SALZBURGER GEMEINDETAG 2010 - Kommunalnet
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E U R O PA<br />
und auch gestorbener Menschen über<br />
die Grenze hinweg an. Während der<br />
durchgehende grenzüberschreitende<br />
Transport kranker Menschen zwischen<br />
Bayerischem und Salzburger Rotem<br />
Kreuz heute durch eine Abmachung geregelt<br />
und somit problemlos ist, müssen<br />
Verstorbene immer noch im verlöteten<br />
Zinksarg über die Grenze transportiert<br />
werden. Diese Maßnahme sei aufgrund<br />
der kurzen Wege nicht notwendig und<br />
sollte abgeschafft werden.<br />
EuRegio-Geschäftsführer Steffen Rubach<br />
gab einige kurze Erläuterungen<br />
zum Geschäftsjahr 2009, in dem es<br />
wieder eine Fülle von Veranstaltungen<br />
gab, wie etwa die Berufs-Info-Messe<br />
BIM, den Girls´ Day, den EuRegio Dialog,<br />
den Mundartleseabend „bald hinum-bald<br />
herum“, viele Sportveranstaltungen,<br />
die Fachtagung für Natur- und<br />
Umweltentwickelung, das EuRegio-Musikschulfest<br />
im Kloster Seeon oder den<br />
Lehrgang.Ehrensache.<br />
Inhaltlich bildeten sich v.a. die Schwerpunkte<br />
Sicherheit mit der EuRegio-<br />
Kindersicherheitsolympiade und dem<br />
1. EuRegio-Sicherheitssymposium,<br />
Raumplanung (Masterplan, Salzachbrücke<br />
oder EuRegionale Raumanalyse<br />
EULE) und Tourismus (Alpine Gastgeber,<br />
etourism-fitness, Kooperation<br />
Salzburger Saalachtal/Berchtesgadener<br />
Land bis Inzell zu naturnahen<br />
Sportarten und touristischen Angeboten/Dienstleistungen<br />
sowie Mountainbike-Runde<br />
Watzmann-Hochkönig)<br />
heraus.<br />
Weiterhin beschloss der EuRegio-Rat<br />
einstimmig den vorgelegten Jahresabschluss<br />
für das Jahr 2009 mit Ausgaben<br />
von gut € 338.000,00. Diese Ausgaben<br />
werden im Wesentlichen über<br />
EU-Fördermittel aus INTERREG IV<br />
A, über Kofinanzierungen der beiden<br />
Länder Salzburg und Bayern sowie<br />
über die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden<br />
finanziert.<br />
EuRegio-Vizepräsident Emmerich Riesner, Bürgermeister<br />
aus Neumarkt a.W., dankte Kristina Sommerauer<br />
für ihren Vortrag zum Thema „Wertewandel<br />
in der Kommunalpolitik“ beim EuRegio-Rat in Werfen<br />
mit einem kleinen Frühlingsstrauß.<br />
Andreas Kiefer<br />
wird neuer<br />
KGRE-Generalsekretär<br />
Während der 18. Sitzung des Straßburger<br />
Kongresses der Gemeinden und<br />
Regionen Europas (KGRE) wurde am<br />
17. März Dr. Andreas Kiefer mit absoluter<br />
Mehrheit zum neuen Generalsekretär<br />
gekürt.<br />
Der langjährige Leiter des Europabüros<br />
des Landes Salzburg konnte sich gegen<br />
die jetzige stellvertretende Generalsekretärin<br />
des KGRE, Antonella Cagnolati,<br />
und den als Außenseiter eingeschätzten<br />
niederländischen Kandidaten, Leo Platvoet,<br />
durchsetzen. Nachdem der ehemalige<br />
Generalsekretär Ulrich Bohner<br />
im Oktober 2009 in den Ruhestand<br />
ging, wurde die Position international<br />
ausgeschrieben. Dr. Kiefer punktete mit<br />
langjähriger Erfahrung in verschiedenen<br />
europäischen Gremien (Ausschuss der<br />
Regionen, Europarat, VRE…) und seiner<br />
Fähigkeit, als Bindeglied zwischen<br />
Politik und Verwaltung zu fungieren.<br />
Am Tag der Wahl waren alle 6 österreichischen<br />
KGRE-Mitglieder präsent,<br />
der Gemeindebund wurde durch LAbg.<br />
Bgm. Johannes Peinsteiner vertreten.<br />
http://www.coe.int/t/congress/newssearch/Default_fr.asp?p=nwz&id=6367&l<br />
mLangue=2“ \o<br />
Energiekommissar würdigt Rolle der Gemeinden<br />
Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung über nachhaltige Lösungen gegen den<br />
Klimawandel, die am 13. April im Verbindungsbüro des Freistaates Bayern stattfand,<br />
bestätigte Energiekommissar Günther Oettinger seinen Ruf als Kenner der Kommunen.<br />
Denn beim Ausblick auf die energiepolitischen Vorhaben der EU-Kommission vergaß<br />
er nicht auf die Rolle der Gemeinden (und der verantwortungsvollen Bürger) bei<br />
der Umsetzung der EU-Ziele vor Ort zu verweisen. Interessant war seine Aussage,<br />
dass er keinen Gegensatz zwischen europäischer Harmonisierung und starken lokalen<br />
Akteuren sehe, auch wenn eine Renaissance der Stadtwerke derzeit v.a. in<br />
Deutschland zu beobachten sei. Im Rahmen des Bürgermeisterkonvents, der am<br />
4. Mai in Brüssel stattfand und wo die Zahl der Unterzeichner auf 1600 anstieg,<br />
bekräftigte Oettinger überdies die Unterstützung der Kommission für den Konvent.<br />
U.a. soll sich diese Unterstützung auch finanziell niederschlagen, Oettinger will<br />
ungenutzte Mittel des Konjunkturprogramms für nachhaltige Energieprojekte der<br />
Kommunen und Regionen zur Verfügung stellen. Auch die neue europäische Energieeffizienzstrategie<br />
soll auf regionale und lokale Maßnahmen eingehen und dafür<br />
spezielle (Finanzierungs-)Programme vorsehen.<br />
http://www.eumayors.eu/home_de.htm<br />
EuGH gegen komplette<br />
Marktöffnung für Rettungsdienste<br />
Leistungen im öffentlichen Rettungsdienst<br />
sind nach einer Entscheidung des EuGH<br />
vom 29. April <strong>2010</strong> (Rs. C-160-08) nicht<br />
generell europaweit auszuschreiben.<br />
Allerdings ist es nach EU-Recht erforderlich,<br />
die Vergabe von Aufträgen<br />
über öffentliche Notfall- und qualifizierte<br />
Krankentransportleistungen bekannt zu<br />
machen. Dem von der EU-Kommission<br />
gegen die Bundesrepublik Deutschland<br />
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren<br />
lagen Fälle verschiedener deutscher<br />
Kommunen zugrunde, bei denen diese<br />
nach dem sogenannten „Submissionsmodell“<br />
Leistungen im Rettungsdienstwesen<br />
und im Krankentransport vergeben<br />
hatten. Beim Submissionsmodell wird der<br />
Leistungserbringer (Rettungsdienstleister),<br />
dem der Auftrag erteilt wurde, unmittelbar<br />
von dem Auftraggeber, mit dem<br />
er den Vertrag geschlossen hat, oder von<br />
einer mit diesem Auftraggeber in Verbindung<br />
stehenden Finanzierungseinrichtung<br />
vergütet.<br />
(Autor: Norbert Portz, DStGB)<br />
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/<br />
2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 23