Informationen zum Einbürgerungsverfahren - Kreuzlingen

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Informationen zum Einbürgerungsverfahren - Kreuzlingen

Informationen zum

Einbürgerungsverfahren

Erwerb des Bürgerrechts in der Stadt Kreuzlingen durch ausländische

Staatsangehörige (ordentliche Einbürgerung)

1


Inhalt

1. Allgemeines 3

2. Zuständigkeit 3

3. Gesetzliche Grundlagen 3

4. Wohnsitzfristen 4

5. Eignungsvoraussetzungen 4

6. Ablauf des Verfahrens 5

Übersicht des Verfahrensablaufs 6

7. Prüfung des Gesuchs durch die Einbürgerungskommission (EBK) 7

8. Entscheidende Behörden 8

9. Vorausgesetzte Kenntnisse 8

10. Gebühren der Stadt Kreuzlingen 10

11. Zusammenstellung der Gebühren von Bund, Kanton und

Gemeinde 11

12. Weitere Auskünfte 11

Diese Broschüre dient der allgemeinen Information. Es können daraus keinerlei

Rechtsansprüche abgeleitet werden. Massgebend für alle Angaben sind die jeweils

aktuellen Gesetze, Verordnungen und Reglemente von Bund, Kanton und der Stadt

Kreuzlingen.

Stand Mai 2012

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1. Allgemeines

Das Einbürgerungsverfahren der Stadt Kreuzlingen ist im Reglement für den Erwerb

des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsreglement) vom 19. November

2009 geregelt. Das Reglement kann bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Zudem

ist es auf www.kreuzlingen.ch im Online-Schalter unter Kanzlei erhältlich.

Die vorliegenden Informationen fassen als Leitfaden die für eine Einbürgerung

massgebenden gesetzlichen Bestimmungen zusammen. Sie geben weitere nützliche

Erklärungen für die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen ab.

2. Zuständigkeit

Das Vorprüfungsverfahren bis zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung

wird in der Stadt Kreuzlingen durch die Einbürgerungskommission des

Gemeinderates geleitet. Nach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung

stellt die Einbürgerungskommission dem Kreuzlinger Gemeinderat den Antrag

auf Erteilung oder Ablehnung des Gemeindebürgerrechts.

3. Gesetzliche Grundlagen

Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts richten sich nach folgenden Grundlagen:

- Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG) vom

29. September 1952 inkl. Verordnung

- Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 14. August 1991

inkl. Verordnung

- Reglement für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsreglement)

vom 19. November 2009.

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4. Wohnsitzfristen

Das Einbürgerungsgesuch kann gestellt werden, wenn die Wohnsitzfristen von

Bund, Kanton und Gemeinde erfüllt sind. Diese betragen zwölf Jahre Wohnsitz

in der Schweiz, davon sechs Jahre im Kanton Thurgau. Die letzten drei Jahren

müssen die Gesuchsteller ohne Unterbruch in der Gemeinde Kreuzlingen wohnhaft

gewesen sein.

Die Jahre zwischen dem 10. und 20. Altersjahr werden für die Ermittlung der Wohnsitzdauer

in der Schweiz doppelt gezählt.

Für Ehegatten sowie in Partnerschaft eingetragene Personen gilt eine verkürzte

Wohnsitzfrist von fünf Jahren in der Schweiz, davon die letzten drei Jahre in der

Gemeinde Kreuzlingen.

5. Eignungsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen sind im kantonalen Gesetz geregelt und müssen bei Einreichung

des Gesuchs erfüllt sein. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss

- in die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sein

- mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut sein

- die Rechtsordnung beachten und darf die innere und äussere Sicherheit der

Schweiz nicht gefährden

- über eine ausreichende Existenzgrundlage verfügen

- bei Einreichung des Gesuchs mindestens das 15. Altersjahr vollendet haben.

Es ist anzustreben, dass Ehegatten sowie in Partnerschaft eingetragene Personen

gemeinsam das Gesuch um Einbürgerung stellen und das Verfahren durchlaufen.

Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr können im Gesuch der Eltern eingeschlossen

werden.

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6. Ablauf des Verfahrens

Wenn Sie die Wohnsitz- und Eignungsvoraussetzungen erfüllen, können Sie einen

Termin für ein Beratungsgespräch bei der Stadtkanzlei Kreuzlingen vereinbaren

(Telefon 071 677 62 13). In diesem Beratungsgespräch wird Ihnen das Einbürgerungsverfahren

erklärt und die Erfüllung der Voraussetzungen überprüft. Die nötigen

Formulare erhalten Sie nach diesem Gespräch.

Das Einbürgerungsgesuch reichen Sie dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen

Frauenfeld ein. Zudem legen Sie die folgenden Unterlagen aller im Gesuch

eingeschlossenen Personen bei:

- Auszug aus dem schweizerischen Personenstandsregister (Infostar),

nicht älter als sechs Monate

- Wohnsitzbescheinigungen für die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen

(auch für Ehegatte oder Partner-/in und die Kinder)

- Auszug aus dem Betreibungsregister

(auch für Ehegatte oder Partner-/in)

- Lebenslauf

(auch für Ehegatte oder Partner-/in und die Kinder)

- Original Arbeitsbestätigung / Kopie von Schulzeugnissen oder Lehrvertrag des

Arbeitgebers

(auch für Ehegatte oder Partner-/in und die Kinder)

- Auszug aus dem Steuerregister über Einkommen und Vermögen.

Dokumente, die in einer anderen als der deutschen, französischen, italienischen

oder englischen Sprache abgefasst sind, müssen mit einer Übersetzung in eine

dieser Sprachen versehen sein. Der Auszug aus dem Personenstandsregister darf

nicht älter als sechs Monate sein.

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Übersicht des Verfahrensablaufs

Gesuchsteller Gemeinde Kanton Bund

Start


Kontaktaufnahme

mit Gemeinde


Dokumentbeschaffung

Einreichung

Einbürgerungsgesuch

an Kanton


Kanzlei:

Beratungsgespräch über

Verfahren, Empfehlung

und Formularabgabe


EBK:

Prüfung der Voraussetzungen

für die Einbürgerung

zHd Kanton

mit Wissenstest/

evtl. Hausbesuch/

mündliche Befragung


EBK:

Antrag an Gemeinderat

betr. Erteilung

Gemeindebürgerrecht

Gemeinderat:

Erteilung

Gemeindebürgerrecht


Verwaltung:

Prüfung Wohnsitzdauer,

Einhalten der

Rechtsordnung

Verwaltung:

Bei positivem Antrag

der Gemeinde: Einholung

der eidg. Einbürgerungsbewilligung


Grosser Rat:

Erteilung

Kantonsbürgerrecht


Ende

Erteilung eidg.

Einbürgerungsbewilligung

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Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen prüft die Vollständigkeit der

Dokumente, stellt die kantonalen Gebühren in Rechnung und leitet das Gesuch an

die Gemeinde Kreuzlingen weiter. Nach Erhalt des Gesuchs werden Sie aufgefordert,

folgende Unterlagen einzureichen:

- ein Foto

- Ihre Gründe für die Einbürgerung

- die Adressen von vier Referenzpersonen

- falls Sie verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben: Betreibungsregisterauszug

Ihres Partners oder Ihrer Partnerin, auch wenn sie nicht in das

Einbürgerungsgesuch einbezogen sind.

Gleichzeitig senden wir Ihnen die Rechnung für die Einbürgerungsgebühren der

Stadt Kreuzlingen. Nach Erhalt der Unterlagen und Bezahlung der Gebühren wird

das Einbürgerungsgesuch durch die Einbürgerungskommission geprüft.

7. Prüfung des Gesuchs durch die Einbürgerungskommission (EBK)

Die Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen prüft die Eignungsvoraussetzungen

wie folgt:

- Prüfung der Unterlagen hinsichtlich der Eignung

- Beschluss über die Durchführung eines Hausbesuchs

- schriftlicher Wissenstest

- Befragung durch die Einbürgerungskommission, Beschluss über die

Weiterleitung für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung

- Beschluss über den Antrag zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts an den

Gemeinderat.

Die Prüfung der Eignungsvoraussetzungen wird bei sämtlichen im Gesuch eingeschlossenen

Personen einzeln durchgeführt.

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Der schriftliche Wissenstest muss von allen im Gesuch eingeschlossenen Personen

ab dem 15. Altersjahr absolviert werden. An der mündlichen Befragung nehmen

Kinder ab dem 12. Altersjahr teil.

Sind die Eignungsvoraussetzungen gemäss den eingereichten Unterlagen, nach

dem Wissenstest oder nach der Befragung nicht erfüllt, beantragt die Einbürgerungskommission

ohne weitere Untersuchungen dem kantonalen Amt für Handelsregister

und Zivilstandswesen die Abweisung des Gesuchs. Werden die Voraussetzungen

nicht von allen Personen erfüllt, kann das Einbürgerungsgesuch auf Antrag

getrennt werden.

Die Einbürgerungskommission informiert den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin

über ihre Entscheide. Ablehnende Entscheide werden begründet.

8. Entscheidende Behörden

Gemeindebürgerrecht

Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung durch das Bundesamt

für Migration entscheidet der Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen über die

Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen.

Kantonsbürgerrecht

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau entscheidet über die Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht.

Mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts ist das Einbürgerungsverfahren

abgeschlossen.

Mit Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts besitzt der Bewerber oder

die Bewerberin das Schweizer Bürgerrecht.

9. Vorausgesetzte Kenntnisse

Staatsbürgerliche Kenntnisse

Mit dem Erhalt des Schweizer Bürgerrechts erlangen Sie Rechte, nehmen aber

auch gewisse Pflichten auf sich. Deshalb sollten Sie über das Land, die wichtigs-

8


ten staatlichen Grundsätze des Regierungssystems sowie über organisatorische

Fragen der Gemeinde, des Kantons und des Bundes orientiert sein. Ein schriftlicher

Wissenstest befragt in vier Bereichen die Kenntnisse über die Schweiz, den Thurgau

und teilweise die Gemeinde: Geschichte der Schweiz bis heute / Geografie

der Schweiz / Die Institutionen der Demokratie / Die Schweiz heute, allgemeines

Wissen.

Am Schalter der Stadtkanzlei liegen Staatskundeunterlagen zum Abholen bereit, die

bei der Vorbereitung auf das Einbürgerungsverfahren hilfreich sind. Informationen

über entsprechende Schulungs- und Informationsangebote finden Sie nachstehend.

Integration und Sprachkenntnisse

Zur Feststellung des Grades der Integration wird eine mündliche Befragung durchgeführt.

Als integriert gilt, wer die Gemeinde kennt, am öffentlichen Geschehen

interessiert ist, darüber Bescheid weiss sowie wer soziale Beziehungen am Arbeitsplatz,

in der Nachbarschaft, in der Gemeinde oder zu örtlichen Institutionen pflegt.

Die Einbürgerungskommission setzt voraus, dass Sie über genügend Deutschkenntnisse

verfügen. Diese sind für den schriftlichen Wissenstest sowie für die

mündliche Befragung erforderlich.

Schulungsangebote

- Gewerbliches Bildungszentrum Weinfelden, Schützenstrasse 9, 8570 Weinfelden,

Telefon 071 626 86 66, www.gbw.ch. Schulung «Grundwissen über die

Schweiz», speziell für einbürgerungswillige Ausländer und Ausländerinnen.

- HEKS infra, Sandbreitestrasse 12, 8280 Kreuzlingen, Telefon 071 671 15 94,

www.heks.ch. «Integrations- und Deutschkurse für Frauen», mit Kinderbetreuung.

- BBM Bildungszentrum für Bau und Mode, Gaissbergstrasse 8, 8280 Kreuzlingen,

Telefon 071 677 03 11, www.bbm.tg.ch. Kurse «Deutsch als Zweitsprache».

- Volkshochschule Konstanz, Katzgasse 7, D-78462 Konstanz, Telefon +49 7531

5981 0, www.vhs-konstanz-singen.de. Kurse «Deutsch als Fremdsprache».

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10. Gebühren der Stadt Kreuzlingen

Für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts werden folgende Gebühren erhoben:

- Gesuchstellende vom 15. bis zum vollendeten 18. Altersjahr* CHF 800.–

- Gesuchstellende ab dem vollendeten 18. Altersjahr* CHF 1'500.–

- Ehepaare CHF 2'000.–

* Massgebend ist das Alter bei Eingang des Gesuchs beim Amt für Handelsregister

und Zivilstandswesen in Frauenfeld

Gebühr bei Rückzug oder Ablehnung des Gesuchs, pro Gesuch:

- Im Vorverfahren, vor Erteilung der

eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung CHF 500.–

- Nach Erteilung der eidgenössischen

Einbürgerungsbewilligung

volle Gebühren

Die vorstehenden Gebührensätze können je nach Aufwand im Einzelfall bis max.

CHF 500.– erhöht werden.

Für Jugendliche zwischen dem 15. und dem vollendeten 18. Altersjahr, die alleine

ein Einbürgerungsgesuch stellen, wird ein reduzierter Tarif angewendet. Für unmündige

Kinder, die mit einem Elternteil eingebürgert werden, wird keine Gebühr

erhoben.

Die Gebühren werden bei Einreichung des Gesuchs in Rechnung gestellt. Werden

die Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt, wird das Gesuch zurückgewiesen. Bei

Gesuchen, auf die die Einbürgerungskommission aufgrund der Akten nicht eintritt,

wird keine Gebühr erhoben.

Bei Rückzug oder Ablehnung vor der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung

wird der Differenzbetrag zur Gebühr von CHF 500.– zurückerstattet. Bei

Rückzug oder Ablehnung nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung

erfolgt keine Rückerstattung.

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11. Zusammenstellung der Gebühren von Bund, Kanton und Gemeinde

Gesetzliche Grundlagen

Bund: Art. 38 Abs. 1 Bürgerrechtsgesetz

Kanton: Art. 13 bis 15 der Verordnung zum Gesetz über das Kantons- und

Gemeindebürgerrecht

Gemeinde: Ziffer 23 des Gebührentarifs zum Gebührenreglement der Stadt

Kreuzlingen

bis zum

vollendeten

nach dem

vollendeten

18. Altersjahr 18. Altersjahr Ehepaar Rückzug oder

in CHF in CHF in CHF Ablehnung

Bund 50 100 150 -

Kanton 400 800 1'600 pro Person

CHF 300

Gemeinde Kreuzlingen 800 1'500 2'000 abhängig vom

Total 1'250 2'400 3'750

Zeitpunkt des

Rückzugs oder der

Ablehnung

(siehe Punkt 10)

12. Weitere Auskünfte

- Stadtkanzlei Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen,

Telefon 071 677 62 13.

- Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, Bahnhofstrasse 53,

8510 Frauenfeld, Telefon 052 724 29 27.

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Nützliche Links

- www.kreuzlingen.ch

- www.de.wikipedia.org/wiki/Kreuzlingen

- www.echo-ch.ch

- www.ch.ch

- www.admin.ch

- www.bfm.admin.ch

- www.rechtsbuch.tg.ch

Stadt Kreuzlingen

Stadtkanzlei

Einbürgerungskommission

Hauptstrasse 62

8280 Kreuzlingen

Tel. 071 677 61 11

kanzlei@kreuzlingen.ch

www.kreuzlingen.ch

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