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Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Bildungsbereichs und des KoPoFo e.
V. am 18. 11. 2004
Zu den Themen Kitaübertragung und Hortverlagerung
Moderation: Elfi Jantzen
Protokoll: Thomas Birk/Elfi Jantzen
Hinweis auf zwei Veranstaltungen:
• Grundschulentwicklung im sozialen Brennpunkt – Bedingungen und
Perspektiven; Veranstalter: Schulausschuss der BVV Friedrichshain-
Kreuzberg, am 23. 11. 04
• Kita und Bildung – Seminar, Veranstalter: BiwAK e. V. am 27. 11. 04
Top 1 Hortverlagerung an die Schulen
Elfi Jantzen informiert über den neuesten Stand: Zum nächsten Schuljahr mussten
die Eltern ihren Betreuungsbedarf mit der Schulanmeldung anmelden, das
Jugendamt bestätigt den Bedarf. Die Schule ist dann verpflichtet, bei Bedarf einen
Betreuungsplatz anzubieten. Das kann auch in Räumen/Einrichtungen außerhalb der
Schule geschehen, so lange die räumlichen Gegebenheiten in der Schule nicht
vorhanden sind.
Die Rahmenvereinbarung zur Kooperation mit Freien Trägern ist soweit fertig sei,
aber noch nicht paraphiert. Danach ist die Kooperation auch mit einzelnen
Schülerläden u.a. kleiner Einrichtungen möglich. Allerdings sind diese allein mit dem
Früh, Nachmittags- Spät- und Ferienmodul finanziell nicht überlebensfähig, müssten
auch Kooperationspartner für VHG sein. Die Chance sollte trotzdem genutzt werden,
um die Kompetenzen der bestehenden Horteinrichtungen für den Ausbau der
Ganztagsangebote an Schulen zu erhalten und zu nutzen, auch wenn es für die
Schulen leichter ist, mit nur einem Träger oder Trägerverbünden zu kooperieren.
Torsten Wischneski ermutigt dazu, die Träger rund um die Schule einzuladen. Auch
Anke Otto ist bezüglich der Kooperation optimistisch.
Angesichts unserer alten Forderung, die Schule zum Lern- und Lebensort zu
machen, wollen auch wir, dass die „ergänzenden Hortangebote“ räumlich sukzessive
an die Schulen verlagert werden. Logische Konsequenz ist, dass es die Schülerläden
in der bisherigen Form (kleine Einrichtungen in Räumen außerhalb der Schulen)
langfristig nicht weiter geben wird.
Der Personalschlüssel bleibt grundsätzlich bei eins zu 22. Maria Lingens erläutert,
dass zur Berechnung des Personalschlüssels mehrere Module berücksichtigt werden
müssen: verlässliche Halbtagssschule / Früh,- Nachmittags-, Spät- und
Ferienbetreuung.
Äußerst problematisch ist, dass der Integrationszuschlag für Kinder mit
Behinderungen für die sog. A-Kinder (nach § 5 (1) KitaPersVO) weiterhin von einer
Viertelstelle auf eine Achtelstelle halbiert werden soll. Hintergrund ist, dass es im
OGB im Ostteil bisher keine Zuschläge für die Integration gab und die bisherigen
Stellen aus den Horten nun wegen Vorgabe Kostenneutralität auf ganz Berlin verteilt
werden sollen Bei den sog. B-Kindern (nach § 5 (2) KitaPersVO –mit wesentlich
erhöhtem Bedarf an pädagogischer Hilfe) bleibt es bei der halben Stelle.

Ein großes Manko ist, dass die verlässliche Halbtagsgrundschule nur eine
verlässliche Betreuung anbietet, aber für die Kinder nicht verbindlich ist. Damit wird
die Chance vertan, den Unterricht wenigstens in der Zeit bis 13.30 Uhr zu
flexibiliseiren und rhytmisieren und so einen ersten kleinen Schritt in Richtung
Ganztagsschule zu gehen.
Notwendige Kitagesetzänderungen stehen noch aus, durch Änderung SchulG sind
ErzieherInnen der Schule auch Mitglieder der Gesamtkonferenz
Top 2 Kitaübertragung an Freie Träger und Gründung kommunaler
Eigenbetriebe
Ramona Pop führt ein: 66 % der Kitaplätze sollen in Zukunft von Freien Trägern
angeboten werden, die restlichen Plätze (Zielgröße 28.000) sollen in kommunale
Eigenbetrieben zusammengefasst werden. Für das Personal gibt es
Überleitungsverträge.
Konflikte zwischen Bezirken und Senat:
a) Zeitplan
Der Senat will die Eigenbetriebe zum 1. 7. 2005, die Bezirke zum 1. 1. 2006
b) Zahl der Eigenbetriebe
Der Senat wollte ursprünglich einen landesweiten Träger, Kompromiss vier
Eigenbetriebe, die Bezirke 12 – x.
c) Finanzierung
Der Senat will die Eigenbetriebe gleichbehandeln wie die Kitas in Freier
Trägerschaft,
d. h. 13 % Finanzierung über Gebühren, 9 % Eigenanteil
Finanziert werden nur die belegten Plätze laut Kostenblatt, gleichzeitig soll die
Kitacard eingeführt werden.
d) Sanierung
Nach einer Erhebung der Senatsverwaltung besteht ein dringender
Sanierungsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe (ca. 86 Mio), weiterhin besteht
ein nachrangiger Sanierungsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Eigenbetriebe dürfen keine Kredite aufnehmen.
Unklar sind darüber hinaus Fragen der Steuerung und des Facility-Managements.
Anke Otto erläutert, bei der Anzahl der Plätze und der Eigenbetriebe handele es
sich um Kompromisse, um eine landesweite GmbH zu verhindern. Die 28.000
Kitaplätze seien letztlich eine politisch gegriffene Zahl. Bei der Zahl der
Eigenbetriebe hätten sich die Bezirke nicht einigen können, weil die meisten am
liebsten ihren eigenen Betrieb gründen wollen. Der Senat drohe nun, einen
Zentralbetrieb zu gründen oder alle Kitas an Freie Träger zu geben, wenn die
Bezirke nicht klar kämen. Auch im RdB am heutigen Tag sei nichts entschieden,
sondern alles in den entsprechenden RdB-Ausschuss überwiesen worden. Am
folgenden Tag sei ein erneutes Treffen der JugendstadträtInnen. Die Bezirke
seien sich nur einig, dass sie keinen landesweiten Verbund der Eigenbetriebe
wollten.
Steglitz-Zehlendorf will mit Tempelhof-Schöneberg einen Eigenbetrieb gründen,
dazu habe es schon eine erste Sitzung gegeben. Die ersten Bezirke, die die
Sache vorantrieben, würden den meisten Einfluss auf die Strukturen haben.

Erste Pilotbezirke zur Gründung eines Eigenbetriebs sind Friedrichshain-
Kreuzberg und Mitte. Sie werden von Mummert & Partner beraten. Diese Firma
steht auch für andere Bezirke zur Verfügung. Die Firma soll bei der Findung einer
einheitlichen und später für alle verbindlichen Organisationsstruktur und Satzung
unterstützend wirken.
Peter Ottenberg fordert von den BVV-Fraktionen, sich einzumischen, da es u. a.
zu den Rechten der BVV gehöre, den Verträgen für bezirkliche Eigenbetreibe
zuzustimmen. Friedrichshain-Kreuzberg hat seinen „Masterplan Kitas“ bereits vor
dem Sommer verabschiedet, der JHA war beteiligt (Marianne Burkert-Eulitz).
Torsten Wischneski informiert, dass Pankow allein einen Eigenbetrieb mit 4500 –
6000 Plätzen gründen will, wobei vor allem die PDS hinter dieser großen
Platzzahl stehe. Nilson Kirchner begründet den Alleingang Pankows mit der
Abwägung von Zielen. Er sei schon froh, dass die PDS-Stadträtin gezwungen
werden konnte, 10.000 Plätze an Freie Träger abzugeben. Pankow habe mit
seiner Planung schon sehr früh angefangen unter starker Beteiligung des
JHA/der BVV. Man schrecke davor zurück, diesen Prozess nun auch noch mit
einem Nachbarbezirk zu beginnen. Treptow-Köpenick habe eine Planung
vorgelegt, bei der das Defizit genau aus den 9 % des Eigenanteils besteht.
Ulrike Herpich-Behrens erinnert daran, dass fast alle JugendstadträtInnen der
SPD oder der PDS angehören, rot-rot also sehr mit sich selbst beschäftigt sei. Die
Ausgliederung der Kitas sei im Zusammenhang mit dem neuen Leitbild/
veränderter Aufgabenstellung des Jugendamts zu sehen. Die Jugendämter
verlieren Aufgaben (z.B. die Dienstaufsicht über die ErzieherInnen), behalten
bzw. erhalten die Gewährleistung, Anmeldung und Kitaplanung, Qualitätsaufsicht
und Finanzierungszuständigkeit.
Die Bezirke hätten bisher verdrängt, was die Übertragung und die
Eingebetriebsbildung für Konsequenzen für die Bezirksämter habe, nicht nur für
das Jugendamt, sondern auch für die Bauabteilung, Grünflächen oder
Personalabteilung. Hier falle Arbeit und damit auch Personal und Sachmittel weg.
Das schüre natürlich Verlustängste. Ulrike erinnert daran, dass das
Finanzierungsmodell der Freien Träger ursprünglich nur ein Provisorium gewesen
ist, weil die Kosten für einen bezirklichen Kitaplatz nicht ermittelt werden konnten.
Ziel war immer, die öffentlichen und freien Kitas gleich zu finanzieren. Die
öffentlichen Kitas seien heute meist ausgestattet als die in Freier Trägerschaft.
Charlottenburg-Wilmersdorf unter SPD-Stadtrat Naumann will den Alleingang. Die
Hortberlagerungs- und Kitaplanung soll schon am 1. 12. 2004 abgesegnet
werden.
Diskussion um die Anzahl der Eigenbetriebe:
Die „optimale Betriebsgröße“ als Argument für vier Eigenbetriebe a ca. 7000
Plätze gibt es so nicht, auch kleinere Träger können wirtschaftlich arbeiten.
Für kleinere Träger und damit Alleingänge der Bezirke sprechen die
„Sozialraumorientierung“ und die Schwierigkeiten bei der Verständigung zwischen
mehreren Bezirken, insbesondere zwischen den BVVen.

Andererseits braucht ein größerer Eigenbetrieb weniger Overhead
(Steuerungsaufgaben, Personalwirtschaft etc.) und kann das Personal flexibler
einsetzen (Urlaub, Krankheit, Umsetzungen).
Unsere Tendenz am Ende der Anzahldiskussion: kein zentraler Betrieb, 4 + x
statt 12 – x, Bezirke sollen entscheiden
Das KoPoFo wird sich mit der Frage der Aufgaben der Kita-Eigenbetriebe noch
intensiver befassen.
Zur Finanzierung:
Evtl. Defizite der Eigenbetriebe müssen innerhalb von zwei Jahren ausgeglichen
werden. Problematisch ist der 9 %ige Eigenanteil. Die Freien Träger versuchen,
diese 9 % über Stiftungsmittel, Spenden, Kooperationen mit Handwerksbetrieben,
Eigenarbeit der Eltern und die Personalstruktur zu erwirtschaften. Bleibt es bei
dem 9 %igen Eigenanteil, kann dies bedeuten, dass 91 % gleich 100 % sind.
Problematisch ist auch, dass die angenommenen 13 % aus Kitagebühren in
sozial stark belasteten Bezirken nicht erreicht werden. Es gibt Überlegungen, die
Beiträge alle in einen Topf zu werfen, um diese Mittel dann gleichmäßig auf die
Bezirke zurück zu verteilen.
Die Eigenbetriebe können keine Kredite aufnehmen, deshalb
Sanierungsprogramm nötig. Thorsten W. weist darauf hin, dass auch die Freien
Träger keine Kredite erhalten werden, da überlassenen Grundstücke und
Gebäude für Tagesbetreuung zweckgebunden. Größere Kredite sind zudem aus
den Platzgeldern nicht finanzierbar. Ein Sanierungsprogramm für alle Kitas
(öffentliche wie freie) wäre wünschenswert. Einschätzung der Mehrheit ist jedoch,
dass ein Sanierungsprogramm nur für öffentliche Träger bereitgestellt werden
könnte.
Zum Zeitplan:
Große Einigkeit über folgende Reihenfolge: Erst Übertragung an die Freien
Träger abschließen, dann die Eigenbetriebe aus den restlichen Plätzen bilden.
Dies wird voraussichtlich erst zum 1. 1. 2006 zu schaffen sein. Die Kürzungen
werden allerdings schon zum 1. 7. 2005 wirksam.