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Die Zeichen stehen Auf ‚stARt - Liberale Frauen Baden-Württemberg

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Mit viel Kompromissbereitschaft aller Parteien schließlich kommt ein<br />

Gesetzentwurf zustande. <strong>Die</strong> BBW-Vorstellungen wurden auch in einer<br />

Anhörung im Landtag eingebracht und vertreten.<br />

Gewählter Vorstand der BBW Landesfrauen<br />

vertretung seit 16.12.2008:<br />

Zündstoff boten die Fragen nach einer sogenannten Quotenregelung,<br />

nach konkreten Freistellungsregelungen für <strong>Frauen</strong>vertreterinnen<br />

und die Verankerung der kommunalen <strong>Frauen</strong>beauftragten im<br />

Gesetz.<br />

Vor allen Dingen bei der „starren Quote“ die vorsieht, in Bereichen in<br />

denen <strong>Frauen</strong> unterrepräsentiert sind, bei Stellenbesetzungen und<br />

Beförderungen nur <strong>Frauen</strong> zu berücksichtigen, lag der BBW richtig.<br />

Er vertrat die Meinung, dass Qualifikation, also Eignung, Befähigung<br />

und fachliche Leistung im Vordergrund <strong>stehen</strong> müsste. <strong>Die</strong>se Haltung<br />

sollte einige Jahre später durch den Europäischen Gerichtshof<br />

bestätigt werden, der die rigide Quote kippte, weil sie gegen eine<br />

EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Geschlechter verstoße.<br />

In <strong>Baden</strong>-Württemberg war es zu solch starrer Quote erst gar nicht<br />

gekommen. Somit hatte sich auch der BBW mit seiner Meinung<br />

durchgesetzt, als am 13. Dezember 1995 das Landesgleichberechtigungsgesetz<br />

verabschiedet worden war. Am 22.10.2005 wurde dieses<br />

durch das Chancengleichheitsgesetz abgelöst.<br />

v.l.n.r.: Stellvertreterin Ulrike Liebich GdS, Vorsitzende<br />

Landesfrauenvertreterin Ulrike Keller DStG, Stellvertreterin<br />

Margot Thoma VdV<br />

BBW Landesfrauenvertretung<br />

www.bbw.dbb.de<br />

<strong>Die</strong> derzeitige Landesregierung hat im Koalitionsvertrag fixiert, das<br />

Chancengleichheitsgesetz erheblich zu erweitern und zu verbessern.<br />

<strong>Die</strong> Rechte der Chancengleichheits beauftragten sollen gestärkt und<br />

die Quote der weiblichen Führungskräfte erhöht werden. Als BBW<br />

Landesfrauenvertretung ist es unser oberstes Ziel daran unterstützend<br />

mitzuwirken.<br />

Denn um Verbesserungen zu erreichen sind gute gesetzliche Rahmenbedingungen<br />

eine unabdingbare Voraussetzung.<br />

Ausblick<br />

Als Fazit kann festgestellt werden, dass es noch viel zu tun gibt, um<br />

dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einer tatsächlichen<br />

Gleichstellung und Gleichbehandlung von <strong>Frauen</strong> und<br />

Männern zu verwirklichen. Es gilt Stufe für Stufe gemeinsam zu beschreiten<br />

und sich einzusetzen.<br />

Wir werden uns einbringen !<br />

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