Partnerschaft im Wandel der Zeit Die 9. Gemeinsame Kommission

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Kein Interesse an Destabilisierung Stellungnahme der ruandischen Botschafterin von Christine Nkulikiyinka, Botschafterin der Republik Ruanda in Deutschland Christine Nkulikiyinka ist dung von Karemeras Bruder Botschafterin Ruandas in während des Genozids 1994. Deutschland. Sie hat sich Es ging hier also um familiäre im offiziellen Newsletter der Rache und nicht darum, die Botschaft der Republik Ru- Presse einzuschüchtern. anda noch vor der Präsidentenwahl zu den Vorwürfen, die in den Wochen vor den Pressefreiheit in Ruanda In Ruanda sind mehr als 35 Wahlen zu lesen waren, ge- Zeitungen und 12 Radiosender äußert. Die ruandische Ver- tätig, die sich in Privatbesitz treterin hofft, dass sie damit einige offene Fragen klären kann. Gerne stehe sie auch zu Die ruandische Botschafterin Christine Nkulikiyinka. (Foto: Ruandische Botschaft) befinden. Nachrichtenorganisationen aus der ganzen Welt berichten frei, in und über Ru- einem weiteren konstrukti- anda. Dazu zählen u.a. News- ven Austausch zur Verfügung men und vorab die Frage stel- week, Washington Post, Jeune (info@rwanda-botschaft.de): len: Könnte eine Regierung, die Afrique, Der Spiegel und Deut- Kritik gegenüber der Regierung Ruandas In den letzten Wochen gab es alles in den letzten Jahren dran gesetzt hat, die Sicherheit im Lande zu gewährleisten, wirklich Interesse haben, sie wieder sche Welle. Einige Zeitungen berichten allerdings sehr rücksichtslos, z.B. veröffentlichen sie Namen von minderjährigen immer wieder negative Schlag- zu destabilisieren? Vergewaltigungsopfern. In vie- Die Botschafterin Ruandas Christine Nkulikiyinka nimmt zu den negativen Schlagzeilen über die ruandische Regierung Stellung. zeilen über die ruandische Regierung. Sie soll laut Zeitungsberichten verantwortlich für Morde an einem Journalisten und einem Politiker sein. Mittlerweile finden sogar hier in Deutschland Diskussionsrunden mit so genannten „Experten“ statt, die die ruandische Der Fall Jean Leonard Rugambage Am 24. Juni 2010 wurde der Journalist Jean-Leonhard Rugambage erschossen, als er sein Haus in Nyamirambo, einem Vorort von Kigali, betreten wollte. Nach gründlichen Un- len Fällen begründen sie damit einen Aufruf zur Gewalt. So eine Berichterstattung ist kriminell und deshalb müssen solche Zeitungen zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat aber nichts mit der Unterdrückung von Journalisten bzw. brutalen Maßregelungen der Medien zu Regierung voreilig vorverur- tersuchungen nahm die Polizei tun. Die Medien müssen sich teilen und es nicht für nötig zwei männliche Verdächtige an die Gesetze halten, die Auf- halten, die Ergebnisse der lau- fest. Der erste Verdächtige Di- hetzung und Volksverhetzung fenden polizeilichen Untersu- dace Nduguyangu gestand, verbieten. Das ist auch eng chungen abzuwarten. Von ei- vom zweiten Verdächtigen begründet mit Ruandas Ver- nigen Seiten wurde ich bereits Antoine Karemera, angestiftet gangenheit, denn 1994 verhalf angesprochen, was an diesen worden zu sein, Rugambage die Presse dazu, den Genozid Meldungen dran sei. Dazu zu töten, in Vergeltung für Ru- zu entzünden und zu schüren. möchte ich nun Stellung neh- gambages Rolle in der Ermor- Deshalb hat der Internationa- 12 RUANDA REVUE · 02/2010
Wahlen 2010 le Strafgerichtshof für Ruan- drei Gegenkandidaten gegen den Genozid leugnet und seine da (ICTR) befunden, dass die Staatspräsident Paul Kagame revisionistische Sicht über den Pressefreiheit an den speziel- antreten. Genozid in seinen Schriften len Erfahrungen eines Landes gemessen werden muss. Nachrichtenorganisationen haben Der Fall Peter Erlinder Der amerikanische Rechtsan- und über mehrere Plattformen verbreitet, wie z.B. noch Mitte Mai in Belgien. Rechte aber auch Pflichten, vor allem in einem Land, in dem fast 1 Million Menschen innerhalb von 100 Tagen niederge- walt Peter Erlinder, der Ende Mai in Ruanda verhaftet wurde, befindet sich seit 17. Juni wieder auf freiem Fuß. Er durf- Der Fall Faustin Kayumba Nyamwasa Am 19. Juni 2010 wurde in metzelt wurden. te das Gefängnis verlassen, Südafrika auf Faustin Kayum- Der Fall Andre Kagwa Rwisereka von „The Green Party“ Am 14. Juli 2010 wurde Andre Kagwa Rwisereka, ein Politiker der „Green Party“, nahe der Stadt Butare ermordet aufgefunden. Die Polizei ermittelt in dem Fall mit Hochdruck, um den Täter so nachdem er ärztliche Atteste über psychische Probleme vorgelegt hatte. Eine strafrechtliche Verfolgung wird es auf jeden Fall geben. Peter Erlinder ist wegen Leugnung des Genozids an den Tutsis angeklagt. Das ruandische Gesetz zur Leugnung des Genozids wird oft kritisiert. Aber es gibt ähnliche Gesetze in vielen europä- ba Nyamwasa, einen ehemaligen ruandischen Botschafter, geschossen, als er von einem Ausflug mit seiner Frau und seinem Fahrer kam und sich auf dem Weg nach Hause befand. Er erholte sich von seinen Wunden und bleibt ein aktives Diskussionsthema zwischen Ruanda und Südafrika. Denn Kayumba wird wegen Terro- Die ruandische Regierung sollte nicht voreilig verurteilt werden, sondern es sollten erst die Ergebnisse der laufenden polizeilichen Untersuchungen abgewartet werden. schnell wie möglich zu fin- ischen Ländern hinsichtlich rismus und Korruption in den. Ein Verdächtiger wurde der Leugnung des Holocausts. Ruanda gesucht. Er wird mit bereits festgenommen, der als Und es gibt Verurteilungen, einer Serie von Granaten-An- letzter in der Mordnacht mit wie beispielsweise die von Da- schlägen, welche sich Anfang dem Opfer zusammen gese- vid Irving und Bischof Richard des Jahres in Kigali ereigne- hen wurde. Der Vorwurf, die Williamson. ten, und zwei Menschen töte- ruandische Regierung würde Erlinders Verhaftung hat- ten und Dutzende verletzten, dahinter stecken, ist auch in te nichts damit zu tun, dass in Verbindung gebracht. Ruan- diesem Fall haltlos. Die Re- er ein scharfer Kritiker von da verlangt deshalb seine Aus- gierung unternimmt alles, Staatspräsident Paul Kagame lieferung aus Südafrika. Die damit der Fall schnellstmög- ist. Es hatte auch nichts da- südafrikanischen Behörden lich aufgeklärt wird. Sogar mit zu tun, dass er als Vertei- leiten zurzeit die Ermittlun- Herr Habineza, Präsident der diger für die Angeklagten des gen. Vier mutmaßliche Täter „Green Party“, hat die Aufklä- Genozids am Internationalen wurden bereits gefasst: zwei rungsarbeit der Polizei öffent- Strafgerichtshof für Ruanda Tansanier, ein Somalier und lich gelobt. Auch der Vorwurf, (ICTR) auftrat (Erlinder ver- ein Mosambikaner. Uns fehlen dass der Tod des Mannes sym- trat einen einzelnen Klienten aber noch genauere Angaben bolisch für die politische Un- bei einem Fall vor dem ICTR. zu diesen Personen. Voreilige terdrückung in Ruanda sei, Dieser Fall wurde vor einiger Meldungen beschuldigen die muss zurückgewiesen werden. Zeit abgeschlossen und sein ruandische Regierung an dem So ist z.B. „the Green Party“ Klient für die Beteiligung am Vorfall beteiligt gewesen zu noch nicht offiziell als Partei Genozid bestraft). Auch hat sein, wieder ohne die Ergebnis- registriert und hat deshalb seine Verhaftung nichts damit se der Untersuchungen abzu- auch keinen Präsidentschafts- zu tun, dass er als Anwalt Frau warten. Die südafrikanischen kandidaten aufgestellt. Am 9. Ingabire vertreten sollte. Seine Untersuchungen weisen lei- August 2010 werden bei der Verhaftung ist einzig und al- der auch Unregelmäßigkeiten Präsidentenwahl in Ruanda lein darin begründet, dass er auf. So hat die Polizei einen RUANDA REVUE · 02/2010 13
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