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Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“
Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung
„Mit der Stadt regieren“
BürgerInnenbeteiligung ist eine Grundhaltung und ein Prozess. Letzteres gilt auch für
die Debatte über Formen der Partizipation selbst. Denn es gibt nicht die eine goldene
Beteiligungsmethodik. Allein die Frage, wer an welchen Vorhaben und Entscheidungen
wie beteiligt sein soll und will, lässt sich nicht immer abschließend beantworten. Vor
allem aber werden Beteiligungsprozesse nie konfliktfrei ablaufen. Wer
BürgerInnenbeteiligung will, muss Streitkultur können.
Wir suchen auf unserem Bezirkekongress also nicht eine „Weltformel“ für
BürgerInnenbeteiligung. Es handelt sich vielmehr um eine Veranstaltung mit
Werkstattcharakter, unter der Maßgabe, dass es gilt, Beteiligung immer wieder neu zu
erfinden, innovative Wege, unkonventionelle Ansätze und verlässliche Standards zu
definieren, die dem Reichtum an Wissen, Kreativität und Engagement, der in Berlin
steckt, entsprechen.
Wir wissen bereits, dass unser Instrumentenkasten ein flexibler, fallspezifisch
modifizierbarer sein und hohen dialogischen Anforderungen genügen muss. Das
Beteiligungsverfahren muss sich der Dynamik des Geschehens anpassen, nicht
umgekehrt. Nichts ist Partizipation abträglicher, als wenn der Beteiligungsbegriff zum
bloßen Schlagwort gerät, der von Politik und Verwaltung aus legitimatorischen Gründen
bemüht wird, aber in den Augen der BürgerInnen Alibicharakter hat.
Gerade der Stadtstaat Berlin mit seinen zwölf Bezirken lässt sich nicht mehr einfach zum
Objekt von Regierungshandeln mit einem Fünf-Jahres-Plan reduzieren. Es geht um
einen neuen politischen Stil, der auf gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe basiert,
auf Rollen- und Arbeitsteilung, auf proaktiver Information, immer wieder neu
begründetem Handeln und gemeinsam getragener Verantwortung.
Wie aber tut man das: Mit der Stadt regieren? Wie übersetzt man eine solche
Grundhaltung in den politischen Alltag und wie implementiert man sie in bestehende
Verwaltungsstrukturen? Wie gelingt es, gerade auf der kommunalen Ebene, dass
BürgerInnen Beteiligung als offenen, dynamischen Prozess der Mitbestimmung und
Mitgestaltung erfahren? Antworten auf diese Fragen wollen wir auf unserem Berliner
Bezirkekongress diskutieren, Ideen und Anregungen sammeln und sie mitnehmen in
unsere anstehenden Programmprozesse – und natürlich in unsere täglich politische
Arbeit.
Stefanie Remlinger, Daniel Wesener