Inhalt - Limberger Fuchs Koch & Partner

3 WIRTSCHAFT & GEWERBE
>> KÜNDIGUNGSSCHUTZ
REGELMÄßIG UND DAUERHAFT IM BETRIEB EINGESETZTE LEIHARBEITNEHMER
KÖNNEN AUF BETRIEBSGRÖßE ANGERECHNET WERDEN
In der Arbeitswelt gibt es häufig Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – besonders
wenn es um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen geht.
Zwar ist klar, dass das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer
nur in solchen Betrieben gilt, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Doch wie
verhält es sich, wenn in Kleinbetrieben, in denen dieser Kündigungsschutz nicht gilt, regelmäßig Leiharbeiter
eingesetzt werden? Hierzu fällte das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil im Januar 2013 eine Entscheidung.
Hiernach gilt: Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen,
wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht, worauf ein regelmäßig über einen
längeren Zeitraum im selben Unternehmen erfolgender Arbeitseinsatz hindeutet – unabhängig davon, dass sie kein Arbeitsverhältnis mit dem
Betriebsinhaber, sondern mit einer Leiharbeitsfirma haben.
Sollten Sie Fragen haben, ob Sie und Ihr Unternehmen von dieser Rechtsprechung betroffen sein könnten, beraten Sie unsere LFK-Spezialisten gern.
Ihr Ansprechpartner: Joachim Gunzenhauser, Fachgebiet Arbeits- und Dienstvertragsrecht, Betriebsverfassungsrecht
Direktwahl: 07720.955-180, Mail: joachim.gunzenhauser@lfkvs.de
BIERTISCHE: GARNITUR ODER STEHTISCH?
NEUES ZUM UMSATZSTEUERSATZ
BEI DER ABGABE VON SPEISEN
Seit langem ist umstritten, in welchen Fällen die Abgabe von Speisen dem
allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent oder dem ermäßigten Steuersatz
von 7 Prozent unterliegt. Betroffen hiervon sind innerhalb der Gastronomiebranche
insbesondere Imbissstände, Caterer und Partyservice-Betriebe. Aber
auch die so genannten Sozialcatering-Branche ist bei der Schulspeisung und
der Versorgung von Krankenhäusern und Altenheimen betroffen. Da die
Kunden dieser Betriebe oft Privatpersonen oder öffentliche Einrichtungen
sind, können diese die Vorsteuer aus den bezogenen Leistungen nicht geltend
machen und müssen die Umsatzsteuer als Kostenbestandteil tragen.
Früher war die Situation eindeutig: Der deutsche Gesetzgeber ging davon
aus, dass die Abgabe von Speisen in Gastronomiebetrieben immer eine begünstigte
Lebensmittellieferung darstellt. Im Jahr 1996 jedoch beurteilte der
Europäische Gerichtshof Umsätze aus der Abgabe von Speisen in bestimmten
Fällen erstmals als „sonstige Leistung“. Dies hatte zur Folge, dass diese
Umsätze mit dem vollen Umsatzsteuersatz zu versteuern sind. Seither ist
die Abgrenzung zwischen reinen Lebensmittellieferungen und Gastronomieumsätzen
äußerst umstritten und Gegenstand zahlreicher Entscheidungen
der europäischen und der nationalen Rechtsprechung. Relevant wurde
deshalb die Abgrenzung, wann noch eine begünstigte Lebensmittellieferung
vorliegt und ab wann Dienstleistungskomponenten überwiegen und der Regelsteuersatz
anzuwenden ist. Auswüchse waren die Folge: So gab es z.B.
die Frage, ob Stehtische oder die Bestuhlung eines Kinosaals eine Verzehrvorrichtung
darstellen oder ab wann die Zubereitung von Speisen so komplex
ist, dass der Anteil der Zubereitung überwiegt und infolge dessen keine
begünstigte Lieferung, sondern eine dem vollen Steuersatz unterliegende
Dienstleistung vorliegt.
Betroffene Betriebe können nun aufatmen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums
vom März 2013 besagt: Die Verwaltungsauffassung wird klargestellt
und wohlwollend in Richtung begünstigter Lieferungen ausgelegt.
Im BMF-Schreiben werden anhand konkreter Beispiele Gestaltungsmöglichkeiten
zur Sicherung des ermäßigten Steuersatzes aufgezeigt.
Doch es ist wie so oft im Steuerrecht: Zwar kommt es nach der neuen Verwaltungsauffassung
nicht mehr generell auf die Komplexität der Zubereitung
an, doch sind bereits jetzt Probleme bei der Definition von
„Verzehreinrichtungen“ absehbar. So sieht die Finanzverwaltung in einer
Biertischgarnitur sehr wohl eine Verzehreinrichtung, womit die betreffende
gastronomische Einrichtung dem vollen Steuersatz unterliegt. Ein Stehtisch
dagegen gilt als „einfachste Verzehreinrichtung“, womit der Verzehr am
Stehtisch eine begünstigte Lebensmittellieferung darstellt. … sicherlich werden
die Gerichte also auch künftig zur speziellen Abgrenzung in Einzelfällen
bemüht werden.
Das BMF-Schreiben ist grundsätzlich mit Wirkung zum 1. Oktober 2013
anwendbar. Auf Antrag können die neuen Abgrenzungsregelungen jedoch
auch rückwirkend ab 1. Juli 2011 angewendet werden.