Prüfleitfaden 6.0 - Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und ...

D.3 Datenschutz in Prüfberichten der
FQA
D
Wann wird der Datenschutz relevant?
Der Datenschutz dient dem Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seines
Persönlichkeitsrechts durch den unrechtmäßigen Umgang mit seinen personenbezogenen
Daten (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz).
Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis
des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner
persönlichen Daten zu bestimmen.
Zweck des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) ist dementsprechend
der Schutz des Einzelnen davor, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise
in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt zu werden (vgl. Art. 1 BayDSG).
Behörden, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, sind
gemäß Art. 2 Abs. 1 BayDSG an die Vorschriften des BayDSG gebunden. Ein
dadurch entstehender Mehraufwand ist unerheblich.
Im Rahmen der Tätigkeit der FQA ist der Datenschutz v. a. relevant
−−
bei der Übermittlung des Prüfberichts über eine Begehung nach Art. 11
Abs. 1 PfleWoqG an den Einrichtungsträger und die Einrichtung;
−−
beim Austausch von Prüfberichten innerhalb der für die Durchführung des
Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zuständigen Behörden nach
Art. 11 Abs. 10 PfleWoqG, d. h. an andere Organisationseinheiten wie z. B. die
Lebensmittelkontrolle oder Bauaufsicht;
−−
beim Austausch von Prüfberichten im Rahmen der Zusammenarbeit mit den
Pflege- und Krankenkassen, deren Landesverbänden, dem Medizinischen
Dienst der Krankenversicherung und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe
nach § 47 Abs. 1 AVPfleWoqG sowie
−−
bei der Veröffentlichung der Prüfberichte nach Art. 6 Abs. 2 PfleWoqG.
In all diesen Fällen dürfen die Prüfberichte grundsätzlich nur in anonymisierter
Form übermittelt bzw. veröffentlicht werden.
Prüfleitfaden der FQA Bayern, Version 6.0 277