Genehmigung des Energie - Kreuzlingen

kreuzlingen.ch

Genehmigung des Energie - Kreuzlingen

Stadtrat

Sperrfrist für alle Medien

Veröffentlichung erst nach der

Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung

Botschaft an den Gemeinderat

Genehmigung des Energie- und Wasserreglements der Stadt Kreuzlingen

Aufhebung des Reglements für die Abgabe elektrischer Energie, des Reglements

über die Abgabe von Wasser durch die städtische Wasserversorgung mit

Installations- und Konzessions-Vorschriften und des Reglements und Tarifs der

Gasversorgung

Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat,

- der Genehmigung des neuen Energie- und Wasserreglements der Technischen

Betriebe Kreuzlingen (TBK) und

- der Aufhebung des Reglements für die Abgabe elektrischer Energie, des Reglements

über die Abgabe von Wasser durch die städtische Wasserversorgung mit

Installations- und Konzessions-Vorschriften sowie des Reglements und Tarifs der

Gasversorgung

zuzustimmen.

Mit der Schaffung des neuen Energie- und Wasserreglements der Stadt Kreuzlingen

(Beilage 1), das auf den 1. April 2014 in Kraft gesetzt werden soll, wird ein zeitgemässes,

dem aktuellen Stand des Rechts entsprechendes und kundenfreundliches Regelwerk

an die Stelle der drei veralteten Reglemente treten.

1. Ausgangslage

Die Abgabe von Energie und Wasser ist derzeit in drei separaten Reglementen geregelt.

- Reglement für die Abgabe elektrischer Energie vom 25. März 1976 (Beilage 2)

- Reglement über die Abgabe von Wasser durch die städtische Wasserversorgung

mit Installations- und Konzessions-Vorschriften vom 9. Februar 1967 (Beilage 3)

- Reglement und Tarif der Gasversorgung vom 25. Januar 1973 (Beilage 4)


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1.1. Revisionen und Stand der aktuell gültigen Reglemente

1.1.1 Reglement für die Abgabe elektrischer Energie vom 25. März 1976

Das Reglement für die Abgabe elektrischer Energie wurde am 16. Juni 2005 in Art. 21

"Kosten der Anschlussleitung" revidiert. Es ist ansonsten seit der Inkraftsetzung im

Jahr 1976 unverändert.

1.1.2 Reglement über die Abgabe von Wasser durch die städtische Wasserversorgung

mit Installations- und Konzessions-Vorschriften vom

9. Februar 1967

Das Reglement über die Abgabe von Wasser durch die städtische Wasserversorgung

wurde am 3. Mai 1973 sowie am 16. Juni 2005 in Artikel 6 "Ausbau des Wassernetzes"

revidiert und ist ansonsten seit der Inkraftsetzung im Jahr 1967 unverändert.

1.1.3 Reglement und Tarif der Gasversorgung vom 25. Januar 1973

Das Reglement und Tarif der Gasversorgung ist seit der Inkraftsetzung im Jahr 1973

unverändert.

1.2. Gründe für die Totalrevision

Die bestehenden, etwa 40-jährigen Reglemente mit den oben erwähnten Revisionen

entsprechen nicht mehr den heutigen rechtlichen Anforderungen. Einige Regelungen

konnten über die Jahre hinweg durch die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen

nicht mehr wie damals vorgesehen vollzogen werden oder wurden gar obsolet.

Die Liberalisierung bzw. Regulierung einzelner Tätigkeitsbereiche (z. B. Elektrizitätsversorgung)

und die damit veränderte Marktposition erfordert ebenso eine Neuregelung.

Zusätzlich wurde festgestellt, dass verschiedene Bereiche in den bestehenden

Reglementen nicht oder nur unzureichend abgedeckt sind. Die Behebung der

damit verbundenen Probleme in der täglichen Arbeit ist daher der ausschlaggebende

Grund der Totalrevision.

Dabei hat man sich auch Gedanken darüber gemacht, ob drei neue Reglemente für

die drei Tätigkeitsbereiche der TBK oder nur ein Reglement, welches alle Tätigkeitsbereiche

umfasst, erstellt werden sollen. Um die einheitliche Begrifflichkeit und die

einheitlichen Bestimmungen im allgemeinen Bereich zu unterstreichen, aber auch um

ein kompaktes und transparentes Regelwerk zu erstellen, fiel die Entscheidung zu

Gunsten eines Reglements aus. So war es auch möglich, das Regelwerk insgesamt

zu straffen und verständlich darzustellen. Ein weiterer Vorteil liegt in möglichen Revisionen,

die künftig nur ein Reglement betreffen. Ausserdem können so auch weitere

Tätigkeiten der TBK, wie Wärmelieferung, miteingeschlossen werden.

2. Ziele der Totalrevision

Mit der Totalrevision soll das Reglement in erster Linie den heutigen rechtlichen Anforderungen

sowie bereits bekannten künftigen (Markt-)Entwicklungen entsprechend

angepasst werden. Ausserdem sollen Regelungen, welche alle Tätigkeitsfelder der


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TBK betreffen, transparent und einheitlich gestaltet sein (z. B. Zahlungsbedingungen,

Rechnungsstellung). Für eine bessere Orientierung der Kunden sollen bisher unterschiedliche

oder veraltete Begriffe ersetzt und einheitlich angewandt werden. Zudem

sind die Eigentumsverhältnisse in den Netzen und deren Kostenfolgen sowie die Installationskontrolle

klar zu definieren.

Nicht zuletzt soll das neue Reglement kompakt sein und über eine klare Struktur verfügen.

Dabei soll das übergeordnete Recht nicht repetitiv abgebildet werden. Dadurch

ist es möglich, das Reglement für sich zu betrachten, ohne dass jede gesetzliche Änderung

im Reglement nachvollzogen werden muss.

3. Projekt Totalrevision der drei Reglemente

3.1. Vorgehen

Das Projekt wurde als Abschluss der Marktöffnungsmassnahmen der TBK im Herbst

2012 gestartet. Das vorliegende Reglement wurde in Zusammenarbeit mit Dr. Roland

Keller von der Kanzlei Raggenbass Rechtsanwälte erarbeitet. Der Anwalt verfügt über

Erfahrung in der rechtlichen Beratung von Energieversorgungsunternehmen. Dank

frühzeitigem Einbezug von Mitarbeitern der TBK aus unterschiedlichen Ressorts

konnte sichergestellt werden, dass ein breit abgestütztes Reglement vorliegt, welches

sämtlichen Anspruchsgruppen (Gesetzgeber, Kunden usw.) gerecht wird.

3.2. Finanzielle Auswirkungen des Projektes

Die Kosten für die Totalrevision werden dem Investitionskredit 550615 "FKW-

Programm Marktöffnung" belastet. Der Kredit wird mit der Totalrevision abgeschlossen.

Die bis 31. Oktober 2013 entstandenen Kosten für die rechtliche Begleitung

durch die Kanzlei Raggenbass belaufen sich auf ca. CHF 20'000. Bis zur Behandlung

der Botschaft im Gemeinderat werden weitere Aufwendungen im Umfang von ca.

CHF 5'000 erwartet.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Reglements müssen konsequenterweise verschiedene

Massnahmen ergriffen und umgesetzt werden:

- Information der Mitarbeiter der TBK

- Publikation des Reglements auf der Homepage

- Abgabe des Reglements an die Kunden

- Neuformulierung Rechnungs- und Mahntexte

- Umprogrammierung EDV

- usw.

Die Kosten für diese Massnahmen werden auf ca. CHF 4'000 geschätzt.


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4. Das neue Reglement

4.1. Abwägungen

Bei der Erstellung des neuen Reglements wurde vor allem berücksichtigt, dass die

Netze für Elektrizität, Wasser und Erdgas gebührenfinanziert sind. Daher ist bei jeder

Regelung zwischen dem Interesse der Solidargemeinschaft der Bezüger und individuellen

Interessen abzuwägen.

Beispiele für solche Abwägungen sind:

Die Festlegung von Inkassomassnahmen mag nicht im individuellen

Interesse des fehlbaren Zahlungspflichtigen liegen. Allerdings

verhindert sie Aufwendungen und Verluste, welche ansonsten

durch die Solidargemeinschaft zu tragen wären.

Die Sicherheit der Versorgung aller Bezüger wird durch die Regelungen

zur Vermeidung von Rückwirkungen bzw. Auswirkungen

auf das Netz unterstützt.

Die Kosten für den Unterhalt von Hausanschlüssen im privaten

Grund sind gemäss Reglement im Erdgas- und Wassernetz durch

die einzelnen Besitzer der jeweiligen Liegenschaften zu tragen.

Dieser Unterhalt könnte auch der Solidargemeinschaft angelastet

werden, wodurch Besitzer älterer Liegenschaften mit Sanierungsbedarf

bevorzugt würden. Allerdings müsste die Solidargemeinschaft

im Gegenzug höhere Gebühren tragen.

Die Delegation der Festlegung des Verrechnungsturnus - kurze

Zyklen der Verrechnungen schaffen Liquidität, längere Zyklen sind

wirtschaftlicher in der Abwicklung – an die TBK zielen auf eine für

alle Bezüger ökonomische Lösung ab.

Die Regelung zur Einräumung von Rechten für die Erstellung und

den Betrieb von Werkanlagen und Leitungen hilft Aufwendungen in

der Planung und im Bau zu minimieren. Dadurch entstehen tiefere

Kosten, welche die Solidargemeinschaft entlasten.

In den letzten Jahren wurde ausserdem eine Veränderung der

Streitkultur beobachtet. Hier soll das Reglement Rechtssicherheit

schaffen. Dadurch kann zugunsten der Solidargemeinschaft die

Bindung von Ressourcen für Streitigkeiten reduziert werden.

Art. 12

Abs. 5, 6, 7, 8, 9

Art. 31 Abs. 2,

Art. 32, Art. 33,

Art. 69, Art. 82,

Art. 114

Art. 68, Art. 105

Art. 12 Abs. 1

Art. 26, Art. 58,

Art. 60, Art. 97,

Art. 98

Das Reglement ist daher vor allem unter dem Aspekt „wie gut, gerecht und sinnvoll

sind die Regelungen für die Solidargemeinschaft der Bezüger gegenüber den Interessen

einzelner Bezüger?“ zu beurteilen.


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Auf eine Gegenüberstellung alt versus neu wird in dieser Botschaft aus folgenden

Gründen verzichtet:

- Die bisherigen Reglemente werden aufgehoben und sind nach der Totalrevision in

einem Reglement zusammengefasst.

- Das revidierte Reglement verfügt über eine neue Systematik. Gliederung und Inhalt

des Reglements wurden komplett überarbeitet beziehungsweise neu erstellt.

4.2. Revisionsumfang

Die Revision umfasst:

- Darstellung von Sachverhalten, die bisher nicht geregelt waren.

- Streichung von Sachverhalten, die in weiteren anwendbaren Vorschriften geregelt

sind.

- Abbildung von Änderungen der Praxis, welche zumeist bereits langjährig verändert

sind.

- Änderung von Inhalten, zumeist aufgrund von Änderungen des übergeordneten

Rechts oder weiterer anwendbarer Vorschriften.

Aus diesen Gründen ist ein artikelweiser Vergleich schwierig und aufwendig. Für jede

der oben genannten Varianten zeigt dies ein Beispiel:

Darstellung von Sachverhalten,

die bisher nicht geregelt waren

Streichung von Sachverhalten,

die in weiteren anwendbaren

Vorschriften geregelt sind

Feste und freie Kunden (Elektrizität)

Alt:

Nicht geregelt

Neu:

Art. 45 Lieferung der Energie an feste Kunden

sowie an solche, die frei sind und keinen Netzzugang

beanspruchen

Art. 47 Lieferung der Energie an freie Kunden, die

den Netzzugang beanspruchen

Art. 48 Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung

für freie Kunden

Installationen (Erdgas)

Alt:

Art. 4 Abs. 5: Detaillierte Darstellung der Abnahmevoraussetzungen

neuer Installationen

Neu:

Art. 110 Erstellung / Meldepflicht: Genereller Verweis

auf die Richtlinien des SVGW.


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Abbildung von Änderungen der

Praxis, welche zumeist bereits

langjährig verändert sind

Änderung von Inhalten, zumeist

aufgrund von Änderungen des

übergeordneten Rechts oder weiterer

anwendbarer Vorschriften

Änderung von Inhalten, zumeist

aufgrund von Änderungen des

übergeordneten Rechts oder weiterer

anwendbarer Vorschriften

Rechnungsstellung (Wasser)

Alt:

Art. 5 Abs. 4.: Die Rechnungsstellung erfolgt für

Normalbezüger jeweils am 30. September und

31. März, für Grossbezüger vierteljährlich.

Praxis:

Seit 2003 erfolgt die Rechnungsstellung mit den

Elektrizitätsrechnungen; eine Akontorechnung

und eine Abrechnung. Dies aus Gründen der Effizienz

(nur eine Ablesetour) und des Kundendienstes

(jeweils eine zusammengefasste Rechnung)

Neu:

Art. 12 Rechnungsstellung, Verzug, Zahlung und

Sicherstellung Abs. 1: Die TBK legt die Intervalle

der Rechnungsstellung entsprechend der Verbrauchsprofile

und Kundengruppe fest.

Konzession (Erdgas)

Alt:

Art. 9: die Konzessionsbestimmungen werden auf

Werksebene geregelt

Neu:

Art. 110 Erstellung / Meldepflicht Abs. 2 und

Abs. 3: Die Voraussetzungen für die Erteilung

einer Installationsberechtigung richten sich nach

dem Reglement des SVGW "zur Erteilung der

Installationsberechtigung an Personen, die Installationsarbeiten

an Haustechnikanlagen für Erdgas

ausführen".

Festlegung der Tarife (generell):

Alt:

Elektrizität: Keine spezifische Regelung, vermutlich

gemäss Gemeindeordnung

Wasser: Art. 5 Abs. 2: Gemeinderat

Erdgas: Art. 5 Abs. 1: Gemeinderat

Neu:

Tarifhoheit beim Stadtrat wie in Art. 75 bis Abs. b)

der Gemeindeordnung vorgesehen, siehe

Art. 34 Netznutzungstarife, Art. 46 Lieferung der

Energie zu Tarifen, Art. 52 Abs. 1 Umfang der

Versorgung, Art. 93 Abs. 1 Umfang der Versorgung


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4.3. Wichtige Änderungen

4.3.1 Generell

Alt

Bezüger

Werk

I. Allgemeine Bestimmungen (teilweise)

(Elektrizität) und Art. 1 Allgemeines (Gas)

und Art. 1 Allgemeines (Wasser)

II. An- und Abmeldung (Elektrizität) und

Art. 2 Ordnung der Bezugsverhältnisse

(Gas) und Art. 2 Ordnung der Bezugsverhältnisse

(Wasser)

VI. Messeinrichtungen (Elektrizität) und

Art. 4 Messung des Gasverbrauchs (Gas)

und Art. 4 Messung des Wasserverbrauchs

(Wasser)

VII. Verrechnung der Energie (Elektrizität)

und Art. 5 Tarif und Rechnungswesen

(Gas) und Art. 5 Tarif und Rechnungswesen

(Wasser)

Alt

IX. Schlussbestimmungen (Elektrizität)

und Art. 13 Schlussbestimmungen (Gas)

und Art. 11 Schlussbestimmungen (Wasser)

4.3.2 Elektrizität

Reglement für die Abgabe elektrischer

Energie vom 25. März 1976 (alt)

III. Anschluss an die Verteilanlagen

IV. Öffentliche Beleuchtung

Energie- und Wasserreglement (neu)

Teil: I. Allgemeine Bestimmungen

Kunde

TBK

Zusammengefasst und konkretisiert. Dabei

werden vor allem in Art. 3 die im Reglement

verwendeten Begriffe allgemeinverständlich

erörtert.

Zusammengefasst und konkretisiert unter

Art. 4 und Art. 5.

Zusammengefasst und konkretisiert /

verständlicher formuliert unter Art. 6 Messungen.

Zusammengefasst und konkretisiert unter

Art. 11 und Art. 12. Insbesondere das

Thema Zahlungssicherstellung wird konkret

behandelt, um eine allgemeingültige,

verbindliche und faire Grundlage zu

schaffen.

Energie- und Wasserreglement (neu)

Teil: V. Schlussbestimmungen

Zusammengefasst und aktualisiert.

Energie- und Wasserreglement (neu)

Teil: II. Elektrizitätsversorgung

A. Anschluss an das Verteilnetz wurde

aktualisiert. Dabei wurden insbesondere

die Rechte und Pflichten der Kunden der

aktuellen Gesetzgebung entsprechend

konkretisiert. Die Eigentumsverhältnisse

und die daraus resultierenden Kostenfolgen

wurden verdeutlicht dargestellt.

F. Öffentliche Informationssysteme und

Beleuchtungsanlagen.


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V. Hausinstallationen und deren Kontrolle D. Niederspannungsinstallationen wurden

aktualisiert. Dabei wurden insbesondere

die Rechte und Pflichten der Kunden der

aktuellen Gesetzgebung entsprechend

konkretisiert.

- E. Lieferung der Energie wird neu separat

aufgeführt. Den aktuellen gesetzlichen

Regelungen wird Rechnung getragen.

VIII. Einstellung der Energielieferung Dieses Thema wurde den Einstellungsgründen

entsprechend den Art. 12 und 38

zugewiesen.

4.3.3 Wasser

Reglement über die Abgabe von Wasser

durch die städtische Wasserversorgung

mit Installations- und Konzessions-Vorschriften

vom 9. Februar

1967 (alt)

Art. 3 Wasserabgabe

Übrige Artikel

Energie- und Wasserreglement (neu)

Teil: III Wasserversorgung

Art. 52 Umfang der Versorgung und

B. Wasserlieferung, Art. 83 ff.

A. Wasserversorgungsanlagen neu ausformuliert

und den aktuellen gesetzlichen

Gegebenheiten angepasst. Dabei wurden

speziell Art. 51 Versorgungsgebiet und

Art. 73 Haftung hinzugefügt.

4.3.4 Erdgas

Reglement und Tarif der Gasversorgung

vom 25. Januar 1973

Art. 3 Gasabgabe und Art. 10 Haftpflicht

Übrige Artikel

Energie- und Wasserreglement (neu)

Teil: IV. Gasversorgung

B. Gaslieferung neu ausformuliert und

den aktuellen gesetzlichen Gegebenheiten

angepasst.

A. Gasversorgungsanlagen neu ausformuliert

und den aktuellen gesetzlichen

Gegebenheiten angepasst. Dabei wurde

insbesondere Art. 92 Versorgungsgebiet

hinzugefügt.

5. Zusammenfassung und Anträge

Die bestehenden Reglemente der Technischen Betriebe Kreuzlingen sind veraltet und

entsprechen sowohl rechtlich als auch im Sprachgebrauch nicht mehr den aktuellen

Gegebenheiten. Eine Überarbeitung war daher dringend angezeigt. In deren Rahmen

wurde entschieden, die drei Reglemente in einem zusammenzuführen, um die Transparenz

und Verständlichkeit zu verbessern. Zudem können mit dem neuen Energieund

Wasserreglement zukünftige Revisionen einfacher vorgenommen werden.


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Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Stadtrat beantragt Ihnen,

- der Genehmigung des Energie- und Wasserreglements der Stadt Kreuzlingen

und

- der Aufhebung des Reglements für die Abgabe elektrischer Energie, des

Reglements über die Abgabe von Wasser durch die städtische Wasserversorgung

mit Installations- und Konzessions-Vorschriften und des Reglements

und Tarifs der Gasversorgung

zuzustimmen.

Kreuzlingen, 26. November 2013

Stadtrat Kreuzlingen

Der Stadtammann

Der Stadtschreiber

Beilagen

1 Neues Energie- und Wasserreglement

2 Reglement für die Abgabe elektrischer Energie vom 25. März 1976

3 Reglement über die Abgabe von Wasser durch die städtische Wasserversorgung

mit Installations- und Konzessions-Vorschriften vom 9. Februar 1967

4 Reglement und Tarif der Gasversorgung vom 25. Januar 1973


Energie- und Wasserreglement

der Stadt Kreuzlingen

23. Januar 2014

H:\DSEI\Gemeinderat\2014\20140123\b\20131118_energie_und_wasserreglement.docx


Energie- und Wasserreglement der Stadt Kreuzlingen

vom 23. Januar 2014

Vom Gemeinderat genehmigt am tt.mm.jjjj

Vom Stadtrat in Kraft gesetzt am tt.mm.jjjj


Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen 1

Art. 1 Rechtsstellung und Aufgabe der Technischen Betriebe 1

Art. 2 Geltungsbereich des Reglements sowie weitere anwendbare Vorschriften1

Art. 3 Begriffe 1

Art. 4 Beginn des Rechtsverhältnisses 3

Art. 5 Beendigung des Rechtsverhältnisses 3

Art. 6 Messungen 4

Art. 7 Zugang 5

Art. 8 Durchleitungsrechte 5

Art. 9 Eigentumsverhältnisse 5

Art. 10 Weitergabe von Energie und Wasser an Dritte 5

Art. 11 Beiträge, Gebühren und Tarife 5

Art. 12 Rechnungsstellung, Verzug, Zahlung und Sicherstellung 6

II. Elektrizitätsversorgung 7

A. Anschluss an das Verteilnetz 7

Art. 13 Bewilligung des Anschlusses an das Verteilnetz 7

Art. 14 Gesuch 7

Art. 15 Anschlussart und Spannung 7

Art. 16 Werkvorschriften 7

Art. 17 Anschlüsse an höhere Spannungsebenen 7

Art. 18 Voraussetzungen für den Anschluss 7

Art. 19 Grenzstelle, Eigentum und Unterhalt 8

Art. 20 Reduktion der Anschlussleistung 8

Art. 21 Rückbau und Demontage des Anschlusses an das Verteilnetz 8

B. Bau und Instandhaltung des Netzanschlusses 9

Art. 22 Bau und Instandhaltung 9

Art. 23 Gemeinschaftsanschlüsse 9

Art. 24 Reserveanschlüsse und Notanschlüsse 9

Art. 25 Ausführung 9

Art. 26 Rechte für den Bau von Verteilanlagen und Transformatorenstationen 9

Art. 27 Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren 10

Art. 28 Schutz der Leitungen 10

Art. 29 Störung des Verteilnetzes 10

Art. 30 Vorübergehende Ausserbetriebnahme des Anschlusses an das Verteilnetz

10

C. Betrieb und Nutzung des Verteilnetzes 10

Art. 31 Versorgungsqualität 10

Art. 32 Unzulässige Rückwirkungen von Energieerzeugungsanlagen 11

Art. 33 Spannungshaltung und Lastregulierung mit Energieerzeugungsanlagen 11

Art. 34 Netznutzungstarife 11

Art. 35 Unterbrechung und Einschränkung des Verteilnetzbetriebs 11

Art. 36 Schutzmassnahmen 12

Art. 37 Schadenersatz 12

Art. 38 Energiesperre 12

D. Niederspannungsinstallationen 13

Art. 39 Bau, Änderung und Instandhaltung von Niederspannungsinstallationen 13

Art. 40 Meldepflicht 13

Art. 41 Plombierte elektrische Anlagen 13

Art. 42 Sicherheitsnachweis 13

Art. 43 Kontrollen 13

Art. 44 Kosten der Kontrollen 13


E. Lieferung der Energie 14

Art. 45 Lieferung der Energie an feste Kunden sowie an solche, die frei sind und

keinen Netzzugang beanspruchen 14

Art. 46 Lieferung der Energie zu Tarifen 14

Art. 47 Lieferung der Energie an freie Kunden, die den Netzzugang beanspruchen

14

Art. 48 Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung für freie Kunden 14

Art. 49 Energierücklieferung an die TBK 14

F. Öffentliche Informationssysteme und Beleuchtungsanlagen 14

Art. 50 Bau und Betrieb 14

III. Wasserversorgung 15

Art. 51 Versorgungsgebiet 15

Art. 52 Umfang der Versorgung 15

Art. 53 Strategische Wasserversorgungsplanung 15

Art. 54 Qualitätssicherung 15

A. Wasserversorgungsanlagen 15

Art. 55 Versorgungsanlagen 15

Art. 56 Leitungsnetz 15

Art. 57 Erstellung, Betrieb und Unterhalt 16

Art. 58 Hydrantenanlagen 16

Art. 59 Öffentliche Brunnenanlagen 16

Art. 60 Beanspruchung von Privatgrund 16

Art. 61 Schutz der öffentlichen Leitungen 17

Art. 62 Hausanschluss Definition 17

Art. 63 Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren 17

Art. 64 Erstellung, Verstärkung und Kosten eines Hausanschlusses 17

Art. 65 Technische Bedingungen 18

Art. 66 Erdung 18

Art. 67 Eigentumsverhältnisse der Hausanschlussleitung 18

Art. 68 Unterhalt und Erneuerung 18

Art. 69 Nullverbrauch 18

Art. 70 Unbenutzte Hausanschlussleitungen 19

Art. 71 Haustechnikanlagen Definition 19

Art. 72 Eigentumsverhältnisse 19

Art. 73 Haftung 19

Art. 74 Erstellung / Meldepflicht 19

Art. 75 Technische Vorschriften 20

Art. 76 Abnahme 20

Art. 77 Kontrolle 20

Art. 78 Unterhalt 20

Art. 79 Auswirkungen auf die Wasserversorgung 20

Art. 80 Wasserbehandlungsanlagen 20

Art. 81 Frostgefahr 20

Art. 82 Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser 20

B. Wasserlieferung 20

Art. 83 Umfang und Garantie der Wasserlieferung 20

Art. 84 Einschränkung der Wasserabgabe 21

Art. 85 Anschlussgesuch 21

Art. 86 Haftung der Kunden 21

Art. 87 Unberechtigter Wasserbezug 21

Art. 88 Vorübergehender Wasserbezug 22

Art. 89 Abnahmepflicht 22

Art. 90 Wasserabgabe für besondere Zwecke 22

Art. 91 Abnorme Spitzenbezüge 22


IV. Gasversorgung 22

Art. 92 Versorgungsgebiet 22

Art. 93 Umfang der Versorgung 22

A. Gasversorgungsanlagen 22

Art. 94 Versorgungsanlagen 22

Art. 95 Erstellung, Betrieb und Unterhalt 23

Art. 96 Tankstellen, Gaserzeugungs- und Aufbereitungsanlagen 23

Art. 97 Druckregleranlagen 23

Art. 98 Beanspruchung von Privatgrund 23

Art. 99 Schutz der öffentlichen Leitungen 23

Art. 100 Hausanschluss Definition 23

Art. 101 Erstellung, Verstärkung und Kosten 23

Art. 102 Technische Bedingungen 24

Art. 103 Erdung 24

Art. 104 Eigentumsverhältnisse der Hausanschlussleitung 24

Art. 105 Unterhalt und Erneuerung 24

Art. 106 Unbenutzte Hausanschlussleitungen 25

Art. 107 Haustechnikanlagen Definition 25

Art. 108 Eigentumsverhältnisse 25

Art. 109 Haftung 25

Art. 110 Erstellung / Meldepflicht 25

Art. 111 Technische Vorschriften 25

Art. 112 Kontrolle 26

Art. 113 Unterhalt 26

Art. 114 Auswirkungen auf die Gasversorgung 26

B. Gaslieferung 26

Art. 115 Umfang und Garantie der Gaslieferung 26

Art. 116 Einschränkung der Gasabgabe 26

Art. 117 Anschlussgesuch 27

Art. 118 Haftung der Kunden 27

Art. 119 Unberechtigter Gasbezug 27

Art. 120 Vorübergehender Gasbezug 27

Art. 121 Abnorme Spitzenbezüge 27

V. Schlussbestimmungen 27

Art. 122 Rechtspflege 27

Art. 123 Aufhebung bisherigen Rechts 27

Art. 124 Inkrafttreten 27


- 1 -

Gestützt auf Art. 32 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 15. Dezember 1988

erlässt der Gemeinderat das nachstehende Reglement.

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsstellung

und Aufgabe der

Technischen Betriebe

Art. 2

Geltungsbereich

des Reglements

sowie weitere anwendbare

Vorschriften

Die Technischen Betriebe Kreuzlingen (im Folgenden „TBK“ genannt)

sind eine Verwaltungseinheit der Stadt Kreuzlingen mit eigener

Rechnungslegung. Sie haben die Aufgabe, das Versorgungsgebiet

der Stadt Kreuzlingen mit Energie und Trinkwasser

zu versorgen sowie die öffentliche Beleuchtung, die Löschwasserversorgung

und die Versorgung der öffentlichen Brunnen sicherzustellen.

Sie können damit verbundene Dienst- und

Contractingleistungen erbringen. Den TBK können weitere Aufgaben

übertragen werden.

1. Dieses Reglement regelt das Rechtsverhältnis zwischen den TBK

und ihren Kunden sowie die Aufgaben der TBK.

2. Für die Elektrizitätsversorgung gelten nebst diesem Reglement

insbesondere der Tarif für die Stromabgabe, die Werkvorschriften

TAB (Technische Anschlussbedingungen der Verteilnetzbetreiber

[VNB] für den Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz), für

die Gas- und Wasserversorgung die Tarife für die Abgabe von

Erdgas und Wasser sowie die Richtlinien, Reglemente und technischen

Merkblätter des Schweizerischen Vereins des Gas- und

Wasserfaches (SVGW) und die Vorgaben der TBK, alle jeweils in

ihren gültigen Fassungen.

3. Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des übergeordneten

Rechts sowie besondere einzelvertragliche Regelungen

wie insbesondere für die Bereitstellung von provisorischen Anschlüssen,

den Abschluss von Nutzenergielieferverträgen mit Anschluss

an ein Nutzenergieverbundnetz sowie den Abschluss von

Dienstleistungs- oder Energielieferverträgen.

Art. 3

Begriffe

1. Unter Energie ist elektrische Energie, Gas und Nutzenergie zu

verstehen.

2. Als Kunden gelten:

a) für die Energie:

o Die Grundeigentümer (einschliesslich Stockwerkeigentümer

und Stockwerkeigentumsgesellschaften), Baurechtsberechtigten

oder andere im Grundbuch eingetragene

Nutzungsberechtigte:

• beim Anschluss einer Liegenschaft oder einer Anlage

an das Verteilnetz.

• bei Netznutzung und/oder Energielieferung für

• selbst benutzte Objekte;

• Objekte von Mietern, Pächtern und weiteren Nutzenden,

für die kein schriftliches Vertragsverhält-


- 2 -

nis mit mind. 3 monatiger Kündigungsfrist besteht

(insbesondere bei Wohngemeinschaften und Ferienwohnungen);

• leerstehende oder unbenutzte Wohnungen und

Räume sowie bei Liegenschaften mit mehreren

Benützern für den Allgemeinverbrauch (z. B. Lift,

Treppenhausbeleuchtung, Heizung, etc.), sofern

dieser separat gemessen wird.

o Mieter, Pächter und andere Nutzungsberechtigte, sofern

sie mit dem Grundeigentümer (einschliesslich Stockwerkeigentümer),

Baurechtsberechtigten oder anderen im

Grundbuch eingetragenen Nutzungsberechtigten in einem

schriftlichen Vertragsverhältnis mit mindestens 3 monatiger

Kündigungsfrist stehen, bei Netznutzung und/oder

Energielieferung, für:

• selbst benutzte Objekte und Räume;

• Objekte und Räume, die von Untermietern, Unterpächtern

oder anderen mittelbar Berechtigten benutzt

werden.

o Die Eigentümer von an das Verteilnetz angeschlossenen

Energieerzeugungsanlagen.

o Der Besteller bei temporären Anschlüssen (z. B. bei einem

Bauanschluss oder zum Betrieb eines Standes am

Jahrmarkt).

b) für das Wasser:

o Die Grundeigentümer (einschliesslich Stockwerkeigentümer

und Stockwerkeigentumsgesellschaften), Baurechtsberechtigen

oder andere im Grundbuch eingetragene

Nutzungsberechtigte;

o Die Personen, die vorübergehend Wasser beziehen;

o Bei besonderen Verhältnissen die vertraglich bezeichneten

Personen (z. B. nebst dem solidarisch haftenden

Grundeigentümer der Mieter oder Pächter, sofern ein

schriftlicher Antrag des Grundeigentümers vorliegt, welchem

der Mieter oder Pächter schriftlich zugestimmt hat).

3. Freie Kunden sind Kunden, die nach den Bestimmungen des

Bundesrechts Anspruch auf Netzzugang haben und demzufolge

ihren Lieferanten von elektrischer Energie frei wählen können.

4. Feste Kunden sind Kunden, die nach den Bestimmungen des

Bundesrechts keinen Anspruch auf Netzzugang haben und demzufolge

ihren Lieferanten von elektrischer Energie nicht frei wählen

können.


- 3 -

5. Ein Objekt ist die Betriebsstätte oder die Wohneinheit eines oder

mehrerer Endverbraucher mit einer einzigen Messstelle.

Art. 4

Beginn des

Rechtsverhältnisses

Art. 5

Beendigung des

Rechtsverhältnisses

1. Das Netzanschlusskundenverhältnis beginnt mit dem Anschluss

an das Netz.

2. In den übrigen Fällen beginnt das Rechtsverhältnis mit der Netznutzung,

dem Bezug von Energie oder Wasser oder mit der Rücklieferung

von elektrischer Energie.

1. Das Rechtsverhältnis kann vom Kunden, sofern keine anderen

reglementarischen oder vertraglichen Bestimmungen bestehen,

jederzeit mit einer Frist von mindestens 5 Werktagen, bei der Beendigung

eines Netzanschlussvertrages mit einer Frist von mindestens

30 Tagen durch schriftliche Abmeldung beendet werden.

2. Bei der Beendigung des Rechtsverhältnisses betreffend den Bezug

von elektrischer Energie durch einen freien Kunden sind die

bundesrechtlichen Fristen zu beachten, sofern der freie Kunde

einen Wechsel des Lieferanten beabsichtigt.

3. Die Nichtnutzung von Geräten oder Anlageteilen bewirkt keine

Beendigung des Rechtsverhältnisses.

4. Den TBK ist unter Angabe des genauen Zeitpunktes schriftlich

über die nachfolgenden Änderungen mindestens 5 Werktage im

Voraus Meldung zu erstatten.

a) Vom Verkäufer der Eigentumswechsel einer Liegenschaft

oder einer Wohnung mit Angabe der Adresse des Käufers;

b) Vom wegziehenden Mieter der Wegzug aus der gemieteten

Wohnung oder den gemieteten Räumen mit Angabe der neuen

Wohnadresse;

c) Vom Vermieter der Mieterwechsel einer Wohnung oder Liegenschaft

und der Wegzug eines Mieters mit Angabe der

neuen Adresse des Mieters;

d) Vom Liegenschaftseigentümer der Wechsel in der Liegenschaftsverwaltung

mit Angabe der neuen Verwaltungsadresse.

5. Meldet der Vermieter den Wegzug eines Mieters nicht oder verspätet,

haftet der Vermieter für die vom Zeitpunkt des Wegzugs

bis zur Beendigung des Rechtsverhältnisses angefallenen Gebühren

und Tarife solidarisch.

6. Der Energie- und Wasserkonsum sowie weitere Aufwendungen

der TBK, die nach Beendigung des Rechtsverhältnisses entstehen,

gehen zu Lasten des Grundeigentümers, sofern nicht ein

Dritter zahlungspflichtig ist.

7. Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses kann der Grundeigentümer

für leer stehende Wohnräume oder unbenutzte Anlagen die

Demontage der Messeinrichtung auf seine Kosten verlangen. Die


- 4 -

Kosten der Wiedermontage gehen ebenfalls zu Lasten des

Grundeigentümers.

Art. 6

Messungen

1. Die TBK entscheiden über Art, Standort und Anzahl der Steuerund

Messeinrichtungen. Der Grundeigentümer hat den TBK den

für den Einbau der Messeinrichtung erforderlichen Platz unentgeltlich

zur Verfügung zu stellen.

2. Die TBK stellen die für die Verrechnung der Tarife minimal erforderlichen

Steuer- und Messeinrichtungen zur Verfügung. Die TBK

montieren und demontieren sie während der regulären Arbeitszeit.

Sie bleiben im Eigentum der TBK und werden von den TBK

instand gehalten.

3. Die TBK können Geräte zur Fernablesung von Messdaten installieren.

Der Kunde sorgt für die entsprechenden Anschlüsse in

unmittelbarer Nähe zur Messeinrichtung, wie in den Werkvorschriften

und dem übergeordneten Recht vorgesehen.

4. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn der voraussehbare Verbrauch

eine Installation der Messeinrichtung und eine Ablesung

aus wirtschaftlichen Gründen nicht rechtfertigt, können die TBK

auf die Installation einer Messeinrichtung verzichten und den geschätzten

Bezug pauschal verrechnen.

5. Der Kunde sorgt dafür, dass die Steuer- und Messeinrichtungen

insbesondere gegen mechanische Beschädigung, Erschütterung,

Frost (bei Wassermessung), Hitze, Staub oder Feuchtigkeit geschützt

sind. Wenn Steuer- und Messeinrichtungen ohne das

Verschulden der TBK beschädigt werden, insbesondere wegen

fehlendem Schutz vor den oben genannten Einflüssen, gehen die

Kosten für Reparatur, Ersatz, Auswechslung oder Eichung zu

Lasten des Kunden. Messeinrichtungen dürfen nur von den TBK

oder von ihren Beauftragten plombiert oder deplombiert werden.

6. Die Messeinrichtungen werden nach den eidgenössischen Vorschriften

geeicht und instand gehalten. Ihre Anzeige gilt als richtig,

wenn die Messfehler innerhalb der gesetzlichen Toleranzen

liegen. Der Kunde kann jederzeit auf eigene Kosten die Nachprüfung

der Messeinrichtungen durch eine beim zuständigen Bundesamt

akkreditierte Prüfstelle, bei der Messung von Wasser

durch ein vom Hersteller des Messgeräts autorisierten Verantwortlichen,

verlangen. Werden bei den Prüfungen Fehler an den

Messeinrichtungen festgestellt, tragen die TBK die Kosten der

Prüfungen einschliesslich der Kosten für die Auswechslung der

Messeinrichtungen.

7. Bei Fehlanschluss oder Fehlanzeige einer Messeinrichtung werden

die Messwerte so weit wie möglich aufgrund der durchgeführten

Nachprüfung gemessen. Lässt sich das Mass der Korrektur

durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, setzen die TBK die

Messwerte fest. Sie berücksichtigen dabei die Angaben des Kunden,

vorausgegangene Messresultate korrekt gemessener Verbrauchsperioden

und inzwischen eingetretene Veränderungen

des Netzanschlusses und des Betriebs des Kunden. Wenn Umfang

und Dauer der fehlerhaften Messung ermittelt werden können,

berichtigen die TBK die verrechneten Energielieferungen für


- 5 -

die Dauer der fehlerhaften Messung, höchstens aber für die Dauer

von fünf Jahren vom Datum der letzten fehlerhaften Rechnung

an gerechnet. Saldi zu Gunsten des Kunden schreiben die TBK

ohne Zinsen gut. Saldi zu Lasten der Kundin oder des Kunden

belasten die TBK ohne Zinsen.

8. Die TBK bedienen die Steuer- und Messeinrichtungen und erfassen

die Messwerte in von den TBK festgelegten Intervallen. Zusätzlich

erforderliche Ablesungen, namentlich bei Beginn oder

Beendigung eines Rechtsverhältnisses, sind vom Kunden zu vergüten.

Art. 7

Zugang

Art. 8

Durchleitungsrecht

e

Den TBK ist der Zugang zu den Anlagen der Energie- und Wasserversorgung

(insbesondere zu den Transformatorenstationen,

Netzanschlüssen, Niederspannungsinstallationen oder Steuerund

Messeinrichtungen) jederzeit zu gewähren.

1. Der Kunde erteilt und verschafft den TBK kostenlos die notwendigen

Durchleitungsrechte für Leitungen. Er verpflichtet sich, das

Durchleitungsrecht entschädigungslos auch für solche Netzanschlussleitungen

zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt

sind. Für die Einholung des Durchleitungsrechts eines

Netzanschlusses ist der Auftraggeber zuständig.

2. Wenn durch Bauarbeiten an den Werkanlagen der Zugang zu

Liegenschaften vorübergehend behindert wird, richtet die TBK im

Regelfall keine Entschädigung aus.

Art. 9

Eigentumsverhältn

isse

Art. 10

Weitergabe von

Energie und Wasser

an Dritte

Art. 11

Beiträge, Gebühren

und Tarife

Alle Werkanlagen stehen mit der Erstellung bzw. Inbetriebnahme

ohne gegenteilige schriftliche Absprache im Eigentum der TBK.

Für den betroffenen Grundeigentümer bilden sie eine öffentlichrechtliche

Eigentumsbeschränkung.

Die Kunden sind nicht berechtigt, Energie oder Wasser, welches

von den TBK bezogen wurde, ohne schriftliche Zustimmung der

TBK an Dritte weiterzugeben. Die Weiterverrechnung bezogener

Energie oder Wasser an Untermieter, Unterpächter oder andere

mittelbar Berechtigte ist gestattet. Die Energie, das Netznutzungsentgelt

sowie das Wasser sind zu den Selbstkosten des

Kunden weiterzuverrechnen.

Sämtliche Beiträge, Abgaben, Gebühren und Tarife werden mit

Ausnahme der einzelvertraglichen Regelungen (Art. 2 Abs. 3)

gemäss den in Kraft stehenden Erlassen durch die TBK erhoben.

Bei widerrechtlicher Umgehung dieser Erlasse oder bei Täuschung

der TBK durch den Kunden sowie bei widerrechtlichem

Bezug von Energie oder Wasser sind die entsprechenden Beiträge,

Gebühren und Tarife zuzüglich Verzugszins nachzuzahlen.

Die Einleitung strafrechtlicher Schritte bleibt vorbehalten.


- 6 -

Art. 12

Rechnungsstellun

g, Verzug, Zahlung

und Sicherstellung

1. Die Rechnungsstellung für die von den TBK erbrachten Leistungen

erfolgt nach den für Beiträge, Abgaben, Gebühren und Tarife

in Kraft stehenden Erlasse, den vertraglichen Vereinbarungen

sowie gemäss dem übergeordneten Recht. Die TBK legt die Intervalle

der Rechnungsstellung entsprechend der Verbrauchsprofile

und Kundengruppe fest. Die TBK sind berechtigt, Akontozahlungen

oder Teilrechnungen auf der Basis des Verbrauchs vergangener

Bezugsperioden zu verlangen.

2. Mangels anderer Vorschriften gilt subsidiär, dass die Forderungen

der TBK mit der Rechnungsstellung fällig werden. Die Zahlungsfrist

beträgt 30 Tage und kann in begründeten Fällen von den

TBK verkürzt werden. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt der Verzug

ein. Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung

unterbrochen.

3. Bei allen Rechnungen und Zahlungen bleibt die nachträgliche

Richtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen

Verjährungsfristen zulässig.

4. Bei Beanstandungen der abgelesenen Messdaten ist der Kunde

gegenüber den TBK nicht berechtigt, die Zahlung fälliger Rechnungen

oder Akontozahlungen zu verweigern. Ebenso steht dem

Kunden die Verrechnungseinrede gegenüber Forderungen der

TBK aus der Lieferung von Energie oder Wasser nicht zu.

5. Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind ein Verzugszins sowie zusätzliche

Mahn- und Inkassogebühren geschuldet. Die Höhe des Verzugszinses

sowie der Mahn- und Inkassogebühren wird von den

TBK festgelegt.

6. Die TBK sind berechtigt, die trotz erfolgter Mahnung bestehenden

Ausstände zuzüglich Verzugszinsen, Mahn- und Inkassokosten

sowie Aus- und Einschaltungskosten auf dem Betreibungswege

geltend zu machen. Stundung und Ratenzahlung bleiben mit dem

schriftlichen Einverständnis der TBK vorbehalten.

7. In begründeten Fällen, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug

oder berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit, können

die TBK verlangen und veranlassen, dass

a) eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung geleistet

wird;

b) Prepaid-Kartenzähler oder vergleichbare Systeme gegen Verrechnung

der Montageaufwendungen installiert werden;

c) kürzere Zahlungsperioden nach Rechnungsstellung angesetzt

werden;

d) die Lieferung von Energie und Wasser ganz oder teilweise

eingestellt wird.

8. Der Prepaid-Kartenzähler kann auch zur Tilgung von bereits bestehenden

Forderungen der TBK gegenüber dem Kunden verwendet

werden.


- 7 -

9. Die Kosten sämtlicher Massnahmen nach dieser Bestimmung

trägt der Kunde.

II. Elektrizitätsversorgung

A. Anschluss an das Verteilnetz

Art. 13

Bewilligung des

Anschlusses an

das Verteilnetz

Eine Bewilligung der TBK für den Anschluss an das Verteilnetz

benötigen:

a) der Neuanschluss einer Liegenschaft oder einer elektrischen

Anlage;

b) die Änderung oder die Erweiterung eines bestehenden Anschlusses

und deren Anlagen;

c) elektrische Anlagen, die Netzrückwirkungen oder Spannungseinbrüche

verursachen;

d) der Parallelbetrieb elektrischer Energieerzeugungsanlagen

mit dem Verteilnetz;

e) der temporäre Netzanschluss.

Art. 14

Gesuch

Art. 15

Anschlussart und

Spannung

Art. 16

Werkvorschriften

Art. 17

Anschlüsse an

höhere Spannungsebenen

Art. 18

Voraussetzungen

für den Anschluss

Das Gesuch um Bewilligung eines Anschlusses an das Verteilnetz

ist schriftlich bei den TBK unter Verwendung der dafür zur

Verfügung gestellten Formulare und mit allen notwendigen Informationen

und Unterlagen einzureichen. Das Gesuch ist vom

Grundeigentümer, bei temporären Netzanschlüssen vom Besteller,

zu unterzeichnen.

Die TBK bestimmen die Art des Anschlusses an das Verteilnetz

und die Spannungsebene. Sie schliessen Gebäude und elektrische

Anlagen in der Regel in Niederspannung an das Verteilnetz

an.

Die TBK erlassen technische Vorschriften für den Anschluss an

das Verteilnetz.

Die TBK regeln die Voraussetzungen für einen Anschluss an höhere

Spannungsebenen sowie die Grundsätze der Kostentragung.

Gestützt darauf legen die TBK die Spannungsebene fest

und vereinbaren die Einzelheiten in einem Netzanschlussvertrag

mit dem Kunden.

Die TBK bewilligen den Anschluss an das Verteilnetz und nehmen

den Anschluss in Betrieb, wenn er

a) den bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften sowie

den TAB und Werkvorschriften der TBK entspricht und

b) im normalen Betrieb elektrische Anlagen benachbarter Kunden

sowie Fern- und Rundsteueranlagen nicht störend beeinflusst.


- 8 -

Art. 19

Grenzstelle, Eigentum

und Unterhalt

1. Als Grenzstelle zwischen Verteilnetz und Hausinstallation gelten

a) bei Netzanschlüssen in Niederspannung

o

unterirdisch die Eingangsklemmen des Anschlussüberstromunterbrechers;

o

oberirdisch die Abspannisolatoren des Hausanschlusses.

b) bei Mittelspannungs-Netzanschlüssen die Kabelendverschlüsse,

sofern die Grenzstelle nicht im Netzanschlussvertrag

abweichend festgelegt wird.

2. Die Grenzstelle ist massgebend für die Zuordnung des Eigentums,

der Haftung und der Unterhalts- und Instandhaltungspflicht.

Art. 20

Reduktion der

Anschlussleistung

1. Wenn der Kunde während 10 Jahren seit Anschluss an das Verteilnetz

die Anschlussleistung nicht oder nur bis zu 40 % nutzt,

können die TBK die Anschlussleistung unter Berücksichtigung einer

Reserve angemessen vermindern.

2. Bezahlte Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren werden

nicht zurückvergütet.

Art. 21

Rückbau und Demontage

des Anschlusses

an das

Verteilnetz

1. Will ein Kunde den Anschluss an das Verteilnetz rückbauen und

demontieren und seine Liegenschaft oder elektrische Anlage bei

einem benachbarten Verteilnetz anschliessen, bewilligen die TBK

den Rückbau und die Demontage, wenn

a) der Wechsel des Netzanschlusses nach den bundesrechtlichen

und kantonalen Bestimmungen zugelassen ist und

b) der Kunde die Kosten bezahlt

o für den Rückbau und die Demontage des Netzanschlusses,

o für die Abschreibung der noch nicht abgeschriebenen Teile

des Netzanschlusses, soweit diese nicht vom Kunden

bezahlt wurden und

o für die anteilsmässige Abschreibung von Netzausbauten

und Verteilanlagen, sofern diese nicht anderweitig genutzt

werden können.

2. Bezahlte Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren werden

nicht zurückvergütet. Die jährlichen Grundgebühren sind weiterhin

geschuldet, selbst wenn keine elektrische Energie bezogen

wird, bis zur Demontage der Messeinrichtung.

3. Die TBK können einen Vorschuss in der Höhe der voraussichtlichen

Kosten gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b) verlangen.


- 9 -

B. Bau und Instandhaltung des Netzanschlusses

Art. 22

Bau und Instandhaltung

1. Die TBK bauen, verstärken und unterhalten den Netzanschluss

ab Verzweigungspunkt mit dem Verteilnetz bis zur Grenzstelle

und halten ihn instand. Die Kosten für die Erstellung und Verstärkung

des Netzanschlusses gehen zu Lasten des Kunden. Die

TBK übernehmen die Kosten für den Unterhalt des Netzanschlusses.

2. Sind Leitungen auf einem privaten Grundstück aus Gründen umzulegen,

die der Grundeigentümer zu vertreten hat, sind die Kosten

für die Umlegung vollumfänglich durch den Grundeigentümer

zu tragen. Sind Leitungen auf einem privaten Grundstück aus

Gründen umzulegen, welche die TBK zu vertreten haben, sind

die Kosten durch die TBK zu tragen. Davon ausgenommen sind

die zusätzlichen Kosten für die Freilegung von Leitungen unter

Gebäuden und Pflanzen (insbesondere die Kosten für die Sicherung,

Verschiebung oder Demontage von Gebäuden oder Pflanzen

sowie die Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen

Zustandes), die nachträglich (d. h. nach dem Bau der Leitung) erstellt

bzw. gepflanzt wurden. Diese Kosten trägt der Grundeigentümer.

Art. 23

Gemeinschaftsans

chlüsse

Art. 24

Reserveanschlüss

e und Notanschlüsse

Art. 25

Ausführung

Art. 26

Rechte für den

Bau von Verteilanlagen

und Transformatorenstationen

Die TBK bauen in der Regel für eine Liegenschaft nur einen Anschluss

an das Verteilnetz. Zusätzliche Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen

zwischen mehreren zu einer Liegenschaft gehörenden

Gebäuden sind Sache des Kunden und gehen zu dessen

Lasten. Die TBK können mehrere Liegenschaften durch einen

gemeinsamen Netzanschluss mit dem Verteilnetz verbinden

oder von einer in einem privaten Grundstück liegenden Anschlussleitung

aus benachbarte Liegenschaften anschliessen.

Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit können die TBK

gegen Übernahme der Kosten durch den Kunden zusätzliche

Netzanschlüsse bauen. Die Einzelheiten vereinbaren die TBK mit

dem Kunden in einem Vertrag.

Die TBK bestimmen in Absprache mit dem Grundeigentümer und

dem Kunden die Art und die Trasse des Netzanschlusses, den

Kabelquerschnitt, den Ort der Hauseinführung, die Art und den

Standort des Anschlussüberstromunterbrechers und der Messeinrichtungen,

der Steuer- und Kommunikationseinrichtungen

sowie den Standort allfällig notwendiger Verteilkabinen und/oder

Transformatorenstationen.

1. Der Kunde stellt den TBK kostenlos den notwendigen Platz für

die Verteilanlagen (Verteilkabinen etc.), für die Einrichtungen für

oberirdische Leitungen und für die temporären Anschlüsse zur

Verfügung. Er stellt den TBK gegen eine Entschädigung der Erstellungskosten

den notwendigen Raum für allfällige Transformatorenstationen

zur Verfügung.

2. Die TBK sind berechtigt, Leitungen, Verteilanlagen und Transformatorenstationen

auch für die Erschliessung Dritter auszubauen

und zu nutzen.


- 10 -

3. Die TBK können die erforderlichen Rechte als Dienstbarkeiten

auf eigene Kosten im Grundbuch eintragen lassen.

Art. 27

Erschliessungsbeit

räge und Anschlussgebühren

Art. 28

Schutz der Leitungen

Art. 29

Störung des Verteilnetzes

Art. 30

Vorübergehende

Ausserbetriebnahme

des Anschlusses

an das

Verteilnetz

Die TBK verrechnen die Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren

gemäss dem vom Gemeinderat erlassenen Beitragsund

Gebührenreglement für das Bauwesen. Alle Preise verstehen

sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird, soweit die Leistung der

Mehrwertsteuer unterliegt, zum jeweils gültigen Satz zusätzlich

geschuldet.

1. Der Kunde sorgt für den Schutz der Leitungen gegen Beschädigungen

durch Bauarbeiten, Pflanzungen und dergleichen.

2. Vor dem Beginn von Bau-, Grab- und Gartenarbeiten im privaten

oder im öffentlichen Grund ist die Lage von allfälligen elektrischen

Leitungen bei den TBK zu erheben. Wenn im Laufe von Grabarbeiten

Leitungen zum Vorschein kommen, sind die TBK vor dem

Zudecken zu benachrichtigen, damit die Leitungen kontrolliert

und eingemessen werden können.

Störungen des Verteilnetzes sind den TBK sofort zu melden. Die

TBK sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine rasche Behebung

der Störungen.

1. Die TBK können den Anschluss an das Verteilnetz vorübergehend

ausser Betrieb nehmen, wenn

a) die Voraussetzungen für den Netzanschluss gemäss Art. 18

nicht mehr erfüllt sind oder

b) der Netzanschluss auf unzulässige Weise gemäss Art. 31

Abs. 3 genutzt wird.

2. Vor der vorübergehenden Trennung des Anschlusses ist dem

Kunden eine angemessene Frist zur Herstellung des rechtmässigen

Zustandes zu setzen und die vorübergehende Trennung des

Netzanschlusses vom Verteilnetz schriftlich anzudrohen.

C. Betrieb und Nutzung des Verteilnetzes

Art. 31

Versorgungsqualität

1. Die TBK sind verantwortlich für einen sicheren und effizienten

Betrieb des Verteilnetzes. Dabei halten sie die üblichen Toleranzen

für Spannung und Frequenz ein.

2. Die Kunden sind verpflichtet, elektrische Anlagen so auszulegen,

dass sie den Betrieb des Verteilnetzes oder elektrische Anlagen

Dritter nicht auf unzulässige Weise stören. Die Kunden werden

entweder nicht oder nur zu besonderen Bedingungen mit Energie

beliefert, wenn deren elektrische Anlage

a) wesentlichen Blindenergiebedarf aufweist;

b) eine ungleiche Phasenbelastung aufweist;

c) die Gleichmässigkeit der Spannung störend beeinflusst;


- 11 -

d) lokale Netzüberlastungen verursachen kann;

e) Netzrückwirkungen verursacht.

3. Die Kunden dürfen das Verteilnetz nicht für die Übertragung von

Daten und Signalen verwenden. Die TBK können schriftlich Ausnahmen

bewilligen.

Art. 32

Unzulässige

Rückwirkungen

von Energieerzeugungsanlagen

1. Kunden mit Energieerzeugungsanlagen sorgen dafür, dass die

Energieerzeugungsanlage bei Unterbrechung des Betriebs des

Verteilnetzes automatisch vom Verteilnetz abgetrennt wird und

nicht wieder zugeschaltet werden kann, solange das Verteilnetz

spannungslos ist.

2. Die TBK können Änderungen und Ergänzungen an bestehenden

Energieerzeugungsanlagen fordern, soweit dies aus Gründen eines

sicheren und störungsfreien Betriebs des Verteilnetzes notwendig

ist.

Art. 33

Spannungshaltung

und Lastregulierung

mit Energieerzeugungsanlagen

Art. 34

Netznutzungstarife

Art. 35

Unterbrechung

und Einschränkung

des Verteilnetzbetriebs

Den TBK ist bei Energieerzeugungsanlagen die Möglichkeit der

Steuerung der Anlage zur Spannungshaltung und Lastregulierung

im Verteilnetz zu gewähren, wenn dies technisch möglich und zur

Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität notwendig ist. Die

TBK übernehmen die Kosten der notwendigen Installationen.

Die TBK verrechnen das Netznutzungsentgelt aufgrund der vom

Stadtrat erlassenen Tarife und Tarifbestimmungen. Alle Preise

verstehen sich exklusive der gesetzlichen Zuschläge sowie der

auf kantonale und kommunale Leistungsaufträge gestützten Abgaben

und Leistungen. Diese Abgaben werden zum jeweils gültigen

Satz zusätzlich geschuldet.

1. Die TBK können aus wichtigen Gründen den Betrieb des Verteilnetzes,

die Lieferung oder die Rücklieferung von Energie unterbrechen

oder einschränken, namentlich

a) bei höherer Gewalt wie Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen,

inneren Unruhen, Sabotage, Naturereignissen wie Überschwemmungen,

Blitz, Sturm, Feuer, Explosionen;

b) bei betriebsbedingten Unterbrechungen wie Unterhalts-, Instandhaltungs-

und Erweiterungsarbeiten;

c) bei Störungen an eigenen oder vorgelagerten Netzen;

d) bei Unfällen oder Gefahr für Menschen, Umwelt oder Sachen;

e) bei Energieknappheit;

f) bei Anordnungen oder Massnahmen der Übertragungsnetzbetreiberin

zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit,

wie z. B. bei automatischem Lastabwurf;

g) bei behördlich angeordneten Massnahmen;

h) zur Lastbewirtschaftung.


- 12 -

2. Die TBK zeigen voraussehbare, längere Unterbrechungen und

Einschränkungen des Betriebs des Verteilnetzes nach Möglichkeit

im Voraus an. Bei unmittelbarer Gefährdung von Personen,

Sachen oder des Betriebs des Verteilnetzes können die TBK den

Betrieb des Verteilnetzes ohne vorherige Ankündigung sofort unterbrechen.

Art. 36

Schutzmassnahm

en

Art. 37

Schadenersatz

Die Kunden sorgen dafür, dass die Unterbrechung und das Wiedereinsetzen

der Energielieferung sowie Spannungs- und Frequenzschwankungen,

auch wenn sie unerwartet erfolgen, keine

Gefährdung von Personen und Sachen verursachen.

Die Kunden haben unter dem Vorbehalt des zwingenden Bundesrechtes

keinen Anspruch auf Schadenersatz für unmittelbaren

oder mittelbaren Schaden, der ihnen entsteht durch

a) die Einschränkung oder Unterbrechung des Betriebs des Verteilnetzes;

b) die Einschränkung oder Unterbrechung der Lieferung oder

Rücklieferung von Energie;

c) Spannungs- und Frequenzschwankungen innerhalb der üblichen

Toleranzen;

d) andere störende Einflüsse im Rahmen des Betriebs von Anlagen

des Verteilnetzes.

Art. 38

Energiesperre

1. Die TBK sind berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Mahnung

und Androhung der Energiesperre die Energielieferung einzustellen,

wenn der Kunde

a) widerrechtlich Energie bezieht;

b) den TBK oder ihren Beauftragten den Zugang zu den Netzanschlüssen,

den Niederspannungsinstallationen oder den Messeinrichtungen

verwehrt oder verunmöglicht;

c) ohne Bewilligung Änderungen oder Eingriffe aller Art an

elektrischen Anlagen oder Plomben ausgeführt hat oder von

Dritten hat ausführen lassen;

d) seinen gesetzlichen Verpflichtungen, die Hausinstallationen

dauernd in gutem und gefahrlosem Zustand zu halten, nicht

nachkommt;

e) von den TBK geforderte Installationsarbeiten nicht innert angemessener

Frist durchführt;

f) beim Vorliegen besonderer Bezugsverhältnisse den Abschluss

eines Energieliefervertrages verweigert oder die Vertragsbestimmungen

nicht einhält.


- 13 -

2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf mittelbaren oder unmittelbaren

Schadenersatz, wenn die TBK die Energielieferung einstellen.

Die Sicherung gegen Störung und Schäden am Netzanschluss

und an diesen angeschlossenen Einrichtungen infolge von Einschränkungen

der Energieabgabe ist Sache des Kunden.

D. Niederspannungsinstallationen

Art. 39

Bau, Änderung

und Instandhaltung

von Niederspannungsinstallationen

Art. 40

Meldepflicht

Art. 41

Plombierte elektrische

Anlagen

Art. 42

Sicherheitsnachw

eis

Art. 43

Kontrollen

Art. 44

Kosten der Kontrollen

Der Eigentümer von Niederspannungsinstallationen sorgt dafür,

dass sich diese in gutem und gefahrlosem Zustand befinden und

ständig den Vorschriften des Bundes, des Kantons, der Stadt sowie

den anerkannten Regeln der Technik und den Werkvorschriften

entsprechen.

Die gemäss den Bestimmungen des übergeordneten Rechts berechtigte

Installationsfirma meldet den TBK die Erstellung, die Ergänzung

und die Änderung von Niederspannungsinstallationen

mit Installationsanzeige mindestens 10 Arbeitstage vor Ausführungsbeginn.

Vor der Übernahme erbringt der Eigentümer der

Niederspannungsinstallation den Nachweis, dass die Installation

den geltenden Vorschriften, den Regeln der Technik und den

Werkvorschriften entspricht.

Der Eingriff in die von den TBK plombierten Anlagen des Verteilnetzes

ist nur den TBK oder ihren Beauftragten gestattet.

Die TBK fordern Eigentümer von Niederspannungsinstallationen

periodisch auf, den Sicherheitsnachweis gemäss den Bestimmungen

des Bundesrechtes zu erbringen. Der Sicherheitsnachweis

ist pro Zählerstromkreis oder Anlageteil von einem unabhängigen

Kontrollorgan auszustellen. Die Eigentümerin oder der

Eigentümer trägt die Kosten des Sicherheitsnachweises.

Die TBK kontrollieren die Einhaltung der Werkvorschriften und

führen gemäss den Bestimmungen des Bundesrechtes Stichprobenkontrollen

der eingereichten Sicherheitsnachweise durch.

1. Die TBK tragen die Kosten der Kontrollen gemäss Art. 43, die

während der regulären Arbeitszeit durchgeführt werden können.

2. Der Eigentümer der Niederspannungsinstallation trägt die Kosten

für

a) Kontrollen der TBK ausserhalb der regulären Arbeitszeit;

b) Nachkontrollen beanstandeter und nicht vollendeter Installationen;

c) bestellte Vor- und Expresskontrollen;

d) Stichprobenkontrollen der TBK, wenn die Stichprobe Mängel

aufdeckt.


- 14 -

E. Lieferung der Energie

Art. 45

Lieferung der

Energie an feste

Kunden sowie an

solche, die frei

sind und keinen

Netzzugang beanspruchen

Art. 46

Lieferung der

Energie zu Tarifen

Art. 47

Lieferung der

Energie an freie

Kunden, die den

Netzzugang beanspruchen

Art. 48

Wahlmodell abgesicherte

Stromversorgung

für freie

Kunden

Art. 49

Energierücklieferu

ng an die TBK

Die TBK liefern Energie für den eigenen Bedarf an feste Kunden

und an solche, die frei sind und keinen Netzzugang beansprucht

haben, nach den Bestimmungen dieses Reglements, der Tarife,

der Ausführungsvorschriften und ausnahmsweise aufgrund von

Verträgen.

Die TBK verrechnen die gelieferte Energie gemäss den vom

Stadtrat erlassenen Tarifen und Tarifbestimmungen.

Die TBK können freie Kunden innerhalb und ausserhalb der Stadt

Kreuzlingen, die den Netzzugang beanspruchen, mit Energie beliefern

und die Lieferbedingungen vertraglich vereinbaren.

Die TBK können freie Kunden, die den Netzzugang beansprucht

haben und wieder Energie von den TBK beziehen möchten, erneut

zu Tarifen der Grundversorgung beliefern. Ein Anspruch auf

Belieferung durch die TBK besteht nicht.

1. Die TBK entschädigen Energierücklieferung gemäss den vom

Stadtrat erlassenen Tarifen und Tarifbestimmungen. Alle Vergütungen

verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Diese wird zum

jeweils gültigen Satz zusätzlich vergütet, sofern der Kunde in Bezug

auf die energieerzeugende Anlage mehrwertsteuerpflichtig

ist.

2. Im Übrigen regeln die TBK die Energierücklieferungen vertraglich.

F. Öffentliche Informationssysteme und Beleuchtungsanlagen

Art. 50

Bau und Betrieb

1. Die TBK bauen, betreiben und unterhalten Informationssysteme

auf öffentlichen Plätzen und an öffentlichen Gebäuden sowie Beleuchtungsanlagen

für öffentliche Strassen, Wege und Plätze in

der Stadt Kreuzlingen.

2. Die TBK sind berechtigt, an Gebäuden die erforderlichen Einrichtungen

für öffentliche Informationssysteme und öffentliche Beleuchtungsanlagen

unentgeltlich anzubringen. Auf die Interessen

des Grundeigentümers ist angemessen Rücksicht zu nehmen.


- 15 -

III. Wasserversorgung

Art. 51

Versorgungsgebie

t

Art. 52

Umfang der Versorgung

Die TBK stellen die Wasserversorgung innerhalb des Gemeindegebietes

der Gemeinde Kreuzlingen sicher. Ausserhalb des Baugebiets

(gemäss Zonenplan) besteht eine Versorgungspflicht nur,

soweit der Aufwand für die TBK zumutbar und verhältnismässig

ist.

1. Die TBK liefern in ihrem Versorgungsgebiet und nach Leistungsfähigkeit

ihrer Anlagen qualitativ einwandfreies Wasser für Trink-,

Brauch- und Löschzwecke zu den Bedingungen des vorliegenden

Reglements und den durch den Stadtrat erlassenen Tarifen und

Tarifbestimmungen.

2. Die TBK können auch für die Liegenschaften oder Gebiete in

anderen Gemeinden Wasser abgeben. Ebenso können die TBK

Liegenschaften oder Teilgebiete auf dem Gemeindegebiet durch

Nachbargemeinden oder private Versorgungsunternehmen beliefern

lassen. Massgebend ist jeweils der Tarif der Liefergemeinde.

Art. 53

Strategische Wasserversorgungsplanung

1. Die TBK sind für die strategische Planung zuständig. Diese erfolgt

nach den entsprechenden SVGW-Empfehlungen. Sie erarbeiten

eine generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) und ein

Konzept für die Trinkwasserversorgung im Notlagen (TWN;

Kriegs-, Krisen- und Katastrophensituationen) gemäss den Vorgaben

des Bundes, des Kantons und des SVGW.

2. Die GWP enthält insbesondere die Beurteilung der bestehenden

und zukünftigen Verhältnisse, den Umfang, die Lage, die Ausgestaltung

und die zeitliche Realisierung der Wasserversorgungsanlagen

sowie Angaben über die Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten.

3. Die bestehenden Unterlagen werden periodisch überarbeitet, in

der Regel gleichzeitig mit der Nutzungsplanung.

Art. 54

Qualitätssicherung

1. Zur Sicherstellung der Selbstkontrolle unterhalten die TBK ein

angemessenes Qualitätssicherungssystem, das den Vorgaben

des Bundes, des Kantons und des SVGW entspricht.

2. Die TBK bezeichnen eine Person, die für die Qualität des Trinkwassers

verantwortlich ist.

A. Wasserversorgungsanlagen

Art. 55

Versorgungsanlag

en

Art. 56

Leitungsnetz

Versorgungsanlagen sind die für Gewinnung, Förderung, Aufbereitung,

Transport, Speicherung und Verteilung des Wassers

notwendigen Bauten und Einrichtungen (Bauwerke, Leitungsnetz,

Fernwirksystem usw.). Sie stehen im Eigentum der TBK und/oder

des Zweckverbands Wasserversorgung der Region Kreuzlingen.

1. Das Leitungsnetz umfasst als öffentliche Leitungen die Transport-,

Haupt- und Versorgungsleitungen sowie die Hydrantenanlagen.

Die Hausanschlussleitungen gemäss Art. 62 sind nicht Bestandteil

des Leitungsnetzes.


- 16 -

2. Transportleitungen (Zubringerleitungen) sind Trinkwasserleitungen

die Trinkwassergewinnungs- und –aufbereitungsanlagen,

Trinkwasserbehälter und/oder Trinkwasserversorgungsgebiete

verbinden, üblicherweise ohne direkte Verbindung zu den Liegenschaften

der Kunden.

3. Hauptleitungen sind Wasserleitungen mit Hauptverteilfunktion

innerhalb des Versorgungsgebiets, üblicherweise ohne direkte

Verbindung zu den Kunden.

4. Die Hauptleitungen sind Bestandteil der Basiserschliessung und

werden von den TBK nach Massgabe der baulichen Entwicklung

und aufgrund der GWP erstellt.

5. Versorgungsleitungen sind Wasserleitungen innerhalb des Versorgungsgebiets,

welche die Hauptleitung mit der Hausanschlussleitung

verbinden. Die Versorgungsleitungen dienen der

Erschliessung der Grundstücke.

Art. 57

Erstellung, Betrieb

und Unterhalt

1. Die Anlagen sind durch die TBK nach den anwendbaren gesetzlichen

Bestimmungen sowie den technischen Richtlinien des

SVGW zu planen, auszuführen, zu betreiben und zu unterhalten.

2. Für die technische Disposition der Transport-, Haupt- und Versorgungsleitungen

sind die TBK zuständig.

Art. 58

Hydrantenanlagen

1. Die TBK haben für die Planung, Errichtung und den Unterhalt der

Hydranten zu sorgen.

2. Die Grundeigentümer sind verpflichtet, Hydranten auf ihren

Grundstücken entschädigungslos zu dulden.

3. Die Bestimmung der Standorte von Hydranten erfolgt durch die

TBK nach Möglichkeit unter Berücksichtigung von Anliegen der

durch den Standort direkt betroffenen Grundeigentümer.

4. Die Hydrantenanlage ist der Feuerwehr bei einem Brandfall unbeschränkt

zur Verfügung zu stellen. Die Wasserbezugsstellen

müssen jederzeit für die TBK und die Feuerwehr zugänglich sein.

5. Für die Benützung der Hydranten zu anderen öffentlichen oder

für private Zwecke bedarf es einer Bewilligung der Wasserversorgung.

Art. 59

Öffentliche Brunnenanlagen

Art. 60

Beanspruchung

von Privatgrund

Der Betrieb von Brunnen zur Trinkwasserförderung auf öffentlichem

Grund sowie deren Leitungen und Quellfassungen unterstehen

den TBK.

1. Die TBK sind nach Absprache mit den Grundeigentümern berechtigt,

ohne Entschädigung Hinweisschilder für Werkeinrichtungen

an Hausfassaden, Grundstückeinzäunungen usw. oder auf

besonderen Pfosten zu befestigen sowie Absperrorgane und

Hydranten zu versetzen.


- 17 -

2. Der Zugang zu den Hydranten, Zubringer-, Haupt-, und Versorgungsleitungen

muss durch die Grundeigentümer für den Betrieb

und Unterhalt jederzeit gewährleistet bleiben.

Art. 61

Schutz der öffentlichen

Leitungen

1. Es ist verboten, öffentliche Leitungen ohne Bewilligung freizulegen,

anzuzapfen, abzuändern, zu verlegen, zu über- oder zu unterbauen

oder deren Zugänglichkeit zu beeinträchtigen. Absperrorgane

ausserhalb der Liegenschaft dürfen nur durch die TBK

bedient werden.

2. Wer beabsichtigt, auf privatem oder öffentlichem Grund Grabarbeiten

auszuführen, hat sich vorgängig bei den TBK über die Lage

allfälliger Leitungen zu erkundigen und für deren Schutz zu

sorgen. Die TBK sind vor dem Zuschütten von freigelegten Leitungen

zu informieren, damit die Leitungen kontrolliert und neu

eingemessen werden können.

3. Die TBK verfügen über eine aktuelle und vollständige Bestandesaufnahme

der Anlagen und Leitungen (Werkleitungsplan) und

führen diese regelmässig nach.

Art. 62

Hausanschluss

Definition

1. Als Hausanschlussleitung wird die Leitung von der Versorgungsleitung

bis und mit Innenkante der ersten Gebäudeeinführung

bzw. des Wasserzählerschachtes bezeichnet. Unter diesen Begriff

fallen auch gemeinsame Hausanschlussleitungen für mehrere

Grundstücke.

2. Abzweiger von der Versorgungsleitung und Absperrorgane sind

Bestandteile der Hausanschlussleitung.

Art. 63

Erschliessungsbeit

räge und Anschlussgebühren

Art. 64

Erstellung, Verstärkung

und Kosten

eines Hausanschlusses

Die TBK verrechnen die Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren

gemäss dem vom Gemeinderat erlassenen Beitragsund

Gebührenreglement für das Bauwesen. Alle Preise verstehen

sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird, soweit die Leistung der

Mehrwertsteuer unterliegt, zum jeweils gültigen Satz zusätzlich

geschuldet.

1. Der Anschlusspunkt an die Versorgungsleitung, die Leitungsführung

und die Art der Hausanschlussleitung (inkl. Hauseinführung)

werden durch die TBK bestimmt.

2. Grundeigentümer dürfen den Bau und die Verstärkung von

Hausanschlussleitungen nur durch die TBK vornehmen lassen.

Die Kosten gehen zu Lasten der Grundeigentümer.

3. Bei der Erstellung gemeinsamer Hausanschlussleitungen ist für

die Kostentragung der im Dienstbarkeitsvertrag festgelegte Kostenverteiler

massgebend. Sind die Verhältnisse nicht mittels

Dienstbarkeitsvertrag geregelt, werden die Kosten in der Regel

zu gleichen Teilen, in besonderen Fällen nach Massgabe der Benutzung

belastet. Dasselbe gilt, wenn an eine bestehende Hausanschlussleitung

eine neue angefügt wird.

4. Werden wegen nachträglich erstellten Bauten und Anlagen oder

gepflanzten Bäumen Umlegungen erforderlich, gehen die Kosten

zu Lasten der Grundeigentümer.


- 18 -

Art. 65

Technische Bedingungen

1. Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel nur durch

eine einzige Hausanschlussleitung. Wo dies zweckmässig ist,

können die TBK für mehrere Häuser eine gemeinsame Hausanschlussleitung

anordnen. Für grosse Überbauungen können in

besonderen Fällen weitere Hausanschlussleitungen angeordnet

werden.

2. In jeder Hausanschlussleitung ist ein Absperrorgan einzubauen,

das möglichst nahe an der Versorgungsleitung und wenn möglich

im öffentlichen Grund zu platzieren ist.

Art. 66

Erdung

1. Hausanschlussleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen

Anlagen benützt werden. Hausanschlussleitungen aus

elektrisch leitfähigem Material sind von der öffentlichen Leitung

elektrisch zu trennen.

2. Die TBK ist für die Erdung nicht verantwortlich.

Art. 67

Eigentumsverhältn

isse der Hausanschlussleitung

Art. 68

Unterhalt und Erneuerung

Die Anlageteile der Hausanschlussleitung im öffentlichen Grund,

das Absperrorgan, auch wenn dieses im Privatgrund liegt, und

der Wasserzähler stehen im Eigentum der TBK, alle übrigen Teile

im Eigentum der Grundeigentümer.

1. Die Hausanschlussleitung wird ausschliesslich durch die TBK

unterhalten und erneuert, im öffentlichen Grund zu Lasten der

TBK, im privaten Grund zu Lasten der Grundeigentümer.

2. Bei gemeinsamen Hausanschlussleitungen im privaten Grund ist

der im Dienstbarkeitsvertrag festgelegte Kostenverteiler massgebend.

Sind die Verhältnisse nicht mittels Dienstbarkeitsvertrag

geregelt, werden die Kosten in der Regel zu gleichen Teilen, in

besonderen Fällen nach Massgabe der Benutzung belastet.

3. Schäden, die sich an der Hausanschlussleitung und der Haustechnikanlage

bis zur Messeinrichtung zeigen, sind den TBK sofort

mitzuteilen.

4. Hausanschlussleitungen sind insbesondere in folgenden Fällen

zu ersetzen:

a) bei mangelhaftem Zustand;

b) bei Anpassungen und Verlegung der öffentlichen Leitungen

aus betriebstechnischen Gründen;

c) nach Erreichen der technischen Lebensdauer.

Art. 69

Nullverbrauch

1. Bei einem länger andauernden Nullverbrauch ist der Kunde verpflichtet,

die Spülung der Hausanschlussleitung durch geeignete

Massnahmen sicherzustellen.

2. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht

nach, verfügt die TBK die Abtrennung der Hausanschlussleitung

gemäss Art. 70.


- 19 -

Art. 70

Unbenutzte Hausanschlussleitungen

Art. 71

Haustechnikanlag

en Definition

Unbenutzte Hausanschlussleitungen werden von den TBK zu

Lasten des Kunden bei der Versorgungsleitung vom Verteilnetz

abgetrennt, sofern dieser nicht eine Wiederverwendung innert 12

Monaten schriftlich innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Ankündigung

der Abtrennung zusichert. Die Abtrennung ist notwendig,

um einer Verkeimung bei mangelhafter Spülung mit Rückwirkung

auf das Verteilnetz entgegenzuwirken. Bis zur Abtrennung

der Hausanschlussleitung sind die jährlichen Benutzungsgebühren

geschuldet.

1. Haustechnikanlagen für Trinkwasser sind verteilende, ortsfeste

oder provisorische technische Einrichtungen innerhalb von Gebäuden,

beginnend ab der Hausanschlussleitung bis zu den Entnahmestellen.

2. Die Messeinrichtung ist nicht Bestandteil der Haustechnikanlage.

Die Messeinrichtung steht im Eigentum der TBK.

Art. 72

Eigentumsverhältn

isse

Art. 73

Haftung

Art. 74

Erstellung / Meldepflicht

1. Haustechnikanlagen stehen im Eigentum der Grundeigentümer.

2. Bei gemeinsamen Haustechnikanlagen vor der Messeinrichtung

ist die Regelung der Rechtsverhältnisse betreffend Eigentum, Unterhalt

und Änderung Aufgabe der Grundeigentümer.

Die Grundeigentümer und Baurechtsberechtigten haften für

Schäden, die sie durch unsachgemässe Handhabung, mangelnde

Sorgfalt und Kontrolle sowie unzureichenden Unterhalt der

Haustechnikanlagen verursachen.

1. Grundeigentümer haben die Haustechnikanlagen auf eigene Kosten

zu erstellen und zu unterhalten. Sie dürfen nur durch Inhaber

einer Installationsberechtigung erstellt, erweitert, verändert oder

unterhalten werden.

2. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Installationsberechtigung

richten sich nach dem Reglement des SVGW „zur Erteilung

der Installationsberechtigung an Personen, die Installationsarbeiten

an Haustechnikanlagen für Trinkwasser ausführen“.

3. Installationsberechtigt ist, wer im zentralen Register der Installationsberechtigten

des SVGW eingetragen ist oder die kommunale

Berechtigung besitzt.

4. Der Installationsberechtigte muss Installationsarbeiten vor der

Ausführung mit einem Antrag den TBK melden. Der Antrag muss

mit den nötigen Planungsunterlagen eingereicht werden.

5. Die Fertigstellung von Installationsarbeiten ist den TBK umgehend

und unaufgefordert zu melden, damit diese bei Bedarf eine

Abnahme vornehmen kann.

6. Nicht meldepflichtig sind Instandhaltungsarbeiten und das Auswechseln

von Auslaufarmaturen mit gleichen Belastungswerten

an die bestehende Installation.


- 20 -

Art. 75

Technische Vorschriften

Art. 76

Abnahme

Art. 77

Kontrolle

Art. 78

Unterhalt

Art. 79

Auswirkungen auf

die Wasserversorgung

Art. 80

Wasserbehandlun

gsanlagen

Art. 81

Frostgefahr

Art. 82

Nutzung von Eigen-,

Regen- oder

Grauwasser

Zur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der

Haustechnikanlagen sind die Richtlinien für Trinkwasserinstallationen

des SVGW verbindlich, jeweils in ihrer gültigen Fassung.

Jede Haustechnikanlage soll vor der Inbetriebnahme von den

TBK abgenommen werden. Die TBK übernehmen durch die Abnahme

keine Gewähr für die vom Installateur ausgeführten Arbeiten

oder für installierte Apparate.

Den TBK ist zur Kontrolle der Haustechnikanlage sowie zur Ablesung

der Zählerstände ungehindert Zutritt zu ermöglichen. Bei

vorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht unterhaltenen Haustechnikanlagen

hat der Kunde auf schriftliche Aufforderung der

TBK die Mängel innerhalb der festgelegten Frist beheben zu lassen.

Unterlässt er dies, können die TBK die Mängel auf Kosten

des Kunden beheben lassen.

Der Kunde hat für ein dauerndes und einwandfreies Funktionieren

seiner Anlagen zu sorgen. Dies gilt auch bei geänderten Betriebs-

und Versorgungsverhältnissen.

Die Haustechnikanlagen und die daran angeschlossenen Einrichtungen

müssen so gebaut, betrieben und unterhalten werden,

dass sie keine negativen Auswirkungen auf den regulären Wasserversorgungsbetrieb

haben können. Die TBK sind in begründeten

Fällen berechtigt, auf Kosten des Kunden eine Installationskontrolle

durchzuführen bzw. geeignete Einrichtungen zur Vermeidung

eines Rückflusses ins Netz zu fordern und durchzusetzen.

Es dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen installiert werden, die

nach europäischen Normen zertifiziert oder im Zertifizierungsverzeichnis

des SVGW enthalten sind.

Bei anhaltender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem

Frost ausgesetzt und durch den Kunden zu unterhalten sind, abzustellen

und zu entleeren. Allfällige Schäden gehen zu Lasten

des Kunden.

1. Die Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser muss den

TBK gemeldet werden.

2. Bei der Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser darf zwischen

diesen Systemen und dem der öffentlichen Wasserversorgung

keine Verbindung bestehen. Die Systeme müssen durch

Kennzeichnung klar voneinander unterschieden werden.

B. Wasserlieferung

Art. 83

Umfang und Garantie

der Wasserlieferung

1. Die TBK liefern im Regelfall zu jeder Zeit Wasser zu Trink-,

Brauch- und Löschzwecken in ausreichender Menge, einwandfreier

Qualität und unter genügendem Druck. Hausinterne Druckerhöhungsanlagen

gehen zu Lasten des Kunden.


- 21 -

2. Die TBK sind nicht verpflichtet, Wasser in einer bestimmten Beschaffenheit

(z. B. Härte, Temperatur usw.) oder unter konstantem

Druck zu liefern.

Art. 84

Einschränkung der

Wasserabgabe

1. Die TBK können die Wasserlieferung für Teile des Versorgungsgebiets

vorübergehend einschränken oder unterbrechen:

a) im Falle höherer Gewalt;

b) bei Betriebsstörungen;

c) bei Unterhalts- und Reparaturarbeiten oder bei Erweiterungen

an den Wasserversorgungsanlagen;

d) bei Wasserknappheit;

e) bei Brandfällen.

2. Die TBK sind für eine rasche Behebung von Unterbrüchen der

Wasserlieferung besorgt. Die TBK übernehmen keine Haftung für

Folgeschäden und gewähren deswegen auch keine Gebührenreduktion.

3. Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche der Wasserlieferung

werden den Kunden rechtzeitig bekannt gegeben. Die

entsprechenden Arbeiten werden in der Regel innerhalb der

Normalarbeitszeit ausgeführt. Wünscht der Kunde die Erstellung

von Provisorien oder die Durchführung der Arbeiten ausserhalb

der Normalarbeitszeit, trägt er die Mehrkosten. Die TBK sind nicht

verpflichtet, diese Zusatzleistungen zu erbringen.

4. Die Sicherung gegen Störungen und Schäden an der Haustechnikanlage

und an diese angeschlossene Einrichtungen infolge

von Einschränkungen der Wasserabgabe ist Sache des Kunden.

Art. 85

Anschlussgesuch

1. Für jeden Neuanschluss ist den TBK ein Anschlussgesuch einzureichen.

Die Anschlussbewilligung erfolgt im Rahmen dieses

Reglements und des zugehörigen Wassertarifs.

2. Solange Installationen und Apparate nicht den eidgenössischen

und kantonalen Vorschriften sowie den Richtlinien für Trinkwasserinstallationen

des SVGW entsprechen, können die TBK einen

Hausanschluss verweigern.

Art. 86

Haftung der Kunden

Art. 87

Unberechtigter

Wasserbezug

Die Kunden haften gegenüber den TBK für alle Schäden, die sie

den TBK durch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen,

mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie ungenügenden Unterhalt

zufügen. Sie haben auch für Mieter, Pächter und andere Personen

einzustehen, die mit ihrem Einverständnis solche Anlagen

benutzen.

Wer ohne entsprechende Berechtigung Wasser bezieht, wird gegenüber

den TBK ersatzpflichtig und kann strafrechtlich verfolgt

werden.


- 22 -

Art. 88

Vorübergehender

Wasserbezug

Art. 89

Abnahmepflicht

Art. 90

Wasserabgabe für

besondere Zwecke

Art. 91

Abnorme Spitzenbezüge

Der vorübergehende Wasserbezug bedarf einer Bewilligung

durch die TBK und erfolgt ausschliesslich über werkeigene Messeinrichtungen.

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das Wasser bei der öffentlichen

Wasserversorgung zu beziehen, sofern sie nicht über bestehende

Anlagen verfügen, die einwandfreies Wasser liefern.

Jeder Anschluss von Schwimmbassins und dergleichen an das

Leitungsnetz sowie die Wasserabgabe für Kühl-, Klima- und

Sprinkleranlagen sowie für Feuerlöschposten bedürfen einer besonderen

Bewilligung der TBK. Die TBK sind berechtigt, an diese

Wasserabgaben besondere Auflagen zu knüpfen.

Die Wasserabgabe an Betriebe mit besonders grossem Wasserverbrauch

oder mit hohen Verbrauchsspitzen bedarf einer besonderen

Vereinbarung zwischen den TBK und den Kunden.

IV. Gasversorgung

Art. 92

Versorgungsgebie

t

Art. 93

Umfang der Versorgung

Die TBK stellen die Gasversorgung innerhalb des Gemeindegebietes

der Gemeinde Kreuzlingen nur dort sicher, wo die Wirtschaftlichkeit

der Anlagen durch den in Aussicht stehenden Gasverbrauch

oder durch Beitragsleistungen an die Kosten gewährleistet

ist.

1. Die TBK liefern in ihrem Versorgungsgebiet und nach Leistungsfähigkeit

ihrer Anlage Gas an die Kunden zu den Bedingungen

des vorliegenden Reglements und den jeweiligen durch den

Stadtrat erlassenen Tarifen und Tarifbestimmungen. Vorbehalten

bleibt der Abschluss von Einzelverträgen mit grossen Kunden, in

welchen von den vom Stadtrat erlassenen Tarifen und Tarifbestimmungen

abgewichen werden kann.

2. Der freie Zugang zu Gaslieferanten ist nach Massabe der gesetzlichen

Bestimmungen gewährleistet.

3. Die TBK können auch für die Liegenschaften oder Gebiete in anderen

Gemeinden Gas abgeben. Ebenso können die TBK Liegenschaften

oder Teilgebiete auf dem Gemeindegebiet durch

Nachbargemeinden oder private Versorgungsunternehmen beliefern

lassen. Massgebend ist jeweils der Tarif der Liefergemeinde.

A. Gasversorgungsanlagen

Art. 94

Versorgungsanlag

en

Die Versorgungsanlagen umfassen:

a) die zentralen Anlagen wie Druckreduzierstationen, Messstationen,

Transportleitungen sowie Überwachungs- und Fernsteuereinrichtungen;

b) die Versorgungsleitungen;


- 23 -

c) die Anschlussleitungen von der Versorgungsleitung bis zur

Messeinrichtung.

Art. 95

Erstellung, Betrieb

und Unterhalt

Art. 96

Tankstellen, Gaserzeugungs-

und

Aufbereitungsanlagen

Art. 97

Druckregleranlage

n

Art. 98

Beanspruchung

von Privatgrund

Die Anlagen sind nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen

sowie den technischen Richtlinien des SVGW zu planen,

auszuführen, zu betreiben und zu unterhalten.

Die TBK können Gastankstellen, Gaserzeugungs-, Gasspeicherund

Gasaufbereitungsanlagen erstellen, betreiben oder sich daran

beteiligen.

Kunden, für deren Belieferung eine Druckregleranlage nötig ist,

haben einen den Anforderungen entsprechenden Raum kostenlos

zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für den Druckregler gehen

zu Lasten des Kunden. Die TBK sind berechtigt, diese Einrichtung

soweit möglich auch zur Belieferung von Dritten zu verwenden.

1. Die TBK sind nach Absprache mit den Grundeigentümern berechtigt,

ohne Entschädigung Hinweisschilder für Werkeinrichtungen

an Hausfassaden, Grundstückeinzäunungen usw. oder auf

besonderem Pfosten zu befestigen sowie Absperrorgane zu versetzen.

2. Der Zugang zu den Versorgungsanlagen muss durch die Grundeigentümer

für den Betrieb und Unterhalt jederzeit gewährleistet

sein.

Art. 99

Schutz der öffentlichen

Leitungen

1. Es ist verboten, öffentliche Leitungen ohne Bewilligung freizulegen,

anzuzapfen, abzuändern, zu verlegen, zu über- oder zu unterbauen,

oder deren Zugänglichkeit zu beeinträchtigen. Absperrorgane

ausserhalb der Liegenschaft dürfen nur durch die TBK

bedient werden.

2. Wer beabsichtigt, auf privatem oder öffentlichem Grund Grabarbeiten

auszuführen, hat sich vorgehend bei den TBK über die Lage

allfälliger Leitungen zu erkundigen und für deren Schutz zu

sorgen. Die TBK sind vor dem Zuschütten von freigelegten Leitungen

zu informieren, damit die Leitungen kontrolliert und neu

eingemessen werden können.

3. Die TBK verfügen über eine aktuelle und vollständige Bestandesaufnahme

der Anlagen und Leitungen (Leitungsplan) und führen

diese regelmässig nach.

Art. 100

Hausanschluss

Definition

Art. 101

Erstellung, Verstärkung

und Kos-

Als Hausanschluss wird die Leitung von der Versorgungsleitung

bis und mit Innenkante der ersten Gebäudeeinführung bzw. bis

zum Hauptabsperrventil bezeichnet. Unter diesem Begriff fallen

auch gemeinsame Anschlussleitungen von mehreren Grundstücken.

1. Der Anschlusspunkt an die Versorgungsleitung, die Leitungsführung

und die Art der Hausanschlussleitungen werden durch die

TBK bestimmt.


- 24 -

ten

2. Die Grundeigentümer dürfen den Bau und die Verstärkung von

Hausanschlussleitungen nur durch die TBK vornehmen lassen.

Die Kosten gehen zu Lasten der Grundeigentümer.

3. Bei Erstellung gemeinsamer Hausanschlussleitungen ist für die

Kostentragung der im Dienstbarkeitsvertrag festgelegte Kostenverteiler

massgebend. Sind die Verhältnisse nicht mittels Dienstbarkeitsvertrag

geregelt, werden die Kosten in der Regel zu gleichen

Teilen, in besonderen Fällen nach Massgabe der Benutzung

belastet. Dasselbe gilt, wenn an eine bestehende Anschlussleitung

eine neue angefügt wird.

4. Werden wegen nachträglich erstellten Bauten und Anlagen oder

gepflanzten Bäumen Umlegungen erforderlich, gehen die Kosten

zu Lasten der Grundeigentümer.

Art. 102

Technische Bedingungen

Art. 103

Erdung

Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel nur durch

eine einzige Hausanschlussleitung. Wo dies zweckmässig ist,

können die TBK für mehrere Häuser eine gemeinsame Hausanschlussleitung

anordnen. Für Grossüberbauungen können in besonderen

Fällen weitere Anschlussleitungen angeordnet werden.

1. Hausanschlussleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen

Anlagen benützt werden. Anschlussleitungen aus

elektrisch leitfähigem Material sind von der öffentlichen Leitung

elektrisch zu trennen.

2. Die TBK sind für die Erdung nicht verantwortlich.

Art. 104

Eigentumsverhältn

isse der Hausanschlussleitung

Art. 105

Unterhalt und Erneuerung

Die Anlageteile der Hausanschlussleitung im öffentlichen Grund

und der Gaszähler stehen im Eigentum der TBK, alle übrigen Teile

im Eigentum der Grundeigentümer.

1. Die Hausanschlussleitung wird ausschliesslich durch die TBK

unterhalten und erneuert, im öffentlichen Grund zu Lasten der

TBK, im privaten Grund zu Lasten der Grundeigentümer.

2. Bei gemeinsamen Anschlussleitungen im privaten Grund ist der

im Dienstbarkeitsvertrag festgelegte Kostenverteiler massgebend.

Sind die Verhältnisse nicht mittels Dienstbarkeitsvertrag

geregelt, werden die Kosten in der Regel zu gleichen Teilen - in

besonderen Fällen nach Massgabe der Benutzung - belastet.

3. Schäden, die sich an der Hausanschlussleitung und den Haustechnikanlagen

bis zur Messeinrichtung zeigen, sind den TBK sofort

mitzuteilen.

4. Hausanschlussleitungen sind insbesondere in folgenden Fällen

zu ersetzen:

a) bei mangelhaftem Zustand;

b) bei Anpassungen und Verlegung der öffentlichen Leitungen

aus betriebstechnischen Gründen;


- 25 -

c) nach Erreichen der technischen Lebensdauer.

Art. 106

Unbenutzte Hausanschlussleitungen

Art. 107

Haustechnikanlag

en Definition

Unbenutzte Hausanschlussleitungen werden von den TBK zu

Lasten des Kunden bei der Versorgungsleitung vom Verteilnetz

abgetrennt, sofern dieser nicht eine Wiederverwendung innert 12

Monaten schriftlich innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Ankündigung

der Abtrennung zusichert. Bis zur Abtrennung der Anschlussleitung

sind die jährlichen Benutzungsgebühren geschuldet.

1. Haustechnikanlagen für Gas sind verteilende, ortsfeste oder provisorische

technische Einrichtungen innerhalb von Gebäuden,

beginnend ab der Hausanschlussleitung bis zu den Entnahmestellen.

2. Die Messeinrichtung ist nicht Bestandteil der Haustechnikanlage.

Die Messeinrichtung steht im Eigentum der TBK.

Art. 108

Eigentumsverhältn

isse

Art. 109

Haftung

Art. 110

Erstellung / Meldepflicht

1. Haustechnikanlagen stehen im Eigentum der Grundeigentümer.

2. Bei gemeinsamen Haustechnikanlagen vor der Messeinrichtung

ist die Regelung der Rechtsverhältnisse betreffend Eigentum, Unterhalt

und Änderung Aufgabe der Grundeigentümer.

Die Grundeigentümer und Baurechtsberechtigten haften für

Schäden, die sie durch unsachgemässe Handhabung, mangels

Sorgfalt und Kontrolle sowie unzureichendem Unterhalt der Haustechnikanlagen

verursachen.

1. Grundeigentümer haben die Haustechnikanlagen auf eigene Kosten

zu erstellen und zu unterhalten. Sie dürfen nur durch Inhaber

einer Installationsberechtigung erstellt, erweitert, verändert oder

unterhalten werden.

2. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Installationsberechtigung

richten sich nach dem Reglement des SVGW „zur Erteilung

der Installationsberechtigung an Personen, die Installationsarbeiten

an Haustechnikanlagen für Erdgas ausführen“.

3. Installationsberechtigt ist, wer im zentralen Register der Installationsberechtigten

des SVGW eingetragen ist oder die kommunale

Berechtigung besitzt.

4. Der Installationsberechtigte muss Installationsarbeiten vor der

Ausführung mit einem Antrag den TBK melden. Der Antrag muss

mit den nötigen Planungsunterlagen eingereicht werden.

5. Die Fertigstellung von Installationsarbeiten ist den TBK umgehend

und unaufgefordert zu melden, damit diese bei Bedarf eine

Abnahme vornehmen kann.

Art. 111

Technische Vorschriften

Art. 112

Zur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der

Haustechnikanlagen sind die Richtlinien des SVGW verbindlich,

jeweils in ihrer gültigen Fassung.

Den TBK ist zur Kontrolle der Haustechnikanlage sowie zur Able-


- 26 -

Kontrolle

Art. 113

Unterhalt

Art. 114

Auswirkungen auf

die Gasversorgung

sung der Zählerstände ungehindert Zutritt zu ermöglichen. Bei

vorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht unterhaltenen Haustechnikanlagen

hat der Kunde auf schriftliche Aufforderung der

TBK die Mängel innerhalb der festgelegten Frist beheben zu lassen.

Unterlässt er dies, können die TBK die Mängel auf Kosten

des Kunden beheben lassen.

Der Kunde hat für ein dauerndes und einwandfreies Funktionieren

seiner Anlagen zu sorgen. Dies gilt auch bei geänderten Betriebs-

und Versorgungsverhältnissen.

Die Haustechnikanlagen und die daran angeschlossenen Einrichtungen

müssen so gebaut, betrieben und unterhalten werden,

dass sie keine negativen Auswirkungen auf den regulären Gasversorgungsbetrieb

haben können. Die TBK sind in begründeten

Fällen berechtigt, auf Kosten des Kunden eine Installationskontrolle

durchzuführen bzw. geeignete Einrichtungen zur Vermeidung

eines negativen Einflusses auf das Netz zu fordern und

durchzusetzen.

B. Gaslieferung

Art. 115

Umfang und Garantie

der Gaslieferung

Art. 116

Einschränkung der

Gasabgabe

Die TBK liefern im Regelfall jederzeit Gas in ausreichender Menge,

innerhalb der branchenüblichen Grenz- und Toleranzwerte.

1. Die TBK können die Gaslieferung für Teile des Versorgungsgebiets

vorübergehend einschränken oder unterbrechen:

a) im Falle höherer Gewalt;

b) bei Betriebsstörungen;

c) bei Unterhalts- und Reparaturarbeiten oder bei Erweiterungen

an den Gasversorgungsanlagen;

d) bei Gasknappheit;

e) bei Brandfällen.

2. Die TBK sind für eine rasche Behebung von Unterbrüchen der

Gaslieferung besorgt. Die TBK übernehmen keine Haftung für

Folgeschäden und gewähren deswegen auch keine Gebührenreduktion.

3. Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche der Gaslieferung

werden den Kunden rechtzeitig bekannt gegeben. Die entsprechenden

Arbeiten werden in der Regel innerhalb der Normalarbeitszeit

ausgeführt. Wünscht der Kunde die Erstellung von

Provisorien oder die Durchführung der Arbeiten ausserhalb der

Normalarbeitszeit, trägt er die Mehrkosten. Die TBK sind nicht

verpflichtet, diese Zusatzleistungen zu erbringen.

4. Die Sicherung gegen Störung und Schäden an der Haustechnikanlage

und an diesen angeschlossene Einrichtungen infolge von


- 27 -

Einschränkungen der Gasabgabe ist Sache des Kunden.

Art. 117

Anschlussgesuch

1. Für jeden Neuanschluss ist den TBK ein Anschlussgesuch einzureichen.

Die Anschlussbewilligung erfolgt im Rahmen dieses

Reglements und des zugehörigen Gastarifs.

2. Solange Installationen und Apparate nicht den eidgenössischen

und kantonalen Vorschriften sowie den Richtlinien für Gasinstallationen

des SVGW entsprechen, können die TBK einen Hausanschluss

verweigern.

Art. 118

Haftung der Kunden

Art. 119

Unberechtigter

Gasbezug

Art. 120

Vorübergehender

Gasbezug

Art. 121

Abnorme Spitzenbezüge

Die Kunden haften gegenüber den TBK für alle Schäden, die sie

den TBK durch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen,

mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie ungenügenden Unterhalt

zufügen. Sie haben auch für Mieter, Pächter und andere Personen

einzustehen, die mit ihrem Einverständnis solche Anlagen

benutzen.

Wer ohne entsprechende Berechtigung Gas bezieht, wird gegenüber

den TBK ersatzpflichtig und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Der vorübergehende Gasbezug bedarf einer Bewilligung durch

die TBK und erfolgt ausschliesslich über werkeigene Messeinrichtungen.

Die Gasabgabe an Betriebe mit besonders grossem Gasverbrauch

oder mit hohen Verbrauchsspitzen bedarf einer besonderen

Vereinbarung zwischen den TBK und den Kunden.

V. Schlussbestimmungen

Art. 122

Rechtspflege

Art. 123

Aufhebung bisherigen

Rechts

Art. 124

Inkrafttreten

Es gilt das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

(RB 170.1) in der jeweils gültigen Fassung.

Dieses Reglement ersetzt die Reglemente für die Elektrizitäts-

(vom 25.03.1976), Gas- (vom 25.01.1973) und Wasserversorgung

(vom 09.02.1967), mit den seitherigen Änderungen.

Das Reglement tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinderat

auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.


Reglement für die Abgabe

elektrischer Energie

25. März 1976 (inkl. Nachträge bis 16. Juni 2005)

H:\JBEN\Reglemente\Aktuell\Abgabe elektrischer Energie\Abgabe elektrischer Energie.doc


Dokumenteninformationen

Reglement für die Abgabe elektrischer Energie

vom 25. März 1976 (inkl. Nachträge bis 16. Juni 2005)

Vom Gemeinderat genehmigt am 25.03.1976

Vom Stadtrat in Kraft gesetzt am 01.05.1976

Teilrevision

Vom Gemeinderat genehmigt am 16.06.2005

Vom Stadtrat in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005


Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen 1

Art. 1 Grundlage des Rechtsverhältnisses 1

Art. 2 Besondere Bezugsverhältnisse 1

Art. 3 Umfang der Energieabgabe und Erstellung von Anlagen 1

Art. 4 Regelmässigkeit der Energieabgabe 1

Art. 5 Unterbrechungen und Einschränkungen 1

Art. 6 Vorkehren bei Unterbrüchen 1

Art. 7 Schadenersatz 2

Art. 8 Art der Energie, Schutzmassnahmen 2

Art. 9 Anschluss von Energieverbrauchsapparaten 2

Art. 10 Verwendung der bezogenen Energie 2

Art. 11 Verweigerung der Energieabgabe 3

Art. 12 Lieferungsbedingungen 3

II. An- und Abmeldung 3

Art. 13 Anmeldung von Anschlüssen 3

Art. 14 Eigentums- und Wohnungswechsel 3

Art. 15 Auflösung des Bezugsverhältnisses 4

Art. 16 Vorübergehende Nichtbenützung von Anlagen 4

III. Anschluss an die Verteilanlagen 4

Art. 17 Ausführung der Anschlussleitung 4

Art. 18 Zahl der Anschlüsse 4

Art. 19 Gemeinsame Anschlussleitung 4

Art. 20 Erweiterung der Verteilanlagen, Durchleitungsrechte, Entschädigungen 4

Art. 21 Kosten der Anschlussleitung 4

Art. 22 Baubeginn 5

Art. 23 Eigentumsrecht auf Anschlussleitungen, Rückvergütung von Beiträgen 5

Art. 24 Ersatz bei Aufhebung von Anschlüssen 5

Art. 25 Umbau von Freileitungs- auf Kabelnetz 5

Art. 26 Änderungen von Anschlussleitungen 6

Art. 27 Temporäre Anschlüsse 6

Art. 28 Benützung der Tragwerke für andere Zwecke 6

Art. 29 Schutzmassnahmen 6

Art. 30 Projektunterlagen 6

Art. 31 Erstellung von Transformatorenstationen 6

Art. 32 Grabarbeiten 7

IV. Öffentliche Beleuchtung 7

Art. 33 Umfang der Strassenbeleuchtung 7

Art. 34 Inanspruchnahme privater Grundstücke 7

V. Hausinstallationen und deren Kontrolle 7

Art. 35 Berechtigung 7

Art. 36 Meldepflicht 7

Art. 37 Vorschriften 7

Art. 38 Instandhaltung der Hausinstallationen 7

Art. 39 Hausinstallationskontrolle 8

Art. 40 Zutritt zu den Hausinstallationen 8

VI. Messeinrichtungen 8

Art. 41 Zähler und andere Tarifapparate 8

Art. 42 Zähler- und Apparatemieten 8

Art. 43 Beschädigung 8

Art. 44 Plombierung 8


Art. 45 Prüfung auf besonderes Verlangen 8

Art. 46 Unregelmässigkeiten und Toleranzen 9

Art. 47 Anzeigepflicht 9

Art. 48 Unterzähler 9

VII. Verrechnung der Energie 9

Art. 49 Feststellung des Energieverbrauches 9

Art. 50 Verrechnung Fehlanzeige 9

Art. 51 Rechnungsdifferenzen 9

Art. 52 Energieverluste 9

Art. 53 Tarife 10

Art. 54 Rechnungsstellung 10

VIII. Einstellung der Energielieferung 10

Art. 55 Gründe 10

Art. 56 Abtrennen gefährlicher Anlageteile 10

Art. 57 Anwendung des Zivil- und Strafrechtes 10

IX. Schlussbestimmungen 11


- 1 -

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundlage des

Rechtsverhältnisses

Art. 2

Besondere Bezugsverhältnisse

Art. 3

Umfang der Energieabgabe

und Erstellung

von Anlagen

Art. 4

Regelmässigkeit der

Energieabgabe

Art. 5

Unterbrechungen

und Einschränkungen

Dieses Reglement, die gestützt darauf erlassenen Vorschriften und die

jeweiligen Tarife bilden die Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen

dem Elektrizitätswerk der Stadt Kreuzlingen, hiernach Werk genannt,

und seinen Bezügern. Die Tatsache des Energiebezuges gilt als Anerkennung

des Reglements sowie der jeweils geltenden Werkvorschriften

und Tarife. Jedem Bezüger wird dieses Reglement auf Wunsch ausgehändigt.

In besonderen Fällen, z. B. für die Energielieferung an Grossbezüger,

für fakultative Lieferungen und für die Bereitstellung von Ergänzungs-,

Ersatz- oder Saisonenergie sowie für provisorische Anschlüsse (Schausteller,

Festanlässe, Bauplätze usw.) kann das Werk besondere Anschlussbedingungen

festsetzen und spezielle Energielieferungsverträge

abschliessen, die von den Bedingungen des vorliegenden Reglements

und der allgemeinen Tarife abweichen. Für das Strombezugsverhältnis

zwischen dem Werk und dem Bezüger wird ausdrücklich das Zivilrecht

anwendbar erklärt und es sind Streitigkeiten darüber durch den zuständigen

Zivilrichter zu entscheiden.

Das Werk liefert dem Bezüger auf Grund dieses Reglements elektrische

Energie, soweit die technischen Verhältnisse dies erlauben. Es erstellt,

erweitert oder verstärkt die Anlagen nur dann auf eigene Kosten, wenn

die Wirtschaftlichkeit der Anlagen durch den in Aussicht stehenden

Verbrauch an elektrischer Energie gewährleistet ist. Ist dies nicht der

Fall, so kann die Erstellung, Erweiterung oder Verstärkung der Anlagen

von der Bedingung angemessener Kostenbeiträge des Bezügers abhängig

gemacht werden. Aus solchen Beitragsleistungen erwachsen

dem Bezüger keinerlei Rechte auf die Anlagen.

Das Werk liefert die Energie ununterbrochen und in vollem Umfang innerhalb

der üblichen Toleranzen für Spannung und Frequenz. Vorbehalten

bleiben besondere Tarif- sowie die nachstehenden Ausnahmebestimmungen.

1 Das Werk kann die Energielieferung einschränken oder ganz einstellen

- in Fällen höherer Gewalt oder bei Störungen der normalen Energieversorgung

zufolge ausserordentlicher Verhältnisse (Krieg oder

kriegsähnliche Zustände, innere Unruhen, Streiks, Sabotage, Naturereignisse

usw.).

- bei ausserordentlichen Vorkommnissen, wie Einwirkungen durch

Feuer, Explosion, Wasser, Eisgang, Blitz, Windfall und Schneedruck,

Störungen und Überlastungen im Netz.

- bei betriebsbedingten Unterbrechungen, wie Reparaturen, Unterhalts-

und Erweiterungsarbeiten, Unterbrechung der Zufuhr vom

Energielieferwerk.

- bei Energieknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der allgemeinen

Energieversorgung.

2 Das Werk nimmt bei Unterbrechungen und Einschränkungen soweit

möglich auf die Bedürfnisse der Abonnenten Rücksicht und verständigt

diese nach Möglichkeit im Voraus.

Art. 6

Vorkehren bei Unterbrüchen

1 Die Bezüger haben von sich aus alle nötigen Vorkehren zu treffen, um

Schäden an ihren Anlagen oder Unfälle zu verhüten, die durch Stromunterbruch,

Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs- oder Frequenzschwankungen

entstehen können. Bei Stromunterbruch sind die Anlagen

als unter Spannung stehend zu betrachten.


- 2 -

2 Bezüger, die eigene Erzeugungsanlagen besitzen, haben dafür zu sorgen,

dass bei Stromunterbrüchen im Netz des Werkes ihre Anlagen

selbsttätig von diesem abgetrennt werden und nicht wieder zugeschaltet

werden können, solange das Netz des Werkes spannungslos ist.

3 Die technischen Bedingungen des Elektrizitätswerkes des Kantons

Thurgau (EKTh) für Schutzeinrichtungen bei Parallelbetrieb sind auch

für Anlagen in Wiederverkäufernetzen verbindlich.

Art. 7

Schadenersatz

1 Das Werk schliesst die Haftung für Schäden, welche den Bezügern aus

Unterbrechungen und Einschränkungen in der Energielieferung erwachsen,

ausdrücklich aus, soweit dies gemäss den gesetzlichen Bestimmungen

möglich ist.

2 Unterbrechungen und Einschränkungen von mehr als drei aufeinander

folgenden Tagen Dauer werden bei der Berechnung der Grundtaxen

und der Minimalgarantien angemessen berücksichtigt.

3 Das Werk verpflichtet sich, Störungen so schnell als möglich zu beheben.

Art. 8

Art der Energie,

Schutzmassnahmen

Art. 9

Anschluss von Energieverbrauchsapparaten

Das Werk setzt für Netz, Hausinstallationen und Energieverbraucher die

Stromart, Spannung und Frequenz sowie die Art der Schutzmassnahmen

fest.

1 Energieverbrauchsapparate jeder Art werden nur angeschlossen, soweit

die Leistungsfähigkeit der Verteilanlagen dies erlaubt und die Gleichmässigkeit

der Spannung durch sie nicht störend beeinflusst wird. Der

Bezüger bzw. sein Apparatelieferant hat sich rechtzeitig beim Werk über

die Anschlussmöglichkeit und über die Spannungsverhältnisse zu erkundigen.

2 Der Anschluss von elektrischen Raumheizungen ist bewilligungspflichtig.

Der Bezüger hat mit seinem Anschlussgesuch eine von

einer fachkundigen Firma durchgeführte Wärmebedarfsrechnung sowie

detaillierte Angaben über die vorgesehenen Raumheizgeräte vorzulegen.

Die Bewilligung einzelner Raumheizanschlüsse verpflichtet das

Werk nicht, auch andere Anschlüsse oder Erweiterungen von Raumheizanlagen

zuzulassen.

3 Das Werk behält sich vor, Anschlüsse von elektrischen Raumheizungen

zu verweigern, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen

gerechtfertigt erscheint.

4 In Bezug auf die Dimensionierung und Steuerung elektrischer Raumheizungen

und anderen speziellen Wärmeanwendungen (z. B. Rampenheizungen)

kann das Werk der jeweiligen Situation angepasste Anschlussbedingungen

stellen.

Art. 10

Verwendung der

bezogenen Energie

1 Der Bezüger darf die Energie nur zu den im Tarif oder im Energielieferungsvertrag

bestimmten Zwecken verwenden. Der Anschluss

von Energieverbrauchsapparaten an Stromkreise, die für andere Zwecke

bestimmt sind, gilt als Umgehung der Tarifbestimmungen gemäss

Art. 55 b.

2 Ohne besondere Bewilligung des Werkes darf der Bezüger nicht Energie

an Dritte abgeben, ausgenommen an Untermieter in Wohnräumen.

Untermieter gelten in der Regel nicht als Bezüger im Sinne dieses Reglements.


- 3 -

3 Für Wohnungen mit häufigem Mieterwechsel kann der Hauseigentümer

vom Werk als Bezüger bestimmt werden. Vorbehalten bleibt Art. 48

Abs. 2.

Art. 11

Verweigerung der

Energieabgabe

Art. 12

Lieferungsbedingungen

Das Werk verweigert die Stromabgabe, wenn Installationen oder Energieverbrauchsapparate

- den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen,

den anerkannten Regeln der Technik, wie

Hausinstallationsvorschriften und Normen des Schweizerischen

Elektrotechnischen Vereins (SEV) oder den eigenen Werkvorschriften

nicht entsprechen.

- im normalen Betrieb die elektrischen Einrichtungen der benachbarten

Energiebezüger, insbesondere Beleuchtungs-, Radiound

Fernsehanlagen stören.

- die Netzkommandoanlagen des Werkes störend beeinflussen.

- von Firmen oder Personen ausgeführt wurden, welche nicht im Besitze

einer Installationsbewilligung gemäss Starkstromverordnung

sind.

1 Für Energieverbrauchsapparate, die Oberwellen oder Resonanzerscheinungen

verursachen, wegen rasch wechselnder Last die Gleichmässigkeit

der Spannung stören oder sonstwie ungünstige Rückwirkungen

auf den Betrieb der Anlagen des Werkes und dessen Bezüger ausüben,

kann das Werk zu Lasten des Verursachers alle besonderen

technischen Massnahmen vorschreiben, die es zur Verbesserung des

Bezugsverhältnisses als notwendig erachtet, oder die Energielieferung

verweigern.

2 Dies gilt sinngemäss für die nachträgliche Änderung bereits bewilligter

Anlagen. Die zulässigen Störpegel werden durch das Werk bestimmt.

3 Der Leistungsfaktor cos. phi soll den Tarifbestimmungen des EKTh entsprechen.

II.

An- und Abmeldung

Art. 13

Anmeldung von

Anschlüssen

1 Anmeldungen für die Erstellung oder Abänderung von Anschlüssen sind

schriftlich an das Werk zu richten, unter Benützung der bei diesem erhältlichen

Formulare. Mieter haben auf Verlangen die schriftliche Bewilligung

des Hausbesitzers beizubringen.

2 Für die Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausgeschalteten

Anlagen hat eine vorherige Verständigung mit dem Werk stattzufinden.

In jedem Fall sind Anschlussgesuche, Anzeigen betreffend Erstellung

oder Ergänzung und Änderung von Installationen vor der Bestellung der

betreffenden Objekte an das Werk zu richten und es ist dessen Genehmigung

abzuwarten.

Art. 14

Eigentums- und

Wohnungswechsel

Wohnungs-, Geschäfts-, Lokalwechsel und Handänderungen sind vom

Abonnenten unter Angabe der alten und neuen Adresse und des Zeitpunktes

des Wechsels frühzeitig zu melden. Die Zählerablesung und die

Abrechnung erfolgen zulasten des wegziehenden Abonnenten bzw. früheren

Eigentümers.


- 4 -

Art. 15

Auflösung des Bezugsverhältnisses

Art. 16

Vorübergehende

Nichtbenützung von

Anlagen

Das Bezugsverhältnis kann vom Abonnenten, sofern nichts anderes vereinbart

ist, jederzeit mit einer Frist von mindestens drei Werktagen gekündigt

werden. Der Abonnent haftet für die Bezahlung seines Energieverbrauches

sowie der Gebühren und Minimalbeiträge bis zum Ende

des Bezugsverhältnisses bzw. bis zu der durch die Abmeldung bedingten

Zählerablesung.

Die vorübergehende Nichtbenützung saisonmässig oder nur zeitweise

betriebener Energieverbrauchsapparate wird nicht als Grund für die Auflösung

des Bezugsverhältnisses und für die Ablehnung der Bezahlung

der tarifmässigen Gebühren anerkannt.

III.

Anschluss an die Verteilanlagen

Art. 17

Ausführung der

Anschlussleitung

Art. 18

Zahl der Anschlüsse

Die Erstellung der Anschlussleitung von der vorhandenen Verteilung aus

bis zur Abgabestelle erfolgt durch das Werk oder durch von ihm beauftragte

Unternehmer. Das Werk bestimmt die Art der Ausführung, den

Querschnitt und den Ort der Hauseinführung sowie den Standort der

Anschlusssicherungen und der Mess- und Schaltapparate.

1 Das Werk erstellt für eine Liegenschaft oder einen wirtschaftlich zusammenhängenden

Gebäudekomplex in der Regel nur einen Anschluss

auf eigene Kosten.

2 Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen,

zu einer Liegenschaft gehörenden Gebäuden gehen voll zu

Lasten des Bestellers.

Art. 19

Gemeinsame Anschlussleitung

Art. 20

Erweiterung der

Verteilanlagen,

Durchleitungsrechte,

Entschädigungen

Das Werk ist berechtigt, mehrere Häuser durch eine gemeinsame Zuleitung

zu versorgen oder von einer in einem privaten Grundstück liegenden

Zuleitung aus Nachbargrundstücke anzuschliessen.

1 Wenn zur Erweiterung der Verteilanlagen privater Grund eines Strombezügers

benützt werden muss, so ist der davon betroffene Grundeigentümer

gehalten, die notwendigen Durchleitungsrechte zu erteilen. Auf

Verlangen des Werkes sind Dienstbarkeitsverträge abzuschliessen und

im Grundbuch einzutragen. Vorbehalten bleibt das Expropriationsrecht

gemäss Art. 43 des B.G. betreffend die elektrischen Schwach- und

Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902.

2 Entschädigungen für solche Durchleitungsrechte werden nur dann ausgerichtet

und entstandene Schäden zufolge der Erweiterung der Verteilanlagen

nur dann vergütet, wenn die verlegte Leitung nicht der Energieversorgung

des beanspruchten Grundstückes dient.

3 Wenn durch Bauarbeiten an den Verteilanlagen der Zugang zu Liegenschaften

behindert wird, richtet das Werk in der Regel keine Entschädigung

aus.

Art. 21

Kosten der Anschlussleitung

1 Die Kosten für die Erstellung der Hausanschlussleitung bis und mit Anschlusssicherung

gehen zu Lasten des Grundeigentümers oder, wo ein

Baurecht begründet ist, zu Lasten des Baurechtsnehmers. 1

2 Abweichungen bleiben vorbehalten, sofern die Leitung der Erschliessung

abgelegener Liegenschaften oder eines zukünftigen Baugebietes

dient. Massgebend sind die in den Tarifen des EKTh enthalte-

1 Fassung gemäss Revision vom 16.06.2005, in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005


- 5 -

nen Bestimmungen. Leitungen im Gebäudeinnern gehen zu Lasten des

Bezügers.

3 Bei Kabelanschlüssen hat der Bezüger von der Grenze weg auf seiner

Liegenschaft die Grabarbeiten einschliesslich Abfuhr des überschüssigen

Materials und die Erstellung der Hausmauerdurchführung auf seine

Rechnung nach Angabe des Werkes auszuführen.

4 Bei Dachständeranschlüssen übernimmt das Werk die Hälfte der Kosten

für den Dachständer mit Ständeranker und die innere Verdrahtung

desselben bis und mit der Anschlusssicherung. Die Kontrolle der Verschalung

obliegt dem Bezüger. Die Reparaturen defekter Verschalungen

werden vom Werk auf eigene Kosten ausgeführt. Das Werk lehnt

jede Haftung ab für Schäden, die durch vernachlässigte Kontrolle entstehen.

5 Die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren für

Neuanschlüsse richtet sich nach dem Beitrags- und Gebührenreglement

für das Bauwesen. 1

6

2

Art. 22

Baubeginn

Art. 23

Eigentumsrecht auf

Anschlussleitungen,

Rückvergütung von

Beiträgen

Mit dem Bau der Anschlussleitung wird erst begonnen, wenn ein verbindlicher

Situationsplan mit sämtlichen Angaben über die Gestaltung

der Umgebung vorliegt, die Rohplanie erstellt ist und die Witterungsverhältnisse

es erlauben.

1 Die Anschlussleitungen bleiben Eigentum des Werkes, das auch den

ordentlichen Unterhalt besorgt. Werden an Leitungen, für die das Werk

einen Beitrag der Anschliesser gefordert hat, später andere Bezüger

angeschlossen, welche durch die bestehende Leitung in Vorteil versetzt

werden, so kann das Werk den neuen Bezügern einen angemessenen

Teil der ursprünglichen Leitungskosten belasten und den Eigentümern

der früher angeschlossenen Liegenschaften vergüten.

2 Die im Eigentum des Werkes stehenden Verteilleitungen enden bei der

Anschlusssicherung. An die Kosten der letzteren inklusive Schutzkasten

und deren Montage zahlt der Bezüger (Hauseigentümer) die Hälfte. Ein

Satz vom Werk zu dimensionierender Sicherungspatronen wird vom

Werk geliefert und voll verrechnet. Der Bezüger trägt die Kosten für den

Ersatz defekter Anschlusssicherungen. Die Anschlusssicherungen werden

vom Werk plombiert, die Plomben dürfen vom Bezüger nicht entfernt

werden. In dringenden Fällen ist es den konzessionierten Installateuren

gestattet, die Plomben zu öffnen, jedoch nur unter sofortiger Anzeige

an das Werk. Dieses ist für die Kontrolle der Sicherungseinsätze

und die Neuplombierung des Sicherungskastens besorgt.

Art. 24

Ersatz bei Aufhebung

von Anschlüssen

Art. 25

Umbau von Freileitungs-

auf Kabelnetz

Wird zufolge Aufgabe des Energiebezugsverhältnisses vor Ablauf von 3

Jahren die erstellte Anschlussleitung überflüssig, so hat der Hauseigentümer

dem Werk die Hälfte der entstandenen Erstellungskosten zurückzuvergüten.

Das Werk hat in diesem Falle freies Verfügungsrecht über

die Zuleitung.

Werden Freileitungen auf Veranlassung des Werkes durch Kabel ersetzt,

so hat dieses die gesamten Kosten der neuen Anschlussleitung

bis und mit Anschlusssicherung inkl. Anpassung der Hauptleitung zu tragen.

Bei gleichzeitiger Verstärkung der Anschlussleitung auf Verlangen

des Bezügers ist Art. 3 sinngemäss anzuwenden.

1 Fassung gemäss Revision vom 16.06.2005, in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005

2 Aufgehoben durch Revision vom 16.06.2005, in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005


- 6 -

Art. 26

Änderungen von

Anschlussleitungen

Art. 27

Temporäre Anschlüsse

Art. 28

Benützung der

Tragwerke für andere

Zwecke

Art. 29

Schutzmassnahmen

Bedingt die bauliche Veränderung eines Gebäudes die Verlegung oder

Abänderung der Anschlussleitung, so fallen die durch die baulichen

Veränderungen notwendigerweise entstehenden Kosten zu Lasten des

Gebäudeeigentümers bzw. Bezügers.

Die Kosten für den Bau und den Unterhalt von temporären und ambulanten

Anschlüssen gehen vom Verteilnetz weg ganz zu Lasten des Bestellers.

Die Mitbenützung von Tragwerken für werkfremde Leitungen wird durch

besondere Vereinbarung geregelt.

1 Die Hauseigentümer oder Bezüger haben dem Werk Meldung zu erstatten,

sofern den Leitungen oder übrigen Einrichtungen des Werkes durch

Naturereignisse, Pflanzungen, Bauten oder Vorkehrungen irgendwelcher

Art (z. B. Fällen von Bäumen) Gefahr droht.

2 Das Werk trifft die notwendigen Schutzmassnahmen, wobei ihm der

Zutritt zur Liegenschaft zu gestatten ist. Insbesondere ist das Werk berechtigt,

Bäume zurückzuschneiden.

3 Wenn in der Nähe eines Freileitungsanschlusses Arbeiten ausgeführt

werden müssen (Fassadenrenovationen, Dachdecker- und Spenglerarbeiten

usw.) bei denen Personen durch die blanken Zuleitungen gefährdet

werden können, so besorgt das Werk die Isolierung oder Abschaltung

der Leitungen kostenlos.

Art. 30

Projektunterlagen

Art. 31

Erstellung von

Transformatorenstationen

Bei der Gesamtüberbauung eines Grundstückes kann das Werk vor Inangriffnahme

der Bauten die Vorlage eines Situationsplanes über die

beabsichtigte Überbauung verlangen. Bei der Bebauung einzelner Parzellen

bestimmt das Werk die Zahl und Art der Planunterlagen, welche

vom Bauherrn einzureichen sind. Vorbehalten bleiben die entsprechenden

Bestimmungen des Gemeindereglements.

1 Die Kosten für die Erstellung von Transformatorenstationen, eingeschlossen

die Kosten für den benötigten Raum gehen grundsätzlich

zu Lasten des Werkes. Wird die Transformatorenstation im Wesentlichen

für die Bedürfnisse von Grossverbrauchern oder Gesamtüberbauungen

errichtet, so haben diese dem Werk auf dessen Verlangen einen

geeigneten Raum oder Baugrund gegen angemessene Entschädigung

zur Verfügung zu stellen.

2 Das Benützungsrecht des Raumes oder des Baugrundes ist, sofern

eine Eigentumsübertragung nicht erfolgt, durch entsprechende Verträge

zu regeln (Baurechte, Dienstbarkeiten, Mietverträge, usw.). Bezüger,

welche die Energie nach Industrietarif beziehen, haben dem Werk einen

Beitrag für Amortisation, Betrieb und Unterhalt der ihnen dienenden Anlagen

zu leisten, welcher den Tarifbestimmungen des EKTh entspricht.

3 Das Werk ist berechtigt, solche Transformatorenstationen auch für die

Belieferung von Dritten zu benützen, unter angemessener Aufteilung eines

allfälligen Kostenbeitrages gemäss Abs. 2.

4 Abweichende Vereinbarungen, insbesondere solche betreffend die Erstellung

von betriebseigenen Transformatorenstationen bleiben vorbehalten,

ebenso die Bestimmungen von Art. 3.


- 7 -

Art. 32

Grabarbeiten

1 Bei Grabarbeiten auf öffentlichem oder privatem Grund haben sich Bauherr

und Unternehmer vor Beginn der Arbeiten beim Werk über die Lage

von Kabelleitungen zu erkundigen. Bei der Ausführung der Grabarbeiten

ist auf solche Leitungen Rücksicht zu nehmen.

2 Sind durch Bauarbeiten Kabelleitungen freigelegt worden, so ist dem

Werk vor dem Eindecken der Baustelle Meldung zu erstatten, damit dieses

die Kabel kontrollieren und einmessen sowie die nötigen Sicherheitsmassnahmen

treffen kann.

IV. Öffentliche Beleuchtung

Art. 33

Umfang der Strassenbeleuchtung

Art. 34

Inanspruchnahme

privater Grundstücke

Die öffentliche Beleuchtung wird in der Regel nur für öffentliche Strassen

und Plätze erstellt.

Das Werk ist nach Fühlungnahme mit den interessierten Grund- und

Hauseigentümern berechtigt, die für die öffentliche Beleuchtung erforderlichen

Einrichtungen auf privaten Grundstücken oder an privaten

Bauobjekten unentgeltlich anzubringen und zu benützen. Dabei sind die

privaten Interessen angemessen zu berücksichtigen. Bei der Installation

entstehende Schäden werden vom Werk vergütet.

V. Hausinstallationen und deren Kontrolle

Art. 35

Berechtigung

1 Hausinstallationen dürfen nur durch das Werk oder durch Installationsfirmen,

welche im Besitze einer Bewilligung des Werkes im Sinne

von Art. 120 der Starkstromverordnung sind, erstellt, unterhalten, verändert

oder erweitert werden.

2 Die Bewilligung wird erteilt an Installateure, welche die in der eidgenössischen

Starkstromverordnung enthaltenen berufskundlichen Voraussetzungen

erfüllen, entweder im Netzbereich des Werkes oder im Umkreis

von nicht mehr als 25 km Wegstrecke von diesem Netzbereich ihr

Installationsgeschäft betreiben, die Verpflichtung eingehen, zur Behebung

von Störungen im Netz zur Verfügung zu stehen und eine Kaution

im Betrage von Fr. 5'000.-- geleistet haben.

Art. 36

Meldepflicht

Art. 37

Vorschriften

Art. 38

Instandhaltung der

Hausinstallationen

Die Installateure haben der Meldepflicht gemäss Art. 120 der Eidg.

Starkstromverordnung nachzukommen. Die Meldungen sind schriftlich

zu erstatten.

Hausinstallationen sind gemäss den Vorschriften des Bundesrates, des

Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins und den speziellen Werkvorschriften

auszuführen und zu unterhalten.

1 Die Besitzer von Hausinstallationen haben diese dauernd in gutem und

gefahrlosen Zustand zu erhalten und für ungesäumte Beseitigung von

Mängeln an Apparaten und Anlageteilen zu sorgen.

2 Die Bezüger sind gehalten, bei allfälligen abnormalen Erscheinungen an

ihren Installationen, wie häufiges Durchschmelzen von Sicherungen,

Knistern und dergleichen, dem Werk oder einem Installateur sofort Anzeige

zu erstatten.


- 8 -

Art. 39

Hausinstallationskontrolle

Art. 40

Zutritt zu den Hausinstallationen

Die Kontrolle im Sinne von Art. 26 des Bundesgesetzes betreffend die

elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen wird durch das Elektroinspektorat

der thurgauischen Gebäudeversicherungsanstalt ausgeübt.

1 Den Hausinstallations-Kontrolleuren sowie dem Personal des Werkes

ist zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe der Zutritt zu allen mit

elektrischen Einrichtungen versehenen Räumen zu angemessener Zeit

(bei Störungen jederzeit) zu gestatten, und es sind ihnen alle transportablen

Energieverbrauchsapparate vorzuweisen.

2 Die Bezüger bzw. Hauseigentümer haben festgestellte Mängel innerhalb

der vorgeschriebenen Fristen auf eigene Kosten beheben zu lassen.

3 Durch die Kontrolle der Hausinstallationen und die im Bundesgesetz

periodisch vorgeschriebenen Revisionen wird weder die Haftpflicht des

Installateurs noch diejenige des Eigentümers der Hausinstallationen

eingeschränkt.

VI. Messeinrichtungen

Art. 41

Zähler und andere

Tarifapparate

Art. 42

Zähler- und Apparatemieten

Art. 43

Beschädigung

Art. 44

Plombierung

Die für die Messung der Energie notwendigen Zähler und anderen Tarifapparate

werden vom Werk geliefert und montiert. Sie bleiben unter

Vorbehalt von Art. 48 dessen Eigentum und werden auf seine Kosten

unterhalten. Der Hauseigentümer bzw. der Bezüger hat auf eigene Kosten

die für den Anschluss der Messeinrichtungen und der Tarifapparate

notwendigen Installationen nach den Angaben des Werkes erstellen zu

lassen. Ebenso hat er dem Werk den für den Einbau der Messeinrichtungen

und der Tarifapparate erforderlichen und geeigneten Platz kostenlos

zur Verfügung zu stellen. Zum Schutz der Apparate notwendige

Verschalungen, Nischen, Kästen, usw. sind vom Hauseigentümer bzw.

dem Bezüger auf seine Kosten anzubringen. Die Kosten für die Montage

der Zähler und anderer Tarifapparate trägt das Werk.

Das Werk übernimmt die Kosten der Beschaffung, Neueichung und Unterhalt

der Zähler und anderer Tarifapparate.

Werden Zähler und andere Kontrollapparate durch Verschulden des Bezügers

oder von Drittpersonen beschädigt, so werden die Auswechslungs-,

Ersatz- und Instandstellungskosten dem Bezüger belastet.

1 Zähler und Kontrollapparate dürfen nur durch Beauftragte des Werkes

plombiert, entplombiert, entfernt oder versetzt werden, und nur diese

dürfen die Energiezufuhr zu einer Anlage durch Einbau oder Wegnahme

der Messeinrichtungen herstellen oder unterbrechen.

2 Wer unberechtigt Plomben an Zählern und Tarifapparaten verletzt oder

entfernt, haftet für den entstandenen Schaden und trägt die Kosten der

notwendigen Revisionen und Neueichungen. Die strafrechtliche Verfolgung

bleibt vorbehalten.

Art. 45

Prüfung auf besonderes

Verlangen

Der Bezüger kann jederzeit eine Prüfung der Messeinrichtungen durch

eine amtliche Prüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Befund der

Prüfstelle des Amtes für Mass und Gewicht massgebend. Die Kosten

der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtungen, trägt

diejenige Partei, die ins Unrecht versetzt wird.


- 9 -

Art. 46

Unregelmässigkeiten

und Toleranzen

Art. 47

Anzeigepflicht

Art. 48

Unterzähler

Tarifapparate, deren Fehlgang die gesetzlichen Toleranzen nicht überschreiten,

gelten als richtiggehend. Gangdifferenzen der Umschaltuhren

usw. bis + 30 Minuten berechtigen nicht zur Korrektur der Stromrechnungen.

Vom Bezüger festgestellte Unregelmässigkeiten in der Funktion der

Mess- und Tarifapparate sind dem Werk unverzüglich zu melden.

1 Unterzähler, welche im Einverständnis mit dem Werk vom Bezüger in

eigenen Kosten installiert werden und in dessen Eigentum stehen, sind

als solche zu kennzeichnen. Sie unterstehen der Vollziehungsverordnung

über die amtliche Prüfung von Elektrizitätsverbrauchsmessern.

Nach dieser hat der Bezüger zu seinen Lasten die erforderlichen amtlichen

Prüfungen und Revisionen fristgerecht vornehmen zu lassen.

2 Der vom Unterzähler registrierte Energieverbrauch darf höchstens zu

den, dem Verbrauchszweck entsprechenden Tarifansätzen verrechnet

werden.

VII. Verrechnung der Energie

Art. 49

Feststellung des

Energieverbrauches

Art. 50

Verrechnung Fehlanzeige

Für die Feststellung des Energieverbrauches gelten die Angaben der

Zähler. Das Ablesen erfolgt durch Beauftragte des Werkes in einer von

diesem bestimmten Ordnung.

1 Bei festgestellter Fehlanzeige einer Messapparatur über die gesetzlich

zulässige Toleranz hinaus, wird der Energiebezug soweit als möglich

auf Grund einer nachfolgenden Prüfung ermittelt.

2 Kann die Fehlanzeige einer Messapparatur nach Grösse und Dauer

einwandfrei festgestellt werden, so sind die Abrechnungen für diese

Dauer, jedoch höchstens für die letzten 12 Monate zu berichtigen.

3 Lässt sich der Zeitpunkt für das Eintreten der Störung nicht feststellen,

so kann eine Berücksichtigung nur für die beanstandete Rechnungsperiode

stattfinden.

4 Kann der Umfang der Fehlanzeige durch die Nachprüfung nicht bestimmt

werden, so wird der Bezug unter angemessener Berücksichtigung

der Angaben des Bezügers, des früheren Verbrauches

und der während der fraglichen Bezugsperiode herrschenden Verhältnisse

geschätzt.

5 Vorbehalten bleibt die Entscheidung des Zivilrichters.

Art. 51

Rechnungsdifferenzen

Art. 52

Energieverluste

Wird der Betrag der Rechnung ganz oder teilweise bestritten, so ist der

bestrittene Betrag zu hinterlegen. Der unbestrittene Rechnungsbetrag

ist sofort fällig. Gegenüber Forderungen des Werkes aus Stromlieferungen

ist die Verrechnungseinrede ausgeschlossen.

Treten in einer Hausinstallation Energieverluste durch Erdschluss, Kurzschluss

oder andere Umstände auf, so hat der Bezüger keinen Anspruch

auf Reduktion des durch die Messeinrichtung registrierten Energieverbrauches.


- 10 -

Art. 53

Tarife

1 Tarifbeschlüsse dürfen frühestens nach Ablauf eines Monats seit erfolgter

Mitteilung an die Bezüger oder Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden.

Die Bestimmungen von Art. 5 und spezielle Vereinbarungen bleiben

vorbehalten.

2 Jeder Bezüger ist berechtigt, vom Werk über die geltenden Tarife Auskunft

zu verlangen.

Art. 54

Rechnungsstellung

1 Die Rechnungsstellung an die Bezüger erfolgt in regelmässigen vom

Werk zu bestimmenden Zeitabständen. Das Werk behält sich vor, zwischen

den Zählerablesungen Teilrechnungen im Rahmen des voraussichtlichen

Bezuges zu stellen. Es ist auch berechtigt, Vorauszahlungen

oder Sicherstellung für zukünftige Energiebezüge zu verlangen oder

Münzzähler einzubauen. Münzzähler können vom Werk so eingestellt

werden, dass ein angemessener Teil der eingeworfenen Münzen zur

Tilgung bestehender Forderungen übrig bleibt. Die Kosten für Ein- und

Ausbau sowie die Bedienung gehen zu Lasten des Bezügers.

2 Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung zu bezahlen.

Säumige erhalten eine schriftliche Mahnung mit einer weiteren

Zahlungsfrist von 10 Tagen, nachher ist das Werk berechtigt, den Bezüger

zu betreiben und die Energiezufuhr zu sperren.

3 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich

richtig gestellt werden.

VIII. Einstellung der Energielieferung

Art. 55

Gründe

Art. 56

Abtrennen gefährlicher

Anlageteile

Art. 57

Anwendung des

Zivil- und Strafrechtes

Das Werk ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Androhung die weitere

Abgabe von Energie ausser den in diesem Reglement bereits erwähnten

Gründen zu verweigern, wenn der Bezüger

a) Einrichtungen und Energieverbrauchsapparate benutzt, die den Vorschriften

nicht entsprechen oder Personen oder Sachen gefährden;

b) rechts- oder tarifwidrig Energie bezieht;

c) den Beauftragten des Werkes den Zutritt zu einer Anlage verweigert

oder verunmöglicht;

d) die Begleichung fälliger Stromrechnungen oder Anschlusstaxen, die

Sicherstellung von Zahlungen oder verlangte Vorauszahlungen ablehnt;

e) Plomben an Zählern, Tarifschaltapparaten und sonstigen plombierten

Anlageteilen, wie Hauptsicherungen usw. entfernt oder entfernen

lässt;

f) den Gang der Zähler oder das Funktionieren der Tarifapparate störend

beeinflusst;

g) schwer oder wiederholt in anderer Weise gegen die Bestimmungen

dieses Reglements verstösst.

Mangelhafte elektrische Einrichtungen und Energieverbrauchsapparate,

die eine Personen- oder Brandgefahr darstellen, können durch die Organe

des Werkes ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz abgetrennt

und plombiert werden.

Bei unrechtmässigem oder tarifwidrigem Energiebezug ist gemäss den

Bestimmungen des Schweiz. Obligationenrechtes Ersatz zu leisten.

Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung.


- 11 -

IX. Schlussbestimmungen

Dieses, vom Gemeinderat Kreuzlingen genehmigte Reglement, tritt am

1. Mai 1976 in Kraft. Es ersetzt das Reglement vom 11. Juni 1959 samt

Nachträgen und Änderungen.

Der Gemeinderat Kreuzlingen ist berechtigt, das vorstehende Reglement

abzuändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen sind den Bezügern

mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben.

Gegen Verfügungen des Elektrizitätswerkes können beim Stadtrat inner

14 Tagen Beschwerde geführt werden.

Vom Gemeinderat Kreuzlingen am 25. März 1976 genehmigt.


Reglement über die Abgabe

von Wasser durch die

städtische

Wasserversorgung mit

Installations- und

Konzessions-Vorschriften

9. Februar 1967 (inkl. Nachträge bis 16. Juni 2005)

H:\JBEN\Reglemente\Aktuell\Abgabe von Wasser\Abgabe von Wasser ... .doc


Dokumenteninformationen

Reglement über die Abgabe von Wasser durch die städtische

Wasserversorgung mit Installations- und Konzessions-Vorschriften

vom 9. Februar 1967 (inkl. Nachträge bis 16. Juni 2005)

Vom Gemeinderat genehmigt am 09.02.1967

Vom Stadtrat in Kraft gesetzt am 09.02.1967

1. Revision

Vom Gemeinderat genehmigt am 03.05.1973

Vom Stadtrat rückwirkend nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft gesetzt auf den 01.04.1973

2. Revision

Vom Gemeinderat genehmigt am 16.06.2005

Vom Stadtrat in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005


Inhaltsverzeichnis

Art. 1 Allgemeines 2

Art. 2 Ordnung der Bezugsverhältnisse 2

Art. 3 Wasserabgabe 2

Art. 4 Messung des Wasserverbrauches 2

Art. 5 Tarif und Rechnungswesen 2

Art. 6 Ausbau des Wasserleitungsnetzes 2

Art. 10 Strafbestimmungen 2

Art. 11 Schlussbestimmungen 2


- 1 -

Art. 1

Allgemeines

Art. 2

Ordnung der Bezugsverhältnisse

Die Wasserversorgung Kreuzlingen ist ein Gemeindewerk, das selbständig

Rechnung führt. Es untersteht der Aufsicht des Stadtrates gemäss

Art. 48 des Organisationsreglementes der Munizipalgemeinde

Kreuzlingen vom 29. Januar 1967.

1 Dieses Reglement und der vom Gemeinderat genehmigte Abgabetarif

für Wasser bilden die Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen dem

Wasserwerk Kreuzlingen, nachfolgend "Werk" genannt, und seinen

Wasserbezügern, nachfolgend "Bezüger" genannt.

2 Als Bezüger gilt der Eigentümer einer Liegenschaft.

3 Mit dem Anschluss an die Wasserversorgung anerkennt der Grundeigentümer

Reglement und Tarif.

Art. 3

Wasserabgabe

1 Das Werk liefert dem Bezüger, soweit die technischen Verhältnisse und

die Leistungsfähigkeit der Anlage dies erlauben, ununterbrochen Trinkund

Brauchwasser, das den Bestimmungen des Schweizerischen Lebensmittelbuches

entspricht. Zur Einhaltung einer bestimmten chemischen

Zusammensetzung, Härte und Temperatur des Wassers sowie

eines konstanten Druckes ist das Werk nicht verpflichtet.

2 Bei Betriebsstörungen und deren Folgen, bei Reparaturen, Unterhaltsund

Erweiterungsarbeiten kann das Werk die Wasserlieferung einschränken

oder einstellen. Auf die Bedürfnisse der Bezüger ist möglichst

Rücksicht zu nehmen. Voraussehbare längere Unterbrechungen sind

den Betroffenen rechtzeitig anzuzeigen.

3 Eine Einschränkung oder Unterbrechung der Wasserabgabe berechtigt

die Bezüger nicht zu Entschädigungsansprüchen.

4 Bezüger, die empfindliche Apparate besitzen, haben für die geeigneten

Sicherungen gegen Wassermangel und Druckschwankungen selbst zu

sorgen.

5 Wer Wasser für Tierhaltung verwendet (z. B. Aquarien, Terrarien, Fischtröge),

hat für die notwendigen Einrichtungen zum Schutz der Tiere

selbst zu sorgen. Das Werk lehnt jede Haftung für Schäden ab, die an

Tieren im Zusammenhang mit der Wasserversorgung entstehen.

6 In Zonen mit ungenügenden Druckverhältnissen oder in höheren Häusern,

in welchen der statische Wasserdruck nicht ausreicht, hat der Bezüger

Druckerhöhungsanlagen auf eigene Kosten einzurichten.

Art. 4

Messung des Wasserverbrauches

1 Das vom Werk abgegebene Wasser wird beim Bezüger gemessen. Die

Wassermesser werden vom Werk unentgeltlich geliefert und unterhalten.

Sie bleiben Eigentum des Werkes. Der Bezüger hat dafür zu sorgen,

dass die Messer vor jeder Beschädigung geschützt bleiben und jederzeit

gut zugänglich sind. Der Bau allfällig notwendiger Wassermesserschächte

oder anderer baulicher Vorkehrungen geht zu Lasten des

Bezügers.

2 Der Bezüger haftet für Reparaturkosten bei Schäden, die durch ihn

selbst oder durch Dritte verursacht worden sind. Für Frostschäden ist er

ebenfalls haftbar.

3 Vor dem Wassermesser dürfen keinerlei Abzweigungen oder Zapfstellen

angebracht werden.

4 Für Stockwerkeigentumsbauten wird nur ein Wassermesser eingebaut.

Die Aufteilung der Wasserrechnung auf die verschiedenen Eigentümer


- 2 -

hat durch die Hausverwaltung zu erfolgen, die dem Werk gegenüber

auch die Haftung übernimmt.

5 Wird die Richtigkeit der Angaben eines Wassermessers bezweifelt, haben

das Werk wie der Bezüger das Recht, eine amtliche Prüfung des

Messers zu verlangen. Eine Toleranz von + 5 % ist zulässig. Hat der

Bezüger die Prüfung des Wassermessers verlangt, und führt die Kontrolle

zu keinerlei Beanstandung, gehen die daraus erwachsenden Kosten

zu Lasten des Bezügers.

6 Ergibt die Prüfung eines Messers eine Ungenauigkeit über die zulässige

Toleranz, wird der Verbrauch unter Berücksichtigung der Angaben des

Bezügers und des vorjährigen Bezuges vom Werk festgelegt. Kann infolge

eines Messerdefektes der Verbrauch nicht festgestellt werden,

wird das Mittel aus dem Verbrauch einer entsprechenden Zeitperiode

vor und nach dem Defekt berechnet. Eine Korrektur erfolgt höchstens

für die letzten 6 Monate.

7 Übermässiger Wasserverbrauch infolge von Installationsdefekten gibt

keinen Anspruch auf eine Reduktion der Wasserrechnung.

8 In besonderen Fällen kann das Werk auf den Einbau eines Wassermessers

verzichten. Der Stadtrat setzt in diesen Fällen einen Pauschalbetrag

fest.

Art. 5

Tarif und Rechnungswesen

1 Die Wasserabgabe wird nach einem Tarif berechnet, der rechtlich einen

Bestandteil dieses Reglementes bildet. Dieser Tarif wird vom Gemeinderat

erlassen.

2 Die Festlegung des Wasserpreises mit den Vertragsgemeinden erfolgt

auf Antrag des Stadtrates durch den Gemeinderat.

3 Für Luftkonditionierungsanlagen gelten besondere Bestimmungen, die

vom Stadtrat festgelegt werden.

4 Die Rechnungsstellung erfolgt für Normalbezüger jeweils am 30. September

und 31. März, für Grossbezüger vierteljährlich.

5 Wird die Wasserrechnung nicht innert der vorgeschriebenen Frist bezahlt,

wird der Säumige gemahnt. Läuft auch die Nachfrist unbenützt ab,

wird der Schuldner betrieben. Das Werk ist berechtigt, in solchen Fällen

das Vertragsverhältnis zu kündigen oder die Abgabe von Wasser einzustellen.

6 Bei Handänderungen von Liegenschaften stellt das Werk auf Verlangen

Rechnung auf den Termin der Handänderung. Unterbleibt diese Meldung,

ist der Eigentümer bei der Rechnungsstellung für den ganzen

Rechnungsbetrag haftbar.

Art. 6

1 Der Ausbau des Wasserleitungsnetzes erfolgt nach Massgabe des Bedürfnisses,

serleitungsnetzes 1 gen und Druckverhältnisse gestatten, nach folgenden Grundsätzen:

Ausbau des Was-

der Wirtschaftlichkeit und, soweit es die bestehenden

Anla-

1. Neue Hauptleitungen (Transportleitungen), die dem allgemeinen Interesse

dienen, werden ohne Kostenbeteiligung Privater verlegt.

Dies gilt auch für Verstärkungen und Auswechslungen des bestehenden

Netzes, sofern diese Arbeiten nicht durch ein Bauvorhaben

bedingt sind.

1 Fassung gemäss Teilrevision vom 03.05.1973, in Kraft gesetzt rückwirkend nach Ablauf der Referendumsfrist auf den

01.04.1973


- 3 -

2.

1

2

1.

3

2.

3. Wird eine bestehende Transportleitung bei Neuerschliessungen

nachträglich als Versorgungsleitung disponiert, so wird der Beitrag

fällig. Bei Auswechslungen oder Verstärkungen infolge von

Bauten ist für die entsprechende Überbauung der Beitrag ebenfalls

zu leisten, wobei eine Sonderregelung bei unverhältnismässig

grosser Belastung des Werkes vorbehalten bleibt.

4. Die Beiträge werden zu dem Zeitpunkt fällig an dem die Versorgung

zur Verfügung steht. Allfällige Gesuche um Stundung sind

dem Stadtrat einzureichen.

5. Bei Leitungsneubauten in bereits erschlossenen Gebieten kann

ein reduzierter Beitrag verrechnet werden, sofern dem Grundstück

ein wesentlicher Vorteil entsteht.

3. Versorgungsleitungen in privatem Grund gehen in der Regel voll zu

Lasten der Bezüger. Die Dimensionierung der Rohrleitungen hat

mindestens dem Anschlusswert der vorgesehenen Bauten zu entsprechen.

Das Werk ist berechtigt, solche Leitungen im Einverständnis

mit dem Eigentümer unentgeltlich ins städtische Versorgungsnetz

einzugliedern. Es übernimmt damit die Unterhaltspflicht.

Verlangt das Werk eine grössere Dimensionierung der Rohrleitungen,

übernimmt es die Mehrkosten der Rohrleitungen.

2 Für Bauten, die gemäss Zonenplan im Reservegebiet oder im übrigen

Gemeindegebiet erstellt werden, besteht kein Anspruch auf Abgabe von

Wasser.

Art. 7

Hauszuleitungen

1 Das Gesuch um Erstellung eines Wasseranschlusses hat mit dem Formular

"Anmeldung zum Wasserbezug", das dem Bauherrn mit der Baubewilligung

zugestellt wird, zu erfolgen. Auf Grund dieser Anmeldung

bestimmt die Werkleitung die Dimensionierung der Zuleitung. Es wird

eine Anschlussgebühr erhoben, die sich nach dem Tarif über die Abgabe

von Wasser richtet. Der Bezüger erhält damit das Recht auf den Bezug

einer der maximalen Messerleistung entsprechenden Momentanmenge

Wasser.

2 Die Hauszuleitung von der Hauptleitung bis zum Haupthahn wird vom

Werk oder auf dessen Rechnung von einem konzessionierten Installateur

erstellt und dem Bauherrn verrechnet. Für den im öffentlichen

Grunde liegenden Leitungsteil übernimmt das Werk den späteren Unterhalt.

Reparaturen am anderen Leitungsteil werden ebenfalls vom

Werk ausgeführt, aber dem Bezüger verrechnet.

3 Bei Aufgabe des Wasserbezuges oder bei Abbruch der Liegenschaft

wird vom Werk zur Vermeidung toter Stränge (Keimbildung) und von

Wasserverlusten die Zuleitung abgetrennt. Alle daraus entstehenden

Kosten gehen zu Lasten des Bezügers. Ist eine spätere Wiederbenützung

im Laufe von höchstens zwei Jahren voraussehbar, so kann das

Werk auf die Abtrennung der Hauszuleitung verzichten. In diesem Falle

hat der Eigentümer der Liegenschaft die Grundgebühr gemäss Tarif weiter

zu entrichten.

4 Für jede Liegenschaft wird in der Regel nur eine Zuleitung erstellt. Nebengebäude

sind vom Hauptgebäude aus zu versorgen. Das Werk bestimmt

die Leitungsführung und den Standort des Haupthahns und des

Wassermessers.

1 Fassung gemäss Teilrevision vom 16.06.2005, in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005

2 Fassung gemäss Teilrevision vom 16.06.2005, in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005

3 Fassung gemäss Teilrevision vom 16.06.2005, in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005


- 4 -

5 Der Erwerb allfälliger Durchleitungsrechte ist Sache des Bezügers.

6 Das Werk ist befugt, vor Beginn der Anschlussarbeiten vom Bauherrn

eine Sicherstellung in der Höhe der mutmasslichen Kosten und der Anschlussgebühren

zu verlangen.

7 Die Erstellungskosten für Hydranten und deren Zuleitungen, die auf

Verlangen oder im Interesse eines bestimmten Gebäude- oder Grundeigentümers

errichtet werden, gehen zu dessen Lasten. Den Unterhalt

übernimmt das Löschwesen der Stadt. Das Werk und die Feuerwehr

sind indessen berechtigt, solche Hydranten ohne Entschädigung zu benutzen.

Art. 8

Installationen

1 Hausinstallationen dürfen nur durch Installationsfirmen, die eine Konzession

des Stadtrates besitzen, ausgeführt, unterhalten, verändert oder

erweitert werden.

2 Für die Ausführung von Installationen sind massgebend:

1. die geltenden Gesetze

2. das vorliegende Reglement

3. die Leitsätze des Schweiz. Vereins von Gas- und Wasserfachmännern

über die Ausführung von Wasserinstallationen.

Die Installationskonzession verpflichtet den Inhaber zur genauen Einhaltung

der Vorschriften.

3 Jede Neuinstallation ist dem Werk auf besonderem Formular und mit

einem Leitungsschema vor Beginn der Arbeiten anzumelden. Mit der

Ausführung darf erst nach Genehmigung durch die Werkleitung begonnen

werden. Firmen, die ohne diese Genehmigung installieren, werden

gebüsst. Im Wiederholungsfall kann die Konzession entzogen werden.

4 Änderungen an bestehenden Installationen müssen sofort nach Beendigung

der Arbeit schriftlich gemeldet werden. Das Werk führt Installationskontrollen

durch. Seinen Organen ist jederzeit der Zutritt zu allen mit

Wasserleitungen und -apparaten versehenen Räumen zu gestatten.

Durch diese Kontrolle wird weder die Haftpflicht des Bezügers noch diejenige

des Installateurs aufgehoben.

5 Jede Neuinstallation wird vom Werk vor Inbetriebsetzung auf Dichtigkeit

und Dimensionierung entsprechend dem eingereichten Schema geprüft.

Der Installateur hat die Prüfung vorzubereiten und der Abnahme beizuwohnen

oder sich vertreten zu lassen. Unterputzleitungen haben bei der

Prüfung offen zu liegen. Verputzte Leitungen werden nicht abgenommen.

In nicht geprüfte und nicht abgenommene Leitungen wird kein

Wasser abgegeben. Mit erfolgter Prüfung übernimmt das Werk keinerlei

Verpflichtung gegenüber Besitzer und Installateur. Sie entbindet im besonderen

den Installateur nicht von Haftpflicht und Garantie.

6 Jede Installationsfirma haftet dem Werk für jeden von ihr verursachten

Schaden, der durch mangelhafte oder vorschriftswidrige Arbeit und Lieferung

sowie durch unrichtige oder unterlassene Anmeldung entstanden

ist. Bei einem allfälligen Einnahmeausfall für Wasser haftet die fehlbare

Installationsfirma.

7 Das Werk hat das Recht, bei fehlerhaft ausgeführten Arbeiten oder bei

auftretenden Mängeln von der betreffenden Firma sofortige Abhilfe zu

verlangen oder im Weigerungsfalle die nötigen Arbeiten auf Rechnung

der fehlbaren Firma selbst auszuführen oder ausführen zu lassen.


- 5 -

Art. 9

Konzessionsbestimmungen

1 Zur Erlangung der Konzessionsbewilligung ist der Werkleitung zuhanden

des Stadtrates ein schriftliches Gesuch einzureichen. Die Bewilligung

wird erteilt, wenn der Gesuchsteller oder der für die Installationsarbeit

Verantwortliche das eidg. Meisterdiplom im Installationsgewerbe

besitzt. Die Bewerber müssen eine eigene Werkstätte besitzen und im

städtischen Versorgungsgebiet der Wasserversorgung Kreuzlingen ihr

Rechtsdomizil haben. Bei jeder Änderung in den Besitzverhältnissen der

Installationsfirma erlischt die Konzession. Sie muss neu eingeholt werden.

2 In besonderen Fällen kann die Bewilligung zur Ausführung einer Installation

an auswärtige Firmen erteilt werden, wenn die nötigen Voraussetzungen

erfüllt sind.

3 Über die Erteilung von Konzessionen an auswärtige Installateure entscheidet

der Stadtrat von Fall zu Fall. Dafür ist eine Gebühr zu entrichten.

Die Bewerber haben folgende Bedingungen zu erfüllen:

1. Der Geschäftsinhaber oder der für die Installationsarbeit Verantwortliche

muss im Besitze des Meisterdiploms im Installationsgewerbe

sein.

2. Es werden nur Firmen berücksichtigt, deren Wohngemeinden Gegenrecht

halten. Die Gesuchsteller haben hierüber eine schriftliche

Bestätigung der Wasserversorgung ihrer Wohngemeinde vorzulegen.

3. Die ausgeführten Arbeiten sind unter Kostenfolge abnahmepflichtig.

Es ist deshalb eine Kaution zu leisten.

4. Die Höhe der Kaution sowie der Beschlusses- und Abnahmegebühren

wird vom Stadtrat in jedem Einzelfalle festgelegt.

4 Der Stadtrat hat das Recht, eine Konzession zu entziehen, wenn der

Konzessionär die Verpflichtungen aus diesem Reglement nicht erfüllt.

Art. 10

Strafbestimmungen

1 Es ist verboten:

1. Haupt- und Hausschieber zu bedienen,

2. am Wassermesser zu manipulieren,

3. an Hydranten Wasser zu entnehmen, ausgenommen sind die Feuerwehr

und die Bauverwaltung Kreuzlingen,

4. Wasser aus der Liegenschaft eines Bezügers in ein Grundstück o-

der eine Liegenschaft ohne Wasseranschluss zu leiten,

5. Wasser der Leitung vor dem Wassermesser zu entnehmen.

2 Übertretungen können vom Stadtrat mit Busse bestraft werden.

3 Vergehen oder Verbrechen werden gemäss den Bestimmungen des

Strafgesetzbuches geahndet.

Art. 11

Schlussbestimmungen

1 Dieses Reglement ersetzt alle früheren Bestimmungen über die Abgabe

von Wasser durch die städtische Wasserversorgung und die Installations-Vorschriften

des Wasserwerkes Kreuzlingen.

2 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung

dieses Reglementes entscheidet der Stadtrat nach Anhören der Kommission

der Technischen Werke endgültig. Vorbehalten bleibt das Beschwerderecht.

3 Dieses Reglement tritt sofort nach der Genehmigung durch den Gemeinderat

in Kraft.


Reglement und Tarif

der Gasversorgung

vom 25.01.1973

(h:/users/kacgi/winword/reglemen/gas.doc)


- 1 -

Inhaltsverzeichnis

Seite

Art. 1 Allgemeines 2

Art. 2 Ordnung der Bezugsverhältnisse 2

Art. 3 Gasabgabe 2

Art. 4 Messung des Gasverbrauchs 3

Art. 5 Tarif und Rechnungswesen 3

Art. 6 Ausbau des Gasleitungsnetzes 4

Art. 7 Hauszuleitungen 5

Art. 8 Installationen 6

Art. 9 Konzessionsbestimmungen 7

Art. 10 Haftpflicht 8

Art. 11 Einstellung der Gasabgabe 8

Art. 12 Strafbestimmungen 8

Art. 13 Schlussbestimmungen 8

Tarif

Beilage


- 2 -

Reglement und Tarif der Gasversorgung

vom 25.01.197

Art 1

Allgemeines

Art. 2

Ordnung der

Bezugsverhältnisse

Die Gasversorgung Kreuzlingen ist ein Gemeindewerk, das selbständig

Rechnung führt. Es untersteht der Aufsicht des Stadtrates.

1 Dieses Reglement und der vom Gemeinderat genehmigte Abgabetarif

für Gas bilden die Grundlage für das Rechtsverhältnis

zwischen der Gasversorgung Kreuzlingen, nachfolgend "WERK"

genannt, dem Gasbezüger, nachfolgend "BEZÜGER" genannt,

und dem Eigentümer der versorgten Liegenschaft, nachstehend

"EIGENTÜMER" genannt.

2 Mit dem Anschluss einer Liegenschaft an die Gasversorgung

anerkennt der Eigentümer das Reglement und den Tarif.

3 Mit dem Bezug von Gas gelten das Reglement und der Tarif

auch für den Bezüger.

4 Jeder Eigentümer einer gasversorgten Liegenschaft und jeder

Bezüger hat Anspruch auf die kostenlose Abgabe des Reglements

und des Tarifs

5 Änderungen des Reglements und des Tarifs werden durch den

Gemeinderat beschlossen. Die Mitteilung erfolgt in den amtlichen

Publikationsorganen.

Art. 3

Gasabgabe

1 Das Werk liefert dem Bezüger ununterbrochen Gas, soweit die

technischen Verhältnisse und die Leistungsfähigkeit der Anlagen

dies erlauben.

Das gelieferte Gas hat inbezug auf Heizwert, Dichte, Druckverhältnisse

etc. den Normen des SVGW zu entsprechen. Weitergehende

Ansprüche stehen dem Bezüger nicht zu.

2 Bei Betriebsstörungen und deren Folgen kann das Werk die Gaslieferung

einschränken oder einstellen.

Auf die Bedürfnisse der Bezüger ist möglichst Rücksicht zu nehmen.

Voraussehbare Unterbrechungen sind den Betroffenen

rechtzeitig anzuzeigen.

3 Bei einem Unterbruch der Gaszufuhr ist der Bezüger bzw. Eigentümer

verpflichtet, seine Anlagen oder Geräte selbst durch geeignete

Massnahmen vor einem Schaden zu schützen. Eine

Schadenersatzpflicht des Werkes ist ausgeschlossen.

4 Eine Einschränkung oder Unterbrechung der Gasabgabe berechtigt

den Bezüger oder Eigentümer zu keinerlei Entschädigungsansprüchen

für direkte oder indirekte Schäden.

5 In Fällen von höherer Gewalt, wie beispielsweise bei Ausbruch

von Krieg oder Streik, bei Rohstoffmangel etc. ordnet der Stadtrat

vorsorgliche Massnahmen an.


- 3 -

Art. 4

Messung des

Gasverbrauchs

1 Das vom Werk abgegebene Gas wird beim Bezüger gemessen.

Die Gasmesser werden vom Werk unentgeltlich geliefert und

unterhalten. Sie bleiben Eigentum des Werks. Der notwendige

Platz für die Aufstellung ist kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Notwendige bauliche Massnahmen zur Aufstellung der Zähler,

wie Nischen etc., gehen zu Lasten des Eigentümers oder Bezügers.

2 Das Werk bestimmt den Aufstellungsort der Gasmesser.

In Mehrfamilienhäusern müssen die Messer tagsüber jederzeit

zugänglich sein. Zugangstüren und Schränke dürfen nicht abgeschlossen

und die Messapparate nicht durch Gegenstände verdeckt

werden.

3 Für Beschädigung an den Messern haftet der Eigentümer.

4 Vor den Messern dürfen keine Abzweigungen angebracht werden.

5 In Einfamilienhäusern wird grundsätzlich nur ein Messer montiert.

In Mehrfamilienhäusern kann ein Zentralmesser montiert werden.

In diesem Fall gehen die Pflichten der Bezüger auf den Eigentümer

über. Der Eigentümer hat das gelieferte Gas den einzelnen

Mietern zum Ankaufspreis zu verrechnen. Das Werk wird durch

diese Verrechnung nicht berührt.

6 Wer die Richtigkeit der Angaben eines Gasmessers bezweifelt,

hat das Recht, eine amtliche Prüfung zu verlangen. Eine Toleranz

von + 4% ist zulässig.

Ergibt eine vom Bezüger verlangte Kontrolle keine Beanstandung,

so gehen die Kosten zu seinen Lasten.

Ergibt die Prüfung eines Messers eine Ungenauigkeit über die

zulässige Toleranz, so wird der Verbrauch unter Berücksichtigung

der Angaben des Bezügers und des vorjährigen Bezuges

vom Werk festgelegt.

Kann infolge eines Messerdefektes der Verbrauch nicht festgestellt

werden, wird das Mittel aus dem Verbrauch einer entsprechenden

Zeitperiode vor und nach dem Defekt berechnet. Eine

Korrektur erfolgt höchstens für die letzten 6 Monate.

7 Übermässiger Gasverbrauch infolge von Installationsdefekten

gibt keinen Anspruch auf eine Reduktion der Gasrechnung.

Art. 5

Tarif und

Rechnungswesen

1 Die Gasabgabe wird nach einem Tarif berechnet, der rechtlich

einen Bestandteil dieses Reglements bildet. Dieser Tarif wird

vom Gemeinderat erlassen.

2 Im übrigen werden Rechnungsstellung, Ableseperiode und die

Zahlungsmodalitäten durch den Stadtrat festgelegt.

Beanstandungen der Rechnungen sind innert 14 Tagen beim

Werk anzubringen.


- 4 -

3 Wird die Rechnung nicht innert der vorgeschriebenen Frist bezahlt,

so wird der Säumige gemahnt und nach Ablauf der Nachfrist

betrieben. Zudem ist das Werk berechtigt, das Bezugsverhältnis

fristlos aufzuheben und die Lieferung von Gas einzustellen.

Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Schuldners.

4 Wohnungen und Betriebsräume säumiger Zahler und Wohnungen

mit häufig wechselnden Bewohnern können mit Münzzählern

ausgerüstet werden. Die Montage von Münzzählern kann auf

berechtigtes Verlangen des Eigentümers, des Bezügers oder auf

Veranlassung des Werks erfolgen.

Münzzähler dürfen nur mit gültigen Schweizermünzen bedient

werden.

Für Münzzähler gilt ein Sondertarif, der die administrativen Aufwendungen

zu decken hat. Er wird vom Gemeinderat erlassen.

5 Bei säumigen Zahlern mit einem grösseren Verbrauch ist das

Werk berechtigt, das Gas nur gegen Vorauszahlung abzugeben.

6 Liegenschafts-Handänderungen sind rechtzeitig mitzuteilen, auf

Wunsch des Eigentümers wird eine Zwischenablesung vorgenommen.

Für den Verbrauch in leerstehenden Häusern und Wohnungen

haftet der Eigentümer. Vorbehalten bleibt Art. 5/7.

7 Bei einem Wohnungswechsel ist der Bezüger verpflichtet, 3 Tage

vor dem Verlassen der Wohnung seinen Auszug unter Angabe

der neuen Adresse zu melden. Der wegziehende Bezüger haftet

sonst bis zur nächsten periodischen Ablesung für die anfallenden

Gebühren.

8 Der Verzicht auf Gaslieferungen durch den Eigentümer oder Bezüger

und damit der Rücktritt vom Bezugsverhältnis ist dem

Werk mindestens 4 Wochen vor dem gewünschten Datum mitzuteilen.

Der Eigentümer oder Bezüger haftet in jedem Fall bis zur

rechtskräftigen Beendigung des Bezugsverhältnisses für die Gebühren.

9 Der Wiederverkauf von Gas ist verboten. Ausgenommen ist die

Verrechnung an Untermieter zu Ankaufspreisen. Diese interne

Verrechnung berührt das Werk in keiner Weise, der Bezüger

haftet für den Verbrauch.

Ausgenommen ist ebenfalls die Verrechnung bei einem Zentralmesser.

Art. 6

Ausbau des Gasleitungsgesetzes

1 Neue Hauptleitungen, die dem allgemeinen Interesse dienen,

sowie Verstärkungen und Auswechslungen des bestehenden

Netzes werden vom Werk auf eigene Kosten verlegt.

2 Neue Versorgungsleitungen in Staats- und Gemeindestrassen

bis NW 100 mm werden auf Kosten des Werks verlegt, soweit

die Wirtschaftlichkeit der Leitungen gegeben ist oder erwartet

werden kann.


- 5 -

3 Verlangt ein Eigentümer den Anschluss seiner Liegenschaft und

fehlt die Wirtschaftlichkeit der Leitung, so muss die erforderliche

Leitung von ihm bezahlt werden, auch wenn sie im öffentlichen

Gebiet liegt.

Für Verstärkungen der Leitung auf Wunsch des Werkes werden

die Mehrkosten der Rohrleitung vom Werk übernommen. In jedem

Fall geht die Leitung in den Besitz des Werkes über. Die

Unterhaltsarbeiten gehen in diesem Fall zu Lasten des Werkes.

4 Erstellung und Unterhalt von Versorgungsleitungen auf privatem

Grund gehen in der Regel voll zu Lasten des Eigentümers. Verlangt

das Werk eine grössere Dimensionierung der Rohrleitung,

übernimmt es die Mehrkosten der Leitung und deren Unterhalt.

Dem Werk steht das Reht zu, weitere Bezüger an die Leitung

anzuschliessen. Von der Gasversorgung gewünschte Leitungsbauten

im Durchleitungsrecht fallen unter Punkt 6.1.

5 Ein Anspruch auf die Abgabe von Gas in nicht von der Gasversorgung

erschlossene Gebiete besteht nicht.

6 Bei Änderungen an bestehenden Leitungen trägt der Veranlassende

die gesamten Kosten.

7 Das Werk führt über alle verlegten Leitungen einen Kataster, der

laufend nachgeführt wird.

8 Soweit dieses Reglement keine Vorschriften enthält, gelten für

die sachenrechtlichen Verhältnisse die Bestimmungen des ZGB.

Art. 7

Hauszuleitungen

1 Das Gesuch um Erstellung der Hauszuleitungen hat mit dem

dafür bestimmten Formular zu erfolgen. Es ist vom Eigentümer

oder mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers vom Bezüger

einzureichen.

2 Das Werk bestimmt die Grösse der Anschlussleitung nach den

Leitsätzen des SVGW.

3 Die Hauszuleitung von der Hauptleitung bis zum Haupthahn wird

vom Werk oder auf dessen Rechnung von einem konzessionierten

Installateur erstellt und dem Bauherrn verrechnet. Das Werk

unterhält die Hauszuleitung. Das Werk ist befugt, alles zu tun,

was zur Erhaltung bzw. zum Unterhalt der Leitungen nötig ist. Es

ist verpflichtet, den Unterhalt in möglichst schonender Weise

auszuführen. Der Bezüger darf nichts vornehmen, was die Ausübung

der Unterhaltspflicht in irgend einer Weise erschwert oder

verhindert.

Unterhaltsarbeiten an Leitungen auf privatem Grund werden dem

Eigentümer verrechnet.


- 6 -

4 Bei Aufgabe des Gasbezuges oder bei Abbruch der Liegenschaft

wird vom Werk zur Vermeidung von Gasverlusten die Zuleitung

abgetrennt. Alle daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten

des Eigentümers oder Bezügers. Ist eine spätere Wiederbenützung

im Laufe von höchstens zwei Jahren voraussehbar, so

kann das Werk auf die Abtrennung der Hauszuleitung verzichten.

In diesem Falle hat der Eigentümer der Liegenschaft die Grundtaxen

gemäss Tarif weiter zu entrichten.

5 Für jede Liegenschaft wird in der Regel nur eine Zuleitung erstellt,

Nebengebäude sind vom Hauptgebäude aus zu versorgen.

6 Der Erwerb allfälliger Durchleitungsrechte ist Sache des Eigentümers.

7 Das Werk ist befugt, vor Beginn der Anschlussarbeiten vom

Bauherrn eine Sicherstellung in der Höhe der mutmasslichen

Kosten zu verlangen.

Art. 8

Installationen

1 Hausinstallationen dürfen nur durch konzessionierte Installationsfirmen

ausgeführt, unterhalten, verändert oder erweitert werden.

Das Werk behält sich vor, einzelne Installationen selbst

auszuführen.

2 Für die Ausführung von Installationen sind massgebend:

1. die geltenden Gesetze;

2. das vorliegende Reglement;

3. die Leitsätze des Schweiz. Vereins von Gas- und Wasserfachmännern

über die Ausführung von Gasinstallationen.

3 Jede Neuinstallation ist dem Werk auf einem besonderen Formular

und mit einem Leitungsschema vor Beginn der Arbeiten anzumelden.

Mit der Ausführung darf erst nach Genehmigung

durch die Werkleitung begonnen werden. Firmen, die ohne diese

Genehmigung installieren, werden gebüsst.

Im Wiederholungsfall kann die Konzession entzogen werden. Für

übersichtliche, kleinere Arbeiten, wie Anschluss eines einzelnen

Gerätes, muss kein Schema eingereicht werden.

4 Änderungen an bestehenden Installationen müssen sofort nach

Beendigung der Arbeit schriftlich gemeldet werden. Das Werk

führt Installationskontrollen durch. Seinen Organen ist jederzeit

der Zutritt zu allen mit Gasleitungen und Gasapparaten versehenen

Räumen zu gestatten. Durch diese Kontrolle wird weder die

Haftpflicht des Bezügers noch diejenige des Installateurs aufgehoben.


- 7 -

5 Jede Neuinstallation wird vom Werk vor Inbetriebsetzung auf

Dichtigkeit und Dimensionierung entsprechend dem Schema

geprüft. Der Installateur hat die Prüfung vorzubereiten und der

Abnahme beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen. Unterputzleitungen

haben bei der Prüfung offen zu liegen. Verputzte Leitungen

werden nicht abgenommen. In nicht geprüfte und nicht

abgenommene Leitungen wird kein Gas abgegeben. Durch die

Prüfung übernimmt das Werk keinerlei Haftung gegenüber Besitzer,

Installateur oder Drittpersonen. Sie entbindet im besonderen

weder den Installateur, noch den Eigentümer von ihrer vertraglichen

und ausservertraglichen Haftung.

6 Jede Installationsfirma haftet dem Werk für jeden von ihr verursachten

Schaden, der durch mangelhafte oder vorschriftswidrige

Arbeit und Lieferung, sowie durch unrichtige oder unterlassene

Anmeldung entstanden ist.

7 Das Werk hat das Recht, bei fehlerhaft ausgeführten Arbeiten

oder bei auftretenden Mängeln von der betreffenden Firma sofortige

Abhilfe zu verlangen oder im Weigerungsfalle die nötigen

Arbeiten auf Rechnung der fehlbaren Firma selbst auszuführen

oder auszuführen zu lassen.

8 Der Installateur ist verpflichtet, die Inbetriebnahme einer Gasinstallation

anzumelden. Für einen eventuellen Einnahmenausfall

durch unterlassene oder falsche Meldung haftet er dem Werk

gegenüber.

9 Es dürfen nur Apparate mit dem SVGW-Prüfzeichen eingebaut

werden. Werden bei Kontrollen Defekte festgestellt, so verlangt

das Werk Behebung unter Ansetzung einer Frist. Nach Ablauf

der Frist wird die Gaszufuhr abgestellt. Bei gravierenden Defekten

wird zur Vermeidung von Unfällen die Gaszufuhr sofort abgestellt.

Art. 9

Konzessionsbestimmungen

1 Zur Erlangung der Konzessionsbewilligung ist der Werkleitung

ein schriftliches Gesuch einzureichen. Die Bewilligung wird erteilt,

wenn der Gesuchsteller oder der für die Installationsarbeit

Verantwortliche das Eidg. Meisterdiplom im Installationsgewerbe

besitzt. Die Bewerber müssen eine eigene Werkstätte besitzen

und im städtischen Versorgungsgebiet der Gasversorgung

Kreuzlingen ihr Rechtsdomizil haben. Bei jeder Änderung in den

Besitzverhältnissen der Installationsfirma erlischt die Konzession.

Sie muss neu eingeholt werden. Der Stadtrat kann für die Erteilung

von Konzessionen Gebühren verlangen.

2 In besonderen Fällen kann die Bewilligung zur Ausführung von

Installationen an auswärtige Firmen erteilt werden, wenn die nötigen

Voraussetzungen erfüllt sind.

3 Über die Erteilung von Konzessionen an auswärtige Installateure

entscheidet das Werk von Fall zu Fall. Dafür ist in jedem einzelnen

Fall eine Gebühr zu entrichten.

Die Bewerber haben folgende Bedingungen zu erfüllen:


- 8 -

1. Der Geschäftsinhaber oder der für die Installationsarbeit

Verantwortliche muss im Besitze des Meisterdiplomes im Installationsgewerbe

sein.

2. Ein einwandfreier Service muss gewährleistet sein.

3. Die ausgeführten Arbeiten sind unter Kostenfolge abnahmepflichtig.

Es ist deshalb eine Kaution zu leisten.

4. Die Höhe der Kaution sowie der Beschlusses- und Abnahmegebühren

wird vom Stadtrat in jedem Einzelfalle festgelegt.

4 Das Werk hat das Recht, eine Konzession zu entziehen wenn

der Konzessionär die Verpflichtungen aus diesem Reglement

nicht erfüllt.

Art. 10

Haftpflicht

1 Im Rahmen dieses Reglementes und der übrigen gesetzlichen

Bestimmungen trägt das Werk die Haftpflicht für die Leitungen

bis zu den Haupthahnen.

2 Das Werk unterhält zur Abdeckung seiner Haftpflicht eine Versicherung

nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 11

Einstellung der

Gasabgabe

Art. 12

Das Werk ist berechtigt, die Einstellung der Gaslieferung in folgenden

Fällen zu veranlassen:

1. Bei Ausführung von Installationen, Änderungen und Aufstellung

von Apparaten, die nicht den Leitsätzen des SVGW entsprechen,

2. bei Defekten, die nicht fristgemäss behoben werden oder bei

denen Unfälle zu befürchten sind,

3. bei Ausführung von Installationen und Reparaturen durch

nicht konzessionierte Installateure,

4. bei unbegründeter Verweigerung des Zutrittes zu Örtlichkeiten,

in denen Gaseinrichtungen montiert sind,

5. bei widerrechtlichem Bezug von Gas,

6. bei erfolgloser Mahnung der Gasrechnung.

1 Es ist verboten:

1. Hauptschieber zu bedienen,

2. am Gasmesser zu manipulieren,

3. die Funktion des Münzzählers zu stören,

4. Gas aus einer versorgten Liegenschaft in eine solche ohne

Anschluss zu leiten,

5. Gas vor dem Messer zu entnehmen.

2 Übertretungen können vom Stadtrat mit Busse bestraft werden.

3 Vergehen oder Verbrechen werden gemäss den Bestimmungen

des Strafgesetzbuches geahndet.

Art. 13

Strafbestimmungen

Schlussbestimmungen

1

2

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Reglement ist

Kreuzlingen.

Dieses Reglement ersetzt alle früheren Bestimmungen über die

Abgabe von Gas durch die städtische Gasversorgung und die

Installationsvorschriften des Gaswerks Kreuzlingen.


- 9 -

3 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung

dieses Reglementes entscheidet der Stadtrat nach Anhören

der Kommission der Technischen Werke endgültig.

Vorbehalten bleibt das Beschwerderecht.

4 Dieses Reglement tritt sofort nach der Genehmigung durch den

Gemeinderat in Kraft.

Vom Gemeinderat Kreuzlingen am 25. Januar 1973 genehmigt.

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