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MMD16-4950

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4950 05.02.2014 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunkänderungsgesetz - A Problem Medien verändern sich und sie verändern unsere Gesellschaft. Medienschaffende wie Mediennutzerinnen und Mediennutzer stehen vor immer neuen Herausforderungen - einerseits im Hinblick auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, andererseits im Hinblick auf den Umgang mit neuen Angeboten. Insbesondere im Bereich der lokalen und regionalen Berichterstattung ist ein Veränderungsprozess spürbar. Die Medienordnung, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sicherung von Vielfalt zu genügen hat, bedarf angesichts dessen der fortlaufenden Überprüfung auf Effektivität und Konsistenz. Dabei müssen tradierte Regelungsmodelle überdacht und gegebenenfalls Rahmenbedingungen auch für mögliche neue Ansätze geschaffen werden. Insbesondere sind Mechanismen für die Bereiche zu überdenken, in denen harte regulatorische Maßgaben weder geboten noch allein zielführend wären. Dies betrifft etwa die Bereiche der Vielfalts- wie auch der Medienkompetenzförderung. Hier gilt es beispielsweise über die Mechanismen der Anreizregulierung Kriterien zu entwickeln, mit denen der Bedeutung von Rundfunkinhalten (Public Value) auch dann hinreichend Rechnung getragen wird, wenn das Merkmal der Linearität vor dem Hintergrund technischer Entwicklung aufgegeben wird. Darüber hinaus ist es wichtig, die Medienaufsicht selbst zu stärken und auch hier Kompetenzen ebenso effizient wie effektiv einzusetzen. In die fortlaufende Beobachtung der Medien und möglicher regulatorischer Bedarfe sind zudem auch Nutzerinnen und Nutzer selbst einzubinden. Für ihre Einbeziehung bedarf es notwendigerweise größtmöglicher Transparenz des Handelns der Medienaufsicht. Die Befassung mit Medienfragen und den damit verbundenen gesellschaftlichen sowie regulatorischen Themen und Herausforderungen bildet einen Grundstein zugleich auch für Medienkompetenz. Der selbstbestimmte und verantwortungsvolle Umgang mit Medien ist eine wichtige Aufgabe kultureller Bildung: Medienkompetenz ist Grundlage für den Umgang mit und die Bewertung von Medien und trägt damit zur aufgeklärten Information und selbstständigen Meinungsbildung bei. Den Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere Kindern und Jugendli- Datum des Originals: 04.02.2014/Ausgegeben: 10.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de

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