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SALZBURGER GEMEINDETAG 2010 - Kommunalnet

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E U R O PA<br />

und auch gestorbener Menschen über<br />

die Grenze hinweg an. Während der<br />

durchgehende grenzüberschreitende<br />

Transport kranker Menschen zwischen<br />

Bayerischem und Salzburger Rotem<br />

Kreuz heute durch eine Abmachung geregelt<br />

und somit problemlos ist, müssen<br />

Verstorbene immer noch im verlöteten<br />

Zinksarg über die Grenze transportiert<br />

werden. Diese Maßnahme sei aufgrund<br />

der kurzen Wege nicht notwendig und<br />

sollte abgeschafft werden.<br />

EuRegio-Geschäftsführer Steffen Rubach<br />

gab einige kurze Erläuterungen<br />

zum Geschäftsjahr 2009, in dem es<br />

wieder eine Fülle von Veranstaltungen<br />

gab, wie etwa die Berufs-Info-Messe<br />

BIM, den Girls´ Day, den EuRegio Dialog,<br />

den Mundartleseabend „bald hinum-bald<br />

herum“, viele Sportveranstaltungen,<br />

die Fachtagung für Natur- und<br />

Umweltentwickelung, das EuRegio-Musikschulfest<br />

im Kloster Seeon oder den<br />

Lehrgang.Ehrensache.<br />

Inhaltlich bildeten sich v.a. die Schwerpunkte<br />

Sicherheit mit der EuRegio-<br />

Kindersicherheitsolympiade und dem<br />

1. EuRegio-Sicherheitssymposium,<br />

Raumplanung (Masterplan, Salzachbrücke<br />

oder EuRegionale Raumanalyse<br />

EULE) und Tourismus (Alpine Gastgeber,<br />

etourism-fitness, Kooperation<br />

Salzburger Saalachtal/Berchtesgadener<br />

Land bis Inzell zu naturnahen<br />

Sportarten und touristischen Angeboten/Dienstleistungen<br />

sowie Mountainbike-Runde<br />

Watzmann-Hochkönig)<br />

heraus.<br />

Weiterhin beschloss der EuRegio-Rat<br />

einstimmig den vorgelegten Jahresabschluss<br />

für das Jahr 2009 mit Ausgaben<br />

von gut € 338.000,00. Diese Ausgaben<br />

werden im Wesentlichen über<br />

EU-Fördermittel aus INTERREG IV<br />

A, über Kofinanzierungen der beiden<br />

Länder Salzburg und Bayern sowie<br />

über die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden<br />

finanziert.<br />

EuRegio-Vizepräsident Emmerich Riesner, Bürgermeister<br />

aus Neumarkt a.W., dankte Kristina Sommerauer<br />

für ihren Vortrag zum Thema „Wertewandel<br />

in der Kommunalpolitik“ beim EuRegio-Rat in Werfen<br />

mit einem kleinen Frühlingsstrauß.<br />

Andreas Kiefer<br />

wird neuer<br />

KGRE-Generalsekretär<br />

Während der 18. Sitzung des Straßburger<br />

Kongresses der Gemeinden und<br />

Regionen Europas (KGRE) wurde am<br />

17. März Dr. Andreas Kiefer mit absoluter<br />

Mehrheit zum neuen Generalsekretär<br />

gekürt.<br />

Der langjährige Leiter des Europabüros<br />

des Landes Salzburg konnte sich gegen<br />

die jetzige stellvertretende Generalsekretärin<br />

des KGRE, Antonella Cagnolati,<br />

und den als Außenseiter eingeschätzten<br />

niederländischen Kandidaten, Leo Platvoet,<br />

durchsetzen. Nachdem der ehemalige<br />

Generalsekretär Ulrich Bohner<br />

im Oktober 2009 in den Ruhestand<br />

ging, wurde die Position international<br />

ausgeschrieben. Dr. Kiefer punktete mit<br />

langjähriger Erfahrung in verschiedenen<br />

europäischen Gremien (Ausschuss der<br />

Regionen, Europarat, VRE…) und seiner<br />

Fähigkeit, als Bindeglied zwischen<br />

Politik und Verwaltung zu fungieren.<br />

Am Tag der Wahl waren alle 6 österreichischen<br />

KGRE-Mitglieder präsent,<br />

der Gemeindebund wurde durch LAbg.<br />

Bgm. Johannes Peinsteiner vertreten.<br />

http://www.coe.int/t/congress/newssearch/Default_fr.asp?p=nwz&id=6367&l<br />

mLangue=2“ \o<br />

Energiekommissar würdigt Rolle der Gemeinden<br />

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung über nachhaltige Lösungen gegen den<br />

Klimawandel, die am 13. April im Verbindungsbüro des Freistaates Bayern stattfand,<br />

bestätigte Energiekommissar Günther Oettinger seinen Ruf als Kenner der Kommunen.<br />

Denn beim Ausblick auf die energiepolitischen Vorhaben der EU-Kommission vergaß<br />

er nicht auf die Rolle der Gemeinden (und der verantwortungsvollen Bürger) bei<br />

der Umsetzung der EU-Ziele vor Ort zu verweisen. Interessant war seine Aussage,<br />

dass er keinen Gegensatz zwischen europäischer Harmonisierung und starken lokalen<br />

Akteuren sehe, auch wenn eine Renaissance der Stadtwerke derzeit v.a. in<br />

Deutschland zu beobachten sei. Im Rahmen des Bürgermeisterkonvents, der am<br />

4. Mai in Brüssel stattfand und wo die Zahl der Unterzeichner auf 1600 anstieg,<br />

bekräftigte Oettinger überdies die Unterstützung der Kommission für den Konvent.<br />

U.a. soll sich diese Unterstützung auch finanziell niederschlagen, Oettinger will<br />

ungenutzte Mittel des Konjunkturprogramms für nachhaltige Energieprojekte der<br />

Kommunen und Regionen zur Verfügung stellen. Auch die neue europäische Energieeffizienzstrategie<br />

soll auf regionale und lokale Maßnahmen eingehen und dafür<br />

spezielle (Finanzierungs-)Programme vorsehen.<br />

http://www.eumayors.eu/home_de.htm<br />

EuGH gegen komplette<br />

Marktöffnung für Rettungsdienste<br />

Leistungen im öffentlichen Rettungsdienst<br />

sind nach einer Entscheidung des EuGH<br />

vom 29. April <strong>2010</strong> (Rs. C-160-08) nicht<br />

generell europaweit auszuschreiben.<br />

Allerdings ist es nach EU-Recht erforderlich,<br />

die Vergabe von Aufträgen<br />

über öffentliche Notfall- und qualifizierte<br />

Krankentransportleistungen bekannt zu<br />

machen. Dem von der EU-Kommission<br />

gegen die Bundesrepublik Deutschland<br />

eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren<br />

lagen Fälle verschiedener deutscher<br />

Kommunen zugrunde, bei denen diese<br />

nach dem sogenannten „Submissionsmodell“<br />

Leistungen im Rettungsdienstwesen<br />

und im Krankentransport vergeben<br />

hatten. Beim Submissionsmodell wird der<br />

Leistungserbringer (Rettungsdienstleister),<br />

dem der Auftrag erteilt wurde, unmittelbar<br />

von dem Auftraggeber, mit dem<br />

er den Vertrag geschlossen hat, oder von<br />

einer mit diesem Auftraggeber in Verbindung<br />

stehenden Finanzierungseinrichtung<br />

vergütet.<br />

(Autor: Norbert Portz, DStGB)<br />

http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/<br />

2 | 10 Die Salzburger Gemeinde 23

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