Schlussbericht örtliche Prüfung der Jahresrechnung - Landkreis Calw

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Schlussbericht örtliche Prüfung der Jahresrechnung - Landkreis Calw

Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Schlussbericht

über die

örtliche Prüfung

der Jahresrechnung

für das Haushaltsjahr

2009


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Inhaltsverzeichnis

Seite

1. Vorbemerkungen

Aufgaben der Rechnungsprüfung 2

Organisation und personelle Ausstattung der 2

Rechnungsprüfung

Dauer und Umfang der Prüfung 3

Prüfungsunterlagen 3

Belegprüfung 3

2. Allgemeine Bemerkungen zur Haushalts-, Kassen- und

Rechnungsführung

Kassenprüfung 4

Zahlungsbereitschaft der Kreiskasse 4

Überörtliche Prüfung 4

Vollzug der örtlichen Prüfbemerkungen 5

Vollzug des Haushaltsplans 5

Ergebnisübersicht zur Haushaltsrechnung 2009 6

Wesentliche Einzelergebnisse 7

Rechnungsergebnis 2009 8

Finanzlage des Landkreises

Entwicklung der Zuführungsrate (Investitionsrate) 9

Allgemeine Rücklage 12

Haushaltsreste 14

Haushaltsrechnung und kassenmäßiger Abschluss 14

Schuldendienst und Schuldenstand 15

Ausschöpfung der Kreditermächtigung 17

Einhaltung des Kreditfinanzierungsverbotes 17

3. Einzelbemerkungen

Personalwesen 18

ÖPNV und Schülerbeförderung 19

Jugend und Soziales 21

Kreisstraßen 24

Verwaltungsgebühren und Bußgelder 25

Vergaben 26

4. Bestätigungsvermerk 27

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

1. Vorbemerkungen

Aufgabe der Rechnungsprüfung

In der Jahresrechnung ist gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) das

Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens

und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.

Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des

Haushaltsjahres aufzustellen und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Gemäß § 110 der Gemeindeordnung hat die Rechnungsprüfung die Jahresrechnung

vor ihrer Feststellung durch den Kreistag daraufhin zu prüfen,

ob

• bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung

nach dem Gesetz und den bestehenden „Vorschriften“ verfahren worden ist,

• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger

Weise begründet und belegt sind,

der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

• das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.

Nach § 110 Abs. 2 GemO hat die Rechnungsprüfung über die örtliche Prüfung

der Jahresrechnung einen Schlussbericht zu erstellen, der dem Kreistag

vorzulegen ist.

Gemäß § 111 GemO hat die Rechnungsprüfung aufgrund der Unterlagen

des Landkreises und der Eigenbetriebe zu prüfen, ob

a) die für den Landkreis geltenden, auf die Eigenbetriebe anzuwendenden

gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Kreistags sowie die Anordnungen

des Landrats eingehalten worden sind,

b) die Vergütungen der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder des Landkreises

für die Eigenbetriebe und der Eigenbetriebe für den Landkreis angemessen

sind und das vom Landkreis zur Verfügung gestellte Eigenkapital

angemessen verzinst wird.

Organisation und personelle Ausstattung der Rechnungsprüfung

Die Landkreise sind nach § 48 LKrO i.V.m. § 109 GemO verpflichtet, ein

Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Die Rechnungsprüfung untersteht dem

Landrat unmittelbar und ist bei der Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben

unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Seit der Verwaltungsstrukturreform zum 01.01.2005 bis zum 01.05.2008

war die zuvor mit der Kommunalaufsicht vereinigte Rechnungsprüfung eine

separate Organisationseinheit mit vier Rechnungsprüfern (3,85 Stellen). Seit

01.05.2008 (s. Kreistag vom 21.04.2008, TOP 14 ö.) bilden Rechnungsprüfung

und Kommunalaufsicht wieder eine zusammengefasste Abteilung.

Die Abteilung ist als Stabsstelle direkt dem Landrat zugeordnet.

Die Aufgaben der Rechnungsprüfung setzen sich aus den in § 110 GemO

genannten Pflichtaufgaben (z.B. Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften)

und den durch Kreistagsbeschluss übertragenen freiwilligen Aufgaben

(z.B. Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit) zusammen.

Dauer und Umfang der Prüfung

Es liegt zwar in der Natur der Prüfungsaufgabe, dass vorwiegend bereits

abgeschlossene Vorgänge auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die

Rechnungsprüfung sieht sich jedoch darüber hinaus in beratender Funktion

und ist deshalb darauf bedacht, die Aufgaben der Verwaltung zu begleiten

und unterstützend zur Verfügung zu stehen.

Um den umfangreichen Prüfungsstoff zu bewältigen, wurde bei den Belegund

Sachprüfungen von der Möglichkeit der stichprobenweisen Prüfung

Gebrauch gemacht (§ 15 GemPrO).

Prüfungsunterlagen

Die Prüfungsunterlagen lagen in Papierform vor. Die Prüfung der Belege

und einzelnen Buchungsvorgänge erfolgte darüber hinaus im SAP- und

FIWES -Verfahren. Die komplette Haushaltsrechnung wurde fristgemäß vor

dem 30.06.2010 vorgelegt. Auch der vollständige Rechenschaftsbericht lag

ebenfalls zu diesem Zeitpunkt vor.

Belegprüfung

Im Zuge der gebotenen Überwachung der Kassengeschäfte (§ 112 Abs.1

Nr.1 GemO) hat die Rechnungsprüfung auch im Haushaltsjahr 2009 über

drei Wochen hinweg eine Belegprüfung durchgeführt. Die durchgesehenen

Belege wurden dabei nach ihrer Erfassung sowohl in förmlicher, rechnerischer

und teilweise in sachlicher Hinsicht geprüft.

Die Belegprüfung in der Zeit vom 27.04.2009 bis 15.05.2009 diente vorbereitend

der Prüfung der Jahresrechnung. Soweit Beanstandungen getroffen

werden mussten, konnten sie ausgeräumt werden.

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

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2. Allgemeine Bemerkungen zur Haushalts-, Kassen- und

Rechnungsführung

Kassenprüfung

Die Kasse stimmt

Die Landkreiskasse wird nach den Vorschriften der Gemeindeprüfungsordnung

jährlich, die mit ihr in Abrechnungsverkehr stehenden Zahlstellen und

Handvorschüsse werden alle zwei Jahre unvermutet geprüft.

Die Kreiskasse wurde in der Zeit vom 21.04.2009 bis 15.05.2009 geprüft.

Die Prüfung hat keine wesentlichen Anstände ergeben. Die Kassengeschäfte

wurden ordnungsgemäß abgewickelt.

Zahlungsbereitschaft der Kreiskasse

Die Zahlungsbereitschaft der Kreiskasse war während des Rechnungsjahres

immer gewährleistet.

Minus bei den

Zinseinnahmen

Soweit es die Kassenlage erlaubte, wurden die nicht benötigten Gelder zinsgünstig

angelegt. An Zinsen aus Geldanlagen wurden 56.438,87 EUR vereinnahmt

(Planansatz: 150 TEUR). Im Vorjahr konnten 199.476,83 EUR an

Zinsen eingenommen werden. Der Rückgang ist dadurch bedingt, dass weniger

freie Mittel zur Anlage zur Verfügung standen und sich der Zinssatz im

Vergleich zum Vorjahr verschlechtert hat.

Überörtliche Prüfung

Keine aktuelle

GPA - Prüfung

Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte im Jahr 2006 turnusmäßig eine Allgemeine

Finanzprüfung des Landkreises für die Jahre 2000 bis 2005 durchgeführt.

Der hierüber erstellte Bericht datiert vom 12.03.2007. Das Regierungspräsidium

hat das Prüfungsverfahren mit Schreiben vom 19.05.2008

für abgeschlossen erklärt. In der Sitzung vom 26.05.2008 ist der Abschluss

der Prüfung dem Kreistag mündlich zur Kenntnis gebracht worden.

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Die Allgemeine Finanzprüfung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft für die

Wirtschaftsjahre 2000 bis 2004 ist im Zusammenhang mit der überörtlichen

Unternehmensprüfung der AWG und der USN im Jahr 2006 durchgeführt

worden. Hierüber wurden Berichte vom 09.05.06 und vom 10.05.06

erstellt. Mit Schreiben vom 12.03.2008 hat das Regierungspräsidium die

Prüfung für erledigt erklärt.

Die Bauausgaben des Landkreises für den Zeitraum 2001 bis 2005 wurden

im Jahr 2007 überörtlich geprüft. Der Prüfbericht datiert vom 25.01.2008.

Das Regierungspräsidium hat die Prüfung mit Datum vom 21.09.2009 für

erledigt erklärt.

Vollzug der örtlichen Prüfbemerkungen

Die für das Rechnungsjahr 2009 ergangenen Einzelbeanstandungen und

Prüfungsberichte sind überwiegend erledigt. Beanstandungen von so

grundlegender Art, dass der Feststellung der Jahresrechnung durch den

Kreistag Hindernisse entgegenstehen, ergaben sich weder bei den Teilprüfungen

noch bei der abschließenden Prüfung der Jahresrechnung.

Vollzug des Haushaltsplans

Für den Haushaltsplan des Jahres 2009 sind folgende Daten festzuhalten:

Kreistagsbeschluss vom 26.02.2009

Kreisumlagehebesatz 28,85 v. H.

Die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung durch das Regierungspräsidium

Karlsruhe erfolgte mit Erlass vom 31.03.2009. Nach

Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde

die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und der Haushaltsplan

an sieben Tagen öffentlich ausgelegt. Die erforderlichen Nachweise befinden

sich bei den Akten.

Genehmigung

des Haushalts

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

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Ergebnisübersicht zur Haushaltsrechnung 2009

VerwaltungsHH VermögensHH Insgesamt

EUR EUR EUR

Haushaltsplan 153.956.100 16.017.300 169.973.400

Haushaltsrechnung 150.710.036 15.590.258 166.300.294

HH-neutrale Vorgänge - - 180.909.855

Gesamtvolumen der Haushaltsrechnung 347.210.149

Die Summe der haushaltsneutralen Vorgänge entspricht den im Sachbuch

für haushaltsfremde Vorgänge gebuchten Einnahmen und Ausgaben. Es

handelt sich um Beträge, die sich nicht auf den Haushalt auswirken (durchlaufende

Gelder, Fremde Mittel, Vorschüsse oder Handvorschüsse für die

Kreiskasse).

Bereinigte Ausgaben des Verwaltungshaushalts (in EUR)

Ausgaben des VwH 154.620.145,21

abzüglich innere Verrechnungen 11.234.347,36

abzüglich kalkulatorische Kosten 21.215.834,21

abzüglich Umlagen 5.069.568,99

abzüglich Zuführung zum VmH 10.160.507,54

Bereinigte Ausgaben des VwH 106.939.887,11

Bereinigte Ausgaben des Vermögenshaushalts (in EUR)

Ausgaben des VmH 18.089.565,89

abzüglich Zuführung an Rücklagen 0,00

abzüglich Rückzahlung von Zuschüssen 11.495,29

abzügl. Tilgung von Krediten 1.932.016,19

Bereinigte Ausgaben des VmH 16.146.054,41

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

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Wesentliche Einzelergebnisse (in EUR)

2008 2009

Kreisumlage ( 29,85 v.H./

28,85 v.H.) 39.255.020,00 41.580.100,00

Umlage LWV und KVJS 406.138,23 476.790,79

Zuführung VwH an VmH 12.025.431,21 10.160.507,54

Ordentliche Tilgung

einschl. Kredittilgung EB

Immobilien und gGmbH

Ersatzdeckungsmittel §1

Abs. 1 Nr.2+3 GemHVO

i.V. m. § 22 Abs. 1

GemHVO

4.740.057,75 3.718.087,19

23.984,47 3.567.130,35

Nettoinvestitionsrate

unter Berücksichtigung

Ersatzdeckungsmittel

ohne Berücksichtigung

Ersatzdeckungsmittel

7.309.357,93

7.285.373,46

2.875.290,00

6.442.420,35

Darlehensschulden (Kameralhaushalt)

20.069.333,35 18.137.317,16

am 31.12.

- davon Neuaufnahmen 1.275.000,00 0,00

Darlehenszinsen 860.575,54 777.580,81

Allgemeine Rücklage

(Stand 01.01.) 3.435.333,70 4.224.402,04

- Mindesthöhe nach § 20

GemHVO 2.876.533,16 2.953.381,59

- Rücklagenzuführung 789.068,34 0,00

- Rücklagenentnahme 0,00 3.331.438,14

Stand 31.12.2009 4.224.402,04 892.963,90

Bedingt durch die Abhängigkeit von der Steuerkraftsumme liegt das Kreisumlageaufkommen

trotz Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 1,00 v.H

von 29,85 v.H. auf 28,85 v.H. über dem des Vorjahres.

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Rechnungsergebnis 2009

Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt beträgt

10.160.507,54 EUR und liegt damit um 1.864.923,67 EUR unter

dem Vorjahresbetrag und bleibt um 1.524.292,46 EUR hinter dem im

Haushaltsplan veranschlagten Betrag von 11.684.800 EUR zurück.

Das Rechnungsergebnis wurde in Bezug auf den Planansatz in verschiedenen

Bereichen negativ beeinflusst. Die erheblichen Abweichungen von den

Ansätzen des Verwaltungshaushalts sind im Rechenschaftsbericht bei den

einzelnen Budgetkreisen im Detail dargestellt und erläutert und werden daher

an dieser Stelle nicht explizit wiederholt. Eine Zusammenstallung der

wesentlichen Faktoren befindet sich unter dem Punkt „Schlussbetrachtung“

auf Seite 63 des Rechenschaftsberichts.

Entwicklung relevanter Haushaltszahlen

40.000.000

35.000.000

30.000.000

25.000.000

EURO

20.000.000

15.000.000

10.000.000

5.000.000

Jahr

0

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Kreisumlage

Nettosozialhilfeaufwand

Personalausgaben

Nettoinvestitionsrate

Die Sollausgaben im Personalbereich liegen um rund 40 TEUR unter dem

Planansatz. Allerdings liegen sie in der Summe um rund 847 TEUR über

dem Vorjahresergebnis. Ursache hierfür sind tariflicher Lohn- und Gehaltssteigerung.

Deutlich auch der erneute Anstieg im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe.

Hier differieren Ansatz und Ergebnis um rund 2,25 Mio. EUR. Gegenüber

dem Vorjahr ist der Aufwand sogar um rd. 3,83 Mio. EUR gestiegen.

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Ebenfalls deutlich erkennbar ist, dass die Einnahmen aus der Kreisumlage

und die Ausgaben für den Sozial- und Jugendhilfebereich nahezu identisch

sind (der Unterschied beträgt rd. 500 TEUR).

Die verbesserte Steuerkraft der Gemeinden hat erneut dazu geführt, dass

trotz Absenkung des Hebsatzes höheren Einnahmen bei der Kreisumlage

zu verzeichnen waren. Die Nettoinvestitionsrate hat sich im Vergleich zum

Vorjahr um 843 TEUR verschlechtert.

Finanzlage des Landkreises

Entwicklung der Zuführungsrate (Investitionsrate) mit und ohne

Berücksichtigung von Ersatzdeckungsmitteln

Im Jahr 2009 entsprach die Netto-Zuführung vom Verwaltungs- an den

Vermögenshaushalt 15,49 % des Gesamtaufkommens der Kreisumlage.

Die Zuführung fiel um rd. 1,5 Mio. EUR niedriger aus als im Plan veranschlagt.

Die wesentlichen Gründe hierfür sind im Rechenschaftsbericht bei

den einzelnen Unterabschnitten dargestellt.

Steigende Ausgaben

lassen

Zuführung sinken

Jahr

Brutto

EUR

./. Tilgung

EUR

Netto

EUR

Kreisumlagehebesatz

Kreisumlage

EUR

Anteil netto

an

Kreisumlage

2000 3.455.302 1.150.944 2.304.358 24,25% 26.220.158 8,79%

2001 2.919.753 1.601.615 1.318.138 23,25% 26.651.310 4,95%

2002 2.183.121 2.245.443 -62.322 24,50% 30.063.952 -0,21%

2003 3.243.381 2.463.903 779.478 27,00% 32.465.664 2,40%

2004 2.642.872 3.113.074 -470.202 29,50% 34.803.080 -1,35%

2005 6.999.102 3.806.865 3.192.237 32,65% 34.730.708 9,19%

2006 6.730.145 4.379.100 2.351.045 32,15% 35.368.912 6,65%

2007 7.984.419 5.175.043 2.809.376 31,50% 37.074.244 7,58%

2008 12.025.431 4.740.058 7.285.373 29,85% 39.255.020 18,56%

2009 10.160.508 3.718.087 6.442.421 28,85% 41.580.100 15,49%

Der Kreisumlagehebesatz wurde von 29,85 Prozentpunkten um einen Punkt

auf 28,85 Prozentpunkte gesenkt. Die Einnahmen aus der Kreisumlage erhöhten

sich dennoch um 2.325.080 EUR. Verantwortlich hierfür ist die im

Vergleich zum Vorjahr erneut um 9,61 % gestiegene Steuerkraftsumme der

Gemeinden.

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

In der Anlage sind sowohl eine Übersicht über die Hebesätze der Landkreise

in Baden-Württemberg, als auch eine Übersicht über das Kreisumlageaufkommen

je Einwohner in diesen Landkreisen beigefügt. Der Landkreis Calw

zählt jeweils zu den günstigsten Kreisen landesweit.

Ersatzdeckungsmittel gemäß § 1 Abs.1 Nr. 2 und 3 GemHVO i.V. m. § 22

GemHVO

Zur Berechnung der „eigenen Investitionsmittel“ sind zur Netto-

Investitionsrate die Ersatzdeckungsmittel „Einnahmen aus der Veränderung

des Anlagevermögens“ und „Entnahme aus Rücklagen“ hinzuzurechnen. Es

ergibt sich folgende Rechnung (in EUR):

Zuführung

VwH an VmH

./.ord.Tilgung

Darlehen

+Verkauf

Anlagevermögen

+Rücklagen-

Entnahme

= eigene

Investitionsmittel

Jahr

2000 3.455.302 1.150.944 173.851 0 2.478.209

2001 2.919.753 1.601.615 435.621 20.853 1.774.612

2002 2.183.121 2.245.443 181.000 0 118.678

2003 3.243.381 2.463.903 246.000 0 1.025.478

2004 2.642.872 3.113.074 0 0 - 470.202

2005 6.999.102 3.806.865 2.500 0 3.194.737

2006 6.730.145 4.379.100 184.555 528.203 3.063.803

2007 7.984.419 5.175.043 48.207 1.399.762 4.257.345

2008 12.025.431 4.740.058 23.984 0 7.309.357

2009 10.160.507 3.718.087 217.137 3.331.438 9.792.413

Bei den „Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens“ wurden

nur tatsächliche Einnahmen berücksichtigt. Unberücksichtigt blieben Schadensersätze

und Rückzahlungen überzahlter Bauleistungen und Zuweisungen.

Berechnung des Mindestbetrags und des Sollbetrags der Zuführungsrate an

den Vermögenshaushalt (§ 22 Abs.1 GemHVO)

Gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 GemHVO muss die Zuführung vom Verwaltungsan

den Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein wie die ordentliche

Kredittilgung, sofern hierfür keine Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4

(Ersatzdeckungsmittel) zur Verfügung stehen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3

GemHVO soll die Zuführung ferner mindestens so hoch sein wie der Betrag

der aus Entgelten gedeckten Abschreibungen.

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

HH-Rechnung in EUR

Darlehenstilgung = Mindestbetrag 3.718.087,19

Zuführung zur Allg. Rücklage 0,00

Abschreibungen (insgesamt) 9.546.445,62

durch Entgelte gedeckte Abschreibungen 126.170,62

zuzüglich Mindestbetrag 3.718.087,19

Sollbetrag 3.844.257,81

Die tatsächliche Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt

beläuft sich im Haushaltsjahr 2009 auf 10.160.507,54 EUR. Damit

liegt sie sowohl über dem Mindest- als auch über dem Sollbetrag.

Zuführung erneut

erreicht

Die durch Entgelte gedeckten Abschreibungen errechnen sich mittels der

Kostendeckungsgrade der kostenrechnenden Einrichtungen. Der Begriff

„kostenrechnende Einrichtungen“ umfasst gemäß § 12 GemHVO alle Einrichtungen,

die in der Regel ganz oder zum Teil aus Entgelten finanziert

werden. Dies sind:

Haushalts- Einrichtung

abschnitt

1350 Zentrale Schlauch- und Atemschutzwerkstatt Calmbach

2930 Schülerwohnheime Calw

5465 Fleischhygiene

8880 Bebaute Grundstücke des allgemeinen Grundvermögens

Berechnung der durch Entgelte gedeckten Abschreibungen (AfA) -in EURO

HH-Abschnitt 1350 2930 5465 8880

Einnahmen 225.303,63 1.263.924,23 181.514,29 154.906,35

Ausgaben 243.194,51 1.396.905,77 237.214,54 258.364,63

Abschreibungen 29.577,47 57.225,99 13,21 78.358,00

Kostendeckungsgrad 92,64% 90,48% 76,52% 59,96%

durch Entgelte 27.401,57 51.778,24 10,11 46.980,70

gedeckte AfA

(höchstens 100%)

Summe der durch Entgelte gedeckten AfA 126.170,62

Nettoinvestitionsrate („freie Spitze“); ohne Ersatzdeckungsmittel

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Die Nettoinvestitionsrate errechnet sich aus der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts

an den Vermögenshaushalt, abzüglich der Tilgungen und

der Kreditbeschaffungskosten. Die Nettoinvestitionsrate lässt den finanziellen

kommunalpolitischen Handlungsspielraum, die sogenannte „freie Spitze“,

erkennen.

Haushaltsplan

in EUR

Haushaltsrechnung

in EUR

Zuführungsrate 11.684.800,00 10.160.507,54

abzgl. Tilgung 2.086.200,00 3.718.087,62

= Nettoinvestitionsrate 9.598.600,00 6.442.419,92

Die Investitionsfinanzierungsquote (=Nettoinvestitionsrate in Prozent des bereinigten

Vermögenshaushalts) beträgt 39,9 %. Sie hat sich damit gegenüber

dem Vorjahr (56,21 %) deutlich verschlechtert. Gründe hierfür sind die

im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Zuführung vom Verwaltungs- an den

Vermögenshaushalt und das gestiegene Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts.

Afa stehen

voll zur Verfügung

Die Berechnungen zeigen, dass die aus Entgelten gedeckten Abschreibungen

(= Sollzuführung) dem Vermögenshaushalt und damit zur Tilgung von

Krediten und zur Finanzierung neuer Investitionen bzw. für Ersatzinvestitionen

„abgeschriebener“ Anlagen weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung

stehen.

Allgemeine Rücklage (§ 20 Abs. 2 GemHVO)

Der Mindestbetrag der Allgemeinen Rücklage beträgt gem. § 20 Abs. 2

GemHVO zwei Prozent des Durchschnitts der Rechnungsergebnisse der drei

dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre (in TEUR). In der Anlage 5 zum

Haushaltsplan hat die Abteilung Finanzen die Mindestrücklage unter Berücksichtigung

des Haushaltsansatzes für das Jahr 2008 und der Ergebniszahlen

für die vorangegangenen Haushaltsjahre 2006 und 2007 dargestellt.

Es ergibt sich folgender Mindestbetrag der Rücklage:

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

in TEUR 2006 2007 2008 Summe

Ausgaben VwH 143.810 145.241 153.956 443.007

Jahresdurchschnitt 147.669

davon 2 v.H. 2.953

Der Allgemeinen Rücklage wurden 3.331.438,14 EUR entnommen. Sie

hatte zum 31.12.2009 einen von 892.963,90 EUR. Dieser liegt deutlich

unter dem gesetzlichen Mindestbestand. Diese Unterschreitung ist begründet

durch die Umstellung auf das NKHR (Kommunale Doppik). Eine Allgemeine

Rücklage ist nach dem neuen Buchführungssystem nicht mehr vorgesehen.

6000

5000

TEUR

4000

3000

2000

1000

Jahr

0

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

tatsächliche Rücklage gesetzliche Rücklage

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Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Haushaltsreste

Zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres wurden folgende Haushaltsreste

gebildet:

2009 (EUR) 2008 (EUR)

Haushaltseinnahmereste (VmH) 0,00 581.541,30

Haushaltsausgabereste

- im Verwaltungshaushalt 0,00 1.434.587,80

- im Vermögenshaushalt 0,00 4.080.166,37

Kasseneinnahmereste

- im Verwaltungshaushalt 5.207.502,50 4.636.015,74

- im Vermögenshaushalt 1.816.705,30 128.973,80

Kassenausgabereste

- im Verwaltungshaushalt 437.161,95 1.066.482,23

- im Vermögenshaushalt 1.543.130,37 890.711,06

Keine Haushaltsreste

in

der Doppik

Bedingt durch den Systemwechsel von der bisher kameralen Haushaltssystematik

auf das NKHR mit doppischer Ausprägung, konnten keine Haushaltsreste,

vor allem keine Haushaltseinnahmereste gebildet werden.

Im Verwaltungshaushalt wurde ein Kasseneinnahmerest in Höhe von

5.207.502,50 EUR gebildet. Hier schlägt insbesondere die Umbuchung von

Unterhaltsvorschüssen in Höhe von rd. 1,41 Mio. EUR aus dem SHV in den

Verwaltungshaushalt zu Buche.

Haushaltsrechnung und kassenmäßiger Abschluss

Die Haushaltsrechnung ist der Nachweis über die haushaltsmäßigen Vorgänge

im Laufe des Haushaltsjahres. Aus ihr wird ersichtlich, inwieweit der

Haushaltsplan tatsächlich vollzogen und inwieweit von ihm abgewichen

wurde.

Rücklagenentnahme

Neben dem Vergleich zwischen Haushaltsansätzen und deren Vollzug wird

in der Haushaltsrechnung auch der Deckungserfolg (Überschuss oder Fehlbetrag)

ermittelt. Der Jahresabschluss 2009 ergibt eine Unterdeckung. Der

Ausgleich des Vermögenshaushalts wurde dadurch hergestellt, dass der Allgemeinen

Rücklage ein Betrag in Höhe von 3.331.438,14 EUR entnommen

14


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

wurde (Planansatz: - 300.000 EUR; Vorjahr: Zuführung: +789.068,34

EUR). Zusätzlich zu der planmäßig veranschlagten Entnahme in Höhe von

300.000 EUR hat der Kreistag am 29.06.2009 einer weiteren Entnahme in

Höhe von 236.500 EUR zugestimmt.

Am Ende des Haushaltsjahres wurde ein Kassenbestand von 3.852.683,54

EUR ausgewiesen.

Kassenbestand

Schuldendienst und Schuldenstand

EUR

Der Schuldenstand (Kernhaushalt) 01.01.2009 20.069.333,35

neu aufgenommen wurden 2009 0,00

- Ordentliche Tilgung 1.932.016,19

- Außerordentliche Tilgung 0,00

= Nettokreditaufnahme -1.932.016,19

Stand am 31.12.2009 (Kernhaushalt) 18.137.317,16

Schulden Kreiskliniken Calw gGmbH zum 31.12.2009 1.915.833,05

Schulden Eigenbetrieb Immobilien zum 31.12.2009 14.255.265,28

Schulden des Abfallwirtschaftsbetriebs zum 31.12.2009 0,00

Gesamtschulden zum 31.12.2009 34.308.415,49

Der Eigenbetrieb Immobilien wurde zum 31.12.2006 mit sämtlichen Grundstücken,

Gebäuden und Anlagen im Bau aus der Kreiskliniken Calw gGmbH ausgegliedert.

Die Kredite, die der Eigenbetrieb zur Finanzierung der Ausstattung

und Einrichtung aufgenommen hatte, sollten vereinbarungsgemäß von der

Kreisklinken Calw gGmbH übernommen werden. Die Umsetzung erfolgte in

2008. Es wurden insgesamt Kredite in Höhe von 2.133.005,25 EUR übernommen.

Der Schuldenstand der Kreiskliniken Calw gGmbH erhöhte sich damals

von 751.385,36 EUR auf 2.219.411,01 EUR und der Schuldenstand des Eigenbetriebs

Immobilien verringerte sich von 18.367.278,40 EUR auf

15.574.164,08 EUR (Tilgungsleistungen in 2008 jeweils eingerechnet). Die Tilgungsleistungen

werden jährlich vom Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Immobilien

bzw. die gGmbH überwiesen.

15


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Pro-Kopf-

Verschuldung

sinkt

Die Pro-Kopf-Verschuldung je Kreiseinwohner (158.445; Stand 30.06.2009)

– berechnet ohne Eigenbetriebe – nach den tatsächlich aufgenommenen

Krediten sank im Haushaltsjahr 2009 von 126,05 EUR auf 114,47 EUR.

Auch unter Berücksichtigung sämtlicher Schuldverpflichtungen ergibt sich

zum 31.12.2009 ein Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung je Kreiseinwohner

von 237,81 EUR auf nun 216,54 EUR.

Schuldenstände der vergangenen Jahre

EUR

50.000.000

45.000.000

40.000.000

35.000.000

30.000.000

25.000.000

20.000.000

15.000.000

10.000.000

5.000.000

Jahr

0

-5.000.000

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Kernhaushalt Gesamtschulden Nettokreditaufnahme

Die Zinsbelastung im Kernhaushalt betrug im Jahr 2009 insgesamt

777.580,81 EUR. Dies entspricht in etwa 0,73 % der bereinigten Ausgaben

des Verwaltungshaushalts. Unter anderem durch das günstige Zinsniveau ist

die Zinsbelastung im Vergleich zum Vorjahr um rd. 83 TEUR gesunken. Im

Jahr 2009 wurden Zinseinnahmen in Höhe von 56.438,87 erzielt.

Sowohl die „Kreiskliniken Calw gGmbH“, als auch der Eigenbetrieb Immobilien

erhalten Zuweisungen in Höhe der Verpflichtungen aus den übernommenen

Alt-Krediten. Die Zuweisungen für die „Kreiskliniken Calw gGmbH“

(467.172,20 EUR) und den Eigenbetrieb Immobilien (1.318.898,80 EUR) betrugen

in der Summe 1.786.071 EUR.

16


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Da sämtliche Zinsverpflichtungen die Haushalte der Folgejahre belasten,

muss das Ziel sein, Kreditaufnahmen und die daraus resultierenden Zinsbelastungen,

auch weiterhin möglichst gering zu halten.

Ausschöpfen der gesamten Kreditermächtigung:

Im Haushaltsjahr 2009 wurden keine Kredite aufgenommen. Kreditermächtigungen

aus Vorjahren bestanden nicht mehr.

Einhaltung des Kreditfinanzierungsverbots

Gem. § 87 Abs. 1 GemO dürfen Kredite nur im Vermögenshaushalt und nur für

Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen

werden. Es wäre daher unzulässig, mehr Kredite aufzunehmen, als

Investitionen getätigt werden.

Da im Haushaltsjahr 2009 keine neuen Kredite aufgenommen wurden, stand die Einhaltung

des Kreditfinanzierungsverbots außer Frage.

17


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

3. Einzelbemerkungen

Personalwesen

Personalausgaben

steigen

tarifbedingt

Die Personalausgaben der Landkreisverwaltung betrugen im Jahr 2009

insgesamt 29.100.391,62 EUR (Vorjahr: 28.253.417 EUR). Dies entspricht

18,82 % (Vorjahr: 18,75 %) der gesamten und 25,98 % (Vorjahr: 26,29 %)

der bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Die Personalausgaben

bilden nach den Sozialleistungen die gewichtigste Einzelposition des

Verwaltungshaushalts.

Die Entwicklung der Personalausgaben der Kernverwaltung gestaltete sich

in den letzten Jahren wie folgt:

Jahr Gesamtausgaben Erhöhung ggü.

Ausgaben je

in EUR Vorjahr in EUR in v.H. Einwohner

2000 13.246.954,55 255.028,07 1,96 83,58

2001 13.779.079,94 532.125,39 4,02 86,43

2002 14.358.292,22 579.212,28 4,20 89,04

2003 14.845.636,85 487.344,63 3,39 91,91

2004 14.830.159,70 -15.477,15 - 0,10 91,90

2005 27.436.786,03 12.606.626,33 85,01 170,11

2006 27.591.366,09 154.580,06 0,56 171,67

2007 27.743.805,41 152.439,32 0,55 173,79

2008 28.253.416,59 509.611,18 1,80 177,46

2009 29.100.391,62 846.975,03 3,00 183,67

Hauptursache für den erneuten Anstieg der Personalkosten sind tarifliche

Steigerungen.

18


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Gesamtausgaben Personal

30.000.000

25.000.000

EUR

20.000.000

15.000.000

Jahr

10.000.000

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Zu den ständigen Aufgaben der Rechnungsprüfung gehört auch die Überwachung

der Einhaltung sämtlicher Richtlinien und Regelungen im Personalbereich.

Im Landratsamt ist dauerhaft eine Bewertungskommission installiert, die

unter Federführung der GPA sukzessive die Personalstellen bewertet. Der

Leiter der Abteilung Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht ist in diese

Kommission eingebunden.

ÖPNV und Schülerbeförderung

Den gesamten Einnahmen für beide Bereiche in Höhe von 5.766.762 EUR

stehen Ausgaben in Höhe von 9.013.701 EUR gegenüber. Damit konnten

63,98 % (Vorjahr: 59,48 %) der Ausgaben über Einnahmen gedeckt werden.

Der Kostendeckungsgrad hat sich damit im Vergleich zu Vorjahr um

4,5 % verbessert.

Der Zuschussbedarf für die Schülerbeförderungskosten hat sich im Vergleich

zum Vorjahr um nahezu exakt 100 TEUR verringert. Wie in den Vorjahren

bleibt das Ergebnis hinter dem Planansatz zurück, sprich die Verwaltung

musste weniger Ausgaben tätigen, als veranschlagt waren.

19


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Fehlende Restebildung

führt

augenscheinlich

zu weniger Ausgaben

Der Zuschussbedarf für den Öffentlichen Personannahverkehr sank um

mehr als 650 TEUR und damit mehr als 35 %. Das Ergebnis liegt damit

deutlich unter dem Haushaltsansatz (- 866.613 EUR). Allerdings handelt es

sich bei diesen Minderausgaben zum Großteil nicht um tatsächliche Einsparungen,

sondern sie sind durch Verschiebungen auf einen späteren Zeitpunkt

entstanden. Durch die neue Haushaltssystematik können hier keine

Haushaltsreste mehr gebildet werden, sondern müssen die Ausgaben in

2010 erneut veranschlagt werden. Die Verwaltung hat die konkreten Zahlen

auf den Seiten 18 ff des Rechenschaftsberichts ausführlich erläutert.

Der Zuschussbedarf, getrennt nach ÖPNV und Schülerbeförderung seit

2004 stellt sich wie folgt dar:

Jahr ÖPNV Schülerbeförderung Zuschussbedarf

gesamt

2004 1.626.345,63 1.754.909,79 3.381.255,42

2005 1.722.349,50 1.249.902,42 2.972.251,92

2006 2.353.399,79 1.759.924,73 4.113.324,52

2007 1.934.786,71 1.951.402,53 3.886.189,24

2008 1.844.957,67 1.959.786,04 3.804.743,71

2009 1.187.286,91 2.059.652,07 3.246.938,98

Graphisch aufbereitet stellt sich der Zuschussbedarf wie folgt dar:

EUR

5.000.000

4.000.000

3.000.000

2.000.000

1.000.000

0

Jahr

2004 2005 2006 2007 2008 2009

Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten

Zuschuss zum ÖPNV

20


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Jugend und Soziales

Im Zuge der Verwaltungsreform wurden die Landeswohlfahrtsverbände

aufgelöst und deren Aufgaben weitgehend auf die Stadt- und Landkreise

übertragen. Dies hat zur Folge, dass die Ausgaben im Bereich Jugend und

Soziales seit 2005 wesentlich gestiegen sind. Im Gegenzug hat sich die

vom Landkreis aufzubringende Umlage an den LWV bzw. KVJS deutlich

verringert.

Die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfeleistungen (Budgetkreis 4.3) umfassten

im Jahr 2009 insgesamt 51.034.013 EUR (Vorjahr: 46.302.625

EUR). Dies entspricht 33,1 % (Vorjahr: 30,72 %) aller und 47,72 % (Vorjahr:

45,07 %) der bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Diesen Ausgaben stehen Einnahmen im Budgetkreis in Höhe von

9.938.433 EUR (Vorjahr: 9.034.930 EUR) gegenüber. Der Zuschussbedarf

belief sich damit auf 41.095.580 EUR (37.267.695 EUR). Das sind 259,37

EUR/EW. Im Vorjahr betrug der Zuschussbedarf noch 234,07 EUR/EW. Der

Zuschussbedarf im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe liegt nur um rund

500.000 EUR unter dem gesamten Kreisumlageaufkommen von

41.580.100 EUR.

33 % aller Ausgaben

für Jugend

und Soziales

Höherer Zuschuss

trotz

steigender

Einnahmen

Obwohl die Einnahmen um mehr als 900 TEUR gestiegen sind, erhöht sich

der Zuschussbedarf im Vergleich zum Vorjahr um 3.827.885 EUR. Die hierfür

verantwortlichen Mehrausgaben liegen hauptsächlich im Bereich der

stationären Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Hilfe zur

Erziehung.

Im Budgetkreis 4.3 – Sozial- und Jugendhilfeleistungen - sind im Jahr 2009

gegenüber dem Planansatz sowohl weniger Einnahmen, als auch höhere

Ausgaben zu verzeichnen. Aus Sicht der Rechnungsprüfung handelt es sich

Weitestgehend um fremdbestimmte Ausgaben. Die Verwaltung hat kaum

Möglichkeiten die Anzahl der Leistungsberechtigten bzw. an deren Leistungsanspruch

etwas zu verändern. Insofern können die Kosten stets nur

eine Reaktion auf die Anspruchssituation sein. Es gibt wenig echte Einsparmöglichkeiten.

21


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Die Ausgaben für den Budgetkreis 4.3 haben sich seit 2004 wie folgt entwickelt:

Ausgaben Einnahmen Zuschussbedarf

2004 20.959.820 4.321.570 16.638.250

2005 46.672.322 12.511.716 34.160.605

2006 46.263.238 12.415.266 33.847.973

2007 47.013.342 11.570.599 35.442.743

2008 46.302.625 9.034.930 37.267.695

2009 51.034.013 9.938.433 41.095.580

Im Einzelplan 9 wurde die Umlage an den KVJS (476.790,79 EUR) gebucht.

Ebenfalls im Einzelplan 9 wurde der Soziallastenausgleich nach § 22

FAG in Höhe von 1.809.936 EUR als Einnahme verbucht.

LWV-

Umlage

KVJS-Umlage

Soziallastenausgleich

2004 15.576.164

2005 360.219 1.103.019 1.726.253

2006 487.730 594.866 2.103.757

2007 671.055 627.706 1.250.218

2008 - 118.311 524.449 1.282.040

2009 0 476.791 1.809.936

60.000.000

50.000.000

40.000.000

EUR

30.000.000

20.000.000

10.000.000

Jahr

0

2004 2005 2006 2007 2008 2009

Ausgaben Einnahmen Zuschussbedarf

22


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Die Positionen mit dem größten Zuschussbedarf (in EUR) im Budgetkreis

4.3 sind:

2009 2008

4104 – Grundsicherung im Alter: 3.235.779 3.254.894

4110 – GSI Hilfe zur Pflege: 2.710.846 2.522.708

4161 – HLU Hilfe z. Pflege 1.156.776 927.928

4170 – Eingliederungshilfe: 17.501.868 16.356.603

4200 – Leistungen an Asylbewerber 472.032 425.658

4500 – Jugendhilfe 6.849.376 5.778.258

4820 – Grundsicherung für Arbeitssuch. 5.548.135 4.788.533

4820 – Landesblindenhilfe 591.113 606.235

Die graphische Darstellung der vergangenen drei Jahre macht deutlich,

dass die Kosten fast in allen Hilfearten angestiegen sind. Es fällt jedoch der

immense Anstieg der Kosten im Eingliederungshilfebereich (+ 1,14 Mio.

EUR im Vergleich zu 2008 und + 2,12 Mio. EUR im Vergleich zu 2007)

auf.

Landesblindenhilfe

Grundsicherung f. Arbeitssuchende

Jugendhilfe

Leistungen an Asylbew erber

Eingliederungshilfe

HLU Hilf e z. Pf lege

GrundSI Hilfe zur Pflege

Grundsicherung im Alter

0 5.000.000 10.000.000 15.000.000 20.000.000

2009 2008 2007

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht hat im Jahr 2009

insgesamt 1.600 abgeschlossene Sozialhilfeakten (SGB II und SGB XII)

stichprobenweise vor ihrer endgültigen Ablage in die Zentralregistratur

daraufhin geprüft, ob noch etwaige Ersatzansprüche des Landkreises offen

sind.

Ein besonderes Augenmerk wurde im Jahr 2009 auf die Erarbeitung von

Standards im Hinblick auf den Abschluss von Fällen sowie die Gewährung

von Sozialhilfedarlehen gelegt.

23


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Außerdem wurden alle neu abgeschlossenen Darlehensverträge geprüft.

Bei Fälligkeit von verzinslichen Darlehen wurden die entsprechenden Zinsberechnungen

geprüft.

Kreisstraßen

Durch das Verwaltungsstrukturreformgesetz ging die Unterhaltung (einschl.

Winterdienst) aller Bundes-, Landes- und Kreisstraßen auf den Landkreis ü-

ber. Das klassifizierte Straßennetz im Landkreis Calw hat insgesamt rd. 648

km Länge. Für die Unterhaltung dieser Straßen sind zwei Straßenmeistereien

in Calw und in Nagold zuständig. Außerdem ist dem Straßenbau die Zentralwerkstatt

in Althengstett zugeordnet.

Überschaubare

Belastung für

den Landkreis

Für die Unterhaltung der Kreisstraßen sind im Jahr 2009 Kosten in Höhe von

insgesamt 7.589.445 EUR entstanden. Darin enthalten sind Innere Verrechnungen

mit 117.452 EUR, Abschreibungen mit 3.448.125 EUR und die Verzinsung

des Anlagekapitals mit 1.847.329 EUR. Den Ausgaben stehen Einnahmen

in Höhe von 7.647.613 EUR gegenüber. Hier machen die Zuweisungen

des Landes mit 2.960.650 EUR und die Auflösung der Zuweisungen

und Zuschüsse mit 4.586.648 EUR den Hauptteil aus.

Die Kosten für die gemeinsame Straßenunterhaltung betrugen im Jahr 2009

5.206.419 EUR. Diese Kosten werden vom Landkreis, Bund und Land gemeinsam

getragen. Allerdings beteiligen sich Bund und Land nicht an den

Abschreibungen und Inneren Verrechnungen. Für die Berechnung des jeweiligen

Anteils sind die Gesamtkosten um diese Positionen zu bereinigen. Der

Landkreis Calw trägt dann vom verbleibenden Betrag nochmals 1.840.234

EUR, der Bund 1.429.756 EUR und das Land 1.351.774 EUR.

Auch im Jahr 2009 hat die Abteilung Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

alle Schlussrechnungen für Straßenbaumaßnahmen sachlich geprüft.

Getroffene Feststellungen konnten in Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern

der Abteilung Straßenbau ausgeräumt werden. Auf der Einnahmeseite

wurden die Verwendungsnachweise für Zuschüsse und Kostenteilungen bei

Ortsdurchfahrten geprüft.

24


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

Verwaltungsgebühren nach dem Landesgebührengesetz und Bußgelder

Die Gebühren der unteren Verwaltungsbehörde sowie die Bußgelder werden

dezentral bei den jeweiligen Unterabschnitten veranschlagt.

Verwaltungs Veränderung Bußgelder Veränderung Summe

gebühren zum Vorjahr in EUR zum Vorjahr in EUR

Jahr in EUR in % in %

2000 2.884.165,72 6,71 891.216,07 12,29 3.775.381,79

2001 2.174.345,01 -24,61 1.092.719,77 22,61 3.267.064,78

2002 2.686.691,37 23,56 1.129.318,27 3,35 3.816.009,64

2003 2.489.282,78 -7,35 1.221.498,82 8,16 3.710.781,60

2004 2.693.198,80 8,19 1.263.387,65 3,43 3.956.586,45

2005 3.771.325,91 40,03 1.385.312,69 9,65 5.156.638,60

2006 4.082.588,56 8,25 1.475.692,94 6,52 5.558.281,50

2007 3.840.230,18 -5,94 1.428.856,24 -3,17 5.269.086,42

2008 3.853.821,08 0,35 1.340.632,62 -6,17 5.194.453,70

2009 3.323.334,22 -13,77 1.360.108,25 1,45 4.683.442,47

6.000.000,00

5.000.000,00

4.000.000,00

3.000.000,00

2.000.000,00

1.000.000,00

0,00

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Verwaltungsgebühren Bußgelder Summe

25


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

HH-Ansatz/ HH-Ergebnis nur Verwaltungsgebühren

Jahr HH-Ansatz HH-Ergebnis Differenz

2002 2.882.400 2.686.691,37 - 195.708,63

2003 2.721.100 2.489.282,78 - 231.817,22

2004 2.727.500 2.693.198,80 - 34.301,20

2005 4.371.200 3.771.325,91 - 599.874,09

2006 4.134.900 4.082.588,56 - 52.311,44

2007 4.313.100 3.840.230,18 - 472.869,82

2008 3.968.400 3.853.821,08 - 114.578,92

2009 3.838.600 3.323.334,22 - 515.265,78

Die tatsächlich erzielten Einnahmen aus Verwaltungsgebühren blieben im

Jahr 2009 um 515.265,78 EUR (13,42 %) hinter dem Planansatz zurück.

Weniger Geld

von unteren

Baurechtsbehörden

Diese Wenigereinnahmen wurden in der Hauptsache beim Unterabschnitt

6130 – Bauordnung verursacht. Aufgrund eines Urteils des VGH Baden-

Württemberg konnten veranschlagte Beratungsgebühren an die unteren

Baurechtsbehörden der Städte Altensteig, Calw, Bad Wildbad und Nagold

nicht realisiert werden bzw. mussten teilweise zurückgezahlt werden.

Bei den übrigen Unterabschnitten bewegen sich die tatsächlichen Gebühreneinnahmen

in etwa in Höhe der Ansätze. Teilweise konnten leichte Verbesserungen

erzielt werden, teilweise mussten Verschlechterungen in Kauf

genommen werden. Zwei größere Ausreißer stellen der Unterabschnitt

6120 (Vermessung) mit Wenigereinnahmen in Höhe von 71.077,37 EUR

und der Unterabschnitt 5465 (Fleischhygiene) mit Wenigereinnahmen in

Höhe von 41.592,47 EUR dar.

Vergaben

Die Vergaben nach den Verdingungsordnungen für Leistungen – VOL –

und Bauleistungen – VOB – sind ständige Prüfungsaufgabe. Prüfungsfeststellungen,

soweit sie getroffen werden mussten, wurden bei der Zuschlagserteilung

berücksichtigt.

26


Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht

Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009

4. Bestätigungsvermerk

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Calw für das

Haushaltsjahr 2009 hatte nach § 110 der Gemeindeordnung zum Gegenstand,

ob

a) bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung im

Allgemeinen nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren

worden ist,

b) die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger

Weise begründet und belegt sind,

c) der Haushaltsplan eingehalten wurde und

d) das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.

Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung sind in diesem Bericht dargelegt.

Die Abteilung Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht empfiehlt dem

Kreistag, die Jahresrechnung 2009 gem. § 95 Abs. 2 GemO festzustellen.

Calw, den 26.08.2010

Frank Kern

Petra Schupp

2 Anlagen

27


Kreisumlage Hebesatz 2009

0 5 10 15 20 25 30 35 40

Hohenlohekreis

Böblingen

Rems-Murr-Kreis

Schwäbisch Hall

Ostalbkreis

Esslingen

Waldshut

Göppingen

Breisgau-Hochschwarzwald

Tübingen

Heidenheim

Lörrach

Schwarzwald-Baar-Kreis

Main-Tauber-Kreis

Rhein-Neckar-Kreis

Ludwigsburg

Neckar-Odenwald-Kreis

Freudenstadt

Ravensburg

Reutlingen

Emmendingen

Konstanz

Rastatt

Sigmaringen

Bodenseekreis

Tuttlingen

Ortenaukreis

Rottweil

Calw

Heilbronn

Biberach

Alb-Donau-Kreis

Enzkreis

Zollernalbkreis

Karlsruhe

27,50

27,00

26,50

26,00

38,00

37,00

36,50

36,00

35,00

34,90

34,89

34,80

34,00

33,59

33,50

33,40

33,20

33,00

32,90

32,50

32,50

32,50

31,50

31,00

31,00

31,00

31,00

31,00

31,00

30,75

30,70

29,50

28,85

28,50

28,85


Kreisumlage je Einwohner 2009

0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 500

Böblingen

Hohenlohekreis

Rhein-Neckar-Kreis

Esslingen

Rems-Murr-Kreis

Ostalbkreis

Ludwigsburg

Lörrach

Schwäbisch Hall

Biberach

Bodenseekreis

Schwarzwald-Baar-Kreis

Tübingen

Göppingen

Tuttlingen

Reutlingen

Rastatt

Heidenheim

Breisgau-Hochschwarzwald

Konstanz

Heilbronn

Freudenstadt

Waldshut

Ravensburg

Main-Tauber-Kreis

Alb-Donau-Kreis

Ortenaukreis

Sigmaringen

Rottweil

Emmendingen

Neckar-Odenwald-Kreis

Karlsruhe

Calw

Zollernalbkreis

Enzkreis

384

375

363

363

354

346

342

339

336

335

333

329

329

324

318

318

315

313

312

311

305

305

300

299

298

297

289

279

271

262

261

258

251

435

430

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