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Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Veranstalter:

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

in Kooperation mit: Bündnis 90/Die Grünen

Landesverband Berlin, KoPoFo e.V. und den Kreisverbänden

Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-

Wilmersdorf

http://gruene-welle-berlin.de/beitragsarchiv.php

Die Grüne-Info-Welle-Berlin macht

Interviews und dokumentiert per

Video / Foto den Kongress unter:

Bündnis 90/Die Grünen

Landesverband Berlin

Kommandantenstraße 80

10117 Berlin

www.gruene-berlin.de

Organisation / Betreuung vor Ort

KoPoFo e.V., Jörn Jaath

Mobil: 0176 / 28082 224

Satz und Layout Gesamtdokumentation: Jörn Jaath


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Bündnisgrüner Bezirkekongress

BürgerInnenbeteiligung

„Mit der Stadt regieren“

11. und 12. Juni


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

„Mit der Stadt regieren“

BürgerInnenbeteiligung ist eine Grundhaltung und ein Prozess. Letzteres gilt auch für

die Debatte über Formen der Partizipation selbst. Denn es gibt nicht die eine goldene

Beteiligungsmethodik. Allein die Frage, wer an welchen Vorhaben und Entscheidungen

wie beteiligt sein soll und will, lässt sich nicht immer abschließend beantworten. Vor

allem aber werden Beteiligungsprozesse nie konfliktfrei ablaufen. Wer

BürgerInnenbeteiligung will, muss Streitkultur können.

Wir suchen auf unserem Bezirkekongress also nicht eine „Weltformel“ für

BürgerInnenbeteiligung. Es handelt sich vielmehr um eine Veranstaltung mit

Werkstattcharakter, unter der Maßgabe, dass es gilt, Beteiligung immer wieder neu zu

erfinden, innovative Wege, unkonventionelle Ansätze und verlässliche Standards zu

definieren, die dem Reichtum an Wissen, Kreativität und Engagement, der in Berlin

steckt, entsprechen.

Wir wissen bereits, dass unser Instrumentenkasten ein flexibler, fallspezifisch

modifizierbarer sein und hohen dialogischen Anforderungen genügen muss. Das

Beteiligungsverfahren muss sich der Dynamik des Geschehens anpassen, nicht

umgekehrt. Nichts ist Partizipation abträglicher, als wenn der Beteiligungsbegriff zum

bloßen Schlagwort gerät, der von Politik und Verwaltung aus legitimatorischen Gründen

bemüht wird, aber in den Augen der BürgerInnen Alibicharakter hat.

Gerade der Stadtstaat Berlin mit seinen zwölf Bezirken lässt sich nicht mehr einfach zum

Objekt von Regierungshandeln mit einem Fünf-Jahres-Plan reduzieren. Es geht um

einen neuen politischen Stil, der auf gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe basiert,

auf Rollen- und Arbeitsteilung, auf proaktiver Information, immer wieder neu

begründetem Handeln und gemeinsam getragener Verantwortung.

Wie aber tut man das: Mit der Stadt regieren? Wie übersetzt man eine solche

Grundhaltung in den politischen Alltag und wie implementiert man sie in bestehende

Verwaltungsstrukturen? Wie gelingt es, gerade auf der kommunalen Ebene, dass

BürgerInnen Beteiligung als offenen, dynamischen Prozess der Mitbestimmung und

Mitgestaltung erfahren? Antworten auf diese Fragen wollen wir auf unserem Berliner

Bezirkekongress diskutieren, Ideen und Anregungen sammeln und sie mitnehmen in

unsere anstehenden Programmprozesse – und natürlich in unsere täglich politische

Arbeit.

Stefanie Remlinger, Daniel Wesener


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Inhalt der Gesamtdokumentation

Teil I Reader

- Programm

- Materialien

• Forum 1 (F1) - Daniel Wesener

• Forum 2 (F2) - Volker Ratzmann

• Forum 3 (F3) - Antje Kapek

• Forum 4 (F4) - Benedikt Lux

• Forum 5 (F5) - Stefanie Remlinger

• Forum 6 (F6) - Clara Herrmann

- Checklisten BürgerInnenbeteilgung

• Je Offener Desto Besser? von Stefanie Remlinger

• Zusammenstellung der Checklisten

Teil II Dokumentation

- Protokolle

• Protokolle der Foren 1- 6

- TeilnehmerInnen

- Organisation und Durchführung


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Teil I Reader


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Programm

Freitag, 11. Juni

ab 17.30

Begrüßung: Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

Eröffnungsrede: Heiner Funken (Bürgerverein Gleimviertel e.V.)

Einführung: Stefanie Remlinger, Daniel Wesener, Jörn Jaath

18.00 - 20.00 parallel

Forum 1:

„Beteiligt mich!“

BürgerInnenbeteiligung und -aktivierung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mit: Daniel Wesener, Paula Riester, Stefan Ziller, Christoph Albrecht (AI Lausitzer Platz),

Carsten Joost (Mediaspree versenken, angefragt), Hans Panhoff (Quartiersmanager)

Forum 2:

„Engagierte BürgerInnen – Störenfriede oder Unterstützung der Verwaltung?“

Was braucht Verwaltung, um mehr „Sehnsucht nach den BürgerInnen“zu entwickeln?

Mit: Volker Ratzmann, Thomas Birk, Erko Basmann (Mitglied der Anwohner Initiative Flaschenhals

Bautzener Straße), Anke Petters, Nilson Kirchner , Horst Ulrich (Leiter der Landesredaktion

„Berlin.de“ und E-Government-Beauftragter der Senatskanzlei Berlin)

ab 20.00 WM – Uruguay gegen Frankreich

Samstag, 12. Juni

10.00 - 10.30 Begrüßung und Vorstellung der Ergebnisse vom Vortag

10.30 - 12.30 parallel

Forum 3:

„Vom Mindeststandard zum Modellcharakter“

Formalisierte und informelle Beteiligungsverfahren der Stadtentwicklung

Mit: Antje Kapek, Franz Schulz, Frank Bertermann, Ümit Bayam (Stadtteilausschuss Kreuzberg)

Forum 4:

„Mehr Macht für alle!?“

Begehren, Entscheide, direkte und repräsentative Demokratie

Mit: Benedikt Lux, Peter Ottenberg und Mehr Demokratie e.V.

12.30 - 13.30 Mittagspause


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Fortsetzung Samstag, 12. Juni

13.30 - 15.30 parallel:

Forum 5:

„Neue Wege zu mehr Stadtgrün“

Stadtentwicklung von unten und bürgerschaftliches Engagement

Mit: Stefanie Remlinger, Wolf Sasse (BI Rettet die Straßenbäume), VertreterIn BI Oderberger

Straße/Bürgersteig e.V., Nilson Kirchner, Jutta Kalepky, Herbert Lohner (BUND)

Forum 6:

„Kids an die Macht:-)“

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Mit: Clara Herrmann, Marianne Burkert-Eulitz, Marcus Lehmann (Landesarbeitsgemeinschaft

Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen), Servicestelle Jugendbeteiligung, Kiezdetektive

15.30 Vorstellung der Ergebnisse und Zusammenfassung

ab 16.00 WM – Argentinien gegen Nigeria


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Materialien

Forum 1

„Beteiligt mich!“

Daniel Wesener


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Beteiligt mich!

BürgerInnenbeteiligung und -aktivierung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Berlin, Hauptstadt der Beteiligung? Richtig ist: die Beteiligungslandschaft Berlins ist so bunt und

vital wie die Stadt selbst. Wahr ist aber auch: echte Partizipation muss in Berlin noch gelernt

werden. Beispiele dafür enthält die aktuelle Ausgabe von „Berlin 21 – Magazin für ein

zukunftsfähiges Berlin“ (Anlage 1), die Stärken und Schwächen partizipativer Verfahren aus der

Sicht der Beteiligten beleuchtet. Das Heftcover zeigt sie als kleine, fleißige Ameisen – und

beschreibt damit zugleich das gefühlte Größenverhältnis gegenüber Politik und Verwaltung.

Aber woran liegt es, dass Beteiligung – auch wenn sie denn stattfindet – es häufig nicht vermag,

Anspruch und Wirklichkeit in Deckung zu bringen? Prof. Dr. Helmut Klages skizziert in seinem

Aufsatz über „Bürgerbeteiligung im kommunalen Raum“ (Anlage 2) die Potenziale, Hemmnisse

und Aktivierungschancen. Auch das Forum will der Frage nach den Voraussetzungen für

gelungene BürgerInnenbeteiligung nachgehen und im Gegenzug ausloten, welche Defizite und

Strukturfehler es auszuräumen gilt. Was etwa bedeuten in der Praxis eine umfassende und

frühzeitige Information, Transparenz und Augenhöhe oder eine Kultur der gegenseitigen

Wertschätzung? Und wie niedrigschwellig muss Beteiligung sein, damit nicht nur diejenigen, die

sich ohnehin Gehör zu verschaffen wissen, von Mitbestimmungsmöglichkeiten Gebrauch

machen können?

Neben den unzähligen einzelfallbezogenen Verfahren existieren in Berlin mit dem Programm

„Soziale Stadt“ und den „Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung“ (Anlage 3: Auszug

Ergebnisbericht 2009) Erfahrungen mit einer quasi institutionalisierten, räumlich definierten

Beteiligung. Sind Sozialraumorientierung, Quartiersmanagement und Aktionsräume Garanten für

mehr echte Partizipation und eine nachhaltigen Aktivierung der Bevölkerung? Oder scheitern

die Ansätze an der Überbürokratisierung und mangelnden Ressourcen? Wer hat überhaupt

noch den vollen Durchblick im Dickicht der unterschiedlichen Beteiligungsstrukturen und -

programme? Das Forum will sich diesen und anderen grundsätzlichen Fragen annähern und

versuchen, erste Antworten zu formulieren. Die Debatten fließen in den weiteren

Veranstaltungsverlauf am Samstag ein und können in den einzelnen Fachforen vertieft werden.


MAGAZIN FÜR EIN ZUKUNFTSFÄHIGES BERLIN

1/10

PARTIZIPATION UND

BÜRGERSCHAFTLICHES

ENGAGEMENT

David gegen Goliath?

Bürger wehren sich gegen den Ausbau der A100

Bitte auf den Wegen bleiben!

Logbuch einer Okkupation

Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“

Beispiel für erfolgreiche Basisdemokratie

und Partizipation?


MAGAZIN

Editorial

Sebastian Stragies

verantwortlicher Redakteur

„Echte Partizipation muss auch in Berlin noch gelernt

werden!“ lautet der Titel eines kurzen Beitrags von Stefan

Ziller auf der Seite 5. Als Quintessenz einer Realitätsdiagnose

ehrlicher und wirkmächtiger Beteiligungsmöglichkeiten

für die Bürger/innen unserer Stadt ist dem

eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

In dieser Ausgabe kommen beispielhaft diejenigen zu

Wort, auf die in den letzten Jahren viel Hoffnung gesetzt

wurde: Bürger/innen dieser Stadt, die am Wochenende

und an den Abenden nicht zu Hause vor der Glotze sitzen,

sondern sich einmischen, mitmischen, anstoßen und

damit das starre Gefüge aus Politikverdrossenheit, zynischer

Resignation gegenüber verkrusteten Verwaltungsapparaten

und allgemeinem Desinteresse versuchen aufzubrechen.

Es sind jene Menschen, die sich nicht damit

abfinden können und wollen, dass ihnen ihre eigene

Stadt von technokratischen Apparaten gestaltet wird,

denen die eigene interne Konsistenz wichtiger ist, als ein

von den hier lebenden Menschen geprägtes Stadtbild.

Birte Rodenberg gibt Ihnen ab der Seite 4 einen Einblick

in die Auseinandersetzungen um den umstrittenen Ausbau

der A 100.

Eva Epple hat ihnen auf der Seite 6 ein kleines Logbuch

der Okkupation eines Projektes verfasst, das klar macht,

wie weit Engagement reichen darf und wann es nicht

mehr gewünscht ist.

Wie die jungen Mitglieder unseres Gemeinwesens eine

Stimme im Entscheidungsprozess der Planer erhalten,

zeigt Ihnen Jeanette Münch auf den Seiten 8–10.

Anuschka Guttzeit berichtet ab Seite 11 über die Proteste

der Bürger/innen gegen unnötige Baumfällungen im

Zuge der Sanierungsmaßnahmen am Landwehrkanal.

Auch in Brandenburg sagen die Bürger/innen „Nein“,

zumindest zu Planungen der CO2-Endlagerung in ihrer

märkischen Heimat, wie Ihnen auf Seite 12 von Mike Kess

berichtet wird.

Dass eine offene Strategiedebatte über das von den Bürger/innen

mehrheitlich abgelehnte Projekt „Mediaspree“

erst noch geführt werden muss, verdeutlicht Paul-Martin

Richter ab Seite 13.

Der „Ideenaufruf“ präsentiert sich auf Seite 14 als lebendige

Beteiligungskultur der Bürger/innen.

Über die 7. Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs berichten

Simone Wiegratz und Jan Fehse ab Seite 16.

Termine und Tipps rund um das Thema Partizipation und

Bürgerschaftliches Engagement erwarten Sie auf der Seite

19.

Den Leser/innen dieser Frühlingsausgabe wünsche ich

eine anstiftende Lektüre.

Inhalt

David gegen Goliath ...................................... 4

XY®… ...............................................................6

Kinder- und Jugendbeteiligung ....................8

Baum ab? Nein danke! ..................................11

Spreeufer für alle?! .......................................13

Horizonte erweitern –

Perspektiven entwickeln ..............................16

Impressum

Berlin 21 – Magazin für ein zukunftsfähiges Berlin

erscheint vierteljährlich

Nr. 2/10 im Juni 2010

Themenschwerpunkt: Soziale Stadtentwicklung

Herausgeber

Berlin 21 e.V.

Redaktion

Sebastian Stragies (V.i.S.d.P.)

c/o Berlin 21 e.V.

Haus der Demokratie

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin

E-Mail: b21magazin@googlemail.com

Für den Inhalt der Beiträge im Berlin 21 Magazin sind

die jeweiligen Autoren verantwortlich.

Die Inhalte der Beiträge müssen nicht unbedingt mit

der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

Eine redaktionelle Bearbeitung von Beiträgen behalten

wir uns vor.

Redaktionsbeirat

Bernhard Glaeser – DGH

Katrin Nolting – IZT

Dagny Vedder – INE

Herstellung

Gestaltung, Layout, Titelmontage: Schneider & Hahn

Druck: Laserline Berlin

Auflage: 5.000 Stück

Gedruckt auf 100% Recyclingpapier

Vertrieb

Berlin 21 e.V.

Geschäftsstelle

Haus der Demokratie

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin

Tel.: 030 - 420 82 363

Fax: 030 - 420 82 380

E-Mail: info@berlin21.net

Internet: www.berlin21.net

Mitglieder von Berlin 21 e.V. sind automatisch

Abonnenten dieses Magazins. Das Berlin 21 Magazin

ist prinzipiell kostenlos. Sie können aber auch ein

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folgende Kontoverbindung: Kontonummer 3331200,

BLZ 100 20 500, Bank für Sozialwirtschaft

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Ausgabe 1/10 · März 2010

Fleißig wie die Ameisen…

Katrin Fleischer

…haben viele Agenda 21-Aktivisten

am Landesprogramm der Lokalen

Agenda 21 „Berlin zukunftsfähig gestalten“

gearbeitet. Mit 8 Monaten

Verspätung wurde nun endlich vom

Senat der erste Bericht zur Lokalen

Agenda 21 Berlin vorgelegt. Bei uns

ist die Enttäuschung groß. Hatten wir

doch schon lange bemängelt, dass viel

zu spät begonnen wurde mit der Arbeit

am Bericht. Wir kritisieren vor

allem:

Dass die „zivilgesellschaftlichen Akteure“

in den vergangenen 3 Jahren

an dem Agenda-21-Prozess völlig unzureichend

beteiligt wurden. Eine

Beteiligung der Bürgergesellschaft,

die diese Bezeichnung verdient, hat

nicht stattgefunden. Auch kann von

einer „umfänglichen Befragung“ der

Bezirke nicht die Rede sein.

Dass die Berichterstattung im Wesentlichen

sehr allgemein gehalten

ist und sowohl positive Entwicklungen

wie auch Hemmnisse seit 2006

zu wenig aufzeigt. Es wird nur zu

vier der 63 Handlungsziele berichtet.

Unverzichtbare Instrumente einer

nachhaltigen Entwicklung Berlins,

die die Rahmenbedingungen verändern,

wurden nicht behandelt. So

wird das Berliner Klimaschutzgesetz

und das dieses Jahr zu beschließende

Landesenergieprogramm 2011-

2020 ohne Vorgaben aufgeführt,

weiterführende Instrumente nicht

mal zur Diskussion gestellt.

Dass eine Verkürzung der 63 Handlungsziele

auf 12 Kernindikatoren,

wie vom Senat vorgeschlagen, nicht

der Komplexität der notwendigen

Entwicklungsmaßnahmen in Berlin

gerecht wird. Allerdings wird eine

Verschlankung auf etwa 30 Indikatoren,

über die im Dialog mit der

Bürgergesellschaft zu beraten ist,

für überlegenswert angesehen. Bei

einer Festlegung eines neuen Indikatorensystems

sollten auch die vom

Rat für Nachhaltige Entwicklung

des Bundes vorgeschlagenen Indikatoren

Berücksichtigung finden.

Da der Bericht somit offensichtlich

nicht der Beauftragung durch

das Parlament entspricht, empfiehlt

Berlin 21 dem Abgeordnetenhaus, den

Beschluss über den Bericht als nicht erledigt

zu erklären. Die Empfehlungen

des Senats, künftig auf eine koordinierende

Senatsverwaltung mit Agendabüro

zu verzichten, sollte dringend

abgelehnt, auf eine Berichtspflicht

für alle Handlungsziele gedrungen

(alternativ: erneut beschlossen) und

die Einführung eines Staatssekretärs

(sustainability cabinet) gefordert werden.

Der Dialogprozess ist fortzusetzen,

beginnend mit Beratungen des

Berichts in allen für die sieben Handlungsfelder

zuständigen Fachausschüssen

des Parlaments.

Auf jeden Fall wird Berlin 21 demnächst

zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung

zwischen Politik,

Verwaltung und Zivilgesellschaft einladen,

um eine breite Aussprache zu

diesem Senatsbericht zu ermöglichen.

Gern veröffentlichen wir auch auf der

B21-Website weitere Stimmen und Reaktionen

zur Berichterstattung.

Wie gerade diese Ausgabe vom

B21-Magazin zeigt, bietet unsere Stadt

ein reichhaltiges Potential an Partizipation

und bürgerschaftliches Engagement

für ein zukunftsfähiges Berlin.

Für weitreichende Veränderungen

braucht man große Ziele und viele

Ameisen! Deshalb hatte der Jour Fixe

der Berliner Nachhaltigkeitsinitiativen

zu einem Ideenworkshop eingeladen,

um 100.000 Berliner für Nachhaltigkeit

zu gewinnen. Ich bin schon

sehr gespannt, was aus den originellen

Vorschlägen wird, die von vielen

Kreativen unter Anleitung des Improtheater-Trainers

Matthias Fluhrer entwickelt

wurden, und wie es uns gelingt,

diese Kampagne umzusetzen.

Die AG Kleinstlandwirtschaft lädt

herzlich zum 1. Berliner GartenaktivistInnen-Treffen

am 27. März ins Stadtgut

Blankenfelde ein. Dort zeigt sich

die Vielfalt von Stadtgärten: interkulturelle

Gärten, Schulgärten, Gemeinschaftsgärten,

Kleingärten, Guerilla

Gärten, Dachgärten oder – die wohl

kleinsten Gärten in der Stadt – bepflanzte

Baumscheiben. Ob zur Nahrungsmittelproduktion,

als politisches

Engagement oder zur Erholung, ob

gemeinschaftlich oder allein, ob mit

oder ohne Zaun – eines vereint sie

alle: Die Freude am Gärtnern und das

mitten in der Stadt.

Am 8.Mai wollen wir mit vielen Garten-Aktiven

auf dem Tempelhofer

Feld unter dem Motto „stadt pflanzen“

ein ganz besonders temporäres Feld

gestalten und unsere Furchen ziehen.

In guter alter Tradition wollen wir mit

einem Pferd und Pflug das Feld bereiten

und einen symbolischen Grundstein

legen für das Grüne Wachstum

von Berlin.

Im Herbst diesen Jahres werden in

einer großen Fachveranstaltung zum

Thema „Grüne Korridore“ partizipative

Ansätze und Beteiligungsmodelle

für ein Grünes Berlin an verschiedenen

Beispielen diskutiert, wie z. B.

das Bürgerprojekt „Netzwerk für 20

Grüne Hauptwege“, Bürgerparks, Naturerfahrungsräume,

Interkulturelle,

Generationen- und Hofgärten. Und

wir wollen hierbei eine neues Berliner

Förderprogramm entwickeln nach

dem Motto: Ganz Berlin ein Garten –

mach mit, mach‘s nach, mach‘s besser.

Vielleicht sehen wir uns aber auch

bei der nächsten Freiwilligenbörse am

17. April 2010 im Roten Rathaus unter

dem Motto: Ehrenamt tut gut! Oder

Sie besuchen unsere „Übergänge –

leben in der Stadt?“ beim 1. FeldForschungsFestival_Kultur

am 14. und 15.

Mai. Und wenn Sie noch Unterstützung

für ein gutes Projekt der nachhaltigen

Stadtentwicklung brauchen,

dann beantragen Sie Mittel aus unserer

Projektvorhabenförderung. Übrigens,

wenn wir die Ameisen genauer

beobachten, dann können wir noch

viel von ihnen lernen.

Katrin Fleischer, Geschäftsführerin

Berlin 21 e.V.

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Tel.: 030 - 420 82 363

Fax: 030 - 420 82 380

info@berlin21.net

www.berlin21.net

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MAGAZIN

DAVID GEGEN GOLIATH

Widerstand gegen Straßenbau in Deutschland ist möglich

Erfahrungen der Bürgerinitiative Süd (BISS) im Planfeststellungsverfahren zur A 100

Birte Rodenberg

Es war kurz nach dem Fall der Mauer, mitten in der Wiedervereinigungseuphorie, als die damalige

schwarz-gelbe Koalition das so genannte „Beschleunigungsgesetz“ zum Straßenbau auf den Weg brachte.

Bis dahin mussten die Straßenbauer und -planer eine langwierige Prozedur durchlaufen, bei der die Verwaltung

unter Beteiligung der Öffentlichkeit Raumordnungsverfahren, Linienbestimmung und schließlich

Planfeststellungsverfahren durchführen musste. Die Beschlüsse konnten in zwei Instanzen vor Verwaltungsgerichten

angefochten werden. Seit in Kraft treten des Gesetzes ist nur noch eine Beschwerde

beim Bundesverfassungsgericht gegen einen Planfeststellungsbeschluss möglich. Aber auch eine Klage hat

keine aufschiebende Wirkung mehr. Mit dem Ziel, den „Straßennotstand im Osten“ zu beseitigen, und

möglichst schnell die blühenden Landschaften mit Betonschneisen zu durchziehen, wurde seit Beginn der

1990er Jahre auch versucht, bestehende Umweltprüfungen seitens der Planungsbehörden und die öffentlichen

Beteiligungsverfahren auf ein Minimum zu reduzieren. Trotz anfänglicher Kritik der Opposition

an den frühen Plänen der damaligen „Freie-Bahn-für-freie-Bürger“-Fraktion wurde das Gesetz dann unter

dem sozialdemokratischen Autokanzler verabschiedet, um auch im Westen schneller bauen und fahren

zu können.

Die beiden zentralen Ziele der Planierwütigen,

nämlich a) die gesamte

Planungszeit von Straßenneubau und

b) die Klageverfahren gegen den Straßenbau

erheblich zu verkürzen, wurden

bislang weit verfehlt. Geschafft

hat es die neue Verordnung allerdings,

den klagewilligen Umweltverbänden

Steine in den Weg zu legen

und die Beteiligungsmöglichkeiten

der breiten Öffentlichkeit zu verringern.

Damit konnte der erfolgreiche

Widerstand gegen den Schnellstraßenbau

insgesamt deutlich eingeschränkt

werden.

Auch der jahrelange Widerstand

gegen die Verlängerung der Bundesautobahn

A 100, besser bekannt als

Berliner Stadtautobahn, stößt immer

wieder an Grenzen der deutschen Gesetzgebung

und an zäh-konservative

Verwaltungsstrukturen, die Straßenneubau

unbedingt fördern wollen –

gegen jeden städtebaulichen Sinn

und ökologischen Verstand.

Hintergrund

Ende der 1990er Jahre wurde die

Verlängerung der Berliner Stadtautobahn

A 100 von der Anschlussstelle

Grenzallee in Neukölln bis zur Straße

Am Treptower Park im Bundesverkehrswegeplan

„mit vordringlichem

Bedarf“ festgeschrieben. 420 Mio.

Euro spendiert der Bund für den rund

3 Kilometer langen Wurmfortsatz

in Beton und Stahl. Viele Jahre war

nichts zu hören, auch wenn in den

Amtsstuben der Senatsverwaltung

fleißig an dem „Ingenieurbauwerk“

gebastelt wurde. Im Frühjahr 2009

wurden dann die Planungsunterlagen

für den 16. Bauabschnitt der A 100 öffentlich

ausgelegt. Während der vierwöchigen

Auslegung der Planunterlagen

in den Rathäusern Treptows und

Neuköllns (immerhin in lokaler Nähe

der meisten Betroffenen) galt es,

möglichst viele Menschen zu motivieren,

eine persönliche Einwendung

schriftlich zu verfassen. Unterschriftenlisten,

Petitionen, E-Mails, E-Cards

und alle anderen Formen des bunten,

sich schnell vervielfältigenden und –

ein stückweit – einfachen Protestes

nützen in diesem Verfahren nicht

viel. Fachwissen ist erforderlich, um

rechtlich relevante Einwende gegen

die Planung zu erheben und um Planungsfehler

aufzudecken. Aber auch

wenn Menschen, die entlang der

Trasse oder im Umfeld der geplanten

Autobahn wohnen, ihre persönliche

Betroffenheit formulieren, muss das

als Einwand berücksichtigt werden.

Doch bleibt die Hürde bestehen, dieses

schriftlich – in deutscher Sprache

– formulieren zu müssen und es

in der Zeit der Planauslegung rechtzeitig

zu tun – denn, was in dieser

Zeit nicht moniert wird, wird hinterher

nicht mehr berücksichtigt.

Bündnispartner

Unterstützt von vielen Bündnispartnern,

wie dem BUND, dem VCD und

den Grünen, hat die Bürgerinitiative

Stadtring Süd (BISS) deshalb Einwendungsmodule

erstellt und Vorlagen

erarbeitet sowie diese über das Internet

und eine große Postwurfsendung

verteilt. Eine große Postkartenaktion

und eine Demonstration haben die

Mobilisierung abgerundet, so dass am

Ende rund 2.500 Einwendungen bei

der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

gegen die unsinnige A100-

Planung eingingen. Das ist eine stol-

4


Ausgabe 1/10 · März 2010

ze Zahl, wenn man bedenkt, dass der

Widerstand gegen Autobahnen nicht

gerade besonders attraktiv ist und

die Massen mobilisiert.

Die Senatsverwaltung peitscht das

Verfahren voran und so mussten wir

die Hoffnung aufgeben, dass die Menge

der Einwendungen zu einer Verzögerung

im weiteren Planfeststellungsverfahren

führt. Doch bereits im

November 2009 wurden die Einwendungen

in einem mehrtägigen Anhörungsverfahren

erörtert. Hier trennte

sich die Spreu vom Weizen sichtbar:

Die Berufsplaner und die eigens für

dieses Verfahren teuer eingekaufte

Rechtsvertretung des Senats fanden

Platz an Tischen, während die Mitglieder

der Bürgerinitiative und Verbände

erst auf offizielles Nachfragen

hin Tische und Verlängerungskabel

erhielten. Die Öffentlichkeit wurde

während des neuntägigen Sitzungsmarathons

ebenfalls erst auf Antrag

der BISS hergestellt, ebenso wie erst

langwierig diskutiert werden musste,

dass Einwender am Abend eine Stunde

Zeit bekommen, um unabhängig

von der verbindlichen Tagesordnung

ihre Belange vorzubringen. Sitzungsgestählte

Profis aus den Umwelt- und

Verkehrsverbänden lobten in dieser

Hinsicht das Entgegenkommen und

die Offenheit der Anhörungsbehörde

(nicht des Vorhabenträgers) für die

berechtigten und inhaltlich tragfähigen

Argumente der Gegner – aber ein

tragfähiger, offener Dialog fand nicht

statt.

Trockene Materie

Wir, die Vertreter/innen der BISS, die

sich auf dieses David-gegen-Goliath-

Verfahren eingelassen haben, sind uns

bewusst darüber, dass unsere Ansprüche

an demokratische Transparenz

und an wirkungsvolle, d.h. entscheidungsrelevante

Beteiligung nicht erfüllt

werden. Gleichwohl hätten wir

uns mehr Unterstützung durch andere

Bürgerinitiativen, Anwohner/innen

und die bunte Friedrichshain-Kreuzberger

Szene gewünscht – schließlich

hatte die Senatsverwaltung extra das

riesige Congress-Center angemietet,

um den von ihr erwarteten Protestlern

einen Platz anbieten zu können.

Selbstverständlich ist es angenehmer,

sich an einem sonnigen Nachmittag

auf eine Demo zu begeben, als an einem

grauen Arbeitstag im November

den Ausführungen eines Verkehrsexperten

zum LKW-Anteil auf den Straßen

zu lauschen. Das finden auch

wir, aber wir glauben nicht, dass der

Kampf gegen Straßenbau nur auf den

Straßen geführt wird (noch nicht),

sondern, dass er leider ziemlich „unsexy“

ist und bis zum Planfeststellungsbeschluss

vor allem durch sachliche,

fachliche und politische Arbeit

v.a. in den Amtsstuben geführt werden

muss – und dafür braucht die

BISS noch viel mehr und breitere Unterstützung.

Tatsächlich zieht der Senat zur Zeit

die Schrauben an; ein abzureißendes

Haus in der Beermannstraße hat er

gekauft, die Mieter werden mit Besichtigungsterminen

bedrängt; ganze

Kleingartenkolonien haben ihre

Kündigung erhalten und sollen der

Räumung zustimmen; noch in diesem

Jahr soll offensichtlich der Planfeststellungsbeschluss

ergehen. Doch

das Anhörungsverfahren hat massive

Fehler und Lücken in der Planung offenbart

wie auch neue Betroffenheiten

für die Menschen in Friedrichshain

offengelegt. Dies alles berechtigt

zu unserer Forderung nach Neuauslegung

der Planungsunterlagen! Wir

haben nicht viele Chancen, die A 100

zu stoppen, aber die wenigen sollten

wir nutzen. Wie und durch welche

Unterstützung, es möglich ist, das

Projekt immer noch zu kippen, ist

nachzulesen auf der Website der BISS:

www.stop-a100.de/Bürgerinitiative

Stadtring Süd

BISS Berlin

Plesser Str. 3, 12435 Berlin

info@stop-a100.de

www.stop-a100.de

Echte Partizipation

... muss auch in Berlin noch gelernt werden!

Stefan Ziller

Berlin ist die Stadt der Partizipation.

Die theoretischen Möglichkeiten

sich in die Gestaltung

unserer Stadt einzubringen, sind vielfältig:

Volksabstimmungen, Bürgerbegehren,

Einwohner/innenanträge,

Bürger/innenhaushalte oder Quartiersräte,

um nur einige zu nennen.

Doch wenn es konkret wird, tun sich

plötzlich ungeahnte Hürden auf. Aus

dem Bürger/innenhaushalt wird eine

Sammlung von Vorschlägen, über die

die Politik – zumindest in einigen Bezirken

– wieder allein entscheidet.

Volksabstimmungen sollen möglichst

kein Geld kosten. Und die Ergebnisse

des Ideenwettbewerb zur Gestaltung

des ehemaligen Flughafen Tempelhof

wurden mit der Entscheidung für

„Bread and Butter“ gar nicht erst in

Erwägung gezogen. Einige bezeichnen

so etwas als „Scheinpartizipation“.

Im Beschluss zur Berliner Lokalen

Agenda 21 heißt es hierzu sehr

deutlich: „Es werden politische Bedingungen

geschaffen, die ergebnisoffene

Entscheidungsprozesse und

die Bereitschaft von Politik und Verwaltung

zur bürgerschaftlichen Mitberatung

und Mitentscheidung gewährleisten.“

Ende 2007 berichtete

der Senat in einer Antwort auf eine

kleine Anfrage etwas „kleinlaut“: „Im

Berichtszeitraum 2006/2007 wurden

zwei Beschäftigte der Senatsverwaltung

für Wirtschaft, Technologie und

Frauen zu den genannten Verfahren

geschult.“ Dies zeigt deutlich, wo es

noch hapert. Denn es ist eben für

Politik und Verwaltung noch ungewohnt,

andere Akteure vor Entscheidungen

ernsthaft zu beteiligen. Mit

dem Bericht zur Umsetzung der Berliner

Agenda 21, stehen auch Handlungsempfehlungen

zu Bürgerengagement

und Partizipation wieder auf

der Tagesordnung.

Wichtig für einen echten „Beteiligungsprozess“

ist, dass zumindest

die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung

anders ausfällt, als jene,

die sich Politik bzw. Verwaltung vorher

überlegt hatten. Dies darf dann

nicht als Niederlage begriffen werden,

sondern ist ein Erfolg für alle Beteiligten

und für unsere Stadt.

Stefan Ziller

MdA, Fraktion Bündnis 90 /

Die Grünen

Tel.: 030—23 25 24 10

info@buero-ziller.de

5


MAGAZIN

XY®

„NUR MIT UNSERER ZUSTIMMUNG!“

Ein Begriff wird geschützt. Droht bürgerschaftliches Engagement?

Eva Epple

Fennsee Arbo Eberhard, 2009

Die Autorin und Initiatorin des

Bürgerprojekts „Netzwerk für

20 grüne Hauptwege in Berlin“

bilanziert die schwierige Zusammenarbeit

zwischen der Senatsverwaltung

für Stadtentwicklung und dem Bürgerprojekt

(mit ein bzw. zwei Trägerverbänden,

z. Zt. inaktiv). Sie beschränkt

sich auf unsystematische persönliche

Notizen bzw. Zitate, um ein Licht darauf

zu werfen.

7.9.2006

Mein Eindruck von der „Kooperation“

seit der von Verbänden und Verwaltung

unterzeichneten Kooperationsvereinbarung

ist, wie befürchtet,

einseitig. Und immer wieder zeigt

sich: das Bürgerprojekt wird als verlängerter

Arm der Verwaltung angesehen!

Letztens fragte mich am Gleisdreieck

ein alter Initiativler, wie es mit

dem Bürgerprojekt gehe. Ich deutete

stirnrunzelnd Sorgen mit der Verwaltung

an, daraufhin er: „Wollen die mal

wieder gängeln?!“

Vom selben Tag

Aus meiner Sicht gibt es vier Gründe

für die Auflösung unserer Bindung

durch den Kooperationsvertrag, der

im März erst unterzeichnet wurde: 1.

Er ist unfair. 2. De facto ignoriert er

das Bürgerprojekt. 3. Daraus abgeleitete

Forderungen sind nicht zu leisten.

4. Der Vertrag untergräbt Motivation

und freiwilliges (!) Engagement.

Dezember 2006

Blockiert:

Vorhandenes Logo, das die Verwaltung

nicht zuließ, konnte seither

nicht ersetzt werden. Die Künstlerin,

die es uns schenkte, arbeitete

umsonst. Nächster Anlauf in weiter

Ferne.

SenStadt hält einen eigenen Internetauftritt

des Bürgerprojekts für

verzichtbar, da es auf ihren Seiten

Erwähnung findet!

Finanzierung: Förderanträge können

nicht weiter verfolgt werden

Aufgrund der Differenzen mit der

Verwaltung wegen des Namens

des Bürgerprojekts. Die Verwaltung

meint, „Netzwerk für 20 grüne

Hauptwege“ müsse diese zumindest

mit einschließen.

Anruf Herr H., 18.2.2007

Der Verwaltung soll aus ihrer Kooperation

mit einem Bürger- und Leitprojekt

der Lokalen Agenda 21 durchaus

ein Nutzen erwachsen. Um so wichtiger

findet er aber, dass keine Gängelung

bürgerschaftlichen Engagements

bzw. des Bürgerprojekts stattfindet,

und nicht nur das – der Eindruck darf

gar nicht erst entstehen. Er möchte

folgenden Satz aus dem Rundbrief

dick unterstreichen: Die Agenda 21

strebt ja gerade nicht eine Erweiterung

von Staat, sondern die Interaktion

von Bürgern mit ihren staatlichen

Institutionen an.

E-mail Frau S., März 2007

Mir ist alles Überorganisierte absolut

zuwider, obwohl ich mir bewusst bin,

dass es ohne nicht geht. Aber gerade

das Improvisierte, Lockere, Offene, Außer-in-der-Sache-Unverbindliche

hat

mir Ihre Arbeit so sehr sympathisch

gemacht. Wenn ich flaniere, möchte

ich spontan sein können und in keiner

Weise festgelegt, außer durch mein

gegebenes Versprechen. Während Sie

sich mit der Verwaltung, hoffentlich

erfolgreich, rumboxen, haben wir mit

Mäxchen einen wunderschönen Wald-

Ausflug gemacht. Sie sollten Ihren

Doppelgänger zur Verwaltung schicken

und selbst lieber herkommen…

Anruf Herr L., März 2007

Die Verwaltung soll sich für die Um-

6


Ausgabe 1/10 · März 2010

setzung ihrer eigenen Planung stark

machen und den Input der ausgewerteten

Flaneursberichte als Unterstützung

auffassen und sie vor allem nutzen,

auch öffentlich. Die Verwaltung

darf das Bürgerprojekt nicht so weit

bedrängen, dass es Motivation und

Motivierfähigkeit, Wendigkeit und

Fantasie verliert – alles Dinge, die sehr

schwer zu schaffen, aber leicht zu zerstören

sind.

Mai 2008

Eine erste Übersichtskarte ist erschienen,

die ideal geplante Wege und

parallel zu Lücken temporäre Umwege

darstellt. Titel: Berlin. Flanieren –

Spazieren – Wandern. 20 grüne Hauptwege

(Piekart). Anruf von H. X.: Sie

stellte bei Internetrecherche fest, dass

Details zum Bürgerprojekt sämtlich in

einen neuen Menüpunkt verschoben

wurden, „Archiv“!

Januar 2009

Bei SenStadt. Anlass dazu gab die Ankündigung,

man wolle die Wortmarke

für die 20 grünen Hauptwege schützen

lassen. Ich fürchte, der Handlungsspielraum

für das Bürgerprojekt wird

weiter eingeengt. Werde beschwichtigt.

Das Gespräch wird unterbrochen.

Als ich zur Tür hinaus gehe, bin ich so

beunruhigt, wie ich kam.

April 2009

Bis auf wenige Texte ist die Website

so gut wie fertig. Jemand entwarf eine

Art Logo für Spaziereinladungen. Doch

Abstimmung von Website und Logo

mit der Verwaltung hieße sich hinziehende

Konflikte und Unwägbarkeiten;

allein zeitlich wäre das riskant. Und

die Kraft ginge von Koordination und

laufenden Flaneursprojekten ab.

E-Mail SenStadt an mich, 6.11.2009

(Auszug)

Zur Vorbereitung der Kontakte zwischen

den Flaneuren/-innen und dem

pharus-plan, die Sie uns mit Mail vom

23.10.09 mitgeteilt haben, möchte ich

Sie auf folgendes aufmerksam machen:

Der Begriff 20 grüne Hauptwege®

wurde von uns markenrechtlich

geschützt, um die in der Kooperationsvereinbarung

vom 20.3.2006 gemeinsam

mit Ihnen festgelegten Qualitätsziele

für unser Projekt nachhaltig

zu sichern. Seitdem darf er nur mit

unserer Zustimmung in Veröffentlichungen

verwendet werden. Dies gilt

auch für Veröffentlichungen der Firma

pharus-plan […] Bitte setzen sie sich

zusammen mit den Flaneuren/-innen

im Interesse unserer gemeinsamen

Projektziele bei Ihren Kontakten mit

Hr. Bernstengel, pharus-plan, unmissverständlich

dafür ein, dass diese Zusagen

von ihm konsequent eingehalten

werden.

20.1. 2010

Dieser Brief ist nicht meine Privatangelegenheit,

und ich erwähne mit

gutem Grund den Begriff, der – in den

Worten der zuständigen Verwaltung –

„nur noch mit unserer Zustimmung

in Veröffentlichungen verwendet werden

darf.“ Die 20 grünen Hauptwege®

dürfen nicht im Handumdrehen sakrosankt

werden. Öffentliches Reden

nicht von Risiken umstellt sein, die

aus dem „unreinen“ Gebrauch des Begriffs

folgten. Bürgerschaftlichem Engagement

darf für seine Großzügigkeit

nicht ein fehlender Buchstaben angekreidet

werden.

Die Wortmarke würde ansonsten

noch etwas anderes im Schilde führen

als ihren eigenen Schutz – den Schutz

eines städtischen Vorhabens vor der

bürgerschaftlichen Unterstützung.

Eva Epple

Tel.: 030—69 16 993

eva.epple@web.de

Eva Epple, privat

Fraenkelufer Arbo Eberhard, 2009

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MAGAZIN

BÜRGERBETEILIGUNG FÄNGT

(MENSCH) GANZ „KLEIN“ AN

Zwei Beispiele für die erfolgreiche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Berliner Stadtplanung

Jeanette Münch

Jeanette Münch, 2009

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Ausgabe 1/10 · März 2010

Spielleitplanung für Berlin — Modellprojekt Pankow-Weißensee

Spielleitplanung ist keine Spielplatzplanung.

Es handelt sich um

Stadtplanung mit Unterstützung

der Expert/innen für Spiel, den Kindern

und Jugendlichen.

„Kinder spielen immer; zu jeder Zeit,

an jedem Ort!“

Was unterscheidet die Spielleitplanung

von bisherigen Methoden wie

Kiezdetektive oder Kinderstadtpläne?

Kiezdetektive und Kinderstadtpläne benennen

konkrete positive als auch negative

Belange der Kinder und Jugendlichen

in ihrem Kiez. Die Umsetzung

von Einzelmaßnahmen ist zufällig.

Für ein kinder-, jugend- und familienfreundliches

Quartier stellt dies kein

strukturiertes Verfahren dar. Für Politik

und Verwaltung sind diese Arbeitsformen

unverbindlich.

Spielleitplanung ist ein strukturiertes

Planungsverfahren, bei dem junge

Menschen als Experten für ihre Lebenswelt

maßgeblich sind. Dieses Verfahren

entstand in Rheinland-Pfalz und wird

bislang in kleineren bis mittleren Kommunen

erprobt (www.spielleitplanung.

de und www.kinderfreundliche-stadtgestaltung.de).

Das Verfahren beginnt

und endet mit Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung

(BVV).

Dies sichert die spätere Umsetzung der

Maßnahmen der Spielleitplanung.

Kann die Spielleitplanung auch in

Berlin funktionieren?

Die TU Berlin (Institut für Stadt- und

Regionalplanung) suchte Ende 2008

in Berlin einen Partner und fand diesen

kurzfristig im Bezirksamt Pankow.

Unterstützt wurde der Prozess durch

das Deutsche Kinderhilfswerk und das

Sozialpädagogische Institut „Walter

May“. Am Anfang standen Recherchen

zum Gebiet und zu bestehenden Entwicklungsplänen

an sowie Expertenbefragungen

Erwachsener.

Die eigentlichen Expert/innen für

Spiel, die Kinder und Jugendlichen,

wurden ab Frühjahr 2009 aktiv einbezogen.

Es fanden Befragungen mit

altersgerechten Fragebögen inkl. Wegekarte

bei 152 jungen Menschen von

11 bis 17 Jahren aus 4 unterschiedlichen

Schulen sowie 4 Jugendfreizeiteinrichtungen

statt. Im Anschluss wurden 21

ganztägige Streifzüge mit jeweils 3–6

„Expert/innen“ gestartet. Das besondere

an solchen Streifzügen ist, dass

die „Expert/innen“ eigenverantwortlich

ihre Route wählen und den Planer

(nicht den Pädagogen) ihre Lebenswelt

zeigen. Die Aufgabe der Planer besteht

darin, nicht selbst zu agieren, sondern

alles zu beobachten, zu dokumentieren

und nachzufragen. Die Fragestellungen

lauten: wo?, wie?, womit? und was die

Kinder (be-)spielen oder auch, warum

nicht?

Alle Informationen der „Expert/innen“

wurden vertraulich betrachtet,

und es wurde gemeinsam entschieden,

was in die späteren Maßnahmen einfließt.

Erste Ergebnisse

Die ersten Ergebnisse sind nach allen

Expert/innenaussagen in einen „Spielleitplan“

mit eigener Symbolik eingeflossen.

Ergänzt wurde dieser Plan

mit einem Maßnahmenkatalog zu den

Oberthemen: „Grün und Parks, öffentliches

Straßenland sowie gemeinsame

Aktivitäten im Gebiet“. In verschiedenen

Bürgergremien wurde der Plan

präsentiert, so z.B. im Mai und Oktober

2009, während öffentlicher Feste.

Der vorläufige Endbericht der TU Berlin,

mit Stand von Dezember 2009, ist

unter: www.spielleitplanung-berlin.de

eingestellt, enthält jedoch noch nicht

die Stellungnahmen der Verwaltung

des Bezirkes Pankow zum weiteren

Verfahren.

Kleinere Aktivitäten werden bereits

für 2010 organisiert, wie z.B. eine große

gemeinsame Säuberungsaktion mit

allen Akteur/innen und Bürger/innen

im Quartier, Sichtbarmachen des Spielplatzes

“Grüner Hering“ an der Max

Steinke Straße, bessere Orientierungshilfen

im Gebiet und Qualitätsverbesserung

des Kreuzpfuhl. Durch die gemeinsamen

Aktivitäten im Gebiet der

Langhansstraße sind neue Arbeitsgruppen

von Aktiven (Erwachsene, Kinder

sowie Jugendliche) entstanden, die

sich in einem Bürgernetzwerk wiederfinden.

Der abschließende Beschluss

der BVV für die Spielleitplanung wird

bis Sommer 2010 erwartet.

Ergebnis der Beteiligung von jungen

Menschen an Stadtplanung in Pankow

ist, dass Erwachsene nun mit einer

anderen Sichtweise vertraut sind. Für

weitere Planungen in Berlin ist jedoch

zu bedenken: Kinder und Jugendliche

bedürfen anderer Methoden der Bürgeraktivierung

als Versammlungen

und Befragungen. Sie benötigen Begleitungen,

mehr Zeit, altersgerechte

Methoden der Erfassung sowie Auswertung,

ggf. auch andere Materialien,

ein wenig Spaß dabei, sowie Planer, die

sich auf Kinder und Jugendliche einstellen

können. Auch dafür benötigen

wir politische Aussagen, die für Finanzen

sorgen.

Kinder- und Jugendbeteiligung – Straßenplanung

Kastanienallee in Prenzlauer Berg

Die Landesarbeitsgemeinschaft

„Mitbestimmung von Kindern

und Jugendlichen in Berlin“

(LAG) arbeitet seit längerer Zeit an

Mitbestimmungsstandards junger

Menschen. So entstanden bereits Empfehlungen

für die „Einrichtung von

Kinder- und Jugendbüros/ Koordinierungsstellen/

Jugendparlamenten“ sowie

ein „Projektplanungsbogen für die

Um-/Neugestaltung von Spielplätzen“.

Letzterer wird bereits verbindlich in

mind. 4 Berliner Bezirken umgesetzt

und sichert so verbindlich die Beteiligung

junger Menschen an der Spielplatzplanung.

Ein solches Verfahren

sollte auch für die Straßenplanung

erprobt und für Berlin standardisiert

werden.

Weil… ich noch nie einen Bauplan

gesehen habe!

Im Herbst 2008 wurden weitere Straßenumbauplanungen

zur Kastanienallee

und der damit verbundenen verbindlichen

Bürgerbeteiligung bekannt.

Diese Ausgangslage konnte positiv für

das Modelvorhaben genutzt werden.

So ist die Beteiligung eines Kindergartens

sowie einer Grundschule und Jugendlichen

bei der Bürgerbeteiligung

in Vorbereitung der Baumaßnahmen

der Kastanienallee im Prenzlauer Berg

als Modellversuch ermöglicht worden.

Die Kinder der Grundschule wurden in

zwei Projektwochen (Januar/Februar

2009) mit den UN Kinderrechten, der

Kastanienallee, den Verkehrsverhältnissen

und der Planung für die Straße

9


MAGAZIN

vertraut gemacht. Die Kinder beschäftigten

sich u.a. mit einer Baumzählung,

der Suche nach: dem ältesten Haus,

dem beliebtesten Lokal, der Anzahl

von Verkehrssündern, der besten und

sichersten Querungsmöglichkeit und

Spielzeugläden. Die Ergebnisse wurden

festgehalten, so z.B. 51 Falschparker in

der Zeit von 9-11 Uhr und keine sichere

Querungsmöglichkeit.

An einem Tag ließen sich die Schüler/

innen die Planungen erklären, folgende

Zitate von Kindern sind entstanden:

„Ich fand den Besuch toll, weil … ich

noch nie einen Bauplan gesehen habe!

… der Planer die Zeichnung kindgerecht

erklärt hat! … er gut zugehört

hat! … er unsere Fragen gut beantwortet

hat! … er uns respektiert hat! ... ich

das erste Mal Pläne anschauen durfte.“

Der Planer sagte: „Ich fand es bemerkenswert,

dass die Kinder sich den Plan

erklären ließen und diese komplizierte

Materie so spielerisch erfasst haben.“

Fragebögen für Eltern und Pädagogen

Parallel zu den Aktivitäten der Schüler/innen

wurden Fragebögen an die

Eltern und die Pädagogen der Kita gegeben.

Gefragt wurde nach ihrer Sicht

zum Verkehr in der Kastanienallee und

zu Verbesserungsvorschlägen. Durch

Jugendliche wurde ein Film gedreht,

der die Sicht aus dem Fahrzeugstand

einer Straßenbahn sichtbar macht sowie

Meinungen der Kitakinder und von

Jugendlichen zur Situation in der Straße

abbildet.

Denkzettel für die Politiker/innen

Im Rahmen der Einwendungsfrist

für alle Bürger/innen informierten die

Schüler/innen andere Klassen über die

Pläne und baten diese um Unterstützung.

Insgesamt kamen so über 100

Kindereinwendungen zustande. Diese

wurden mit einem „Denkzettel“ für:

eine sichere Querung an der Oderberger

Straße/Kastanienallee, mehr Kontrollen

von Falschparkern, mehr Sauberkeit

und ein Tempolimit von 30

km/h! an den Stadtrat für öffentliche

Ordnung übergeben. Alle Ergebnisse

der Kinder, Jugendlichen und Eltern

wurden in einer Ausstellung während

der Bürgerversammlung zu den Einwendungen

präsentiert und der Film

wurde gezeigt. Die Einwendungen und

Vorschläge der jungen Menschen wurden

gleichberechtigt neben denen der

Erwachsenen behandelt. Einige Anregungen

wurden in die Planung übernommen.

Die Dokumentation dieses

Prozesses wird im März im Internet

verfügbar sein. In Auswertung dieses

Modellprozesses arbeitet die LAG Mitbestimmung

seit Dezember 2009 mit

Kolleg/innen anderer Tiefbauämter sowie

aus dem Bereich Beteiligung von

jungen Menschen an Straßenplanungsstandards.

Diese Ergebnisse sollen bis

zum Sommer 2010 im Landesjugendhilfeausschuss

vorliegen.

Bezirksamt Pankow von Berlin

Jugendamt, Jeanette Münch

Stelle für politische Bildung &

Beteiligung von Kindern und

Jugendlichen

Berliner Allee 252 – 260, 13088 Berlin

Tel.: 030—90 295 71 17/8

Fax: 030—90 295 29 49

jeanette.muench@ba-pankow.

verwalt-berlin.de

Mehr Infos für Bürger/innen

in Sachen Beteiligung

Maude Fornaro

Die „Initiative Mitgestalter“ ist

seit 2007 in Weißensee aktiv.

Nach einer Bewohner/innenbefragung

zu Prioritäten für die Verbesserung

der Lebensqualität im Kiez,

führt sie Projekte im Gemeinwesen

durch (z. B. „Das öffentliche Wohnzimmer“),

ruft zu Bürgerengagement und

Partizipation auf und organisiert Seminare,

da wo Bedarf ist. „Das 1x1 der

kommunalen Politik und Verwaltung

für engagierte Bürger/innen oder Wie

bringe ich meine Ideen in Kiez und Bezirk

ein“ ist die letzte Veranstaltung

der Initiative. Sie fand am 10. Feb.

2010 in der Wolfdietrich-Schnurre-Bibliothek

statt. Ziel der Veranstaltung

war die Erweiterung der Bürgerkompetenzen

aber auch die gegenseitige

Anregung von Politik, Verwaltung und

Bürgern.

Hight-Light des Abends war die Mitteilung,

dass der Standort Weißensee

für den 1. Pankower Bürgerhaushalt in

Erwägung gezogen wird und dass eine

Handreichung über Beteiligungsmöglichkeiten

künftig vom Bezirk Pankow

Diskussion über den Aufbau von „Bürgerinitiativen

von unten“ an Tisch 5 des World Cafes

Mario Peukert, 2010

veröffentlicht wird. Hr. Kleinert (BVV-

Vorsteher) zeigte im Laufe der Veranstaltung

mehrere institutionelle Wege,

sein Anliegen in die BVV einzubringen

und verwies auf das Bezirksverwaltungsgesetz.

Weiter erklärte er das

Verhältnis zwischen BVV, Bezirksamt

und Verwaltung.

Die Besucher vermittelten ihrerseits

dem BVV-Vorsteher v.a. Anregungen

für eine bessere Bürgerinformation.

Man solle den Bürger/innen Beteiligungsschulungen

anbieten, Themen

der BVV (vor Beschlüssen) mitteilen

und mehr direkte Info- und Anlaufstellen

organisieren. Außerdem wünschen

sich die Bürger/innen regelmäßige

nicht gewählte öffentliche Foren

auf Bezirks- oder Kiezebene, sowie

eine Gesamtstrategie, die eine breite

Beteiligung ermöglicht.

Nach einem Büffet verteilten sich

die 42 Anwesenden auf 5 World-Café-

Tische, um die Perspektive zu erweitern,

sich mit konkreten Beispielen zu

befassen, persönlich auszutauschen

und zu vernetzen. Tischgäste waren:

Fr. Dr. Waschkowitz (Lokale Agenda 21

Pankow), Fr. Münch (Stelle für Beteiligung

von Kindern und Jug., Pankow),

Hr. Hermann (KuBiZ), Fr. Schwarzkopf

(Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.),

Hr. Malende (Netzwerk Weißensee).

U.a. folgende Themen stießen dort auf

reges Interesse: nicht institutionelle

Herangehensweise der Initiativen zur

Durchsetzung von Zielen, PR-Arbeit

von Bürgerinitiativen, Agendaforum,

Türöffner in der Verwaltung, K-Teams

und Spielleitplanung.

Maude Fornaro

Sprecherin der Initiative Mitgestalter

Mobil: 01 77—3 12 43 77

j.maude@gmx.de

mitgestalter.wordpress.com

10


RETTET DIE BÄUME AM

LANDWEHRKANAL!

Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung

Ausgabe 1/10 · März 2010

Anuschka Guttzeit

Die Berliner Bürgeriniative (BI)

„Bäume am Landwehrkanal“ ist

ein gutes Beispiel für Bürgerschaftliches

Engagement im Sinne der

Agenda 21. Sie gründete sich 2007 aus

Protest gegen unnötige Baumfällungen

am Kanalufer. Ihr Widerstand führte

zur Initiierung eines der größten

deutschen Mediationsverfahren durch

die Bundesbehörde Wasserschifffahrtsamt

(WSA). Das Konfliktschlichtungsverfahren

mit dem Namen „Zukunft

Landwehrkanal“ dauert bis heute an.

Wegen angeblich „mangelnder Standsicherheit“

holzte das WSA 38 auf den

Ufermauern stehende Bäume ab. Das

WSA hatte sich Jahrzehnte lang nicht

um die nötige Wartung und Sanierung

der maroden Ufermauern gekümmert.

Der Landwehrkanal (LWK) fließt durch

fünf Berliner Bezirke und ist 11,4 km

lang. Verursacht wurden die Schäden

an den Ufermauern auch durch die

Schiffsschrauben der vielen riesigen

Fahrgastschiffe, die auf dem alten,

schmalen Kanal fahren dürfen. Sie verwirbeln

das Wasser und unterspülen

die Ufermauern. Der LWK hat über 1,4

Millionen Anwohner/innen. Für sie ist

der Kanal mit seinen Grünzügen ein

sehr wertvolles Naherholungsgebiet.

Ökologisch betrachtet ist das Gebiet

als Kaltluftschneise und „grüne Lunge“

sehr wichtig für das Stadtklima.

Die BI sammelte 26.000 Unterschriften

für den Erhalt der Bäume sowie

Spenden. Davon beauftragte sie einen

unabhängigen Baumgutachter und einen

Umweltjuristen. Durch vielfältige

Aktionen wie z.B. Baumbesetzungen

und eine Menschenkette konnte die

BI 162 Bäume retten. Hierfür wurde

sie mit dem Umweltpreis des BUND

ausgezeichnet. Im Zuge des Konflikts

wurde der Amtsleiter des WSA, Herr

Brockelmann, versetzt, weil er während

laufender Verhandlungen mit

der BI, Naturschutzverbänden, Politiker/innen

und Reedern die o.g. 38 Bäume

fällen ließ. Auf Grund des anhaltenden

Protests konstituierte das WSA

im November 2007 das Mediationsverfahren,

an dem 25 Interessensgruppen

teilnehmen. Zwei vom WSA bezahlte

Mediatoren sollen darin zwischen

den unterschiedlichen Interessen vermitteln.

Ziel ist eine Konsenslösung.

Vertreter/innen u.a. des Landesdenkmalamts,

des WSA, von Bezirks- und

Landesverwaltungen, Anwohner/innen

(BI), Naturschutzverbänden sowie

Reedern nehmen am Verfahren

teil. Die BI fordert ein „Modellprojekt

Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal“.

Es soll die Finanzierung

einer integrierten Gesamtplanung der

nachhaltigen Kanalsanierung (Masterplan)

beinhalten. Siehe Petition:

http://baumschutz.files.wordpress.

com/2009/07/bmvbs-schreiben230609.

pdf

Anuschka Guttzeit, 2010

11


MAGAZIN

Die rechtliche Lage am LWK ist

kompliziert

Das WSA ist „für die Sicherheit und

Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“ verantwortlich.

Viele der Bäume gehören

dem WSA, die meisten Bäume

gehören aber den Bezirken. Diese

sind auch für den größten Teil der

Ufergrünstreifen bis zur Wasserkante

zuständig. Für das Wasser ist der

Senat in der Pflicht, der mit Belüftungsbooten

gegen das alljährliche

Fischsterben vorgeht, das u.a. auf ein

veraltetes Abwassersystem (Mischwasserkanalisation)

zurückzuführen

ist.

Einige BI-Mitglieder sind aus dem

Mediationsverfahren ausgestiegen,

da das Bundesverkehrsministerium

(oberster Dienstherr des WSA) und

der Berliner Senat bzw. die fünf beteiligten

Bezirke, die Verantwortung für

eine Gesamtplanung der Sanierung

seit langem hin und her schieben. Zur

Zeit wird „meterweise“ saniert, ohne

dass eine Gesamtplanung vorliegt.

Die BI muss immer von Neuem für

den Erhalt der Bäume und der Ufervegetation

kämpfen.

Gleichberechtigte Partizipation ist

nicht gegeben

Am Handeln von Politik und Verwaltung

am LWK wird beispielhaft

deutlich, dass die historisch einmaligen

Anforderungen des Klimaschutzes

bisher unzulänglich im deutschen

Recht abgebildet werden. Auch

müsste die Bundesregierung endlich

flächendeckend gezielt in den Baumerhalt

und in die Ausweitung des

bestehenden Baumbestandes investieren.

Denn Bäume reduzieren das

klimaschädliche CO2. Nichts von

dem, was in dem aufwändigen Mediationsverfahren

verhandelt wird,

ist rechtsverbindlich. Die Kanalsanierung

gilt als Unterhaltungsmaßnahme.

Es muss kein Planfeststellungsverfahren

durchgeführt werden. Das

WSA hat angekündigt, im Sommer

2010 mit den Beteiligten des Mediationsverfahrens

einen Vertrag über

die Gestaltung der Kanalsanierung

abzuschließen. Dann muss die BI erneut

Spenden sammeln und einen

unabhängigen Umweltjuristen beauftragen.

Hier zeigt sich ein Grundproblem

von Partizipation und Bürgerschaftlichem

Engagement: Neben

den Regierenden sind die ehrenamtlich

agierenden Bürger/innen stets

auch den bezahlten Amts- und Verwaltungsvertreter/innen

mit Ihren

Ressourcen und ihrer Infrastruktur

unterlegen. Deshalb ist eine gleichberechtigte

Partizipation der Bürger/innen

an Stadt- und Freiraumplanungsprozessen

nicht gegeben. Ihre einzige

Macht beim Versuch die Stadt nachhaltig

und zukunftsfähig mitzugestalten

wie es z.B. die Berliner Lokale

Agenda 21 vorsieht, besteht in der Interessenorganisation

und im öffentlichen

Protest. Dazu brauchen sie die

Aufmerksamkeit der Medien. Dann

engagieren sich z.T. auch Politiker/innen

in ihrem Sinne. Manchmal wird

Ihr Anliegen sogar zum Wahlkampfthema.

Nach den Wahlen beginnen die

Auseinandersetzungen allerdings bisweilen

wieder von vorn.

Am 03.07.2010 findet die 3. Paddelparade

statt, eine Demonstration

in emissionsfreien Booten, auf dem

Landwehrkanal, unter dem Motto

„Landwehrkanal für alle“, zu der Interessierte

sehr herzlich eingeladen

sind.

Dipl.-Pol. Anuschka Guttzeit

Mitbegründerin BI

„Bäume am Landwehrkanal“

a.guttzeit@gmx.net

www.baeume-am-landwehrkanal.de

offizielle Website Mediationsverfahren

„Zukunft Landwehrkanal“

www.landwehrkanal-berlin.de

CCS in Brandenburg?

Bürger/innen wehren sich gegen CO2-Endlagerung

Mike Kess

Der Widerstand von Bürger/

innen gegen die Endlagerung

von Kohlendioxid (CO2) durch

das schwedische Staatsunternehmen

Vattenfall in Brandenburg wird immer

stärker. Neben den zwei etablierten

Bürgerinitiativen (BI) „CO2-Endlager

stoppen“ aus dem Raum Beeskow/

Fürstenwalde und „Co2ntra Endlager“

aus dem Oderbruch, gründete sich

Anfang Februar das Bündnis „Müncheberg

CO2 frei“. „Die Menschen lehnen

die Endlagerung von Industriemüll

unter märkischer Erde ab“, sagt Udo

Schulze aus Beeskow, Sprecher der

BI „CO2-Endlager stoppen“. Das müsse

endlich auch die Landesregierung

und vor allem Vattenfall anerkennen.

Schulze forderte die Schweden auf,

von der CO2-Abscheidungstechnologie

Abstand zu nehmen und stattdessen

auf erneuerbare Energien zu setzen.

„Die Zerstörung unserer Heimat

durch einen multinationalen Kohlekonzerne

aus Profitgründen werden

die Brandenburger nicht hinnehmen“,

so Schulze weiter. Die Bürgerinitiative

versteht sich als Sprachrohr der Region

gegenüber Vattenfall und der Politik.

Der BI-Sprecher erklärte, er kenne

keinen Menschen, der einer CO2-Endlagerung

positiv gegenüber stehe. So

steckte dem engagierten Bürger vor

kurzem eine ältere Dame fünf Euro zu

und sagte, sie könne zwar aus Altergründen

nicht mehr mitmachen sei

aber überglücklich, dass sich die jüngere

Generation so verantwortungsbewusst

für eine lebenswerte Zukunft

einsetze. Das sind die Momente, die

die teilweise anstrengende Arbeit in

der Bürgerinitiative neben dem normalen

Job, vergessen machen. Obwohl

die „Waffengleichheit“ nicht

gegeben sei, wenn die Energiekonzerne

hochbezahlte PR-Agenturen auf

uns hetzen, sei von Resignation keine

Rede. Kleine Erfolge, wie die Rücknahme

eines von der Kohlelobby erstellten

„Unterrichtmaterials“ für Schüler

vom landeseigenen Bildungsserver,

seien Ansporn zum Weitermachen, erklärt

Schulz. Um die Ablehnung den

Regierenden in Potsdam, Berlin und

Stockholm zu verdeutlichen, verfasste

die Bürgerinitiative daher unlängst

ein Kommuniqué mit zehn Gründen

gegen die CO2-Endlagerung und ruft

unter dem Titel „Brandenburg-sagtnein“

Organisation, Vereine, Initiativen

und Unternehmen auf, diese Erklärung

mit zu unterzeichnen. „Wenn

wir uns gemeinsam gegen die Endlagerung

wehren, können wir Vattenfall

stoppen“, gibt sich der Beeskower

siegessicher.

Mike Kess

Hagenstr. 4

10365 Berlin

Tel.: 030—55 49 88 57

Mobil: 015 78—244 99 79

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Ausgabe 1/10 · März 2010

DER BÜRGERENTSCHEID

„SPREEUFER FÜR ALLE!“ —

WO LIEGT DER KOMPROMISS?

Über einen Konflikt, der – obwohl er ungelöst bleibt – vielerorts als Beispiel für erfolgreiche

Basisdemokratie, Partizipation und (Grenzen der) Kompromissfähigkeit von Eigentümern und

politischen Entscheidungsträgern herhalten muss

Paul-Martin Richter

Der Konflikt um die zukünftige

Planung für die Spreeufer

schwelt weiter. Trotz des Endes

der Verhandlungen im Sonderausschuss

Spreeraum wird es in Zukunft

darum gehen, andere – neue – Wege zu

beschreiten um die Hintergründe und

Ziele des möglicherweise deutschlandweit

bekanntesten Bürgerentscheids

zum Thema Stadtplanung zu diskutieren.

Zunächst der Blick zurück

Das Bezirksamt werde den Entscheid

sehr ernst nehmen müssen, hieß es

im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

im Sommer 2008, kurz nach der Abstimmung,

oder auch: Es ginge nicht

darum, OB sondern WIE der Bürgerentscheid

umgesetzt werde (Berliner

Morgenpost vom 14.7.2008, u.a.). Und

weiterhin: „Wir wollen […] gemeinsam

mit der Bürgerinitiative und den Investoren

nach konkreten Wegen suchen,

das Bürgervotum [mehr als 30.000

Stimmen] umzusetzen“ (PM Grünen-

Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

vom 24.09.2008). Beim Berliner Senat

war die Reaktion hingegen etwas zurückhaltender:

Die Umsetzung des

Bürgerentscheids sei zwar Sache des

Bezirkes, aber nur solange, wie keine

Landesinteressen berührt oder Eigentumsinteressen

oder bestehende Verträge

gegenüber Investoren verletzt

werden. Denn dann würde der Senat

„die Planungshoheit an sich ziehen“.

Basisdemokratie auf kommunaler Ebene

– im Sinne der Lokalen Agenda 21 –

ist also machtlos, wenn sie Landesinteressen

berührt? Das schien zumindest

die Botschaft zu sein.

Schauen wir weiter

Vor dem Bürgerentscheid wurde dem

Steuerzahler gedroht, dass die Umsetzung

des Bürgerentscheids 165 Mio.

EUR (!) kosten würde. Grundlage für

diese Rechnung war, den Wert aller

Spreeufer-Grundstücke im Bezirk und

das gesamte Anschütz-Areal zu addieren.

Intransparent bleibt bis heute,

(1) auf Grundlage welcher finanzpolitischer

Rechnung das Land Berlin seine

landeseigenen Betriebe (BEHALA,

Liegenschaftsfonds, BSR) entschädigen

sollte, oder (2) warum man schon

längst bebaute und damit für mögliche

Entschädigungszahlungen irrelevante

Grundstücke mit in die Rechnung

einbezog. Weiterhin stellt sich (3)

die Frage, warum immer wieder der

Öffentlichkeit gegenüber ein Handlungsdruck

konstruiert wurde, obwohl

es immer noch nicht für alle Grundstücke

Investoren und (4) darüber hinaus

für einige Grundstücke noch nicht

einmal die stets beschworenen Bebauungspläne

gibt. (Wer Interesse hat,

kann in der Drucksachen-Recherche

des Abgeordnetenhauses nachlesen:

Drucksache 16/12525.)

Die einfach zu kommunizierenden

Forderungen des Bürgerentscheids

(„Variante A“: 50m Uferabstand für

Neubauten!, eine max. Gebäudehöhe

von 22 m! sowie keine neue Autobrücke

über die Spree!) stellen grundlegend

ein als überholt bewertetes

„Leitbild“ in Frage: Die Forderungen

liegen auf der Sachebene, doch erst

die Begründung zum Bürgerentscheid

beschreibt die Wertebene. Wenn die

Suche nach einem Kompromiss aber

auf die Frage nach Abständen, Gebäudehöhen

und Entschädigungssummen

reduziert und damit eine Debatte über

die Wertebene unterdrückt wird, kann

der Konflikt nicht gelöst werden.

Quelle: Meidaspree e.V., Einfärbung und Ergänzung: Initiativkreis Mediaspree Versenken!

13


MAGAZIN

Image Mediaspree „verbrannt“

Dennoch, die Bebauung soll zunächst

ohne Einschränkung in der Sache

(„Leitbild Spreeraum Friedrichshain-

Kreuzberg“) weitergehen, wie bisher,

auch wenn das Image Mediaspree

„verbrannt“ scheint. Vor dem Hintergrund

der Finanznot Berlins entsprechen

höchstmögliche Verkaufserlöse

dem Wohl der Allgemeinheit. Die „Allgemeinheit“

rund um das Ostkreuz z.B.

bezahlt die maximale Verwertungslogik

und die gängige Aufwertungspraxis

gerade mit um bis zu 50% gestiegenen

Mieten. Netto-Kaltmieten von sieben

EUR/qm sind Normalität. Das besagt

eine aktuelle Studie der Gesellschaft

für Sozialforschung und der Mieterberatung

ASUM. Stadtweit wird seit den

90er Jahren die nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg

zu beobachtende zunehmende

räumliche und soziale Spaltung

diskutiert. Vor dem Hintergrund

dieser Entwicklung und dem daraus

resultierenden politischen und sozialen

Zündstoff ist der Slogan „Spreeufer

für alle!“ alles andere als ein Sonntags-

Spruch. Es wäre daher einigermaßen

einfallslos, ihn ausschließlich auf den

Erhalt von Strandbars oder Party-Locations

zu reduzieren.

Die soziale Frage kann offensichtlich

mit den aktuell gültigen Planungen

und Verfahren nicht gelöst werden:

Beim Bürgerentscheid „Spreeufer

für alle!“ wurde mit überwältigender

Mehrheit „Variante A“ gewählt. Trotzdem

wird dem ahnungslosen Bürger

auf geschickte Art und Weise „Variante

B“ geliefert (1) Eine öffentliche, durchgängige

Uferpromenade für Alle auf

beiden Seiten der Spree mit zusätzlichen

Uferparks, (2) Keine Hochhäuser

auf der Kreuzberger Spreeseite und

Verzicht auf das vorgesehene Hochhaus

auf dem Friedrichshainer Osthafengelände,

(3) Kein Bau einer weiteren

Autobrücke (nur für den öffentlichen

Personennahverkehr, Fußgänger und

Radfahrer) über die Spree sowie (4)

Forderungen des Bürgerbegehrens (Abstand

von Neubauten 50m vom Ufer

und keine Hochhäuser) soll das Bezirksamt

nur insoweit verfolgen, wie dadurch

keine Entschädigungen aus dem

Bezirkshaushalt an Eigentümer zu leisten

sind.

Eine offene Strategiedebatte muss

erst noch geführt werden

Ein Grund für die Frustration in der

Bevölkerung gegenüber Politik ist jedenfalls

auch mit der Bildung eines

Sonderausschusses nicht ernst genug

genommen worden: Die Stadt

ist zuerst Gemeinwesen und nicht

Unternehmen. Basisdemokratie und

Bürgerbeteiligung darf nicht als nachträgliche

Legitimation längst gefällter

Entscheidungen missbraucht werden.

Vielmehr sollten diese Instrumente aktiv

als Frühwarnsystem ernst genommen

werden und in zukünftigen Entscheidungen

Berücksichtigung finden.

Für das Spreeufer bedeutet das nichts

Weniger als alles Notwendige dafür

zu tun, das städtebauliche „Leitbild“

endlich auch auf der Wertebene und

ohne Vorbedingungen, zu diskutieren.

Im Sonderausschuss Spreeraum ist

diese Chance weitestgehend verpasst

worden. Bezirk UND Senat müssten

sich hierfür auf eine offene Strategiedebatte

mit der breiten Bevölkerung

einlassen – ganz im Sinne der Lokalen

Agenda 21.

Paul-Martin Richter

Initiativkreis Mediaspree Versenken!

AG Spreeufer

mediaspreeversenken@gmx.net

www.ms-versenken.org

DER „IDEENAUFRUF“

Bürgerbeteiligung als lebendige Beteiligungskultur

Frauke Hehl & Helga Egetenmeier

„Ideenaufruf“ - Wie willst du leben,

wo du wohnst?

Als offene und unabhängige Initiative

setzt sich der „Ideenaufruf“ für eine

nachhaltige städtebauliche Entwicklung

und basisorientierte Beteiligungspolitik

ein. Es geht dem Ideenaufruf

um sozial gerechte und ökologisch verträgliche

Stadtpolitik, die sich an den

Interessen und Potenzialen der Einwohner/innen

orientiert.

Der Begriff „Ideenaufruf“ leitet sich

aus „Ideen und Erfahrungen für lokale

und regionale Erneuerungsprozesse“

sowie „Lehren aus der Erneuerung

in Berlin-Kreuzberg (Südost) und aus

der Erneuerung des nördlichen Ruhrgebiets

im Rahmen der Emscher Park

Ausstellung“ ab, so der gleichnamige

Titel der Dissertation von Dagmar Everding

(1997). Das Instrument „Ideenaufruf“

galt als niedrigschwelliger Beteiligungsansatz

zur aktiven Einbindung

von Betroffenen in die Entwicklung

ihres Lebensumfeldes, die aus unterschiedlichen

Gründen an formalen Beteiligungsverfahren

nicht teilnehmen

wollen oder können.

Entwicklung und Anliegen des „Ideenaufrufs“

Von seiner Initiierung 2001 an entwickelte

sich der „Ideenaufruf“ zum

RAW-Gelände über dieses Anliegen hinaus

zu einer offenen Gruppe. Die bis

dahin unbesetzte Schnittstelle zwischen

Bewohner/innen, Geländenutzer/innen,

Kommunalpolitik und Verwaltung

sowie zum Eigentümer wurde

vom „Ideenaufruf“ eingenommen. So

konnte durch kritische Begleitung und

Beratung zum RAW-Gelände der Basisansatz

einer „Stadtentwicklung von

unten“ in die bisher üblichen Verfahren

der städtischen Entwicklung eingebettet

werden.

Der Ideenaufruf ist heute eine offene

Plattform, über die sich Interessierte

in die aktuellen stadtentwicklungspolitischen

Debatten

einmischen und/oder darüber Entwicklungen

aktiv mitgestalten. Neben Beratungsangeboten,

Veranstaltungen,

Diskussionen und einer Sprechstunde,

dokumentiert und evaluiert der Ideenaufruf

durch begleitende wissenschaftliche

Forschung und kritisches

Hinterfragen zudem die Beteiligungsverfahren.

Die Arbeit des Ideenaufrufs

ist unabhängig und großteils ehrenamtlich.

Beispiel: RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain

Zwischen Friedrichshain und Kreuzberg

liegt das „Reichsbahn-Ausbesserungs-Werks“,

kurz RAW-Gelände.

Seit der Stilllegung 1993 wird das ca.

70.000qm große Gelände mehr oder

weniger intensiv genutzt: zuerst illegal,

und als Reaktion darauf, ab 1999, angestoßen

durch den RAW-tempel e.V legal

mit Nutzungsverträgen. Die Nutzer/

innen hatten von Beginn an ein langfristiges

Entwicklungsinteresse und

14


Ausgabe 1/10 · März 2010

engagierten sich entsprechend für den

Gebäudeerhalt. Das Gelände befand

sich zu dieser Zeit im Eigentum der

öffentlichen Hand (Deutsche Bahn),

wurde dann jedoch privatisiert und gehört

seit 2007 der R.E.D. Development

GmbH. Noch vor dem Verkauf wurde

ein Bebauungsplan-Verfahren, kurz B-

Plan-Verfahren, zur Entwicklung des

RAW-Geländes von bezirklicher Seite

verworfen, wozu der damalige Eigentümer

zustimmte.

Seit Frühjahr 2009 gibt es erneut

ein B-Plan-Verfahren für das RAW-Gelände.

Ziel dieses Verfahrens ist, wie

bei jedem B-Plan-Verfahren nach Baugesetzbuch

üblich, dass die Kommune

den Mehrwert durch das geplante

Baurecht im ausgewogenen Verhältnis

zwischen den privaten Vorteilen des

Grundstückseigentümers und den allgemeinen

Bedürfnissen bzw. dem öffentlichen

Wohl abwägt. Daher ist die

Beteiligung der Bürger essenziell, um

die lokalen Bedürfnisse und Interessen

zu kennen, die gegenüber den privaten

Interessen abzuwägen sind.

Ein Infowagen am RAW-Gelände zur

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Zur Vorbereitung der Bürgerbeteiligung

für das neue B-Plan-Verfahren

entwickelten das Stadtteilbüro Friedrichshain

und der Ideenaufruf mit finanzieller

Unterstützung durch das Bezirksamt

eine Informations-Ausstellung

zum Gelände. Diese wurde vom 14. - 25.

Oktober 2009 in einem Infowagen präsentiert.

Mit einem Fragebogen wurden

die Interessen der Besucher/innen unter

dem Motto: „Wie soll sich das RAW-

Gelände entwickeln? Ihre Meinung ist

gefragt!“ erfasst. Überwiegend Menschen

zwischen 18 - 35 Jahren, die dreiviertel

(76,56%) aller Befragten darstellen,

nutzten diese Möglichkeit. Mehr

als die Hälfte (58,46%) aller Befragten

gab an, sich über die Stadtentwicklung

in Berlin „überhaupt nicht“ bis „etwas“

informiert zu fühlen. Gleichzeitig gaben

46,88% der Befragten an, „überdurchschnittlich“

bis „sehr“ engagierte

Bürger/innen zu sein. Diese Diskrepanz

will der Ideenaufruf mit seinem Ansatz

ausfüllen, sodass nicht über die Köpfe

engagierter und interessierter Bürger/

innen hinweg FÜR sie entschieden

wird, wie ihre Lebenswelt sich gestaltet,

sondern MIT ihnen.

Eine detaillierte Auswertung der Erhebung

wird in einer öffentlichen Veranstaltung

am 22. April 2010, 19 Uhr,

vorgestellt (Ort wird noch bekannt gegeben).

Diese Vorstellung soll als Rahmen

und Grundlage für weitere Diskussionen

dienen.

Bürgerbeteiligung und Stadtteilpolitik

Das RAW-Gelände hat das Potenzial,

wie der RAW-tempel e.V. zeigt, den in

den angrenzenden Stadtteilen wohnenden

Menschen eine basisorientierte

wirtschaftliche, kulturelle und soziale

Nutzung des Geländes zu ermöglichen

und Menschen niedrigschwellige Angebote

für die eigene persönliche und

berufliche Entwicklung anzubieten.

Damit dies weiter ausgebaut wird

und das RAW-Gelände keine homogene

kommerzielle und exklusive Kulturlandschaft

wird, müssen Anwohner/

innen und sozial-orientierte Nutzungsprojekte

aktiv in den Bebauungsplan

einbezogen werden. Eine Beteiligung

der Bürger/innen über den rein formalen

Weg, nachdem Bezirksamt und Eigentümer

sich bereits auf Grundzüge

der Planung verständigt haben, wird

nur marginale Veränderungen ermöglichen,

aber keine Bürgerbeteiligung auf

gleicher Augenhöhe sein. Um zu nachhaltigen

Erfolgen in der Stadt(teil)entwicklung

für „die Menschen, die dort

leben“ zu kommen, bedarf es dringend

einer Akzeptanz der Partizipation des

bürgerschaftlichen Engagements durch

Wirtschaft und Politik.

Frauke Hehl

Helga Egetenmeier

Ideenaufruf: Initiative Partizipative

Stadtentwicklung

c/o workstation e.V.

Laskerstrasse 6 – 8, 10245 Berlin

presse@ideenaufruf.org

www.ideenaufruf.org

Neustart Lokale Agenda 21 in Berlin Neukölln

Grundbildung und Tempelhofer-Feld: LA 21 mit neuen Themen und verändertem Konzept

Christian Kölling

Weitgehend unerkannt und unbeachtet

leben in Berlin mindestens

164.000 Menschen,

die nicht oder so gut wie überhaupt

nicht lesen und schreiben können. Das

sind mehr als Potsdam Einwohner/innen

hat. In Neukölln hat sich deshalb

kürzlich ein „Aktionsbündnis Alphabetisierung“

zusammengefunden. Es will

mit diesem gesellschaftlichen Missstand

sich nicht abfinden und viel dagegen

tun, dass allein im ehemaligen

Arbeiterbezirk rund 15.000 funktionale

Analphabeten leben.

Nicht ohne Grund ist das Bündnis

als Agenda 21 Initiative entstanden:

Analphabet/innen sind nicht oder nur

unzureichend in der Lage, ihre staatsbürgerlichen

Grundrechte wahrzunehmen

oder aktiv am kulturellen und

sozialen Leben teilzunehmen. Die UN

hat deshalb für die Weltdekade der Alphabetisierung

2003 bis 2012 das ehrgeizige

Ziel aufgestellt, die Rate der

Analphabet/innen bis Ende der Dekade

zu halbieren. Allein in Neukölln müssten

ab sofort 700 Lernplätze eingerichtet

werden, um das UN-Ziel noch zu

erreichen.

Das Aktionsbündnis ist auch möglich

geworden, weil die Agenda-Initiative

Neukölln organisatorische Änderungen

vorgenommen hat. Seit vergangenem

Jahr kommen bei Bedarf der

bezirkliche Agenda-Koordinator, ein

Verordneter der BVV sowie ein Sprecher

der Bürger/innen und ihrer Initiativen

in einem kleinen Koordinationskreis

zusammen. Dort werden die

Themen und das Vorgehen gemeinsam

diskutiert. Mit diesem Gremium, dessen

Einrichtung deutliche Anleihen

beim ersten Beschluss der BVV zur

LA 21 aus dem Jahr 1997 nimmt, sind

Transparenz und Mitsprache besser

gewährleistet als bisher, denn das Aneinandervorbeiarbeiten

der Akteur/innen

kann damit vermieden werden.

Den ersten öffentlichen Auftritt wird

das Aktionsbündnis im Juni anlässlich

der 3. Woche der Sprache und des Lesens

haben, wenn es einen Lesetag im

BVV-Saal mitgestalten kann.

Ende Februar trafen außerdem LA 21

Initiativen aus Tempelhof-Schöneberg

und Neukölln erstmals im Rathaus zusammen,

um mit Unterstützung des

Fachforums Mobilität von Berlin 21 e.V.

die AG Tempelhofer-Feld zu gründen,

die sich mit der Nachnutzung des ehemaligen

Flughafengeländes beschäftigen

wird.

Christian Kölling

LA 21 Neukölln

christian.koelling@freunde-neukoellns.de

15


MAGAZIN

HORIZONTE ERWEITERN —

PERSPEKTIVEN ENTWICKELN

7. Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs

Simone Wiegratz & Jan Fehse

„Dialog als Kunst gemeinsam

zu denken.“ – W. Issac

Die „Tage des Interkulturellen

Dialogs“ sind eine jährliche

Veranstaltungsreihe, die 2009

bereits zum 7. Mal stattfand. Verschiedenste

Vereine, Institutionen, oder Initiativen

bringen an so genannten „Dialogtischen“

Berlinerinnen und Berliner

zusammen, um über das interkulturelle

Zusammenleben in Berlin zu sprechen.

Der „Dialog“ soll dazu führen,

dass Menschen aus unterschiedlichen

Bereichen und mit verschiedenen Hintergründen

von ihren persönlichen

Erfahrungen berichten und einander

zuhören. Zum Abschluss eines Dialogtisches

werden „Botschaften“ festgehalten.

Diese bringen Erkenntnisse,

Forderungen, Fragen Wünsche oder

Initiativen der Teilnehmenden ebenso

zum Ausdruck wie Vorschläge gegenüber

der (Zivil-)Gesellschaft, der Politik

und der Verwaltung. Im November

2009 fanden nun die 7. Berliner Tage

des Interkulturellen Dialogs 2009

statt. Mit rund fünfzig Dialogtischen

und weit über 700 Teilnehmenden,

war diese Veranstaltungsreihe ein großer

Erfolg und der Beweis, dass sich

sehr viele Menschen und Organisationen

für den interkulturellen Dialog in

unserer Stadt interessieren.

Wechselnde Leitthemen

Das Leitthema lautete in diesem

Jahr: Gleichstellung, Respekt und Anerkennung.

So gab es viele Dialogrunden,

in denen Erfahrungen von Diskriminierung

geschildert und somit auf

Defizite bei der Gleichstellung hingewiesen

wurde. Bei anderen Dialogtischen

stand der gegenseitige Respekt

im Mittelpunkt. Dabei ging es häufig

um den eigenen Kiez und konkrete

Probleme vor Ort. Das Thema „Anerkennung“

wurde natürlich auch bei

vielen Dialogtischen angesprochen,

so wurde beispielsweise das fehlende

Wahlrecht für Migrant/innen ohne

deutschen Pass oder die ungleichen

Zugangsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt

thematisiert. Viele andere

Bouba Kaba Jochen Mittenzwey, 2009

Aspekte des interkulturellen Zusammenlebens

in Berlin wurden aufgegriffen,

Fragen zur Integration gestellt

oder auch die besondere Perspektive

von Jugendlichen aufgenommen. Es

gab Dialogveranstaltungen zur eigenen

und „fremden“ Kultur und der

interreligiöse Austausch war ebenfalls

bei einigen Dialogtischen das zentrale

Thema.

Vernetzung

Die Tage des Interkulturellen Dialogs

sollen aber noch etwas bewirken und

zwar eine stärkere Vernetzung von Organisationen,

Vereinen und Initiativen

aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen

untereinander. Viele Veranstalter

organisieren Dialogtische in Kooperation

mit anderen Organisationen.

Beispielhaft sind hier Dialogrunden,

die von Akteuren der Lokalen Agenda

21 Berlin organisiert wurden. Kulturelle

Missverständnisse, aber auch der

Kultur-Begriff und die Frage, ob man

sich seiner eigenen Vorurteile bewusst

ist, wurde am Dialogtisch von Berlin 21

e.V., The HUB Berlin und ARiC Berlin

e.V. besprochen. Unter dem Titel „Respekt

und Anerkennung in internationalen

Städteverbindungen“ ging es

im Rathaus Neukölln um die Frage,

wie eine gleichberechtigte „postkoloniale“

Zusammenarbeit in der Städtepartnerschaft

Berlin und Windhoek

am Beispiel des Fahrradprojektes BEN-

Namibia konkret möglich ist. Eingeladen

hatten dazu Vertreter der Gruppe

der LA 21 aus Neukölln. Nach guten

Erfahrungen der Vorjahre hatte der

Arbeitskreis BUND interkulturell wieder

zu einem Dialogtisch eingeladen.

Gemeinsam mit dem BUND Berlin und

dem Fachforum Stadtökologie der LA

21 Berlin wurde das Thema „Umweltgerechtigkeit“

im lokalen Zusammenhang

aufgenommen. Fragen wie z. B.

„Welche Bürgerin, welcher Bürger hat

wie viel Grün vor der Haustür?“, „Welche

Qualität hat die Luft in meiner

Strasse?“ oder „Wie laut ist es in unserem

Kiez?“ wurden an diesem Dialogtisch

aufgenommen.

InterDialogFest – InterDialogPreis

2009

Als Abschluss der Tage des Inter-

16


Ausgabe 1/10 · März 2010

kulturellen Dialogs fand dann am 25.

November das InterDialogFest in der

Werkstatt der Kulturen statt. Neben

einem Rückblick auf die Dialogtage

und einem abwechslungsreichem

Bühnenprogramm, wurde dort der

InterDialogPreis 2009 verliehen und

zwar in zwei Kategorien, die jeweils

mit 500 Euro und einem Sachpreis dotiert

waren. Als Preisstifter konnten

wir die folgenden Firmen gewinnen:

Hartnackschule, ILS-Integrated Lab

Solutions GmbH, Demir Garten- und

Landschaftsbau und DEURABIKA Diversity

Management. In der Kategorie

Jugendliche wurde der Preis in diesem

Jahr an Bouba Kaba (20 Jahre) vergeben.

Er ist ein junger Mann mit einer besonderen

Geschichte. Bouba ist als

unbegleiteter jugendlicher Flüchtling

vor fünf Jahren aus Guinea (Conakry)

nach Deutschland gekommen. Er ist

aktives Mitglied der „Psychologischen

Beratung für Opfer rechtsextremer,

rassistischer und antisemitischer Gewalt“.

Als Tänzer ist er in mehreren

Projekten aktiv und setzt sich mit

künstlerischen Aktionen in der Öffentlichkeit

gegen Rassismus, Diskriminierung

und Ausgrenzung ein.

In der Kategorie Erwachsene wurden

drei Personen ausgezeichnet: Frau

Esra Aydin, Herr Jamil Chibli und Frau

Wahibe Hassan. Alle drei sind engagierte

Integrationslots/innen, die in

ihren Kiezen in Berlin-Tiergarten bzw.

Berlin-Tempelhof den Menschen aus

v. l. n. r.: Wahibe Hassan, Esra Aydin, Jamil Chibli ARiC Berlin e.V., 2009

den eigenen Communities den Weg

durch den Behördendschungel der

Stadt weisen sowie zwischen städtischen

Behörden und den Bewohner/

innen als Vermittler/innen wirken.

Miteinander reden – voneinander

erfahren – gemeinsam handeln

Auch im Herbst 2010 wird es wieder

die Tage des Interkulturellen Dialogs

geben. Wir bei ARiC Berlin sind gemeinsam

mit den Organisationen des

Trägerkreises dabei, Erfahrungen auszutauschen

und neue Ideen zu sammeln.

Wir freuen uns, wenn Vereine,

Institutionen oder Einzelpersonen

sich schon jetzt mit uns in Verbindung

setzen und gemeinsam mit ARiC

Berlin die Dialogtage gestalten.

Simone Wiegratz, Geschäftsführerin

Jan Fehse, Projektkoordination

Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum

ARiC Berlin e.V.

Chausseestr. 29, 10115 Berlin

Tel.: 030—308 799 -22

aric@aric.de

www.aric.de

www.tage-des-interkulturellendialogs.de

Der Prinzessinnengarten

Ackern in Kreuzberg für die nachhaltige Stadt der Zukunft

Marco Clausen

Seit Sommer 2009 betreiben wir

von „Nomadisch Grün“ den Prinzessinnengarten

in Berlin Kreuzberg.

Es handelt sich um eine soziale,

ökologische und partizipative Landwirtschaft.

Am Moritzplatz bauen wir

auf einer von der Stadt gepachteten,

6000 qm großen Fläche Fenchel, Radieschen,

Pok Choi und vieles andere

an. Wir arbeiten ökologisch und fördern

die biologische Vielfalt, indem

wir etwa alte und seltene Sorten

verwenden. Wenn wir aber von einer

sozialen urbanen Landwirtschaft

sprechen, dann meinen wir nicht nur

einen lokalen und damit klimafreundlichen

Anbau von frischem und gesunden

Gemüse. Vielmehr verstehen wir

Projektinitiator Robert Shaw beim Giessen Marco Clausen, 2009

17


MAGAZIN

Kollektiver Beetaufbau in den Prinzessinnengärten Marco Clausen, 2009

unser alternatives städtisches Grün

als einen Bildungsgarten und als Instrument,

um die Nachbarschaft in dem

sozial schwachen Quartier zu stärken.

Nicht Stadtflucht ist das Motiv unseres

Engagements und wir werden keinen

Zaun um unsere Parzelle ziehen.

Unser urbanes Grün ist ein öffentlich

zugänglicher Ort. Wir verstehen das

Gärtnern als eine Möglichkeit, um neben

der biologischen auch die kulturelle

und soziale Vielfalt zu befördern.

In Form von kollektiven Gartenbauaktionen,

an denen mehrere hundert Interessierte

und Nachbarn teilnehmen,

einem „Gartenarbeitstag“ und unterschiedlicher

Bildungs- und Kulturangebote

beziehen wir die unterschiedlichen

städtischen Kulturen, Milieus

und Lebensformen aktiv in unseren

Garten ein. Warum sollte es nicht

möglich sein, eine ungenutzte Brachfläche

zu neuem urbanen Leben zu erwecken

und zu einem Ort zu machen,

an dem ein Kreuzberger Jugendlicher,

seine gärtnerisch versierte Mutter aus

der ersten Migrationsgeneration, eine

Professorin der Agrarwissenschaften,

ein Gartenaktivist aus New York, eine

junge bürgerliche Familie und eine

Biobäuerin aus einem Brandenburger

Hofprojekt zusammentreffen, miteinander

arbeiten, voneinander lernen

und gemeinsam das Selbstangebaute

verspeisen, Rezepte austauschen und

sich entspannen? Und der Moritzplatz

ist nur ein Anfang. Unsere Beete sind

mobil und können unabhängig vom

vorgefunden Boden auch auf Hausdächern

und an Wänden Nutzgrün

schaffen.

Kurz gesagt: was uns vorschwebt

ist eine konkrete Utopie im Kleinen.

Ein Versuchslabor für die nachhaltige

Stadt der Zukunft. Um dem aber

ein Stück näher zu kommen, sind wir

jeden Tag aufs Neue auf Unterstützung

angewiesen. Diese kann in den

unterschiedlichsten Formen erfolgen:

als gärtnerische Arbeit eines Freiluftenthusiasten,

als Sponsoring eines

innovativen mittelständischen Unternehmens

oder durch die Übernahme

einer Beetpatenschaft.

Marco Clausen

Nomadisch Grün

Forster Str. 5

10999 Berlin

Tel.: 01 79—731 39 95

mc@prinzessinnengarten.net

www.prinzessinnengarten.net

Ressourcen sparen beim Projekttransfer

Helga Jonuschat

Lokale Nachhaltigkeitsprojekte gehen

oft aus bürgerschaftlichen Initiativen

hervor. Auch wenn damit

jedes einzelne Projekt eine individuelle

Note von all jenen erhält, die daran

mitwirken, gibt es einige Abläufe, zum

Beispiel beim Projektstart oder bei der

Öffentlichkeitsarbeit, bei denen Nachhaltigkeitsprojekte

voneinander lernen

können. Besonders sinnvoll ist ein

Erfahrungsaustausch, wenn es schon

ähnliche Initiativen gibt, die auch inhaltliches

Wissen und Kontakte weitergeben

können.

Um nicht immer wieder das Rad neu

erfinden zu müssen, ist es also sinnvoll,

wenn die Erfahrungen der „alten

Hasen“ gezielt an die „Neulinge“ weitergegeben

werden. So können Nachahmer

von Vorläufern konkret lernen,

wie man zum Beispiel am günstigsten

Regionalwährungen druckt und verteilt,

Migrantinnen und Migranten für

Interkulturelle Gärten gewinnt oder

einen Bürgerhaushalt ins Leben ruft.

Doch wie kann eine gute Projektidee

möglichst effizient übernommen werden?

Die vom Umweltbundesamt geförderte

Broschüre „Wege zum Erfolg –

Wie der Transfer von lokalen Nachhaltigkeitsprojekten

gelingt“ (Jonuschat/

Bottin/Nolting/Reuter/Pier, Weimar

2009, zu beziehen über das IZT Berlin

oder die LAG21 NRW) widmet sich den

unterschiedlichen Möglichkeiten, eine

schon erprobte Projektidee effizient

an einen anderen Ort zu übertragen.

Anhand von anschaulichen Beispielen

aus der Praxis wird dem Leser gezeigt,

dass man nicht immer wieder bei Null

anfangen muss, sondern der Austausch

mit Vorläufer-Projekten aktiv gestaltet

und organisiert werden kann. Ein gezielter

Ideen- und Erfahrungstransfer

kann dabei helfen, die Kräfte der Engagierten

zu bündeln und die „Anfänger-

Fehler“ der Anderen nicht zu wiederholen.

Die Broschüre richtet sich dabei

sowohl an neue Initiativen, die eine

erfolgreiche Projektidee übernehmen

möchten, als auch an bestehende Netzwerke

und Projekte, die daran interessiert

sind, dass „ihre“ Idee viele Nachahmer

findet.

Helga Jonuschat

IZT – Institut für Zukunftsstudien

und Technologiebewertung

h.jonuschat@izt.de

www.izt.de, www.lag21.de

18


Ausgabe 1/10 · März 2010

TIPPS

Mehr Mitverantwortung wagen

Bürgerschaftliches Engagement als Chance in der Finanzkrise?

Difu-Seminar am 21. und 22. April 2010 in Berlin

Bei erkennbar drastisch abnehmenden Ressourcen im öffentlichen

Sektor sind neue Lösungen gefragt, um das bisherige

Leistungsniveau gerade im freiwilligen Bereich zu

halten. Eine Chance wird darin gesehen, zusätzlich zu dem

Fachwissen der Verwaltung auch das Alltagswissen und die

aktive Mitwirkung der betroffenen Bürger/innen einzubeziehen.

Veranstaltungsort: Deutsches Institut für Urbanistik

Zimmerstraße 13 – 15, 10969 Berlin

Kontakt und Anmeldung:

www.difu.de/seminare/seminarliste.phtml

www.difu.de/seminare/10_buergerschaftliches_

engangement.programm.pdf

Vor diesem Hintergrund sollen Strategien und Maßnahmen

zur Einbindung von Bürgerschaftlichem Engagement

als partnerschaftliche Produktion von Leistungen und Verantwortung

für Resultate dargestellt und anhand praktischer

Beispiele und Veränderungsprojekten aus deutschen

und europäischen Verwaltungen erörtert werden.

Deutsches Institut für Urbanistik GmbH

Veranstaltungssekretariat:

Sylvia Bertz

Tel.: 030—3 90 01 -258

Fax: 030—3 90 01 -268

bertz@difu.de

Berliner Bürger/innen engagieren sich

für den Klimaschutz!

Wenn man Bürgerschaftliches Engagement hört, denkt

man nicht zuerst an die Bemühungen eines Einzelnen CO2-

Emissionen einzusparen. Man denkt eher an die engagierten

Menschen der Kirche für Menschen in der Dritten Welt,

an Nachbarschaftshilfe und die Berliner Helden.

Aber genau den Klimaschutz hatten die Bündnispartner

Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin, BUND Berlin und

DGB Berlin-Brandenburg im Visier, als sie den Stadtvertrag

Klimaschutz im Juli 2009 gegründet haben. Unter dem Motto

„Tue Gutes, rede darüber und begeistere andere“ motiviert

das Bündnis die Berliner Bürger und Unternehmen,

sich für den Klimaschutz einzusetzen und am Stadtvertrag

Klimaschutz zu partizipieren.

Für Klimaschützer/innen und solche die es werden wollen

hat das Bündnis die Internetseite www.stadtvertrag-klimaschutz.de

eingerichtet. Dort kann man auf Entdeckungsreise

gehen: Man sieht wer sich in Berlin für den Klimaschutz

engagiert und kann sich von Menschen oder Unternehmen

aus seinem Bezirk motivieren lassen, noch mehr für den

Klimaschutz zu tun. Mitte Februar 2010 hatten sich bereits

70 Klimaschützer auf der Internetplattform des Stadtvertrages

Klimaschutz angemeldet und eingegeben wie sie selbst

in ihrem Alltag CO2-Emissionen einsparen. Der Stadtvertrag

bündelt das Engagement von Menschen und Unternehmen

aus Berlin. Zusätzlichen Anreiz am Stadtvertrag Klimaschutz

zu partizipieren, gibt es in Form von Verlosungen

und Aktionen.

Das Projekt Stadtvertrag Klimaschutz wird ermöglicht

durch die großzügige Unterstützung von GASAG und Ströer.

Adriane Nebel

Handwerkskammer Berlin

Wirtschaftspolitik

Blücherstr. 68, 10961 Berlin

Tel.: 030—2 59 03 -459

Fax: 030—2 59 03 -372

www.hwk-berlin.de

www.stadtvertrag-klimaschutz.de

Plant-for-the-planet Akademie in Berlin

Werde Klimabotschafter!

In der Plant-for-the-Planet Akademie am 22. April 2010 in

Berlin informieren sich Schüler/innen über Themen wie

Klima- und Armutskrise, lernen globale Zusammenhänge

kennen und erfahren, dass jeder Einzelne etwas tun kann.

Ansprechpartnerin: Juliane Krüger

akademie@plant-for-the-planet.org

plant-for-the-planet.org/anmeldung-akademie

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QUERDENKER GESUCHT

BERLIN BRAUCHT STADTERNEUERER.

WERDEN SIE MITGLIED BEI BERLIN 21!

Neue Denkanstöße und Anregungen für neue Projekte und

tatkräftige Unterstützung sind gefragt. Setzen Sie Ihre Lust und

Phantasie, Ihre Kenntnisse und Ihre Erfahrungen ein, um unsere

Stadt zum Staunen zu bringen.

Besuchen Sie unsere Website www.berlin21.net, oder rufen Sie

uns an unter 030—420 82 363 und werden Sie noch heute

Mitglied bei Berlin 21!

BILDUNG

Hilla Metzner, 030–393 16 48

EINE WELT

Hans-Hermann Hirschelmann, 030–89 20 14 58

GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT

Ute Waschkowitz, 030–902 95 2633

INFORMATIONSGESELLSCHAFT

Lars Vogelsang, 030–612 808 71

KLIMAWANDEL UND ENERGIE

Hartwig Berger, 030–318 00 406

MOBILITÄT

Christian Kölling, 030–681 65 68

PARTIZIPATION

Berlin 21 e. V. , 030–420 82 363

STADTÖKOLOGIE/BERLIN IN DER MÄRKISCHEN LANDSCHAFT

Herbert Lohner, 030–787 900 24

ZUKUNFT DER ARBEIT

Frauke Hehl, 0151–15 35 24 90

SOZIALE STADTENTWICKLUNG

Norbert Rheinlaender, 030–7 88 33 96


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


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Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

Ergebnisbericht 2009

Teil C

Grundlagen und Erfahrungen bei der Umsetzung der

Sozialraumorientierung im Stadtteil


Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

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Teil C

Grundlagen und Erfahrungen bei der Umsetzung der

Sozialraumorientierung im Stadtteil

Inhalt

I. Grundlagen zu Partizipation und Empowerment........................................... 3

1

2

Partizipation verfolgt im Kontext der Rahmenstrategie einen

doppelten Anspruch................................................................................................3

Beteiligungskultur durch adäquate kooperative Mitbestimmungsund

Mitwirkungsformen..........................................................................................

4

3 Empowerment und differenzierte Beteiligungsformen........................................

5

4

Kooperative Bewohnerbeteiligung verändert das

Verwaltungshandeln ...............................................................................................

6

II.

Erste Umsetzungserfahrungen mit dem Programm

„Quartier nach vorn“ ........................................................................................

7

1 Qnv-Projekte mit strategischer Ausrichtung ........................................................

7

2

„Quartier nach vorn“ setzt Impulse zur Umsetzung der Rahmenstrategie

/ Einführung der Sozialraumorientierung..............................................

8

3 Hemmnisse im Verfahren „Quartier nach vorn 2008“ ..........................................

9

4

5

6

Schlussfolgerungen für das weitere Verfahren „Quartier nach

vorn“ .........................................................................................................................

Weitere Empfehlungen für die Einführung der

Sozialraumorientierung ........................................................................................

Die Projekte „Quartier nach vorn 2008“ der Pilotbezirke im

Überblick ................................................................................................................

9

11

11

6.1 Qnv-Projekt des Pilotbezirks Friedrichshain-Kreuzberg ..........................................

6.2 Qnv-Projekt des Pilotbezirks Pankow......................................................................

6.3 Qnv-Projekt des Pilotbezirk Reinickendorf: .............................................................

11

11

13

2


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Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

I. Grundlagen zu Partizipation und Empowerment

Die Grundsätze zur Sozialen Stadt(teil)entwicklung und das Konzept Sozialraumorientierung

machen deutlich, dass die Stadtentwicklung der Zukunft auf den Ausbau der Kooperationsbeziehungen

mit privaten Akteuren sowie eine breite aktive Mitwirkung und Selbstverantwortlichkeit

der Stadtbewohnerinnen und -bewohner setzt. Politik und Verwaltung geben stärker als

bisher Verantwortung ab, übernehmen Aktivierungs- und Unterstützungsfunktion und öffnen

sich für ein partnerschaftliches Verhältnis „auf Augenhöhe“, wenn die Bürgerinnen und Bürger

dazu bereit sind. Berlin verfügt über eine vielfältige und breite Beteiligungskultur sowie eine

hohe Engagementbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.

1 Partizipation verfolgt im Kontext der Rahmenstrategie einen doppelten

Anspruch

Für eine soziale und integrierte Stadtentwicklung rückt Partizipation in zweifacher Hinsicht ins

Blickfeld. Zum einen zielt sie auf die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Bürgerinnen

und Bürger am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben der Stadtgesellschaft, zum

andern auf den Ausbau von Mitwirkungsmöglichkeiten für möglichst viele Bewohnerinnen und

Bewohner auf der lokalen Ebene.

Soziale Integration und gleichberechtigte Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner an

der Stadt

Gleichberechtigte Teilhabe an der Stadt bedeutet den gleichberechtigten Zugang zu Bildung

und Beschäftigung, Kultur, Gesundheit und Wohnen, zu den politisch-administrativen

Systemen. Aufgabe einer sozialen und integrierten Stadtentwicklung ist es, diese Zugänge für

benachteiligte Gruppen - vor allem für Kinder, Jugendliche und Familien - zu erleichtern und

deren Teilhabechancen an der gesellschaftlichen Entwicklung zu stärken. Alle Ebenen der

Verwaltung und der Institutionen vor Ort müssen dazu ihren fachlichen und kooperativen

Beitrag leisten (Querschnittsaufgabe), die Menschen zur Teilhabe befähigen (Empowerment)

und bürgerschaftliches Engagement in ihren Aufgabenfeldern ermöglichen und fördern.

Kooperations-, Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten auf der lokalen Ebene

Teilhabe an der Stadt heißt auch konstruktives Mitgestalten und Mitentscheiden bei Veränderungsprozessen

auf der lokalen Ebene. So wird in zunehmendem Maße die infrastrukturelle

Versorgung durch ein Netz professioneller und bürgerschaftlich engagierter Akteure gewährleistet.

Dieses gilt es im Zusammenwirken mit Initiativen und Vereinen, freien Trägern, privatwirtschaftlichen

Unternehmen, Migrantenorganisationen etc. sowie den Bürgerinnen und Bürgern

auszubauen. Auch bei anderen Themen und Planungen sollen sie beim Ausgleich von

Interessen mitwirken, über Ziele des Quartiers und die Verteilung von Ressourcen mitentscheiden.

Selbstorganisation und Netzwerkbildung müssen unterstützt werden. Dies kann

insbesondere über soziale Treffpunkte unterschiedlicher lokaler Akteure erfolgen.

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Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

F1

2 Beteiligungskultur durch adäquate kooperative Mitbestimmungs- und

Mitwirkungsformen

Ob und wie Bewohnerinnen und Bewohner für ihre eigenen Interessen oder allgemeine

Belange des Gemeinwesens eintreten, ist in hohem Maße von sozialer Lage, Alter und

Bildungsstand abhängig und drückt sich in den Sozialräumen deshalb unterschiedlich aus. Das

Verwaltungshandeln berücksichtigt die Besonderheiten der Sozialräume durch differenzierte

Kooperations- und Beteiligungsformen, die die Menschen nicht nur in Entscheidungen

„einbeziehen“, sondern sie in ihren Interessen und Möglichkeiten erreichen und gemeinsam mit

ihnen die Entwicklung der Quartiere und der Stadt voranbringen. Diese differenzierten

Kooperations- und Beteiligungsformen sollten der jeweiligen Ausgangssituation in den

Stadtteilen angepasst werden. Grundsätzlich ist dabei zu unterscheiden nach:

Sozial integrierte Quartiere

In sozial integrierten Quartieren mit geringen bis durchschnittlichen Problemkonzentrationen

verbessert die Bewohnerschaft weitgehend über eigene Ressourcen und soziale Netzwerke

ihre Zugänge zu Bildung und Beschäftigung, Gesundheit und Wohnungsmarkt. Sie ist dabei

nicht auf die Quartiersebene begrenzt. In solchen Quartieren können Beteiligungsformen zum

Tragen kommen, die an vorhandener Engagementbereitschaft ansetzen. Viele Bewohnerinnen

und Bewohner bringen einen Gestaltungsoptimismus mit, der sich in der Wahrnehmung von

Partizipationsangeboten ausdrückt. Bürokratische Vorschriften werden diese Bereitschaft

hemmen – „Ermöglichungsräume“ aber können sie fördern.

Marginalisierte und von Marginalisierung bedrohte Quartiere

In diesen Quartieren sind lokale Unterstützungsformen zur Meisterung des alltäglichen Lebens

und soziale Integrationsstrategien vor allem für die nachwachsende Generation von großer

Bedeutung. Sie sind geprägt von überdurchschnittlichen Teilhabeproblemen an Bildung und

Arbeit, Wohlstand und sozialer Absicherung sowie geringen oder fehlenden politischen

Mitwirkungsmöglichkeiten am kommunalen Geschehen. Die Stärkung der Kinder, Jugendlichen

und Familien in schwierigen Lebenslagen ist hier von größerer Bedeutung als andernorts.

Herkömmliche Beteiligungsangebote bleiben vielfach wirkungslos: existenzielle Probleme,

Gestaltungspessimismus und kulturelle Differenzen können den Rückzug aus dem öffentlichen

Leben begünstigen. Das Verwaltungshandeln wird hier dem Empowerment-Grundsatz folgen

und die Menschen zu Partizipation befähigen müssen. Es bedarf adäquater Formen, um die

Menschen auch in ihren Interessenlagen zu erreichen. Im Rahmen der „Sozialen Stadt“ gibt es

dafür gute Beispiele.

Gesamtstädtisch gesehen

Gesamtstädtisch gesehen geht es auch darum, den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft durch

solidarische und gemeinsame Anstrengungen zwischen den Quartieren zu fördern, Netzwerke

und Brücken zwischen Einrichtungen und Gruppen zu schaffen, bürgerschaftliches Engagement

in benachteiligte Quartiere zu lenken und schließlich um ein Verständnis für die

Umverteilung von finanziellen Mitteln zu werben, wenn städtebauliche und andere Sonderprogramme

zur Unterstützung dieser Quartiere zu Ende gehen oder nicht vorhanden sind.

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Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

3 Empowerment und differenzierte Beteiligungsformen

Für eine erweiterte und sozialraumadäquate Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sind

fördernde Rahmenbedingungen und differenzierte Beteiligungsformen erforderlich. Neben

dauerhaften Beteiligungsinstrumenten wie Senioren- und Migrationsbeiräten, Kinder- und

Jugendparlamenten, Bürgerhaushalten oder der Agenda 21 gewinnen projekt- und themenorientierte

Beteiligungsansätze an Bedeutung. In vielen Quartieren besteht eine große Bereitschaft

der Bürgerinnen und Bürger, sich an Zielfindungs- und Gestaltungsprozessen in den

Quartieren zu beteiligen, wenn die Angebote entsprechend gestaltet sind.

o

Ermutigungs- und Aktivierungsansätze: Zur Unterstützung und Aktivierung von

Eigeninitiativen und Selbsthilfe sind fördernde Rahmenbedingungen, auch in Form engagementfördernder

Infrastruktur, erforderlich.

Beispiele: Selbsthilfekontaktstellen, Nachbarschaftseinrichtungen, Freiwilligenagenturen,

Elterncafés etc.

In marginalisierten und von Marginalisierung bedrohten Quartieren sind aufsuchende

Ermutigungs- und Aktivierungsansätze außerhalb von „Hinkomm“-Strukturen von

zentraler Bedeutung.

Beispiele: niederschwellige Projekte, aktivierende Befragungen, aufsuchende Arbeit

(Besuche von Lehrerinnen und Lehrern bei Familien) etc.

o

Mitbestimmungs- und Mitwirkungsangebote: Auf Mitbestimmung und Mitwirkung

zielende Beteiligungsformen setzen die Motivation der Bewohnerinnen und Bewohner

voraus, sich am Quartiersleben zu beteiligen und dieses quartiersbezogen, themenorientiert

und in Projekten mitzugestalten.

Beispiele: Bürgerversammlungen, Mitarbeit an lokalen Entwicklungskonzepten, Zukunftswerkstätten,

Quartiers- und Stadtteilkonferenzen, Bildungsnetzwerke, Platzgestaltungen

etc.

o

Kooperations- und selbsttragende Organisationsformen: Diese Beteiligungsansätze

sind durch ein hohes Maß an Selbstorganisation und ein Verhältnis zwischen Verwaltung

und Bürger auf „gleicher Augenhöhe“ gekennzeichnet.

Beispiele: Quartiersräte, Bürgerhaushalte, Quartiersfonds, Kooperationen und Projektgemeinschaften

(z. B. Stadtmarketing), Stadtteilverein etc.

o

Zielgruppenspezifische Aktivierungs- und Beteiligungsansätze: Um alle sozialen

Gruppen in den Quartieren erreichen zu können, sind auch zielgruppenspezifische Angebote

(weiter-) zu entwickeln.

Beispiele: Kinder- und Jugendkonferenzen, Kindergutachten, Kiezdetektive, Projekttage

an Schulen, Seniorenworkshops, Projekte von Migrantinnen und Migranten, gemeinsame

Durchführung von Projekten mit Migrantenorganisationen (Tandem) etc.

o

Bürgerbeteiligung lässt sich durch professionelle, unterstützende Einrichtungen und

Strukturen zielgerichtet und nachhaltig organisieren. Ein Netz an Engagement fördern-

5


Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

F1

der Infrastruktur gehört zu den in Berlin bestehenden Rahmenbedingungen, die Eigeninitiative,

Selbsthilfe und -organisation unterstützen.

Beispiele: Selbsthilfekontaktstellen, Nachbarschaftseinrichtungen, Freiwilligenagenturen.

4 Kooperative Bewohnerbeteiligung verändert das Verwaltungshandeln

Mit der Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner verändert sich das Verwaltungshandeln.

Es werden Handlungsmöglichkeiten gemeinsam ausgelotet, Macht und Verantwortung geteilt,

Hierarchien durch Netzwerke ergänzt. Dies bedeutet einen schwierigen Abschied von

herkömmlichem Verwaltungshandeln, eröffnet aber auch Chancen für interessante und

hierarchieflache Arbeitsweisen und kann Spaß machen. Wenn kooperatives Verwaltungshandeln

in den Quartieren zu Verbesserungen und Erfolgen führt, stärkt es berufliche Zufriedenheit

und individuelle Lebensqualität.

Kooperative Bewohnerbeteiligung macht spezifische Kenntnisse erforderlich und verändert das

Aufgabenspektrum der Verwaltung:

o Neue Kenntnisse und Kompetenzen: Erforderlich werden Kenntnisse über Beteiligungsmethoden,

Moderations- und Mediationskompetenzen, strategisches Denken, Qualifizierung

von Freiwilligenagenturen und sich zu sozialen Treffpunkten entwickelnden kommunalen

Einrichtungen etc.

o

Zuwachs an Management- und Vermittlungsaufgaben: Bereitstellung von räumlichen

Möglichkeiten, Öffnung von Einrichtungen, Aufzeigen von Mehrfach- und Zwischennutzung,

Netzwerkmanagement; Raum-, Leistungs- und Freiwilligenbörsen etc.

o Entwicklung einer Anerkennungs- und Wertschätzungskultur: Zertifikate, Preisverleihungen

bis hin zu neuen Ansätzen und Anreizsystemen (Berliner FreiwilligenPass, Zeugnis-Beiblatt,

Notenwirksamkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit, Vergütungsregelungen etc.).

o

Kontinuierliche Evaluierungen: Externe Evaluierungen und/oder Qualifizierungen zur

Selbstevaluierung der lokalen Kooperationsprozesse und deren Wirkungen.

6


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Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

II.

Erste Umsetzungserfahrungen mit dem Programm

„Quartier nach vorn“

Mit dem Verfahren „Quartier nach vorn 2008“ (Qnv) haben die Modellbezirke Friedrichshain-

Kreuzberg, Pankow und Reinickendorf und seit Juni 2008 erste Schritte zur Umsetzung des

Bausteins Sozialraumorientierung der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung eingeleitet.

Die dafür ausgewählten Projekte richten sich in erster Linie auf Netzwerkbildung und sollen die

Herausbildung von Strukturen und Instrumenten für ein künftiges sozialraumorientiertes, ämterund

ebenenübergreifendes Verwaltungshandeln unterstützen. Ziel ist es, dadurch die Quartiere

zu stärken, Probleme besser zu lösen und prophylaktisch gegen Negativentwicklungen wirken

zu können. Dafür sollen Kooperationen in der Verwaltung und Netzwerke der lokalen Akteure

aufgebaut und geeignete Rahmenbedingungen zur breiten Mitwirkung und Selbstorganisation

der Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen werden. Die für die Rahmenstrategie

ausgewählten Pilotregionen, in denen die Projekte des Programms „Quartier nach vorn“

durchgeführt wurden, weisen unterschiedliche sozialräumliche Ausgangsbedingungen auf:

Südliche Friedrichstadt (Friedrichshain-Kreuzberg): hohe Problemdichte, Reinickendorf-Ost:

mittlere Problemdichte und Weissensee (Pankow): geringe Problemdichte.

1 Qnv-Projekte mit strategischer Ausrichtung

Die Projektansätze bei „Quartier nach vorn 2008“ verfolgen den strategischen Ansatz, lokale

Verantwortungsformen für eine integrierte Stadtentwicklung zu initiieren und auszubauen. Sie

richten sich auf vorab herausgearbeitete Problemstellungen innerhalb der Lebenswelten einer

bestimmten räumlichen Einheit, konzentrierten sich dabei auf einen bestimmten Ort innerhalb

eines Stadtteils (Letteplatz in Reinickendorf) oder auf die gesamte Bezirksregion (Pankow und

Friedrichshain-Kreuzberg) und in einem Fall auf ein spezifisches, gesellschaftspolitisches

Thema: Bildung (Friedrichshain-Kreuzberg). „Flankiert“ werden sie von Mikroprojekten, die vor

Ort durch Bewohnerinnen und Bewohner sowie Akteure initiiert und durchgeführt werden, in

denen weniger das Mitmachen als das Selbstmachen im Vordergrund steht.

o

o

Pankow: Zukunftswerkstatt Weißensee und Mikroprojekte in der Bezirksregion

Reinickendorf: Der Letteplatz - Ein Wohnzimmer für alle im Kiez

o Friedrichhain-Kreuzberg: Schaffung von Grundlagen für ein Bildungsnetzwerk in Anlehnung

an den „Early Excellence“-Ansatz in der Südlichen Friedrichstadt.

Pankow und Reinickendorf konnten mit ihren Projekten im Juli bzw. September 2008 beginnen,

während Friedrichshain-Kreuzberg aufgrund von Vergabeschwierigkeiten erst im Dezember mit

der Projektdurchführung starten konnte. Die folgenden Bewertungen zum Verfahren „Quartier

nach vorn 2008“ stützen sich daher zunächst auf die Erfahrungen in Pankow und Reinickendorf.

7


Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

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2 „Quartier nach vorn“ setzt Impulse zur Umsetzung der Rahmenstrategie

/ Einführung der Sozialraumorientierung

Mit „Quartier nach vorn“ ist es trotz des engen Zeitrahmens gelungen, ein Zusammenwirken

von Bürger- und Akteursgruppen auf der lokalen Ebene in Gang zu bringen. Die eher

theoretischen Anforderungen der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung mit dem Baustein

„Einführung der Sozialraumorientierung“ wurden für die Beteiligten - insbesondere der

bezirklichen Projektgruppen - durch die positiven Praxiserfahrungen als verständlich und als

erfolgversprechend wahrgenommen.

o

o

o

o

o

Ressortübergreifende Arbeitsstrukturen: In beiden Bezirken wurden die bereits

eingerichteten ressortübergreifenden Arbeitsstrukturen im Zuge der Steuerung und Begleitung

von Qnv weiter etabliert. In Arbeits- und Steuerungsgruppen wurden die Ziele der

Projekte abgestimmt, deren Umsetzung wurde konstruktiv und fördernd begleitet. Dabei

konnte an bestehende ressortübergreifende Arbeitsformen (z. B. in Pankow AG „Ressortübergreifende

Planungsvernetzung“ und in Reinickendorf Projektgruppe „Sozial belastete

Gebiete“) angeknüpft werden.

Lokale Netzwerke: Mit den Projekten wurden Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibende,

Schulen, freie Träger und andere Akteure, die bisher keine oder wenig Verbindung hatten,

für ein gemeinsames lokales Engagement innerhalb des Stadtteils zusammengeführt. Es

entstanden auch „kleine Netzwerke“ zur praktischen Umsetzung von Ideen, z. B. für ein

Stadtteilmarketing (Blumenfest, Gründung lokaler Medien), Suche nach Probemöglichkeiten

für jugendliche Musikerinnen und Musiker, offene Bildungsangebote für bildungsferne

Menschen. Die Verwaltung wurde durch gemeinsame Arbeit und Unterstützung als verlässlicher

Partner wahrgenommen.

Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner: Bürgerinnen und Bürger engagierten

sich vor allem in den Mikroprojekten, die auf konkrete Verbesserungen im Wohnumfeld

zielten. In den Mikroprojekten sowie den größeren Veranstaltungen (Zukunftswerkstatt,

Ideenwettbewerb, Bürgerkonferenz) wurden vor allem diejenigen erreicht, die bereits

engagementbereit waren.

Zusammenführung von Ressourcen: In Reinickendorf wurden Bezirksmittel für die

Platzgestaltung sowie Mittel für die Jugendarbeit zusammengeführt. Wohnungsunternehmen

stellten Räume zur Verfügung. In Pankow unterstützte das Technische Hilfswerk

(THW) die baulichen Umgestaltungsmaßnahmen am Platz.

Konkrete Verbesserungen: In beiden Bezirken hat das Zusammenwirken der Akteure und

die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner zu neuen Qualitäten im Wohnumfeld und

im Stadtteilleben geführt. Beispielhaft dafür sind Maßnahmen zur Aktivierung der Anwohnerschaft

und damit einhergehender Verantwortungsübernahme und Herausbildung eines

Kiezbewusstseins rund um den Letteplatz u. a. durch eine Lichtinstallation mit Übernahme

einer Patenschaft durch Jugendliche (Reinickendorf), die Gestaltung einer ehemaligen

Brache zu einem nutzbaren kleinen Quartiersplatz sowie die Einbindung von Seniorinnen

und Senioren in den Schulalltag (beides in Weißensee/Pankow).

8


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Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

3 Hemmnisse im Verfahren „Quartier nach vorn 2008“

Die Umsetzung von „Quartier nach vorn 2008 “ wurde durch folgende Hemmnisse erschwert,

die der Pilothase geschuldet sind:

o

Der zeitlich enge Horizont von sechs Monaten für Projektplanung, -antragstellung,

-durchführung und -bewertung (mit Sicherung der Nachhaltigkeit) überforderte alle Beteiligten

und wurde als hinderlich für den Prozess angesehen. Vertiefende Diskussionen zum

Stadtteil und der Netzwerkaufbau waren nur in Ansätzen möglich. Eine Aussage, inwieweit

eine nachhaltige Wirksamkeit der Ergebnisse und die Absicherung von Verstetigung und

Übertragbarkeit unter derart schwierigen Bedingungen erreicht werden konnte, ist erst nach

sorgfältiger Evaluation möglich.

o Die Einbeziehung der politischen Ebene und eine breitere Diskussion in der bezirkspolitischen

Öffentlichkeit kamen zu kurz. Der politische Beschluss der Bezirksämter zu „Quartier

nach vorn 2008“ beförderte zwar das ämterübergreifende Zusammenwirken, doch wird

künftig eine stärkere Positionierung für den sozialräumlichen Handlungsansatz auch von

Seiten der Politik erforderlich sein.

o Mikroprojekte sollten sich idealerweise aus den Beteiligungsansätzen entwickeln, können

aber auch Beteiligungsmöglichkeiten für lokale Akteure eröffnen.

4 Schlussfolgerungen für das weitere Verfahren „Quartier nach vorn“

Aus derzeitiger Sicht eignet sich das „Quartier nach vorn“-Verfahren für alle Quartierstypen. Mit

dem Verfahren lassen sich Netzwerkstrukturen initiieren, aber auch bestehende Kooperationen

von Verwaltung und Zivilgesellschaft vor Ort erweitern und stärken. Damit „Quartier nach vorn“

als Türöffner für die Umsetzung der Rahmenstrategie wirken kann, müssen allerdings für den

jeweiligen Stadtteil / das jeweilige Quartier die spezifischen, zur Förderung von Engagement

und Netzwerken geeigneten Anliegen und Themen herausgefunden werden.

Aus der Pilotphase „Quartier nach vorn 2008“ lässt sich die prinzipielle Schlussfolgerung

ziehen, dass in den Bezirksverwaltungen der drei Pilotbezirke eine große Bereitschaft besteht,

kooperativ zu handeln und Partizipation zu unterstützen. Allerdings sind die derzeitigen

Rahmenbedingungen zur Durchführung von geeigneten Projekten für einen Perspektivwechsel

in der Verwaltungspraxis noch nicht ausreichend.

o Der begonnene Aufbau von kooperativen Strukturen als Grundlage für sozialraumorientiertes,

integriertes Handeln bedarf über das Jahr 2008 hinaus der weiteren Unterstützung

durch „Quartier nach vorn“. Für einen wahrnehmbaren und nachhaltigen „Anschub“ erscheint

aber eine Projektlaufzeit von mindestens zwei Jahre erforderlich.

o Eine Selbstverpflichtung der Beteiligten innerhalb der Verwaltung wird zur Sicherung dieses

Ansatzes als sinnvoll erachtet, z. B. in Form einer Netzwerk- und Kooperationsvereinbarung

oder einer Geschäftsordnung für die Beteiligten.

o Die personellen Ressourcen in den Bezirksverwaltungen werden von den Beteiligten als

nicht ausreichend für eine Umsetzung des sozialraumorientierten Planen und Handelns

angesehen. Die Einbeziehung externer Dienstleister (z. B. für die Moderation eines ämter-

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Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

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o Die politische Ebene muss mehr als bisher die Prinzipien und Prozesse des sozialraumorientierten

Handelns in der Verwaltung anstoßen und absichern. Dazu ist die politische Ebene

auch stärker als bisher in die Kommunikationsprozesse zur SRO einzubeziehen (Bezirksamts-Kollegium,

BVV mit ihren Ausschüssen).

o Nicht zuletzt erscheint der vorgesehene finanzielle Rahmen für „Quartier nach vorn“ in Höhe

von insgesamt 150.000 € für die Auslobung eines Wettbewerbs, an dem alle Bezirke

teilnehmen sollen, als nicht ausreichend.

Fortführung und Erweiterung der Pilotphase 2009 mit gleichbleibendem Mittelvolumen

Das ursprünglich bereits für 2009 als für alle Bezirke „offen“ geplante „Quartier nach vorn“-

Verfahren sollte für 2009 zunächst noch einmal zurückgestellt und die Pilotphase 2008 bis Ende

2009 verlängert werden, dabei aber gleichzeitig weitere Bezirke einbezogen werden.

Verlängerung der Pilotphase in 2009 heißt: Mittelbereitstellung – in deutlich geringerem Umfang

als 2008 – zur notwendigen Verstetigung der Qnv-Verfahren in den Pilotbezirken Reinickendorf

und Pankow sowie Einbeziehung von weiteren Bezirken. Zur Einbeziehung der bisher nicht

beteiligten Bezirke sollten allen 12 Bezirken in einer Informationsveranstaltung noch im

I. Quartal 2009 die zentralen Ergebnisse der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung

(insbesondere Baustein Sozialraumorientierung) und die Erfahrungen aus „Quartier nach vorn“

dargestellt und bei den Bezirken für die Umsetzung der Rahmenstrategie geworben werden.

Für das Jahr 2009 steht noch einmal ein Betrag in Höhe von 150.000 € zur Verfügung.

Die Qnv-Projekte Pankow und Reinickendorf benötigen auch in 2009 eine externe Unterstützung

(Moderation und Organisation von Nachfolgeveranstaltungen der Bürgerbeteiligung

/ Vernetzung), dies würde einem Mittelbedarf in Höhe von max. 30.000 € entsprechen.

Der verbleibende Betrag in Höhe von 120.000 € könnte drei weiteren Bezirken zur Verfügung

gestellt werden. Damit könnten bis Ende des Jahres 2009 insgesamt sechs Bezirke in das

Verfahren einbezogen werden.

Weiterentwicklung des Verfahrens „Quartier nach vorn“ 2010/2011 mit aufgestocktem

Mittelvolumen zur Unterstützung der prozesshaften Einführung der SRO

Das Verfahren Qnv soll die Einführung der SRO in allen Bezirken fördern.

Für die Einbeziehung weiterer Bezirke in das Qnv-Verfahren und damit zur Umsetzung der

Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung, Baustein SRO ist daher eine Mittelaufstockung im

Rahmen der Haushaltsplanung 2010/11 erforderlich. Mit den Vorbereitungen für die Durchführung

eines weiterentwickelten Verfahrens muss bereits 2009 begonnen werden, dabei sind die

Ergebnisse der Evaluation des Qnv-Verfahrens 2008 zu berücksichtigen. Hervorzuheben ist

hier insbesondere die Mehrjährigkeit der Projektlaufzeit, die zur Erhöhung der Wirksamkeit und

Absicherung von Nachhaltigkeit bereits jetzt erforderlich erscheint.

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Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

5 Weitere Empfehlungen für die Einführung der Sozialraumorientierung

Unabhängig davon, dass ein wesentliches Element der SRO - die Organisationseinheit

„Sozialraumorientierte Planungskoordination“ - erst in der nächsten Wahlperiode eingeführt

wird, müssen bereits jetzt grundlegende strategische Schritte für die SRO in den Bezirken

eingeleitet werden. Dies betrifft die organisatorischen Rahmenbedingungen in den Bezirken

(Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, Zuständigkeiten, Vereinbarungen zu Verfahren

der Zusammenarbeit etc.) wie die Erarbeitung von Bezirksregionenprofilen als Planungs- und

Handlungsgrundlage.

Eine weitere Voraussetzung für sozialraumorientiertes, integriertes Verwaltungshandeln ist die

Anpassung der Kosten-Leistungs-Rechnung, z. B. durch die Definition eines entsprechenden

„Produktes“.

Die Einführung der SRO in den Bezirken sollte aus Gründen des Informations- und Wissenstransfers

sowie der Qualitätssicherung für das Land Berlin auf Senatsebene begleitet werden.

6 Die Projekte „Quartier nach vorn 2008“ der Pilotbezirke im Überblick

6.1 Qnv-Projekt des Pilotbezirks Friedrichshain-Kreuzberg

„Schaffung von Grundlagen für ein Bildungsnetzwerk in Anlehnung an den

„Early Excellence“-Ansatz

Das Projekt reagiert auf den Zusammenhang von Armut und geringen Bildungschancen in der

Bezirksregion Südliche Friedrichstadt (Bezirksregion I). Es soll dazu beitragen, die Bildungsund

Ausbildungschancen der Kinder im Verbund vieler Akteure im Quartier und unter

Einbeziehung der Eltern in Anlehnung an den 1997 in England entwickelten und zunehmend in

Deutschland Anerkennung findenden „Early Excellence“-Ansatz zu verbessern.

Im Mittelpunkt des Projektes, das mit seiner Umsetzung im Januar 2009 startet und Ende

September 2009 abgeschlossen sein wird, stehen der Aufbau von Kommunikationsstrukturen

und Fortbildungsangeboten (Veranstaltungen, Erfahrungsaustausch, Bestandsaufnahme im

Bildungsbereich, Fachgespräche, Elternaktivierung) sowie themenbezogene Mikroprojekte.

Lokale Netzwerkpartnerinnen und -partner sind Kitas, Schulen, Kinder-, Jugend- und

Seniorenfreizeiteinrichtungen, Familienbildungseinrichtungen, Bibliothek, Volkshochschule,

Musikschule, Kultur- und Sporteinrichtungen.

6.2 Qnv-Projekt des Pilotbezirks Pankow

„Zukunftswerkstatt Weißensee und Mikroprojekte in der Bezirksregion“

Mit dem Projekt „Zukunftswerkstatt Weißensee“ und vier Mikroprojekten sollten die noch wenig

verbundenen, zahlreichen Akteure, Einrichtungen und Interessengruppen in der Bezirksregion

vernetzt und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Mitwirkung an der lokalen

Entwicklung gewonnen werden. Die erreichten Ergebnisse haben die Erwartungen der

Beteiligten insbesondere bei der Zukunftswerkstatt weit übertroffen.

11


Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

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o

Zukunftswerkstatt „Weißenseer gestalten Weißensee“

In der Vorbereitungsphase der Zukunftswerkstatt wurden durch „Miniwerkstätten“ die

Grundlagen für Kooperation und Vernetzung gelegt. Die lokalen Akteure haben ein erstes

„Bild“ der Stärken und Schwächen der Region entwickelt und erforderliche Maßnahmen aus

unterschiedlichen Blickwinkeln – von Gewerbetreibenden, Vereinen, Initiativen, Bewohnerinnen

und Bewohnern – aufgezeigt. Dabei spielten „Wünsche“ an die Verwaltung und

materielle Aspekte eine untergeordnete Rolle. Im Mittelpunkt standen die Selbstorganisation

und die Bündelung eigener Ressourcen.

Die Zukunftswerkstatt wurde unter dem Motto „Weißenseer gestalten Weißensee“ durchgeführt.

Etwa 80 Personen haben sich an zwei Tagen im Dezember 2008 daran beteiligt.

Neben zahlreichen Ideen wurden konkrete Partnerschaften zu deren Umsetzung und

weitere Termine zur Vertiefung und Weiterarbeit verabredet. Damit dieser Prozess stabilisiert,

Erfahrungen ausgewertet und die erreichten Ergebnisse gesichert werden können, ist

eine finanzielle Unterstützung in geringem Umfang auch in 2009 noch dringend erforderlich

(externe Begleitung für Folgekonferenz / Moderation, Öffentlichkeitsarbeit).

o

Mikroprojekte Weißensee

„Von der Brache zum Kiezplatz“ Gustav-Adolf-Straße: Eine kleine Brachfläche wurde

zu einem Nachbarschaftstreffpunkt gestaltet. Bewohnerinnen und Bewohner wurden an

der Planung beteiligt und leisteten ganz praktische Hilfe im Rahmen von freiwilligen Arbeitseinsätzen

an mehren Wochenenden. Sie erhielten - nachdem die Probleme mit

Schutt und möglichen Schadstoffen von der Gruppe selbst nicht mehr bewältigt werden

konnten – durch Vermittlung des Bezirkes Unterstützung durch das THW (Geräteeinsatz).

„Dialog der Generationen“: In diesem Projekt organisierten Seniorinnen und Senioren

bei großer Unterstützung durch die bezirkliche Geriatriebeauftragte, Lehrerinnen und

Lehrern sowie Schülerinnen und Schüler einer Grundschule in der Region mehrere gemeinsame

Projekte (Chortreffen, Schachturnier etc.). Die Beteiligten wollen das Projekt

fortsetzten.

„Wunschsammlung“: Im Vorfeld erstellte sog. „Wunschlisten“ von Weissenseer

Bürgerinnen und Bürgern wurden aufgearbeitet und als eine Grundlage in die Zukunftskonferenz

eingebracht. Durch diese Gruppe entstand auch ein Film über die Zukunftskonferenz.

Die Auswertung der Wünsche wird auch in einer Ausstellung publiziert, die in

verschiedenen öffentlichen Einrichtungen der Bezirksregion präsentiert wird.

„Kunst und Sport auf der Straße“: Von Jugendlichen der Bezirksregion wurden mobile

Skaterelemente erstellt, die auf verschiedenen öffentlichen Plätzen (z. B. Antonplatz) von

Jugendlichen genutzt werden können.

12


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Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

6.3 Qnv-Projekt des Pilotbezirks Reinickendorf:

„Der Letteplatz – Ein Wohnzimmer für alle im Kiez“

o

Ausgangssituation und Bedarf

Der Letteplatz liegt in der Pilotregion Reinickendorf-Ost, einem Gebiet, in dem viele Menschen

mit schwierigen sozialen und ökonomischen Lebenslagen wohnen. Obgleich zentraler

Ort im Kiez, ist der Letteplatz kaum Ort der Begegnung und lädt wenig zum Verweilen

und Spielen ein. Einen Hauptaspekt bei der Nutzbarkeit bildete das Thema subjektives

Sicherheitsempfinden.

o

Zielsetzung

Anliegen war es, den Letteplatz mit Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern,

sozialen Trägern und Einrichtungen über eine kulturelle Aneignung zum „Wohnzimmer für

alle im Kiez“ zu gestalten. Gewünscht wird, dass der Platz die Zusammengehörigkeit von

Familien, unterschiedlichen Generationen und kulturellen Identitäten stärkt und zu einem

Identifikationspunkt für das Kiez-Bewusstsein wird.

o

Vorgehen und Thematische Handlungsfelder

Die Entwicklung des Letteplatzes im Sinne einer kulturellen Aneignung ging einher mit der

Bildung und Erweiterung von Netzwerken zwischen und innerhalb der Ebenen Bezirk und

Stadtteil.

Thematische Handlungsfelder für die Entwicklung des Letteplatzes und des umgebenden

Kiezes sind dabei insbesondere:

- Bildung, Erziehung und Betreuung,

- Wohnen, Soziale Nachbarschaft und Sicherheit.

o Ergebnisse bis Ende 2008

- Für den Prozess wurde ein im Bereich Stadtteilkoordination erfahrener Träger als

„Kiezmanager“ mit folgenden Aufgaben beauftragt: Vernetzung aller wichtigen Akteure,

Kommunizieren der Entwicklungs- und Handlungsziele, Bindegliedfunktion zwischen der

lokalen Ebene und der abteilungsübergreifenden Projektgruppe des Bezirksamtes.

- Vor Ort konnte auf bestehende Vernetzungsstrukturen freier Träger und der Schule

zurückgegriffen und diese intensiviert werden. Das örtliche Wohnungsunternehmen

wurde für den Prozess gewonnen, es stellt Räume für das Vorortbüro zur Verfügung.

- Spezielle Kultur-, Gesundheits- und Bildungsangebote zur „kulturellen Aneignung des

Platzes“ wurden mit Hilfe von Mikroprojekten entwickelt.

- Bei der Illumination des Letteplatzes durch einen Lichtkünstler übernahmen Jugendliche

der Jugendeinrichtung vor Ort die „Lichtpatenschaft“. Ergebnis: keine Vandalisierungen.

- Von Bedeutung für den Prozess war der Auftakt durch den Ideenwettbewerb, das Fest

auf dem Letteplatz als Zeichen nach innen und außen (dass sich hier etwas tut) sowie

13


Ergebnisbericht 2009

Teil C: Grundlagen + Erfahrungen bei der Umsetzung der SRO im Stadtteil

F1

die Bürgerkonferenz am 27. November 2008, als Zeichen für die Fortführung des Prozesses.

- Das vielfältige Engagement der Verwaltung hat sehr gute Voraussetzungen für die

Aktivierung von bürgerschaftlichem Engagement geschaffen.

- Es ist geplant, die kulturelle Aneignung mit baulich-investiven Maßnahmen zu unterstützen.

Die bezirkliche Investitionsplanung sieht die bauliche Umgestaltung für das Jahr

2011 vor, evtl. wird diese vorgezogen.

- Mit Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2008 wird das Gebiet Letteplatz (ergänzt um

Teile des Gebiets Schäfersee) in die Kulisse des Förderprogramms „Soziale Stadt“ aufgenommen

und in 2009 ein Quartiersverfahren Prävention (Kat. III) eingerichtet. Da das

Qnv-Projekt im Dezember 2008 endet, der Start des Quartiersverfahrens Soziale Stadt

nicht vor dem Frühsommer 2009 umsetzbar sein wird, ist im Sinne von Nachhaltigkeit

und Verstetigung des angeschobenen Vernetzungsprozesses am Letteplatz eine finanzielle

Unterstützung in geringem Umfang bis zum Start des Quartiersverfahrens dringend

erforderlich.

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Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Materialien

Forum 2

„Engagierte BürgerInnen – Störenfriede oder

Unterstützung der Verwaltung?“

Volker Ratzmann


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

„Engagierte BürgerInnen – Störenfriede oder Unterstützung der

Verwaltung?“

Was braucht die Verwaltung, um mehr „Sehnsucht nach den BürgerInnen“ zu entwickeln?

Die Bezirksverwaltungen sind im wahrsten Sinne des Wortes bürgernah. Sie gestalten am

wahrnehmbarsten und Vorort das Lebensumfeld der Berlinerinnen und Berliner – der Park

nebenan, die Gestaltung des öffentlichen Raums, die Parkraumbewirtschaftung, die

Gewerbeanmeldung, die Einschulung der Kinder, die Jugendarbeit, die Seniorenfreizeit. Das

trifft vielfach auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, mitreden wollen, ihr

Lebensumfeld mitgestalten wollen. Bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne- in aller

Munde und politisch gewollt!

Oder doch nur Störung des gewohnten Verwaltungsablaufs? Die Arbeitsdichte in den Ämtern ist

hoch, komplizierte Regelwerke, die der „Normalo“ nicht versteht und die kaum zu vermitteln

sind, sind zu beachten. Im Zweifel ist immer kein Geld da, auch wenn in fast allen Bezirken der

Bürgerhaushalt propagiert wird.

Wir wollen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie Verwaltung organisiert sein muss, um mit

bürgerschaftlichem Engagement konstruktiv umzugehen. Was kann Verwaltung tun, um die

Interessen der BewohnerInnen ihres Bezirks zum richtigen Zeitpunkt einzubeziehen und was

braucht Verwaltung jenseits der Erhöhung personeller Ressourcen an Strukturen, Abläufen und

Qualifikationen, technischer Unterstützung und gesetzlichen Rahmenbedingungen, um

Beteiligung als selbstverständlichen Bestandteil von Verfahren zu begreifen und nicht als

Störung?

Welches Rollenverständnis begünstigt ein konstruktives Verhältnis auch im Konfliktfall zwischen

EinwohnerInnen, BezirkspolitikerInnen und Verwaltung?

Wie kann mehr Bürgerbeteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen und Bevölkerungsgruppen

im Bezirk geweckt werden kann, ohne Erwartungen zu enttäuschen?

Begrüßung und Einführung:

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus

Diskussionsauftakt mit:

Erko Basmann, Mitglied der Anwohner Initiative Flaschenhals Bautzener Straße

Anke Petters, Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf

Nilson Kirchner Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz

Horst Ulrich, Leiter der Landesredaktion „Berlin.de“ und E-Government-Beauftragter der

Senatskanzlei Berlin

Moderation:

Thomas Birk, verwaltungsreformpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im

Abgeordnetenhaus


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

BürgerInnenbeteiligung Zwei Null (Zehn)

Wir befinden uns mitten im Wandel hin zu einer digitalen Wissensgesellschaft. Das ist keine

besonders umstrittene und auch keine sehr neue These. Wir sollten zur Abwechslung aber

einen Moment bei ihr verweilen und überlegen, was für Konsequenzen das für unsere politische

Arbeit und für die Arbeit der Verwaltung haben könnte und sollte. Denn es geht sicher um mehr

als nur dem eigenen Kommunikationsverhalten jetzt ein Facebook-Profil hier und ein bisschen

Twitter-Technik da hinzu zu fügen.

Viel zu oft werden diese verschiedenen Arten von sozialen und kommunikativen Netzwerken wie

Oberflächenphänomene behandelt. Sie lassen sich aber nicht nur dem virtuellen Raum

zuordnen und dort verschließen – während wir bei allem anderen einfach so weiter machen

können wie bisher. Die digitale Welt verändert das reale, alltägliche Denken und Handeln in

unserer Gesellschaft fundamental, und nicht nur Bürgerbeteiligungsprozesse bekommen

deshalb gerade eine neue Qualität – aber eben auch diese.

Bürgerinitiativen sind Netzwerke. Und Netzwerke sind schnell, sie sind so unhierarchisch wie

intelligent und sie organisieren sich selbst. Ihre NutzerInnen prägen die Erwartungshaltung aus,

dass jedwede gewünschte Information nur Mausklicks entfernt verfügbar ist und sie halten sich

als Individuen in jedem Fall auch für berechtigt, Zugang zu diesen Informationen zu erhalten.

Das gilt im Besonderen für das Individuum als emanzipierte/r Staatsbürger/in. Eine

solchermaßen emanzipierte Bürgergesellschaft übt zunehmend einen enormen Leistungs- und

Rechtfertigungsdruck auf politische und staatliche Institutionen aus, die von ihnen als

intransparent erlebt werden.

Wir sollten versuchen, diesen Druck ins Produktive zu wenden. Wir haben jetzt, zu einem

Zeitpunkt, wo eben erst die erste Netz-Generation in ein Alter kommt, wo sie (endlich!)

Verantwortung übernimmt und Fragen stellt, die Chance, uns fit zu machen für ihre dynamischen

Kommunikations-, Informations- und Einbeziehungsanforderungen. Wenn wir es, gerade auf der

kommunalen, lokalen Ebene, schaffen, die Problemdiskussions- und Problemlösungsprozesse

offen, dynamisch und flexibel zu halten, können wir auch die Potenziale nutzen, die in ihr

schlummern. Ja, die digitale Bürgergesellschaft reagiert allergisch auf jede Form hierarchischer

Ansage. Wenn man ihr aber auf respektvoller Augenhöhe begegnet, stellt man schnell fest: Sie

hat als Netz von Netzwerken ein ebenso enormes Potenzial, Wissen, Ideen und Engagement

beizutragen zu der gemeinsamen Aufgabe, die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichtechnologischen

Herausforderungen der Gegenwart zu lösen und für Zusammenhalt zu sorgen.

Zumal in Berlin.

Zumal in Berlin sollten wir froh sein, dass die Leute einfordern, mehr Aufgaben und mehr

Verantwortung zugetraut zu bekommen. Sonst müsste man ja schier gar nervös werden bei dem

Gedanken, Politik machen, gar regieren zu müssen – zu einem Zeitpunkt, an dem es nicht mehr

um das Verteilen von Wahlgeschenken, das Bedienen einer bestimmten Klientel oder das

Befrieden durch soziale Wohltaten gehen kann. Gut, wenn man da immer schon mehr in

Nachhaltigkeits-Solidaritäts- und Gemeinwohlkategorien gedacht hat. Und gut, wenn man sich

nicht schämt, um Hilfe zu bitten.

Stefanie Remlinger, 9. Juni 2010


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 3

„Vom Mindeststandard zum Modellcharakter“

Antje Kapek


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

„Vom Mindeststandard zum Modellcharakter“

Formalisierte und informelle Beteiligungsverfahren der Stadtentwicklung

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf das bürgerschaftliche Engagement der Berlinerinnen

und Berliner und auf mehr direkte Demokratie. Dies setzt eine stärkere Offenheit und

Kooperationsbereitschaft von Politik und Verwaltung gegenüber Stadtteilinitiativen, Vereinen und

engagierten BürgerInnen voraus. [...] Zur sozialen Teilhabe gehört, an politischen

Entscheidungen mitzuwirken, die das eigene Leben und das eigene Lebensumfeld betreffen.“

Wahlprogramm 2006

Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist seit jeher

Teil des Bündnisgrünen Politik- und Demokratieverständnisses. Dort, wo sich Politik und

Verwaltung auf die Anliegen der BürgerInnen einlassen, wo miteinander konstruktiv und auf

gleicher Augenhöhe verhandelt wird, bewirkt BürgerInnenbeteiligung zweierlei: einen fairen

Interessensausgleich auf der einen, die zusätzliche Legitimation politischer Entscheidungen auf

der anderen Seite. Gerade in Stadtentwicklungsprozessen ist das Interesse an einer aktiven

Beteiligung der BürgerInnen auf allen Seiten groß. Doch was bedeutet erfolgreiche

BürgerInnenbeteiligung konkret? Wie lässt sich BürgerInnenbeteiligung so organisieren, dass

sie für alle Seiten gewinnbringend und befriedigend verläuft?

Das Forum 3 „Vom Mindeststandard zum Modellcharakter - Formalisierte und informelle

Beteiligungsverfahren der Stadtentwicklung“ will sich diesen und weitergehenden Fragen

stellen. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der gesetzlich vorgeschriebenen,

standardisierten Beteiligungsverfahren soll sowohl die aktuelle Situation im Hinblick auf Defizite

und Konfliktpotentiale analysiert werden als auch diese bewertet werden. Neben der Darstellung

und Bewertung der gesetzlichen Verfahren, sollen auch die unterschiedliche Beteiligungspraxis

sowohl für die standardisierten Verfahren, als auch für informelle Bürgerbeteiligung in den

einzelnen Bezirken dargestellt werden.

Abschließend soll die Frage geklärt werden, wie sich Beteiligungsprozesse optimieren lassen

und welche Standards, bzw. Kriterien für erfolgreiche Beteiligung formuliert und eingehalten

werden müssen.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Formalisierte Beteiligung der Öffentlichkeit

Formelle Öffentlichkeitsbeteiligung findet im Bereich der Bauleitplanung Anwendung und ist über

das Baugesetzbuch definiert:

Baugesetzbuch (BauGB) (§ 3): Beteiligung der Öffentlichkeit

„(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der

Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder

Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der

Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.

ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die

Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2.

die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

(...)“

Je nach Vorhaben unterscheiden sich Zuständigkeiten und Beteiligungsmöglichkeiten.

Während beispielsweise im Bereich der Bebauungsplanung eines einzelnen Grundstücks eine

formelle Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, steht es Politik und Verwaltung ansonsten

meist frei, in wie weit sie die BürgerInnen in die Planung einbeziehen. Ein einheitlicher Ablauf

des Beteiligungsprozesses ist deshalb nicht zu skizzieren. Informelle Partizipationsprozesse

bieten unzählige Möglichkeiten, Beteiligung zu organisieren - je nachdem, wie viele Menschen

und in welchem Maße diese betroffen sind, ist das Verfahren individuell zu wählen.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Die derzeitige Situation ist durch eine schier unüberschaubare Vielzahl von

Beteiligungsgelegenheiten und -formaten geprägt. Die nachfolgende Betrachtung der

Ausgangssituation verdeutlicht den Mangel an Übersichtlichkeit, Verbindlichkeit und

Transparenz. Eine Analyse der bestehenden Verhältnisse bietet sich insofern an, als sie

potentielle Chancen wie auch Risiken und Konflikte der BürgerInnenbeteiligung aufzeigt. Diese

Überlegung lässt sich anhand des folgenden Organigramms (von Felix Banaszak) verbildlichen:


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Was bedeutet erfolgreiche Bürgerbeteiligung?

Erfolg wird von allen AkteurInnen unterschiedlich definiert. Während einige den kompletten

Beteiligungsprozess ablehnen, wenn nicht alle ihrer Ziele eins zu eins umgesetzt werden, sind

andere zufrieden, sofern sie das Gefühl haben, mit ihren Anliegen überhaupt ernst genommen

zu werden. Prinzipiell lassen sich folgende Grundsätze festlegen, die für das Gelingen eines

Prozessen, unabhängig von dessen Ergebnis, maßgeblich sind:

1. Allgemeine Qualitätskriterien werden erfüllt. Neben einem professionellen Prozess 1 sind

sowohl eine sorgfältige Nachbereitung als auch die Verstetigung sicher gestellt.

2. Der Handlungsrahmen ist klar abgesteckt, Entscheidungsspielräume sind verbindlich.

Die rechtliche Ausgangssituation, die Vorgeschichte, Finanzierung und Zeitabläufe sind

für alle Beteiligten transparent. Nach jedem Treffen werden Aufgaben verteilt und der

nächste Termin festgelegt.

3. Es findet ein fairer Interessenausgleich statt. Alle Beteiligten werden in ihren Anliegen

ernst genommen; jedeR ist ExpertIn für ihre/seine Belange.

4. Verwaltung und Politik lassen sich auf eine Diskussion auf Augenhöhe ein und begegnen

der fehlenden Kenntnis von Verwaltungsrecht mit Verständnis. Aufklärung statt Arroganz

ist Grundlage der weiteren Diskussion.

1 Laut STOCK, 2010: Identifikation und Einbindung relevanter Akteursgruppen, Berücksichtigung der Probleme,

Anforderungen, Interessen und Rahmenbedingungen der verschiedenen Akteure, Fairness, Einbindung von Sachund

Prozesskompetenz, Methodenmix, Konfliktmanagement, Flexibilität, Zielgruppenansprache und Allparteilichkeit.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Antragsbeispiele aus Mitte


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

0096/III

12.12.2006

Bürgerhaushalt Mitte Bestandteil der "neuen Kageler Konvention

2007"

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

21.12.2006 BVV Mitte BVV-M/0003/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner anstehenden Zielfindungsprozesse

Vorschläge zu erarbeiten, die die Einführung eines Bürgerhaushaltes im Bezirk Mitte

gewährleisten. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten in den

Berliner Bezirken und die Erfahrungen aus den Quartiersmanagementverfahren zu

berücksichtigen.

Begründung:

In einigen Berliner Bezirken wurden erste positive Erfahrungen zur Beteiligung der

Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanaufstellung gesammelt. Zusammenfassend

kann man hierzu feststellen, dass der Weg zwar unterschiedlich ist, das Verfahren jedoch

von den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern als positiv angesehen wird. Es ist nun an der

Zeit, dass auch der Bezirk Mitte, der nach seiner anfänglichen Vorreiterrolle 2004 das

Bürgerhaushaltsverfahren zurückgestellt hatte, Konzepte erarbeitet, die auch den

Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Mitte ermöglicht, sich an der Haushaltsplanaufstellung zu

beteiligen.

Das Bezirksamt Mitte beginnt ab Januar 2007 einen erneuten Zielfindungsprozess zu den

weiteren Strategien für die Bezirk Mitte. Diese sollen um die „Konzepterarbeitung

Bürgerhaushalt Mitte“ ergänzt werden.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)

«VONAME» Ausdruck vom: 10.06.2010

Seite: 1/1


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

II. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bertermann Dr. Stiller für die Fraktion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

2105/II

06.12.2005

Quartiersräte in Steuerungsrunde (2)

Umsetzung BVV-Beschluss Drucksache 1769/II

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2005 BVV Mitte BVV-M/0043/II

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass

die „Kooperationsvereinbarung Quartiersmanagement zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und

dem Bezirksamt Mitte von Berlin über Verfahren und Durchführung des Förderprogramms Soziale

Stadt/Quartiersmanagement im Bezirk Mitte von Berlin“ wie folgt präzisiert wird:

Artikel 6 Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner

Satz 4 neu: Die Quartiersräte haben die Möglichkeit - unter zur Verfügungstellung aller hierfür

notwendigen Unterlagen - mit jeweils 2 Personen an den Sitzungen der Steuerungsrunden mit

Beratungs- und Stimmrecht teilzunehmen.

Um dies umzusetzen, ist der Artikel 4 „Organisationsstrukturen auf Verwaltungsebene“ wie folgt zu ändern bzw.

zu erweitern:

Artikel 4 Organisationsstrukturen auf Verwaltungsebene

a) Änderung: In Überschrift „auf Verwaltungsebene“ streichen

b) Gremium: Steuerungsrunde im Gebiet

Beteiligte neu: jeweils 2 Vertreter/innen der QR mit Beratungs- und Stimmrecht

Begründung:

In der derzeitigen Kooperationsvereinbarung ist die „Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner“ wie folgt geregelt:

“Aufbauend auf die Mitwirkungsmöglichkeiten im Quartier soll den Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere

Entscheidungskompetenz eröffnet werden. Die strategischen Handlungskonzepte, die Arbeitsschwerpunkte des Jahres und

die wesentlichen Förderentscheidungen eines Programmjahres werden von den Bürgerinnen und Bürger mit entschieden. Für

den Prozess der Entscheidungsfindung ist ein jeweils geeignetes Verfahren von der Lenkungsrunde zu verabschieden.

Öffentliche Infrastrukturprojekte sind im Wohngebiet öffentlich zu erörtern.“

Die einjährigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der Quartiersräte gestärkt werden müssen.

Hierzu hat die BVV bereits mit Beschluss vom 21.4.2005 (DS 1769 / II beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, die

Möglichkeit zu schaffen, dass mindestens jeweils 2 Vertreter/innen der Quartiersräte mit Beratungs- und Stimmrecht an den

Steuerungsrunden teilnehmen“. Mit Verweis auf den bestehenden Kooperationsvertrag - wonach dies nicht möglich sei - und

der gegenteilige Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das Bezirksamt die vollständige Umsetzung des

Beschlusses für nicht umsetzbar erklärt.

Vertreter der Senatsverwaltung haben nun dargestellt (QM-Tagung „Dürfen BürgerInnen im Quartiersmanagement

mitentscheiden“ am 11.11/12.11.05), dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirk Mitte die praktische

Ausgestaltung von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten „nicht vorschreiben wird“. Somit steht der Umsetzung des BVV-

Beschlusses nur noch die Kooperationsvereinbarung „im Wege“. Im Artikel 15 „Schlussbestimmungen“ der

Kooperationsvereinbarung ist hierzu geregelt: „Diese Kooperationsvereinbarung kann im beiderseitigen Einvernehmen geändert

werden.“

Das Bezirksamt wird nun ersucht dieses „gegenseitige Einvernehmen“ (welches scheinbar inzwischen vorhanden ist) zu

Gunsten der von allen Quartiersräten geforderten Beteiligung (mit Sitz und Stimme) an den Steuerungsrundensitzungen

festzuschreiben.

_______________________________________________________________________

Ergebnis beschlossen BVV am 15.12.2005


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Mahr David, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen Schauer-Oldenburg Bertermann

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Mahr David, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen Schauer-Oldenburg Bertermann

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

1728/III

08.06.2010

Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müller- und Turmstraße

sicherstellen

hier: Mitwirkung in Gutachten- und Wettbewerbsverfahren

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

17.06.2010 BVV Mitte BVV-M/0037/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Stadtteilvertretungen Müller- und Turmstraße

insbesondere folgende Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen:

1. Mitwirkung bei Vorschlägen für die Bestellung von Gutachern und

Sachverständigen

2. Mitwirkung der von ihr benannten Mitglieder als Sachpreisrichter oder

Sachverständige in Wettbewerbsverfahren.

Begründung:

Die BVV hat mit Beschluss der DS 0870/III am 19.6.2008 u. a. beschlossen: „Das

Bezirksamt wird ersucht, bis auf weiteres die Mitwirkung von Betroffenen in

zukünftigen Untersuchungs- und Sanierungsgebiete im Bezirk Mitte auf Grundlage

der ehemaligen „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen

Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche

Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB - San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung

von Betroffenen“ sicherzustellen.“

In den Ausführungsvorschriften sind die im Antrag dargestellten Mitwirkungsrechte

unter Punkt 3, Ziffer 3 b & c, geregelt. Eine nochmalige und gesonderte

Beschlussfassung der BVV ist erforderlich, da das Bezirksamt den

Stadtteilvertretungen bisher die Mitwirkungsrechte nicht einräumt.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)

«VONAME» Ausdruck vom: 10.06.2010

Seite: 1/1


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Mahr David, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen Schauer-Oldenburg Bertermann

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Mahr David, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen Schauer-Oldenburg Bertermann

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

1725/III

08.06.2010

Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße sicherstellen

hier: Stadtteilvertretung in Steuerungsrunde

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

17.06.2010 BVV Mitte BVV-M/0037/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit zu schaffen, dass

mindestens 2 Vertreter/innen der Stadtteilvertretung Müllerstraße mit Beratungsrecht

an den Steuerungsrunden teilnehmen.

Dazu sind die Vertreter/innen der Stadtteilvertretung einzuladen und ihnen sind die

notwendigen Materialien zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Stadtteilvertretung Müllerstraße hat Interesse an den Sitzungen der Steuerungsrunde für

ihr Gebiet teilzunehmen. Da sich diese Mitarbeit der Bürgervertretung in den

Quartiersmanagementgebieten bewährt hat, sollte auch den Stadtteilvertretungen in den

Sanierungsvoruntersuchungsgebieten, bzw. zukünftigen Sanierungsgebieten, ermöglicht

werden, an den Sitzungen der Steuerungsrunden, wie beantragt, teilzunehmen.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)

«VONAME» Ausdruck vom: 10.06.2010

Seite: 1/1


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schauer-Oldenburg Bertermann Jaath für die Fraktion

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schauer-Oldenburg Bertermann Jaath für die Fraktion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

1368/III

08.09.2009

Lokale Agenda 21-Prozess in Mitte beginnen

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

17.09.2009 BVV Mitte BVV-M/0028/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Förderverein Lokale Agenda 21, dem

Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda und weiteren am Prozess der

Lokalen Agende wirkenden Netzwerke und Institutionen in Mitte, im Rahmen einer

Planungsgruppe ein Dokument mit Konzepten zu einer nachhaltigen, naturverträglichen und

sozial ausgewogenen Entwicklung der bezirklichen Erholungs- bzw. Regenerationsräume zu

erarbeiten und deren Umsetzungs- und Finanzierungswege aufzuzeigen.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung sollen unter Einbeziehung von Kompetenzen und

Vorstellungen aus der Bürgerschaft in Mitte und mit wissenschaftlicher Unterstützung u. a.

folgende Themenstellungen bearbeitet werden:

1. Was sind erstrebenswerte Erholungsbedingungen im Stadtteil? Welcher Gewinn soll

entstehen? Wer soll (besonders) profitieren? Wie sind dabei Wohlstand,

Entwicklungsgerechtigkeit und Naturverträglichkeit im Einklang zu bringen? Welche

Ziele und messbaren Fortschritte ihrer Verwirklichung (Qualitätsziele/Indikatoren einer

Nachhaltigen Entwicklung) lassen sich bestimmen? (etwa Zahl, Lage und Bewertung

von Kinderspielplätzen, Bildungswert, Bedeutung für Biodiversität, Lärmbelästigung

aber auch z.B. Einkaufsqualität, Cafés)

2. Was geschieht bereits in diese Richtung?

3. Was ist in 10, 20 Jahren und darüber hinaus zu tun?

4. Welche Maßnahmen und Projekte sollen zu dem Zweck ergriffen bzw. gefördert

werden?

5. Wie werden die gemachten Fortschritte erfasst, bewertet und verstetigt?

Ergebnis

Die Ergebnisse sollen Ende 2010 vorliegen.

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)

1368/III Ausdruck vom: 21.09.2009

Seite: 1/1


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

1307/III

09.06.2009

Bebauungspläne I-B5 Spandauer Vorstadt

hier: zugesagte Bürgerveranstaltung endlich durchführen

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

18.06.2009 BVV Mitte BVV-M/0026/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend und vor Beschlussfassung durch die

Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) eine Bürgerveranstaltung zu den

Bebauungsplanentwürfe I-B5 durchführen.

Begründung:

Nach mehrjährigen Diskussionen und Änderungen stehen aktuell die

Bebauungsplanentwürfe I-B5a, I-B5b, I-B5m und I-B5u als Beschlussvorlagen des

Bezirksamtes in der BVV zu Diskussion.

Im Gegensatz zu den ersten Beschlussfassungen in der BVV vom 20.9.2007 wurden

Änderungen bei den Bebauungsplanentwürfen I-B5a, I-B5b und I-B5m, vorgenommen. Dies

betrifft insb. den Wegfall der textlichen Festsetzung zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von

Schank- und Speisewirtschaften in Wohngebieten.

Die Stellungnahmen im Rahmen der beiden Öffentlichen Auslegungen gem. § 4a Abs. 3 i. V.

mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Jahr 2006 (für I-B5a, I-B5b, I-B5e, I-B5m, I-B5t)

und im Jahr 2009 (für I-B5a, I-B5b, I-B5m, I-B5u) zeigen jedoch eine eindeutige Ablehnung

dieser Änderung.

Das zuständige Bezirksamtmitglied hat sowohl der Bürgerinitiative Spandauer Vorstadt als

auch der BVV (Ausschusssitzung Stadtentwicklung 28.1.2009) zugesagt, zu den

Bebauungsplanentwürfen eine Bürgerveranstaltung durchzuführen. Da dies bisher nicht

erfolgt ist und die Beschlussfassung der Bebauungsplanentwürfe I-B5a, I-B5b, I-B5m und I-

B5u nach der parlamentarischen Sommerpause 2009 durch die BVV-Mitte in Aussicht steht,

soll das Bezirksamt bis dahin die zugesagte Bürgerveranstaltung durchführen.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)

1307/III Ausdruck vom: 27.07.2009

Seite: 1/1


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion der SPD

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bertermann Schauer-Oldenburg für die Fraktion, Fraktion

der SPD Neuhaus

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

1265/III

19.05.2009

Bürgerbeteiligung in den städtebaulichen Untersuchungsgebieten

von Mitte umgehend sicherstellen

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

28.05.2009 BVV Mitte BVV-M/0025/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend alle organisatorischen Maßnahmen

einzuleiten und umzusetzen, um die Wahl von Betroffenenvertretungen in den

städtebaulichen Untersuchungsgebieten Turmstraße und Müllerstraße

sicherzustellen.

Dabei sind die bisher in den Gebieten aktiv tätigen Bürgerinitiativen angemessen in

die Organisation der Wahlen einzubeziehen.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)

1265/III Ausdruck vom: 19.05.2009

Seite: 1/1


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Beschluss

Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion, SPD-

Fraktion Neuhaus

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

0870/III

10.06.2008

20.06.2008

Mitwirkung von Betroffenen in Untersuchungsgebieten für

zukünftige Untersuchungs- und Sanierungsgebiete im Bezirk Mitte

sicherstellen

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

19.06.2008 BVV Mitte BVV-M/0017/III ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Das Bezirksamt wird ersucht, bis auf weiteres die Mitwirkung von Betroffenen in

zukünftigen Untersuchungs- und Sanierungsgebiete im Bezirk Mitte auf Grundlage

der ehemaligen „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen

Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche

Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB - San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung

von Betroffenen“ sicherzustellen.

Im laufenden Verfahren ist in Zusammenarbeit mit den auf dieser Grundlage

gewählten Betroffenenvertretungen zu prüfen, ob und welche Verfahrensänderung

erforderlich sind.

Sollten Verfahrensänderungen erforderlich sein, sind diese der BVV zur Diskussion

und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die institutionelle Mitwirkung der Betroffenen in den Untersuchungs- und

Sanierungsgebieten von Berlin gestaltete sich bisher im Rahmen der o. g.

Ausführungsvorschriften. Diese traten mit Ablauf des 6. Mai 2005 außer Kraft, wurden jedoch

bisher analog angewandt.

Nach Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind die Bezirke nach Auslaufen

der Ausführungsvorschrift für die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligungsformen

eigenverantwortlich.

Da sich die Ausführungsvorschriften bisher zum Großteil bewährt haben, sollte der Bezirk

Mitte, bis zu einer ggf. notwenigen Überarbeitung, diese zur Anwendung bringen.

Erledigungsfrist: 18.09.2008


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

0300/III

15.05.2007

Bürgerbeteiligung bei zukünftiger Investitionsplanung

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

24.05.2007 BVV Mitte BVV-M/0007/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVV, im Vorfeld zukünftiger

Investitionsplanungen sozialraumbezogene Maßnahmen zur Beteiligung der BürgerInnen durchzuführen.

Die Maßnahmen sollen eine frühzeitige BürgerInnen-Beteiligung im Verfahren der Aufstellung der

Investitionsplanung gewährleistet.

Begründung:

Die BürgerInnen-eteiligung zur Investitionsbedarfsanmeldung ist eine Möglichkeit die Einwohner des Bezirks in

die mittelfristige Finanzplanung einzubeziehen. Die Information und BürgerInnen-Beteiligung zur

Investitionsplanung des Bezirkes soll gewährleisten, dass die Vorgaben der §§ 40-42 Bezirksverwaltungsgesetz

im Bezirk Mitte umgesetzt werden können.

§ 40 BezVG

Mitwirkung der Einwohnerschaft

Die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ist ein Prinzip der Selbstverwaltung der Bezirke. Die

Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt fördern die Mitwirkung der Einwohnerschaft an der

Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben.

§ 41 BezVG

Unterrichtung der Einwohnerschaft

(1) Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt sind verpflichtet, die Einwohnerinnen und

Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten,

soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre Mitwirkungsrechte zu unterrichten.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der

Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und

längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft

rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen. Den

Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Die Vorschriften über eine

förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

§ 42 BezVG

Einwohnerversammlung

Zur Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten können mit der betroffenen Einwohnerschaft

Einwohnerversammlungen durchgeführt werden. Einwohnerversammlungen werden von der Vorsteherin oder

dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung einberufen, wenn die Bezirksverordnetenversammlung dies

verlangt oder der Antrag einer Einwohnerin oder eines Einwohners auf Durchführung einer

Einwohnerversammlung von einem Drittel der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt wird.

Das Bezirksamt kann ebenfalls Einwohnerversammlungen einberufen.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)

0300/III Ausdruck vom: 25.05.2007

Seite: 1/1


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

0171/III

06.02.2007

15.02.2007

Hochglanz-Bürgerbeteiligung in Mitte

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.02.2007 BVV Mitte BVV-M/0005/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürger/innen im Internet die Möglichkeit zu geben, Meinungen und

Anregungen zur aktuell eingestellten Broschüre „Bürgerbeteiligung - Quartiersmanagement Berlin-

Mitte“ mitzuteilen. Hierüber sind die BürgerInnen von Mitte presseöffentlich und insbesondere die

Mitglieder der Quartiersräte zu informieren.

Der zuständige Ausschuss ist nach der Sommerpause über die Meinungen und Anregungen zu

informieren.

Begründung:

Das Bezirksamt informiert mit der Broschüre über die/seine bisherigen Erfahrungen mit der

Bürgerbeteiligung in den QM-Gebieten von Mitte. Nachdem das Bezirksamt die Broschüre nun auch

im Internet eingestellt hat, soll den interessierten Bürger/innen und insb. den Quartiersratsgremien die

Möglichkeit eröffnet werden, ihre Meinungen zur Broschüre zu artikulieren und Anregungen für evtl.

weitere Veröffentlichungen dieser Art zu geben.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)

«VONAME» Ausdruck vom: 10.06.2010

Seite: 1/1


Drucksachen

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

Antrag

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

0096/III

12.12.2006

Bürgerhaushalt Mitte Bestandteil der "neuen Kageler Konvention

2007"

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

21.12.2006 BVV Mitte BVV-M/0003/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner anstehenden Zielfindungsprozesse

Vorschläge zu erarbeiten, die die Einführung eines Bürgerhaushaltes im Bezirk Mitte

gewährleisten. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten in den

Berliner Bezirken und die Erfahrungen aus den Quartiersmanagementverfahren zu

berücksichtigen.

Begründung:

In einigen Berliner Bezirken wurden erste positive Erfahrungen zur Beteiligung der

Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanaufstellung gesammelt. Zusammenfassend

kann man hierzu feststellen, dass der Weg zwar unterschiedlich ist, das Verfahren jedoch

von den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern als positiv angesehen wird. Es ist nun an der

Zeit, dass auch der Bezirk Mitte, der nach seiner anfänglichen Vorreiterrolle 2004 das

Bürgerhaushaltsverfahren zurückgestellt hatte, Konzepte erarbeitet, die auch den

Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Mitte ermöglicht, sich an der Haushaltsplanaufstellung zu

beteiligen.

Das Bezirksamt Mitte beginnt ab Januar 2007 einen erneuten Zielfindungsprozess zu den

weiteren Strategien für die Bezirk Mitte. Diese sollen um die „Konzepterarbeitung

Bürgerhaushalt Mitte“ ergänzt werden.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

____________________________________________________(federführend)

«VONAME» Ausdruck vom: 10.06.2010

Seite: 1/1


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 4

„Mehr Macht für alle“

Benedikt Lux


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 4: „Mehr Macht für alle!?“

Begehren, Entscheide, direkte und repräsentative Demokratie

Mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wurden vor 5 Jahren neue

Beteiligungsmöglichkeiten auf Bezirksebene eingeführt. In dem Workshop wollen wir die

bisherigen Erfahrungen mit diesen direktdemokratischen Instrumenten auswerten und über

weitere Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bezirken

diskutieren. Ziel ist eine Verständigung darüber, was BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur

Verbesserung der Direkten Demokratie in den Bezirken zur BVV- und Abgeordnetenhauswahl

2011 beizutragen haben.

Welche Erfahrungen gibt es mit Bürgerbegehren und -entscheiden? Dazu wollen wir im

Workshop u.a. PraktikerInnen hören, die mit Bürgeranliegen zu tun hatten. Dabei soll es auch

um die Frage gehen, wie wir mit einem Bürgeranliegen umgehen, das politisch von uns nicht

unterstützt wird.

Wie wollen wir die Demokratie auf Bezirksebene weiter entwickeln? Zentraler Diskussionspunkt

ist der Vorschlag, der BVV Entscheidungsbefugnisse grundsätzlich in allen bezirklichen

Angelegenheiten zu verleihen. Dies würde sich auch auf die Direkte Demokratie auswirken.

Denn Bürgerentscheide dürfen sich mit allen Angelegenheiten befassen, in denen auch die BVV

das Entscheidungsrecht hat. Bislang ist dieser Vorschlag von den BVV-VorsteherInnen, der

grünen Abgeordnetenhausfraktion und Mehr Demokratie ins Spiel gebracht worden.

Zugesagt haben bislang: Benedikt Lux MdA, Boris Jarosch KV Friedrichshain-Kreuzberg und

Initiator der Kampagne gegen das Begehren gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-

Dutschke-Straße, Jörn Jaath BVV Mitte, der die Bürgerentscheide um die

Parkraumbewirtschaftung in Mitte begleitet hat, Peter Ottenberg Büroleiter der BVV-Vorsteherin

Charlottenburg-Wilmersdorf und Experte für das Bezirksverwaltungsgesetz, Roland Otte

Referent für Demokratiepolitik der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Weiterführendes und Hilfreiches:

Informationsseite SenInn: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

http://www.berlin.de/sen/inneres/buergerbeteiligung/index.html

Bezirksverwaltungsgesetz (darin §§ 40-47 Mitwirkung der Einwohnerschaft, Bürgerbegehren

und Bürgerentscheid)

www.kulturbuch-verlag.de/online/brv/D0002/F00087.pdf

Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung

(Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

16/2497

www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2497.pdf

Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid - Gesetz zur Änderung des


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Bezirksverwaltungsgesetzes

16/2783

www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2783.pdf

Grüner Homepagebeitrag zum Bezirkspaket: "Grünes Modell für das Politische Bezirksamt"

(August 2009)

www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/verwaltungsreform/dok/299/299292.html

Mehr Demokratie e.V.: Kampagnenseite "Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin"

http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf-berlin.html

Mehr Demokratie e.V.: Positionspapier zur Bezirksreform

http://bb.mehr-demokratie.de/positionspapier_bezirke.html

“Besser parken in Mitte“ - Beispiel einer Kampagnenseite für die Parkraumbewirtschaftung

www.besser-parken-in-mitte.de


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Bezirksverwaltungsgesetz(BezVG) – Gesamtsynopse der Vorschläge

Geltende Fassung AG RdV

Grüne

Gesetzentwürfe

(16/2497 und

16/2783)

Mehr Demokratie

e.V.

Positionspapier

Februar 2010

BezVG BezVG (neu) BezVG (neu) Zum BezVG

§ 5

§ 5

Mitgliederzahl, Wahl und

Auflösung der

Bezirksverordnetenversammlun

g

Mitgliederzahl, Wahl und

Auflösung der

Bezirksverordnetenversammlun

g

(...)

(3) Eine Fraktion besteht aus

mindestens drei Mitgliedern der

Bezirksverordnetenversammlung,

die derselben

Partei oder

Wählergemeinschaft

angehören oder auf demselben

Wahlvorschlag gewählt worden

sind.

(...)

[Abs. 3 gestrichen]

§ 5a

Fraktionen

(1) Eine Fraktion besteht aus

mindestens drei Mitgliedern der

Bezirksverordnetenversammlung,

die derselben

Partei oder Wählergemeinschaft

angehören. Personen,

die, ohne Mitglied zu sein, auf

dem Wahlvorschlag derselben

Partei oder Wählergemeinschaft

gewählt worden sind,

gehören derselben Fraktion an.

Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung,

die

nicht auf demselben

Wahlvorschlag gewählt worden

sind, gehören nur dann einer

Fraktion im Sinne von Satz 1

an, wenn sie nach der Wahl

derselben Partei oder

Wählergemeinschaft beitreten.

Die Auflösung einer Partei oder

Wählergemeinschaft bewirkt

die Auflösung der Fraktion.

(2) Das Bezirksamt hat den

Fraktionen nach Maßgabe der

vorhandenen Kapazitäten und

unter Beachtung des Grundsatzes

der Gleichbehandlung

angemessene Büros mit einer

angemessenen Grundausstattung

unentgeltlich zur

Verfügung zu stellen. Zur

Wahrnehmung ihrer Aufgaben

hat jede Fraktion in der

Bezirksverordnetenversammlung

einen Anspruch auf einen

Zuschuss aus öffentlichen

Mitteln. Das Nähere wird durch

Gesetz geregelt.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

§ 12

Zuständigkeit der

Bezirksverordnetenversammlung

§ 12

Zuständigkeit der

Bezirksverordnetenversammlung

§ 12

Zuständigkeit der

Bezirksverordnetenversammlung

§ 12

Zuständigkeit der

Bezirksverordnetenversammlung

(1) (...)

(1) (...)

(1) (...)

(1) (...)

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung

entscheidet über

1. den Bezirkshaushaltsplan (§

4 Abs. 1) und die Genehmigung

von über- und

außerplanmäßigen Ausgaben;

2. die Verwendung von

Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung;

3. die Genehmigung der

Bezirkshaushaltsrechnung (§ 4

Abs. 3) unbeschadet der

Entlastung durch das

Abgeordnetenhaus auf Grund

der Haushalts- und

Vermögensrechnung;

4. Rechtsverordnungen zur

Festsetzung von

Bebauungsplänen,

Landschaftsplänen und anderen

baurechtlichen Akten, die nach

Bundesrecht durch Satzung zu

regeln sind, sowie von

naturschutzrechtlichen

Veränderungsverboten, soweit

gesetzlich nichts anderes

bestimmt ist;

5. die Zustimmung zu

Grenzberichtigungen (§ 1 Abs.

2);

6. die Zustimmung zu

Betriebssatzungen der

Eigenbetriebe (§ 2 Abs. 1 Satz 2

des Eigenbetriebsgesetzes);

7. die Zustimmung zum Erwerb

und zur Veräußerung von

Beteiligungen an

privatrechtlichen Unternehmen

(§ 65 Abs. 7 der

Landeshaushaltsordnung);

8. die bezirkliche Anmeldung

zur Investitionsplanung;

9. eine Bereichsentwicklungsplanung

nach dem Gesetz

zur Ausführung des

Baugesetzbuches, Anträge des

Bezirks zur Änderung der

Flächennutzungsplanung;

10. die Errichtung, Übernahme

und Auflösung bezirklicher

Einrichtungen oder ihre

Übertragung an andere Träger;

11. Angelegenheiten, die der

Bezirksverordnetenversammlun

g durch besondere

Rechtsvorschrift zugewiesen

sind.

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung

kann in allen

Bezirksaufgaben (§ 3 Abs. 2

des Allgemeinen

Zuständigkeitsgesetzes) mit

Ausnahme der in Absatz 3 Satz

2 genannten Angelegenheiten

Entscheidungen treffen. Sie hat

zu entscheiden über

1. den Bezirkshaushaltsplan (§

4 Abs. 1) und die Genehmigung

von über- und

außerplanmäßigen Ausgaben;

2. die Verwendung von

Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung;

3. die Genehmigung der

Bezirkshaushaltsrechnung (§ 4

Abs. 3) unbeschadet der

Entlastung durch das

Abgeordnetenhaus auf Grund

der Haushalts- und

Vermögensrechnung;

4. Rechtsverordnungen zur

Festsetzung von

Bebauungsplänen,

Landschaftsplänen und anderen

baurechtlichen Akten, die nach

Bundesrecht durch Satzung zu

regeln sind, sowie von

naturschutzrechtlichen

Veränderungsverboten, soweit

gesetzlich nichts anderes

bestimmt ist;

5. die Zustimmung zu

Grenzberichtigungen (§ 1 Abs.

2);

6. die Zustimmung zu

Betriebssatzungen der

Eigenbetriebe (§ 2 Abs. 1 Satz 2

des Eigenbetriebsgesetzes);

7. die Zustimmung zum Erwerb

und zur Veräußerung von

Beteiligungen an

privatrechtlichen Unternehmen

(§ 65 Abs. 7 der

Landeshaushaltsordnung);

8. die bezirkliche Anmeldung

zur Investitionsplanung;

9. eine Bereichsentwicklungsplanung

nach dem Gesetz

zur Ausführung des

Baugesetzbuches, Anträge des

Bezirks zur Änderung der

Flächennutzungsplanung;

10. die Errichtung, Übernahme

und Auflösung bezirklicher

Einrichtungen oder ihre

Übertragung an andere Träger;

11. Angelegenheiten, die der

Bezirksverordnetenversammlung

durch besondere

Rechtsvorschrift zugewiesen

sind.

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung

kann in allen

Bezirksaufgaben (§ 3 Abs. 2

des Allgemeinen

Zuständigkeitsgesetzes) mit

Ausnahme der in Absatz 3 Satz

2 genannten Angelegenheiten

Entscheidungen treffen. Sie hat

zu entscheiden über

1. den Bezirkshaushaltsplan (§

4 Abs. 1) und die Genehmigung

von über- und

außerplanmäßigen Ausgaben;

2. die Verwendung von

Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung;

3. die Genehmigung der

Bezirkshaushaltsrechnung (§ 4

Abs. 3) unbeschadet der

Entlastung durch das

Abgeordnetenhaus auf Grund

der Haushalts- und

Vermögensrechnung;

4. Rechtsverordnungen zur

Festsetzung von

Bebauungsplänen,

Landschaftsplänen und anderen

baurechtlichen Akten, die nach

Bundesrecht durch Satzung zu

regeln sind, sowie von

naturschutzrechtlichen

Veränderungsverboten, soweit

gesetzlich nichts anderes

bestimmt ist;

5. die Zustimmung zu

Grenzberichtigungen (§ 1 Abs.

2);

6. die Zustimmung zu

Betriebssatzungen der

Eigenbetriebe (§ 2 Abs. 1 Satz 2

des Eigenbetriebsgesetzes);

7. die Zustimmung zum Erwerb

und zur Veräußerung von

Beteiligungen an

privatrechtlichen Unternehmen

(§ 65 Abs. 7 der

Landeshaushaltsordnung);

8. die bezirkliche Anmeldung

zur Investitionsplanung;

9. eine Bereichsentwicklungsplanung

nach dem Gesetz

zur Ausführung des

Baugesetzbuches, Anträge des

Bezirks zur Änderung der

Flächennutzungsplanung;

10. die Errichtung, Übernahme

und Auflösung bezirklicher

Einrichtungen oder ihre

Übertragung an andere Träger;

11. Angelegenheiten, die der

Bezirksverordnetenversammlung

durch besondere

Rechtsvorschrift zugewiesen

sind.

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung

kann in allen

Bezirksaufgaben (§ 3 Abs. 2

des Allgemeinen

Zuständigkeitsgesetzes) mit

Ausnahme der in Absatz 3 Satz

2 genannten Angelegenheiten

Entscheidungen treffen. Sie hat

zu entscheiden über

(...)

(MD-Vorschlag Nr. 4)

(3) Die Bezirksverordnetenversammlung

kann nach

voraufgegangener Kontrolle (§

17) oder im Falle des § 13 Abs.

(3) Die Bezirksverordnetenversammlung

kann nach

voraufgegangener Kontrolle (§

17) oder im Falle des § 13 Abs.

(3) Die Bezirksverordnetenversammlung

kann nach

voraufgegangener Kontrolle (§

17) oder im Falle des § 13 Abs.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

2 Entscheidungen des

Bezirksamtes aufheben und

selbst entscheiden; bereits

entstandene Rechte Dritter

bleiben unberührt.

Ausgenommen sind

1.

Einzelpersonalangelegenheiten;

2. der Erwerb und die

Veräußerung von

Grundstücken;

3. die ärztlich, zahnärztlich und

tierärztlich bestimmten

Tätigkeiten;

4. die Durchführung und

Sicherung der Erfüllung der

Schulpflicht;

5. Ordnungsangelegenheiten.

2 Entscheidungen des

Bezirksamtes aufheben und

selbst entscheiden; bereits

entstandene Rechte Dritter

bleiben unberührt.

Ausgenommen sind

1.

Einzelpersonalangelegenheiten;

2. der Erwerb und die

Veräußerung von

Grundstücken;

3. die ärztlich, zahnärztlich und

tierärztlich bestimmten

Tätigkeiten;

4. die Durchführung und

Sicherung der Erfüllung der

Schulpflicht;

5. Ordnungsangelegenheiten.

4 Entscheidungen des

Bezirksamtes aufheben und

selbst entscheiden; bereits

entstandene Rechte Dritter

bleiben unberührt.

Ausgenommen sind

1.

Einzelpersonalangelegenheiten;

2. der Erwerb und die

Veräußerung von

Grundstücken;

3. die ärztlich, zahnärztlich und

tierärztlich bestimmten

Tätigkeiten;

4. die Durchführung und

Sicherung der Erfüllung der

Schulpflicht;

5. Ordnungsangelegenheiten;

6. dem Bezirksamt vorbehaltene

Angelegenheiten.

§ 13

Empfehlungen und Ersuchen

der

Bezirksverordnetenversammlung

(1) Hat die

Bezirksverordnetenversammlun

g eine Empfehlung oder ein

Ersuchen an das Bezirksamt

gerichtet, so hat das

Bezirksamt seine Maßnahmen

der Bezirksverordnetenversammlung

unverzüglich zur

Kenntnis zu bringen. Soweit

dem angeregten

Verwaltungshandeln nicht

entsprochen wird, hat das

Bezirksamt die Gründe dafür

mitzuteilen. In Einzelpersonalangelegenheiten

sind

Empfehlungen und Ersuchen

ausgeschlossen.

(2) Maßnahmen, die dem

angeregten Verwaltungshandeln

nicht voll entsprechen,

sind nicht vor Kenntnisnahme

durch die Bezirksverordnetenversammlung

zu vollziehen.

Das gilt nicht in Fällen, die

keinen Aufschub zulassen oder

soweit gemäß § 12 Abs. 3 Satz

2 eine Entscheidung der

Bezirksverordnetenversammlung

ausgeschlossen

ist.

(3) In allen Angelegenheiten,

die für den Bezirk von

Bedeutung sind, deren

Erledigung aber nicht in die

bezirkliche Zuständigkeit fällt,

kann die Bezirksverordnetenversammlung

Empfehlungen

aussprechen; dazu können die

Bezirksverordnetenversammlung

oder ihre Ausschüsse von

den zuständigen Stellen die

erforderlichen Auskünfte

verlangen. Das Bezirksamt

setzt sich bei den zuständigen

Stellen für die Verwirklichung

der Empfehlung ein und

unterrichtet die

§ 13

Ersuchen und Empfehlungen

der

Bezirksverordnetenversammlung

(1) Bei der Wahrnehmung von

Bezirksaufgaben kann die

Bezirksverordnetenversammlun

g ein Ersuchen an das

Bezirksamt richten.

(2) In allen Angelegenheiten,

die für den Bezirk von

Bedeutung sind, deren

Erledigung aber nicht in die

bezirkliche Zuständigkeit fällt,

kann die

Bezirksverordnetenversammlun

g Empfehlungen aussprechen;

dazu können die

Bezirksverordnetenversammlun

g oder ihre Ausschüsse von

den zuständigen Stellen die

erforderlichen Auskünfte

verlangen. Das Bezirksamt

setzt sich bei den zuständigen

Stellen für die Verwirklichung

der Empfehlung ein und

unterrichtet die

Bezirksverordnetenversammlung

über das

Ergebnis.

(3) Hat die

Bezirksverordnetenversammlun

g eine Empfehlung oder ein

Ersuchen an das Bezirksamt

gerichtet, so hat das Bezirksamt

seine Maßnahmen der

Bezirksverordnetenversammlung

unverzüglich zur Kenntnis

zu bringen. Soweit dem

angeregten Verwaltungshandeln

nicht entsprochen wird,

hat das Bezirksamt die Gründe

dafür mitzuteilen. In

Einzelpersonalangelegenheiten

sind Empfehlungen und

Ersuchen ausgeschlossen.

(4) Maßnahmen, die dem

angeregten

Verwaltungshandeln nicht voll

entsprechen, sind nicht vor


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Bezirksverordnetenversammlung

über das

Ergebnis.

Kenntnisnahme durch die

Bezirksverordnetenversammlun

g zu vollziehen. Das gilt nicht in

Fällen, die keinen Aufschub

zulassen oder soweit gemäß §

12 Abs. 3 Satz 2 eine

Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung

ausgeschlossen ist.

§ 34

Zusammensetzung des

Bezirksamts

(1) Das Bezirksamt besteht aus

dem Bezirksbürgermeister und

fünf [vier] 2 Bezirksstadträten,

von denen einer zugleich zum

stellvertretenden Bezirksbürgermeister

gewählt wird. Die

Amtszeit des neugewählten

Bezirksamts beginnt, sobald

der Bezirksbürgermeister und

mindestens drei [zwei] weitere

Bezirksamtsmitglieder gewählt

und ernannt sind; die fehlenden

Mitglieder sind unverzüglich

nachzuwählen.

(2) (...)

(3) (...)

§ 35

Wahl und Abberufung der

Bezirksamtsmitglieder

(1) Die

Bezirksverordnetenversammlun

g wählt die Mitglieder des

Bezirksamts für die Dauer der

Wahlperiode (§ 5).

§ 34

Zusammensetzung des

Bezirksamts

(1) Das Bezirksamt besteht aus

dem Bezirksbürgermeister und

vier Bezirksstadträten, von

denen einer zugleich zum

stellvertretenden Bezirksbürgermeister

gewählt wird. Die

Amtszeit des neugewählten

Bezirksamts beginnt, sobald es

vollständig gewählt und ernannt

ist.

(2) (...)

(3) (...)

§ 35

Wahl und Abberufung der

Bezirksamtsmitglieder

(1) Die

Bezirksverordnetenversammlun

g wählt die Mitglieder des

Bezirksamts mit der Mehrheit

ihrer verfassungsgemäßen

Mitglieder für die Dauer der

Wahlperiode (§ 5).

[bisheriger Abs. 2 entfällt]

(2) Das Bezirksamt soll auf

Grund der Wahlvorschläge der

Fraktionen entsprechend ihrem

nach dem Höchstzahlverfahren

(d‘Hondt) berechneten

Stärkeverhältnis in der

Bezirksverordnetenversammlun

g gebildet werden. Bei der

Wahl des Bezirksbürgermeisters

gelten gemeinsame

Wahlvorschläge von mehreren

Fraktionen als Wahlvorschläge

einer Fraktion; diese sind auf

die Wahlvorschlagsrechte der

an dem gemeinsamen

Wahlvorschlag beteiligten

Fraktionen anzurechnen. Bei

Gleichheit der Höchstzahlen

entscheidet das auf der

Grundlage der erzielten

Wählerstimmen nach dem

Höchstzahlverfahren (d‘Hondt)

berechnete Stärkeverhältnis.

(2) Die

Bezirksverordnetenversammlun

g kann ein Mitglied des

Bezirksamts vor Beendigung

seiner Amtszeit nur dadurch

abberufen, dass sie mit der

Mehrheit ihrer

verfassungsmäßigen Mitglieder

eine andere Person als

Nachfolger/in wählt. Zwischen

Antrag und Wahl müssen

mindestens zwei Wochen

liegen.

2 In eckigen Klammern künftige Fassung, die gemäß 8. Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom

22.10.2008 (GVBl. S. 292) mit Beginn der 17. Wahlperiode in Kraft tritt. Der Gesetzentwurf der Grünen bezieht sich

auf die künftige Fassung.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Ergeben sch danach erneut

gleiche Höchstzahlen, so

entscheidet das Los.

(3) Die

Bezirksverordnetenversammlun

g kann mit einer Mehrheit von

zwei Dritteln ihrer verfassungsmäßigen

Mitglieder ein Mitglied

des Bezirksamts vor

Beendigung seiner Amtszeit

abberufen. Über die

Abberufung ist nach zweimaliger

Beratung abzustimmen.

Die zweite Beratung darf

frühestens zwei Wochen nach

der ersten erfolgen.

§ 36

Aufgaben des Bezirksamts

(1) Das Bezirksamt ist die

Verwaltungsbehörde des

Bezirks. Es gibt sich eine

Geschäftsordnung.

(2) Dem Bezirksamt obliegt

insbesondere

a) die Vertretung des Landes

Berlin in Angelegenheiten des

Bezirks;

b) die Einbringung von

Vorlagen bei der Bezirksverordnetenversammlung

(§§

12, 13, 15, 16);

c) die Festsetzung von

Bebauungsplänen,

Landschaftsplänen und

anderen baurechtlichen Akten,

die nach Bundesrecht durch

Satzung zu regeln sind, sowie

von naturschutzrechtlichen

Veränderungsverboten, soweit

gesetzlich nichts anderes

bestimmt ist;

d) die Bestellung und

Abberufung von Vertretern und

ihren Stellvertretern im

Verwaltungsrat von

Eigenbetrieben (§ 6 Abs. 2 Satz

1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 2 und 3

des Eigenbetriebsgesetzes);

e) die Durchführung der

Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung

(§§

12 und 13);

f) die rechtzeitige und

umfassende Unterrichtung der

Bezirksverordnetenversammlun

g über die Führung der

Geschäfte und die künftigen

Vorhaben einschließlich der

abzuschließenden Ziel- und

Servicevereinbarungen (§ 15);

g) die Beanstandung von

Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung


18);

h) die Wahrnehmung der

Angelegenheiten, für die nicht

die Zuständigkeit der

Bezirksverordnetenversammlun

g begründet ist;

§ 36

Aufgaben des Bezirksamts

(1) Das Bezirksamt ist die

Verwaltungsbehörde des

Bezirks. Es gibt sich eine

Geschäftsordnung.

(2) Dem Bezirksamt obliegt

insbesondere

a) die Vertretung des Landes

Berlin in Angelegenheiten des

Bezirks;

b) die Vertretung im Rat der

Bezirksämter;

c) die Einbringung von

Vorlagen bei der Bezirksverordnetenversammlung

(§§

12, 13, 15, 16);

d) die Festsetzung von

Bebauungsplänen,

Landschaftsplänen und

anderen baurechtlichen Akten,

die nach Bundesrecht durch

Satzung zu regeln sind, sowie

von naturschutzrechtlichen

Veränderungsverboten, soweit

gesetzlich nichts anderes

bestimmt ist;

e) die Bestellung und

Abberufung von Vertretern und

ihren Stellvertretern im

Verwaltungsrat von

Eigenbetrieben (§ 6 Abs. 2 Satz

1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 2 und 3

des Eigenbetriebsgesetzes);

f) die Durchführung der

Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung

(§§

12 und 13);

g) die rechtzeitige und

umfassende Unterrichtung der

Bezirksverordnetenversammlung

über die Führung der

Geschäfte und die künftigen

Vorhaben einschließlich der

abzuschließenden Ziel- und

Servicevereinbarungen (§ 15);

h) die Beanstandung von

Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung


18);

i) die Wahrnehmung der

Angelegenheiten, für die nicht

die Zuständigkeit der

3 § 36 Abs. 2 Buchstabe n) wird gemäß 8. Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 22.10.2008

(GVBl. S. 292) mit Beginn der 17. Wahlperiode hinzugefügt. Der Gesetzentwurf der Grünen bezieht sich auf die

künftige Fassung.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

i) die Aufgaben der

Dienstbehörde für die Beamten,

Angestellten und Arbeiter des

Bezirks; die Stellungnahme zur

Versetzung von Beamten,

Angestellten und Arbeitern der

Bezirksverwaltung in die

Hauptverwaltung oder eine

andere Bezirksverwaltung und

umgekehrt;

k) die Verteilung der

Geschäftsbereiche unter die

Mitglieder des Bezirksamts (§

38 Abs. 1);

l) die Entscheidung über

Meinungsverschiedenheiten

zwischen Mitgliedern des

Bezirksamts;

m) die Wahrnehmung der

Angelegenheiten, die dem

Bezirksamt durch besondere

Rechtsvorschrift zugewiesen

sind.

[n) die Organisation des

Bezirksamts] 3

(3) In den Angelegenheiten

nach Absatz 2 Buchstabe b, c,

g, k [und] l [und n ]beschließt

das Bezirksamt; im Übrigen

richtet sich die Führung der

Geschäfte nach § 38 Abs. 2.

Bezirksverordnetenversammlun

g begründet ist;

k) die Aufgaben der

Dienstbehörde für die Beamten,

Angestellten und Arbeiter des

Bezirks; die Stellungnahme zur

Versetzung von Beamten,

Angestellten und Arbeitern der

Bezirksverwaltung in die

Hauptverwaltung oder eine

andere Bezirksverwaltung und

umgekehrt;

l) die Verteilung der

Geschäftsbereiche unter die

Mitglieder des Bezirksamts (§

38 Abs. 1);

m) die Entscheidung über

Meinungsverschiedenheiten

zwischen Mitgliedern des

Bezirksamts;

n) die Wahrnehmung der

Angelegenheiten, die dem

Bezirksamt durch besondere

Rechtsvorschrift zugewiesen

sind;

o) die Organisation des

Bezirksamts

(3) In den Angelegenheiten

nach Absatz 2 Buchstabe b), c),

d) e), h), k), l), m),n) und o)

beschließt das Bezirksamt; im

Übrigen richtet sich die

Führung der Geschäfte nach §

38 Abs. 2.

§ 39

Aufgaben des

Bezirksbürgermeisters

(1)Der Bezirksbürgermeister

führt den Vorsitz im Bezirksamt.

Bei Stimmengleichheit gibt

seine Stimme den Ausschlag.

(2) Der Bezirksbürgermeister

übt die Dienstaufsicht über die

Bezirksstadträte aus.

(3) Der Bezirksbürgermeister ist

Mitglied des Rats der

Bürgermeister.

(4) Verstößt ein Beschluss des

Bezirksamts gegen Rechtsoder

Verwaltungsvorschriften

oder gegen eine

Eingriffsentscheidung (§ 3 Abs.

2 Buchstabe b), so hat der

Bezirksbürgermeister binnen

zwei Wochen den Beschluss

unter Angabe der Gründe mit

aufschiebender Wirkung zu

beanstanden. Gegen die

Beanstandung kann das

Bezirksamt binnen zwei

Wochen die Entscheidung der

Bezirksaufsichtsbehörde

beantragen. Die Entscheidung

ergeht nach Anhörung beider

Seiten.

§ 41

Unterrichtung der

Einwohnerschaft

(1) Die

(1) Die

§ 41

Unterrichtung der

Einwohnerschaft

§ 39

Aufgaben des

Bezirksbürgermeisters

(1)Der Bezirksbürgermeister

führt den Vorsitz im Bezirksamt.

Bei Stimmengleichheit gibt

seine Stimme den Ausschlag.

(2) Der Bezirksbürgermeister

übt die Dienstaufsicht über die

anderen Mitglieder des

Bezirksamts aus.

[gestrichen]

(3) Verstößt ein Beschluss des

Bezirksamts gegen Rechtsoder

Verwaltungsvorschriften

oder gegen eine

Eingriffsentscheidung (§ 3 Abs.

2 Buchstabe b), so hat der

Bezirksbürgermeister binnen

zwei Wochen den Beschluss

unter Angabe der Gründe mit

aufschiebender Wirkung zu

beanstanden. Gegen die

Beanstandung kann das

Bezirksamt binnen zwei

Wochen die Entscheidung der

Bezirksaufsichtsbehörde

beantragen. Die Entscheidung

ergeht nach Anhörung beider

Seiten.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Bezirksverordnetenversammlun

g und das Bezirksamt sind

verpflichtet, die

Einwohnerinnen und Einwohner

über die allgemein

bedeutsamen Angelegenheiten

des Bezirks, über städtische

Angelegenheiten, soweit sie

den Bezirk betreffen, und über

ihre Mitwirkungsrechte zu

unterrichten.

(2) Bei wichtigen Planungen

und Vorhaben des Bezirks, die

das wirtschaftliche, soziale und

kulturelle Wohl der

Einwohnerinnen und Einwohner

nachhaltig berühren,

insbesondere beim

Haushaltsplan und bei mittelund

längerfristigen

Entwicklungskonzeptionen oder

-plänen, unterrichtet das

Bezirksamt die

Einwohnerschaft rechtzeitig

und in geeigneter Form über

die Grundlagen sowie Ziele,

Zwecke und Auswirkungen.

Den Einwohnerinnen und

Einwohnern soll Gelegenheit

zur Äußerung gegeben werden.

Die Vorschriften über eine

förmliche Beteiligung oder

Anhörung bleiben unberührt.

Bezirksverordnetenversammlun

g und das Bezirksamt sind

verpflichtet, die

Einwohnerinnen und Einwohner

über die allgemein

bedeutsamen Angelegenheiten

des Bezirks, über städtische

Angelegenheiten, soweit sie

den Bezirk betreffen, und über

ihre Mitwirkungsrechte zu

unterrichten.

(2) Über die allgemein

bedeutsamen Bezirksaufgaben

(§ 3 Abs. 2 und 3 AZG),

insbesondere bei wichtigen

Planungen und Vorhaben, die

das wirtschaftliche, soziale und

kulturelle Wohl der

Einwohnerinnen und Einwohner

nachhaltig berühren, beim

Haushaltsplan und bei mittelund

längerfristigen

Entwicklungskonzeptionen oder

-plänen sowie über

gesamtstädtische

Angelegenheiten (§ 3 Abs. 1

AZG), soweit sie den Bezirk

betreffen, unterrichtet das

Bezirksamt die

Einwohnerschaft rechtzeitig

und in geeigneter Form über

die Grundlagen sowie Ziele,

Zwecke und Auswirkungen.

Den Einwohnerinnen und

Einwohnern soll Gelegenheit

zur Äußerung gegeben werden.

Die Vorschriften über eine

förmliche Beteiligung oder

Anhörung bleiben unberührt.

Ergänzung (Abs. 4?)

Einwohnerinnen und Einwohner

sollen frühzeitig an der

Erarbeitung des

Bezirkshaushaltsplans sowie

der Investitionsplanung beteiligt

werden. Der

Haushaltsplanentwurf ist in

einer für die Einwohnerinnen

und Einwohner lesbaren Form

öffentlich auszulegen.

Bebauungs- und

Landschaftsplanentwürfe sind

ebenfalls in einer für die

Einwohnerinnen und Einwohner

lesbaren Form öffentlich

auszulegen. Bei Planungen und

Vorhaben, die die Interessen

von Kindern und Jugendlichen

berühren, muss der Bezirk

unter Beteiligung der Kinder

und Jugendlichen ein dieser

Zielgruppe entsprechendes

Beteiligungsverfahren,

einschließlich der Art und

Weise der Unterrichtung über

Planungen und Vorhaben,

entwickeln und anwenden. Alle

Bezirksamts- und BVV-

Beschlüsse, die wichtige

Planungen und Vorhaben des

Bezirks (§ 41 Abs. 2) betreffen,

werden im Internet

veröffentlicht.

(MD-Vorschlag Nr. 2)

(3) Zeit, Ort und Tagesordnung

der Sitzungen der

Bezirksverordnetenversammlun

g sowie der öffentlich tagenden

Ausschüsse sind rechtzeitig

öffentlich bekannt, die

Beschlussvorlagen und

gefassten Beschlüsse

einsehbar zu machen. Das

Nähere regelt die

Geschäftsordnung.

§ 43

Einwohnerfragestunde

(3) Zeit, Ort und Tagesordnung

der Sitzungen der

Bezirksverordnetenversammlun

g sowie der öffentlich tagenden

Ausschüsse sind rechtzeitig

öffentlich bekannt, die

Beschlussvorlagen, die

gefassten Beschlüsse sowie

die Mitteilungen des

Bezirksamts an die

Bezirksverordnetenversammlung

über deren

Umsetzung und gefassten

Beschlüsse einsehbar zu

machen. Das Nähere regelt die

Geschäftsordnung.

§ 43

Einwohnerfragestunde

Die Bezirksverordnetenversammlung

kann Einwohnerfragestunden

einrichten. Das

Bezirksamt ist verpflichtet, in

der Einwohnerfragestunde

Stellung zu nehmen. Die

Einwohnerfragestunde ist

Bestandteil der öffentlichen

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das

Nähere regelt die

Geschäftsordnung.

§ 44

Einwohnerantrag

In jeder Sitzung der

Bezirksverordnetenversammlung

soll eine

Einwohnerfragestunde

eingerichtet werden. Das

Bezirksamt ist verpflichtet, in

der Einwohnerfragestunde

Stellung zu nehmen. Die

Einwohnerfragestunde ist

Bestandteil der öffentlichen

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das

Nähere regelt die

Geschäftsordnung.

§ 44

Einwohnerantrag


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

(1) In allen Angelegenheiten, zu

denen die

Bezirksverordnetenversammlun

g nach den §§ 12 und 13

Beschlüsse fassen kann, haben

die Einwohnerinnen und

Einwohner des Bezirks, die das

16. Lebensjahr vollendet

haben, das Recht,

Empfehlungen an die

Bezirksverordnetenversammlung

zu richten

(Einwohnerantrag).

(2) Der Antrag ist schriftlich bei

der Bezirksverordnetenversammlung

einzureichen.

Das Bezirksamt prüft im Auftrag

der Bezirksverordnetenversammlung

unverzüglich die

Einhaltung der formalen

Zulässigkeitskriterien. Den

Kontaktpersonen kann von der

Vorsteherin oder dem Vorsteher

eine angemessene Frist zur

Behebung festgestellter

Zulässigkeitsmängel gesetzt

werden, soweit diese nicht die

Zahl der einzureichenden

Unterschriften betrifft und wenn

dies ohne eine Änderung des

Gegenstandes des Antrags

möglich ist. Nach Abschluss der

Prüfung ist das Ergebnis der

Bezirksverordnetenversammlun

g vorzulegen. Die Vorsteherin

oder der Vorsteher stellt die

Zulässigkeit des Antrags fest

oder weist ihn zurück.

(1) In allen Angelegenheiten, zu

denen die

Bezirksverordnetenversammlun

g nach den §§ 12 und 13

Beschlüsse fassen kann, haben

die Einwohnerinnen und

Einwohner des Bezirks, die das

16. Lebensjahr vollendet

haben, das Recht,

Empfehlungen an die

Bezirksverordnetenversammlung

zu richten

(Einwohnerantrag).

(2) Der Antrag ist unter

Bezeichnung von bis zu drei

Vertrauenspersonen schriftlich

bei der

Bezirksverordnetenversammlun

g einzureichen. Das Bezirksamt

prüft im Auftrag der

Bezirksverordnetenversammlun

g unverzüglich die Einhaltung

der formalen Zulässigkeitskriterien.

Zur Behebung

festgestellter Zulässigkeitsmängel

ist von der

Vorsteherin oder dem Vorsteher

eine angemessene Frist zu

setzen, soweit diese nicht die

Zahl der einzureichenden

Unterschriften betrifft und wenn

dies ohne eine Änderung des

Gegenstandes des Antrags

möglich ist. Nach Abschluss der

Prüfung ist das Ergebnis der

Bezirksverordnetenversammlun

g vorzulegen. Die Vorsteherin

oder der Vorsteher stellt die

Zulässigkeit des Antrags fest

oder weist ihn zurück.

Vorschlag: Im Gesetz wird

zukünftig einheitlich von

Vertrauenspersonen und nicht

mehr abwechselnd von

Vertrauensleuten und

Vertrauenspersonen

gesprochen.

(MD-Vorschlag Nr. 17)

Vorschlag: Das Quorum im

Einwohnerantrag wird von

einem Prozent der Einwohner

des

Bezirkes auf 200 Einwohner

gesenkt.

(MD-Vorschlag Nr. 1)

(3) Der Einwohnerantrag ist nur

zulässig, wenn er von

mindestens einem Prozent der

Einwohnerinnen und Einwohner

des Bezirks unterschrieben ist.

Der Einwohnerantrag muss

schriftlich abgefasst sein und

ein abstimmungsfähiges

Begehren mit einer

Begründung enthalten. Im

Antrag sind bis zu drei

Personen zu benennen, die die

Unterzeichnerinnen und

Unterzeichner des Antrags

vertreten (Kontaktpersonen).

(3) Der Einwohnerantrag ist nur

zulässig, wenn er von

mindestens 200

Einwohnerinnen und

Einwohnern des Bezirks

unterschrieben ist. Der

Einwohnerantrag muss ein

abstimmungsfähiges Begehren

mit einer Begründung

enthalten.

(4) Der Wortlaut des Antrags ist

auf der Unterschriftsliste oder

dem Unterschriftsbogen

voranzustellen. Unterschriften

sind ungültig, wenn sie

1. unleserlich sind,

2. die Person des

Unterzeichnenden nicht

zweifelsfrei nach Namen,

Anschrift und Geburtsdatum

erkennen lassen,

3. ohne Angabe des Datums

der Unterschrift geleistet

worden sind oder

4. ohne

Unterschriftsberechtigung

geleistet worden sind.

(4) Neben der Unterschrift

muss die Unterschriftsliste oder

der Unterschriftsbogen die in §

5 Abs. 2 des

Abstimmungsgesetzes

aufgeführten Daten enthalten

(5) Der Wortlaut des Antrags ist

auf der Unterschriftsliste oder

dem Unterschriftsbogen

voranzustellen. Unterschriften

sind ungültig, wenn sie

1. unleserlich sind,

2. die Person des

Unterzeichnenden nicht

zweifelsfrei nach Namen,


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

(5) Über einen zulässigen

Einwohnerantrag entscheidet

die

Bezirksverordnetenversammlun

g unverzüglich, spätestens

jedoch innerhalb von zwei

Monaten nach Eingang des

Antrags. Die Kontaktpersonen

der Antragsteller haben das

Recht auf Anhörung in der

Bezirksverordnetenversammlung

und

in ihren Ausschüssen.

Anschrift und Geburtsdatum

erkennen lassen,

3. ohne Angabe des Datums

der Unterschrift geleistet

worden sind oder

4. ohne

Unterschriftsberechtigung

geleistet worden sind.

(6) Über einen zulässigen

Einwohnerantrag entscheidet

die

Bezirksverordnetenversammlun

g unverzüglich, spätestens

jedoch innerhalb von zwei

Monaten nach Eingang des

Antrags. Die

Vertrauenspersonen der

Antragsteller haben das Recht

auf Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung

und

in ihren Ausschüssen.

Vorschlag: Im 6. Abschnitt des

BezVG wird eine

Rechtsgrundlage für

Einwohnerbefragungen über

Bezirksangelegenheiten

geschaffen. Durch

Mehrheitsbeschluss des

Bezirksamtes oder der BVV

kann eine solche für den

gesamten Bezirk oder für Teile

des Bezirkes ausgelöst werden.

Bei laufenden Bürgerbegehren

ist eine Einwohnerbefragung

unzulässig. BVV und BA sind

verpflichtet, über den

Gegenstand der Befragung

ausgewogen zu informieren.

(MD-Vorschlag Nr. 10)

§ 45

Bürgerbegehren

§ 45

Bürgerbegehren

§ 45

Bürgerbegehren

(1) Die wahlberechtigten

Bürgerinnen und Bürger eines

Bezirks können in allen

Angelegenheiten, in denen die

Bezirksverordnetenversammlun

g nach den §§ 12 und 13

Beschlüsse fassen kann, einen

Bürgerentscheid beantragen

(Bürgerbegehren). In den

Angelegenheiten des § 12 Abs.

2 Nr. 1 und 2 sind

ausschließlich Anträge mit

empfehlender oder

ersuchender Wirkung

entsprechend den §§ 13 und 47

Abs. 3 zulässig. In

Angelegenheiten des § 12 Abs.

2 Nr. 4 sind ausschließlich

Anträge mit empfehlender oder

ersuchender Wirkung zulässig,

soweit die Entscheidung über

den Gegenstand mittels

Bürgerentscheid gegen

Bundes- oder Landesgesetze

verstößt. Bürgerbegehren und

Bürgerentscheide sind nicht

deswegen unzulässig, weil sie

finanzwirksam sind.

(1) Die wahlberechtigten

Bürgerinnen und Bürger eines

Bezirks können in allen

Angelegenheiten, in denen die

Bezirksverordnetenversammlun

g nach den §§ 12 und 13

Beschlüsse fassen kann, einen

Bürgerentscheid beantragen

(Bürgerbegehren). In den

Angelegenheiten des Selbstorganisationsrechts

sowie des

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ist ein

Antrag mit ersuchender

Wirkung entsprechend den §§

13 und 47 Abs. 3 zulässig. In

Angelegenheiten des § 12 Abs.

2 Nr. 4 ist ein Antrag mit

ersuchender Wirkung zulässig,

soweit es sich um ein laufendes

Aufstellungsverfahren nach §§

6 Abs. 1, 10, 12 Abs. 1, 2.

Alternative, 30 AGBauGB bzw.

§ 10 Abs. 1 NatSchGBln

handelt. Bei Einstellung,

Verzicht und Aufhebung eines

Bebauungs- oder

Landschaftsplans sowie in den

Fällen des § 13 AGBauGB ist

dagegen ein Antrag mit

verbindlicher Wirkung zulässig.

In den Fällen des §§ 7, 8, 9, 12

(1) Die wahlberechtigten

Bürgerinnen und Bürger eines

Bezirks können in allen

Angelegenheiten, in denen die

Bezirksverordnetenversammlun

g nach den §§ 12 und 13

Beschlüsse fassen kann, einen

Bürgerentscheid beantragen

(Bürgerbegehren). In den

Angelegenheiten des § 12 Abs.

2 Nr. 1 und 2 sind

ausschließlich Anträge mit

empfehlender oder

ersuchender Wirkung

entsprechend den §§ 13 und 47

Abs. 3 zulässig. In

Angelegenheiten des § 12 Abs.

2 Nr. 4 sind ausschließlich

Anträge mit empfehlender oder

ersuchender Wirkung zulässig,

soweit die Entscheidung über

den Gegenstand mittels

Bürgerentscheid gegen

Bundes- oder Landesgesetze

verstößt. Bürgerbegehren und

Bürgerentscheide sind nicht

deswegen unzulässig, weil sie

finanzwirksam sind.

(MD-Vorschlag Nr. 8)


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Abs. 1, 1. Alternative, 14

AGBauGB bzw. §§ 10a, 10b

NatSchGBln und in anderen

Planungsangelegenheiten der

Hauptverwaltung ist ein Antrag

mit empfehlender Wirkung

zulässig. Ein Bürgerbegehren

ist nicht deswegen unzulässig,

weil es finanzwirksam sind.

Vorschlag: Im BezVG sollte es

eine klarstellende Regelung

geben, auf deren Grundlage

eine

Aufhebung von Beschlüssen

des Bezirksamtes über einen

Bürgerentscheid möglich ist.

(MD-Vorschlag Nr. 7)

(2) Bürgerinnen und Bürger, die

beabsichtigen, ein Bürgerbegehren

durchzuführen, teilen

dies dem Bezirksamt schriftlich

mit. Sie können sich durch das

Bezirksamt beraten lassen. Die

Beratung soll die formalen und

materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen

umfassen.

Das Bürgerbegehren muss eine

mit „Ja“ oder „Nein“ zu

entscheidende Fragestellung

enthalten und drei

Vertrauensleute benennen, die

berechtigt sind, die

Unterzeichnenden zu vertreten.

Rechtliche Bedenken sind den

Vertrauenspersonen

unabhängig von Zeitpunkt und

Inanspruchnahme der Beratung

unverzüglich mitzuteilen. Das

Bezirksamt erstellt umgehend

eine Einschätzung über die

Kosten, die sich aus der

Verwirklichung des mit dem

Bürgerbegehren verfolgten

Anliegens ergeben würden. Die

Antragstellerinnen und

Antragsteller sind verpflichtet,

die geschätzten Kosten auf den

Unterschriftslisten oder

Unterschriftsbögen anzugeben

und dem Bezirksamt den

Beginn der

Unterschriftensammlung

schriftlich unter Einreichung

eines Musterbogens

anzuzeigen. Gebühren und

Auslagen werden nicht

erhoben. Nach Anzeige des

Bürgerbegehrens entscheidet

das Bezirksamt innerhalb eines

Monats über die Zulässigkeit

des Bürgerbegehrens. Gegen

die Entscheidung über die

Unzulässigkeit eines

Bürgerbegehrens können die

Vertrauensleute Klage vor dem

Verwaltungsgericht erheben.

(2) Bürgerinnen und Bürger, die

beabsichtigen, ein

Bürgerbegehren

durchzuführen, teilen dies dem

Bezirksamt schriftlich mit. Sie

haben Anspruch auf

angemessene Beratung. Diese

soll die formalen und

materiellen

Zulässigkeitsvoraussetzungen

umfassen einschließlich einer

verbindlichen Beurteilung über

den rechtlichen Charakter der

Angelegenheit (Aufgabe der

Hauptverwaltung,

regionalisierte Bezirksaufgabe,

Bezirksaufgabe nach § 12 Abs.

2 oder § 13, Aufgabe der

Hauptverwaltung) und der

jeweiligen Rechtsfolge eines

erfolgreichen

Bürgerbegehrens/-entscheids.

(3) Das Bürgerbegehren muss

eine mit "Ja" oder "Nein" zu

entscheidende Fragestellung

enthalten und drei

Vertrauenspersonen benennen,

die berechtigt sind, die

Unterzeichnenden zu vertreten.

Rechtliche Bedenken sind den

Vertrauenspersonen

unabhängig von Zeitpunkt und

Inanspruchnahme der Beratung

unverzüglich mitzuteilen.

(4) Das Bezirksamt erstellt

umgehend eine Einschätzung

über die Kosten, die sich aus

der Verwirklichung des mit dem

Bürgerbegehren verfolgten

Anliegens ergeben würden. Die

Antragstellerinnen und

Antragsteller sind verpflichtet,

die geschätzten Kosten auf den

Unterschriftslisten oder

Unterschriftsbögen anzugeben

und dem Bezirksamt den

Beginn der

Unterschriftensammlung

schriftlich unter Einreichung

eines Musterbogens

anzuzeigen.“

(2) Bürgerinnen und Bürger, die

beabsichtigen, ein

Bürgerbegehren

durchzuführen, teilen dies dem

Bezirksamt schriftlich mit. Sie

können sich durch das

Bezirksamt beraten lassen. Die

Beratung umfasst die formalen

und materiellen

Zulässigkeitsvoraussetzungen

sowie die Aufklärung über die

rechtlichen Wirkungen des

beabsichtigten

Bürgerbegehrens.

(...)

(MD-Vorschlag Nr. 5)

Vorschlag: Im Gesetz wird eine

Informationspflicht des

Bezirksamtes gegenüber der

BVV in Bezug auf

Bürgerbegehren verankert. Der

entsprechende Passus, der in §

45 (2) BezVG einzufügen wäre,

könnte lauten: „Das Bezirksamt

unterrichtet die BVV rechtzeitig

und umfassend über das

bezirkliche Handeln im

Zusammenhang mit einem

Bürgerbegehren.“

(MD-Vorschlag Nr. 12)

(5) Gebühren und Auslagen

werden nicht erhoben.“

(6) Nach Anzeige des

Bürgerbegehrens entscheidet


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

das Bezirksamt innerhalb eines

Monats über die Zulässigkeit

des Bürgerbegehrens. Das

Bezirksamt unterrichtet die

Bezirksverordnetenversammlun

g unverzüglich. Gegen die

Entscheidung über die

Unzulässigkeit eines

Bürgerbegehrens können die

Vertrauenspersonen Klage vor

dem Verwaltungsgericht

erheben.

(3) Ein Bürgerbegehren ist

zustande gekommen, wenn es

spätestens bis sechs Monate

nach Feststellung der

Zulässigkeit von drei Prozent

der bei der letzten Wahl zur

Bezirksverordnetenversammlung

festgestellten

Zahl der Wahlberechtigten

unterstützt wurde.

Unterschriftsberechtigt sind die

Wahlberechtigten, die zum

Zeitpunkt der Unterschrift das

Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung

besitzen.

(7) Ein Bürgerbegehren ist

zustande gekommen, wenn es

spätestens bis sechs Monate

nach Feststellung der

Zulässigkeit von drei Prozent

der bei der letzten Wahl zur

Bezirksverordnetenversammlung

festgestellten

Zahl der Wahlberechtigten

unterstützt wurde.

Unterschriftsberechtigt sind die

Wahlberechtigten, die zum

Zeitpunkt der Unterschrift das

Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung

besitzen.

(8) Neben der Unterschrift

muss die Unterschriftsliste oder

der Unterschriftsbogen die in §

5 Abs. 2 des

Abstimmungsgesetzes

aufgeführten Daten enthalten. §

5 Abs. 3 des

Abstimmungsgesetzes gilt

entsprechend.

(4) Über das Zustandekommen

eines Bürgerbegehrens

entscheidet das Bezirksamt

innerhalb eines Monats nach

Einreichung der für das

Bürgerbegehren erforderlichen

Unterschriften. Stellt das

Bezirksamt fest, dass das

Bürgerbegehren nicht zustande

gekommen ist, können die

Vertrauensleute Klage vor dem

Verwaltungsgericht erheben.

(5) Ist das Zustandekommen

eines Bürgerbegehrens

festgestellt, dürfen die Organe

des Bezirks bis zur

Durchführung des

Bürgerentscheids weder eine

dem Bürgerbegehren

entgegenstehende

Entscheidung treffen noch mit

dem Vollzug einer solchen

Entscheidung beginnen, es sei

denn, hierzu besteht eine

rechtliche Verpflichtung.

(9) Über das Zustandekommen

eines Bürgerbegehrens

entscheidet das Bezirksamt

innerhalb eines Monats nach

Einreichung der für das

Bürgerbegehren erforderlichen

Unterschriften und unterrichtet

unmittelbar die

Bezirksverordnetenversammlun

g. Stellt das Bezirksamt fest,

dass das Bürgerbegehren nicht

zustande gekommen ist,

können die Vertrauenspersonen

Klage vor dem

Verwaltungsgericht erheben.

(10) Ist das Zustandekommen

eines Bürgerbegehrens

festgestellt, dürfen die Organe

des Bezirks bis zur

Durchführung des

Bürgerentscheids weder eine

dem Bürgerbegehren

entgegenstehende

Entscheidung treffen noch mit

dem Vollzug einer solchen

Entscheidung beginnen, es sei

denn, hierzu besteht eine

rechtliche Verpflichtung. § 13

Abs. 2 gilt entsprechend

Vorschlag: Scheitert ein

Bürgerbegehren am

Unterschriftenquorum von 3

Prozent, sollte es möglich sein,

dieses Begehren als

Einwohnerantrag in die BVV

einzubringen.

(MD-Vorschlag Nr. 3)

Vorschlag: Die Sperrwirkung

von Bürgerbegehren tritt ein,

wenn ein Drittel der notwendigen

Unterschriften

abgegeben und für gültig

befunden worden sind. Die

Überprüfung der Unterschriften

hat binnen zehn Tagen zu

erfolgen. Außerdem wird der §

45 (4) BezVG so ergänzt, dass

sich die Sperrwirkung auch auf

die Aussetzung bereits

begonnener Vollzugsmaßnahmen

bezieht.

(MD-Vorschlag Nr. 13)


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

§ 46

Bürgerentscheid

§ 46

Bürgerentscheid

(1) Spätestens vier Monate

nach der Entscheidung über

das Zustandekommen eines

Bürgerbegehrens wird über den

Gegenstand des

Bürgerbegehrens ein

Bürgerentscheid durchgeführt,

sofern die Bezirksverordnetenversammlung

dem Anliegen

des Bürgerbegehrens nicht

innerhalb von zwei Monaten

unverändert oder in einer Form,

die von den benannten

Vertrauensleuten gebilligt wird,

zustimmt. Die

Bezirksverordnetenversammlun

g kann im Rahmen des

Bürgerentscheids eine

konkurrierende Vorlage zur

Abstimmung unterbreiten.

(1) Spätestens vier Monate

nach der Entscheidung über

das Zustandekommen eines

Bürgerbegehrens wird über den

Gegenstand des

Bürgerbegehrens ein

Bürgerentscheid durchgeführt,

sofern die Bezirksverordnetenversammlung

dem Anliegen

des Bürgerbegehrens nicht

innerhalb von zwei Monaten

unverändert oder in einer Form,

die von den benannten

Vertrauenspersonen gebilligt

wird, zustimmt. Die

Bezirksverordnetenversammlun

g kann im Rahmen des

Bürgerentscheids eine

konkurrierende Vorlage zur

Abstimmung unterbreiten.

(2) Das Bezirksamt setzt den

Abstimmungstermin auf einen

Sonn- oder Feiertag fest. Die

Abstimmungsberechtigten

werden durch das Bezirksamt

über den Termin des Bürgerentscheids

informiert. Jeder

Haushalt des Bezirks, in dem

eine Wahlberechtigte oder ein

Wahlberechtigter wohnt, erhält

eine Information in Form einer

amtlichen Mitteilung, in der die

Argumente der Initiatorinnen

oder Initiatoren und der

Bezirksverordnetenversammlun

g im gleichen Umfang

darzulegen sind und in der auf

weitere Informationsmöglichkeiten

hingewiesen wird.

Die Mitteilung enthält zudem

die geschätzten Kosten gemäß

§ 45 Abs. 2.

(3) Beim Bürgerentscheid ist

jede zur Bezirksverordnetenversammlung

wahlberechtigte

Person stimmberechtigt. Über

ein Begehren kann nur mit „Ja“

oder „Nein“ entschieden

werden. Soll über mehrere

Gegenstände am gleichen

Abstimmungstag entschieden

werden, ist die Verbindung zu

einer Vorlage unzulässig. Auch

bei konkurrierenden Vorlagen

zum gleichen Gegenstand

können die Abstimmungsberechtigten

jede Vorlage

einzeln annehmen oder

ablehnen; sie können

zusätzlich darüber befinden,

welche Vorlage vorgezogen

wird. Die Möglichkeit der

brieflichen Abstimmung ist zu

gewährleisten.

(2) Das Bezirksamt setzt den

Abstimmungstermin auf einen

Sonn- oder Feiertag fest. Die

Abstimmungsberechtigten

werden durch das Bezirksamt

über den Termin des Bürgerentscheids

informiert. Jeder

Haushalt des Bezirks, in dem

eine abstimmungsberechtigte

Person wohnt, erhält eine

Information in Form einer

amtlichen Mitteilung, in der die

Argumente der Initiatorinnen

oder Initiatoren und der

Bezirksverordnetenversammlun

g im gleichen Umfang

darzulegen sind und in der auf

weitere Informationsmöglichkeiten

hingewiesen wird.

Die Mitteilung enthält zudem

die geschätzten Kosten gemäß

§ 45 Abs. 2.

(3) Beim Bürgerentscheid ist

jede zur Bezirksverordnetenversammlung

wahlberechtigte

Person stimmberechtigt. Über

ein Begehren kann nur mit „Ja“

oder „Nein“ entschieden

werden. Soll über mehrere

Gegenstände am gleichen

Abstimmungstag entschieden

werden, ist die Verbindung zu

einer Vorlage unzulässig. Bei

konkurrierenden Vorlagen zum

gleichen Gegenstand haben die

Abstimmungsberechtigten nur

eine Ja-Stimme. Die

Möglichkeit der brieflichen

Abstimmung ist zu

gewährleisten.

Vorschlag: Das

Abstimmungsverfahren beim

Bürgerentscheid wird zu einem

Präferenzwahlverfahren

umgestaltet, wo die

Abstimmenden in einem

Wahlgang über das

Bürgerbegehren, den

Gegenvorschlag der BVV und

den Status quo abstimmen.

Eine schlichte Abschaffung der

Stichfrage lehnet Mehr

Demokratie ab.

(MD-Vorschlag Nr. 14)

Vorschlag: Bei

Bürgerentscheiden finden

grundsätzlich das

Landeswahlgesetz und die

Landeswahlordnung

Anwendung.

(MD-Vorschlag Nr. 16)

(4) Die Bezirksverordnetenversammlung

kann mit einer

Mehrheit von zwei Dritteln ihrer

Mitglieder beschließen, dass

über eine Angelegenheit in

Sinne von § 45 Abs. 1 ein

Bürgerentscheid stattfindet.

(4) Die Bezirksverordnetenversammlung

kann mit einer

Mehrheit von zwei Dritteln ihrer

Mitglieder beschließen, dass

über eine Angelegenheit in

Sinne von § 45 Abs. 1 ein

Bürgerentscheid stattfindet.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

(5) Die Bestimmungen des

Landeswahlgesetzes und der

Landeswahlordnung über das

Wahlrecht, die Ausübung des

Wahlrechts, die

Wahlbenachrichtigung, die

Ausgabe von Wahlscheinen,

die Bezirkswahlleiter, die Wahlverzeichnisse,

die

Stimmbezirke, die Wahllokale,

den Ablauf der Wahl, die

Briefwahl, die in den

Wahllokalen ehrenamtlich

tätigen Personen sowie über

die Nachwahl und

Wiederholungswahl gelten für

den Bürgerentscheid

entsprechend. Das Nähere

regelt der Senat durch

Rechtsverordnung. Dabei kann

die Zahl der Stimmbezirke und

die Zahl der Mitglieder der

Abstimmungsvorstände

verringert werden.

(5) Die Bestimmungen des

Landeswahlgesetzes und der

Landeswahlordnung über das

Wahlrecht, die Ausübung des

Wahlrechts, die

Wahlbenachrichtigung, die

Ausgabe von Wahlscheinen,

die Bezirkswahlleiter, die Wahlverzeichnisse,

die

Stimmbezirke, die Wahllokale,

den Ablauf der Wahl, die

Briefwahl, die in den

Wahllokalen ehrenamtlich

tätigen Personen sowie über

die Nachwahl und

Wiederholungswahl gelten für

den Bürgerentscheid

entsprechend. Das Nähere

regelt der Senat durch

Rechtsverordnung. Dabei kann

die Zahl der Stimmbezirke und

die Zahl der Mitglieder der

Abstimmungsvorstände

verringert werden.

§ 46a

Mitteilung von Einzelspenden

Einzelspenden an die Betreiber

eines Bürgerentscheids, die in

ihrem Gesamtwert die Höhe

von 5 000 Euro übersteigen,

sind dem Bezirksamt

unverzüglich anzuzeigen. Es

veröffentlicht diese Information

unter Angabe der Höhe der

Zuwendung und des

Zuwenders unverzüglich.

Vorschlag: Spenden von einer

Person in Zusammenhang mit

einem Bürgerbegehren oder

einem Bürgerentscheid in Höhe

von mind. 5.000 Euro sind vor

dem Bürgerentscheid zu

veröffentlichen.

(MD-Vorschlag Nr. 16)

§ 47

Ergebnis des Bürgerentscheids

§ 47

Ergebnis des Bürgerentscheids

§ 47

Ergebnis des Bürgerentscheids

(1) Eine Vorlage ist

angenommen, wenn sich

mindestens 15 Prozent der bei

der letzten Wahl zur

Bezirksverordnetenversammlun

g festgestellten Zahl der

Wahlberechtigten an der

Abstimmung beteiligt haben

und sie mit der Mehrheit der

gültigen Stimmen angenommen

wurde. Bei Stimmengleichheit

gilt die Vorlage als abgelehnt.

(1) Eine Vorlage ist

angenommen, wenn sich

mindestens 15 Prozent der bei

der letzten Wahl zur

Bezirksverordnetenversammlun

g festgestellten Zahl der

Wahlberechtigten an der

Abstimmung beteiligt haben

und sie mit der Mehrheit der

gültigen Stimmen angenommen

wurde. Bei Stimmengleichheit

gilt die Vorlage als abgelehnt.

(1) Eine Vorlage ist angenommen,

wenn sie eine Mehrheit

der gültigen Stimmen erhält

und mindestens ein Zehntel der

bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung

festgestellten Zahl der Wahlberechtigten

zugestimmt hat. Bei

Stimmengleichheit gilt die Vorlage

als abgelehnt.

Vorschlag: Das 15-Prozent-

Beteiligungsquorum beim

Bürgerentscheid wird

abgeschafft. Es entscheidet die

Mehrheit der abgegebenen

Stimmen.

(MD-Vorschlag Nr. 9)

(2) Sind konkurrierende

Vorlagen erfolgreich im Sinne

des Absatzes 1, gilt die Vorlage

als angenommen, die von der

Mehrheit der Abstimmenden

nach § 46 Abs. 3 Satz 4

vorgezogen wurde.

(2) Sind konkurrierende

Vorlagen nach § 46 Abs. 1 Satz

2 oder Absatz 3 Satz 4

erfolgreich im Sinne des

Absatzes 1, gilt die Vorlage als

angenommen, die die höhere

Zustimmung erhalten hat. Bei

Stimmengleichheit von

konkurrierenden Vorlagen nach

§ 46 Abs. 1 Satz 2 gilt die

Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung

als

abgelehnt, bei Stimmengleichheit

von konkurrierenden

Vorlagen nach § 46 Abs. 3 Satz

4 gelten beide Vorlagen als

(2) (...)

Vorschlag: Das

Abstimmungsverfahren beim

Bürgerentscheid wird zu einem

Präferenzwahlverfahren

umgestaltet, wo die

Abstimmenden in einem

Wahlgang über das

Bürgerbegehren, den

Gegenvorschlag der BVV und

den Status quo abstimmen.

Eine schlichte Abschaffung der

Stichfrage lehnet Mehr

Demokratie ab.

(MD-Vorschlag Nr. 14)


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

abgelehnt.

(3) War ein Bürgerentscheid

erfolgreich, so hat sein

Ergebnis die Rechtswirkung

(Entscheidung, Empfehlung

oder Ersuchen) eines

Beschlusses der

Bezirksverordnetenversammlun

g.

(3) War ein Bürgerentscheid

erfolgreich, so hat sein

Ergebnis die Rechtswirkung

(Entscheidung, Empfehlung

oder Ersuchen) eines

Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung.

§ 45

Abs. 1 gilt entsprechend.

(3) (...) .

Weiteres

Der Senat wird beauftragt, dem

Abgeordnetenhaus nach

Anhörung der Bezirksverordnetenversammlungen

zum 31.

Oktober 2015 einen Bericht zur

Wahrnehmung des

Entscheidungsrechts der

Bezirksverordnetenversammlungen

vorzulegen und dabei

insbesondere zur Einhaltung

von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Stellung zu

nehmen.

Weiteres

Vorschlag: Es sollte eine

gesetzliche Grundlage

geschaffen werden, die es den

Bezirken ermöglicht,

eigenständig Stadtteilbeiräte

einzuführen .

(MD-Vorschlag Nr. 11)

[Artikel V Abs. 2

Selbstverwaltungsstärkungsgesetz]


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 5

„Neue Wege zu mehr Stadtgrün“

Stefanie Remlinger


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Neue Wege zu mehr Stadtgrün

Stadtentwicklung von unten und bürgerschaftliches Engagement

Dass die Bündnisgrünen gerade in Berlin sich seit Jahrzehnten mit dem Thema Stadtgrün,

seinen Segnungen, Vorteilen, Herausforderungen und Anforderungen beschäftigen, dürfte nicht

überraschen.

Die Idee der grünen Stadt kann man an vielen Stellen verwirklicht sehen. Nicht zuletzt durch das

Engagement der Bündnisgrünen wurden Kahlschläge verhindert, neue Grünzonen angelegt,

Nischen zurückerobert, Lebensqualität verbessert.

Wir wären aber nicht die Bündnisgrünen, wenn wir uns nicht auch mit einem unserer

Kernkompetenzthemen, bei dem alles klar zu sein scheint, immer mal wieder neu beschäftigen

würden.

Warum? Weil auch Selbstverständlichkeiten gelegentlich hinterfragt werden sollten und weil sich

trotz großem gesellschaftlichem Konsens die Rahmenbedingungen verändert haben und auch in

unserem Milieu neue Formen des Engagements, neue finanzpolitische Einschnitte, neue

Formen der Vernetzung entstanden sind – denen wir uns nähern und denen wir uns stellen

sollten.

Gerade wenn es ums Stadtgrün geht.

Im Forum 5 wird der Frage nach den Balancen, Grenzen und Möglichkeiten zwischen

staatlichem Handeln bei der Planung und Unterhaltung und dem Gestaltungswillen von

Anwohnerinnen und Anwohnern für öffentliche Grünflächen und Straßengrün nachgegangen.

Wie viel staatliche Regulierung und fachliche Vorgabe braucht Stadtgrün und wie viel staatliche

Unterstützung brauchen Anwohnerinnen und Anwohner für ihr eigenständiges Engagement.

Dafür werden einige in den letzten Jahren in Berlin entstandene neue Formen auf ihre Alltagsund

Zukunftstauglichkeit hin abgeklopft und Empfehlungen zur Verallgemeinerung und breiten

Anwendung erarbeitet.

Denn eins dürfte jetzt schon klar sein: Wenn es ums Stadtgrün geht, werden in einer

bürgerschaftlichen Stadt wie Berlin in Zukunft Anwohnerinnen und Anwohner als auch die

Verwaltung Partner sein müssen. Wir werden deshalb unter anderem auch die Frage

diskutieren, ob Verträge zwischen Amt und BürgerInnen eine ausbaufähige Form sein könnten,

sich auf Augenhöhe zu begegnen.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Informelle Verfahren

Jutta Kalepky

Bei den informellen Verfahren gibt es keinen Anspruch auf Bürgerbeteiligung. Jedoch bieten

sich bei kommunalen Vorhaben im öffentlichen Stadtraum Verfahren an, die die interessierten

und engagierten Bürger vor Ort mit einbeziehen.

Ziel:

- Sinnvoller Einsatz von öffentlichen Geldern für Massnahmen im öffentlichen Raum

- Grösstmöglicher Nutzen auch für die Bürger im nahen Umfeld

- Verantwortung durch Identifikation mit dem Ort 'vor der Haustür' / im Kiez und

dadurch Unterstützung von Nachbarschaften, Stabilisierung von sozialem

Zusammenhalt und Bildung sozialer Kontrolle.

In Friedrichshain-Kreuzberg existieren z.Zt. verschiedene informelle Verfahren in Abhängigkeit

von der konkreten vorgesehenen Massnahme.

Bei allen Verfahren ist Voraussetzung, dass sich interessierte Bürger zusammenfinden und die

Bereitschaft zur Kooperation mit der zuständigen bezirklichen Verwaltung vorhanden ist.

Fachliche Kompetenz und die Einbeziehung in vorhandene Planung sind notwendig, um

Mißverständnisse und Frustration bei allen Beteiligten zu vermeiden.

Beispiele für mündliche und schriftliche Vereinbarungen bei der Mitbestimmung zu Fragen des

Stadtgrüns.

A

B

mündliche Verabredung

Beispiel:

- Rosenbeet Pflege - Marheinekeplatz

- Pflege Baumscheiben (Silberlinde Reichenbergerstr.)

- Sumpfteich Görlitzer Park - Biotop (Umgestaltung)

schriftliche Verabredung / Nutzungsvereinbarungen

immer dann, wenn mittel- bis längerfristiges Engagement signalisiert wird und es um

kommunale Flächen geht.

Beispiele:

- Ton Steine Gärten, ‚interkultureller Gärten am Bethaniendamm

- Block Jessner Str./ Frankfurter Allee - vorhd. Block innenraumfläche, 'interkulturelle

Garten' als Angebot für die in den umliegenden Wohngebäuden lebenden Anwohner

- Frankfurter Alle 14a / Ersatz f. RosaRose

'interkultureller Garten' im räumlichen Zusammenhang mit der kommunalen

Infrastruktur: Schule und zukünftige Bibliothek und neuen Kita im Blockinnenbereich


Drucksache

der

Bezirksverordnetenversammlung

Pankow von Berlin

VI-0619

Antrag

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beratungsfolge:

10.12.2008 BVV BVV/20/VI

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff: Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Grün- und Freiflächengestaltung

schaffen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

für Vorhaben der Neu- und Umgestaltung von Grün-, Frei- und Spielflächen ein

Beteiligungsverfahren analog zu den im Bezirk bereits praktizierten Beteiligungsverfahren zu

entwickeln.

Dieses Verfahren soll folgende Schritte enthalten:








Rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der entsprechenden

Vorhaben vor der Erstellung von Planungsunterlagen, z.B. in Form von

Bürgerversammlungen

Aufnahme von Vorschlägen und Anregungen

Erstellung von Planungsunterlagen unter Einbeziehung dieser Anregungen

Öffentliche Vorstellung und Auslegung der Planungsunterlagen

Erörterung von eingehenden Einwendungen und Änderungsvorschlägen

Erstellung der endgültigen Planung

Festschreiben von Möglichkeiten zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der

Umsetzung der Planung sowie der Pflege der Fläche

Im Verfahrensvorschlag soll festgelegt werden, wie zu Bürgerversammlungen eingeladen wird.

Die einzelnen Schritte des Verfahrens werden dokumentiert und der Öffentlichkeit in geeigneter

Weise zugänglich gemacht.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten

Berlin, den 02.12.2008

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn, BV Almuth Tharan

Begründung siehe Rückseite

Ergebnis:

Abstimmungsverhalten:

EINSTIMMIG

beschlossen x MEHRHEITLICH

beschlossen mit Änderung

JA

abgelehnt

NEIN

zurückgezogen 1 ENTHALTUNGEN

x überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Natur

zusätzlich in den Ausschuss für

und in den Ausschuss für

federführend


Begründung:

Drs. VI-0619

Beispiele wie der Stadtplatz Stargarder/Dunckerstraße zeigen, dass es immer wieder

Unzulänglichkeiten bei der Planung und/oder Kommunikation bei der Um- bzw. Neugestaltung

von Grün-, Frei- und Spielflächen gibt.

Der Antrag präzisiert und standardisiert dabei lediglich ein Verfahren, das oft schon teilweise

und in Einzelfällen (Hirschhof) fast durchgängig so stattgefunden hat.

Es geht uns darum, dieses Verfahren für alle beteiligten Seiten belastbar und nachvollziehbar

zu gestalten. Dazu gehört gerade auch das Dokumentieren bzw. Protokollieren der einzelnen

Schritte, um Wissensverlusten und Fluktuation bei allen Akteuren Rechnung zu tragen.


f


.
















dazu www.aba-fachverband.org/.../SI_8018_giftpflanzen_beschauen_nicht_kauen.pdf

(Informationsbroschüre des Bundesverbandes der Unfallkassen)


Wichtige



n (z. B. durch starke Dornen oder Stacheln). -





t.

Ansprechpartner bei Unklarheiten und Fragen sind der Bürgersteig e.V. und das Amt für Umwelt- und Naturschutz.


ENTWURF

Präambel

Ein im Herbst 2007 von der Verwaltung und S.T.E.R.N. präsentierter Plan zur Sanierung

der Oderberger Straße (finanziert aus Mitteln des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz)

sah einen weitgehenden Kahlschlag des vorhandenen Grüns, die Versiegelung der

begrünten Übergänge und eine komplette, einheitliche Neupflanzung von Bäumen vor.

Keine Spur sollte von der Vielfalt der Straße bleiben. Um für eine weiterhin kreative und

interessante Straßengestaltung zu kämpfen, hat sich die Bürgerinitiative BIOS gegründet.

Seitdem gab es einen BVV-Beschluss zum "weitestgehenden Erhalt und der Weiterentwicklung

der einmaligen Gestaltung des Straßenraumes mit seinem vielfältigen Straßengrün";

seitdem wurden Ideen zur Gestaltung entwickelt, mit Politik und Verwaltung gestritten,

verhandelt und geplant. Es wurde eine neue gemeinsame Vorplanung erarbeitet, in

vielen Punkten Kompromisse gefunden, auch wenn sich einige Details (z.B. Umgang mit

einigen der vorhandenen Kübel) noch im Diskussionsprozess befinden.

Um jedoch nicht nur mehr Grün zu fordern, sondern auch eine Lösungsstrategie zur Pflege

individuellen Stadtgrüns anzubieten, wurde von der BIOS das Konzept eines Patenschaftskatasters

entwickelt. Hier entstand zum ersten Mal die Idee eines neuen Modells von Bürgerbeteiligung,

nämlich einen gemeinnützigen Verein als Mittler und Vertragspartner zwischen

Verwaltung und Bürgern einzusetzen. Dafür wurde der Bürgersteig e.V. aktiviert.

Auf einem gemeinsamen Workshop fand diese Idee auf Seiten des Bezirksamtes Zustimmung

und dort wurde unter dieser Voraussetzung ein nachhaltiges Modell eines mobilen

Beete-Systems entwickelt und erste Grundlagen für eine Vertragsgestaltung gelegt und bis

zur nachfolgenden Vereinbarung weiterentwickelt.

Die Vereinbarung soll Bürgerengagement für urbanes Grün erleichtern und kann gleichzeitig

als stadtökologisches Modell für Berlin dienen.

© CMS Hasche Sigle, Dr. Gerd Leutner, Lennéstraße 7, 10785 Berlin


ENTWURF

§ 1

Begriffsbestimmungen

3

Sofern es in dieser Vereinbarung nicht abweichend festgelegt ist oder sich aus dem Sachzusammenhang

zwingend abweichend ergibt, haben die nachfolgend aufgeführten Begriffe

in dieser Vereinbarung die ihnen in diesem § 1 jeweils beigelegte Bedeutung:

a) Altbestand wie in § 2 Abs. 5 festgelegt

b) Austausch: Ersetzung, Ergänzung oder Verbesserung eines Beetes oder von

Teilen davon

c) Beet: jedes Einzelne der in Anlage B gekennzeichneten und zur Bepflanzung

vorgesehenen Areale

d) Behälter: Modulsystem wie in Anlage C festgelegt

e) Boden: das in den Beeten vorhandene Erdreich

f) Paten: wie in § 2 Abs. 3 festgelegt

g) Patenschaftsvereinbarung:

eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Verein und Paten,

durch die der Verein einzelne Rechte und Pflichten gemäß diesem

Vertrag in Übereinstimmung mit diesem Vertrag an Paten weitergibt

(derzeitiges Muster in Anlage A)

h) Pflanzen: die in den Beeten befindlichen Pflanzen unter Ausschluss von Altbestand

i) Pflege der Beete: die Nutzung der Beete und der Behälter zum Anpflanzen und

die Gestaltung der Beete und Behälter durch Entfernung von

Pflanzen, durch Pflege der einzelnen Pflanzen und die Gestaltung

der Beete und Behälter mit im gärtnerischen Bereich üblichen

Gegenständen, wie Stützhölzern, kleinen Zäunen, Gartenschmuck

und dergleichen

j) Probezeit wie in § 11 Abs. 2 festgelegt

k) Verein: wie im Vertragseingang festgelegt

l) Vereinbarung: die vorliegende Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung

m) Verwaltung: wie im Vertragseingang festgelegt

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ENTWURF

§ 2

Ziel der Vereinbarung

4

(1) Ziel dieser Vereinbarung ist die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der

Verwaltung und dem Verein im Hinblick auf die Pflege der Beete in der Oderberger

Straße durch den Verein und/oder Paten im Rahmen des bürgerschaftlich-ehrenamtlichen

Engagements des Vereins und der Paten. Ziel ist dabei eine möglichst umfassende

und selbstständige Pflege der Beete durch die Paten bei gleichzeitiger Wahrung

rechtlich gebotener Eingriffs- und Überwachungsrechte der Verwaltung.

(2) Der Verein darf die Beete in Ausübung der in § 4 eingeräumten Sondernutzungserlaubnis

selbst oder durch Paten aufgrund von Patenschaftsvereinbarungen pflegen;

die Beete mit Behältern und Boden werden hierzu – vorbehaltlich der Bauablaufpläne

- sukzessive mit der Fertigstellung der einzelnen Gehwegabschnitte der Oderberger

Straße von der Verwaltung installiert und an den Verein übergeben (§ 6 Abs. 5);

in den Monaten Oktober bis einschließlich Februar finden keine Installationen statt.

Der Verein soll im Rahmen des ihm Möglichen darauf hinwirken, dass Patenschaftsvereinbarungen

nur geschlossen werden, wenn und soweit die Paten nach der Einschätzung

des Vereins zur Pflege des ihnen zugewiesenen Beetes in der Lage sind

und keine in der Person eines Paten liegenden Umstände vorliegen, die eine Benennung

als Paten untunlich erscheinen lassen. Das derzeitige Muster einer Patenschaftsvereinbarung

ist als Anlage A beigefügt.

(3) Paten können Einzelpersonen (z.B. Anwohner, Hauseigentümer, Gewerbetreibende)

oder Personenmehrheiten, insbesondere Hausgemeinschaften oder Wohnungseigentumsgemeinschaften,

sein. Personenmehrheiten haben dem Verein zwei verantwortliche

Personen zu benennen.

(4) Die Standorte der Beete ergeben sich aus Anlage B zu dieser Vereinbarung, in der

die Beete individuell durch arabische Zahlen gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnungen

sind auch in den Patenschaftsvereinbarungen zu verwenden. Die Bauart der

Behälter, die vom Freiraumplaner im Detail in Abstimmung mit dem Verein auszuführen

ist, ergibt sich aus der Beschreibung in Anlage C.

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ENTWURF

(5) Bäume, Sträucher und Büsche, die bei Abschluss dieser Vereinbarung bereits in der

Oderberger Straße stehen ("Altbestand"), unterfallen nicht der Verantwortung oder

der Zuständigkeit des Vereins gemäß dieser Vereinbarung. Die Verwaltung wird

Altbestand oder Teile davon – abgesehen von Fällen von Gefahr im Verzug – nur im

Einvernehmen mit dem Verein entfernen.

5

§ 3

Eigentumsverhältnisse

(1) Das Eigentum an den Beeten und ihren Bestandteilen, insbesondere den Behältern,

dem Boden, nicht aber den Pflanzen, steht der Verwaltung zu.

(2) Dies gilt auch für dauerhaft fest verbundene Teile von Behältern und für Boden, die

vom Verein oder vom Paten eingebracht worden sind, und zwar unabhängig davon,

wer hierfür die Kosten getragen hat.

(3) Der Verein darf Behälter auch außerhalb der Standorte in Anlage B aufstellen, wenn

er für einzelne Behälter keine Patenschaftsvereinbarung mit Standort in Anlage B

abschließen kann. Die ersatzweise Aufstellung soll vorrangig in der Oderberger Straße

erfolgen und darf im Übrigen nur innerhalb des Gebiets des derzeitigen Sanierungsgebiets

„Teutoburger Platz“ erfolgen. Hierfür hat der Verein jeweils eine Sondernutzungserlaubnis

zu beantragen, die die Verwaltung nur aus wichtigen Gründen

verweigern wird und für die im Übrigen die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten.

Ein wichtiger Grund für die Verweigerung liegt insbesondere vor, wenn der

Verein für den ersatzweisen Standort nicht den Abschluss einer Patenschaftsvereinbarung

nachweisen kann.

§ 4

Nutzungsüberlassung und Sondernutzungserlaubnis

(1) Die Verwaltung erteilt dem Verein zur eigenen Ausübung und zur Ausübung durch

Paten aufgrund Patenschaftsvereinbarungen hiermit eine Sondernutzungserlaubnis

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ENTWURF

hinsichtlich der in Anlage B gekennzeichneten Beete. Die Sondernutzungserlaubnis

erstreckt sich auf die Beete, die zugehörigen Behälter, den zugehörigen Boden und

die zugehörigen Pflanzen, einschließlich eventuell über den Behälter herausragender

Pflanzenteile; letztere dürfen allerdings den Verkehr gemäß Widmung nicht beeinträchtigen.

6

(2) Die Gesamtgrünfläche der an den Standorten in Anlage B aufzustellenden Beete darf

zunächst 35 qm nicht überschreiten. Die Verwaltung und der Verein sind sich jedoch

darüber einig, dass die in Anlage B gekennzeichneten Standorte vom Verein mit

Beeten in Gestaltung und Bauausführung wie in Anlage C aufgeführt, besetzt werden

dürfen, wenn und soweit die hierfür anfallenden Kosten der Verwaltung nicht

zur Last fallen; § 3 Abs. 1 findet insofern keine Anwendung. Die Verwaltung wird

für solcherart zusätzlich aufgestellte Beete Sondernutzungserlaubnisse wie in dieser

Vereinbarung vorgesehen erteilen.

(3) Bei der Pflege der Beete besitzen der Verein und die Paten gestalterische Freiheit

vorbehaltlich der Regelung der §§ 5 und 6 dieser Vereinbarung. Es dürfen nur ungiftige

Pflanzen verwendet werden und darüber hinaus nur solche, die nicht in der vom

Amt für Umwelt- und Naturschutz zur Verfügung gestellten Ausschlussliste in Anlage

D aufgeführt sind.

(4) Der Verein übernimmt im Gegenzug die Verpflichtung zur Pflege der Beete im

Rahmen des im Zusammenhang mit dem bürgerschaftlich-ehrenamtlichen Engagement

Zumutbaren. Der Verein ist berechtigt, diese Verpflichtung durch Patenschaftsvereinbarungen

an die Paten weiterzugeben, wodurch die Paten die Pflege des von

ihnen übernommenen Beetes ausschließlich übernehmen.

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ENTWURF

§ 5

Baumschnitt und Baumpflege

7

Das Recht und die Pflicht zum Baumschnitt und zur Baumpflege in der Oderberger Straße

verbleiben bei der Verwaltung. Bei der Durchführung des Baumschnitts und der Baumpflege

wird die Verwaltung größtmögliche Rücksicht auf die Pflanzen in den Beeten und

Behältern nehmen.

§ 6

Verkehrssicherungspflicht

(1) Die Verkehrssicherungspflicht für die Beete trägt der Verein, außer bei verkehrsgefährdenden

Zuständen aufgrund höherer Gewalt oder massiven Vandalismus. Er darf

sie durch Vereinbarung auf die Paten delegieren, behält dabei allerdings eine Pflicht

zur Überwachung der Verkehrssicherheit der Beete.

(2) Der Verein wird bei den Paten darauf hinwirken, im Rahmen des bürgerschaftlichehrenamtlichten

Engagements zumutbare Maßnahmen mit dem Ziel zu treffen, dass

von den Beeten keine Gefahren ausgehen.

(3) Zur Sicherstellung der Möglichkeit der effektiven Verkehrssicherung trifft der Verein

die unter § 8 genannten Maßnahmen.

(4) Wenn sich die Verkehrssicherung im Einzelfall nicht anders gewährleisten lässt,

kann die Verwaltung die in § 7 genannten Maßnahmen ergreifen.

(5) Bei der Aufstellung der Beete prüfen das AUN und das Tiefbauamt deren ordnungsgemäßen

Zustand und bestätigen dem Verein die Verkehrssicherheit der Beete zu

diesem Zeitpunkt. Zudem wird ein Übergabeprotokoll gefertigt.

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ENTWURF

§ 7

Gefahrenabwehr

8

Die Verwaltung wird im Rahmen ihrer gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben und Befugnisse

folgenden Maßnahmen Vorzug geben, soweit nicht der Einzelfall ein anderes Vorgehen

zwingend erfordert:

(1) Sie wird eine verkehrsgefährdende Gestaltung einzelner Beete mit schriftlicher Begründung

gegenüber dem Verein beanstanden und eine angemessene Frist zur Herstellung

eines gesetzmäßigen Zustandes setzen; in Eilfällen ist eine telefonische Beanstandung

und Fristsetzung zulässig, die anschließend schriftlich zu bestätigen ist.

(2) Falls den Beanstandungen innerhalb der von der Verwaltung gesetzten Frist nicht

Folge geleistet wird, führt sie die erforderlichen Maßnahmen selbst oder durch Beauftragte

durch, wobei sie und die von ihr Beauftragten größtmögliche Rücksicht auf

die Pflanzen in den Beeten und Kästen nehmen.

§ 8

Mitwirkungspflichten des Vereins und Kommunikation

(1) Der Verein verpflichtet sich, stets mindestens zwei gemeinsam zeichnungsbefugte

Vertreter zu bestellen.

(2) Der Verein verpflichtet sich, die Kontaktdaten der Vertreter gemäß Abs. 1 (Namen,

Anschrift, Telefon, Mobiltelefon, ePost-Anschrift) bei der Verwaltung zu hinterlegen

und bei Bedarf zu aktualisieren.

(3) Der Verein verpflichtet sich, Hinweise auf Gefahrenabwehrbedarf, die ihm seitens

der Paten zugehen, an die Anlaufstelle der Verwaltung (Abs. 5) weiterzuleiten.

(4) Wenigstens ein Mal pro Jahr werden der Verein und die Verwaltung ein ausführliches

Koordinationsgespräch führen, um u. a. eine Abstimmung über mittel- und

langfristige Fragestellungen vorzunehmen.

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ENTWURF

(5) Die Verwaltung benennt für den Verein und die Paten eine Anlaufstelle, die für die

Beantwortung von Fragen zuständig ist. Die Anlaufstelle soll Fragen im Zusammenhang

mit der Durchführung dieser Vereinbarung innerhalb einer Woche beantworten.

9

§ 9

Haftung

Der Verein, seine Vorstände, Mitglieder und Bevollmächtigten, die Paten und die im Auftrag

des Vereins im Rahmen dieser Vereinbarung tätigen Personen haften gegenüber der

Verwaltung nur für vorsätzliches Handeln, der Verein darüber hinaus auch für sein eigenes

grob fahrlässiges Handeln.

§ 10

Bewässerung und Reinigung

(1) Die Reinigung der Beete von losem Müll und die Entsorgung von Gartenabfällen, die

im Zusammenhang mit der Pflege anfallen, erfolgt durch den Verein und die Paten.

Die Beseitigung von Abfall im Übrigen, insbesondere von illegalem Müll, erfolgt

durch die Verwaltung.

(2) Es ist vorgesehen, dass ein außenstehender Träger Hundekot-Tütenspender aufstellt

und befüllt. Die Verwaltung stellt in Aussicht, im Zuge der Umgestaltung der Oderberger

Straße mindestens [___] Abfallbehälter in der Straße installieren zu lassen.

(3) Wasser für die Bewässerung des Straßengrüns im räumlichen Geltungsbereich dieses

Vertrages stellt die Verwaltung (AUN) zur Verfügung.

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ENTWURF

§ 11

Laufzeit und Beendigung; Rücktrittsrecht

10

(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die ordentliche Kündigung dieser Vereinbarung ist für einen Zeitraum von zwei Jahren

ab Ende des Kalenderjahres, in das die Aufstellung des letzten Beetes gemäß Anlage

B ("Vollendung") fällt, ausgeschlossen; nach Ablauf dieser Frist kann eine

Kündigung erstmals mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des

dritten Jahres nach Ablauf des Jahres der Vollendung erklärt werden ("Probezeit").

Wird die Vereinbarung nicht mit Wirkung zum Ende der Probezeit beendet, verlängert

sich die Laufzeit auf unbestimmte Zeit; die Vereinbarung kann in diesem Fall

frühestens nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab Ablauf der Probezeit, mit einer

Frist von sechs Monaten zum Ende des jeweiligen Jahres der Laufzeit der Vereinbarung

gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt jeder Vertragspartei unbenommen.

Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt vor,

wenn

a) die Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgt;

oder

b) der Verein wesentliche Pflichten aus dieser Vereinbarung, insbesondere seine

Verkehrssicherungspflicht fortgesetzt verletzt und dieser Zustand trotz schriftlicher

Abmahnung durch die Verwaltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach

Zugang der Abmahnung behoben worden ist.

(4) Seitens der Verwaltung sind Teilkündigungen aus wichtigem Grund möglich. Teilkündigungen

erstrecken sich auf einzelne Beete. Eine Teilkündigung ist möglich,

wenn lediglich hinsichtlich einzelner Beete ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender

Grund vorliegt.

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ENTWURF

(5) Die Verwaltung wird vor Erklärung einer außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages

die folgenden milderen Mittel in der genannten Reihenfolge anwenden:

11

a) den Verein auf die Missstände hinweisen und Vorschläge zu ihrer Beseitigung

machen;

b) eine derartige Anpassung des Vertrages verlangen, die ein Weiterbestehen oder

eine Wiederholung des Kündigungsgrundes verhindert;

c) eine Teilkündigung des Vertrages erklären;

d) zur Ersatzvornahme schreiten.

(6) Der Anspruch auf Vertragsanpassung aus § 1 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren der

Berliner Verwaltung in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz

des Bundes bleibt unberührt.

(7) Die Vereinbarungen dieses Paragraphen dienen auch der Umsetzung der Anforderungen

des § 11 Abs. 4 Satz 1 Berliner Straßengesetz.

(8) Nach Beendigung der Sondernutzung ist der Verein zur Beseitigung der Behälter und

der Erde und zur Beseitigung der Bepflanzungen (ausgenommen Altbestand) und

von gärtnerisch verwendeten Gegenständen aus den Beeten verpflichtet.

(9) Die Verwaltung kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Verein bei Übergabe

des ersten Beetes nicht eine Sicherheit für die Verpflichtungen des Vereins aus

§ 11 Abs. 8 (Bürgschaft, Barkaution oder vergleichbare Sicherheit nach Ermessen

des Vereins) in Höhe von EUR 1.500,00 beigebracht hat und diese trotz schriftlicher

Abmahnung durch die Verwaltung nicht innerhalb einer Woche ab Zugang der Abmahnung

beibringt. Das Rücktrittsrecht kann innerhalb von vier Wochen ab Absendung

der Abmahnung ausgeübt werden. Im Fall eines Rücktritts bestehen keine Verpflichtungen

zwischen den Parteien.

© CMS Hasche Sigle, Dr. Gerd Leutner, Lennéstraße 7, 10785 Berlin


ENTWURF

§ 12

Kosten und Gebühren

12

(1) Die Kosten für die Erstausstattung der Beete trägt die Verwaltung.

(2) Die Kosten der Durchführung dieser Vereinbarung trägt vorbehaltlich abweichender

zwingend anwendbarer rechtlicher Bestimmungen die Verwaltung. Die Verwaltung

ist allerdings nicht verpflichtet, Kosten für Maßnahmen des Erhalts, der Pflege und

des Austausches zu erstatten, die ohne vorherige schriftliche Kostenübernahme durch

die Verwaltung beauftragt oder vorgenommen worden sind.

(3) Für den Abschluss und die Durchführung dieser Vereinbarung werden keine Verwaltungsgebühren

erhoben oder Kosten auferlegt. Insbesondere gilt:

a) Auf die Erstattung von Kosten gemäß § 11 Abs. 7 Berliner Straßengesetz wird

im Hinblick auf das bürgerschaftlich-ehrenamtliche Engagement des Vereins

und der Paten verzichtet. Dieser Verzicht umfasst nicht die Erstattung von Kosten,

die durch die Entfernung von Beeten durch die Verwaltung oder von ihr Beauftragte

nach Beendigung des Sondernutzungsrechts entstehen, wenn das Sondernutzungsrecht

aus Gründen beendet wird, die in der Sphäre des Vereins liegen;

diese Kosten trägt der Verein.

b) Die Verwaltung erhebt für die gemäß dieser Vereinbarung erteilte bzw. zukünftig

zu erteilende Sondernutzungserlaubnis im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit

des Vereins und der Paten keine Sondernutzungsgebühr, § 8 Abs. 2 Ziffer 3

SNGebV.

§ 13

Salvatorische Klausel

(1) Soweit einzelne Bestimmungen/Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam sind

oder werden, verpflichten sich die Beteiligten, die unwirksame durch eine wirksame

© CMS Hasche Sigle, Dr. Gerd Leutner, Lennéstraße 7, 10785 Berlin


ENTWURF

Bestimmung zu ersetzen, die in zulässiger Weise dem mit der unwirksamen Bestimmung

erstrebten Zweck am nächsten kommt.

13

(2) Die völlige oder teilweise Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt

die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung – einschließlich dieser Schriftformklausel

– bedürfen der Schriftform.

Berlin, den __. September 2009

____________________________

____________________________

Verwaltung

Verein

© CMS Hasche Sigle, Dr. Gerd Leutner, Lennéstraße 7, 10785 Berlin


ENTWURF

14

Anlagenverzeichnis

Anlage A

Muster einer Patenschaftsvereinbarung

Anlage B

Standorte der Beete

Anlage C

Bauart der Behälter

Anlage D

Ausschlussliste nicht zu verwendender Pflanzen des Amts für

Umwelt- und Naturschutz

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Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 6

„Kids an die Macht“

Clara Herrmann


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Kids an die Macht :-)

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche sind Trägerinnen und Träger demokratischer Grundrechte. Sie haben

ein Recht ihr Umfeld mitgestalten zu können. Die Gewährleistung der demokratischen Teilhabe

von Kindern und Jugendlichen äußert sich u. a. in der UN-Kinderrechtskonvention, der Agenda

21 oder dem Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Mitbestimmung ist eine Grundvoraussetzung für soziales, tolerantes und gewaltfreies Handeln

junger Menschen, fördert zivilgesellschaftliches Engagement und stärkt die aktive BürgerInnengesellschaft.

Demokratie muss von Anfang an gelernt, vermittelt und gelebt werden. Für Bündnis

90/die Grünen Berlin steht daher die Notwendigkeit Kinder und Jugendliche altersgerecht zu

beteiligen nicht in Frage.

Für uns ist es entscheidend die Beteiligungsrechte Kinder und Jugendlicher ins Zentrum

staatlichen Agierens zu stellen.

Um diese Grundintention mit konkreten Vorstellungen füllen zu können, wird es zunächst einen

kurzen Überblick auf die verschiedenen Beteiligungsformen und -projekte der Berliner Bezirke

geben.

Im Anschluss daran wollen wir folgende Fragestellungen gemeinsam diskutieren:

Welche Beteiligungsstrukturen und -formen müssen vorhanden sein damit eine gute bezirkliche

Kinder- und Jugendpartizipation funktionieren kann?

Was sind grüne Anforderungen/ Kriterien an eine gute Kinder- und Jugendbeteiligung?

Welche Politikbereiche müssen innerhalb und außerhalb der Verwaltung MEHR Kinder- und

Jugendbeteiligung ermöglichen bzw. die Belange von Kindern und Jugendlichen stärker

einbeziehen? Wie kann dies konkret und verbindlich umgesetzt werden?

Welche „offiziellen“ Beteiligungsmöglichkeiten sollten Kindern und Jugendlichen neben

Projekten im Bezirk eingeräumt werden?

Das Ziel des Workshops ist es Vorschläge zu erarbeiten, wie gute Kinder- und Jugendbeteiligung

in der Fläche implementiert werden kann.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Drucksache 16/0554

23.05.2007

16. Wahlperiode

Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kinder in den Mittelpunkt: Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin stärken

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, einen Bericht über sämtliche Aktivitäten des Senats

und aller Bezirke sowie der mit ihnen in Verbindung stehenden Institutionen zur

Kinder- und Jugendpartizipation vorzulegen.

Der Bericht muss Auskunft geben über:

• die gegenwärtig laufenden und geplanten Programme, Projekte,

Aktionen und Aktivitäten im Bereich der Partizipation junger Menschen

in Berlin und deren finanzielle Unterstützung durch das Land,

• den Wirkungsgrad dieser Aktivitäten mit gesicherten Erkenntnissen,

wie viele und welche Kinder und Jugendliche bisher erreicht bzw. nicht

erreicht wurden (mit besonderer Berücksichtigung des Alters, des

Geschlechts, des besuchten Schultyps und der sozialen und kulturellen

Herkunft),

• den Handlungsbedarf und die Vorschläge, die bereits bestehen bzw.

umgesetzt werden, bisher nicht angesprochene Kinder und Jugendliche

gezielt einzubeziehen,

• eine Evaluation der Koordinierungsstellen und Kinder- und

Jugendbüros in den einzelnen Bezirken, gemessen an den Standards der

Landesarbeitsgemeinschaft „Mitbestimmung von Kindern und

Jugendlichen“, insbesondere im Hinblick auf Rede-, Antrags- und

Anhörungsrechte der Einrichtungen in den Ausschüssen der

Bezirksverordneten-versammlung, der Einbindung in interne

Verwaltungsabläufe (Bestand an Koordinations-, Zielvereinbarungen

usw.) und der Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln,

• Möglichkeiten, die sich nach Einschätzung des Senats bieten, junge

Menschen in kommunale Entscheidungen stärker als bisher

einzubinden, etwa durch Beteiligung von Schulen und Jugendzentren,

Orts- und Stadtteilbezug, Werbung und Information zur Jugendpartizipation

im Hinblick auf unterschiedliche Altersstufen und ihre

speziellen Bedürfnisse an Partizipationsformen,

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind über die Internetseite

www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) einzusehen.

1


Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16/0554

• die Verankerung von Partizipationsansätzen in Kindertagesstätten und

Schulen,

• die Fortbildungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Akteure im

Bereich Kinder- und Jugendmitbestimmung.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.11.2007 zu berichten.

Begründung:

Junge Menschen stärker in Politik miteinzubeziehen und sie für politische

Prozesse zu interessieren, ist ein wichtiges und bereits oft angekündigtes Ziel.

Leider werden weder die bestehenden Partizipationsmöglichkeiten in einem

ausreichenden Umfang genutzt, noch ist der Informationsstand der Zielgruppe

über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten befriedigend. Dabei zeigen viele Beispiele

wie das Berliner Jugendforum oder auch Projekte wie „Kiezdetektive“, dass

junge Menschen sehr wohl für Politik, auch kommunalpolitische Entscheidungen

und Diskussionen und ihre Rechte als Einwohnerinnen und Einwohner, als

Bürgerinnen und Bürger zu begeistern sind. Durch mehr Partizipation wird das

Selbstbewusstsein und Verantwortungsgefühl junger Menschen gestärkt.

Auch die Shell Jugendstudie macht deutlich, dass sich junge Menschen gerne

engagieren und unserem demokratischen System grundsätzlich positiv

gegenüberstehen. Trotzdem begegnen sie den Parteien und politischen Prozessen

zunehmend misstrauisch. Es ist eine zentrale Aufgabe der Politik, wieder mehr

Vertrauen junger Berlinerinnen und Berliner an politischen

Entscheidungsprozessen zu gewinnen. Dies gelingt nur über eine nachhaltige,

dem Alter angemessene Einbeziehung der Interessen der jungen Menschen in

den politischen Alltag auf allen Ebenen. Jegliche Partizipationsbemühung ist nur

sinnvoll, wenn sie eine tatsächliche Mitbestimmung von Kindern und

Jugendlichen nach sich zieht. „Alibi-Beteiligungen“ führen dazu, dass junge

Menschen entmutigt werden und sich nicht ernst genommen fühlen. Nur ernst

gemeinte Mitbestimmung motiviert und fördert das Vertrauen junger Menschen

in demokratische Grundwerte. Gestaltungsspielräume für Kinder und

Jugendliche auf Ebene des unmittelbaren Wohnumfeldes, des Bezirks, sowie

berlinweit, aber auch in den unterschiedlichen Institutionen wie z. B. in Schulen

und Jugendzentren, sind zu ermöglichen. Mitbestimmung ist eine

Grundvoraussetzung für soziales, tolerantes und gewaltfreies Handeln junger

Menschen, fördert zivilgesellschaftliches Engagement und stärkt die aktive

BürgerInnengesellschaft.

Daher sind die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendpartizipation in Berlin

kritisch zu überprüfen und - wenn notwendig - neue Formen der Mitbestimmung

zu ermöglichen.

Berlin, den 22. Mai 2007

Eichstädt-Bohlig Ratzmann Herrmann Jantzen

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2


Drucksache 16/2385

06.05.2009

16. Wahlperiode

Mitteilung – zur Kenntnisnahme –

Kinder in den Mittelpunkt: Kinderfreundlichkeitsprüfung

auf Landes- und Bezirksebene einführen

Drs 16/0555, 16/1640 u. 16/2012 – Schlussbericht –

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite

www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.


Senatsverwaltung für Bildung,

Wissenschaft und Forschung

- III C 13 -

Telefon: 9026 (926) - 5518

An das

Abgeordnetenhaus von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Mitteilung

- zur Kenntnisnahme -

über Kinder in den Mittelpunkt: Kinderfreundlichkeitsprüfung auf Landes- und Bezirksebene

einführen

- Drucksachen 16/0555, 16/1640 und 16/2012 - Schlussbericht -

___________________________________________________________________

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung legt nachstehende

Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 25.09.2008 Folgendes beschlossen:

„Der Senat wird aufgefordert, die Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche

Stadt fortzuschreiben und in Form von Kinderfreundlichkeitsprüfungen für alle Vorhaben

und Maßnahmen der Senats- und Bezirksverwaltungen zu empfehlen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.“

Hierzu wird im Anschluss an den vorgelegten Zwischenbericht - Drs 16/2012 - wie

folgt berichtet:

Fortschreibung der Leitlinien in Form von Kinderfreundlichkeitsprüfungen für

alle Vorhaben und Maßnahmen der Senats- und Bezirksverwaltungen

Einleitung

1. Umsetzung der Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt in Bezug

auf Kinderfreundlichkeit

2. Ergebnisse der Abfrage an die Senatsverwaltungen

2.1 Umsetzung von kinderfreundlichen Maßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien

2.2 Aktivitäten in Bezug auf Kinderfreundlichkeit und Kinder- und Jugendbeteiligung


- 2 -

2.3 Ressortübergreifende Zusammenarbeit/Kooperation

3. Ergebnisse der Abfrage an die Bezirksämter

3.1 Umsetzung von kinderfreundlichen Maßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien

3.2 Aktivitäten in Bezug auf Kinderfreundlichkeit und Kinder- und Jugendbeteiligung

3.3 Ressortübergreifende Zusammenarbeit/Kooperation

3.4 Bezirkliche Beschlussfassungen mit Auswirkungen auf die Umsetzung von

Verfahren zur Kinderfreundlichkeit

4. Kinderfreundlichkeitsprüfungen in Berlin

5. Empfehlungen

6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

Einleitung

Der Senat von Berlin betrachtet die am 4. Mai 1999 beschlossenen „Leitlinien für

eine kinder- und jugendfreundliche Stadt“ (Drs.13/3689) weiterhin als Orientierungsrahmen

für das Politik- und Verwaltungshandeln des Landes und der Bezirke Berlins.

Die Entwicklung von Kinder- und Familienverträglichkeitsprüfungen bleibt eines der

erklärten Ziele und Maßnahmen des insgesamt 18 Leitthesen umfassenden Kriterienkatalogs

der Leitlinien, der eine Bandbreite an Themen zu den Gebieten Interessenvertretung,

Wohnen, Stadt- und Verkehrsplanung sowie Stadt als sozialer Ort

beinhaltet und zu deren Umsetzung sich die Senats- und Bezirksverwaltungen

selbstverpflichtet haben.

Merkmale und Kriterien für kinderfreundliche Vorhaben und Maßnahmen sind in Berlin

einheitlich als Rahmenvorgaben formuliert. Sie werden jeweils an Ort und Stelle

konkret entwickelt.

Der Senat von Berlin hat sich daher in seiner Stellungnahme Drs.13/3719 über die

„Einführung von Kinder- und Familienverträglichkeitsprüfungen“ vom 11. Mai 1999

gegen die Einführung zentraler Prüfverfahren auf der Landesebene entschieden.

Eine nur formale Verordnung und Anwendung von Prüfverfahren wurde und wird in

Berlin als ungeeignet angesehen. Da es sich bei den zu prüfenden Aspekten vor allem

um die Vertretung der unmittelbaren Belange und um die Beteiligung junger

Menschen handelt, sollen Prüfverfahren für mehr Kinderfreundlichkeit zu spezifischen

Themenfeldern, die Kinder betreffen, entwickelt werden. Für die Berliner Bezirke

bedeutet das, eigene Prioritäten bei der Durchführung von Kinderfreundlichkeitsprüfungen

festzulegen und den Kriterienkatalog der Leitlinien entsprechend eigenständig

bei Planungen zu Grunde zu legen.

Der im Jahr 2002 erstellte „Bericht über die Erfahrungen mit den Leitlinien“

(Drs.15/391) beschreibt eine Vielzahl von Aktivitäten und projektbezogenen Maß-


- 3 -

nahmen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen insbesondere in der Kinderund

Jugendhilfe sowie erste Versuche der Entwicklung von Kinderfreundlichkeitsprüfungen

in den Bezirken. Der Bericht verweist jedoch auch auf Umsetzungsprobleme

aufgrund des Umfangs der Leitlinien und auf die zu geringe Wirkung in die

Fachressorts hinein. Kritische Hinweise beziehen sich unter anderem darauf, die

bereits vorhandenen gesetzlichen Grundlagen, Verfahren und Regelwerke

konsequenter anzuwenden, die Verbindlichkeit der Leitlinien durch Beschlussfassungen

zu erhöhen und die Operationalisierung von Maßnahmen zu forcieren.

In den Folgejahren hat das Themenfeld „Interessenvertretung“ und die Beteiligung

von Kindern und Jugendlichen weitere Bedeutung auch im Rahmen von Stadtentwicklungsprozessen

erlangt. Junge Menschen sollen frühzeitig an Verantwortung für

sich selbst, für andere und für die Gesellschaft herangeführt werden und in einem

lebendigen Sozialraum aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken

können. Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen der „Leitlinien für eine kinder- und

jugendfreundliche Stadt“ sind in die Erstellung der gesamtstädtischen Lokalen Agenda

21 eingeflossen. Als Punkte einer umfassenden Bürgerbeteiligung sind in der A-

genda unter anderem die Stärkung des Partizipationspotentials der Kinder und Jugendlichen,

die Entwicklung von Strukturen und Qualitätsstandards der Kinder- und

Jugendbeteiligung und die Schaffung politischer Bedingungen zur bürgerschaftlichen

Mitberatung und Mitentscheidung vorgesehen. 1

Im Folgenden wird über die Erfahrungen der Umsetzung der Leitlinien in Verbindung

mit dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung von Kinderfreundlichkeitsprüfungen

auf Landes- und Bezirksebene berichtet. Hieraus werden Empfehlungen zur Weiterentwicklung

der Kinderfreundlichkeitsprüfungen in Berlin abgeleitet.

1. Umsetzung der Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt in Bezug

auf Kinderfreundlichkeit

Mit den „Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt“ haben sich alle Senats-

und Bezirksverwaltungen sowie nachgeordnete Einrichtungen selbstverpflichtet,

„(...) die Leitlinien und Ziele im Sinne konkreter Handlungsmaximen zu berücksichtigen

und - soweit betroffen - in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich örtlichen

Bedingungen und Erfordernissen entsprechend zu ergänzen und durch geeignete

Entscheidungen darauf hinzuwirken, diese umzusetzen. Die Bezirke werden

aufgefordert, diese und gegebenenfalls eigene Leitlinien durch Beschluss der zuständigen

Gremien zu bestätigen. Den Jugendämtern kommt bei der stetigen Umsetzung

dieser Beschlüsse eine besondere Bedeutung zu. Sie müssen die politische

Unterstützung in den Bezirken erhalten, diese Querschnittsaufgabe auch wahrnehmen

zu können. Einerseits sind die erforderlichen personellen Voraussetzungen

zu schaffen, andererseits ist es aber auch erforderlich, sowohl die Jugendämter an

den bezirklichen Planungen insgesamt rechtzeitig zu beteiligen als auch die Ergebnisse

der Jugendhilfeplanung in diese mit einzubeziehen.“ 2

1 Lokale Agenda 21 „Berlin zukunftsfähig gestalten“, S. 34

2 Leitlinien, Schlussbericht Drs.13/3689, S. 3


- 4 -

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat angesichts der

vor zehn Jahren beschlossenen Leitlinien den Stand der Umsetzung in Bezug auf

Kinderfreundlichkeit in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung

für Integration, Arbeit und Soziales und der Senatsverwaltung für Gesundheit,

Umwelt und Verbraucherschutz sowie in den 12 Berliner Bezirksämtern, Geschäftsbereich

Jugend, zu folgenden 5 Themenschwerpunkten abgefragt:






Maßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien zur Verbesserung der Kinderund

Jugendfreundlichkeit;

Aktivitäten in Bezug auf Kinderfreundlichkeitsprüfungen und Kinderbeteiligungsverfahren;

Ansprechpartner/innen in Fachressorts des Senats und in den Bezirken für die

Fragen der Beteiligung von Kindern;

Ressortübergreifende Zusammenarbeit auf Senatsebene sowie Kooperationsformen/Vereinbarungen

hinsichtlich der Anliegen einer verstärkten Beteiligung

junger Menschen an Entscheidungsprozessen;

Bezirkliche Beschlussfassungen (BA, BVV, JHA), die Auswirkungen auf die

Umsetzung von Verfahren zur Kinderfreundlichkeit haben.

2. Ergebnisse der Abfrage an die Senatsverwaltungen

Die befragten Fachverwaltungen haben im Einzelnen über Aktivitäten berichtet, die

bei der Umsetzung der kinderfreundlichen Maßnahmen ein breit gefächertes Herangehen

verdeutlichen.

2.1 Umsetzung von kinderfreundlichen Maßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien

Der Senat von Berlin hat in den vergangenen Jahren im Rahmen seiner Gesundheitspolitik

die Entwicklung primärpräventiver gesundheitsfördernder Ansätze für ein

gesundes Aufwachsen von Kindern und die sich daraus ergebenden aktuellen Anforderungen

in den Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit gestellt.

Der Senat hat aus der Häufung von psychischen Störungen, von Unfällen, von

Krankheiten bzw. deren prädisponierenden Faktoren wie z.B. Übergewicht und von

Gewalterfahrungen bei Kindern aus armen Familien vielfache Konsequenzen gezogen.

So hat er im Jahr 2004 die Landesgesundheitskonferenz (LGK) ins Leben

gerufen, um ressortübergreifend Maßnahmen einer gesundheitsfördernden Gesamtpolitik

als lebenslagenorientierte Gesundheitsförderung im Sozialraum einzuleiten

und zu etablieren. Mit der LGK soll es grundsätzlich gelingen, die Gesundheitsziele

und deren Qualitätssicherung für das Land Berlin explizit auch für die Zielgruppe der

Kinder festzuschreiben. Zu den Handlungsfeldern zählen unter anderem die Ernährungs-,

Bewegungs- und Sprachförderung von Kindern im Setting der Kindertagesstätte

unter besonderer Berücksichtigung von Kindern mit Migrationshintergrund und

aus sozial benachteiligten Familien und Stadtgebieten. Hierbei steht der Abbau sozial

bedingter Ungleichheit im Fokus des primärpräventiven, gesundheitsfördernden Ansatzes.


- 5 -

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz weist darauf

hin 3 , dass aus den Ergebnissen der Gesundheitsberichterstattung des Landes Berlin,

den Daten aus den Einschulungsuntersuchungen seit dem Jahr 2001 sowie aufgrund

repräsentativer Daten der KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts wertvolle Erkenntnisse

über den Zusammenhang der gesundheitlichen und sozialen Lage der

Kinder und Jugendlichen gewonnen werden konnten. Der Berliner Familienbeirat

empfiehlt der Gesundheitsverwaltung, die KIGGS-Studie nach Bezirken und Sozialräumen

Berlins auszuwerten.

Darüber hinaus sollen in Zukunft im Berliner Gesundheitswesen die Belange von

Kindern stärkere Berücksichtigung finden. Im Rahmen der nächsten Novellierung des

Landeskrankenhausgesetzes ist beabsichtigt, den § 24 Landeskrankenhausgesetz

(Versorgung im Krankenhaus) durch Regelungen zur Aufnahme von Begleitpersonen

für Kinder und zur schulischen Betreuung von Kindern mit längerem Krankenhausaufenthalt

zu erweitern.

Als weitere programmatische Eckpfeiler im Gesundheitsbereich sind z.B. der Ausbau

der Projektdatenbank von Gesundheit Berlin e.V. und der Bundeszentrale für gesundheitliche

Aufklärung www.gesundheitliche-chancengleichheit.de, die Umsetzung

der Leitlinien für eine Gesunde Stadt 4 und die Ansätze des Programms "Gute gesunde

Schule und Kita" zu nennen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betrachtet das Thema „Aktivierung und

Beteiligung“ als allgemeine Querschnittsaufgabe in ihren Fachbereichen Verkehr,

Wohnungswesen, Stadterneuerung, Soziale Stadt, Stadt- und Freiraumplanung,

Landesdenkmalamt und Berliner Forsten. Hierzu wird über umfangreiche Maßnahmen

berichtet, die im Sinne der „Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche

Stadt“ in besonderer Weise die Bedürfnisse, Wünsche und Anforderungen von Kindern,

Jugendlichen und ihren Familien berücksichtigen.

In der Berliner Verkehrspolitik sind die Aktivitäten in Bezug auf Kinderfreundlichkeit,

auf die Verbesserungen der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr und die kinder-

und familienfreundliche Ausgestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs hervorzuheben.

Mit den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über

öffentliche Geh- und Radwege vom 13. März 2008 (AV Geh- und Radwege) und den

Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) wurden in Berlin einheitliche

Grundsätze der Anlage von öffentlichen Geh- und Radwegen geschaffen, bei denen

den Belangen von Kindern und Jugendlichen auch eine besondere Bedeutung zukommen

soll.

Zur Verbesserung kinderfreundlicher Wohn- und Lebensbedingungen werden im

Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ die Maßnahmen des Quartiersmanagements

ausgebaut und auf der Grundlage der Handlungskonzepte nach den

Prioritäten der jeweiligen Quartiersgebiete geplant und umgesetzt. Im Rahmen des

Stadtumbaus werden Quartiersverfahren in 29 Stadtteilen Berlins in 9 Bezirken umgesetzt

und die Kriterien der „Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt“

angewandt. Bei der Gestaltung von Schulhöfen, Spielplätzen oder der Sanierung von

Jugendfreizeiteinrichtungen werden Mädchen und Jungen aktiv in die Planung und

Mitgestaltung einbezogen. So wurde beispielsweise in den Großsiedlungen Marzahn-

3 Sen GesUmV zur Großen Anfrage zur Drs 16/0579 vom 05.06.2007

4 http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-gesundheit/gsn/links_downloads/leitlinien_gesunde_stadt.pdf


- 6 -

Hellersdorf von 2005 – 2007 jährlich ein Fonds aufgelegt, aus dem Projekte der

Jugendarbeit und von Bildungseinrichtungen gefördert wurden.

Bis 2010 sollen in den vorhandenen Sanierungsgebieten Grün- und Spielflächen sowie

Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Familien- und Sporteinrichtungen

modernisiert werden. Bei den Erschließungsmaßnahmen hat die Verbesserung der

Schulwegsicherung eine besondere Bedeutung.

Im Bereich der Stadt- und Freiraumplanung wird im Zusammenhang mit den Leitlinien

auf die Umsetzung des Konzepts der „Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung“

verwiesen, das unter anderem in enger Abstimmung mit der für Jugend

und Schule zuständigen Senatsverwaltung die Planung von Maßnahmen für Kinder

und Jugendliche beinhaltet. Bezogen auf die Belange von Kindern und Jugendlichen

werden folgende Themen benannt:

Einrichtung von „regionalen“ qualifizierten Bildungsnetzwerken „rund um die

Schule“;

„Bildungschancen für alle“: Erhöhung der Schulabschlussquote und Verringerung

von Gewalt an Schulen;

Einrichtung von Familienzentren und Stärkung der Elternarbeit;



Schaffung und Stärkung der Rolle sozialer Treffpunkte in den Stadtteilen;

Stärkere Nutzung der integrativen Rolle des Sports mit seinen Ressourcen

und Chancen.

Darüber hinaus werden auch eigene Maßnahmen zur Kinder- und Jugendfreundlichkeit

umgesetzt, wie z.B. das Pilotprojekt „Naturerfahrungsräume“. Dabei handelt es

sich um naturnahe Grünflächen, die es Kindern aus dichtbesiedelten Großsiedlungen

ermöglichen, durch selbstbestimmtes Spielen und Gestalten positive und kindgerechte

Naturerfahrungen zu machen.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sieht Maßnahmen und

Vorhaben im Sozialbereich, die auf den Leitlinien basieren, im Wesentlichen nicht

berührt.

Im Sinne der Sicherung angemessener Lebensstandards für alle Kinder und Jugendlichen

verweist sie darauf, dass sich sozialpolitische Maßnahmen und Vorhaben hinsichtlich

einer zielgruppenbezogenen Ausrichtung auch künftig an den für den Sozialbereich

relevanten Zielgruppen und deren Anliegen orientieren werden. Die Belange

von Kindern und Jugendlichen werden vor allem im Rahmen der materiellen

Existenzsicherung, der Sicherstellung von Hilfen in besonderen Lebenslagen, insbesondere

zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile, oder anderer sozialpolitischer

Zielsetzungen berücksichtigt werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forchung hat im Rahmen der

Strukturentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Berlin in der Ausführungsvorschrift

zur Organisation der Berliner Jugendämter vom 15. September

2006 Kriterien aufgeführt, die sich u. a. auf eine kinder- und jugendfreundliche Stadt

beziehen. Damit folgt die Kinder- und Jugendhilfe bei der Umsetzung der am Sozialraum

orientierten Organisation der Berliner Jugendämter dem fachlichen Grundsatz,

die Bewohner/innen eines Stadtteils, deren Bedürfnisse und Interessen ins Zentrum

der Aufmerksamkeit zu rücken. In diesem Zusammenhang wird das Mitspracherecht

von Kindern als ein Grundprinzip der Sozialraumorientierung angesehen, das durch

vielfältige Angebote und Leistungen in allen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt

werden soll.


- 7 -

Des Weiteren wurde im Jugend-Rundschreiben Nr. 5/2005 zu „Koordinierungsstellen

und Beteiligungsbüros der Kinder- und Jugendmitbestimmung“ die Bezirksämter von

Berlin darauf hingewiesen, dass es gemäß § 5 des Ausführungsgesetzes zum Kinder-

und Jugendhilfegesetz eine gesetzliche Verpflichtung für die Bezirke gibt, die

Mitwirkung und Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden

kommunalen Planungen und Entscheidungen zu ermöglichen. Darüber

hinaus wurde den Bezirken empfohlen, bei der Einrichtung von Koordinierungsstellen

und Beteiligungsbüros die vom Landesjugendhilfeausschuss beschlossenen

Standards zugrunde zu legen. Zurzeit existieren in neun Bezirken Anlaufstellen für

Kinder und Jugendliche.

Kinder- und Jugendfreundlichkeit gehört zu den Grundprinzipien in den Einrichtungen

der Kinder- und Jugendhilfe und zu den Zielen vorschulischer, schulischer und

außerschulischer Bildung. In der frühkindlichen Bildung und Förderung werden entsprechende

Grundprinzipien im Sinne des „Berliner Bildungsprogramm für die Bildung,

Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen bis zu ihrem

Schuleintritt“ umgesetzt. So ist für Kindergartenkinder geregelt, dass sie entsprechend

§ 1 des Kindertagesförderungsgesetzes Mitwirkungsmöglichkeiten bei der

Gestaltung des Kita-Alltags erhalten.

Außerdem fördern der Senat und die Bezirke Familienbildungsprojekte, die sowohl

Kenntnisse zu kindlicher Entwicklung und Erziehung vermitteln, als auch Möglichkeiten

praktischer Erfahrung im Miteinander von Eltern und Kindern und zu einer

jeweils altersgemäßen Partizipation von Kindern an Entscheidungen über den

Familienalltag geben. In diesem Zusammenhang sind u. a. die Eltern- und Schulbriefe

des Arbeitskreises Neue Erziehung (ANE) zu nennen, die Berliner Eltern durch

das Land Berlin kostenfrei zu Verfügung gestellt werden und die auf altersgemäße

Verfahren praktisch hinweisen.

Im Rahmen der Qualitätsentwicklungsvereinbarungen der Hilfen zur Erziehung wurden

mit den Leistungserbringern - insbesondere im stationären Bereich - Methoden

der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Qualitäts- und Wirksamkeitsbeurteilung

der Hilfen entwickelt und erprobt. An der Hilfeplanung sind die Kinder und

Jugendlichen immer selbst - altersgerecht - beteiligt.

Im Schulbereich hat das Land Berlin in den letzten Jahren vor allem die Berliner

Schulkultur auf den Prüfstand gestellt. Zu den Qualitätsmerkmalen „guter Schulen“

zählen das soziale Klima in Schule und Klassenzimmer, die Gestaltung der Schule

als Lebensraum mit der Beteiligung der Schülerinnen und Schüler am Schulleben

und an der Schulentwicklung, die Öffnung von Schule gegenüber ihrem Umfeld, einhergehend

mit der in Berlin verpflichtenden Kooperation mit außerschulischen Partnern.

Die Öffnung von Schule gegenüber ihrem Umfeld geschieht im Interesse der

Förderung der Schülerinnen und Schüler.

2.2 Aktivitäten in Bezug auf Kinderfreundlichkeit und Kinder- und Jugendbeteiligung

In Berlin hat sich in den letzten Jahren eine vielfältige Beteiligungskultur entwickelt,

die mit dazu beiträgt, die Bildungs- und Lebenskompetenzen von Kindern und Ju-


- 8 -

gendlichen zu stärken. Die unterschiedlichen Formen von Beteiligungsarbeit vermitteln

Kindern und Jugendlichen zum Beispiel

soziale Kompetenzen wie z.B. die Fähigkeit, Aushandlungsprozesse zu führen

und die Meinungen anderer gelten zu lassen sowie die Auseinandersetzung

mit Problemen und die Befähigung zu erfolgreichen Konfliktlösungen;

Sachkompetenzen wie z.B. Kenntnisse von Planungs- und Entscheidungsabläufen

in Politik und Verwaltung;

personale Kompetenzen wie z.B. die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung

und die Entwicklung kreativer Fähigkeiten und Fertigkeiten bei der

Umsetzung eigener Ideen.

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist die

„Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik“ bei der Stiftung Sozialpädagogisches Institut

„Walter May“ (SPI) als Landeskoordinierungsstelle für die zentrale Koordinierung und

strukturelle Verankerung von Partizipation junger Menschen in Berlin zuständig. Sie

unterstützt die Berliner Bezirke bei der strukturellen Umsetzung der Beteiligung von

Kindern und Jugendlichen vor Ort, vernetzt die Partner und organisiert den landesweiten

Informationstransfer und den ressortübergreifenden Fachaustausch.

Der Senat sieht seine Aufgabe in erster Linie darin, Beteiligungsaktivitäten – die eine

echte Realisierungschance bieten – von Kindern und Jugendlichen in der Stadt im

unmittelbaren sozialräumlichen Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen.

Mit dieser Maßgabe zur Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

initiiert die Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen

und vermittelt Experten/-innen für die Praxisberatung vor Ort.

In Kooperation mit der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und der

Kreuzberger Kinderstiftung konnte das im Jahr 2006 aufgelegte Programm „Mitbestimmung

fördern!“ zur strukturellen Verankerung der Mitbestimmung von Kindern

und Jugendlichen in Berlin in drei Bereichen beitragen:

bei dem Neuaufbau von Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros und Koordinierungsstellen

in den Bezirken;

bei der Förderung von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten durch die Einrichtung

von Kinder- und Jugendjurys mit Gestaltungs- und Entscheidungskraft

über die Verteilung von Fördermitteln;

bei der berufsbegleitenden Qualifizierung bezirklicher Mitarbeiter/innen zu

Prozessmoderatoren/innen für Kinder- und Jugendbeteiliigung.

Seit mehreren Jahren hat sich das Berliner Jugendforum im Rahmen des Aktionsprogramms

„respectABel - Jugend für Toleranz und Verantwortung“ zum landesweiten

Forum der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, speziell der Beteiligung, entwickelt

und etabliert. Einmal im Jahr (Ende November) kommen im Berliner Abgeordnetenhaus

und bei den vorbereitenden Treffen Jugendliche mit Politikern und

Politikerinnen zu einem konstruktiven, oft temperamentvollen Meinungsaustausch

über das, was junge Menschen bewegt, was sie verändern wollen, zusammen.

Einige der Anregungen aus dem Berliner Jugendforum wurden für politische Entscheidungen

aufgegriffen. Das Jugendforum ist ein gutes Mittel, um der Politikverdrossenheit

entgegen zu wirken und junge Menschen zu motivieren, sich für die

eigene Sache oder die Interessen Gleichaltriger einzusetzen.


- 9 -

Ebenso fördert die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung das

erfolgreiche Modell der „U18“ Kinder- und Jugendwahl, das Kindern und Jugendlichen

spielerisch ermöglicht, sich intensiv mit demokratischen Strukturen auseinander

zu setzen, Politik praktisch zu erfahren und sich mit den eigenen Mitwirkungsrechten

und -möglichkeiten zu befassen. Das „U 18“-Projekt wird im Wahljahr

2009 im Verbund mit kommunalen und freien Trägern der Jugendarbeit sowie

Schulen und interessierten Vereinen aus diversen Bundesländern bundesweit

organisiert und durchgeführt und findet im September eine Woche vor der „echten“

Bundestagswahl statt.

Um das Thema der Interessenvertretung und Partizipation von Kindern wirksam in

der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik im

Rahmen des Berliner Jugendportals www.jugendnetz-berlin.de eine Informationsplattform

für die Partizipation junger Menschen in Berlin www.mitbestimmen-inberlin.de

entwickelt. Sie gibt aktuell Auskunft über die Institutionen, Einrichtungen

und Projekte der Berliner Beteiligungsarbeit, über Fördermöglichkeiten und Publikationen

zum Thema.

2.3 Ressortübergreifende Zusammenarbeit/Kooperation

In den vergangenen Jahren haben vor allem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

und die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Formen

der Kooperation entwickelt. Es gibt zahlreiche Berührungspunkte insbesondere

bei der projektbezogenen Zusammenarbeit zur Umsetzung von kinder- und jugendfreundlichen

Vorhaben und Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen. Als

gelungene Beispiele haben sich hier Projekte zur Schulwegsicherung an Grundschulen,

das Modellprojekt Jugendräte im Bereich „Soziale Stadt“ oder das Projekt

YOUTH herausgestellt.

Dem Senat ist es unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

mit dem Konzept der „Rahmenstrategie soziale Stadtentwicklung“ gelungen, die

Grundlagen für eine ressortübergreifende und raumbezogene Planung und Umsetzung

von Fachplanungen zu schaffen. Dazu gehört die verbesserte

Kommunikation, Koordination und Kooperation zwischen den Verwaltungsstellen des

Senats und der Bezirke sowie der lokalen Ebene (Vernetzung).

Derzeitig entwickelt der Senat in ressortübergreifender Zusammenarbeit mehrerer

Verwaltungen unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das

Berliner Demografie-Konzept. Es verfolgt unter anderem das strategische Ziel, Jugendliche

noch stärker zu beteiligen, zu aktivieren und zu fördern.

3. Ergebnisse der Abfrage an die Bezirksämter

Zur Frage der Umsetzung von Maßnahmen und Aktivitäten zu Kinderfreundlichkeitsund

Kinderbeteiligungsverfahren haben die Berliner Bezirksverwaltungen zum Teil

sehr ausführlich berichtet. Die Kerngedanken sind im Folgenden zusammengefasst.

3.1 Umsetzung von Maßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien


- 10 -

Die Mehrzahl der Bezirksämter von Berlin berichtet darüber, dass es durch eine konsequente

Fokussierung auf den Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen, ihre aktive

Einbeziehung in die Gestaltung ihrer Lebenswelt und die konkrete Übernahme

von Verantwortung im Wesentlichen gelungen ist, das Thema Kinder- und Jugendfreundlichkeit

in den Bezirken und in den Verwaltungen zu verankern.

In fast allen Bezirken gibt es Ansprechstellen zur Kinder- und Jugendmitbestimmung.

Sie existieren als Anlaufstellen für die Kinder- und Jugendpartizipation in öffentlicher

oder freier Trägerschaft. Mittlerweile existieren in neun Bezirken Anlaufstellen für

Kinder und Jugendliche. Das sind Koordinierungsstellen für Partizipation in Pankow

und Lichtenberg; Kinder- und Jugendbüros in Mitte, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf,

Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg sowie Kinder- und Jugendparlamente

in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg.

Um eine jugendamts- und ressortübergreifende Arbeit zu ermöglichen, berichten einige

Bezirke, dass sie ihre Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche direkt in der politischen

Ebene bzw. in der Fachleitungsebene angebunden haben. Diese übergreifende

Anbindung wurde zum Beispiel realisiert in Pankow (Jugendamtsdirektorin),

Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg, Mitte (Bezirksjugendstadträte) und sowie

in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf (Bezirksverordnetenversammlungen).

Des Weiteren sind in den Verwaltungen der Bezirksjugendämter die Regionalleiter/innen,

die Koordinator/innen Jugendarbeit sowie Mitarbeiter/innen der Fachdienste

und der Einrichtungen der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit für die Vertretung

der Interessen von Kindern und Jugendlichen zuständig. Darüber hinaus

unterstützen und fördern Bezirke die Eigenverantwortung und Selbstorganisation von

Kindern und Jugendlichen vor Ort.

In den Bezirken haben die Jugendhilfeausschüsse eine zentrale Bedeutung für die

repräsentative Vertretung der Interessen junger Menschen auf kommunaler Ebene.

Sie ermöglichen die öffentliche Artikulation von Anliegen und Ideen von Kindern und

Jugendlichen, die direkt in die Entscheidungen in Kommunalpolitik und Verwaltung

hineinreichen sollen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg wird die direkte Interessenvertretung

von Kindern und Jugendlichen aus dem Bezirk durch Vertreter/innen

des bestehenden Kinder- und Jugendparlaments (KJP) umgesetzt. Die Mitglieder

des KJP werden sowohl zur Bezirksverordnetenversammlung als auch zu den Fachausschüssen

eingeladen. Sie können bei entsprechenden Sachanträgen in konkrete

Planungsprozesse der Verwaltung einbezogen werden. In Charlottenburg-

Wilmersdorf hat das KJP zwei Sitze mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss.

Die mit dem KJP verbundenen Umsetzungsverfahren sind durch BVV-

Beschluss geregelt. Die Kinder- und Jugendparlamente sind inhaltlich und organisatorisch

dem Jugendamt zugeordnet und werden unterstützt durch eine pädagogische

Fachkraft im Jugendamt. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird das KJP darüber hinaus

von einem Beirat begleitet, der aus Vertreter/innen des für Jugend zuständigen Mitglieds

des Bezirksamtes, der BVV und des Bezirksschüler/innen/ausschusses besteht.


- 11 -

Über die Umsetzung von Forderungen aus den Kinder- und Jugendparlamenten oder

aus den in einigen Bezirken jährlich stattfindenden Kinder- und Jugendforen (z.B. in

Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf u.a.) sowie aus sonstigen Initiativen von

jungen Menschen gibt es derzeitig keinen genauen Überblick. Einige Bezirke berichten

über das Problem, dass sich die zeitliche Erwartungshaltung von Kindern und

Jugendlichen bei der Unterstützung oder Umsetzung ihrer Anliegen durch Politik und

Verwaltung nicht immer einlösen lässt. Zumeist wird jedoch versucht, dem Anspruch

auf zeitnahe Bearbeitung und Beantwortung gerecht zu werden.

Darüber hinaus berichten einige Bezirke über die Umsetzung und Planung von familienfreundlichen

Maßnahmen, die Gründung von „Bündnissen für Familien“ sowie

über Aktivitäten flexibler Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Bezug auf das Thema

Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

3.2 Aktivitäten in Bezug auf Kinder- und Jugendbeteiligung

In Berlin gibt es auf kommunaler Ebene vielfältige positive Erfahrungen der Beteiligung

junger Menschen, die eine einheitliche Standortbestimmung erschweren.

Während es in einigen Bezirken bei vereinzelten Aktionen und Projekten geblieben

ist, haben andere Bezirke die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen

fest verankert und zu einer Beteiligungskultur ausgebaut. Von einer selbstverständlichen

Einbeziehung junger Menschen in alle sie betreffenden Planungen, wie es das

AG KJHG fordert, kann jedoch noch in keinem Bezirk gesprochen werden. Die Erfahrungen

der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Partizipationsgedanke am

weitesten dort verstetigt werden konnte, wo über die gesetzlichen Grundlagen hinaus

Partizipation institutionell verankert wurde. 5

Die Bezirke nennen in Bezug auf Aktivitäten zur Kinder- und Jugendbeteiligung folgende

Handlungsbereiche, wo Kinder und Jugendliche mitwirken:

Planung und Umgestaltung von Schulhöfen und Spiel- und Bolzplätzen;

Aktivitäten in und um Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, z.B. Raumgestaltungen/Verschönerungsaktionen;

Schulprojekte engagierter Schülerinnen und Schüler;

Erkundungen des Wohn- und Lebensumfeldes (Kiezforscher, Kiezstadtpläne

u.a.);

sowie Aktivitäten bei der Gestaltung des Stadtraums und der Verkehrssicherheit.

Die Beteiligungsaktivitäten mit Kindern und Jugendlichen werden auch als Kinderfreundlichkeitsprüfungen

praktiziert. Zum Beispiel berichtet der Bezirk Marzahn-

Hellersdorf über Beteiligungsverfahren im öffentlichen Raum (z.B. von Straßenquerungsaktionen

im Bereich der Verkehrssicherheitsplanung und zur Schulwegsicherung)

und über die „Kiezdetektive“ Aktionen in den Stadtteilen des Bezirks von

und mit Kindern.

Im Ergebnis des Programms „Mitbestimmung fördern!“ sind in den Bezirken Pankow,

Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg entsprechende Anschubförderungen

erfolgt, die den Aufbau dauerhaft angelegter Ansprechstellen zur Beteiligung

von Kindern und Jugendlichen bewirkt haben.

5 Stiftung SPI, Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik, Konzeption, November 2007, S. 3


- 12 -

In den Bezirken Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und

Steglitz-Zehlendorf wurden Kinder- und Jugendjurys eingerichtet mit dem Ziel, die

Mitbestimmung und Selbstverantwortung der beteiligten Kinder und Jugendlichen

durch die eigenständige Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel für bezirkliche

Kinder- und Jugendinitiativen zu stärken.

Im Jahr 2008 haben 24 Mitarbeiter/innen aus den Bezirken eine zweijährige Qualifizierung

mit anerkanntem Zertifikat als „Prozessmoderator/in für Kinder- und

Jugendbeteiligung“ abgeschlossen.

In den Bezirken sichern die Kinder- und Jugendbüros und Koordinierungsstellen zur

Kinder- und Jugendbeteiligung die kontinuierliche Einbindung von Kindern und Jugendlichen.

Zu deren Aufgaben gehören die Organisation von Kinder- oder Jugendforen,

die Durchführung von Planungswerkstätten für Flächen und Einrichtungen,

Anhörungen in bezirklichen Ausschüssen und die Begleitung von Kinder- und Jugendparlamenten,

in denen Schüler/innen aktiv mitwirken. Die Ansprechstellen kooperieren

vor Ort mit den Schulen und unterstützen diese insbesondere bei Projekten

zur Partizipation und Öffnung in den Sozialraum.

Die Bezirke berichten über gute Erfahrungen bei der Anwendung von Beteiligungsverfahren

im Rahmen der projektorientierten Zusammenarbeit von Trägern der Jugendhilfe

mit Schulen, Kindertageseinrichtungen und sozialen Einrichtungen. Beteiligungsangebote,

die von Trägern der Jugendarbeit in und mit Schulen organisiert

sind, haben oft eine deutliche Unterstützungsfunktion des Erziehungs- und Bildungsauftrags

von Schule. Sie knüpfen an den Interessen der Adressaten/innen an und

motivieren die Schülerinnen und Schüler zur Übernahme von Eigenverantwortung

und gesellschaftlichem Engagement. Die Schulen signalisieren großes Interesse und

nehmen die Angebote sehr gern wahr.

Bei der Ausgestaltung von Vorhaben und Maßnahmen zur Beteiligung von Kindern

und Jugendlichen wird von Bezirken wie z.B. Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln

berichtet, dass die thematische Auseinandersetzung in den Beteiligungsprojekten an

besondere Bedürfnisse und Problemlagen der Adressaten/innen in den Stadtteilen

und Wohnkiezen anknüpft. Die Umsetzung von Kinderfreundlichkeit wird dort als erfolgreich

beschrieben, wo Meinungen, Wünsche, Vorstellungen und Fähigkeiten der

Kinder und Jugendlichen vor Ort einbezogen werden.

Des Weiteren haben gerade die Kinder- und Jugendbüros und Koordinierungsstellen

der Bezirke in den letzten Jahren durch regionale Aktionen zum Thema Kinderrechte

dazu beigetragen, dass Kinder und Jugendliche über ihre Beteiligungsrechte und die

Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Rechte vor Ort besser Bescheid wissen. Dazu

gibt es z.B: Veranstaltungen (z.B. anlässlich des Weltkindertags), spezifische Meinungsbefragungen

von Kindern, Kinderversammlungen sowie altersgerecht aufbereitete

Informationsmaterialien.

Ein gelungenes Beispiel einer bezirklichen Initiative sind Kinderrechtswahlen in Marzahn-Hellersdorf,

die einmal jährlich stattfinden und an denen sich insbesondere die

Grund- und Sonderschulen beteiligen. Die Ergebnisse werden veröffentlicht und an

die Gremien der Fachämter und Kommunalpolitik weitergeleitet.


- 13 -

3.3 Ressortübergreifende Zusammenarbeit/Kooperation

Hinsichtlich der Anliegen von Kinder- und Jugendfreundlichkeit berichten fast alle

Bezirke Berlins über vielfältige Erfahrungen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit

der Kinder- und Jugendhilfe mit Schulen, Kindertageseinrichtungen und anderen

sozialen Einrichtungen sowie über diverse Formen der Gremienarbeit zwischen

den Bereichen Gesundheit, Schule, Jugend und Stadtplanung.

Als gute Voraussetzungen für eine fachressortübergreifende Zusammenarbeit wird

das Engagement der Interessenvertreter/innen der Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros

als auch die strukturelle Anbindung der Ansprechstellen für Kinder- und Jugendbeteiligung

gesehen. In einigen Bezirken gibt es zum Beispiel eine übergeordnete

Zuordnung des Aufgabenfeldes Kinder- und Jugendbeteiligung beim Bezirksstadtrat

(Lichtenberg, Mitte, Steglitz-Zehlendorf) oder bei der Jugendamtsleitung

(Pankow).

Aus den Antworten der Bezirke wird deutlich, dass sie die Zuständigkeit für die Umsetzung

von kinderfreundlichen Anliegen auf allen Ebenen sehen, sowohl auf der

Leitungsebene von Politik- und Verwaltung bei Stadtrat/rätinnen und Jugendamtsdirektor/innen

als auch in den Fachbereichen der Jugendhilfe, der Jugendhilfeplanung

sowie auf regionaler und lokaler Ebene in den Regionalleitungen und bei

den Mitarbeiter/innen in Freizeiteinrichtungen und Projekten.

Gleichzeitig wird aber auch berichtet, dass es über den Jugendbereich hinaus keine

fachlich qualifizierten Ansprechpartner/innen für die Beteiligung von Kindern gibt.

Ebenso gibt es bisher noch zu wenig festgeschriebene Kooperationsformen.

Im Rahmen der Aufgaben- und Leitbildentwicklung streben einige Bezirke inzwischen

gezielt den Abschluss von Kooperations-, Ziel- bzw. Projektvereinbarungen zwischen

der bezirklichen Ansprechstelle für Partizipation/Koordinierungsstelle und den

jeweiligen inhaltlichen Partnern sowie auf der Ebene der Stadträte/innen an (Lichtenberg,

Pankow, Mitte).

Als ein Beispiel der fachressortübergreifenden Zusammenarbeit ist die Kooperationsvereinbarung

zwischen den Abteilungen Jugend und Finanzen und Stadtentwicklung

in Berlin-Mitte zu nennen, die eine direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

bei Bauvorhaben wie Spielplatz-, Freiflächen-, Bewegungssportflächen- und Schulhofflächengestaltungen

gewährleisten soll. Hier finden jährliche Abstimmungsgespräche

der Bereiche Jugend und Stadtentwicklung statt, um sämtliche Bauvorhaben

auf die Möglichkeit einer Beteiligung junger Menschen zu überprüfen.

Weiterhin wird über die zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit und das Engagement

von Schulen berichtet. Bezirksschüler/innenausschüsse und Eltern engagieren

sich nicht nur in der Schule, sondern auch darüber hinaus im Kiez und Sozialraum.

Genauso wird über die Vernetzung in den Facharbeitsgemeinschaften, über

projektbezogene Kooperationen in den Quartiersgebieten und die Zusammenarbeit

mit den Stadtplanungs-, Natur- und Grünflächenämtern, Spielplatzplanern, Spielplatzkommissionen

und mit Bereichen der Gesundheitsämter zur Gesundheitsförderung,

Prävention und Gesundheitshilfe (Kinder- und Jugendgesundheitsdienst -

KJGD) sowie Amtsärzten/innen berichtet.


- 14 -

Ferner werden kinder- und jugendfreundliche Maßnahmen und Vorhaben in den Bezirken

durch die fachressortübergreifende Zusammenarbeit in regionalen Arbeitsgemeinschaften

im Sozialraum umgesetzt. In den Netzwerken sind öffentliche und

freie Träger der Jugendhilfe, Schulen, soziale Einrichtungen, Kirchen und sonstige

Institutionen sowie Wirtschafts- und Wohnungsunternehmen vor Ort vertreten.

Darüber hinaus bestehen auf der Bezirksebene Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise

nach § 78 SGB VIII in der Jugendhilfe beispielsweise zu den Themenfeldern

Kinder- und Jugendarbeit, Hilfen zur Erziehung, Kooperation Jugendhilfe und Schule,

Jugendberufshilfe u.a., in denen das Thema Beteiligung eine wichtige Rolle spielt.

Soweit bekannt existieren in Mitte und Tempelhof-Schöneberg ressortübergreifende

Fachgremien als AG Beteiligung bzw. als Fach-AG Mitbestimmung für Kinder und

Jugendliche nach § 78 SGB VIII.

3.4 Bezirkliche Beschlussfassungen mit Auswirkungen auf die Umsetzung von

Verfahren zur Kinderfreundlichkeit

In den Bezirken haben Jugendhilfeausschüsse eine zentrale Bedeutung für die repräsentative

Vertretung der Interessen junger Menschen auf kommunaler Ebene. Mit

Beschlüssen dieses Gremiums bereiten einige Bezirke den Weg zur stärkeren Beteiligung

der Adressaten/innen vor, z.B. zur

besseren Partizipation im Bereich Hilfen zur Erziehung (Bezirk Mitte) oder zu den

Themen Integration, Prävention und Beteiligung von Migrantinnen und Migranten

(Bezirk Neukölln).

In einigen Bezirken ist es durch Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen

gelungen, die Kinder- und Jugendfreundlichkeit im Rahmen von Politik- und Verwaltungshandeln

voranzutreiben. Beispielgebend sind Beschlüsse

zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbüros und Schaffung eines Bündnisses

für Kinder in Marzahn-Hellersdorf;

zur Schaffung eines Lokalen Bündnisses für Familien in Pankow;

zur Einführung eines Rede- und Bestimmungsrechts für Kinder und Jugendliche

und zu Kinderrechten in Neukölln;

zur Schulhof- und Spielplatzgestaltung und Verkehrssicherheit in Pankow.

Der Bezirk Pankow berichtet, dass als eine Maßnahme auf der Grundlage der Leitlinien

zur Verbesserung der Kinder- und Jugendfreundlichkeit im Jahr 2001 beschlossen

wurde, in den Bezirksamtsvorlagen einen Punkt zur „Kinder- und

Familienverträglichkeitsprüfung“ aufzunehmen. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss

hat die Bezirksverordnetenversammlung zur Entwicklung von entsprechenden

Prüfkriterien aufgefordert.

4. Kinderfreundlichkeitsprüfungen in Berlin

Berlin hat seit 1999 bewusst den dezentralen Weg der Einführung von Kinderfreundlichkeits-Prüfverfahren

eingeschlagen.

Der Senat hatte mit diesem Weg beabsichtigt, dass den Zielen und konzeptionellen

Vorgaben der Berliner Verwaltungsreform entsprochen werden soll, nämlich die Ver-


- 15 -

antwortung an die Stellen zu verlagern, wo die Arbeit vor Ort getan wird. Den Bezirken

wurde deshalb empfohlen, die „Leitlinien“ als Prüfrahmen für die Entwicklung

spezifischer Kinderfreundlichkeits-Prüfverfahren und Prüfkriterien zugrunde zu legen

und über deren Einführung entsprechend den örtlichen Handlungserfordernissen

durch entsprechende Beschlüsse zu entscheiden.

Die Bestrebungen zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin richteten

sich in erster Linie auf die konsequente Umsetzung der in Berlin bestehenden Gesetzgebungen

und Verfahrensregelungen der Verwaltungen sowie die Stärkung der

Position der Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den zuständigen

Verwaltungen auf Senats- und Bezirksebene. Im Besonderen verpflichtete der „Beteiligungsparagraph“

§ 8 SGB VIII zur Mitsprache von Kindern und Jugendlichen entsprechend

ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der

öffentlichen Jugendhilfe.

Die damalige Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hat bereits 1998 mit

dem Rundschreiben Nr. 3 den Bezirken den Auf- und Ausbau der Beteiligungsstrukturen

in verschiedenster Form empfohlen. Die Anliegen und Maßnahmen sind

später im Jugend-Rundschreiben Nr. 5/2005 der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend

und Sport bekräftigt und als Empfehlung an die Bezirke gegeben worden.

Das Land Berlin hat zur Durchsetzung kinder- und jugendfreundlicher Entscheidungen

und Maßnahmen den Berliner Kindern und Jugendlichen im Gesetz zur

Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) das Recht auf Beteiligung

und Mitbestimmung ausdrücklich zugesichert. Insbesondere der § 5 des AG

KJHG regelt die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an allen sie unmittelbar

betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen vor Ort. Die Bezirke Berlins werden

in § 5 Abs. 3 AG KJHG dazu verpflichtet, geeignete Formen der Beteiligung von

Kindern und Jugendlichen an der Jugendhilfeplanung und anderen sie betreffenden

Planungen zu entwickeln und organisatorisch sicherzustellen. Damit soll Kindern und

Jugendlichen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Interessen und Belange herauszufinden,

sie zu äußern und sie gegenüber den verantwortlichen Personen und

Stellen zu vermitteln.

Des Weiteren ist im Jahr 2001 die Berufung einer Landesarbeitsgemeinschaft „Mitbestimmung

von Kindern und Jugendlichen“ nach § 78 SGB VIII durch den Landesjugendhilfeausschuss

für zwei Jahre erfolgt; diese wurde mit der Erarbeitung von

Qualitätskriterien für die Beteiligung von jungen Menschen beauftragt. Die als Ergebnis

vorgelegten „Qualitätsstandards für Koordinierungsstellen und Beteiligungsbüros

der Kinder- und Jugendmitbestimmung“ sind vom Landesjugendhilfeausschuss beschlossen

und von der Senatsjugendverwaltung den Bezirken zur Umsetzung

empfohlen worden.

Nach der Verabschiedung dieser Qualitätskriterien hat der Landesjugendhilfeausschuss

im Jahr 2003 den Auftrag zur Entwicklung von Verfahren zur Kinder- und Jugendgerechtigkeitsprüfung

erteilt. Bei den Prüfverfahren sollen kinderfreundliches

Verwaltungshandeln und Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren so ineinander

greifen, dass sie die Interessenwahrnehmung junger Menschen in den Ergebnissen

sicherstellen können. Die mit diesem Auftrag verbundene umfangreiche Erarbeitung

eines idealtypischen Prüfmodells und der Versuch einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit

mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben sich als schwierig

und wenig praktikabel herausgestellt.


- 16 -

Im Jahr 2007 hat der Landesjugendhilfeausschuss einen weiteren Auftrag zur Entwicklung

eines handhabbaren Modells für Kinderfreundlichkeitsprüfungen beschlossen

und die Legislaturperiode der seit 2001 bestehenden LAG (s.o.) noch einmal

um ein Jahr verlängert. Erste Ergebnisse eines spezifischen Prüfverfahrens

liegen inzwischen vor: der „Projektplanungsbogen zur Beteiligung von Kindern und

Jugendlichen beim Neubau und bei der Sanierung von Spiel- und Freiflächen“. 6

Die Umsetzung dieses Verfahrens soll zunächst exemplarisch in einigen Bezirken

erprobt werden. Anhand der Ergebnisse wird anschließend geprüft, ob das Verfahren

für die flächendeckende Übertragung in die Bezirke geeignet ist. In einigen Bezirken

z.B. in Mitte, Pankow, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf wurde der Projektplanungsbogen

zu Spiel- und Freiflächen bereits in den Jugendhilfeausschüssen

vorgestellt und teilweise liegen entsprechende Anträge zur Implementierung vor.

5. Empfehlungen

Sowohl auf der bezirklichen als auch auf der Landesebene waren in den letzten Jahren

eine Vielzahl von Maßnahmen darauf ausgerichtet, die Belange von Kindern und

Jugendlichen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen und die Beteiligung

junger Menschen zu fördern.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird in Berlin schon vielfältig umgesetzt,

aber sie tangiert längst noch nicht alle Lebensbereiche von jungen

Menschen. Um das Beteiligungspotential der Kinder und Jugendlichen in Berlin

weiter zu stärken, müssen kinder- und jugendfreundliche Maßnahmen und Angebote

zur Mitsprache und Mitwirkung junger Menschen weiter entwickelt und in allen Bereichen

etabliert werden.

Der Senat schlägt aufgrund der vorliegenden Ergebnisse und angesichts der Notwendigkeit

junge Menschen zukünftig noch aktiver an der gesellschaftlichen Gestaltung

einzubeziehen vor, weitere Maßnahmen im Rahmen von Kinderfreundlichkeitsprüfungen

zu initiieren und umzusetzen und die Kinder- und Jugendbeteiligung

weiter auszubauen.

Die Schaffung von Ansprech- bzw. Koordinierungsstellen und Beteiligungsbüros für

Kinder und Jugendliche in den bezirklichen Jugendämtern stellt ein geeignetes Mittel

dafür dar. Insbesondere Bezirke, die entsprechende Anlaufstellen noch nicht haben,

wie Spandau, Reinickendorf und Treptow-Köpenick, sollten deren Einrichtung erwägen.

Dabei können die Unterstützungsangebote zum Aufbau von Beteiligungsstrukturen

der Landeskoordinierungsstelle Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik

des SPI genutzt werden.

Entsprechende bezirkspolitische Initiativen sind hilfreich, um die Beteiligung von Kindern

und Jugendlichen vor Ort zu verstetigen und die Kinder- und Jugendfreundlichkeit

im Rahmen von Politik- und Verwaltungshandeln voranzutreiben.

Gemäß § 35 AG KJHG (Abs.7 Nr.7 und Abs.8) ist die Institutionalisierung des Mitspracherechts

junger Menschen in den Jugendhilfeausschüssen und Bezirksverordnetenversammlungen

sicherzustellen. Die Mitsprache und Mitwirkung der

6 Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses auf seiner Sitzung vom 16.Januar 2008


- 17 -

Schülervertretungen, Bezirkschüler/innenausschüsse und Kinder- und Jugendparlamente

in der BVV und im Jugendhilfeausschuss sollte durch die Berufung geeigneter

junger Menschen mit beratender Stimme gewährleistet werden. Die gewählten Mitglieder

sollen engagierte junge Menschen aus Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen

und aus den regionalen Räumen und Wohnkiezen sein, die die Interessen

von Kindern und Jugendlichen im Bezirk vertreten.

Bei der Umsetzung der von jungen Menschen eingebrachten Anträge und Forderungen

soll darauf geachtet werden, dass diese möglichst zeitnah behandelt und beantwortet

werden.

Eine erfolgreiche Implementierung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf

lokaler Ebene kann idealtypisch Bestandteil eines kommunalen Gesamtkonzepts

sein, das entsprechende Ziele und Maßnahmen beinhaltet. Beispiele hierfür gibt es in

Pankow, Mitte, Lichtenberg und Friedrichhain-Kreuzberg. So hat das Bezirksamt

Mitte ein Optimierungskonzept zur „Adressatenbeteiligung“ als einen Teil der Sozialraumorientierung

entwickelt. Das Konzept beinhaltet ein eigenes Beschwerdemanagement

für junge Menschen, die Festlegung zu kindgerechten Informationsmaterialien,

die Einbeziehung des Willens junger Menschen im Hilfeplanverfahren

und die regelmäßige Befragung von jungen Menschen als Grundlage einer bedarfsgerechten

Jugendhilfeplanung.

Möglichkeiten der Beteiligung z.B. im Rahmen der Beteiligung zum Bürgerhaushalt,

im Rahmen der Sozialraumorientierung und des Quartiersmanagements, die im Bericht

erwähnt wurden (Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen

durch Jugendjurys, Bildung von Jugendbeiräten und Jugendräte), sollten noch stärker

genutzt werden.

Der „Projektplanungsbogen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beim

Neubau und bei der Sanierung von Spiel- und Freiflächen“ wird den Bezirken zur Erprobung

empfohlen

Für den Auf- und Ausbau von Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen und zur

Praxisbegleitung gibt es in den Bezirken inzwischen ausgebildete Prozessmoderatoren/innen

für Kinder- und Jugendbeteiligung. Diese Fachkräfte sollten in

den Beteiligungsbüros und Koordinierungsstellen für Kinder- und Jugendbeteiligung

sowie als bezirkliche Multiplikatoren/innen zum Einsatz kommen. Die qualifizierten

Prozessmoderatoren/innen sind bezirkliche Mitarbeiter/innen aus den Bereichen der

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Schulen und Stadtentwicklung, die in ihren

jeweiligen Arbeitsfeldern und darüber hinaus mit zu einer Sensibilisierung beitragen

können.

Auf Landesebene erfolgt die Vernetzung durch die Landeskoordinierungsstelle Drehscheibe

Kinder- und Jugendpolitik. Der Informationstransfer wird mit dem Berliner

Jugendportal www.jugendnetz-berlin.de - und hier speziell mit www.mitbestimmen-inberlin.de

- wahrgenommen.


- 18 -

6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

Es gibt keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 23. April 2009

Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner

Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung


Drucksache 16/2799

18.11.2009

16. Wahlperiode

Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wahlalter senken I: Gesetz zur Änderung der Verfassung von

Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

... Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Vom ...

Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung der Vorschrift des Artikels 100 der

Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I

Änderung der Verfassung von Berlin

Die Verfassung von Berlin (VvB) vom 23. November 1995, zuletzt geändert

durch Gesetz vom 06. Juli 2006 (GVBl. S. 710) wird wie folgt geändert:

Artikel 39 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Tage der Wahl das 16. Lebensjahr

vollendet und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Wohnsitz haben.“

Artikel II

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt

für Berlin in Kraft.

Berlin, den ...

Begründung:

Mit der vorgelegten Änderung der Verfassung wird das Mindestalter zur Wahl

des Abgeordnetenhauses von 18 auf 16 Jahre gesenkt.

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind über die Internetseite

www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) einzusehen.

1


Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2799

Auf Bezirksebene hat sich das Wahlalter 16 bereits bewährt. Seit der Verfassungsänderung

von 2005 können 16- und 17-Jährige an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung

und an bezirklichen Bürgerentscheiden teilnehmen

(Art. 70 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 2 VvB). Es ist unverständlich, warum ihnen

entsprechende politische Entscheidungsmöglichkeiten auf Landesebene verwehrt

bleiben. Auf Landesebene können 16- bis 18-Jährige bisher an Volksinitiativen

teilnehmen (Art. 61 VvB), nicht jedoch an Volksbegehren und Volksentscheiden,

da diese an das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus gekoppelt sind.

Eine Senkung des Wahlalters auf 16 erscheint deswegen als zeitgemäß und

geboten.

Auch Jugendliche sind Trägerinnen und Träger demokratischer Grundrechte. Im

Hinblick auf das demokratische Prinzip müssen sie ihre Grundrechtsposition

bereits zu dem Zeitpunkt ausüben können, zu dem sie die hierfür erforderliche

Einsichtsfähigkeit besitzen. Die insoweit bisher für die Ausübung des aktiven

Wahlrechtes zu Abgeordnetenhauswahlen geltende Grenze der Vollendung des

18. Lebensjahres ist zu hoch angesetzt. Denn Jugendliche verfügen bereits zu

einem früheren Zeitpunkt über die Fähigkeit, sich eine eigene politische Meinung

zu bilden.

Bremen hat am 28. Oktober 2009 die Einführung des Wahlalters 16 zur Wahl

der Bremischen Bürgerschaft beschlossen hat (Drs. 17/934). Als erstes Bundesland

hat Bremen damit den Ausschluss von 16- und 17-Jährigen von Landtagswahlen

aufgehoben. Nachdem zahlreiche Bundesländer ein Wahlalter von 16

Jahren in den Kommunen eingeführt haben, ist es an der Zeit, diesen Demokratisierungsprozess

auf einer neuen Ebene fortzuführen. In Österreich können 16-

Jährige bereits an Nationalrats- und Europawahlen teilnehmen.

Von den Fragen der politischen Zukunftsgestaltung sind nachfolgende Generationen

häufig am stärksten betroffen. Daher ist es sinnvoll, junge Menschen so

früh wie möglich an den Entscheidungen, die sie betreffen, teilhaben zu lassen.

Insbesondere die Landespolitik, die einen ihrer Schwerpunkte im Bildungsbereich

hat, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenswelt von Schülerinnen und

Schülern. Ausgerechnet diese Gruppe nicht an Entscheidungen zu beteiligen, die

sie betreffen, erscheint nicht mehr zeitgemäß. Schülerinnen und Schüler sind im

Bildungsbereich "Experten in eigener Sache" und sollten in demokratische Entscheidungsprozesse

eingebunden werden.

Ergebnisse der Jugendsozialisations- und Entwicklungsforschung belegen, dass

die Selbständigkeit Jugendlicher durch veränderte Bedingungen des Aufwachsens

zugenommen hat. Jugendliche sind beispielsweise in ihren Familien zunehmend

in Aushandlungsprozesse einbezogen und werden im Zuge gesellschaftlicher

Umbrüche immer früher mit Entscheidungssituationen konfrontiert.

Jugendliche sind daneben die Generation, die sich durch die höchste Engagementbereitschaft

auszeichnet und sich überdurchschnittlich häufig zivilgesellschaftlich

und bürgerschaftlich engagiert. Sie zeigen durch ihre Mitarbeit in

Jugendverbänden, Initiativen und anderen Beteiligungsformen ihre Einsatzbereitschaft

für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Gesellschaft. Es bestehen

daher keine Zweifel, dass Jugendliche hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz,

ihrer Reife und ihrer intellektuellen Urteilsfähigkeit früher als mit 18 Jahren

politisch entscheidungsfähig sind. Auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,

Andreas Voßkuhle, hat öffentlich die Auffassung vertreten, eine

Wahlentscheidung könne man bereits mit 16 Jahren treffen (Hamburger Abendblatt

11. April 2009).

Ziel muss es sein, dass Jugendliche selbst früher wählen können. Eine demokratische

Gesellschaft ist auf die aktive Beteiligung aller Altersgruppen angewiesen.

Die Möglichkeit, mitentscheiden zu können und durch ein frühes Wahlrecht

ernst genommen zu werden, kann dazu beitragen, das Interesse für Politik zu

fördern.

2


Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2799

Die Erweiterung des Wahlrechts für Berliner Jugendliche ist nicht nur ein Gewinn

an Selbstbestimmung und Teilhabechancen, sondern trägt zudem zur Belebung

der demokratischen Kultur der gesamten Gesellschaft bei.

Zur Umsetzung der Verfassungsänderung bedarf es einer entsprechenden Anpassung

des Landeswahlgesetzes (siehe gleichzeitig eingebrachten Gesetzentwurf).

Berlin, den 12. November 2009

Pop Ratzmann Herrmann Lux

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

3


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Auswertung der Checklisten zur

BürgerInnenbeteiligung in den Bezirken


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Je offener desto besser? Stefanie Remlinger, 10. Juni 2010

Aus Anlass des Bezirkekongresses haben wir eine Rundfrage gestartet zur Frage, wie denn die

Beteiligungskulturen und -verfahren in den zwölf Bezirken tatsächlich aussehen. Nach einem

Rücklauf von zehn der zwölf Befragungsbögen bestätigt sich zum einen die Vielfalt der Bezirke,

und werden zum anderen erst neue Fragen deutlich, die hier nicht alle beantwortet werden

können – so etwa nach den Ursachen und Motiven für die Unterschiede oder nach der gelebten

Anwendung und Wirkung bestimmter Instrumente, etwa den Runden Tischen in einzelnen

Bezirksregionen, wie sie in Steglitz-Zehlendorf existieren.

Es wird sich lohnen, einzelnen Aspekten weiter nachzugehen, wie etwa der Frage, warum alle

Bezirke rückmelden, dass die Lokale Agenda alles andere als vital ist. Auch die Internetauftritte

als einem wichtigen Weg, BürgerInnen über bezirkliche Vorhaben und Projekte zu informieren,

werden uns weiter beschäftigen.

Ich möchte mich hier als Pankower Fraktionsvorsitzende, die nicht vorgeben kann, alle Bezirke

gleich gut zu kennen, auf einen Befund konzentrieren bei den Geschäftsordnungen unserer

Bezirksverordnetenversammlungen. Denn auffällig ist: Pankow hat im Hinblick auf die

Beteiligungsrechte von BürgerInnen formal die offenste Geschäftsordnung, sowohl bei den

Rede- als auch bei den Antragsrechten. So ist es der einzige Bezirk, der im Hinblick auf die

Arbeit in den Ausschüssen verankert hat: „Gäste können sich an der Diskussion beteiligen.“

Dass sich BürgerInnen in die Ausschussdebatten einmischen können, ist zwar auch anderswo

möglich, aber ob man das beantragen muss oder ob es selbstverständlich bzw. sogar ein Recht

ist, auf das man pochen kann, macht doch einen Unterschied. Die aktiven Initiativen vor allem

im Prenzlauer Berg wissen um diesen Umstand sehr wohl und kommen gerade deshalb

durchaus häufig vor allem in den Stadtentwicklungsausschuss.

Was die Chance angeht, dass BürgerInnen eigene Anliegen ins reguläre Beratungsverfahren

der BVV bringen können, so zeigt der Checklistenvergleich sehr schnell: Das Vehikel des

Einwohnerantrages, wie er laut Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehen ist, ist in der Realität von

wenig Nutzen, und sei es nur, weil das Quorum am der Bevölkerungsgröße des Gesamtbezirks

orientiert ist, während die Anliegen sich in der Regel auf Teilräume, Ortsteile, einzelne Kieze

beziehen.

Die Pankower Geschäftsordnung setzt hier auf den sogenannten Bürgerantrag:

„Anträge können auch von Bürgerinnen oder einer Gruppe von Bürgerinnen gestellt werden,

wenn sie von mindestens einer Bezirksverordneten in die BVV eingebracht werden.

Ausgenommen sind Anträge zu Haushalts-, Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie

zur Abberufung von Bezirksamtsmitgliedern gemäß § 35 (3) BezVG. Bei der Behandlung der so

eingebrachten Anträge in die BVV kann mit Zustimmung der BVV einer Antragstellerin das Wort

erteilt werden.“ [Anmerkung:Die Pankower GO ist durchweg im Femininum geschrieben]

Das ist nun in Berlin so einzigartig wie gleichzeitig auf den ersten Blick gar nicht so revolutionär.

Schließlich haben Einzelverordnete ohnehin das Recht, Anträge einzubringen, und ob sie dies

mit oder ohne eine Gruppe von BürgerInnen im Hintergrund tun, bleibt dahingestellt. Aber de


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

facto stellen wir eben doch fest, dass dieses Instrument unsere Beteiligungskultur viel

lebendiger macht. Wir haben solche Bürgeranträge nun nicht in jeder BVV, aber auch nicht nur

in jeder zehnten. Und es sind in der Regel jedes mal andere Gruppen, die solche Anträge

stellen.

Zum Institut des Bürgerantrags gehört dann natürlich auch das Ethos, BürgerInnen über diese

Möglichkeit zu informieren – und ihre Anträge im Zweifel auch dann einzubringen, wenn man

das darin enthaltene Anliegen nicht oder nicht vollständig teilt. Gerade dann werden die

Bürgeranträge in die Ausschüsse überwiesen – und dort in der Regel in Anwesenheit der

AntragstellerInnen diskutiert. De facto wird kein Antrag verabschiedet, „nur“ weil er von

BürgerInnen kommt. Umgekehrt aber ist eine (modifizierte) Annahme der Anträge nicht selten,

was auf einen Mehrwert hinweist: Die BürgerInnen machen uns manchmal auf Dinge

aufmerksam, die wir ehrenamtlich arbeitenden Bezirksverordneten in unseren Riesenbezirken

sonst kaum oder mitunter zu spät mitbekommen würden.

Ein interessanter Aspekt ist für mich auch, dass dies ein Instrument ist, das gerade von (noch)

nicht organisierten BürgerInnen, von neuen und eher bürgerlicheren Bürger- und

Anwohnerinitiativen genutzt wird, für die dieses Verfahren teilweise der erste praktische,

physische Kontakt mit „der Politik“ oder doch zumindest der Bezirkspolitik ist. Dass solche

AntragstellerInnen nach Abschluss des Verfahrens oft positive Rückmeldungen geben, von der

Offenheit und Ansprechbarkeit „der Politiker“ positiv überrascht worden zu sein, zeigt: Der

Bürgerantrag ist ein hilfreiches Instrument an der Schnittstelle zwischen Politik und

Bürgerschaft. „Unsere“ etwas routinierteren, professionelleren und radikaleren Bürgerinitiativen

nutzen das Instrument dagegen weniger – diese machen eher von ihrem Mit-Diskussionsrecht in

den Ausschüssen Gebrauch. Man kann nicht sagen, dass sie sich dort mit ihrer mitunter heftigen

Wortwahl IMMER selbst einen Gefallen tun. Aber man kann auch nicht sagen, dass sie gar

nichts ausrichten – oder dass sie die Ausschussarbeit lahmlegen würden. Es gibt also ein Stück

weit unterschiedliche Wege und Instrumente der Beteiligung für unterschiedliche

Bevölkerungsgruppen – wobei sie sich dann wieder in einem treffen: In der BVV zu reden ist für

alle attraktiv.

Dass es viele unterschiedliche Mittel, Wege und Instrumente der Bürgerbeteiligung gibt – das

gilt auch für weit mehr als nur die hier von mir diskutierten Aspekte der BVV-

Geschäftsordnungen. Wer sich die Checklisten genauer ansieht, wird feststellen, dass jeder

Bezirk die eine oder eben ganz andere positive Besonderheiten hat – sei es eine besonders

gute Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, wie es Spandau berichtet, sei es eine

besonders ausgeprägte Informationspolitik wie in Treptow-Köpenick mit seinem Rathaus-

Newsletter, oder seien es die Stadtteilausschüsse, um die ich Friedrichshain-Kreuzberg beneide

und die unter anderem eines zeigen: man muss nicht immer (Mediations-)Firmen zwischen

schalten, um die BürgerInnen vor Ort zu erreichen.

Je offener, desto besser? Das trifft es vielleicht nicht ganz, aber doch fast. Jedenfalls kann ich

für mich sagen, dass ich die sehr weit gehenden Regelungen der Pankower BVV als

stabilisierend und hilfreich empfinde bei der engen Verzahnung von Politik durch gewählte

RepräsentantInnen und der Lebenswelt und den Interessen einzelner BürgerInnen. Und ich

kann in diesem Zusammenhang nur empfehlen, die Instrumente, die man hat, auch in der

Geschäftsordnung zu verankern bzw. sie offensiv (per Internet) darzustellen. Das senkt die


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Schwelle, erhöht die Verbindlichkeit und strahlt damit glaubwürdig aus: dass man es ernst meint

mit der Bürgerbeteiligung.


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Charlottenburg-Wilmersdorf

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Friedrichshain-Kreuzberg

Laut GO (BVV)

Bürgerantrag/

Einwohnerantrag

ja/nein Erläuterungen

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

ja nein Möglichkeit besteht aber sowieso gemäß

Bezirksverwaltungsgesetz, allerdings mit

hohen Hürden, kommt so gut wie nie vor

Internet?

Print?

Einwohnerfragestunde

ja ja höchstens 30 Minuten, 2 Tage

Antragsfrist, gibt es regelmäßig in unserer

BVV

Rederecht in der

BVV

Ausschusssitzungen

öffentlich?

ja

ja

a) im Rahmen eines Einwohnerantrags. b) für

eine Vertretung des Kinder- und

Jugendparlaments zu Drucksachen, die dort

ihren Ursprung haben

ist eine grundsätzliche Vorschrift im BezVG!

Ausnahme: Ausschuss für Rechnungsprüfung

und im Einzelfall

ja

ja

kann von den Fraktionen beantragt

werden, kam in dieser Legislatur

mehrmals vor, die reguläre Sitzung wird

dann kurz unterbrochen

alle, bis auf den Ältestenrat. In seltenen

Fällen (Personalangelegenheiten) kann

die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden

Rederecht in den

Ausschüssen

Bürgerbegehren

(welche)

ja

div.

a) formell-rechtlich nach Zustimmung der

Mitglieder, in der Praxis ohne Beschränkung. b)

im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

besteht generell ein Anhörungsrecht der

Petenten. c) für eine Vertretung des Kinder- und

Jugendparlaments zu Drucksachen, die dort

ihren Ursprung haben, in allen Ausschüssen. d)

JHA: Rederecht ist nach der GO erwünscht; bei

Widerspruch eines Mitglieds ist abzustimmen , in

der Praxis ohne Beschränkung.

Güterbahnhof Halensee vom 18.4.06 (Quorum

nict erfüllt), Parkraumbewirtschaftung vom

31.5.06 (Quorum erfüllt),

Parkraumbewirtschaftung vom 6.6.06 (Quorum

nicht erfüllt), Rettet die Kudamm-Bühnen vom

27.4.10 (Unterschriftensammlung läuft);

Bürgerentscheid: Parkraumbewirtschaftung vom

23.9.07 (Quorum erfüllt)

ja

ja

entscheidet der jew. Ausschuss, ist guter

Brauch und kommt häufig vor

Bethanien für alle, Rudi-Dutschke-Straße

(Entscheid), Spreeufer für alle (Entscheid)

Tatsächliche Beteiligungskultur

Senioren-BVV ja einmal im Jahr; sollte immer „Senioren-BVV“

genannt werden

ja

in der Regel in Kombination mit einer

Sitzung vom Ausschuss für Soziales und

Gesundheit, Koordination durch

SeniorInnenbeirat, nächste SeniorInnen-

BVV am 24. Juni 2010

Kinder-

/Jugendparlament

ja Rechte s. o. ja

Spielplatzkommissionen

ja ist gesetzlich vorgeschrieben! ja mit grünem Vorsitz (Manuel Sahib)

Sonstiges


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Lichtenberg

Mitte

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Laut GO (BVV)

Bürgerantrag/

Einwohnerantrag

ja/nein Erläuterungen

nein

Lt. GO kein ist lediglich Bürgerbegehren

möglich

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

Keine Bedarf einer GO-Regelung, da im

BezVG geregelt

Internet?

Print?

Einwohnerfragestunde

ja Eine halbe Stunde in jeder BVV Nein ja heißt bei uns: Bürgerfragestunde

Rederecht in der

BVV

Ausschusssitzungen

öffentlich?

ja

ja

Bei Befürwortung von mindestens 5 BVV-

Verordneten können Bürger sprechen,

nachdem jede Fraktion die Möglichkeit

hatte, das Wort zu ergreifen

Ausnahmen bei Vorlage

personenbezogener Daten, extrem selten

Nein nein nur im Rahmen der Einwohnerfragestunde/

Bürgerfragestunde möglich

Ja ja zum Großteil ja, nichtöffentlich: Ältestenrat,

Eingaben & Beschwerden,

Rechnungsprüfung, Bauanträge und

Ordnungsmaßnahmemittel im

Stadtentwicklungsausschuss

Rederecht in den

Ausschüssen

Gemäß GO kein Rederecht für

BürgerInnen. Praktisch wird Rederecht

durch mehrheitliche Zustimmung der

Ausschussmitglieder gewährt (oder eben

zum Beispiel im Falle von NPD-Kadern

verweigert), deshalb besteht aus Sicht

der BVV kein weiterer Regelungsbedarf.

nein nein Zwar nicht in GO, allerdings in Praxis nach

Zustimmung des Ausschusses - welches i d. R.

problemlos ist - Rederecht möglich. Im

Ausschuss Soziale Stadt gibt es einen

gesonderten Tagesordnungspunkt „Berichte

der Quartiersräte“

Bürgerbegehren

(welche)

Gegen die Schließung eines Gymnasiums

(2006) – erfolgreich und das Anliegen

wurde durch das BA umgesetzt.

Für die Ansiedlung eines großen Globus-

Verbrauchermarktes (2010) – gescheitert,

das Quorum wurde nicht erreicht.

Weitere Bürgerbegehren wurden

angemeldet, erreichten aber nicht die

erste „Stimmenhürde“.

Nein ja Parkraumbewirtschaftung: Gescheitert, da

nicht erforderlich Stimmenzahl erreicht

Tatsächliche Beteili

Senioren-BVV

Nein

Laut GO gibt es ein Kinder- und

Jugendparlament, praktisch nicht.

Nicht kontinuierlich und jeweils über

Einzelbeschlüsse der BVV

Kinder-

/Jugendparlament

arbeitet aktiv Nein Nicht kontinuierlich und jeweils über

Einzelbeschlüsse der BVV

Spielplatzkommissionen

Ja Nein ja tagt regelmäßig. Fraktionen sind mit jeweils

einem Mitglied vertreten.

Sonstiges


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Pankow

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Reinickendorf

Laut GO (BVV)

Bürgerantrag/

Einwohnerantrag

Einwohnerfragestunde

ja/nein Erläuterungen Internet? Print? ja/nein Erläuterungen Internet?

Print?

ja

in GO geregelt, Ausgenommen sind Anträge zu Haushalts-,

Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie zur

Abberufung von Bezirksamtsmitgliedern. Bei der Behandlung

der so eingebrachten Anträge in die BVV kann mit

Zustimmung der BVV einer Antragstellerin das Wort erteilt

werden. Bürgerantrag sparsam aber gerne genutzt, gerade

auch von neueren und von eher bürgerlichen Initiativen

Bezirksseite,

Fraktionsseiten

ja in GO geregelt Bezirksseite,

Fraktionsseiten

ja

ja

Bürgeranfrage für BVV kann

über homepage gestellt

werden

ja

Rederecht in der

BVV

ja in GO geregelt Bezirksseite,

Fraktionsseiten

? 1 Frage, 1 Nachfrage, keine

Diskussion

Ausschusssitzungen

öffentlich?

ja Ausschusssitzung grundsätzlich öffentlich; Nichtöffentlich

tagen RechnungsprüfungsA, Ältestenrat, und teilw.

Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal

BVV-Seite ja Ausnahme: Eingaben u.

Beschwerden, Haushalt

(teilweise)

ja

Rederecht in den

Ausschüssen

ja

(aus der GO) „Die Ausschüsse können sachkundige

Personen und Betroffene hinzuziehen. Zu einem Sachthema

ist die Durchführung einer Anhörung mit Bürgerinnen als

gesonderte Veranstaltung möglich. (...). Gäste können sich

an der Diskussion beteiligen .“

Bezirksseite,

Fraktionsseiten

Kann beantragt werden und

wird i.d.R. stattgegeben

Bürgerbegehren

(welche)

ja

diverse siehe http://bb.mehrdemokratie.de/buergerbegehren_berlin.html

Bezirksseite

nein

Tatsächliche Beteili

Senioren-BVV

ja

1mal jährlich im Frühsommer (Thematik nicht in der GO der

BVV)

Bezirksseite,

Fraktionsseiten

Seniorenvertretung

Kinder-

/Jugendparlament

Spielplatzkommissionen

Sonstiges

ja

ja

Nur in Form von „Planspiel Kommunalpolitik“, organisiert von

der FES mit SchülerInnen des Carl-von-Ossietzky-

Gymnasiums; fand in der laufenden Wahlperiode zuletzt am

24.01.2008 im BVV-Saal statt, die BV unterstützten das durch

Mitwirkung bei der inhaltlichen Vorbereitung der

Jugendfraktionen und durch Teilnahme von BVO an der

Tagung. Früher : 1 bis 2x jährlich durch Vorsteher

vorbereiteter Besuch von 6. Klassen in der BVV inkl. Fragen

an die BVV im Rahmen von Projektunterricht

Die Spielplatzkommission Pankow ist ein Unterausschuss des

Jugendhilfeausschusses, tagt regelmäßig, gewährt Rederecht

auf Antrag, unterstützt direkte Beteiligungsaktionen in

Kooperation mit Sanierungs- und

Projektbezogene Bürgerbeteiligung: Oderberger Straße,

Kastanienallee (hier auch mit 3 Schulklassen einer

Grundschule)

Fraktionsseite,

Bezirk: Faltblatt

nein

ja


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Spandau

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Steglitz-Zehlendorf

Laut GO (BVV)

Bürgerantrag/

Einwohnerantrag

ja/nein Erläuterungen

Internet?

Print?

ja § 20 a GO, bisher noch nicht erfolgt Flyer der

BVV,

Bezirksseite

ja/nein Erläuterungen

nein

Internet?

Print?

Einwohnerfragestunde

ja

§ 28 a GO, 30 Minuten zu Beginn der BVV, Frage

wird von Fragesteller/in vorgelesenen, BA antwortet –

eine Nachfrage des/der Fragestellers/in möglich

Flyer der

BVV,

Bezirksseite

ja

BVV & Ausschüsse

Rederecht in der

BVV

Nein

Außer Fragestunde, Sehr selten Vereinbarung

Rederecht für Übergabe Unterschriftenliste an BVV

vor Eintritt in die TO

nein

nur im Rahmen der Bürgerfragestunde

Ausschusssitzungen

öffentlich?

ja

Außer Eingaben und Beschwerden und GO, einzelne

TOP können unter Ausschluss der Öffentlichkeit

behandelt werden

ja

außer Aussch. f. Unregelmäßigk.,

Eingabe & Beschwerden, GO,

Rechnungsprüfung

Rederecht in den

Ausschüssen

ja

GO: Sachkundige Bürger/innen mit Zustimmung des

Ausschusses / Mehrheitsentscheid möglich

ja

auf Antrag & Bürgersprechstunde

Bürgerbegehren

(welche)

Ja 1. Halbinsel Groß Glienicker See / BePlan ,

Abstimmung erfolgt. Trotz kompliziertem

Abstimmungstext: ca. 90 % der abgegebenen

Stimmen gegen die Bebauung / Initiative letztendlich

gescheitert da ca. 500 Stimmen zur Gültigkeit der

Abstimmung fehlten; 2. Erhalt von

Jugendeinrichtungen: Bei Kontrolle nach Einreichung

an fehlenden Unterschriften gescheitert

nicht GO-BVV

Tatsächliche Beteili

Senioren-BVV

Kinder-

/Jugendparlament

ja

Nein

Beschluss der BVV, Jetzt: Generationen BVV / 1x

jährlich / Sitzung der BVV, Noch nicht in GO

eingearbeitet, Verfahrensabsprache im Ältestenrat –

Erweiterung Jugend, Anzahl zugelassener Anfragen /

Anträge / Auswahl ...; Nur Anfragen und Anträge von

Senioren und Jugendlichen zulässig,

Seniorenvertretung entscheidet über die in der BVV

zu behandelnden Anfragen /Anträge der Senioren –

darüber hinausgehende Anfragen / Anträge gehen

über den BVV-Vorsteher an das BA, die

Fachausschüsse, Jugendbüro weggebrochen, in

diesem Jahr Zulässigkeitsprüfung über JHA

Sprecher/innen der Fraktionen – andere Lösung

gesucht. Insgesamt beschränkter Personenkreis,

Höchstzahlbegrenzung unproblematisch

Quälende Diskussion –Antrag CDU –JHA setzte AG

ein (Fraktionen, Bürgerdep. + Jugendlichen)

jahrelange Verhandlungen. Gescheitert an den

Vorgaben der CDU: fehlende Kompetenz für das

JuPa – Zwischenzeitig Jugendbüro von Jugendlichen,

in der Zwischenzeit wieder geschlossen (kein

Nachwuchs) – Wahlaufruf JuPa erfolgt –Jugendliche

nicht gefolgt, es meldeten sich keine Bewerber/innen

nein

nein

immer im Ausschuss vertreten &

eingeladen

engagiertes Ki-Ju-Büro

Spielplatzkommissionen

Sonstiges

ja

JHA

Nicht öffentlich; Gute Erfahrungen im Bezirk mit der

Beteiligung der umliegenden Kitas, Schulen, bei der

Spielplatzplanung, Spielplatztelefon – Tel-Nr.

Mitarbeiter/innen NGA auf Spielplätzen.

1 x jährlich Anhörung von Kindern und Jugendlichen

in GO des JHA verankert. 2 x durchgeführt. Liste der

Aufgaben an die Verwaltung bis heute nicht

abgearbeitet.

ja


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Tempelhof-Schöneberg

Treptow-Köpenick

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Laut GO (BVV)

Bürgerantrag/

Einwohnerantrag

Rederecht in der

BVV

ja/nein Erläuterungen

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

nein ja Erster Einwohnerantrag zur „Einrichtung von

zwei Hundeauslaufgebieten im Bezirk Treptow-

Köpenick“ in der BVV am 29.04.2010 – wurde in

der BVV beschlossen; Über die Möglichkeit und

das Prozedere eines Einwohnerantrags wird

nicht informiert.

Internet?

Print?

ja ja Nennt sich „Bürgerfragestunde“. BürgerInnen

können am Anfang der BVV bis zu 3 Fragen

Bezirksseite,

Fraktionsseite

stellen und maximal 2-mal nachfragen. Sie

können außerdem auf einer A4-Seite

erläuterndes Material mit einreichen, welches

den Bezirksverordneten dann zur Verfügung

gestellt wird. Dauer der Bürgerfragestunde max.

60 min.

nein

nein

Einwohnerfragestunde

Ausschusssitzungen

öffentlich?

Rederecht in den

Ausschüssen

ja außer Eingaben und Beschwerden Fast

alle

ja

– es wird Rederecht beantragt und

vom Ausschuss beschlossen

Im

Prinzip

ja

Alle Ausschusssitzungen sind öffentlich.

Ausnahmen: Die Ausschüsse Eingaben und

Beschwerden, Rechnungsprüfung und der

Ältestenrat sind nicht öffentlich. Der Ausschuss

Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat

einen öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil.

Auf Antrag

Bezirksseite

nein

Bürgerbegehren

(welche)

div. z.B. Flughafen… keine

Tatsächliche Beteili

Senioren-BVV

ja

nein

Kinder-

/Jugendparlament

ja

nein

Spielplatzkommissionen

ja

nein

Sonstiges


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Charlottenburg-Wilmersdorf

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Friedrichshain-Kreuzberg

Verwaltungsseitiges

Qualität des

Internetauftritts

ja/nein Erläuterungen

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

nicht immer aktuell, teils unübersichtlich

Internet?

Print?

Budget für

Bürgerbeteiligung

, Bürgerbet.-

Beauftragte

Ausstattung

Pressestelle

ja

ja

Mittel werden vom

Stadtplanungsausschuss verwaltet,

können von Initiativen,

Stadtteilausschüssen und Vereinen für

Beteiligungsanliegen und –verfahren

beantragt bzw. abgerufen werden

ein Mitarbeiter im Büro des BzBm

Amtsblatt/

Newsletter ( ÖA)?

nein

Beschwerdemana

gement

ja

Ausschuss Eingaben und Beschwerden

Terminvereinbaru

ngsmöglichkeiten

Jugendbeteiligung

s-büros

BVV

Regelmäßige AGen / Runde Tische u.ä.

Agenda 21 (wie

gut funktioniert

sie, wie lebendig

ist sie?)

ja

ja

BürgerInnensprechstunden der

DezernentInnen, im Bürgeramt teilweise

längere Wartezeiten aber Möglichkeit der

Terminvereinbarung übers Internet

Ausschuss für bürgerschaftliches

Engagement, Demokratieförderung und

Quartiersmanagement (seit 2006)

Bezirksseiten

kjbb

Integrationsbeirat

ja

Frauenbeauftragt

e

Sonstiges (z.B. in

Verantwortung

der Stadträte/

Stadträtinnen)

ja

Gleichstellungsbeauftragte

Beauftragte für Menschen mit

Behinderungen, FahrRat, Sozialraum-

AGs, SeniorInnenbeirat, QM-

Steuerungsrunden und diverse

Beteiligungsforen, z.B.: Sonderausschuss

Spreeufer, Mediationsverfahren

Landwehrkanal und Admiralbrücke,

Runder Tisch Kotti/Bethanien/Fanny-

Hensel-Kiez, Beteiligungsverfahren

Wriezener Bahnhof und Gleisdreieck,

Ideenwerkstatt Görlitzer Park und

Luisenstädtischer Kanal...


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Lichtenberg

Mitte

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Verwaltungsseitiges

Qualität des

Internetauftritts

ja/nein Erläuterungen

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

okay

Internet?

Print?

Bezirksseite

Budget für

Bürgerbeteiligung

, Bürgerbet.-

Beauftragte

Geht so

Es gibt den Lichtenberger

Bürgerhaushalt, zu dem unsere Fraktion

in seiner derzeitigen Performance eher

kritisch steht.

ja

z.Teil, Titel dafür an BVV-Mehrheit gescheitert.

Haushalt 2010/11 aus finanziellen Gründen

nicht gefordert. Bürgerbeteiligungsmittel gibt

es im Planungstitel des Stadtplanungsamtes.

Ausstattung

Pressestelle

Amtsblatt/

Newsletter ( ÖA)?

Ansonsten stehen ab diesem Jahr in

jedem Stadtteil (13 Stadtteile) je 5.000

Euro für direkte

Bürgerbeteiligungsprojekte zur

Verfügung, welche über Stadtteilzentren

und Bürgerjurys in viel zu kompliziertem

Verfahren abgewickelt werden sollen.

nein

Eine Pressereferentin + Mitarbeiterin

Bezirksseite

Beschwerdemana

gement

Rathausnachrichten – erscheinen

monatlich

ja

Bezirksamt legt der BVV Jahresberichte als

Vorlage zur Kenntnisnahme vor

Terminvereinbaru

ngsmöglichkeiten

ja ja Bürgeramt Bezirksseite

Jugendbeteiligung

s-büros

BVV

Regelmäßige AGen

Agenda 21 (wie

gut funktioniert

sie, wie lebendig

ist sie?)

Integrationsbeirat

ja ja angesiedelt beim Jugendstadtrat Bezirksseite

Ausstattung mit einer Personalstelle,

jedoch ohne sonstiges Budget.

Der Bezirk hat bis 2007 ein Agenda-21-

Büro gefördert und dann die Förderung

eingestellt. Agenda 21-Aktivitäten sind bei

den jeweiligen AkteurInnen vor Ort

vorhanden, jedoch nicht gebündelt.

nein

Es gibt einige Aktive, die jedoch eher ein

Eigenleben führen. Der Agendaprozess ist in

Mitte daher eher unterentwicklelt

ja Arbeitet aktiv. Nein ja heißt: Ausländerbeirat Bezirksseite

La 21

Frauenbeauftragt

e

Sonstiges (z.B. in

Verantwortung

der Stadträte/

Stadträtinnen)

ja Arbeitet aktiv Ja ja heißt: Gleichstellungsbeauftragte Bezirksseite

ja

5 Stadtteilzentren – in jeder Bezirksregion

eines – arbeiten an der Schnittstellt

zwischen Bezirksamt/Verwaltung und

BürgerInnen

Ja

BzBm: Behindertenbeauftragte, BzBm: Europa- div.

Beauftragter, BzBm: Präventionsrat, BzBm: Bezirksseiten

Quartiers- und Stadtteilmanagement, BzBm:

Integrationsbeauftragter, Sozialstadtrat:

Seniorenvertretung, Sozialstadtrat:

Sozialkommissionen, Sozialstadtrat:

Ehrenamtsbüro, Jugend/Sport/Schulstadträtin:

Bezirkselternausschuss,

Jugend/Sport/Schulstadträtin:

Sportarbeitsgemeinschaft


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Pankow

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Reinickendorf

Verwaltungsseitiges

Qualität des

Internetauftritts

Budget für

Bürgerbeteiligung

, Bürgerbet.-

Beauftragte

Ausstattung

Pressestelle

ja/nein Erläuterungen Internet? Print? ja/nein Erläuterungen Internet?

Print?

Sehr hochschwellig, wenig aktuell

In Haushalt 2010/2011 haben wir Mittel für eine/n

Bürgerbeteiligungsbeauftragte/n im Amt für Umwelt und Natur

verankert – die (halbe) Stelle konnte bis jetzt nicht besetzt

werden; Kleine Anfrage dazu läuft - * im Rahmen der

Bürgerbeteiligung bei Straßenbauplanungen in

Sanierungsgebieten wurden auch erhebliche Mittel für die

2 Stellen; quantitativ und qualitativ sehr unterschiedliche

Zuarbeit aus den einzelnen Ressorts

nein

?

Deutlich besser seit an

berlin.de angebunden,

www.reinickendorf.de war/ist

Katastrophe

Amtsblatt/

Newsletter ( ÖA)?

jährlicher Verwaltungsführer mit Bezirksinfos, Herausgeber

BA

nein

Beschwerdemana

gement

nein

Ordnungsamt : Die Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des

Ordnungsamtes (ZAB) soll den Bürgerinnen und Bürgern des

Bezirkes als Anlaufstelle für Mitteilungen bzw. Beschwerden

über Missstände im öffentlichen Raum dienen. Nimmt auch

Beschwerden außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs

entgegen und leitet diese entsprechend weiter. Ausschuss

für Bürgerbeteiligung bearbeitet Eingaben und Beschwerden

von BürgerInnen – siehe auch online-Formular

BVV-Seite ? Ausschuss Eingaben und

Beschwerden, wird vorrangig

von "Stammkunden"

beschäftigt

Terminvereinbaru

ngsmöglichkeiten

ja Bürgeramt, Ordnungsamt, bei Stadträten und LuV Leitern ja

Jugendbeteiligung

s-büros

BVV

ja

ja

Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der

Kommunalpolitik finden sich auf der Website des BA.

Bezirksseite

nein

Regelmäßige AGen

Agenda 21 (wie

gut funktioniert

sie, wie lebendig

ist sie?)

ja nicht lebendig Beirat ohne Output, Tagt

selten

Integrationsbeirat

ja

Integrationsbeirat + Integrationsbeauftragte; Erarbeitung

eines bezirklichen Integrationskonzepts als mehrjähriger

Prozess

Bezirksseite

nein

Frauenbeauftragt

e

Sonstiges (z.B. in

Verantwortung

der Stadträte/

Stadträtinnen)

ja Frauenbeauftragte + Frauenbeirat Bezirksseite ja BA eingesetzt

-> Weitere Bezirkliche Beiräte in Pankow - eine Übersicht:

Behindertenbeirat, Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten,

Beirat JobCenter Pankow, Beirat der Vivantes - Netzwerk für

Gesundheit GmbH, Beirat Rathauskonzerte Pankow, Beirat

zur Förderung von Kunst und Kultur, Bündnis für Wirtschaft

und Arbeit, Gedenktafelkommission, Kleingartenbeirat,

Kommission für Kunst im öffentlichen Raum, Kuratorium der

Seniorenstiftung Prenzlauer Berg, Netzwerk im Alter,

Psychiatriebeirat, Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft PSAG,

Seniorenvertretung, AG ÖPNV, AG Verkehrssicherheit, AG

Schichtenwasser, FahrRat

Bezirksseite

Runder Tisch gegen (Rechts?

Gewalt? Extremismus von allen

Seiten?)


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Spandau

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Steglitz-Zehlendorf

Verwaltungsseitiges

Qualität des

Internetauftritts

ja/nein Erläuterungen

Akzeptabel bis gut, deutliche Verbesserung seit

einem Jahr durch Einstellung einer Verantwortlichen

für den Webauftritt

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

o.k.

Internet?

Print?

Budget für

Bürgerbeteiligung

, Bürgerbet.-

Beauftragte

nein

Ausstattung

Pressestelle

1 Mitarbeiter BzBm auch Pressesprecher,

regelmäßige Herausgabe von PIs

?

Amtsblatt/

Newsletter ( ÖA)?

Ggf. Veröffentlichungen im Amtsblatt, Newsletter in

Vorbereitung

?

Beschwerdemana

gement

Unbefriedigend, BürgerInnen klagen immer wieder

über mangelnde oder widersprüchliche Auskünfte bei

Beschwerden

ja

Aussch. f. Eingaben & Beschwerden

Terminvereinbaru

ngsmöglichkeiten

ja ja Bürgeramt

Jugendbeteiligung

s-büros

BVV

s.o. s. JuPa s. o.

Regelmäßige AGen

Agenda 21 (wie

gut funktioniert

sie, wie lebendig

ist sie?)

Offiziell wohl noch vorhanden, AGen oder Treffen

finden aber nicht statt

nicht sehr

Integrationsbeirat

ja 1 x monatlich, Unser Antrag 90er Jahre /

eigenständiges Beratungsgremium für BA und BVV –

für die Dauer der Legislaturperiode vom BA ernannt

nein

Frauenbeauftragt

e

Sonstiges (z.B. in

Verantwortung

der Stadträte/

Stadträtinnen)

Ja

ja

Frauenbeirat, 1 x monatlich, Unser Antrag 90er Jahre

/ eigenständiges Beratungsgremium für BA und BVV

– für die Dauer der Legislaturperiode vom BA

ernannt

ja

Runde Tische in den Regionen aktiv mit

Teilnahme von BVV-Fraktionären


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Tempelhof-Schöneberg

Treptow-Köpenick

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Verwaltungsseitiges

Qualität des

Internetauftritts

ja/nein Erläuterungen

sehr bescheiden

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

mittel, vollständig, aber wenig ansprechend

(sehr sachlich, wenig Bild- oder Grafikmaterial)

Internet?

Print?

Budget für

Bürgerbeteiligung

, Bürgerbet.-

Beauftragte

für Kinder- und Jugendparlament,

SPK

nein

Ein Verfahren dazu ist momentan in

Abstimmung

Ausstattung

Pressestelle

voll ausgestattet und Jugendstadträtin

hat nochmal extra einen

Pressesprecher

Amtsblatt/

Newsletter ( ÖA)?

ja

Es gibt jetzt seit ca. einem Jahr einen E-Mail-

Newsletter. Vorherige Versuche, ein

Printexemplar „Rathausjournal“ heraus zu

geben, sind kläglich gescheitert.

Der Newsletter

wird auf der

Internetseite

des BA

beworben und

kann dort

abonniert

werden.

Beschwerdemana

gement

Eingabe und Beschwerde -

Ausschuss

ja

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

beschäftigt sich damit

Auf der

Internetseite

gibt es ein

Online-

Formular für

„Anregungen/

Kritik/ Lob/

Ideen“

Terminvereinbaru

ngsmöglichkeiten

Jugendbeteiligung

s-büros

BVV

ja ja teilweise, e.g. regelmäßig Sprechstunden bei

der Bezirksbürgermeisterin

ja KiJuP nein

Hinweis über

Newsletter

oder PMs

Regelmäßige AGen

Agenda 21 (wie

gut funktioniert

sie, wie lebendig

ist sie?)

ja

kaum Interesse durch BVs, eher

Schattendasein

ja

e.g. aktuelle Initiativen von Lokaler Agenda und

BVV, das Verhältnis zueinander zu klären

Integrationsbeirat

Integrationsbeauftragte nein e.g. eine Integrationsbeauftragte Internet des

BA: ja

Frauenbeauftragt

e

Sonstiges (z.B. in

Verantwortung

der Stadträte/

Stadträtinnen)

ja ja Gleichstellungsbeauftragte Internet des

BA: ja

je nach aktuellem Anlass, FahRat, QM,

Baumschutzkommission

Nicht bekannt


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Charlottenburg-Wilmersdorf

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Friedrichshain-Kreuzberg

ja/nein Erläuterungen

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

Sonstiges (in Verantwortung der Stadträte/Stadträtinnen)

Grünflächen ja verschieden „Tools“, in Zusammenarbeit

mit diversen lokalen AkteurInnen, BIs und

Stadtteilgruppen

Internet?

Print?

Spielplätze ja Beteiligungsverfahren in regelmäßiger

Zusammenarbeit mit Stadtteilausschuss

Kreuzberg

Plätze, Straßen ja bei diversen Verkehrsberuhigungs- und

Neugestaltungsmaßnahmen, und im

Rahmen vom

Straßenausbaubeitragsgesetz

Benennung ja Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße,

Gröbenufer/May-Ayimufer, diverse

Neubenennung zum Teil auf Initiative

lokaler AkteurInnen

Kontakt zu BIs ja diverse

Sonstige BürgerInnenhaushalt bezirksseiten


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Lichtenberg

Mitte

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Sonstiges (in Verant

Grünflächen

ja/nein Erläuterungen

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

erfolgt punktuell bei speziellen Maßnahmen

(Bsp.: Stadtgarten Moabit)

Internet?

Print?

Spielplätze

Plätze, Straßen

Benennung

ja

ja

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem

Grünflächenamt und der Abteilung Jugend,

dass Kinder- & Jugendbeteiligung über das

Kinder-und Jugendbüro bei allen Neu- &

Umbauplanungen zu erfolgen hat

Diskussion zu Benennungen erfolgt in BVV

Unterarbeitsgruppe Straßennamen, die dann

der BVV einen Beschlussvorschlag

unterbreitet

siehe Spalte darüber

Kontakt zu BIs

Sonstige

nein

Erfolgt punktuell


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Pankow

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Reinickendorf

ja/nein Erläuterungen Internet? Print? ja/nein Erläuterungen Internet?

Print?

Sonstiges (in Verant

Grünflächen

DS VI-0619 (auf unseren Antrag) „Verfahren zur

Bürgerbeteiligung bei der Grün- und Freiflächengestaltung

Bezirksseite

BLN u.a.

schaffen“ entstandener „Planungsbogen zur

Bürgerbeteiligung beim Neubau und der Sanierung von

öffentlichen Grün- und Freiflächen“, außerdem:

Baumgremium – entstanden aus Streit um Baumfällungen

Spielplätze

Spielplatzkommission

Spielplatzkommission erfährt

von geplanter Eröffnung…

Plätze, Straßen

Benennung

- in BVV vereinbartes Verfahren zur Anwendung

Straßenausbaubeitragsgesetz, -

Bürgerberteiligungsverfahren Oderberger Straße, -

Bürgerbeteiligungsverfahren Kastanienallee

Verfahren für Neu- bzw. Umbenennungen für Pankower

Straßen, Plätze und Orte , VI-1032

Bezirksseite

Straßenausbaubeitragsgesetz

Kontakt zu BIs

Sonstige

ja diverse ja themenbezogen, vereinzelt


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Spandau

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

Steglitz-Zehlendorf

Sonstiges (in Verant

Grünflächen

ja/nein Erläuterungen

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

Bürger nur gesetzl. Beteiligung

Internet?

Print?

Spielplätze

ja s. Spielplatzkommission ja Spielplatzkomm.

Plätze, Straßen

Benennung

ja

Anhang GO: Straßen(um)benennungen

Kontakt zu BIs

Sonstige

ja diverse ja Fraktionen


Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung

"Mit der Stadt regieren"

Tempelhof-Schöneberg

Treptow-Köpenick

Übersicht der Checklisten "BürgerInnenbeteiligung"

ja/nein Erläuterungen

Sonstiges (in Verant

Grünflächen

Ausschuss, Baumschutzkommission

Internet?

Print?

ja/nein Erläuterungen

nein

Internet?

Print?

Spielplätze

Spielplatzkommission

nein

Plätze, Straßen

Verkehrsausschuss

nein

Benennung

Kontakt zu BIs

Sonstige

Kulturausschuss nein Straßen(um)benennungen erfolgen in der

Regel auf Antrag einer Fraktion/ Gruppe nach

vorheriger Beratung im Ausschuss für Bildung

und Bürgerdienste. Dort gibt es die Möglichkeit

für Bürgerinnen und Bürger zu Stellungnahmen.

In den nächsten Monaten wird es

voraussichtlich ein offenes Verfahren zur

Benennung der Mittelpunktbibliothek Köpenick

geben, weil die Fraktionen sich nicht auf einen

mehrheitsfähigen Namen einigen können.

ja diverse ja Sind zahlreich


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Teil II Dokumentation


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Protokolle


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 1 Arbeitsprotokoll

Protokollantin: Kristine Jaath

„Beteiligt mich!“

BürgerInnenbeteiligung und -aktivierung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mit: Daniel Wesener, Paula Riester, Stefan Ziller, Christoph Albrecht (AI Lausitzer Platz),

Hans Panhoff

Verwaltung, Politik und BürgerInnenbeteiligung bilden in der Regel ein Konfliktdreieck.

Zwei Fragestellungen dazu eröffnen die Diskussion:

• Was sind Grundvoraussetzungen für eine gelungene BürgerInnenbeteiligung,

was die größten Fehler bei BürgerInnenbeteiligungs-Verfahren?

• Was ist bereits an Beteiligungsstrukturen vorhanden? Sind darüber hinaus weitere

notwendig? Wenn ja, welche? Oder würde man mit zu viel Struktur BürgerInnenbeteiligung

eher lähmen?

Stichwort: Rahmenbedingungen

Den BürgerInnen fehlt oft eine Orientierung darüber, wer sich wann wo woran wofür in

welcher Art beteiligen kann. Von BI-Seite werden hier klare Rahmenbedingungen,

Strukturen, Standards der Information und Beteiligung eingefordert, die über die zurzeit

gegebenen gesetzlichen Beteiligungsverfahren hinausgehen.

Stichwort: Rolle intermediärer Akteure

Kommt es zu einem Beteiligungsverfahren, zeigt sich, dass Verwaltungsangestellte oft

über keine ausreichende Qualifikation hinsichtlich der Prozessmoderation verfügen.

BügerInnennähe steht gegen „Bürokratenchinesisch“.

Aufgrund der schlechten Erfahrung mit der Moderation von Beteiligungsverfahren durch

Verwaltungsangestellte bevorzugt einer der BI-Vertreter eine professionelle externe

Moderation. Dagegen möchte ein anderer BI-Vertreter gerade Profi-Moderatoren wegen

ihrer Tendenz zu „Bespaßung“ und „Harmoniesoße“ außen vor lassen und den direkten

Kontakt zwischen BürgerInnen und Verwaltung befördern. Dabei wird konzidiert, dass

für die Vermittlung, bis sich die Verwaltung moderationstechnisch professionalisiert

habe, Moderations-Profis durchaus zwischengeschaltet werden können.

Stichwort: Verwaltung

Forderung nach Fortbildung der Verwaltung in Sachen BürgerInnenbeteiligung.

Schnittstelle BürgerInnen und Verwaltung muss verbessert werden, Sprachbarrieren

überwunden werden. Verwaltung denkt in eigenen Begriffen, BürgerInnen wollen

dagegen Taten und Ergebnisse sehen.

Feststellung: Verwaltung muss sich auch beteiligen wollen! Sie muss

BürgerInnnenbeteiligung als neue Aufgabe verstehen. Für Verfahren in Augenhöhe

greifen die gegebenen gesetzlichen Beteiligungsverfahren, an die sich die Verwaltung

hält, indes zu kurz.

Stichwort: Augenhöhe

Sie ist die Grundvoraussetzung überhaupt aller Beteiligungsverfahren, aber nach BI-

Erfahrungen gibt es sie nicht. Zwei Drittel aller Auseinandersetzungen in

BürgerInnenbeteiligungsverfahren mit der Verwaltung gehen laut BIs auf das Konto

„Augenhöhe herstellen“. Es wird festgestellt: Es gibt keine Augenhöhe.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Um als Initiative erfolgreich zu sein, braucht es laut BI Lausitzer Platz vielmehr große

Netzwerke, gute persönliche Kontakte, eine gewisse „Machtausstrahlung“, smarte

Menschen, wirkungsvolle Aktionen mit Medienberichterstattung; Motto „selber aufbauen,

stark machen, zielgerichtet vorgehen“.

Stichwort: Politik

Hier liegt die Chance der Politik., neue Verfahrensmodi für eine breitere

BürgerInnenbeteiligung festzulegen; im Sinne von Beteiligung als einem Prozess, der

von Politik und Verwaltung nicht nur einmal zu Beginn und einmal am Ende eines

Vorhabens abgefragt wird, sondern der von der Idee bis zur Realisierung in der

Beteiligung kontinuierlich herrscht.

Sofern sich Verwaltung und BürgerInnen nicht dialogfähig gegenüberstehen, kann sich

Politik als Mittler betätigen.

Dagegen möchten die BIs die Politik aus den BürgerInnenbeteiligungsverfahren lieber

draußen halten, da die Erfahrung besteht, dass sie sonst parteipolitisch

instrumentalisiert werden.

Stichwort: Frühzeitigkeit

BürgerInnenbeteiligung steht und fällt mit einer frühzeitigen Beteiligung. Frühzeitig heißt,

dass Beteiligung stattfindet, b e v o r ein fertiger Plan durch die BürgerInnen nur noch

begutachtet und in Nuancen modifiziert werden kann. Die Forderung lautet hier: Neben

Kontinuität der Beteiligung außerdem Frühzeitigkeit der Beteiligung.

Stichwort: Information

Wie kann man neben den „BerufsbürgerInnen“ auch den „leisen Stimmen“ Gehör

verschaffen? Es wird festgestellt: Es ist Aufgabe der Politik für sie zu sprechen, sie zu

mobilisieren, zu aktivieren sowie für Interessenausgleiche zu sorgen.

Oder kann der Ansatz Soziale Stadt im Sinne kleinerer gebietsbezogener

Beteiligungsverfahren hier eine Lösung sein?

Stichwort: Soziale Stadt

Sind QMs gewissermaßen die Vorläufer einer perfekten BürgerInnenbeteiligung? Dazu

wird festgestellt: Die interne Vermachtung der QMs muss thematisiert werden.

Laut BI Gleimviertel wecken QM-Gelder Begehrlichkeiten, Streitigkeiten, Tricksereien,

Intransparenz und tragen somit nicht zur Förderung der Zivilgesellschaft bei: „QMs

dürfen nicht zu wirtschaftlichen perpetuum mobiles für die Träger von Maßnahmen

werden“.

Überlegung: kleine Kiez-Aktivkassen, wo jede und jeder Anträge stellen könnte; kleine

Budgets in den Stadtteilen (Sozialraumbudgets), die unbürokratisch vergeben werden

würden. Daran knüpft sich die Frage: Wer entscheidet über deren Vergabe (noch mehr

Vergabestrukturen schaffen?).

Stichwort: Finanzierung

Von Bezirksseite aus spielen die Kosten der BürgerInnenbeteiligung eine Rolle. Hieran

knüpft sich die Frage: Wieviel kann die Verwaltung in Bezug auf Personal und

Ressourcen eigentlich leisten?

Die BIs beklagen den schier unüberschaubaren Antragsdschungel für die Vergabe von

Projektmitteln. Gegen die ständige „Projekthascherei“ müsse es zu einer Verstetigung

der bürgerschaftlichen Prozesse kommen. Gleichzeitig gibt es in Berlin neben den

Fördergebieten zahlreiche Quartiere, in denen es gar nichts gibt.

In Bezug auf QM-Fonts wird dafür plädiert, den Schwerpunkt weg von der Kontrolle der


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Abrechnungsunterlagen hin auf die Evaluierung der Maßnahmen zu verlegen (Wirkung,

Wirkungsdauer, Nachhaltigkeit).

Stichwort: Evaluierung

In Hinblick auf eine bisher gelungene bzw. misslungene BürgerInnenbeteiligung in Berlin

ist eine Auswertung dringend erforderlich.

Im Ergebnis:

BürgerInnenbeteiligung bedeutet Information und Einbeziehung, Begegnung auf

Augenhöhe, Mobilisierung und Verlässlichkeit, die von Seiten der Verwaltung und Politik

mit Offenheit und Transparenz stets frühzeitig geschaffen und kompetent ausgestaltet

werden müssen.

BürgerInnenbeteiligung soll als zentrale Aufgabe von Staatlichkeit nicht an Träger

ausgelagert werden. Die Ressourcen müssen innerhalb von Politik und Verwaltung zur

Verfügung gestellt werden.

Dazu braucht es:

• klare Rahmenbedingungen, Strukturen, weiterführende Regeln und Standards der

Information und Beteiligung

• Qualifikation und Fortbildung der Verwaltungsangestellten in BürgerInnenbeteiligungsverfahren

sowie in Prozessmoderation

• Aufstockung der Ressourcen für BürgerInnenbeteiligung

• Frühzeitigkeit und Kontinuität der Beteiligung

• Auswertung und Bewertung bisheriger Beteiligungsverfahren

• Erweiterung der gesetzlichen Beteiligungsstrukturen


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 2 Arbeitsprotokoll

Protokollantin: Karoline Killat

„Engagierte BürgerInnen – Störenfriede oder Unterstützung der Verwaltung“

Podiums-TN:

Thomas Birk (TB) – verwaltungsreformpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

im Abgeordnetenhaus

Volker Ratzmann (VR) – Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus

Erko Basmann (EB) – Mitglied der Anwohner Initiative Flaschenhals Bautzener Straße

Horst Ulrich (HU) – Leiter der Landesreaktion „Berlin.de“ und E-Government-Beauftragter der

Senatskanzlei Berlin

Anke Petters (AP) - Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Reinickendorf

Nilson Kirchner (NK) – Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz im BA

Pankow

Thomas Birk: Moderation und Begrüßung

(I) Podium

Volker Ratzmann: Einleitungsworte

These 1

Berlin ist die ideale Stadt, um „Neues Regieren“ zu erproben

These 2

Wir dürfen nicht nur während der Wahltage aktiv werden, sondern besonders zwischen den

Wahltagen müssen wir das Engagement und die Beteiligung der BürgerInnen wahrnehmen und

sie in Entscheidungsprozesse einbeziehen

These 3

Berliner Verwaltung kann im Moment nicht erfüllen, was wir uns von ihr in Bezug auf

BürgerInnenbeteiligung vorstellen…

Frage

Was wollen wir ANDERS machen? – Green Governance

Erko Basmann: Statement

Kurze Vorstellung der Initiative

Verwaltung nimmt sich als bürgernah/ dienstleistungsorientiert wahr

Sie benötigt externe Hilfe um Probleme wahrzunehmen

BürgerInnenbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg: keine Signale von Seiten der

Bezirksverwaltung, Präzisierung der genauen Beteiligungsverfahren im

Bezirksverwaltungsgesetz

Nilson Kirchner: Statement

Grundsatz: Kommunikation zwischen Verwaltung und BürgerInnen läuft oft standardisiert ab –

Alltagssituationen

1. Konflikte entstehen in Situationen, in denen die Kommunikation schief läuft

2. Es geht um die Herstellung eines Dialogs zwischen aktiven BürgerInnen und Verwaltung

3. Beteiligung ist Arbeit

4. Beteiligung ist Konflikt

5. Beteiligung braucht Erfahrung (Ausbildung der MitarbeiterInnen, standardisierte

Beteilungsprozesse, Vertrauen schaffen)


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Anke Petters: Statement

Bsp. Straßenausbaubeteiligungsgesetz

Der erste Kontakt von BA mit BürgeInnenr: Bescheid über Beteiligungskosten zum

Straßenausbau (negativ)

Einbezug bei Planung des Straßenausbaus durch BürgerInnensprechstunden,

Beteiligungstreffen, Aufnahme der Wünsche der BürgerInnen (positiv)

Horst Ulrich: Statement

Verwaltung ist bei der Umsetzung von neuen Vorschlägen oft sehr träge

Teilweise Unterstützung, teilweise Boykottierung durch die VerwaltungsmitarbeiterInnen

Es gibt ein breites Angebot der Berliner Verwaltung (berlin.de), jedoch sehr schwankende

Beteiligung durch BürgerInnen

Anregungen

Der hohe Aufwand steht nicht in Relation mit dem Ergebnis

Es fehlt der Druck, auf den die Verwaltung reagieren muss

Frage

Was passiert mir der Beteiligung der BürgerInnen? – Fehlen eines einheitlichen Projekts

(II) Nachfragen/Anregungen/Diskussion

Rolf König

„Das Einzige was die Verwaltung stört, ist der/die BürgerIn“

Frank Möller

Elektronische Unterschriftenlisten für Initiativen der BürgerInnen

Was ist das Ergebnis der Bürgerbeteiligung – Pflicht oder Chance?

Frühzeitige Informationen über Vorhaben der Verwaltung

Bernadette Kern

Direkte Kontakte – eindeutige Protokollierung

Erfahrungen ernst nehmen – Ergebnisse umsetzen

Verbindlichkeiten für die BVV an die Beteiligungsergebnisse

BürgerInnen können NICHT auf Augenhöhe der Verwaltung handeln (Wissensdefizite

verringern)

Axel Sauerteig

BVV Mitglieder werden teilweise nicht ernst genommen

Redezeit bei vorhandenen Beteiligungsverfahren ist zu gering (Bsp. A 100 – nur 10 Minuten)

Augenhöhe zwischen BürgerInnen nicht vorhanden (Argument: Überlasst dass den

FachMänner/Frauen

Das Verhältniss zwischen BürgerInnen und BürgervertreterInnen ist unausgeglichen (Vgl.

Saarland – Berlin)

Stefanie Remlinger

Was braucht die Verwaltung?

Eine Servicestelle als AnsprechpartnerIn für BürgerInnen in den Bezirken

Internetauftritt ist zu hochschwellig, Funktionsweisen sind nicht erklärt (Metaebene)

Peter Brenn

Entscheidungen sind zu sehr an rechtlicher Umsetzung orientier

Mehr Mut für politische Entscheidungen! – Umsetzung oft auf den zweiten Blick möglich

Man braucht Kontinuität der Bürgerbeteiligung – Verpflichtung von beiden Seiten


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Nilson Kirchner

Informationen für BürgerInnen über Abläufe transparent gestalten

Es gibt standardisierte Beteiligungsverfahren von BürgerInnen – Negativbeispiele sind eine

Minderheit

Thomas Birk

Öffentlichkeit von Vorhaben ist vielleicht vorhanden - aber nicht zugänglich

Was ist frühzeitige Beteiligung von BürgerInnen?

Es wird ein online Petitionsportal geben

Mathias Kraatz

Wie können BürgerInnen im Konfliktfall einen Ausgleich zwischen BürgerInnen und Verwaltung

schaffen (flache Hierarchien) – Gleichgewicht des Schreckens

Vorteile der Verwaltung

- Wissensvorteil

- Ressourcen

- Politische Legitimation

- Vorteile der BürgerInnen

- Skandalisierung in den Medien

Ulrich Horst

Warum wird Kommunikation der Verwaltung nicht wahrgenommen

Ergebnisorientiert – Bindung an Ergebnisse: Konsequenzen der Entscheidungen tragen!

Internet ist kein Allheilmittel – es kann auch kosten, was passiert mit Ergebnissen

Bernadette Kern

Vermittlung zwischen BürgerInnen und Verwaltung steht bei Ihrer Arbeit im Vordergrund

Was braucht die Verwaltung: Lob und Dank und positive Rückmeldung

Uwe König

Differenzierung zw. Spontane BürgerInnen – Spontane, kurzfristige Initiativen –langfristige, gut

organisierte Initiativen

Zusammenarbeit mit VLB funktioniert nicht

Silvia Kollitz

Betroffenenvertretung wäre hilfreich

Aber nicht als Ausflucht für reale nicht Beteiligung

Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Verwaltung fehlt


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Volker Ratzmann

Bürgerbeteiligung ist immer Konflikt – unterschiedliche Interessen stoßen aufeinander

Es ist viel Frustration bei den BürgerInnen vorhanden, welcher von der Verwaltung

aufgenommen werden müssen

Chancen liegen in der Motivation der Mitarbeiter

„aktivierende Verwaltung einer aktiven Verwaltung“

(III) Ergänzungen von Thomas Birk

Konfliktbeschreibung

Beispiele für Konflikte: Grünflächenplanung, Straßenausbaubeitragsgesetz, Baumfällungen,

Großprojekten (Filz)

- es gibt auch Positivbeispiele, von denen man lernen könnte.

Es gibt Interessen der Verwaltung/Politische Beschlüsse, die durchgesetzt werden sollen, es gibt

aber auch Ideen und Pläne, die von den EinwohnerInnen kommen, mit denen sich Verwaltung

auseinandersetzen muss.

Rollenverteilung wurde deutlich gemacht, Bürgerinis - Verwaltung, BVV fungiert oft als Mittler. Z.

T. werden professionelle ModeratorInnen oder MediatorInnen gebraucht, weil Verwaltung und

Bürger oft nicht dialogfähig sind, diese Dritten müssen aber auch neutral sein. Verwaltung

reagiert oft erst auf erheblichen Druck.

Konflikt: Investorendruck (Geld) vs. Bürgerengagement.

Erkenntnis: Beteiligung ist Arbeit, auch Bildungsarbeit für beide

Konflikt: Wie aufgeklärt sollten die Bürger sein?

Es gibt unterschiedliche Gruppen von EinwohnerInnen: EinwohnerInnen, die einmal Frust

ablassen oder die kurzzeitig Projekte machen oder die langfristig in Bürgerinis zu ExpertInnen

werden, nicht zu vergessen, die ehrenamtlich in Vereinen u. a. engagierten EinwohnerInnen, die

häufig die öffentliche Hand enorm entlasten.

Frage: Was muss sich ändern bei der Verwaltung?

Beteiligung muss zum selbstverständlich gelebten Alltag für Politik und Verwaltung werden. Die

Lehre über Grundlagen der Einwohnerbeteiligung muss zum festen Bestandteil der Ausbildung

werden. Durch den hohen Einstellungsdruck der nächsten Jahre besteht so die Chance, das

Bewusstsein in Verwaltung zu ändern. Fortbildungen werden bisher kaum wahrgenommen. Die

Akzeptanz von Fortbildungsangeboten muss deshalb erhöht werden, z. B. in dem der Nachweis

von Beteiligungserfahrungen bei Beförderungen eingefordert wird.

Faktor Zeit:

- Früher Zeitpunkt der Erstinformation vor Ort

- Zeitnahe Umsetzung von Verabredungen

Faktor Zugang:

- Flache Hierarchien, VerwaltungsmitarbeiterInnen sollen auskunftsfähig sein dürfen.

- AnsprechpartnerInnen für Einwohnerbeteiligung in allen Behörden.

- Bezirksgrenzen dürfen keine Beteiligungsgrenzen sein.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Faktor Transparenz:

- Alle Informationen müssen auf den unterschiedlichen Wegen zugänglich gemacht werden,

Internet spielt große Rolle, ersetzt aber nicht das direkte Gespräch oder Auslegungen etc.

- Verfügungstellung von Internetplattformen bis hin zu elektronischen Unterschriftslisten

- Ausbau der Bezirksseiten auf berlin.de (Bsp Frieke: EinwohnerInnen können ihre Ideen ins

Netz stellen), Lebenslagenorientierte Aufbereitung der Informationen im Netz.

Fazit:

BürberInnenbeteiligung kostet Geld, kann aber auch Geld sparen, wenn nicht gewolltes und

unnötiges vermieden wird und auch Klagen vermieden werden.

Beteiligung lohnt sich, denn fast immer kommt bei einem Beteiligungsprozess etwas Besseres

raus, als ohne.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 3 Arbeitsprotokoll

Protokollant: Felix Banaszak

„Vom Mindeststandard zum Modellcharakter“

Formalisierte und informelle Beteiligungsverfahren der Stadtentwicklung

Mit: Antje Kapek, Franz Schulz, Frank Bertermann, Ümit Bayam (Stadtteilausschuss Kreuzberg)

Begrüßung Antje Kapek.

Die Diskussion sollte sich nicht an Einzelfällen orientieren, sondern möglichst abstrakt und

allgemein sein.

Ziel des Forums ist es, Kriterien/Standards und Spielregeln für erfolgreiche Beteiligung zu

entwickeln.

Einleitung:

Es gibt formalisierte, gesetzlich vorgegebene Verfahren: BürgerInnenbegehren/-entscheid,

BürgerInnenhaushalt (in einigen Bezirken), Soziale Stadt/Stadtumbau, Bauleitplanung für

Gebäude/Gebiete (bauliche Infrastruktur).

BürgerInnenbeteiligung läuft auf verschiedenen Ebenen:

EinwohnerInnenversammlung, Einwendung (+ Anhörung), Stellungnahmen.

Informelle Verfahren sind zum Beispiel Workshops oder Ideenwerkstätten.

Wie sollte Beteiligung organisiert werden?

Ümit Bayam stellt den Stadtteilausschuss Kreuzberg vor.

- Das Spektrum von BürgerInnenbeteiligung ist groß.

- Schwerpunkt: Bauleitplanung (Formelle Beteiligung nach §3 Baugesetzbuch)

- Kommune legt Planung für Projekt aus und gibt Zeitraum, -rahmen und Ort der Einwendungsmöglichkeit

bekannt (z.B. über Zeitung). Nach Abwägung durch die Kommune

werden die (evtl. modifizierten) Pläne erneut ausgelegt.

- Erfahrung des Stadtteilausschuss: Verfahren wird angenommen, aber nicht in der gewünschten

Intensität.

- Konsequenz: Stadtteilausschuss wirkt in Kooperation mit dem Bezirk auf den Beteiligungsprozess

ein; lädt die Öffentlichkeit zu Informationsveranstaltungen ein, die verstärkt

wahrgenommen werden und parallel zur öffentlichen Auslegung der Pläne stattfindet. Der

Stadtteilausschuss (STA) wirkt als Übersetzer/Vermittler. Der STA wird häufig bereits im

Vorhinein von der Verwaltung informiert.

- Erfahrung: Viele verstehen die Verfahren nicht, haben Berührungsängste mit der Verwaltung.

- Konsequenz: direkt vor Ort die Betroffenen ansprechen.

- Konsequenz: Flyer „Plan B - Bebauungsplan für Alle“

Bezirksbürgermeister Franz Schulz:

- Das Baugesetzbuch (Bund) wird in Berlin durch das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch

ergänzt. Verfahren in Friedrichshain-Kreuzberg: drei Schritte: Information der BVV,

Information der Öffentlichkeit, Beschluss der BVV. Dies gibt BVV und Initiativen die Möglichkeit,

frühzeitig Einfluss zu nehmen. Die Fachausschüsse können so begleitend diskutieren,

auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit (Rederecht).

- Die Öffentlichkeitsbeteiligung verläuft in der Regel über zwei Phasen (s. oben), bei kontroversen

Verfahren kann es auch mehr Veranstaltungen geben (in der Vergangenheit

bis zu sechs).

- Wenn Verfahren über eine längere Zeit verlaufen, tauschen sich Bevölkerung bzw. Betroffene

aus; nach einigen Jahren können sich Menschen beschweren, sie seien nicht

beteiligt worden, auch wenn eine Beteiligung (mit anderen, damals betroffenen Menschen)

stattgefunden hat.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Diskussionspunkte/Erfahrungen/Fragen:

- „Sprengstoffgehalt“: wie werden BürgerInnen informiert? Hilft Standardisierung? // Es gibt

direkt Betroffene, denen Vorrang eingeräumt werden sollte. // Frühzeitigkeit definieren:

„Bevor gezeichnet wird, sollte beteiligt worden sein.“ // Bei länger andauernden Verfahren

sollte konsequent protokolliert werden, um dauerhafte Information zu gewährleisten.

- Frühzeitigkeit: sobald es Pläne gibt, ist es oftmals schon zu spät. // Wer wird wie angesprochen

(Zielorientierung)?: Mehrsprachigkeit; Betroffene direkt ansprechen

- BUND: Die meisten Bebauungspläne werden ohne Absprache mit den BewohnerInnen

„durchgeschoben“. // Werden Pläne nicht eingehalten, kann es zu Entschädigungszahlungen

kommen, da zu früh Vereinbarungen mit Firmen getroffen werden. // BewohnerInnen

werden „bedroht“ (Drohung mit hohen Rechnungen). // Differenz zwischen ersten

Plänen vor und denen nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung differieren kaum.

- Friedrichshain-Kreuzberg und einige wenige Städte VorreiterInnen. // In Berlin wird Beteiligung

kaum praktiziert. // Ignoranz der Verwaltung; fehlende Bereitschaft, grobe Beschlüsse

im Nachhinein zu hinterfragen. // Starke Abhängigkeit von den beteiligten AkteurInnen

(Personen) // Welche Qualitätskriterien gibt es (Qualitätskontrolle)? // Verlängert

sich die Planung durch Öffentlichkeitsbeteiligung

- Frustration entsteht, wenn trotz starker Beteiligung es nicht immer zur Einbeziehung der

Vorschläge kommt. // Kommunikation in Gremien // Neue Wege der Information finden

- Zwischen Bereichsentwicklungsplanung und Bebauungsplanung (B-Plan) gibt es eine

„Lücke“; hier brauchen wir BürgerInnenbeteiligung // Auf der anderen Seite: Nicht alle

Möglichkeiten werden seitens der Betroffenen(vertretungen) genutzt.

- Kann wirklich vorhergesehen werden, wo es „Sprengstoffrisiko“ gibt? Oftmals ist es abzusehen.

Es gibt eine „Informationshierarchie“ zwischen organisierten BIs und nicht organisierten

AnwohnerInnen.

- Frank Bertermann: Grüne sind nicht immer die besseren BeteiligerInnen. // Finanzierung?

// Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Verfahren, da bei privaten

Verfahren immer ein gezeichneter Plan vorliegt. // Quartiersräte/Quartiersmanagement

oder BIs verweigern sich zuweilen der Zusammenarbeit. // Was passiert, nachdem BürgerInnen

ihre Meinung geäußert haben? // Wie würden wir BürgerInnenbeteiligung gestalten,

wenn wir an der Macht wären?

- Es gibt Projekte, bei denen Kinder und Jugendliche konkret beteiligt werden (Schulen,

Kindergärten, Spielplätze)

- Quartiersmanagement ist ein „Problem für sich“

- Andreas Otto: Landesebene/Abgeordnetenhaus: Beschäftigt sich mit übergeordneten

Planungen (Flächennutzungsplanung)/Planfeststellungsverfahren und selten mit Bebauungsplanungen

von besonderem Interesse für die gesamte Stadt. // Es geht häufig um

wirtschaftliche Interessen. // Häufig unerfüllbare Erwartungen („Verhindert das mal!“) //

Es geht um Kompromisse. // Realistischen Überblick über Möglichkeiten schaffen. // Hat

sich die Verwaltung durch das „Androhen“ von Beteiligung schon angepasst?

Fazit/Antworten Ümit Bayam:

- Wie wirkt sich Beteiligung aus? Veranstaltungen verbessern die Kommunikation; Investoren

stellen sich dann eher auf die Belange der Betroffenen ein.

- Woran scheitern Beteiligungsverfahren? BVV-Mitglieder können instrumentalisiert werden

oder bedienen „ihre Klientel“. // Aufgebrachte BürgerInnen machen die Politik und

teilweise auch den Stadtteilausschuss für zu späte Information verantwortlich. // Formalisierte

Verfahren richten sich ausschließlich an das BildungsbürgerInnentum. //

- Kriterien: Gute Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und STA (allgemein: Vermittler).

// BürgerInnen müssen ernst genommen werden. // Kontinuität

Fazit/Antworten Franz Schulz:

- Frustration entsteht, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

- EinE EigentümerIn/ein Investor hat Baufreiheit, solange er/sie sich im Rahmen des aktuellen

Planungsrechts befindet. Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sich, wenn Pläne von

aktuellem Planungsrecht differieren.

- Wenn das Bezirksamt sich gegen Pläne stellt, um beispielsweise mehr Grünfläche zu

gewährleisten, müssen evtl. Schadensleistungen gezahlt werden, die u. U. nicht geleistet

werden können.

- Unterscheidung städtebaulich orientierte/infrastrukturell orientierte/sektoral orientierte/soziale

Stadtentwicklung / Stadterneuerung / Stadtumbau. Wovon sprechen wir, welche

Instrumente wenden wir an?

- Ausblick: Es gibt eine unüberschaubare Anzahl von Initiativen, Verfahren, Förderkulissen.

Es wird eine zunehmend größere sozialraumorientierte Beteiligung geben (müssen).

Anschließende Abschlussdiskussion, Ansätze:

- unabgängige Person, „BeauftragteR für BürgerInnenbeteiligung“?

- „Zwang“, private Verfahren für Beteiligung zu öffnen?

- Übersichtlichkeit verbessern, Verfahren koordinieren

- Bündelung von Initiativen?

(Zwischen-)Ergebnisse der Diskussion in Bezug auf Kriterien und Spielregeln:

- Frühzeitigkeit der Information/Beteiligung

- Kontinuität

- Priorisierung der Betroffenheit

- Identifikation des „Sprengstoffs“

- Quantität der Beteiligung?

- Aktivierung der AkteurInnen

- Ortsnahe Beteiligung

- Ehrliche Kommunikation

- Ergebnisoffenheit? Verbindlichkeit?

- Transparenz über Einfluss, Finanzen, Rechte und Zeitrahmen

- Konsequente Kinder- und Jugendbeteiligung

- Erfolgskontrolle

Die Diskussion kann aus Zeitgründen nicht komplett zu Ende geführt werden. Die Gründung

einer AG Spielregeln BürgerInnenbeteiligung wird angeregt und initiiert.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 4 Arbeitsprotokoll

Protokollantin: Kristine Jaath

Mehr Macht für alle!?

Begehren, Entscheide, direkte und repräsentative Demokratie

Mit: Benedikt Lux, Peter Ottenberg, Roland Otte

Folgende Fragenkomplexe wurden aufgeworfen:

• Wie verbindlich ist direkte Demokratie? Welchen Stellenwert hat direkte Demokratie im

Vergleich zur repräsentativen Demokratie?

• Welche gesellschaftliche Strahlkraft haben BürgerInnenbegehren?

• Probleme der Motivierung, Mobilisierung, Partizipation

• Problem der zeitlichen Diskontinuität

• Problem der Regionalisierung von plebiszitären Elementen

• Problem Quorum

• Weitere Fragestellungen

Wie verbindlich ist direkte Demokratie? Welchen Stellenwert hat direkte Demokratie im

Vergleich zur repräsentativen Demokratie?

Erste Erfahrungen mit plebiszitären Instrumenten gibt es in Berlin erst seit 2005.

BürgerInnenentscheide dürfen sich mit Angelegenheiten befassen, in denen auch die BVV

Entscheidungskompetenz hat. D.h. der Grad der Verbindlichkeit von BürgerInnenentscheiden

orientiert sich am Grad der Verbindlichkeit der repräsentativen demokratischen Ebene. Es darf

nicht sein, dass BürgerInnen eine höhere Entscheidungsmacht zugesprochen wird als den

demokratisch gewählten VolksvertreterInnen.

Daraus folgt die Forderung nach Erweiterung der Entscheidungsrechte der BVV, so wie sie

bereits von den BVV-VorsteherInnen und der grünen Abgeordnetenhausfraktion ins Spiel

gebracht worden ist (Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung durch Änderung §12 BezVG,

Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung). Damit würde auch der

BürgerInnenentscheid weiter qualifiziert.

Zurzeit besteht in den BVVn ein zweistufiges Verfahren: die BVV regt durch Ersuchen

Verwaltungshandeln an und kann in einem zweiten Schritt Bezirksamtsbeschlüsse durch eigene

Beschlüsse ersetzen. BürgerInnenentscheide bewegen sich auf der Ebene eines BVV-

Ersuchens, damit bleiben sie rechtlich unverbindlich. Möchte man das ändern, muss man

zunächst strukturell die Kompetenzen der BVV verbessern.

Dagegen möchte der grüne Landesvorstand angesichts mancher BVV-„Haufen“ (dazu

allgemeines fröhliches Gelächter) das zweistufige BVV-Verfahren lieber beibehalten und nach

Möglichkeiten suchen, die BürgerInnenentscheide auf anderem Weg zu qualifizieren.

Welche gesellschaftliche Strahlkraft haben BürgerInnenbegehren?

BürgerInnnebegehren haben allein schon einen Wert für sich, da sie Diskussionsprozesse

anstoßen und die Politik herausfordern, sich für oder auch gegen ein solches Begehren zu

positionieren, oder auch das Anliegen des BürgerInnenbegehrens aufzunehmen und in den

parlamentarischen Prozess einzuspeisen. BürgerInnnenbegehren bieten also die Möglichkeit,

Ideen und Vorstellungen an die Politik heranzutragen, die diese selbst möglicherweise noch

nicht ventiliert hat.

EinwohnerInnen-Initiativen richten sich in der Regel gegen Entscheidungen der repräsentativen

politischen Mehrheit. Dies ist strukturell so angelegt: Sobald der Eindruck entsteht, dass die

repräsentative politische Vertretung die Interessen von BürgerInnen nicht wahrnimmt, werden

diese die Instrumente der direkten Demokratie nutzten.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Probleme der Motivierung, Mobilisierung, Partizipation

Eine 1:1-Umsetzung von BürgerInnenentscheidungen ist nie vollständig möglich (Rechte Dritter

werden möglicherweise berührt, die Forderungen können nicht finanziert werden etc.), allerdings

ist dies in der politischen Kommunikation stets schwer zu vermitteln. Darüber hinaus ist in Berlin

durch die zweistufige Verwaltung die Möglichkeit des Entzugs der Zuständigkeit durch die

Landesebene gegeben, unabhängig vom Ausgang des BürgerInnenentscheids.

Die Problematik der „diskontinuierlichen Zeitschiene“ wird angesprochen: D.h. die repräsentative

Demokratie hat schon gewirkt, bevor sich direkte Demokratie erst formiert. Auf a) die Debatte in

der BVV (die in der Regel niemand mitbekommt) folgt b) die politische Mehrheitsentscheidung.

Diese wird nach außen getragen, woraufhin sich Initiativen gegen sie formieren und die Debatte

neu eröffnen – zu einem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung meist längst getroffen ist.

Solche zeitlichen Diskontinuitäten führen zu Frustrationserlebnissen, abnehmendem

Engagement und Politikverdrossenheit. Der BUND-Vertreter stellt fest: Direkte Demokratie muss

mit direkten positiven Erfahrungen verknüpft sein. Gegen Frust und Abgestumpftheit wirkt die

zeitnahe Erfahrung, etwas bewegen und mitgestalten zu können.

Problem der zeitlichen Diskontinuität

Um zeitlicher Diskontinuität entgegenzuwirken braucht es „proaktive Transparenz“, d.h. BVV-

Prozesse müssen so früh wie möglich kommuniziert werden und Initiativen müssen frühzeitig

einbezogen und aufgefordert werden sich einzumischen und zu Wort zu melden.

Schwierig wird dies, sobald es um langfristige Planungsinteressen, langjährige

Planungsprozesse oder auch lange zurückliegende, historische Entscheidungen geht (z.B.

Mediaspree). Kurzfristige Vorhaben (z.B. Parkraumbewirtschaftung) sind besser in eine zeitliche

Deckung zu bringen.

Festgehalten wird: Die repräsentative Demokratie muss die Leute früh mitnehmen und

einbeziehen.

Problem der Regionalisierung von plebiszitären Elementen

Obwohl möglicherweise nur für einen Kiez von Belang (z.B. Parkraumbewirtschaftung), werden

BürgerInnenentscheide im gesamten Bezirk abgestimmt. Für nicht Betroffene fehlt darum oft

eine Motivation am Entscheid teilzunehmen.

Als Lösung wird diskutiert, ob man die Entscheidungsräume direkter Demokratie auf einzelne

Stadtregionen verkleinern könne, bspw. auf die Sozialräume. Jedoch lässt sich eine solche

Regionalisierung gesetzestechnisch kaum so formulieren, dass sie im Vollzug funktionieren

könnte. Unterhalb der bestehenden Wahlkreisebenen müsste gesetzlich ein bestimmter

zusätzlicher Kreis von Personen definiert werden, der zu einem bestimmten Zeitpunkt formal zur

Wahl aufgefordert werden könnte. Weitere formale Untergliederungen auf Stadtteilebene

müssten geschaffen werden, die solche Abstimmungen gesetzlich ermöglichen würden.

Dies ist verfassungsrechtlich schwierig. Da BürgerInnenentscheide BVV-Beschlüsse ersetzen

und die BVV ist für den gesamten Bezirk zuständig ist, stehen Entscheidungen auf

Stadtteilebene, die die Qualität von BVV-Beschlüsse hätten, dazu im direkten demokratischen

Widerspruch.

Diesbezügliche Vorschläge, BVV-Regionalausschüsse zu schaffen und mit entsprechenden

Kompetenzen auszustatten, wurden als nicht praktikabel wieder verworfen. Stattdessen wird die

Auffassung vertreten, lieber das Quorum bei BürgerInnenentscheidungen möglichst niedrig zu

halten.


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Problem: Quorum

Bei einem Beteiligungsforum spielt stets auch die taktische Frage der Mobilisierung oder

Nichtmobilisierung eine wesentliche Rolle. Der grüne Vorschlag, bei der Überarbeitung des

Gesetzes vom Beteiligungsquorum zu einem Zustimmungsquorum wechseln, stößt auch bei den

anderen Parteien auf Zustimmung.

Folgende weitere Fragen wurden angesprochen, jedoch in Anbetracht der knappen Zeit

nicht vertieft:

• Das mögliche Spannungsverhältnis BürgerInnenbegehren (Partikularinteresse) gegen

strukturelles Gemeinwohl. Hier ist die Politik gefordert, frühzeitig einen Interessenausgleich

einzuleiten

• Spannungsverhältnis BürgerInnenbegehren und BVV (direkte Demokratie hebelt demokratisch

gefasste parlamentarische Beschlüsse aus)

• Der LaVo wirft Frage nach der grünen Regierungsperspektive auf. Sollen die Grünen bei

der Realisierung ihrer gut durchdachten Konzepte sogleich auch immer zum Widerstand

gegen sie aufrufen?

• Vereinnahmung von BürgerInnenbegehren/-entscheiden durch die Parteien, durch Lobbygruppen

im Hintergrund (Lenkung, Information, Desinformation, Kommunikation, Manipulation,

die Rolle der Medien)


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 5 Arbeitsprotokoll

Protokollantin: Sabine Wagner

Neue Wege zu mehr Stadtgrün

Stadtentwicklung von unten und bürgerschaftliches Engagement

Mit Stefanie Remlinger, Wolf Sasse (BI Rettet die Straßenbäume), Herr Leutner (RA)

(Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung Oderberger Gestaltung - VertreterIn der BI

Oderberger Straße/Bürgersteig e.V. -, Nilson Kirchner (Stadtrat ÖO Pankow, Tiefbau), Jutta

Kalepky (Stadträtin u.a. zuständig für Stadtgrün), Herbert Lohner (BUND)

Arbeitsthesen:

Widerstand ist notwendig,

• wegen Baumfällungen in großem Stil

• Zerstörung von Stadtnatur

• Verwaltung macht business as usual

• schlechter/unehrlicher Information

• Fällgründe werden bezweifelt

• unsachgemäße Grünpflege

• Wie viel ist grün wert?

• CO 2 -Bilanz für Bäume

zu berücksichtigende gesetzliche Rahmenbedingungen

• Handbuch Partizipation mitgestalten

• mehr Mittel für Bezirksregion aus Landeshaushalt

• Verkehrssicherungspflicht anpassen mind. Pflegeklassen

• Anleitung für Engagement

• unsachgemäße Grünpflege

• Spielräume für Baumpatenschaften

• Outsourcing stoppen, Personal zurückgewinnen

• Ansprechpartner im Grünflächenamt und Senat

• kommunale Unterstützung von Gemeinschaftsgärten

Fördern von Engagement, durch

• Stadtentwicklung von unten

• Baumpatenschaft

• Anleitung für Engagement

• Verträge zwischen BA und BI – siehe vorgestelltes Modell aus der Oderberger Straße

• Genossenschaftsmodell zur Grünpflege

• Kommunikation auf Augenhöhe

• Beteiligung für Einzelne ermöglichen

• Internet als Kommunikationsplattform

• Willkommenskultur → willkommensstruktur

• urbane Landwirtschaft zukunftsweisend

Vertrauensbildende Maßnahmen

• Einzelgutachten Bäume

• akzeptierte Gutachter

• Zuständigkeiten klären

• Engagement ernst nehmen

• Baumfälllisten im Internet

• Fremdfirmen streng kontrollieren


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

• verlässliche Ansprechpartner

• Kommunikation auf Augenhöhe

• Haftpflichtversicherung für Amtsleiter

• niedrigschwellige Beteiligungsangebote

• Willkommenskultur → Willkommensstruktur

Wir helfen der Verwaltung

• Bürger übernehmen Verwaltungsaufgaben – wie?

• Einwohner kümmern sich um extra Grün

• institutionalisierte Kommunikation zw. BI und Verwaltung

• Lobby für Grün bilden

• Bauleiter VerwaltungsaufgabenSchutzbügel und andere Maßnahmen

• überbezirklicher Austausch mit BürgerInnen


Einige Diskussionsbeiträge im Detail

Stefanie Remlinger

Einleitung

Ermutigung aus Politik und Verwaltung – nicht Entmutigung der BürgerInnen

Wolf Sasse

• Hintergrund Gründung BI – Verhinderung der Fällung von ca. 1.000 Traubenkirschen in

Prenzlauer Berg, Gleimviertel auch tätig in dem Bereich – keine Info der Verwaltung zuvor –

schwierig insbesondere das Ausmaß der Fällungen ohne Erklärungen

bei massiven Eingriffen muss rechtzeitig informiert werden, nicht erst kurz vor den Fällungen –

wenn Fällungen nicht nachvollziehbar sind, weil die Bäume gesund aussehen, ist das noch

schwieriger, weil es nicht verständlich ist

Herber Lohner/BUND

• Abnahme der Stadtbäume (letztes Jahr de facto 2000 Bäume verloren, Vergleich Fällungen

und Neupflanzungen Senatszahlen, per Korrekturfaktor rechnerisch 7000 zusätzliche Straßenbäume)

Wenn Bäume nicht sofort nachgepflanzt werden können, dann werden Baumscheiben oft

zugepflastert, Wunde unsichtbar machen

div. Strategien SenStadt die Stadtgrün betreffen – man nimmt immer Abstand von den bisherigen

Zielen, z.B. weg von ziel 500.000 Stadtbäume, jetzt nur noch 400 000 = Status Quo-Erhalt –

aktueller Strategie-Entwurf zurzeit in der verwaltungsinternen Diskussion, BUND bemüht sich

auch um die Einbindung von BI in dem Bereich

Jutta Kalepky

• Strategie-Diskussion im Auge behalten, es soll wohl darum gehen, gegenüber SenFin Argumente

für mehr Personal für Stadtgrün zu erhalten – Verbände und BI sollten das im Auge

behalten

BUND/Lohner

• Fällungen begründet

Kontrolle der Pflege – nicht mehr sachgerecht sondern „vorsorgend“ - Hintergrund knappe

Kassen

Handbuch Partizipation: zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung beauftragt – nur eine

Bezirksverwaltung (aus Frieke?) dabei beteiligt gewesen bisher, weitere sollten sich unbedingt

beteiligen


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Kristine Jaath

• Wie weit geht Bürgerschaftliches Engagement für Stadtgrün? Kosten Baumunterhalten können

die Bezirke nicht mehr leisten, soll das in die Hände der BürgerInnen? Wasserkosten

Übernahme?

Frank Möller

• Qualität des Bürgerschaftliches Engagement, Problematik Verkehrssicherungspflicht –

Schäden durch Bruch

Heiner Funken

• Gutachterstreit Pankow – Bäume stehen weiterhin unter Beobachtung – Kritik

Wenn vor meiner Tür ein Baum vertrocknet, ist nicht der Bürgermeister von Pankow Schuld...

Bürger anleiten und mitnehmen Stadtgrün mitzupflegen, zu pflanzen... Spielräume schaffen,

Anleitung entwickeln

Jutta Kalepky:

• Frieke keine MAE – keine Unterstützung dieser Arbeitsmarkt-Maßnahmen, so zwar auch

keine kompensationsmasse – das kann man aber auch aushalten

wichtig, dass was als Vertrauensverlust passiert ist, wieder abarbeiten...

Baumfälllisten veröffentlichen, wichtig, dass die auch korrekt sind – Aufbau Vertrauen –

Schwachstellen aufarbeiten

Kooperation muss verabredet werden – immer im Einzelfall – irgendwann kommt das auch

positiv an und motiviert für weiteres

Nilson

• wichtig, Bürger ernst nehmen

Bsp. Vereinbarung Oderberger Straße

• Raus aus der Opferrolle – Verantwortung übernehmen für das eigene Wohnumfeld, wenn

man mehr Stadtgrün möchte

• Bürger mussten sich dann auch mit Verkehrssicherungspflicht und Kostenfragen auseinandersetzen

im September 2009 Vertrag unterzeichnet, 2 Jahre verhandelt

Wegweisend für künftige Verhandlungen von Verwaltung mit BürgerInnen

Dr. Gerd Leutner

• Vertrag Oderberger Patenschaft...

Engagement kann aber nicht erzwungen werden, dass muss sich selbst bilden, damit solche

Projekte auch Erfolg haben. Sowas kann und sollte Staat nicht leisten. Das hat nicht nur mit

Einkommensverhältnissen zu tun.

Haftung/Versicherungsfälle: Verkehrssicherungspflicht vertraglich geregelt, Bezirk beaufsichtigt

das auch weiterhin, im Falle von Vernachlässigung der Pflichten, dann ersatzvornahmen durch

den Bezirk möglich, 1.500 € Sicherheitsleistung eingebracht vorab symbolisch – Versuch der

Regelung – das ist Neuland und das muss ausprobiert werden – es im Vertrag geht speziell um

die Hochbeete und nicht die Bäume

• Problematik Privatpersonen und Gewerbetreibende, die von dem zusätzlichen und von AnwohnerInnen

gepflegten Stadtgrün profitieren

Bettina

Übertragbarkeit des Modells von der Oderber Straße woanders testen

Christina

Übertragbarkeit prüfen – Aufgabe der Politik, dass sich auch engagierte Bürger sich dazu

zusammenfinden, nicht überall gibt es solche Vereine


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Frauke

Verstetigung von Kommunikation zwischen BürgerInnen und Verwaltung – so könnte man zu

besseren gemeinsamen Lösungen kommen – diese Kultur fehlt leider bisher …

Herbert

Grün ist in der Gesellschaft zurzeit nichts mehr wert

Ärger um Grün nicht isoliert sehen

Genossenschaftsidee, alternative Ansätze

PrinzessInnengärten

• temporäre Nutzung der Flächen – gärtnerische Nutzung, gGmbH, flächen werden gemietet –

gibt es wirklich Wege für neues Grün, bspw. Urbane Landwirtschaft – wie ist der Umgang mit

solchen Impulsen? Wie unterstützt die Politik/Die Grünen das? Gibt es eine Perspektive aus

der Politik neuen Akteuren und Nutzungsformen neue Rahmenbedingungen zu geben –

Gemeinschaftsgartenflächen – es geht speziell um große Flächen und nicht nur um einzelne

Baumscheiben.

Antje

• Problematik - wem gehören die Flächen? Wichtig temporäre Nutzungen/Stadtgrün unterstützen

nicht nur in den Bezirken sondern auch auf Landesebene

Heiner

• BürgerInnen warten nicht nur auf Verträge sondern werden auch weiterhin für Stadtgrün tätig

werden

Problematik Haftung Amtsleiter für Verkehrssicherheit – das muss geändert werden, das führt zu

hysterischen Entscheidungen

Jutta

• Haftung kein Totschlag-Argument, die Haftung muss aber mit bedacht werden, weil viele das

nicht wissen

Gertrud

Projekt 20 Grüne Hauptwege – Leitprojekt der Agenda 21

• ehrenamtliche BürgerInnen – dann Fuss e.V. und BUND ins Boot geholt – Verträge dann erst

mit Vereinen geschlossen

• es muss einen Ansprechpartner und Kooperationsmöglichkeiten für nicht organisierte BürgerInnen

geben – nicht immer erst Verein gründen müssen

Erfahrungsbericht: Beteiligung der extra von Bürgern gegründeten Parkgenossenschaft

Gleisdreieck-Planungen nicht gewünscht …

Rolf

• Baumschutz bei Tiefbauarbeiten von Leitungsträgern und auch bei anderen Baumaßnahmen

Stefan

• es sollte eine Trendumkehr in Richtung mehr Stadtgrün erfolgen

• Problematik Information der Öffentlichkeit – das sollte einfach möglich sein – Infos berlin.de

Problematik der Amtsleiter – Haftung, Vollkommene sicherheit im Öffentlichen Raum gibt es

nicht...

Wenn es BI gibt, dann unterstützen – Aufwertung für BürgerInnen und auch Gewerbe, wie

gehen die da mit rein?

Bürgerbeteiligung funktioniert nicht in allen Bezirken – Plattenbaugebiete??? Kiezgefühl und

große Straßen – Identifikation mit dem Wohnort...

Klimaschutz – CO 2 -Reduktion durch Bäume -


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Ini Gleisdreieck

Willkommenskultur und -struktur seitens der Ämter gegenüber den engagierten BürgerInnen

• Infos an BürgerInnen AnsprechpartnerInnen, wo kann man mitmachen...

Lohner

• Best Praktice Beispiel (neben BIOS) Volkspark Lichtenrade – sehr altes Projekt – Vertrag mit

Handschlag geschlossen

• Man kann Bürgerschaftliches Engagement auch mit Verfahren abwürgen

Vereinshaftpflichtversicherung mgl. - Möglichkeiten prüfen

Natur in der Stadt ist Natur für den Menschen

BUND würde sich gern in den Wahlprogrammprozess für das AGH einbringen.

Edelgard

• Themendiskussion nach dem Kongress bitte fortsetzen

Mittelverwendung Ausgleichsmittel für Baumaßnahmen – das Thema weiterverfolgen, bisher

haben die Grünen da zu wenig Augenmerk drauf gelegt

Achim

Baumschutz verbessern im Rahmen von Baumaßnahmen und auch für den Schutz im „Alltag“

Leitbild naturnahe Grünflächenpflege – günstiger

Skandalisierung von Öko-Problemen

Bettina

Wunsch fürs Wahlprogramm – Nacharbeit aus dem Kongress – Gruppe bilden: Modelle

entwickeln und weiterentwickeln, neue Ideen Input

Fazit:

Einigkeit bestand beim Thema Handlungsbedarf, um eine Trendumkehr in Richtung mehr statt

weniger Stadtgrün hin zu bekommen. Insbesondere bei Thema Bäume ist dabei auch an der

Transparenz bei den Zahlen zu arbeiten: Was der Senat verlautbart, passt nicht zur Bilanz der

Fällungen und Pflanzungen und verschleiert die reale Lage.

Für eine solche Trendumkehr gilt es einige Bereiche anzugehen, darunter die mit der

Verkehrssicherheitspflicht korrelierende Frage der Amtshaftung, die Rolle von Baumaßnahmen

als Baumdezimierer (hier stand die Idee eines „Bauleiters Baumschutz“ im Raum) und generell

die Frage: Was ist das Stadtgrün uns wert?

Wichtige Schritte auf einem Weg zu mehr Stadtgrün müssen in Richtung einer besseren

Zusammenarbeit mit engagierten BürgerInnen gegangen werden. Dazu sind zumindest bei

größeren Flächen Vertragsmodelle und Nutzungsvereinbarungen, wie etwa das in der

Oderberger Straße gefundene Modell eine Variante, die ausgeweitet werden könnte. In welchen

Formen das Engagement auch immer ausgelebt wird – ob als urbane Landwirtschaft oder

einfach nur das Bepflanzen von Baumscheiben – wichtig ist, das dem Engagement von Seiten

der Bezirke/des Senats mit einer Willkommenskultur begegnet wird, die der Schlüssel ist zu

einer weiter gehenden Beteiligungskultur.

An diesen Themen wollten alle ForumsteilnehmerInnen gerne weiter arbeiten; insofern kommen

wir auch der Bitte des Landesvorstand um Zuarbeit für das Wahlprogramm gerne nach. Bis

dann!


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Forum 6 Arbeitsprotokoll

Protokollant: Felix Banaszak

Kids an die Macht;-)

Beteiligung von Lindern und Jugendlichen

Mit: Clara Herrmann, Marianne Burkert-Eulitz, Marcus Lehmann (Landesarbeitsgemeinschaft

Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen), Alexander Kersten und Marc Ludwig

(Servicestelle Jugendbeteiligung), Florian Barthelmeß (Kiezdetektive)

Begrüßung Clara Herrmann

Erste Fragen in der Vorstellungsrunde:

- In welchem Zeitraum können Vorhaben umgesetzt werden, so dass Kinder und Jugendliche

die Umsetzung mitverfolgen können?

- Wie kann Kinder- und Jugendbeteiligung auch in andere Partizipationsverfahren integriert

werden?

- Wie schafft man Kinder- und Jugendbeteiligung in der Fläche und Institutionen (z.B.

Schule)?

- Beteiligung bei Spielleitplanung?

- Welche (erfolgreichen) Beispiele gibt es und was können wir aus ihnen lernen?

- Wie können wir Kinder und Jugendliche für Demokratie begeistern, sodass sie nicht nach

„rechts“ abwandern?

- Wie gehen wir mit der Schließung von Kinder- und Jugendclubs um? Schaffen wir es,

„gute“ Träger zu finden?

- Mentalität und Motivation zur Beteiligung?

- Wie finden wir hin zu einer Jugendstrategie?

- Kinderfreundlichkeit in der Stadt und in der Verwaltung?

- Wie funktioniert Partizipation (und damit Demokratie) für/mit Menschen, die nicht „von

selbst“ kommen?

Impuls Marcus Lehmann:

- Die Spannbreite von Beteiligung ist immens (Querschnittsaufgabe)

- Koalitionsvereinbarung Berlin sowie Sozialgesetzbuch: Kinder und Jugendliche haben

das Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt zu werden.

- In allen 12 Bezirken ist mittlerweile das Thema verankert, in unterschiedlicher Form: Kinder-

und Jugendbüros, Beteiligungsbüros (zusätzliche Beteiligungsausbildung/Qualifikation),

Kinder- und Jugendparlamente, Koordinierungsstellen für Kinderund

Jugendbeteiligung, Ansprechstellen. Die Umsetzung ist in den Bezirken sehr unterschiedlich.

- Kein Bezirk befragt junge Menschen, inwieweit Hilfe zur Erziehung, Jugendhilfe, etc. gestaltet

werden sollte.

- Erfolg: sehr viel strukturelle Verankerung in den Bezirken. // LAG Mitbestimmung (Bestätigung

über Landesjugendhilfeausschuss) // sehr viele erfolgreiche Projekte in der Vergangenheit

// bei Spielplatzplanung sowie Wohnumfeldverbesserung wird nicht mehr gefragt,

ob, sondern wie beteiligt wird. // Überprüfung jedes Vorhabens auf kinder- und jugendpartizipatorische

Relevanz (Kooperationsvereinbarung im Bezirk Mitte) // Ausbildung

von ProzessmoderatorInnen

- Misserfolge: Streichungen von Mitteln, da Kinder- und Jugendbeteiligung meist als Zusatzaufgabe

angesehen wird, die wegfallen kann. // Es braucht mehr Menschen, die sich

engagieren // Kinder und Jugendliche werden selbst ernst genug genommen, als dass

ihnen eine eigene, ihnen angemessene Plattform zur Verfügung gestellt würde. // Leitlinien

„hohler Zahn“

- Was ist notwendig: Vorgaben zur strukturellen Verankerung (wir brauchen in jedem Bezirk...).

// Beteiligung muss ein eigenes Produkt werden, um einen angemessenen Etat


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

zugewiesen bekommen zu können. // BürgerInnenhaushalt; Beteiligung von Kindern und

Jugendlichen an den Ressourcen // Beteiligung an Maßnahmen im Rahmen der Sozialen

Stadt (zukünftig: Aktionsräume plus) // Überprüfung der Wirksamkeit // Beratungsgremien

der Politik für junge Menschen // Beauftragten für Kinder- und Jugendbeteiligung auf

Landesebene // Landesweites Wahlrecht ab 16 Jahren (Vorreiter Bremen) // Verbesserung

des Rede- und Antragsrecht für Jugendliche im Jugendhilfeausschuss

Impuls Florian Barthelmeß (Kiezdetektive):

- Kinderbeteiligung für gesunde Stadtentwicklung

- Lebensumfeld der Kinder als Ausgangsperspektive

- Kinder sollen sich beteiligen lernen.

- Seit 1999 haben in Friedrichshain-Kreuzberg über 800 Kinder teilgenommen

- Kiezbegehungen mit Kindern zwischen 6 und 14 Jahren; Lebensumfeld der Kinder wird

auf Probleme untersucht und protokolliert; aber auch: was gefällt ihnen? // Sammlung der

Probleme und Übergabe an die Bezirkspolitik; Vorstellung der Probleme durch die Kinder

in einer Kinderversammlung im Rathaus // Frist von einem halben Jahr: Politik soll Fehler

beheben; Überprüfung durch die Kinder im Anschluss daran; Erklärung des (Miss-

)Erfolgs durch die Politik

- Bewegungsförderung, insbesondere für den Schulweg

- Bezirkspolitik muss Projekte fördern, Kinder und Jugendliche ernst nehmen.

- Schulung von Menschen mit Migrationshintergrund zu SprachmittlerInnen

- Problem: zu wenige kontinuierliche MitarbeiterInnen

Impuls Alexander Kersten und Marc Ludwig (Servicestelle Jugendbeteiligung):

- Servicestelle beschäftigt sich mit denjenigen, die sich beteiligen wollen.

- Erste Beteiligungserfahrung muss gelingen, damit Jugendliche sich dauerhaft beteiligen.

// Information ist Grundlage der Beteiligung.

- Empowerment: Befähigung der Freiwilligen / Qualifizierung der Jugendlichen / Vernetzung

mit anderen Projekten

- Strukturen sind wichtig, aber es ist wesentlich wichtiger, eine Mentalität (auch in Politik

und Verwaltung) zu schaffen, in der Jugendbeteiligung gelingt.

- Praxistipps auf der Website // Planung für die Zukunft: Informationsportal

Die Diskussion brachte daraufhin folgende Ansatzpunkte, in Bezug auf

Kriterien für gute Kinder- und Jugendbeteiligung:

- positive Ersterfahrung: „Ich kann etwas bewegen!“

- leichte Zugänge: Ansprechbarkeit von Politik und Verwaltung

- Übersetzung (kinder- und jugendgerechte Sprache/Aufbereitung)

- Offenheit für die Anregungen von Kindern und Jugendlichen

- Orientierung an den „Benachteiligten“, die sich nicht ausreichend artikulieren können,

d.h. u. A. an Kleinkindern

- Kommunikation und Austausch auf Augenhöhe (?)

- Experimente wagen

- Ergebnisoffenheit festlegen

- Dennoch: vorhandene Spielräume ausnutzen

- Verbindlichkeit

- Pädagogische Ausbildung der Ansprechpersonen

- Altersgerechtigkeit

- Zielgenauigkeit

- Niedrigschwelligkeit

- Beteiligung von unten


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Darüber hinaus wurde erörtert,

Wie kann Kinder- und Jugendbeteiligung in der Fläche umgesetzt werden?

- Gesetzliche Verankerung

- BürgerInnenbeteiligung muss im Allgemeinen bürgerInnennäher gestaltet sein; Übersetzung

also auch für Kinder und Jugendliche

- Strukturelle Verankerung: vom Projekt zum Verfahren; auch in der Stadtentwicklung (jedoch

immer mit der Frage: was ist der Sinn? Niemand soll zur Beteiligung „gezwungen“

werden.)

- Empowerment von Kindern und Jugendlichen in Quartiersratsentscheidungen

- Mehr Arbeit in Bezug auf Schule: „Wir müssen an die Schule ran!“

- Kinder- und Jugendbeauftragte in der Verwaltung? In den Parlamenten?

- Es braucht mehr finanzielle Grundlagen, sodass Partizipationsmaßnahmen nicht aus Mitteln

finanziert werden müssen, die dann in anderen Projekten fehlen.

- Etablierung eines Methodenkatalogs?


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Liste der TeilnehmerInnen

Name Vorname Bezirk BVO MdA Ini, Institution, Verwaltung o.a.

Achilles Edelgard Nelly-Sachs-Park IG

Al Hasaki Feras FK

Altug Dr. Turgut FK X

Appel Achim BaL e.V.

Barthel Alexander LAG Dem. Rechte

Barthelmeß Florian Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung

Basmann Erko AIF Bautzener Str.

Bayam Ümit Stadtteilausschuss Kreuzberg

Bertermann Frank M X

Bechtler Cornelius P X BiwaK e.V.

Bergt Karl-Heinz FK GA

Biedermann Linda

Birk Thomas TS X

Bohle Sabine Kulturen im Kiez e.V.

Brandt Danilo FK

Brandt Rüdiger FK X

Brenn Peter P X

Brüning Rolf TS X

Burkert-Eulitz Marianne FK X

Byszio Britta FK GF Fraktion-Frieke

Clausen Marco prinzessinnengarten

Dittrich Frank P Grüne Welle

Ebner

Nicole

Ewald Kerstin Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung

Fender Christian MH X

Funk Marlies AGG/AIF Bautzener Str.

Funken Heiner Bürgerverein Gleimtunnel

Gaigg Eva Grüne Welle

Gelbhaar Stefan P Lavo

Giedke Arne Praktikant MdA

Gollasch Daniel M

Gusy Ansgar CW

Herrmann Clara FK X

Hönig Christian BUND


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Name Vorname Bezirk BVO MdA Ini, Institution, Verwaltung o.a.

Jaath Kristine FK X

Jaath Jörn M X

Jantzen Elfi CW X

Jarasch Bettina Lavo

Jütting Oliver P

Kaas Elias Alexander CW X

Kalepky Jutta BA Frieke BzStR

Kapek Antje FK X

Kern Bernadette MH X

Killat Karoline P

Kirchner Nilson P BA Pankow BzStR

Knief-Schneiker Heidrun

BUND

Köhne Uwe SZ X

Könneke Christian FK

Kollitz Silvia AIM

Kraatz Mathias P X

Lehmann Achim TS

Lehmann Marcus LAG Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen

Lenk Wolfgang FK X

Leutner Gerd BIOS Bergersteig e.V.

Lohner Herbert BUND

Lux Benedikt SZ X

Möller Frank CARambolage

Münchhoff Oliver CW

Münch Jeanette BA Pankow Jugendamt

Mutlu Özcan FK X

Otte Roland Mitarbeiter AH-Fraktion

Ottenberg Peter CW BVV-Büro

Otto Andreas P X

Panhoff Hans FK X QM Moabit Ost

Petters Anke R X

Prauser Norbert BUND

Rade Martina TS X

Ratzmann Volker X

Remlinger Stefanie P X

Riester Paula FK X

Sandau Christian TS X


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Name Vorname Bezirk BVO MdA Ini, Institution, Verwaltung o.a.

Sasse Wolfgang B.I.R.D.S

Sauerteig Axel W. TK X

Schepke Bern M X

Schmitt-

Martens Heidrun P

Schulz Franz FK BA Frieke BzBm

Schumacher Günther FK X

Sievers Johannes TK X

Stöhr Carla CARambolage

Syndwovski

Reiner

Thomas Heiko GF AH-Fraktion

Trisolini Gertrud FK

Wagner Sabine P GF Fraktion Pankow

Wätzmann Johannes CW

Wesener Daniel FK X

Wilfert-Demirov Petra

Ziller Stefan X

BV Bötzowviertel


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

Organisation und Durchführung

Veranstalter:

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

in Kooperation mit: Bündnis 90/Die Grünen

Landesverband Berlin, KoPoFo e.V. und den Kreisverbänden

Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-

Wilmersdorf

Planung und Koordination:

Stefanie Remlinger

Daniel Wesener

Jörn Jaath

Dokumentation vor Ort:

http://gruene-welle-berlin.de/beitragsarchiv.php

Die Grüne-Info-Welle-Berlin macht

Interviews und dokumentiert per

Video / Foto den Kongress unter:

Dokumentation Print/PDF:

Jörn Jaath

Organisation, Betreuung Vorort:

Jörn Jaath

Feras Al Hasaki

Marion Hasper

Protokolle:

Felix Banaszak

Kristine Jaath

Karoline Killat

Sabine Wagner

Public Viewing:

Alexander Kaas-Elias

Christian Sandau


Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“

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