gastgeber,

etourism-fitness, Kooperation

Salzburger Saalachtal/Berchtesgadener

Land bis Inzell zu naturnahen

Sportarten und touristischen Angeboten/Dienstleistungen

sowie Mountainbike-Runde

Watzmann-Hochkönig)

heraus.

Weiterhin beschloss der EuRegio-Rat

einstimmig den vorgelegten Jahresabschluss

für das Jahr 2009 mit Ausgaben

von gut € 338.000,00. Diese Ausgaben

werden im Wesentlichen über

EU-Fördermittel aus INTERREG IV

A, über Kofinanzierungen der beiden

Länder Salzburg und Bayern sowie

über die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden

finanziert.

EuRegio-Vizepräsident Emmerich Riesner, Bürgermeister

aus Neumarkt a.W., dankte Kristina Sommerauer

für ihren Vortrag zum Thema „Wertewandel

in der Kommunalpolitik“ beim EuRegio-Rat in Werfen

mit einem kleinen Frühlingsstrauß.

Andreas Kiefer

wird neuer

KGRE-Generalsekretär

Während der 18. Sitzung des Straßburger

Kongresses der Gemeinden und

Regionen Europas (KGRE) wurde am

17. März Dr. Andreas Kiefer mit absoluter

Mehrheit zum neuen Generalsekretär

gekürt.

Der langjährige Leiter des Europabüros

des Landes Salzburg konnte sich gegen

die jetzige stellvertretende Generalsekretärin

des KGRE, Antonella Cagnolati,

und den als Außenseiter eingeschätzten

niederländischen Kandidaten, Leo Platvoet,

durchsetzen. Nachdem der ehemalige

Generalsekretär Ulrich Bohner

im Oktober 2009 in den Ruhestand

ging, wurde die Position international

ausgeschrieben. Dr. Kiefer punktete mit

langjähriger Erfahrung in verschiedenen

europäischen Gremien (Ausschuss der

Regionen, Europarat, VRE…) und seiner

Fähigkeit, als Bindeglied zwischen

Politik und Verwaltung zu fungieren.

Am Tag der Wahl waren alle 6 österreichischen

KGRE-Mitglieder präsent,

der Gemeindebund wurde durch LAbg.

Bgm. Johannes Peinsteiner vertreten.

http://www.coe.int/t/congress/newssearch/Default_fr.asp?p=nwz&id=6367&l

mLangue=2“ \o

Energiekommissar würdigt Rolle der Gemeinden

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung über nachhaltige Lösungen gegen den

Klimawandel, die am 13. April im Verbindungsbüro des Freistaates Bayern stattfand,

bestätigte Energiekommissar Günther Oettinger seinen Ruf als Kenner der Kommunen.

Denn beim Ausblick auf die energiepolitischen Vorhaben der EU-Kommission vergaß

er nicht auf die Rolle der Gemeinden (und der verantwortungsvollen Bürger) bei

der Umsetzung der EU-Ziele vor Ort zu verweisen. Interessant war seine Aussage,

dass er keinen Gegensatz zwischen europäischer Harmonisierung und starken lokalen

Akteuren sehe, auch wenn eine Renaissance der Stadtwerke derzeit v.a. in

Deutschland zu beobachten sei. Im Rahmen des Bürgermeisterkonvents, der am

4. Mai in Brüssel stattfand und wo die Zahl der Unterzeichner auf 1600 anstieg,

bekräftigte Oettinger überdies die Unterstützung der Kommission für den Konvent.

U.a. soll sich diese Unterstützung auch finanziell niederschlagen, Oettinger will

ungenutzte Mittel des Konjunkturprogramms für nachhaltige Energieprojekte der

Kommunen und Regionen zur Verfügung stellen. Auch die neue europäische Energieeffizienzstrategie

soll auf regionale und lokale Maßnahmen eingehen und dafür

spezielle (Finanzierungs-)Programme vorsehen.

http://www.eumayors.eu/home_de.htm

EuGH gegen komplette

Marktöffnung für Rettungsdienste

Leistungen im öffentlichen Rettungsdienst

sind nach einer Entscheidung des EuGH

vom 29. April 2010 (Rs. C-160-08) nicht

generell europaweit auszuschreiben.

Allerdings ist es nach EU-Recht erforderlich,

die Vergabe von Aufträgen

über öffentliche Notfall- und qualifizierte

Krankentransportleistungen bekannt zu

machen. Dem von der EU-Kommission

gegen die Bundesrepublik Deutschland

eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren

lagen Fälle verschiedener deutscher

Kommunen zugrunde, bei denen diese

nach dem sogenannten „Submissionsmodell“

Leistungen im Rettungsdienstwesen

und im Krankentransport vergeben

hatten. Beim Submissionsmodell wird der

Leistungserbringer (Rettungsdienstleister),

dem der Auftrag erteilt wurde, unmittelbar

von dem Auftraggeber, mit dem

er den Vertrag geschlossen hat, oder von

einer mit diesem Auftraggeber in Verbindung

stehenden Finanzierungseinrichtung

vergütet.

(Autor: Norbert Portz, DStGB)

http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/

2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 23


E U RO PA

AdR startet Umfrage über

nachhaltige Energienutzung

in Regionen und Kommunen

Als Beitrag des AdR zum

Bürgermeisterkonvent wurde

eine online-Umfrage über

nachhaltige Energienutzung

geboren. Mit Hilfe dieser Umfrage

soll die Rolle lokaler

und regionaler Gebietskörperschaften

bei der Bewältigung

der Herausforderungen

des Klimawandels dargestellt

werden. Mithilfe der Umfrage

sollen Beispiele für bewährte

Verfahren aus Regionen und

Kommunen gesammelt werden

um politische Optionen,

Herausforderungen, sowie

erfolgreiche Projekte einem

breiteren Publikum bekannt

zu machen. Die Ergebnisse

werden in die politische Botschaft

des Ausschusses der

Regionen für die Sondertagung

des Europäischen Rates

Anfang 2011 zum Thema Energiepolitik

einfließen und so

zur Gestaltung des künftigen

europäischen Handelns in diesem

Bereich beitragen.

Die Teilnahme an der Umfrage

ist auch auf Deutsch möglich.

Informationen unter:

„http://portal.cor.europa.eu/

europe2020/news/Pages/SustainableEnergySurvey.aspx“

http://portal.cor.europa.eu/europe2020/news/Pages/SustainableEnergySurvey.aspx

Arbeitsprogramm 2010

Kurz vor den Osterferien

verabschiedete die EU-

Kommission am 31. März

ihr Arbeitsprogramm für

2010.

Darin werden 34 strategische

Initiativen für 2010,

aber auch eine lange Reihe

von Vorschlägen, die

bis zum Ende der Amtszeit

umgesetzt werden könnten,

präsentiert. Im Mittelpunkt

stehen neben der Bewältigung

der Wirtschaftskrise

und der Bewahrung der

sozialen Marktwirtschaft in

Europa auch mehr Bürgernähe,

die Stärkung der Europäischen

Außenpolitik sowie

die Modernisierung der

Arbeitsweise der EU.

Für 2010 plant die EU-Kommission

gesetzgeberische

Initiativen v.a. im Bereich

der Bankenaufsicht/des Finanzwesens,

in Annex II

des Arbeitsprogramms gibt

sie jedoch Hinweise auf

mögliche Gesetzesvorhaben

in Zukunft. Hier lohnt

sich jedenfalls ein zweiter

Blick, denn gerade in den

Bereichen Binnenmarkt und

Daseinsvorsorge wird die

Kommission in den nächsten

Jahren nicht untätig

bleiben. Aus kommunaler

Sicht ist auf folgende Initiativen

und Vorhaben aufmerksam

zu machen: Mitteilung

über die Neuordnung des

Binnenmarkts (strategische

Initiative Nr. 16), die auf dem

Bericht des ehemaligen Binnenmarktkommissars

Mario

Monti aufbauen und 2012

die Basis für ein großes

Maßnahmenpaket bilden

soll; Weißbuch Verkehr

(strategische Initiative Nr.

18); Maßnahmenpaket zur

Energieinfrastruktur (Initiative

Nr. 19); Überarbeitung

der Arbeitszeitrichtlinie (Initiative

Nr. 22); Weißbuch über

die Neuordnung des Binnenmarkts;

Mitteilung zum

öffentlichen Auftragswesen

als Mittel zur Umsetzung

der Ziele von Europe 2020;

Initiative zur rechtlichen Klärung

von Konzessionen; EU-

Donauraumstrategie; Mitteilung

über einen Rahmen

für Dienste von allgemeinem

Interesse;

Das gesamte Arbeitsprogramm

ist unter folgendem

Link abrufbar: http://

ec.europa.eu/atwork/programmes/docs/cwp2010_

de.pdf

Direkte Demokratie

in Europa

Europäische Bürgerinitiative

Am 31. März präsentierte

die EU-Kommission ihren

Verordnungsvorschlag für

eine europäische Bürgerinitiative.

Dieses durch den Vertrag

von Lissabon ins EU-

Recht eingeführte Mittel

der direkten Demokratie

sieht ein Vorschlagsrecht

der europäischen Bürger

gegenüber der EU-Kommission

vor.

Wenn eine Million Wahlberechtigte

aus mindestens

einem Drittel der

EU-Mitgliedstaaten eine

europäische Bürgerinitiative

unterstützen, so ist die

Kommission verpflichtet,

dieses Anliegen zu prüfen

und allenfalls von ihrem

Gesetzesinitiativrecht Gebrauch

zu machen.

Der Kommissionsvorschlag

sieht vor, dass Bürgerinitiativen

in einem Onlineregister

zu registrieren

sind und die Kommission

über die grundsätzliche

und inhaltliche Zulässigkeit

der Initiative entscheidet.

Da der Ball nun beim

Europäischen Gesetzgeber

liegt, können sich

wesentliche Inhalte des

Vorschlags noch ändern.

Die Kommission geht aber

davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren

bis

Ende des Jahres abgeschlossen

und der Weg für

erste Initiativen 2011 frei

ist.

Informationen unter:

• http://ec.europa.eu/

commission_2010-2014/

sefcovic/documents/10_03_31_1_de_

act_part1.pdf“

• http://europa.eu/rapid/

pressReleasesAction.

do?reference=ip/10/397

format=HTML&aged=0&

language=DE&guiLangu

age=en

24 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10


S E RV I C E

Berufsreifeprüfung in Modulen am Abendgymnasium Salzburg

Das Abendgymnasium Salzburg

kann auf eine langjährige

und erfolgreiche

Zusammenarbeit mit Salzburgs

Behörden bei der B-

Matura hinweisen.

Ca. 240 Beamte und Vertragsbedienstete

haben diese

sehr wichtige Qualifikation an

unserer Schule erlangt. Viele

davon haben im Anschluss

die Vollmatura abgeschlossen.

Mit einer BDG Novelle

wurde 2009 die B-Matura abgeschafft.

Bereits begonnene

Studien laufen bis 2013 aus.

Als Folge davon bietet nun

das Abendgymnasium allen

Beamten und Vertragsbediensteten

in Gemeinden, Städten,

Land und Bund durch den Besuch

von Deutsch, Englisch

und Mathematik die Qualifikation

„Berufsreifeprüfung“ an.

Der Fachbereich wird gemeinsam

festgelegt. Die Prüfungen

finden vor der hausinternen

Kommission statt. Der Ausbau

zur Vollmatura (damit uneingeschränkte

Studiermöglichkeit

an allen Universitäten und

Fachrichtungen im In- und

Ausland) ist im Modulsystem

möglich. In den drei Fächern

ist der Besuch von jeweils maximal

fünf Modulen vorgesehen,

wobei auf die Vorkenntnisse

Bedacht genommen

wird und Verkürzungen möglich

sind. Die Module werden

vorwiegend im Fernstudium

angeboten, sodass mit zwei

Unterrichtsabenden pro Woche

zu rechnen ist. Mithilfe

unserer Lernplattform können

Übungen und Vorbereitungen

extern erledigt werden und die

Studierenden erhalten laufend

ein Feedback der betreuenden

Lehrer. Das Abendgymnasium

Salzburg ist eine öffentlich-rechtliche

Schule und

steht allen Berufstätigen über

17 Jahren, die eine Matura

anstreben, schulgeldfrei zur

Verfügung.

• Im Fernstudium

wöchentlich 2 Abende

• Je nach Vorbildung

3 - 5 Semester

• Dauer: Alle Prüfungen

öffentlich rechtlich im

Haus

• Kostenloser Unterrichtsbesuch

im Modulsystem

des Abendgymnasiums

Weitere Information

erhalten Sie unter:

Tel. 0662/434575 oder

www.abendgymnasium.salzburg.at

Auszeichnungen, Wettbewerbe

und Zertifizierungen für

Gemeinden und Städte

Die Gemeindeentwicklung unterstützt

Salzburger Gemeinden

bei Maßnahmen, die zur

Verbesserung der örtlichen

Lebensqualität geeignet sind.

Zertifizierungsprozesse, Wettbewerbe

oder andere Auszeichnungen

sind ein Mittel

dazu.

Sie sorgen für Verkaufswert,

Öffentlichkeit und Imagebildung

innerhalb der Gemeinde,

Bewusstsein für ein Thema.

Gemeinden nehmen eine Vorbildfunktion

ein und motivieren

auch private Akteure zu

einem erwünschten Verhalten

(z.B. Energiesparen). Sie helfen

den Gemeinden sich im

Standortwettbewerb um BürgerInnen

und Unternehmen

besser zu positionieren. Ein

gemeinsames Ziel schafft Gemeindeidentität.

Es entstehen

Lernende Regionen und Vorteile

wie Sozialkapitalbildung

und sozialer Zusammenhalt.

Förderungen, Subventionen,

Preisgelder erhöhen die Finanzkraft.

In den letzten Jahren wurden

immer mehr Auszeichnungen

und Preise für Gemeinden

ins Leben gerufen, meist von

öffentlichen Institutionen (z.B.

Ministerium, Landesregierung)

aber auch von NGOs, Dritte

Sektor Organisationen oder

kommerziellen Anbietern (z.B.

Fair Trade oder Nordic Walking

Gemeinde). Es gibt auch

eine Reihe von regelmäßigen

Rankings durch Institute („Lebenswerteste

Stadt“). Manche

werden landesweit, österreichweit,

EUweit oder weltweit

ausgeschrieben. Manche

gelten für mehrere Bundesländer,

einige werden unregelmäßig

ausgeschrieben (alle 2

Jahre), andere werden vom

Gemeindebund unterstützt.

Gemeinden und Regionen

können aber auch selber eine

Zertifizierung ins Leben rufen

und damit als vorerst erste

und einzige die Auszeichnung

tragen (Biogemeinde). Aufgrund

der stetigen Zunahme

an Auszeichnungen ist es für

die Gemeinden schwierig den

Überblick zu behalten sowie

Nutzen und Aufwand abzuwägen.

In Zusammenarbeit mit

dem Gemeindebund sammelte

die Gemeindeentwicklung

Salzburg alle bekannten landesweiten,

nationalen und

EU-weiten Zertifikate, Preise

und Programme.

Eine Kurzinformation dazu finden sie auf:

www.gemeindeentwicklung.at.

MANZ 2010. 104 S.,

€ 26,00, ISBN 978-3-214-14505-7

Enzinger/Papst:

Mittelfristige

Finanzplanung in

Gemeinden

(Schriftenreihe RFG

6/2009).

Ein mittelfristiger Finanzplan

ist die wesentliche

Leitlinie, um die zukünftige

finanzielle Entwicklung einer

Gemeinde abzubilden.

Der Schriftenreihenband

erläutert übersichtlich und

anschaulich mit rund 80

Grafiken Aufbau, Analyse

und Umsetzung eines Finanzplans.

– Kennzahlenanalyse

des Gemeindehaushalts

– Planung eines

Musterprojekts zur Gebäudefinanzierung

– Formular

zur Investitions- und Projektplanung

– Interpretation

einer Vergangenheitsanalyse

– Erstellung eines

mittelfristigen Finanzplans

– Aufbau des Rechnungsquerschnitts.

Energieausweis

für Gemeinden

Bacher u.a.:

Ein Gebäude wird verkauft,

Fenster werden

ausgetauscht – Was ist für

den Energieausweis zu

beachten? – Gewährleistung

und Schadenersatzrecht

– Praktische Berechnung

der Energieeffizienz

– Werterhöhung einer

Immobilie durch energetische

Sanierung – Umsatzsteuerliche

Aspekte

bei Gebäudeinvestitionen

– Förderung von thermischen

Sanierungen.

Dieser Band der RFG-

Schriftenreihe erläutert die

zahlreichen Aspekte bei

der Erstellung eines Energieausweises

und der

Sanierung von Gebäuden.

Dabei wird speziell auf

die Erfordernisse von Gemeinden

eingegangen.

(RFG Bd. 1/2010). MANZ 2010. Br. 88 Seiten.

€ 18,80. ISBN 978-3-214-14506-4

2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 25


ISSN 1993-8098 Verlagspostamt 1010 Wien, P.b.b., Plus.Zeitung, 06Z036884 P

S E RV I C E

KOMMUNALER WISSENSCHAFTSPREIS 2010

AUSSCHREIBUNG eines Förderungspreises der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft

(KWG) für hervorragende Arbeiten zu kommunalwissenschaftlichen Themen

Die Kommunalwissenschaftliche

Gesellschaft (KWG)

vergibt für das Jahr 2010 zur

Förderung von kommunalwissenschaftlichen

Arbeiten

- Habilitationsschriften, Dissertationen,

Diplomarbeiten

und andere auf eigenständiger

Forschung beruhende

Arbeiten - einen Förderungspreis

im Gesamtrahmen von

€ 7.000,--.

Förderfähig sind hervorragende

Arbeiten zu kommunalwissenschaftlichen

Themen

aus folgenden Disziplinen:

• Rechtswissenschaft, • Politik-

und Sozialwissenschaft

sowie • Wirtschafts- und Finanzwissenschaft,

• Public

Management. Die Preisverleihung

erfolgt in den vier Kategorien:

• Diplomarbeiten,

• Dissertationen, • Habilitationen

und andere Forschungsarbeiten,

• Bachelor- und Masterarbeiten.

Das Preisgeld

wird unter allen prämierten

Arbeiten aufgeteilt, die maximale

Höhe beträgt € 3000,--.

Die Ausschreibung wendet

sich an Studierende, Doktorandinnen

und Doktoranden,

Absolventinnen und Absolventen,

Assistentinnen und

Assistenten sowie Wissenschaftlerinnen

und Wissenschaftler

der Universitäten,

Hochschulen und Fachhochschulen

Österreichs. Die

BewerberInnen dürfen zum

Zeitpunkt des letztmöglichen

Einreichtermins das 40. Lebensjahr

nicht überschritten

haben. Der Preis soll Ansporn

zur Beschäftigung mit Fragestellungen

von besonderer

Relevanz für die österreichischen

Städte und Gemeinden

und Anerkennung für herausragende

und innovative

Leistungen auf diesem Gebiet

sein. Im Ergebnis sollten

durch diese Arbeiten Ansätze

für eine Fortentwicklung der

rechtlichen, wirtschaftlichen

oder politischen Situation der

österreichischen Städte und

Gemeinden und ihrer Selbstverwaltung

abgeleitet werden

können. Die Einreichung der

Arbeiten hat in zweifacher

Ausfertigung bis längstens

30. Juni 2010 (Einlangen)

beim Verlag MANZ, z.H. Fr.

Elisabeth Smejkal-Hayn, Johannesgasse

23,1010 Wien

zu erfolgen und wird vertraulich

behandelt. Die Einreichungen

haben die genaue

Angabe des Namens, des

Berufes, des Alters, der Anschrift,

der Telefonnummer

und der E-Mail-Adresse des

Bewerbers/der Bewerberin

zu tragen. Darüber hinaus

ist ein Lebenslauf sowie eine

Kurzfassung von maximal 1

½ Seiten über Fragestellung,

Methodik und Inhalt der eingereichten

Arbeit beizufügen.

Ebenso wird gebeten – falls

vorhanden – die entsprechenden

Zeugnisse der Begutachter

der Einreichung

beizulegen. Es können nur

abgeschlossene deutschsprachige

Arbeiten eingereicht

werden, deren Abschluss

zum Zeitpunkt des Endes

der Ausschreibung dieses

Wissenschaftspreises nicht

länger als zwei Jahre zurückliegt.

Ausgenommen von der

Teilnahme sind Funktionäre

und Mitarbeiter der KWG bzw.

deren Gründungsmitglieder

sowie Auftragsarbeiten und

Arbeiten, die bereits zum Zeitpunkt

der Einreichung prämiert

wurden und bereits anderweitig

geförderte Arbeiten.

Die Prüfung und Auswahl

der eingereichten Arbeiten

sowie die Verteilung des Förderungspreises

auf die einzelnen

Kategorien ist einer

von der KWG bestellten Jury

vorbehalten. Die Jury kann

von der Zuerkennung eines

Preises auch gänzlich absehen,

wenn sie zu der Überzeugung

kommt, dass keine preiswürdige

Arbeit vorliegt. Der

Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Nähere Informationen

zur Ausschreibung können

beim Österreichischen Städtebund

bzw. beim Österreichischen

Gemeindebund oder

im Internet unter www.k-w-g.at

eingesehen werden. Der Preis

der Kommunen wird in feierlicher

Form im Zuge des KWG

Symposiums am 3. November

2010 übergeben.

Die KWG ist berechtigt, aber

nicht verpflichtet, die prämierten

Arbeiten auszugsweise

oder zur Gänze zu

publizieren bzw. auch nicht

prämierte Arbeiten in seinen

Publikationen zu veröffentlichen.

Die BewerberInnen

räumen der KWG unentgeltlich

die hierfür erforderlichen

Nutzungsrechte ein.

NEU bei MANZ: RFG 1/2010

Meldungen über Bürgermeister vor Gericht werden immer häufiger

Zuletzt mussten sich die Gemeindevertreter einer oberösterreichischen Gemeinde verantworten,

weil ein Wanderer durch ein Brückengeländer gebrochen war und sich verletzt hatte.

Aber auch im Steuer- und Sozialversicherungsrecht lauern Gefahren. Was kann/muss der

neugewählte Bürgermeister tun, wenn er nach einer turbulenten Wahl auf „Altlasten“ seines

Vorgängers trifft? Oder ist der Bürgermeister aus dem Schneider, wenn er die Abgabe der

Sozialversicherungsbeiträge an einen Buchhalter delegiert?

Außerdem in der RFG 1/2010: eine Skizzierung der Änderungen des Wahlrechtsänderungsgesetzes

2010, die bereits für die Bundespräsidentenwahl im April wirksam sind.

RFG

RECHT&

FINANZEN FºR

GEMEINDEN

www.manz.at/rfg

Mit

Sachregister

Herausgeber Robert Hink, Alois Steinbichler

Schriftleitung und Redaktion Markus Achatz, Peter Pilz

Redaktion Alexander Enzinger, Christoph Grabenwarter, Raimund Heiss,

Ferdinand Kerschner, Wolfgang Meister, Alfred Riedl März 2010 01

1 – 48

Schwerpunkt

Bürgermeisterhaftung

Die Brücke in U. – Freispruch Martin Huber £ 4

Haftung des Bürgermeisters im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Wolfgang Lindinger £ 5

Judikatur der Höchstgerichte, Schwerpunkt Vertreterhaftung

Otto Taucher £ 10

Beiträge

Aktuelle Änderungen im Wahlrecht

Robert Stein £ 27

Flächendeckende Versorgung mit

Postdienstleistungen Winfried Pöcherstorfer £ 32

Umsatzsteuer-Wartungserlass 2009 Kristina Krischnig £ 12

Geldleistungen an KG: Entgelt oder Gesellschaftereinlage

Raimund Heiss £ 14

Getränkesteuer – the never-ending story III Otto Taucher £ 17

Steuer-Radar £ 25

Rechtsfragen des Energieausweises Erika Wagner £ 37

Die Gemeindefinanzen 2008 Judith Eidenberger £ 45

26 Die Salzburger Gemeinde 2 | 10


S E RV I C E

Salzburg Wohnbau

Große Erfahrung im Bereich „Senioren-Wohnen“

- bezahlte Anzeige -

Die kontinuierlich ansteigende Lebenserwartung führt dazu, dass es in Zukunft immer mehr Senioren geben wird. Dadurch

steigt auch die Nachfrage nach speziellen Wohnformen für ältere Menschen.

Diesem Trend trägt die Salzburg Wohnbau durch die Errichtung von Senioren-Wohnanlagen Rechnung. Die Wohnungen sind

barrierefrei und behindertengerecht ausgerichtet und bieten die räumlichen Voraussetzungen, um bei Bedarf eine Betreuung

durch Hilfsdienste in Anspruch nehmen zu können. Damit können ältere Menschen möglichst lange selbstständig in den eigenen

vier Wänden leben und ihren Lebensabend geruhsam und sicher genießen. Im Bereich „Betreutes Wohnen“ kooperiert die

Salzburg Wohnbau bereits seit Jahren erfolgreich mit dem Salzburger Hilfswerk.

Seniorenwohnheim

in Bruck eröffnet

Ein attraktives neues Seniorenwohnheim

wurde kürzlich

von der Salzburg Wohnbau

in der Gemeinde Bruck an

der Glocknerstraße feierlich

eröffnet. Mit diesem Vorzeigeprojekt

wurde für 63 Senioren

ein attraktives Zuhause

geschaffen. Das neue Gebäude

wurde von der Salzburg

Wohnbau direkt neben dem

bestehenden Seniorenheim

errichtet, das nun in betreubare

Mietwohnungen umfunktioniert

wird. Helle und

freundliche Aufenthaltsräume

vermitteln Behaglichkeit und

fördern die Kommunikation. In

einem Verbindungstrakt zwischen

den beiden Gebäuden

befindet sich die Küche des

Seniorenwohnheims. Geplant

wurde das Projekt vom Saalfeldener

Architekt DI Christoph

Aigner. Das Bauvolumen in

der Höhe von 6,5 Millionen

Euro wurde über die Salzburger

Wohnbauförderung mitfinanziert.

Das Objekt ist an

das örtliche Fernwärmenetz

angeschlossen und mit einer

Solaranlage ausgestattet. Die

Außenanlagen des neuen Seniorenwohnheims

bieten zahlreiche

Beschäftigungmöglichkeiten

für die Bewohner. So

lädt die Teichanlage zum Spazierengehen

und ein eigener

Kräutergarten zum Gartenarbeiten

an der frischen Luft ein.

Außerdem wurde ein Kleintierbereich

mit Hasen zum

Streicheln in den Innenhof integriert.

Bild: Salzburg Wohnbau

Das neue Seniorenwohnhaus der Salzburg Wohnbau in Bruck an der

Glocknerstraße bietet Senioren alle Voraussetzungen, ihren Lebensalltag

in Ruhe genießen zu können.

Neues

Seniorenhaus für

Bad Vigaun

Bild: Salzburg Wohnbau

Im Ortszentrum der Gemeinde

Bad Vigaun wurde vor kurzem

von der Salzburg Wohnbau ein

neues Seniorenhaus mit insgesamt

16 geförderten Mietwohnungen

übergeben. Das

Gebäude wurde nach den Plänen

des Adneter Architekten

Dipl.-Ing. Hans Scheicher errichtet.

Das Bauvolumen in

einer Höhe von rund 1,8 Millionen

Euro wurde über die

Salzburger Landesförderung

finanziert. Jede der 2-Zimmer-

Wohneinheiten (53 m 2 bis 65

m 2 ) verfügt über einen eigenen

Balkon oder eine großflächige

Terrasse. Ein Aufenthaltsraum

mit einer Küche lädt zum gemeinsamen

Kochen ein und

dient als „Ort der Begegnung“.

Mit Energie wird das

Gebäude durch eine moderne

Gasheizung mit Solarunterstützung

versorgt. Durch die

hochwertige Dämmung an

der Außenfassade wird die

Wärme in dem Haus gespeichert.

So kann ein Beitrag zum

Umweltschutz geleistet und

Energie gespart werden.

Schüler der Hauptschule Bad Vigaun gestalteten ein „Lebensbild“ für

das neue Seniorenhaus und präsentierten dieses anlässlich der feierlichen

Eröffnung des Gebäudes. Bei der Übergabe im Bild v.l.: Dr.

Christian Stöckl (2.v.l. Bgm. der Stadtgemeine Hallein), Raimund

Egger (4.v.l. Bgm. der Gemeinde Bad Vigaun), MMag. Michael Neureiter

(2. Landtagspräsident a. D.), Ing. Wilfried Steiner jun., Baumeister

Ing. Wilfried Steiner sen. (beide Steiner Baugesellschaft mbH), Mag. Dr.

Roland Wernik MBA (Geschäftsführer Salzburg Wohnbau), Mag.

Johann Vilsecker (Land Salzburg) und Dipl.-Ing. (BA) Christian Struber

MBA (Geschäftsführer Salzburg Wohnbau).

2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 27


Kufgem-EDV Gesellschaft m.b.H.

info@kufgem.at | www.kufgem.at

Tel.: 05372-6902

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Kufgem eine umfassende

Windows 7-Schulung an.

Dabei werden wichtige Details

des neuen Betriebssystems

erklärt. Zudem erhalten Sie

zahlreiche Tipps und Tricks,

mit denen Sie sich den

Arbeitsalltag erleichtern

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Ein vierstündiger Halbtageskurs

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Windows 7 - die drei wichtigsten Vorteile für Sie:

1. Arbeiten wie Sie wollen. 2. Erledigen Sie mehr. 3. Schützt Ihre Daten.

Windows 7 ist schnell, zuverlässig und

kompatibel. Es wurde speziell für die

Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen

Unternehmen entwickelt.

Windows 7 ist schnell und reaktionsfähig

und wurde so konzipiert, dass das System

in Sekundenschnelle hochgefahren

und betriebsbereit ist. Sie können dort

weiterarbeiten, wo Sie die Arbeit unterbrochen

haben.

Dank der Leistungsverbesserung sind

Unterbrechungen und Eingabeaufforderungen

bei der alltäglichen Arbeit

seltener. Falls doch Probleme auftreten,

können diese schneller behoben werden.

Durch effiziente Speichernutzung erzielen

Sie auch auf Ihrer bestehenden,

eventuell älteren Hardware maximale

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Als Grundregel für die Kompatibilität

gilt: läuft die Software oder Hardware

unter Windows Vista, dann funktioniert

sie auch unter Windows 7. Für alle

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mit dem XP-Mode eine Lösung, wie Sie

ältere, aber unternehmenskritische Programme

auch weiterhin nutzen können.

Dank der verbesserten Benutzeroberfläche

und weiterentwickelter Netzwerk- und

Mobilitätsfunktionen sind Sie produktiver

– ob im Büro, zu Hause oder unterwegs.

Finden statt Suchen: Mit Hilfe der Windows

Desktop Suche, Sprunglisten in

der neuen Taskleiste und Vorschaufenster

beschleunigen Sie die Navigation

und kommen schneller zum Ziel.

Windows 7 ermöglicht längere Akkulaufzeiten.

Mittels Offline-Ordnern

haben Sie auch unterwegs alle wichtigen

Daten immer dabei. Netzwerkabhängige

Drucker sorgen dafür, dass Sie

automatisch am richtigen Ort drucken.

Der Zugriff auf Computerprogramme,

Dateien und Netzwerkressourcen ist

so einfach wie nie zuvor. Ob im Büro,

zu Hause oder unterwegs: Sie können

im Handumdrehen mit anderen

Netzwerken und sogar mit anderen

Computern zu Hause eine Heimnetzgruppe

erzeugen. Erleichtern Sie

sich das Management der PCs in Ihrem

Unternehmen durch einfach zu verwaltende

Gruppenrichtlinien und Remote

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Mit “Sichern und Wiederherstellen”

können Sie sowohl zeitgesteuerte

Backups einrichten, als auch eine

Komplettsicherung auf externen

Datenträgern oder Netzlaufwerken

durchführen. Im Fall des Falles

lässt sich so ein System in wenigen

Minuten wieder komplett herstellen,

inklusive aller Programme, Daten

und Einstellungen.

Verschlüsseln Sie Ihre Daten und

Ordner mit BitLocker und BitLocker

To Go. So sind Ihre Daten auch im

Fall eines Verlustes oder Diebstahls

vor Zugriff Dritter geschützt.

Mittels Schattenkopien können Sie

frühere Versionen von Dateien oder

Ordnern wiederherstellen, ohne

direkt ein Backup zurück spielen zu

müssen. Ein einfacher Rechtsklick

mit der Auswahl “Vorgängerversionen

wiederherstellen” kann viel

Zeit sparen, wenn irrtümlich eine

Datei oder ein Ordner gelöscht oder

verändert wurde.

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