Kriminalistik-SKRIPT

Kriminalistik-SKRIPT: Eingriffsrecht
bb) Extensive Betrachtungsweise
Nach herrschender Meinung 42 sei aus Praktikabilitätsgründen
die ausdrückliche Bezeichnung eines bestimmten Mittels
des unmittelbaren Zwangs nicht zu fordern. Worin der
unmittelbare Zwang letztendlich bestehe, bestimme sich
nach den Umständen des Einzelfalls. Das Verhalten des
Pflichtigen wirke hinsichtlich der Bestimmung des erfolgversprechenden,
aber auch am wenigsten beeinträchtigenden
Mittels 43 . Es könne sogar unzweckmäßig sein, dem
Betroffenen die geplanten Maßnahmen in allen Einzelheiten
vorher anzukündigen, weil er sich dann, wenn er ihnen
nicht nachkommen oder gar Widerstand leisten wolle, auf
sie einstellen und sie unterlaufen und vereiteln könne.
Ausnahmen habe der Gesetzgeber bezüglich des Schusswaffengebrauchs
konkret im Gesetz geregelt.
cc) Stellungnahme
Letztere Auffassung erscheint vorzugswürdig, da nicht von
vornherein davon auszugehen ist, dass der Polizeivollzugsdienst
ein unverhältnismäßiges Zwangsmittel anwenden
wird. Letztlich ist nur eine Anwendung eines Mittels des
unmittelbaren Zwangs rechtlich möglich, das auch angedroht
werden könnte.
b) Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels
Bleibt die Androhung – wie im vorliegenden Fall – erfolglos,
kommt es zur Anwendung des Zwangsmittels. Die
tatsächliche Ausführung der Zwangsmaßnahme darf nur
entsprechend der Androhung erfolgen. Die allgemeinen
Anwendungsvoraussetzungen sind in § 32 Abs. 1 Sächs-
PolG 44 normiert.
Gem. § 32 Abs. 1 S. 1 SächsPolG darf unmittelbarer
Zwang nur angewendet werden, wenn der polizeiliche
Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Diese
Vorschrift stellt eine Konkretisierung des Grundsatzes der
Erforderlichkeit (§ 3 Abs. 2 SächsPolG) dar. Mit den
Worten „auf andere Weise“ sind die anderen Zwangsmittel
des § 19 Abs. 2 SächsVwVG gemeint. Ein Zwangsgeld
(§ 19 Abs. 2 Nr. 1 SächsVwVG) kommt nicht in Betracht,
da die Festsetzung gem. § 22 Abs. 2 SächsVwVG 45 schriftlich
er-folgen muss. Da das Verlassen eines bestimmten
Ortes nämlich nur den Pflichtigen und niemand anderem
möglich ist, handelt es sich bei dem Verlassen des Platzes
nicht um eine vertretbare Handlung i.S.v. § 24 Abs. 1
SächsVwVG 46 , so dass eine Ersatzvornahme (vgl. auch §
19 Abs. 2 Nr. 2 SächsVwVG) ebenfalls nicht einschlägig
ist. Damit liegen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 1
PolG vor.
Weiterhin dürfte gem. § 32 Abs. 1 S. 2 SächsPolG kein
Vollstreckungshindernis vorliegen, d.h. der Zweck der
Maßnahme dürfte noch nicht erreicht sein. Da die Tierschützer
sich weigern, den Eingangsbereich des Reitstalls
zu verlassen, ist auch diese Voraussetzung erfüllt.
Gegen Personen darf gem. § 32 Abs. 1 S. 3 SächsPolG
unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn der
polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen
Sachen nicht erreichbar erscheint. Der vorliegende Sachverhalt
bietet keine Anhaltspunkte, dass das Verlassen des
Platzes auch durch Zwangseinwirkung gegen eine Sache
erreicht werden könnte.
Gem. § 32 Abs. 1 S. 5 SächsPolG darf gegenüber einer
Menschenansammlung, wie hier den Tierschützern, unmittelbarer
Zwang nur angewendet werden, wenn seine Anwendung
gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung
offensichtlich kein Erfolg verspricht. Wie bereits
dargelegt, existiert bei Spontanversammlungen kein
Leiter. Auch sind andere Gesichtspunkte dem Sachverhalt
nicht zu entnehmen, die darauf hindeuten könnten, dass die
Inanspruchnahme eines einzelnen Tierschützers Auswirkung
auf die gesamte Gruppe haben könnte.
Mithin liegen alle Voraussetzungen des § 32 Abs. 1
SächsPolG vor. Da spezielle Anwendungsvorschriften, wie
etwa beim Schusswaffengebrauch gem. §§ 33 und 34
SächsPolG, nicht bestehen, ist die Anwendung des unmittelbaren
Zwangs somit rechtmäßig gewesen.
3. Adressat
Weiterhin müssten die Tierschützer die richtigen Adressaten
der polizeilichen Maßnahme sein. Gem. § 4 Abs. 1
SächsPolG 47 hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber
demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung
für die öffentliche Sicherheit verursacht hat. Die Tierschützer
widersetzen sich hier der wirksamen Auflösungsverfügung
bzw. dem wirksamen Platzverweis des Polizeivollzugsdienstes.
Zum Schutze des Bestandes des Staates und
seiner Einrichtungen gehört auch der Schutz von deren
ungestörter Funktionsfähigkeit 48 . Die Wirksamkeit und auch
die Durchsetzbarkeit polizeilicher Verwaltungsakte ungeachtet
ihrer eventuellen Rechtswidrigkeit dient dazu, die
effektive polizeiliche Aufgabenwahrnehmung zu sichern.
Dem Bürger steht nur nachträglicher Rechtschutz zu. Damit
muss er die wirksamen und vollstreckbaren polizeilichen
Verwaltungsakte befolgen, unabhängig davon, ob er
sie für rechtswidrig hält oder nicht 49 .
Mithin liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1
SächsPolG vor.
4. Ermessen 50
Im Rahmen seines Entschließungsermessens muss der
Polizeivollzugsdienst darüber befinden, ob er überhaupt
tätig werden will (sogenanntes Opportunitätsprinzip) 51 . Ein
wirksamer und vollstreckbarer Verwaltungsakt, wie hier
die Auflösungsverfügung bzw. der Platzverweis, muss
nicht zwangsläufig auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt
werden. Der Polizeivollzugsdienst hat zwar aufgrund seiner
Situationsgebundenheit keine Zeit, um erneut die Rechtmäßigkeit
der Grundverfügung zu überprüfen. Diese hinzunehmende
Vertiefung eines eventuellen Unrechts durch
eine Vollstreckung birgt für den handelnden Beamten nicht
die Verpflichtung, auf sein Einschreiten zu verzichten. Eine
Ermessensreduzierung auf Null zu Lasten des Polizeivollzugsdienstes
kommt nicht in Betracht.
Dennoch müssen dem Handeln des Polizeivollzugsdienstes
pflichtgemäße Ermessenserwägungen zugrunde liegen,
d.h. dass der Polizeivollzugsdienst keinen Ermessensfehler
begehen darf. Hier kommt ein Ermessensfehlgebrauch in
Betracht. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn die
Behörde ihr Handeln auf Erwägungen stützt, die mit dem
Zweck der Rechtsvorschrift und allgemeinen Rechtsgrundsätzen,
die die Behörde bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen
hatte, nicht vereinbar sind 52 .
(Wird fortgesetzt)
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