Landtag Brandenburg Drucksache 5/6059

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Landtag Brandenburg Drucksache 5/6059

Landtag Brandenburg

5. Wahlperiode

Drucksache 5/6059

Große Anfrage 22

der FDP-Fraktion

an die Landesregierung

Stand des Brandenburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Mai 2006 (2 BvR 2402/04)

sind die Länder als zuständige Gesetzgeber für den Strafvollzug aufgefordert, spezielle

gesetzliche Regelungen für den Bereich des Jugendstrafvollzuges zu treffen. In

Brandenburg reagierte der Landesgesetzgeber sehr schnell. Am 18.12.2007 ist das

Brandenburgische Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten.

Eine Anforderung bei der Ausgestaltung des zu schaffenden Landesgesetzes war,

dass der Gesetzgeber durch „hinreichend konkretisierte Vorgaben dafür Sorge zu

tragen (hat), dass für allgemein als erfolgsnotwendig anerkannte Vollzugsbedingungen

und Maßnahmen die erforderliche Ausstattung mit den personellen und finanziellen

Mitteln kontinuierlich gesichert ist“. Insbesondere auf die Bereitstellung ausreichender

Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, geeigneter Formen der Unterbringung

und Betreuung sowie angemessener Hilfen für die Entlassungsvorbereitung

wurde in diesem Zusammenhang explizit verwiesen.

In seiner Entscheidung verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber

außerdem „zur Beobachtung und nach Maßgabe der Beobachtungsergebnisse zur

Nachbesserung“ der jeweiligen Landesgesetze.

Eine regelmäßige Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag, wie

in anderen Landesgesetzen vorgesehen, findet sich im Brandenburgischen Jugendstrafvollzugsgesetz

nicht. Zuletzt erfolgte eine Berichterstattung zur Umsetzung des

Gesetzes in der letzten Wahlperiode. Das zuständige Ministerium machte Ausfüh-


ungen zum jeweiligen Stand in der 39. Sitzung des Rechtsausschusses am

21.02.2008 sowie in der 48. Sitzung des Rechtsausschusses am 19.02.2009.

Laut Regierungsentwurf eines Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes, der dem

Landtag als Unterrichtung zugeleitet worden ist, sollen das bisherige Brandenburgische

Jugendstrafvollzugsgesetz und das Brandenburgische Untersuchungshaftvollzugsgesetz

zu einem Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz zusammengeführt

werden, das dann auch Regelungen zum Vollzug der Freiheitsstrafe enthalten wird.

In einigen Bereichen werden die Regelungen des bestehenden Jugendstrafvollzuges

auf den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Untersuchungshaft erstreckt. Vor diesem

Hintergrund haben die Erkenntnisse über den Stand des Vollzuges der Jugendstrafe

auch Relevanz für die parlamentarischen Beratungen über das geplante Gesetzgebungsvorhaben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

I. Gefangenenzahlen im Jugendstrafvollzug

1. Wie stellt sich die Belegungssituation im brandenburgischen Jugendstrafvollzug

von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 dar? (Bitte nach Form der

Unterbringung (offener/ geschlossener Vollzug) sowie nach Jahresscheiben

getrennt aufschlüsseln.)

II.

Gefangenenstruktur im Jugendstrafvollzug

2. Wie stellt sich die Gefangenenstruktur im brandenburgischen Jugendstrafvollzug

von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 dar? (Bitte nach Deliktsund

Altersstruktur, Ausländer- bzw. Spätaussiedleranteil, Szenezugehörigkeit,

Rauschmittelmissbrauch, schulischem und beruflichem Bildungsstand (vor der

Inhaftierung) sowie nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)


III.

Vollzugslockerungen

3. Wie viele Ausführungen wurden von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012

durchgeführt? (Bitte nach offenem bzw. geschlossenem Vollzug und nach Jahresscheiben

getrennt aufschlüsseln.)

4. Wie viele Ausgänge wurden von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012

durchgeführt? (Bitte nach offenem bzw. geschlossenem Vollzug und nach Jahresscheiben

getrennt aufschlüsseln.)

5. In wie vielen Fällen gab es von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 Außenbeschäftigungen?

(Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

6. Wie häufig wurde von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 Freigang gewährt?

(Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

7. Wie häufig wurde von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 eine Unterbringung

in einer besonderen Erziehungseinrichtung oder einer Übergangseinrichtung

freier Träger durchgeführt? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

8. Wie viele Weisungen gemäß § 17 Abs. 1 BbgJStVollzG wurden von 2009 bis

Ende des zweiten Quartals 2012 hinsichtlich der Vollzugslockerung erteilt?

(Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

9. Wie häufig wurden von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 Vollzugslockerungen

widerrufen? (Bitte nach Widerrufsgrund und nach Jahresscheiben

getrennt aufschlüsseln.)

IV.

Urlaubsgewährung

10. Wie oft wurde in den Jahren 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 Urlaub

gewährt? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

11. Für welchen Zeitraum wurde der Urlaub gewährt? (Bitte nach Jahresscheiben

getrennt aufschlüsseln.)

12. Wie oft wurde in den Jahren 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 Urlaub

aus wichtigem Grund gewährt? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)


13. Wie viele Weisungen wurden von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012

hinsichtlich der Urlaubsgewährung erteilt? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt

aufschlüsseln.)

V. Vollzugs- und Behandlungsmaßnahmen

14. Welche Behandlungsmaßnahmen wurden von 2009 bis Ende des zweiten

Quartals 2012 im brandenburgischen Jugendstrafvollzug durchgeführt? (Bitte

in absoluten Zahlen bzw. prozentual unter Benennung der einzelnen Maßnahme

und nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

a. anstaltsinterne Maßnahmen

i. Wie viele anstaltsinterne Maßnahmen wurden durchgeführt?

ii. Wie hoch war die durchschnittliche Teilnehmerzahl der einzelnen

Maßnahmen?

iii. Wie bewertet die Landesregierung die jeweiligen Maßnahmen?

iv. Wurden die jeweiligen Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert?

1. Wenn ja, durch welche Institution und mit welchem Ergebnis?

2. Wenn nein, warum nicht?

b. externe Maßnahmen

i. Wie viele Maßnahmen wurden von externen Partnern angeboten?

ii. Wie hoch war die durchschnittliche Teilnehmerzahl der einzelnen

Maßnahmen?

iii. Wie bewertet die Landesregierung die jeweiligen Maßnahmen?

iv. Wurden die jeweiligen Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert?

1. Wenn ja, durch welche Institution und mit welchem Ergebnis?

2. Wenn nein, warum nicht?

15. Welche Freizeit- und Sportmaßnahmen wurden von 2009 bis Ende des zweiten

Quartals 2012 im brandenburgischen Jugendstrafvollzug durchführt? (Bitte

nach Inhalt der Maßnahme und nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

a. anstaltsinterne Maßnahmen


i. Wie viele anstaltsinterne Freizeit- und Sportmaßnahmen wurden

durchgeführt?

ii. Wie hoch war die jeweilige Teilnehmerzahl?

b. externe Maßnahmen

i. Wie viele externe Freizeit- und Sportmaßnahmen wurden durchgeführt?

ii. Wie hoch war die jeweilige Teilnehmerzahl?

16. Wie viele Besuche wurden von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012

durchgeführt? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

a. Wie bewertet die Landesregierung die Besuchspraxis im brandenburgischen

Jugendstrafvollzug?

b. Inwieweit konnten Angehörigenbesuche gefördert werden?

c. Wie viele Bedienstete waren mit der Durchführung der Besuche befasst?

d. Wem obliegt die Besuchsplanung?

e. Wie sind die Besuchszeiten geregelt?

VI.

Entlassungsvorbereitungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen

17. Wie viele Maßnahmen der Entlassungsvorbereitung bzw. Wiedereingliederung

wurden von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 im brandenburgischen

Jugendstrafvollzug durchgeführt? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

a. anstaltsinterne Maßnahmen

i. Wie viele anstaltsinterne Maßnahmen wurden durchgeführt?

ii. Wie hoch war die durchschnittliche Teilnehmerzahl der einzelnen

Maßnahmen?

iii. Wie bewertet die Landesregierung die jeweiligen Maßnahmen?

iv. Wurden die jeweiligen Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert?

1. Wenn ja, durch welche Institution und mit welchem Ergebnis?

2. Wenn nein, warum nicht?

b. externe Maßnahmen


i. Wie viele externe Maßnahmen wurden durchgeführt?

ii. Wie hoch war die durchschnittliche Teilnehmerzahl der einzelnen

Maßnahmen?

iii. Wie bewertet die Landesregierung die jeweiligen Maßnahmen?

iv. Wurden die jeweiligen Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert?

1. Wenn ja, durch welche Institution und mit welchem Ergebnis?

2. Wenn nein, warum nicht?

VII.

Ausbildung und Beschäftigung im Jugendstrafvollzug

18. Welche Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung wurden im

brandenburgischen Jugendstrafvollzug von 2009 bis Ende des zweiten Quartals

2012 angeboten? (Bitte nach absoluten Zahlen bzw. prozentual und nach

Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

a. anstaltsinterne Maßnahmen

i. Welchen Inhalt hatten die jeweiligen Maßnahmen?

ii. Wie viele Teilnehmer nahmen an den jeweiligen Maßnahmen

teil?

iii. Wie viele Abschlüsse konnten erfolgreich erworben werden?

iv. Wie häufig kam es zum Abbruch der Maßnahme bzw. konnte die

Maßnahme nicht erfolgreich abgeschlossen werden?

v. In wie vielen Fällen kam es zu einer Weitervermittlung bzw.

Nachbetreuung?

b. externe Maßnahmen

i. Welchen Inhalt hatten die jeweiligen Maßnahmen?

ii. Wie viele Teilnehmer nahmen an den jeweiligen Maßnahmen

teil?

iii. Wie viele Abschlüsse konnten erfolgreich erworben werden?

iv. Wie häufig kam es zum Abbruch der Maßnahme bzw. konnte die

Maßnahme nicht erfolgreich abgeschlossen werden?

v. In wie vielen Fällen kam es zu einer Weitervermittlung bzw.

Nachbetreuung?

VIII. Medizinische Versorgung im Jugendstrafvollzug


19. Wie viele Behandlungen beim Krankenpersonal (Allgemeinmedizin) wurden

von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 durchgeführt? (Bitte nach interner

bzw. externer Behandlung sowie nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

20. Wie viele Behandlungen beim Krankenpersonal (Fachmedizin) wurden von

2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 durchgeführt? (Bitte nach interner

bzw. externer Behandlung sowie nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

21. Wie viele Krankenhausaufenthalte gab es von 2009 bis Ende des zweiten

Quartals 2012? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

22. Wie hoch waren die Kosten für medizinische Dienst- und Sachleistungen von

2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt

aufschlüsseln.)

23. Wie hoch waren die Kosten für Medikamente und Verbandsmaterial von 2009

bis Ende des zweiten Quartals 2012? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

24. Wie hoch waren die Kosten für ärztliche Konsultationen und Behandlungen im

Krankenhaus von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012? (Bitte nach Jahresscheiben

getrennt aufschlüsseln.)

IX.

Seelsorgerische Versorgung im Jugendstrafvollzug

25. Wie viele Betreuungen durch einen Seelsorger wurden von 2009 bis Ende des

zweiten Quartals 2012 im brandenburgischen Jugendstrafvollzug durchgeführt?

(Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

26. Wie viele Teilnehmer nahmen jeweils an den Maßnahmen teil? (Bitte nach

Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

X. Gewalt im Jugendstrafvollzug

Zuletzt wurde im Rahmen der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen

(KFN) das Phänomen der Gewalt unter Gefangenen erforscht.


27. Wie viele An- bzw. Übergriffe wurden seitens der Gefangenen gegenüber dem

Personal von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 angezeigt? (Bitte nach

Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

28. Bei wie vielen An- bzw. Übergriffen handelte es sich um verbale bzw. körperliche

An- bzw. Übergriffe? (Bitte nominal bzw. prozentual sowie nach Jahresscheiben

getrennt aufschlüsseln.)

29. Wie häufig fanden Fortbildungen des Personals mit der Zielsetzung der besseren

Erkennung von Übergriffen in den Jahren 2009 bis Ende des zweiten Quartals

2012 statt? (Bitte nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

30. Wie hoch war die jeweilige Teilnehmerzahl bei den Fortbildungen? (Bitte nach

Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

31. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Ergebnissen der

KFN-Studie?

XI.

Sicherheit im Jugendstrafvollzug

32. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung wurden

von 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012 durchgeführt? (Bitte nach einzelner

Maßnahme und nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

a. Wie viele Absuchungen bzw. Durchsuchungen wurden durchgeführt?

b. Wie viele Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelmissbrauch

wurden durchgeführt?

i. Wie häufig waren diese positiv?

ii. Wie häufig waren diese negativ?

c. Wie viele besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 70 BbgJSt-

VollzG wurden durchgeführt?

d. Wie viele Unterbringungen in Einzelhaft gemäß § 71 BbgJStVollzG

wurden durchgeführt?

e. Wie viele erzieherische Maßnahmen wurden durchgeführt und wie lange

dauerten diese jeweils an?

f. Wie viele Disziplinarmaßnahmen gemäß § 83 BbgJStVollzG wurden

jeweils angeordnet und wie lange dauerten diese jeweils an?

g. Wie häufig wurden die Maßnahmen zur Bewährung ausgesetzt?


XII.

Personal im Jugendstrafvollzug

33. Wie hoch war die Anzahl der Bediensteten im Jugendstrafvollzug in Brandenburg

in den Jahren 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012? (Bitte nach einzelnen

Berufsgruppen und nach Jahresscheiben getrennt aufschlüsseln.)

34. Wie hoch war der Krankenstand der Bediensteten im Jugendstrafvollzug in

den Jahren 2009 bis Ende des zweiten Quartals 2012? (Bitte nach einzelnen

Berufsgruppen, nominal wie prozentual sowie nach Jahresscheiben getrennt

aufschlüsseln.)

35. Wie entwickelte sich die Aus- und Fortbildung in den Jahren 2009 bis Ende

des zweiten Quartals 2012? (Bitte nach Berufsgruppen und nach Jahresscheiben

getrennt aufschlüsseln.)

a. anstaltsinterne Aus- und Fortbildung

i. Welche Fortbildungsmaßnahmen wurden anstaltsintern durchgeführt?

ii. Wie hoch war die Teilnehmerzahl der anstaltsinternen Aus- und

Fortbildung?

iii. Wie hoch war die Jahresstundenzahl der anstaltsinternen Ausund

Fortbildungen?

b. externe Aus- und Fortbildung

i. Welche Fortbildungsmaßnahmen wurden extern durchgeführt?

ii. Wie hoch war die Teilnehmerzahl der externen Aus- und Fortbildung?

iii. Wie hoch war die Jahresstundenzahl der externen Aus- und

Fortbildungen?

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