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INHALT 11 04

Top-Thema

4 Der Beitrag der gemeinsamen EU-

Beschäftigungsstrategie zur Verbesserung

der Arbeitsmarktlage

Von Werner Eichhorst und Thomas Rhein

Internationales

12 Blick über die Grenzen

News & Service

15 Fachliteratur

20 Impressum

Amtliche Bekanntmachungen

ab Seite 21

bundesarbeitsblatt 11-2004

3


Von Dr. Werner

Eichhorst und Thomas

Rhein. Die Autoren

sind wissenschaftliche

Mitarbeiter des

Instituts für Arbeitsmarkt

und Berufsforschung

bei der

Bundesagentur für

Arbeit in Nürnberg.

TOP-THEMA

Der Beitrag der gemeinsamenEU-Beschäftigungsstrategie

zur Verbesserung

der Arbeitsmarktlage

Die Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital in Europa sind mit dem

EU-Binnenmarkt und der Europäischen Währungsunion enger zusammengewachsen.

Gleichzeitig ist damit auch der wirtschaftspolitische Spielraum

der Nationalstaaten geringer geworden – und das angesichts der drängenden

Beschäftigungsprobleme in den meisten Ländern. Muss nicht deshalb

die EU selbst tätig werden und die Mitgliedstaaten in der Beschäftigungspolitik

unterstützen? Oder andersherum formuliert: Untergräbt nicht die

Untätigkeit der EU auf diesem Gebiet die politische Legitimation der

europäischen Integration, angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit?

Diese Überlegungen standen Pate, als 1997 auf

dem Amsterdamer EU-Gipfel die Europäische Beschäftigungsstrategie

ins Leben gerufen wurde. In

der deutschen Öffentlichkeit ist diese Strategie

allerdings noch (zu) wenig bekannt. Deshalb soll

sie zunächst in ihren Grundzügen erläutert werden.

Danach werden die bisherigen Auswirkungen

auf die nationalen Beschäftigungspolitiken kurz

resümiert, welche den hochgesteckten Erwartungen

noch nicht entsprechen. Daher wird anschließend

gefragt, wie die Wirksamkeit der gemeinsamen

Beschäftigungsstrategie als Katalysator für

nationale Reformen erhöht werden kann 1 ).

Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) begründet

keine eigenständigen arbeitsmarkt- und

beschäftigungspolitischen Kompetenzen der EU,

sondern belässt die Verantwortung dafür bei den

Nationalstaaten. Jedoch versucht sie, die nationalen

Anstrengungen flexibel zu koordinieren und

das Lernen von „guten Praktiken“ auf nationaler

Ebene zu fördern. Dazu definierte man gemein-

4 bundesarbeitsblatt 11-2004

same Ziele auf europäischer Ebene, die in den so

genannten „Beschäftigungspolitischen Leitlinien“

ausformuliert sind. Diese Leitlinien waren bis

2002 in vier „Säulen“ gruppiert:

1. die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit

der Arbeitnehmer, etwa durch aktive und präventive

Maßnahmen gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit,

mehr Aus- und Weiterbildung

und lebensbegleitendes Lernen;

2. die Entwicklung des Unternehmergeistes; dazu

sollen Hindernisse für Unternehmensgründungen

reduziert, neue Beschäftigungsmöglichkeiten

im Dienstleistungsbereich sowie auf regionaler

und lokaler Ebene erschlossen und die Abgabenlast

auf den Faktor Arbeit gesenkt werden;

3. die Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen

und der Arbeitnehmer, beispielsweise

durch die Modernisierung der Arbeitsorganisation;

4. die Chancengleichheit für Frauen und Männer;

dem dient der so genannte „Gender Main-


streaming“-Ansatz, der die Gleichstellung als

Ziel in allen Politikbereichen verankern will.

Einige der Leitlinien waren und sind auch weiterhin

mit quantitativen Zielvorgaben versehen. So

wird beispielsweise für alle Länder gefordert, allen

Neuzugängen in die Arbeitslosigkeit nach spätestens

sechs Monaten bei Jugendlichen bzw. zwölf

Monaten bei Erwachsenen ein Angebot in Form

einer Ausbildung, eines neuen Arbeitsplatzes oder

einer anderen Maßnahme zu unterbreiten; ein

entsprechendes Angebot soll bis 2010 für mindestens

25% aller Langzeitarbeitslosen realisiert sein.

Im Jahr 2003 wurden die Leitlinien nach einer

zwischenzeitlichen Evaluation grundlegend überarbeitet

und vereinfacht 2 ). Diese Neufassung bleibt

in 2004 und voraussichtlich auch im kommenden

Jahr unverändert in Kraft. Bei der Überarbeitung

blieben zwar die eben genannten inhaltlichen

Schwerpunkte erhalten, ihnen wurden aber drei

übergreifende Ziele vorangestellt, die auf die im

Jahre 2000 beschlossene „Lissabon-Strategie“ zurückgehen,

mit der die EU sich bis 2010 zum

„wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten

Wirtschaftsraum der Welt“ entwickeln

will. Dem dienen die drei übergreifenden

beschäftigungspolitischen Zielsetzungen:

1. Vollbeschäftigung – dazu soll die Gesamtbeschäftigungsquote

2005 auf 67% und bis 2010

auf 70% gesteigert werden. Die Frauenbeschäftigungsquote

soll bis 2005 auf 57% und

bis 2010 auf 60% und die Quote für ältere

Arbeitnehmer bis 2010 auf 50% steigen. Die

Mitgliedstaaten sollen sich daran unter Berücksichtigung

spezieller nationaler Umstände

orientieren und dafür sorgen, dass die Zielvorgaben

im EU-Durchschnitt erreicht werden.

2. Steigerung der Arbeitsplatzqualität und der

Arbeitsproduktivität – beispielsweise durch

verbesserte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten

und Weiterbildung, mehr Sicherheit

und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und

Gleichstellung der Geschlechter.

3. Sozialer Zusammenhalt und soziale Eingliederung

– durch besseren Zugang zu dauerhaften

und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen,

den Abbau von Diskriminierungen am

Arbeitsmarkt und die Reduzierung von regionalen

Disparitäten.

Besonders hervorzuheben und positiv zu werten ist,

dass man mit dem ersten Ziel noch deutlicher als in

den Anfangsjahren der EBS den Akzent nicht primär

auf weniger Arbeitslosigkeit setzt, sondern dies dem

Ziel unterordnet, mehr Beschäftigung zu schaffen.

TOP-THEMA

Deshalb stehen politische Ansätze, die auf die Verminderung

der Erwerbsbeteiligung von Älteren oder

von Frauen abzielen, im Widerspruch zur EBS – und

auch im Widerspruch zur Finanzierbarkeit der

sozialen Sicherungssysteme und zu den Erfordernissen

des absehbaren demographischen Wandels.

Gemeinsame Ziele, unterschiedliche

Wege

Wie wird versucht, die Ziele der gemeinsamen

Beschäftigungspolitik umzusetzen? Die EBS stellt

einen relativ „weichen“ Modus der supranationalen

politischen Steuerung im europäischen

Mehrebenensystem dar, der als „Offene Methode

der Koordinierung“ bezeichnet wird. Dieser

Ansatz definiert verbindliche gemeinsame Ziele,

deren Umsetzung jedoch in die Verantwortung der

Nationalstaaten fällt. Die EU und ihre Organe 3 )

beschränken sich darauf, dies kontinuierlich zu

beobachten, die Entwicklungen auf nationaler

Ebene zu bewerten und zu vergleichen und gegebenenfalls

Empfehlungen auszusprechen. Damit

bleiben mehrere Wege zur Realisierung der

gemeinsamen Ziele möglich. Dies reduziert den

Koordinationsaufwand auf europäischer Ebene

und fördert darüber hinaus einen „laboratory

federalism“ innerhalb der EU: Die Unterschiedlichkeit

nationaler Institutionen und Rahmenbedingungen

wird dadurch produktiv zu nutzen versucht,

dass in den jeweiligen Kontexten innovative

Lösungen mit quasi experimentellem Charakter

entwickelt werden können. In diesem Sinn

ist der kontinuierliche Leistungsvergleich („Benchmarking“)

zwischen unterschiedlichen nationalen

Einheiten ein Anreiz zur Entwicklung von Erfolg

versprechenden Instrumenten, der gegenüber der

zentralen Vorgabe potenziell einen höheren Innovationsgrad

erwarten lässt. Das Grundprinzip der

„offenen Methode der Koordinierung“ ist folglich

der Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten

um eine gute „Arbeitsmarktperformanz“

und um beschäftigungspolitisch wirksame Reformen.

Durch kontinuierlichen Vergleich der beschäftigungspolitischen

Erfolgsprofile soll „peer

pressure“ entstehen, welcher an die Stelle der

fehlenden harten Sanktionen bei Zielverfehlung

tritt, die nationalen Akteure unter Handlungsdruck

setzt und zu entsprechenden Anstrengungen

anregt, um über mehrere Schleifen eine allmähliche

Annäherung an die Ziele der EBS zu

erreichen. Dabei sollen durch das systematische

gegenseitige Beobachten von „guten Praktiken“,

also innovativen und Erfolg versprechenden Politikansätzen,

Lernprozesse angeregt werden, welche

zur Übertragung der „good practices“ und der

Anpassung nationaler Institutionen beitragen.

bundesarbeitsblatt 11-2004

5


TOP-THEMA

Der Politikzyklus der Europäischen

Beschäftigungsstrategie

Welches Verfahren findet hierbei Anwendung? Die

Nationalstaaten müssen jährlich einen nationalen

beschäftigungspolitischen Aktionsplan (NAP) vorlegen,

in dem sie angeben, mit welchen Maßnahmen

sie die gemeinsam definierten Ziele erreichen

und die jeweils geltenden beschäftigungspolitischen

Leitlinien umsetzen wollen. Anschließend

werden die NAP im gemeinsamen EU-

Beschäftigungsausschuss wechselseitig analysiert,

und zwar in der Form, dass Vertreter eines Landes

jeweils von Repräsentanten zweier anderer Länder

zu ihrem NAP befragt werden. Dies wird auch als

„peer review“-Verfahren bezeichnet. Zusätzlich

bewertet die EU-Kommission die NAP und ihre

faktische Umsetzung, vergleicht die Performanz

der Länder untereinander und veröffentlicht ihre

Einschätzung in einem jährlichen Gemeinsamen

Beschäftigungsbericht, der gemeinsam mit dem

Rat der EU abgefasst wird. Darin sind seit 2001

auch beschäftigungspolitische Empfehlungen an

die einzelnen Mitgliedsländer enthalten. Neben

der wechselseitigen Analyse der NAP bezeichnet

der Begriff des „peer review“ noch ein zweites

Verfahren im Rahmen der EBS, das im Jahr 1999

erstmals durchgeführt wurde: Einzelne Länder

fungieren als Gastgeber und stellen auf Expertentreffen

eigene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

vor, die sie für innovativ und vorbildlich halten.

Dort werden diese Maßnahmen analysiert und im

Hinblick auf ihre Übertragbarkeit auf andere

Länder, die an der Präsentation teilnehmen, diskutiert.

Bislang gab es 37 solcher „peer reviews“,

2003 waren es acht und im laufenden Jahr bisher

vier 4 ). Die Bundesrepublik war seit 1999 viermal

als Gastgeberland vertreten, zuletzt im Oktober

2003 mit einem Review über die Arbeit des „Kompetenzzentrums

Frauen in Informationsgesellschaft

und Technologie” und zuvor im Juni 2001 mit

einem Review über das Jugendsofortprogramm.

Darüber hinaus setzt die EBS auf die Einbeziehung

aller relevanten beschäftigungspolitischen Akteure –

neben der EU, ihrer Organe und den nationalen

Regierungen sind dies vor allem die Sozialpartner, die

auf europäischer Ebene und auch im nationalen bei

der Erstellung der nationalen beschäftigungspolitischen

Aktionspläne beteiligt sind bzw. sein sollen.

Die begrenzte Wirksamkeit der gemeinsamen

Beschäftigungsstrategie

Hat die EBS bisher den Anspruch auch faktisch

eingelöst, die Erfolgsprofile der nationalen Arbeitsmärkte

zu verbessern, indem die einzelstaatlichen

6 bundesarbeitsblatt 11-2004

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitiken positiv

beeinflusst werden? Die Antwort auf diese Frage

fällt zwiespältig aus.

Die Beschäftigungsquote für die „alten” 15 EU-

Staaten hat, wie Abbildung 1 zeigt, zwischen

1997 und 2002 tatsächlich deutlich zugenommen

(von 60,7 auf 64,2 %), stieg dann allerdings in

2003 nur noch geringfügig auf 64,3 % an. Allerdings

verbirgt der Blick auf die EU im Ganzen

starke nationale Unterschiede bei Niveau und Entwicklung

der Beschäftigung. Abbildung 2 zeigt,

dass die skandinavischen Staaten Dänemark und

Schweden sowie die Niederlande und Großbritannien

in 2003 eine Beschäftigungsquote von mehr

als 70% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter

hatten. Österreich, Portugal und Finnland konnten

2003 immerhin den Wert für das Zwischenziel

2005 überschreiten, während alle anderen EU-

Staaten trotz teilweise starker Anstiege noch mehr

oder weniger klar hinter den Zielvorgaben zurückblieben.

Gerade die vergleichsweise schwache

Performanz der meisten größeren EU-Mitgliedstaaten

erschwert die Erreichung der Ziele von

Lissabon bis 2010 im EU-Durchschnitt. Das

betrifft auch Deutschland: Die deutsche Gesamtquote

lag in 2003 mit 64,8 % zwar noch über dem

Durchschnitt der EU-15, war aber wegen der

ungüstigen Entwicklung seit 2002 unter den Wert

des Jahres 1999 zurückgefallen. Bei den Frauen ist

die Quote in den letzten Jahren relativ stabil und lag

in 2003 bei 58,8 % und damit bereits über dem EU-

Zwischenziel für 2005 5 ). Die Beschäftigungsquote

der älteren Arbeitnehmer hat seit 2000 zwar

deutlich von 37,6 % auf 39,3 % in 2003 zugelegt, ist

damit aber noch weit von der Zielvorgabe für 2010

entfernt und liegt auch unter dem Durchschnitt der

EU-15, der in 2003 bei 41,7 % lag.

Das Zwischenziel von 67%, welches im Jahr 2005

erreicht werden sollte, ist selbst für die „alten” EU-

Länder als Ganzes nicht mehr realistisch. Auch ob

das Ziel einer Beschäftigungsquote von 70% für das

Jahr 2010 verwirklicht werden kann, ist angesichts

der bisherigen Entwicklung fraglich. Hierzu wären

über mehrere Jahre starke Zuwächse der Beschäftigung

in der EU erforderlich, wie Abbildung 1 verdeutlicht.

Dabei sind die 10 Beitrittsländer noch gar

nicht berücksichtigt. Von ihnen hatten nur Zypern

und die Tschechische Republik im Jahre 2003

Beschäftigungsquoten, die über dem Durchschnitt

der „alten” EU lagen. Für alle 25 derzeitigen EU-

Staaten zusammengenommen lag die Gesamtquote

im vergangenen Jahr bei 62,9 %.

Außerdem lässt sich die positive Entwicklung in

der EU-15 zwischen 1997 und 2002 nicht ohne


Weiteres mit der Einleitung der EBS erklären, sondern

vor allem mit der günstigen konjunkturellen

Entwicklung in diesem Zeitraum. Allerdings wurden

seitdem auch strukturelle Reformen auf nationaler

Ebene eingeleitet. Dabei ist zu fragen, ob

diese Reformen mittelbar oder unmittelbar mit der

EBS in Zusammenhang gebracht werden können.

Haben sich die nationalen Beschäftigungspolitiken

seit 1997 im Sinne der EBS neu orientiert?

Hier ergeben sich zwischen den Politikfeldern und

den einzelnen EU-Mitgliedstaaten differenzierte

Befunde. Vor allem die arbeitsmarktpolitischen

Strategien der Mitgliedstaaten haben sich sowohl

auf der programmatischen Ebene als auch in Bezug

auf das Instrumentarium den Zielen der EBS

deutlich angenähert. Besonders gilt das für die

Orientierung an den Prinzipien der Prävention

von Arbeitslosigkeit und frühzeitigen Aktivierung

von Stellensuchenden mit arbeitsmarktpolitischen

Mitteln, um eine raschere Reintegration in den

Arbeitsmarkt erreichen zu können. Hier hat die

EBS nicht nur den politischen Diskurs und die Programmatik

verändert, sondern allem Anschein

nach auch substanzielle Veränderungen befördert.

In einzelnen Ländern, wie zum Beispiel in Großbritannien

und Dänemark, begann die Umorientierung

zum aktivierenden Ansatz zwar schon vor

bzw. während der Einführung der EBS, so dass

letztere dort nicht der eigentliche Motor der Entwicklung

war (Klammer/Leiber 2004). In anderen

Ländern, so auch in Deutschland, spielte sie aber

durchaus eine wichtige Rolle, auch wenn dies

öffentlich kaum wahrgenommen wurde. So lässt

sich das Anfang 2002 in Kraft getretene Job-Aqtiv-

Gesetz in vielen Teilen als Umsetzung der von der

EBS inspirierten „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“

verstehen. Es sieht beispielsweise den Abschluss

einer Eingliederungsvereinbarung vor. Sie

soll zwischen der Arbeitsagentur und dem Stellensuchenden

spätestens bei der Arbeitslosmeldung

abgeschlossen werden und, ausgehend von einer

Analyse des Bewerberprofils, die Schritte zur Wiedereingliederung

enthalten, einschließlich der Eigenbemühungen

des Arbeitslosen. Das Instrument

der Eingliederungsvereinbarung, das bisher nur teilweise

implementiert wurde, soll mit den sog. Hartz-

Gesetzen („Hartz IV”) stärker forciert werden. Überhaupt

berufen sich die derzeit in der Umsetzung

befindlichen Vorschläge der Hartz-Kommission

explizit auf diese Prinzipien der EBS und ausgewählte

„good practices“ aus dem europäischen

Ausland. Die verstärkte Aktivierung von Stellensuchenden

findet ihren Ausdruck im Prinzip des

Forderns (v.a. verschärfte Zumutbarkeitsregelungen)

und Förderns (z.B. verbesserte und beschleunigte

Vermittlungsaktivitäten). Der Präventionsgedanke

TOP-THEMA

Abbildung 1: Beschäftigungsquote der EU-15 in % der Bevölkerung

im Alter von 15 bis 64 Jahren, 1992-2010

Quelle: Europäische Kommission: Beschäftigung in Europa, Luxemburg 2003 und 2004;

Anmerkung: bis 2003 tatsächliche Werte; für 2004 und 2005 geschätzte Werte; für 2006

bis 2010 Prognose mit Wachstum von 1,6 %.

liegt der neuen Bestimmung zur frühzeitigen

Arbeitsuche (§ 37 b SGB III) zu Grunde, nach der

sich von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer

frühzeitig arbeitsuchend melden müssen, damit die

sogenannte Job-to-Job-Vermittlung das Arbeitslosigkeitsrisiko

bereits im Vorfeld verringern kann.

Auch bei der Gleichstellung der Geschlechter haben

die Leitlinien deutlichen Einfluss auf die

deutsche Arbeitsmarktpolitik gehabt: Das Gender-

Mainstreaming ist im SGB III und in der Geschäftspolitik

der Bundesagentur verankert. Ein

Beispiel dafür sind die Zielvorgaben zur Beteiligung

von Frauen an arbeitsmarktpolitischen

Maßnahmen (§ 8 SGB III).

Abbildung 2: Beschäftigungsquoten in der EU-15 für 1997 und 2003,

15-64-Jährige

Quelle: Europäische Kommission (2004), Employment in Europa, Brüssel

bundesarbeitsblatt 11-2004

7


TOP-THEMA

Auch im Bereich der älteren Arbeitnehmer ist in

Deutschland ein Paradigmenwechsel eingeleitet

worden, der vor dem Hintergrund der demographischen

Herausforderung und des Grundgedankens

der EBS – nicht (nur) weniger Arbeitslosigkeit,

sondern mehr Beschäftigung – zu verstehen

ist. In den letzten Jahren sind gesetzliche

Maßnahmen mit dem Ziel verabschiedet worden,

den Trend zur Frühverrentung zu stoppen und

Ältere länger am Erwerbsleben zu beteiligen 6 ).

Über den engeren arbeitsmarktpolitischen Bereich

hinaus hat die gemeinsame Beschäftigungsstrategie

jedoch bis dato kaum Wirkung gezeigt. Andere

beschäftigungsrelevante Bereiche – so das Steuerund

Abgabensystem und generell die makroökonomischen

Politikbereiche wie die Geld-, Fiskal- und

die Lohnpolitik – sind durch die EBS weitgehend

unbeeinflusst geblieben 7 ), wenn sie auch in den Leitlinien

auftauchen, mit Ausnahme der Geldpolitik.

Das bedeutet de facto eine Verengung der Beschäftigungsstrategie

auf eine arbeitsmarktpolitische Strategie,

die allein kaum das Ziel einer markanten

Steigerung der Beschäftigungsquote erreichen kann.

Ein wesentlicher Grund für die begrenzte Wirksamkeit

liegt darin, dass die EBS bis jetzt ein weitgehend

auf Fachkreise beschränkter und isolierter

Prozess ist, der – zumindest in Deutschland – in

der breiteren Öffentlichkeit praktisch unbekannt

ist und beispielsweise in der Tagespresse so gut

wie nie auftaucht. Man gewinnt den Eindruck,

dass die EU, und hier insbesondere die Kommission

als der eigentliche „Motor“ dieses Prozesses,

auf der supranationalen Ebene einen Diskurs

vorantreibt, der auf der nationalen Ebene gar nicht

wirklich „ankommt“, sondern vor allem in den

einschlägigen Fachministerien, insbesondere in

Arbeitsministerien, und den Arbeitsverwaltungen

rezipiert wird. Dies wird dann jedoch oft als eine

von außen bzw. von oben (Brüssel) herangetragene

Anforderung wahrgenommen, die man notgedrungen

erfüllen muss. Unter diesen Umständen

kann sich der vom Verfahren der EBS mit dem

wiederholten Vergleich der beschäftigungspolitischen

Erfolgsprofile erwartete „peer pressure“

kaum entfalten.

Die Erstellung und Durchführung der Nationalen

Aktionspläne (NAP) ist in den meisten Ländern

weitgehend ein von zentralen beschäftigungs- und

sozialpolitischen Entscheidungen isolierter Prozess.

Die Beratung der NAP bildet kein wesentliches

Forum der beschäftigungspolitischen Diskussion;

auch wird das systematische Monitoring

der Europäischen Kommission kaum auf nationaler

Ebene reflektiert – ebenso wenig wie die na-

8 bundesarbeitsblatt 11-2004

tionale Beschäftigungssituation einer systematischen

Beurteilung unterzogen wird. Die NAP erwecken,

statt eine wirkliche Planungsgrundlage

zu sein, häufig den Eindruck einer Pflichtübung:

Maßnahmen, die ohnehin auf nationaler Ebene

geplant oder bereits beschlossen sind, werden dargestellt

und unter die Rubriken der Leitlinien einsortiert.

Der Bezug zu den Zielen der EBS wird

daher eher als zusätzliche Rechtfertigung für die

nationalen Strategien selektiv hergestellt. Grundsätzlich

verfolgen die politischen Akteure auf

nationaler Ebene vor dem Hintergrund der jeweiligen

institutionellen Pfadabhängigkeiten und politischen

Konstellationen ihre nahezu ausschließlich

national definierten strategischen Ziele. Dies gilt

insbesondere in den „harten“ Aspekten struktureller

Reformen von Arbeitsmärkten und Wohlfahrtsstaaten,

wo auch die EBS in ihrer Ausrichtung

weniger präzise ist als etwa auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik.

Die bisherigen Erfahrungen mit der EBS zeigen

auch noch kein systematisches Lernen von ausländischen

Erfahrungen. Dies gilt in erster Linie für

die wiederholten Vergleiche der Beschäftigungsperformanz

im Rahmen der EBS. Aber auch die

beiden institutionalisierten „peer reviews“, sind

nur sehr begrenzt dazu in der Lage, Lernprozesse

anzuregen: die Begutachtung der NAP ist zeitlich

viel zu kurz, um substanzielle Ergebnisse bringen

zu können (Mosher/Trubek 2003) und die „peer

reviews“ der arbeitsmarktpolitischen Verfahren

brachten faktisch noch wenig Politiktransfer. Teils

liegt das an dem nationalen Kontext, in den die

Programme eingebettet sind und der ihren Transfer

aus Sicht der Gast-Länderexperten oft problematisch

macht. In der Tat scheint ihr Blickwinkel

oft durch einen Blickwinkel verengt zu

sein, der einzelne Maßnahmen oft allein schon

deswegen negativ beurteilt, weil sie nicht nahtlos

in ein bestimmtes institutionelles Setting hineinpassen.

Aber auch da, wo die Experten aus den

anderen EU-Mitgliedstaaten eine arbeitsmarktpolitische

Maßnahmen des Gastgeberlandes positiv

bewerteten, war hinterher kaum eine Diffusion

in die faktischen politischen Entscheidungsprozesse

erkennbar. Auch beim „peer review“ war der

Prozess weitgehend auf Expertenzirkel begrenzt;

über die Website hinaus fand kaum eine Verbreitung

der Ergebnisse statt. Zu diesem Ergebnis

kommt eine neuere Evaluation des Verfahrens 8 ).

Wie kann die Wirksamkeit der EBS

erhöht werden?

Teilt man die Annahme, dass die Steigerung der

Beschäftigung und der Zugangschancen zum Ar-


eitsmarkt aus ökonomischer und gesellschaftlicher

Sicht ein richtiges Ziel ist und das „weiche“

Instrumentarium der „offenen Methode der Koordination“

angesichts der Unterschiedlichkeit nationaler

Arbeitsmarkt- und Wohlfahrtsstaatsinstitutionen

ein angemessenes Verfahren politischer

Steuerung darstellt, bleibt die Frage zu beantworten,

durch welche Veränderungen in den Prozessen

bessere beschäftigungspolitische Erfolgsprofile

in der EU erreicht werden können. Was

könnte also auf europäischer Ebene getan werden,

um der EBS mehr Wirksamkeit zu verleihen? Wie

ließe sich darüber hinaus die Implementation der

gemeinsamen Beschäftigungsstrategie in den Mitgliedstaaten

verbessern?

Was die Formulierung der EBS auf europäischer

Ebene angeht, so wäre zunächst zu überlegen, ob

es Sinn machen würde, die Zielvorgaben verbindlicher

und damit „härter“ zu machen, indem

sie in Analogie zum Stabilitätspakt in der Europäischen

Wirtschafts- und Währungsunion mit Sanktionen

bei Nichterreichen belegt werden. Dagegen

sprechen jedoch gewichtige Argumente: Zum

einen liegen die Zielgrößen der EBS nur zu einem

Teil im Einflussbereich der nationalen Regierungen

(Jülicher/Ertelt 2003); zum anderen ist

dies angesichts der nach wie vor zentralen

nationalen Kompetenzen auf den Feldern und

Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik

politisch kaum durchsetzbar. Bereits beim Stabilitätspakt

schwindet ja der frühere Konsens über

verbindliche Sanktionen. Außerdem sind die Zielvorgaben

schon durch die Reform des Europäischen

Sozialfonds (ESF) im Jahr 2000 ein Stück

weit verbindlicher geworden. Seitdem nämlich

müssen sich ESF-geförderte Projekte am Zielkatalog

der EBS orientieren.

Ein realistischerer Ansatz könnte darin bestehen,

mehr quantifizierte Zielvorgaben in die EBS einzuführen,

insbesondere auch im Bereich der für

die Beschäftigungsentwicklung zentralen strukturellen

Aspekte. Auch dadurch würde der Prozess

der EBS verbindlicher werden, bliebe aber

doch flexibler als bei der ersten Option. Solche

Zielvorgaben müssten allerdings nationale Unterschiede

beim Ausgangsniveau der Zielvariablen

berücksichtigen. Teilweise ist man diesen Weg

schon bei den Leitlinien 2003 gegangen: Die

meisten Vorgaben sollen im EU-Durchschnitt

erreicht werden, was allerdings ihre Verbindlichkeit

für die einzelnen Länder einschränkt. Ein

denkbarer Zwischenweg wäre, die Vorgaben z.B.

zur Beschäftigungsquote oder zur Weiterbildungsbeteiligung

national zu differenzieren oder eine

bestimmte relative (prozentuale) Annäherung als

TOP-THEMA

Zielgröße vorzugeben. Mit politischen Widerständen

– wie schon in der Vergangenheit – wäre

dabei allerdings zu rechnen. Vorrangig ist auch in

jedem Fall, die jetzt schon bestehenden Zielvorgaben

stärker als bisher auf nationaler Ebene zu

berücksichtigen.

Einen weiteren Vorschlag hat die von der EU

eingesetzte Taskforce Beschäftigung in ihrem

Bericht vorgelegt (Taskforce 2003). 9 ) Sie hat

angeregt, den Stellenwert der länderspezifischen

Empfehlungen im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht

von Kommission und Rat zu erhöhen, etwa

indem man ihnen mehr Publizität verschafft, um

so stärkeren Druck auf entsprechende Reformen

auf nationaler Ebene ausüben zu können. Die Hervorhebung

der länderspezifischen Empfehlungen

könnte jedoch auch Sache nationaler Institutionen

sein. Eine ähnliche Überlegung geht dahin, die länderbezogenen

Empfehlungen selektiver aussprechen.

Bisher werden sie nach dem Gießkannenprinzip

verteilt, d.h. jedes Land ist Adressat von

mindestens zwei oder drei Empfehlungen. Stattdessen

würde es sich anbieten, gezielt nur an einzelne

Länder Empfehlungen auszusprechen. Dies

würde dann vermutlich mehr Beachtung finden.

Analog zu den an die einzelnen Länder gerichteten

Empfehlungen der OECD könnte auch in den

Folgejahren die Umsetzung der länderspezifischen

Empfehlungen systematisch beobachtet werden.

Zur Verbesserung des Politiktransfers und damit

des Lernens voneinander über das „peer review“-

Verfahren in Gestalt der Expertengespräche über

ausgewählte Politikinnovationen sollte auch dort

ein systematisches „Follow-Up“ eingeführt werden,

das dazu dient festzustellen, inwieweit die

Anregungen aus den Reviews aufgegriffen worden

sind. Auch die Ergebnisse der „peer reviews“

könnten in Öffentlichkeit und Administration

stärker verbreitet werden. Schließlich böte es sich

auch an, zusätzliche Akteure in die einzelnen Verfahren

einzubeziehen, um für eine bessere Verbreitung

der Ergebnisse zu sorgen.

Die Kommission hat erkannt, dass das „peer

review“-Verfahren noch nicht zu befriedigenden

Ergebnissen geführt hat, und hat deshalb im März

2004 eine Initiative ergriffen, mit der dieses Verfahren

auf eine breitere und systematischere

Grundlage gestellt werden soll. Bei dieser Initiative

handelt es sich um das „Mutual Learning

Programme”, das mittlerweile verabschiedet

wurde. Das Programm ergänzt die bisherigen peer

reviews durch zwei weitere Elemente. Zum einen

sind dies thematisch orientierte Seminare auf

europäischer Ebene, in denen good-practice-Beispiele

aus drei oder vier Mitgliedstaaten auf einer

bundesarbeitsblatt 11-2004

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TOP-THEMA

breiteren Grundlage diskutiert werden können.

Zum anderen sind es Follow-Up-Aktivitäten,

entweder auf nationaler Ebene oder im Verbund

von mehreren Ländern. Sie sollen für eine vertiefte

Auswertung und Verbreitung der goodpractice-Beispiele

in den Mitgliedsländern sorgen.

Außerdem bietet es sich an, den jährlichen Zyklus

der Formulierung und Umsetzung von beschäftigungspolitischen

Leitlinien zeitlich zu entzerren,

denn der große Zeitdruck bei der Erstellung der NAP

zu jährlich unterschiedlichen Leitlinien führt dazu,

dass man weitgehend auf vorgefertigte Textbausteine

zurückgreift und keine wirkliche beschäftigungspolitische

Strategie entwickeln kann. In diese Richtung

zielt schon die letztjährige Reform der EBS, wonach

die Leitlinien 2003 über mehrere Jahre hinweg

unverändert bleiben. Die Mitgliedsländer müssen

nun nicht mehr jährlich komplett neue NAP vorlegen,

sondern können ihre Ausarbeitung in einen

Drei-Jahreszyklus einbetten: Im ersten Jahr (2003)

werden die beschäftigungspolitischen Strategien

beschrieben, im zweiten Jahr (2004) wird über die

Implementation und erste Ergebnisse berichtet, und

für das kommende Jahr ist eine umfassende Bewertung

der nationalen Strategie geplant.

Was die Implementation der gemeinsamen Beschäftigungsstrategie

auf der Ebene der Mitgliedstaaten

angeht, so hat die Taskforce ebenso wie

bereits die Europäische Kommission in ihrer

Evaluation nach fünf Jahren vorgeschlagen,

zusätzlich zu den nationalen Ministerien verstärkt

auch andere Akteure in die Erstellung der Nationalen

Aktionspläne einzubeziehen, insbesondere

die Sozialpartner, die Behörden und weitere

Akteure auf regionaler bzw. lokaler Ebene. Auch

hier sind Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen:

Einerseits müssen diese Akteure auch

dafür interessiert werden, sich am Prozess der EBS

zu beteiligen. Dies gelingt am ehesten dadurch,

dass glaubhaft gemacht wird, dass es sich tatsächlich

um einen substanziellen politischen Prozess

handelt. Das würde die politische Legitimation der

EBS verbessern, das Know-How dieser Akteure in

den Prozess einbringen und möglicherweise intensivere

Diskussions- und Lernprozesse auslösen.

Andererseits könnte die ohnehin begrenzte Effizienz

des Prozesses der gemeinsamen Beschäftigungspolitik

darunter leiden, dass weitere Akteure

mit ihren jeweiligen politischen Interessen in den

Prozess einbezogen werden.

Erfolg versprechender könnte es dagegen sein, die

Erstellung der NAP aus dem bürokratischen Kontext

der Fachministerien herauszulösen und einen

unabhängigeren Blick auf die nationale Arbeits-

10 bundesarbeitsblatt 11-2004

marktlage und die hieraus erwachsenden Anpassungserfordernisse

zuzulassen. Das gilt ganz

besonders für die in 2005 vorgesehenen NAP, die

sich auf die Evaluierung der Maßnahmen konzentrieren

sollen, da man sonst in die Nähe einer problematischen

„Selbstevaluierung” kommt. Dies

könnte vermieden werden, wenn eine oder mehrere

unabhängige Institutionen eingeschaltet würden,

welche die Analyse des Arbeitsmarktes und

die Formulierung der NAP begleiten und koordinieren

sowie die Umsetzungsaktivitäten systematisch

beobachten und evaluieren könnten.

Dies könnte auch zu einer stärkeren Berücksichtigung

der Zielvorgaben der EBS auf nationaler Ebene

führen. In Deutschland mangelt es derzeit nach

wie vor an einer stärkeren Verankerung und Beachtung

der Beschäftigungsquote als politischer Zielgröße.

Die Beschäftigungsquote ist bisher in

Deutschland innerhalb der nationalen beschäftigungspolitischen

Diskussion noch völlig vernachlässigt;

diese ist weitgehend auf die Verminderung

der offenen Arbeitslosigkeit bzw. der Arbeitslosenquote

als Zielgröße fixiert. Dies hat zahlreiche politische

Entscheidungen in den letzten Jahren vor allem

im Bereich der Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Hartz-

Konzeption dominiert, während strukturelle

Reformen, welche auf das Beschäftigungsniveau Einfluss

nehmen, vernachlässigt wurden. Die meisten

anderen EU-Länder haben in ihren NAP schon seit

längerem konkrete Zielvorgaben zu den Beschäftigungsquoten

verankert, anders als Deutschland.

Beim deutschen NAP für 2004 10 ) zeichnet sich

hier eine Änderung ab: Er enthält erstmals bei der

Beschäftigungsquote der Frauen eine explizite Verpflichtung

auf das Ziel von 60 % bis zum Jahre 2010.

Ausblick

Die Europäische Beschäftigungsstrategie hat bislang

nur begrenzt zur besseren Funktionsfähigkeit von

nationalen Beschäftigungssystemen beitragen können,

soweit dies über die Veränderung der Programmatik

und der Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik

hinausgeht. Gerade in den EU-Staaten,

die von den stärksten strukturellen Anpassungsproblemen

auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind,

zeigen sich keine deutlichen Auswirkungen der EBS

auf nationale Reformprozesse. In diesen Ländern, zu

denen auch Deutschland zählt, sind jene weitergehenden

strukturellen Reformen, welche für die

Verbesserung des beschäftigungspolitischen Erfolgsprofils

notwendig sind, jedoch institutionell und

politisch besonders schwierig. Sie berühren die Reform

von Finanzierung und Leistungen der sozialen

Sicherungssysteme, die Ordnungspolitik, aber auch

die Steuerpolitik und die stärker investive Aus-


ichtung der öffentlichen Finanzen. Die europäische

Ebene ist bei zentralen politischen Entscheidungsprozessen

auf all diesen Feldern allenfalls als

ein diffuses Rauschen im Hintergrund präsent bzw.

reduziert sich auf die Debatte um die Maastricht-

Verschuldungskriterien. Ein Kernpunkt der EBS

bleibt damit weit hinter dem Angestrebten zurück:

das Lernen von „guten Praktiken“ aus anderen

Staaten mit günstigerer Arbeitsmarktsituation.

Neben den gezeigten Optionen für eine wirksamere

Umsetzung der EBS in nationale Beschäftigungspolitik

stellt sich deshalb vor allem die Frage, wie

die Voraussetzungen für erfolgreichen institutionellen

Transfer von „good practice“ unter Berücksichtigung

von sehr unterschiedlichen nationalen

Kontextbedingungen aussehen. Zu dieser Frage gibt

es zwar schon einige Überlegungen 11 ), aber noch

keine empirisch und theoretisch befriedigende Antwort.

Dies zu klären würde es auch erleichtern, für

TOP-THEMA

Lern- und Transferprozesse im europäischen Mehrebenensystem

eine bessere institutionelle Infrastruktur

zu schaffen.

Vielleicht erhält die EBS auch durch die neuen Mitgliedsstaaten

frische Impulse. Diese Hoffnung mag

paradox erscheinen, da die neuen Länder, wie

schon erwähnt, noch gravierendere Arbeitsmarktprobleme

haben und bei den Beschäftigungsquoten

im Durchschnitt weit hinter der alten EU-15

zurückliegen. Aber bei ihnen hat sich die Reform

der Arbeitsverwaltungen und anderer beschäftigungspolitischer

Institutionen in den vergangenen

Jahren weitgehend an den beschäftigungspolitischen

Leitlinien orientiert. Dort wird die EBS offenbar

ernster genommen als in den alten Mitgliedsländern.

Vielleicht bieten die Reformen in den

neuen Ländern künftig auch Anschauungsmaterial

für neue beschäftigungspolitische Erfolgswege. ■

Literatur

Beckmann, P. 2003: EU-Beschäftigungsquote – Auch richtige Zahlen können in die Irre führen. IAB-Kurzbericht Nr.

11/2003

Casey, B. und M. Gold 2003: Peer Review of Labour Market Policies in the European Union: what can countries

really learn from one another? Paper to the Future Governance Seminars IFS Vienna and CEU Budapest, 9-11

December 2003

Jülicher, P. und B. Ertelt 2003: Fünf Jahre Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) – Bilanz und Ausblick, in:

Informationen für die Beratungs- und Vermittlungsdienste (ibv) Nr. 8 vom 16. April 2003, S. 1043-1048

Klammer, U und S. Leiber 2004: Aktivierung und Eigenverantwortung in europäisch-vergleichender Perspektive, in:

WSI-Mitteilungen 9/2004, S. 514-521

KOM 2002: Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Fünf Jahre Europäische Beschäftigungsstrategie - Eine

Bestandsaufnahme, Mitteilung der Kommission, KOM (2002) 416.

Mosher,J. und D. Trubek 2003: Alternative Approaches to Governance in the EU: EU Social Policy and the European

Employment Strategy, in: Journal of Common Market Studies, Nr. 1 / 2003

Ochel, W. 2002: International Comparisons and Transfer of Labour Market Institutions, CESifo Working Paper 788,

München 2002.

ÖSB/INBAS 2001: Evaluation of Peer Review Programme On Active Labour Market Policy 2000-2001), verfügbar im

Internet über folgenden Link: http://www.almp.org/pdf/evaluation-report-10-01.pdf

Rhein, T. 2003: Perspektiven der Europäischen Beschäftigungsstrategie - neue Leitlinien der EU für 2003. IAB-Kurzbericht

Nr. 14/2003

Taskforce Beschäftigung 2003: Jobs, Jobs, Jobs – Mehr Beschäftigung in Europa schaffen. Verfügbar im Internet

über folgenden Link: http://europa.eu.int/comm/employment_social/employment_strategy/task_de.htm

Visser, J. 2003: Learning Ahead of Failure: Can Europe improve the coordination of economic, employment and

social policies and mobilise societal support for reform? in: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit/IAB

(Hrsg.): Dokumentation der Konferenz “Impulses for European Employment Policy – Impulses for Germany. The

Report of the European Employment Task Force”, 8. Dezember 2003, Berlin

1 ) Der vorliegende Artikel ist die überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Beitrags, der im „Wirtschaftsdienst” Nr. 8/2004

erschienen ist.

2 ) Die Evaluationsergebnisse sind zusammengefasst in: KOM 2002. Eine Übersicht über die Reform der EBS in 2003 findet sich

bei: Rhein 2003. Die Leitlinien für 2003 und 2003 sind im Internet über die Hopepage der Europäischen Beschäftigungsstrategie

verfügbar: http://europa.eu.int/comm/employment_social/employment_strategy/index_de.htm.

3 ) Im Wesentlichen die EU-Kommission, der EU-Rat, die Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene sowie das zuständige

Fachgremium, der sogenannte Beschäftigungsausschuss (EMCO).

4 ) Vgl. hierzu die Website http://www.almp.org/ mit einer Dokumentation der bisherigen „peer review“-Verfahren.

5 ) Allerdings berücksichtigt die Beschäftigungsquote die Beschäftigten unabhängig von ihrer Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigte und

geringfügig Beschäftigte genau so wie Vollzeitbeschäftigte. Das ist gerade bei der Frauen-Quote in Betracht zu ziehen. Vgl. dazu

ausführlicher: Beckmann 2003

6 ) Einige Beispiele mögen das verdeutlichen: Das Job-AQTIV-Gesetz von 2002 verbesserte die Weiterbildungsförderung von älteren

Arbeitnehmern in Klein- und Mittelbetrieben. Die Gesetzespakete „Hartz I” und „Hartz II” erleichtern Arbeitgebern die Einstellung

von Älteren dadurch, dass ihr Beitragsanteil zur Arbeitslosenversicherung entfällt (ab 55 Jahren) und dass befristete

Arbeitsverträge ohne zeitliche Höchstgrenze ab dem 53. Lebensjahr möglich sind.

7 ) Der so genannte „makroökonomische Dialog” zwischen Europäischer Zentralbank, Finanz- und Wirtschaftsministern und Vertretern

der Sozialpartner, der 1999 eingeführt wurde und die Makro-Dimension der EBS forcieren sollte, ist praktisch folgenlos

geblieben.

8 ) Casey/Gold 2003; ihre skeptische Einschätzung bezieht sich auf die erste Runde der „peer reviews“ von 1999 bis 2001; eine

etwas optimistischere Einschätzung findet sich allerdings in einer Evaluation im Auftrag der EU-Kommission (ÖSB/INBAS 2001)

9 ) Taskforce Beschäftigung: Jobs, Jobs, Jobs – Mehr Beschäftigung in Europa schaffen, Luxemburg 2004.

10 ) Der deutsche NAP 2004 lag den Autoren bei Redaktionsschluss dieses Artikels erst in einer vorläufigen Fassung vor. Die endgültige

Fassung steht auf der Website der EU-Kommission zur Verfügung. Vgl. dazu den in Fußnote 1 angegebenen Internet-Link.

11 ) Solche Überlegungen finden sich z.B. in: Visser 2003; Ochel 2002

bundesarbeitsblatt 11-2004

11


INTERNATIONALES

Blick über die Grenze

Spanien

Übergriffe gegen

chinesische

Importeure

In Elche in der Autonomen

Region Valencia sind in der

örtlichen Schuhproduktion

beschäftigte Heimarbeiter gewaltsam

gegen chinesische

Importeure von Markenschuh-Imitaten

vorgegangen.

Dabei wurden zwei Lagerhallen

der chinesischen Unternehmen

in Brand gesteckt.

Mehrere Menschen wurden

verhaftet. Die chinesische Regierung

bestellte den spanischen

Botschafter in Peking ein

und forderte den Schutz des Eigentums

chinesischer Unternehmen

in Spanien. Gewerkschaften,

Unternehmer und Parteien

in Spanien verurteilten die gewaltsamen

Ausschreitungen

und warnten vor Fremdenfeindlichkeit.

Gleichzeitig forderten

sie faire Wettbewerbschancen

für die spanischen Schuhproduzenten.

Der Verlust von Arbeitsplätzen

beunruhigt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer

auch in jenen Wirtschaftszweigen,

in denen sich

kleine Unternehmen mit hochwertigen

Produkten für einen

regionalen Markt bisher vor der

ausländischen Billig-Konkurrenz

sicher fühlten.

Seit Mitte des Monats protestieren

im valencianischen Elche,

einer traditionellen Schuh-

Region mit 30 % Arbeitslosigkeit

in der Branche, Heimarbeiter,

die für dortige Produzenten

arbeiten, gegen ungefähr 70

chinesische Schuh-Importeure,

die sich in dutzenden von La-

12 bundesarbeitsblatt 11-2004

gerhallen eines Gewerbegebietes

in Elche (Carrús) angesiedelt

haben. Grund der Aktionen ist

der Verkauf von Markenschuh-

Imitaten chinesischer Provenienz

durch chinesische Importeure,

die sich in Elche angesiedelt

haben. Dadurch fühlen sich die

einheimischen Hersteller spanischer

Markenschuhe, meist

Inhaber kleinerer Betriebe mit

wenigen Dutzend Mitarbeitern,

und die von ihnen beauftragten

Heimarbeiter bedroht. Sie sprechen

sich gegen „unkontrollierte

Importe“ aus, bestehen auf

„Beachtung der Rechte der Arbeitnehmer“

und fordern den

Schutz der heimischen Schuhindustrie.

Auch fühlen sie sich

bedrängt durch die offensichtliche

Kapitalkraft der Chinesen,

die, so wird geklagt, für Fabrikund

Lagerhallen jeden Preis

bezahlten und die einheimischen

Unternehmer aus dem Gewerbegebiet

hinauszudrängen drohten.

Weitere Vorteile hätten sie durch

illegale Importe, Steuerhinterziehung

und Verletzung von Schutzund

Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz.

Frankreich

Steuervorteile bei

Haushaltshilfen verbessert

Der Haushaltsentwurf 2005

sieht neben Änderungen bei

der Erbschaftssteuer eine

überraschend kräftige Anhebung

der Steuervorteile bei

Beschäftigung von Haushaltshilfen

vor. Die jetzige Regierung

hat hier bereits zweimal

die Steuervorteile angehoben.

Die Steuervergünstigungen bei

Beschäftigung von Hausange-

stellten wurden 1992 von Martine

Aubry eingeführt. Danach

hob die bürgerliche Regierung

die anrechenbaren Höchstbeträge

1994 spürbar an. Die

Regierung Jospin senkte 1997

die Beträge wieder, doch nach

dem Regierungswechsel 2002

wurden sie erneut angehoben.

Die Höchstbeträge stiegen 2002

auf 7.400 Euro und 2003 auf

10.000 Euro. Im Haushalt 2005

ist nun vorgesehen, den steuerlich

absetzbaren Höchstbetrag

für den Lohn von Hausangestellten,

für den ein 50prozentiger

Abzug von der Steuerschuld

gewährt wird, von

10.000 Euro auf 15.000 Euro

pro Jahr anzuheben. Die maximale

Steuervergünstigung liegt

dann also bei 7.500 Euro. Begleitet

wird diese Maßnahme

von einer Anhebung der

Höchstbeträge für Steuervergünstigungen

von 13.800 auf

20.000 Euro für Behinderte

oder Steuerpflichtige, die die

Pflege einer kranken Person

übernehmen und sich dafür

einer Pflegeperson bedienen.

Die besonders kräftige Anhebung

der Steuervergünstigungen

für Beschäftigungen im

Haushalt kommt überraschend.

Sie wird mit der Zielsetzung

der Schaffung und Sicherung

von Arbeitsplätzen im Haushalt

und der Unterstützung von Familien

der Mittelschicht begründet.

Die Opposition kritisiert

diese Maßnahmen vehement,

da die Steuervergünstigungen

vor allem wohlhabende

Familien begünstigten. Nach

einer Berechnung kommen

70 % der Aufwendungen für

Steuervergünstigungen in diesem

Bereich nur 10 % der Haushalte

zugute.


Italien

Arbeitslosigkeit ging

im Sommer zurück

Eine erfreuliche, wenn auch

immer noch unbefriedigende

wirtschaftliche Entwicklung

hat selbst in Italien

bisher kaum Aufmerksamkeit

erregt: zum ersten Mal

in 12 Jahren sank die Arbeitslosenquote.

Von Mai bis August 2004 lag die

Arbeitslosenquote unter 8 Prozent.

163.000 Bewohner Italiens,

davon 112.000 Frauen

fanden wieder Arbeit. Auch

wenn diese Zahlen nicht ohne

weiteres auf das ganze Jahr

hochzurechnen sind, spiegeln

sie trotz der immer noch hohen

Arbeitslosigkeit vor allem im

Süden des Landes, einen erfreulichen

Trend wieder. Seit 1994

ist die Arbeitslosenquote in Italien

insgesamt mit geringen

Trendabweichungen kontinuierlich

zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote

für das Gesamtjahr

2004 dürfte zwar angesichts

des noch realtiv schlechten

Ergebnisses im 1. Trimester

noch leicht über 8 % liegen,

aber erneut gegenüber 2003,

wo sie noch bei 8,7 % lag,

zurückgehen. Nicht genau

abzuschätzen ist wie hoch die

verdeckte Arbeitslosigkeit ist.

Italien weist im europäischen

Vergleich eine sehr niedrige

Beschäftigungsquote (ca. 55 %)

auf.

Frankreich

Premierminister

Raffarin setzt auf

Sozialpolitik

Der französische Premierminister

Raffarin hat am 11.

Oktober 2004 eine Reihe

von Treffen mit den Sozialpartnern

begonnen. Sie sind

die Konsequenz des so genannten

„Vertrags für 2005”

(„contrat 2005”). Sie enthalten

drei große Schwerpunkte:

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,

Verbesserung

der Situationen in den Schulen,

Senkung der Lebenshaltungskosten.

In den angesprochenen Bereichen

sollen konkrete Ziele formuliert

werden, die dann in

einer „gemeinsamen nationalen

Anstrengung” umgesetzt werden

sollen. Parallel zu den Gesprächen,

die Raffarin selbst mit den

Sozialpartnern führen will, hat

der Premierminister Vorschläge

von den Ministerien angefordert.

Für Mitte Dezember hat Raffarin

eine ausführliche Stellungnahme

angekündigt.

Derzeit sind die Wirtschaftsprognosen

nicht günstig: Die

Arbeitslosigkeit bleibt ein großes

Problem und Experten erwarten

u. a. wegen der Entwicklung

der Rohölpreise und

sich abschwächender internationaler

Konjunktur ein Abflauen

des Wirtschaftswachstums.

Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

sehen die Pläne eine

Verdoppelung der geförderten

Arbeitsplätze für Jugendliche in

Unternehmen um 300.000 vor.

Die Unterstützung beim Ausbau

des Dienstleistungssektors (hier

sollen 2 Millionen Arbeitsplätze

erreicht werden); Den Ausbau

der Zukunftsverträge („plan

d’avenir”), die im Plan Borloo

angekündigt wurden (Cf. DB

Nr. 0887 vom 17.9.04); mehr

Flexibilität bei der 35-Stunden-

Woche, jedoch keine grundlegende

Reform oder gar Abschaffung

(Cf. DB Nr. 0908 vom

27.9.04); Mobilisationsplan

gegen Delokalisierungen; endgültige

Regelung im Transportbereich

für die Gewährung

eines Mindestbetriebs („service

minimum garanti”).

Brasilien

INTERNATIONALES

Weltsozialforum

2005 findet in

Porto Alegre statt

Nach drei Veranstaltungen

in Brasilien zwischen 2001

und 2003 und einer Unterbrechung

im Jahr 2004 in

Indien kommt das Weltsozialforum

– WSF – 2005

wieder nach Porto Alegre

zurück. Als Termin ist der

Zeitraum 26.-31.1.2005 vorgesehen.

Geboren als Gegenpart zum

Weltwirtschaftsforum in Davos

hat sich das Weltsozialforum inzwischen

als eigenständige Veranstaltung

etabliert. Beim 5.

Weltsozialforum soll nach dem

Willen der Veranstalter eine

neue Methodologie erprobt

werden, die mehr Partizipation

der Teilnehmer und engere

thematische Zusammenarbeit

zwischen unterschiedlichen Organisationen

und Initiativen

ermöglichen soll.

Teilnehmen können Organisationen

und Bewegungen der Zivilgesellschaft,

die die Grundprinzipien

des Forums anerkennen,

sowie Privatpersonen. Regierungsbehörden

und politische

Parteien können nur als

Beobachter teilnehmen. Die

Gastgeberregierung kann Organisationspartner

werden. Regierungsmitglieder

und Parlamentarier

können persönlich

eingeladen werden, wenn sie

die Grundprinzipien anerkennen.

Das Forum möchte die Partizipation

der Teilnehmer verstärken.

Auf einer Sitzung in

Passignamo (Italien) hat der

Internationale Rat (CI) die

„Architektur“ des 5. Forums

entwickelt.

Durch mehr Raum für Dialog

und Zusammenarbeit zwischen

bundesarbeitsblatt 11-2004

13


INTERNATIONALES

verschiedenen Initiativen mit

ähnlichen Interessen soll einer

Doppelarbeit entgegengewirkt

werden. Dabei sollen Unterschiede

zwischen den Gruppen

und Initiativen aber respektiert

werden.

Es wurde bereits eine „Thematische

Befragung“ gemacht und

eine Internetliste mit „Thematischen

Daten“ für mögliche

Kooperationen angeboten.

Um die Teilnahme Jugendlicher

zu ermöglichen, wurde ein

„Internationales Jugendcamp“

(AIJ) als politischer Raum

bereits 2001 eingerichtet. Die

Vorbereitungen und die Projekte

werden in den Ausschüssen

öffentlich debattiert.

Für 2005 wurden folgende Ausschüssen

eingerichtet: Kommunikation,

Mobilisierung,

Planung, Infrastrukturen, thematische

Arbeiten, Umwelt,

Volksökonomie und solidarische

Ökonomie.

Russland

Warnstreiks im

öffentlichen Dienst

Ende Oktober fanden unter

der Leitung der „Assoziation

der Gewerkschaften der Beschäftigen

in der nicht industriellen

Sphäre Russlands“

landesweite Warnstreiks im

öffentlichen Dienst statt. Damit

protestierten die Beschäftigten

gegen eine zu

niedrige Vergütung und gegen

drohende Verschlechterungen

ihrer Arbeitsbedingungen.

Der Vorsitzende der Assoziation,

Michail Kuzmenko, befürchtet,

dass sich als Folge des

Gesetzes über die Monetarisierung

der Vergünstigungen auch

die Arbeitsbedingungen im Bildungs-

und Gesundheitsbereich

des Landes weiter verschlech-

14 bundesarbeitsblatt 11-2004

tern werden. Bemerkenswert ist

dass, von Einzelfällen abgesehen,

landesweit die verfassungsmäßigen

Rechte der Arbeitnehmer

und ihrer Gewerkschaften

auf Vereinigung, Versammlung,

Demonstration und Streik beachtet

wurden.

Nicht nur im europäischen Teil

Russlands sondern auch in den

sibirischen und fernöstlichen

Städten wie Nowosibirsk, Petropawlosk

– Kamschatka oder

Jushno-Sachalinsk kam es darauf

hin nach Presseberichten

zu kurzfristigen Arbeitsniederlegungen

und Demonstrationen.

Beispielsweise wurde der Unterrichtsbeginn

um zwei Stunden

verschoben oder Krankenhausbeschäftigte

versammelten sich

zu einem kurzen Protest.

Aufgerufen hatte zu diesem

landesweiten Warnstreik die

„Assoziation“. Diese wurde

1993 gegründet und ist ein Zusammenschluss

der Gewerkschaften

des öffentlichen Dienstes

Russlands. Ihre drei mitgliedstärksten

Gewerkschaften

sind

– die Gewerkschaft für Bildung

und Wissenschaft mit 5,5

Mio Mitgliedern

– die Gewerkschaft für Gesundheit

mit 2,8 Mio Mitgliedern

– die Gewerkschaft für Kultur

mit 640.000 Mitgliedern.

Insgesamt hat die „Assoziation“

9,1 Mio Mitglieder. Die „Assoziation“

wie auch ihre Einzelgewerkschaften

sind ihrerseits

im Gewerkschaftsdachverband

FNPR (Föderation Unabhängiger

Gewerkschaften Russlands)

organisiert.

Gegenüber Vertretern der Botschaft

begründete der Vorsitzende

der „Assoziation“ Michail

Kuzmenko die Warnstreiks: In

den drei Kernbereichen der

„Assoziation“, nämlich Bildung,

Gesundheit und Kultur würden

die Beschäftigen durchschnittlich

3.000 bis 4.000 Rubel im

Monat verdienen. Dem gegenüber

liege der monatliche

Durchschnittsverdienst aller

russischen Beschäftigten gegenwärtig

bei 6.500 Rubel, im

Bergbaubereich sogar bei 9.000

Rubel. Mit diesem geringen

Durchschnittsverdienst stünden

die Beschäftigten von Bildung,

Gesundheit und Kultur am Ende

der Einkommensskala. Dabei

würden innerhalb der Bereiche

viele Beschäftigte nicht einmal

den geringen Durchschnittsverdienst

erreichen. Reinigungskräfte

in Krankenhäusern gingen

oft mit 1.000 Rubel im Monat

nach Hause und Grundschullehrer

zu Beginn ihrer beruflichen

Tätigkeit stünden

auch nicht mehr als 1.200 Rubel

zu. Die letzte Gehaltsanpassung

sei im öffentlichen Dienst

Russlands im Sinne eines Inflationsausgleichs

im Oktober

2003 erfolgt. Für das Jahr 2004

hätten die öffentlichen Arbeitgeber

keine Gehaltserhöhung

vorgesehen, so dass frühestens

für 2005 wieder mit einem

Gehaltszuwachs zu rechnen sei.

Auch das Gesetz Nr. 122 (Gesetz

über die Monatarisierung

der Vergünstigungen) betreffe

nicht nur Pensionäre, sondern

wirke weit in die Arbeitsbedingungen

der Beschäftigen des öffentlichen

Dienstes hinein. Mit

diesem Gesetz seien nämlich

155 weitere Bundesgesetze novelliert

worden. So werde zukünftig

der gesetzliche Mindestlohn

nicht mehr russlandweit

garantiert werden und viele

öffentlich-rechtliche Einrichtungen

seien auf die Regionen

überführt worden, wobei bekannt

sei, dass die meisten von

ihnen finanzschwach seien. Das

gesamte bisherige, einheitliche

Lohnsystem im öffentlichen

Dienst habe aufgehört zu existieren.


Neue Fachliteratur

Die Reformlüge. 40 Denkfehler,

Mythen und Legenden

mit denen Politik und

Wirtschaft Deutschland ruinieren.

Von Albrecht Müller

416 Seiten, Droemer-Verlag

München 2004. Preis 19,90

EUR.

Albrecht Müller, Planungschef

im Kanzleramt unter Willy

Brandt und Helmut Schmidt,

legt ein Buch vor, an dem die

gemainstreamte neoliberale

Meinungsmajorität nicht so

leicht vorbei kommen wird. Das

Buch ist ein wichtiger Baustein

zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit,

die nicht länger an den

Katechismus des neoliberalen

Zeitgeistes glauben will. Seit

mehr als 20 Jahren wird in

Deutschland von den Eliten an

diesem „Lehrbuch“ gebastelt.

Dabei werden die Glaubenssätze

immer vielfältiger, die Forderungen

immer dreister, die

Maßnahmen immer einschneidender

– nur ein Erfolg will sich

partout nicht einstellen.

Müller untersucht diesen Katechismus

anhand von 40 Thesen,

mit denen uns tagtäglich Politiker,

Unternehmer und Wissenschaftler

– alle zusammengefasst

in der Allianz der Reformwilligen

– in Fernsehtalkshows

und Zeitungsartikeln die Heil

verheißenden Reformen nahe

bringen wollen: Wir lebten über

unsere Verhältnisse, die Löhne

seien zu hoch, die Lohnnebenkosten

sowieso, wir brauchten

eine private Alterssicherung,

der Arbeitsmarkt sei verkrustet

und so weiter und so fort. Mit

seinem Hintergrundwissen und

anhand seiner umfassenden

Kenntnis des wirtschaftspolitischen

Geschäfts gelingt es Müller

mühelos, die Zahlen, Daten

und Fakten so aufzubereiten,

dass das herrschende Denkgebäude

bedenklich ins Wanken

gerät. Denn so ganz nebenbei

wird sichtbar, dass die vermeintlichen

Thesen allesamt aus

Denkfehlern, Mythen und Legenden

bestehen.

Müller macht all jenen Mut, zu

widersprechen, die spüren dass

der käseglockenartig verbreitete

Mainstream doch nicht „das

einzig Wahre“ sein kann. Ihnen

liefert er die Fakten, mit denen

sie in der Diskussion bestehen

können. Sympathisch an Müller

ist, dass er nicht behauptet, den

Stein der Weisen zu besitzen. Er

sagt nur – und das zu Recht –,

was 20 Jahre mit zunehmender

Intensität ausprobiert wurde

und nicht zum Erfolg geführt

hat, kann nicht alternativlos

sein. Besinnen wir uns darauf,

dann werden plötzlich wieder

zahlreiche Alternativen sichtbar.

Zitieren wir in diesem Zusammenhang

den Nobelpreisträger

Robert Solow in der „Wirtschaftswoche“

vom 9. September

2004, der auf die Frage

nach den Perspektiven für

Deutschland antwortete: „Die

deutsche Wirtschaft schwächelt

nun schon seit einer Dekade.

Wenn ich ein Manager wäre,

würde ich meine Produktion

auch nicht ausweiten, solange

die Märkte nicht erkennbar

expandieren. Klar, Makropolitik

beherrscht vermutlich niemand

perfekt. Aber mir scheint offensichtlich:

in Deutschland könnte

man sie wesentlich besser

machen.“

Das Buch ist für die weitere

(wirtschafts-)politische Diskussion

in Deutschland außerordentlich

wichtig. Wer mitreden

will, sollte es gelesen haben.

Die Entscheidungsträger in

unserem Land müssen es lesen,

NEWS & SERVICE

damit sie hinterher nicht sagen

können: „Das habe ich nicht

gewusst.“ (Claus F. Hofmann)

Das Arbeitszeugnis. Zeugnisrecht,

Zeugnissprache, Bausteine,

Muster. Mit 30 Zeugnissen

auf CD-ROM. Von

Hein Schleßmann. Verlag

Recht und Wirtschaft GmbH

Heidelberg, 17., neu bearbeitete

Auflage 2004. 224

Seiten mit allen Zeugnismustern

auf CD-ROM. Preis:

22 EUR.

Dieser „Klassiker“ führt praxisnah

in die schwierigen Fragen

des Zeugnisrechts ein. Bereits in

der 17. Auflage, das spricht für

sich! Die aktualisierte Neuauflage

hat folgende Schwerpunkte:

Die neuen Vorschriften

im BGB, HGB und in der

GewO, die die Zeugnisgrundlagen

„aufwirbelten“, zu bearbeiten

sowie einige Kapitel, bedingt

durch das modernisierte

Schuldrecht, zu aktualisieren.

Des Weiteren wurde die Zeugnissprache

ergänzt und vervollständigt

und die Darstellung an

die einzelnen Akte der Zeugnisfertigung

angepasst, so dass bei

jedem Schritt die Besonderheiten

dieser Fachsprache berücksichtigt

werden können.

Neu aufgenommen sind: Stichworte

zum Zeugnisinhalt für

einen schnellen Zugriff zu den

Inhaltsfragen und Ausführungen

zu Aufbewahrungsfristen

von Zeugnisunterlagen. Überarbeitet

wurden (veranlasst durch

Urteile des Bundesarbeitsgerichts)

die Abschnitte zur Beweislast

und zur Schlussformel.

Das Zeugnisrecht in Österreich

und in der Schweiz findet

breitere Berücksichtigung als

zuvor. Die „Auskünfte über

Arbeitnehmer“ als Ergänzung

bundesarbeitsblatt 11-2004

15


NEWS & SERVICE

zum Arbeitszeugnis runden das

Buch ab. Wie üblich wurden die

aktuelle Rechtsprechung und

maßgebliche Literatur eingearbeitet.

Das Werk ist unverzichtbar für

Personalabteilungen und Betriebsräte

von Unternehmen,

ebenso für Arbeitgeberverbände,

Gewerkschaften, Behörden

und Arbeitsgerichte. Für interessierte

Arbeitnehmer ist es

ebenfalls von großem Nutzen.

(Red.)

Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe.

Die neuen Vorschriften

der §§ 61 ff.SGB

XII erläutert für die Praxis

betroffener Angehöriger und

sozialer Dienste. Von Dr. iur.

Utz Krahmer, Professor an

der Fachhochschule Düsseldorf.

Richard Boorberg Verlag

Stuttgart. 2004. 64 Seiten

Preis 13 EUR.

„Hartz IV“ verändert ab 1.1.

2005 auch die Hilfe zur Pflege

durch die Sozialhilfeträger. Zum

Beispiel werden die bisherigen

Vorschriften der §§ 68 ff. SGB

XII ersetzt. Die Einkommensgrenzen

der §§ 79, 81 BSHG

werden auf eine einheitliche

Einkommensgrenze reduziert,

das geschützte Vermögen (früher

§§ 88, 89 BSHG) wird nun

in §§ 90, 91 SGB XII geregelt.

Die Broschüre hilft dabei, sich

möglichst schnell und komfortabel

mit dem neuen Recht

vertraut zu machen. Sie enthält

den einschlägigen Vorschriftentext

des SGB XII. Außerdem

bietet der Autor, aufgrund zahlreicher

Veröffentlichungen ein

ausgewiesener Kenner der Materie,

prägnante Erläuterungen

für die Praxis.

Aus dem Inhalt:

– Leistungsberechtigte und

Leistungen

– Bindungswirkung

16 bundesarbeitsblatt 11-2004

– Häusliche Pflege

– Pflegegeld

– Andere Leistungen

– Leistungskonkurrenz

Das Werk ist für die Verwaltung

der Gemeinden, Städte und

Landkreise, insbesondere die

Sozialämter, sowie für die Betroffenen,

ihre Angehörigen,

Pflegeeinrichtungen und sozialen

Dienste ein zuverlässiger

Praxisratgeber. (Red.)

Anlagensicherheit und Gefahrenabwehr[CD]/Bundesarbeitgeberverband

Chemie. –

Wiesbaden: BAVC, 2001. – 1

CD-ROM

Arbeitssicherheit im Gesundheitswesen:

ein Handbuch

für Praxis und Ausbildung/von

Werner Pude. – Heidelberg:

Economica-Verl., 2003.

– XVII, 333 S. – (Wirtschaft in

der Praxis). – Literaturverz. S.

323 – 326. – ISBN 3-87081-

298-2

Arbeitssituation von Beschäftigten

im Außendienst:

Defizite und Gestaltungsmöglichkeiten

der psychosozialen

Arbeitsbedingungen/G. Strobel;

U. Lehnig. [Hrsg.: Bundesanstalt

für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin].

– Bremerhaven: Wirtschaftsverl.

NW, 2003. – 251

S.: graph. Darst. – (Schriftenreihe

der Bundesanstalt für

Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin:

Forschung; Fb 1002).

– Literaturverz. S. 203 – 213. –

[Umschlagt.]: Beschäftigte im

Außendienst: psychosoziale

Arbeitsbedingungen. – ISBN 3-

86509-053-2

Beschäftigungsfähigkeit älterer

Fachkräfte in Baden-

Württemberg: Zwischenergebnisse

einer qualitativen Untersuchung

der Qualifikationsbedarfe

in Industrie und Handwerk

der Metall- und Elek-

trobranche/Lucy Bangali ... –

Stuttgart: Akad. für Technikfolgenabschätzung

in Baden-

Württemberg, 2003. – 112 S. –

(Arbeitsbericht; 240). – ISBN 3-

937018-04-2

Beschäftigungsförderung im

Niedriglohnsektor/Elke Jahn;

Eberhard Wiedemann (Hrsg.). –

Nürnberg: IAB, 2003. – III, 144

S.: graph. Darst. – (Beiträge zur

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung:

BeitrAB; 272). – ISSN

0173-6574

Call Center Gestaltung: ein

arbeitswissenschaftliches Handbuch/Katja

Eckhardt; Dieter

Lorenz; Charlotte A. Sust. – 1.

Aufl. – Gießen: Verl. der

Ferber’schen Universitätsbuchh.,

2003. – 366 S.: Ill. –

ISBN 3-932917-43-X

Compendium of activities of

the WHO Collaborating Centres

in Occupational Health:

network of collaborating centres

work plan 2001-2005; 15 task

forces. – Geneva: World Health

Organization, 2003. – 160 S. –

ISBN 92-4-159074-2

Die Verordnung über die

Anzeige von Versicherungsfällen

in der gesetzlichen Unfallversicherung:

ein Leitfaden

über die Auswirkungen auf die

Anzeigepraxis der Unternehmer

und der Ärzteschaft bei Arbeitsunfällen

und Berufskrankheiten

– UVAV –/[Hrsg.: Hauptverband

der gewerblichen Berufsgenossenschaften

(HVBG)]. – Sankt

Augustin, 2003. – 61 S. – (BK-

Report/Hauptverband der GewerblichenBerufsgenossenschaften;

2003,1). – ISBN 3-

88383-649-4

Effektivität und Effizienz der

betriebsärztlichen Betreuung

in Klein- und Mittelbetrieben:

vergleichende Bewertung von

alternativen Betreuungsstrategien

und Regelbetreuung/


[Autoren: Gundolf Kliemt ...

Hrsg.: Bundesanstalt für Arbeitsschutz

und Arbeitsmedizin].

– Bremerhaven: Wirtschaftsverl.

NW, 2003. – 605

S.: graph. Darst. – (Schriftenreihe

der Bundesanstalt für Arbeitsschutz

und Arbeitsmedizin:

Forschung; Fb 998). – Literaturverz.

S. 601 – 605. – ISBN 3-

86509-044-3

Eignungsuntersuchungen an

Filtermaterialien mit hoher

Luftdurchlässigkeit zum Einsatz

in regenerierbaren Taschenfiltern/W.-P.

Frenzel. [Hrsg.:

Bundesanstalt für Arbeitsschutz

und Arbeitsmedizin]. – Bremerhaven:

Wirtschaftsverl. NW,

2003. – 84 S.: graph. Darst. –

(Schriftenreihe der Bundesanstalt

für Arbeitsschutz und

Arbeitsmedizin: Forschung; Fb

996). – Literaturverz. S. 84. –

[Umschlagt.]: Eignungsuntersuchungen

an Filtermateralien

für regenerierbare Taschenluftfilter.

– ISBN 3-86509-040-0

Elektromagnetische Felder

an Anlagen, Maschinen und

Geräten/[Verf.: Fritz Börner.

Hrsg.: Hauptverband der gewerblichenBerufsgenossenschaften

(HVBG)] – 2003. –

Sankt Augustin, 2003. – 64 S.:

Ill., graph. Darst. – (BIA-Report;

2003,6). – Literaturverz. S. 61

– 64. – ISBN 3-88383-647-8

Explosionen – Gefahren und

Schutzmaßnahmen; [ein interaktives

Lernprogramm zur Verhütung

von Unfällen] [CD]/Berufsgenossenschaft

der chemischen

Industrie. – Heidelberg –

Wieblingen: Jedermann-Verl.,

2003. – 1 CD-ROM. – Systemvoraussetzungen:

Windows 98SE,

2000, ME, NT 4.0 SP3, XP, Pentium

II 400 MHz, 128 MB RAM,

DirectX Grafikkarte mit 800x600

– True Color, Soundkarte

Funktionsuntersuchungen an

Ultraschall-Rangier-Warnein-

richtungen/H. Behrens; W.

Janßen. [Hrsg.: Bundesanstalt für

Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin].

– Bremerhaven: Wirtschaftsverl.

NW, 2003. – 58 S.: Ill.,

graph. Darst. – (Schriftenreihe der

Bundesanstalt für Arbeitsschutz

und Arbeitsmedizin: Forschung;

Fb 999) . – Literaturverz. S. 54. –

ISBN 3-86509-049-4

Ganzheitliche Innovationen

zur Arbeitsgestaltung in der

Pflege von Alten, Kranken

und Behinderten: aktuelle Ergebnisse

aus Forschung und

Entwicklung/[Hrsg.: Fraunhofer-Institut

für Arbeitswirtschaft

und Organisation IAO ...]. –

Stuttgart: Fraunhofer-IAO,

2002. – 63 S.: zahlr. Ill. – ISBN

3-8167-6154-2

Gesundheitsschutz, Hygiene

und arbeitsmedizinische Vorsorge

in Wertstoffsortieranlagen

(WSA): unter besonderer Berücksichtigung

biologischer Arbeitsstoffe/[Autoren:

Jörg Hedtmann;

Christian Felten]. Berufsgenossenschaft

für Fahrzeughaltungen.

– 1. Aufl. – Hamburg:

BGF, 2001. – 27 S.: Ill.,

graph. Darst.

Improving occupational safety

and health in SMEs: examples

of effective assistance/European

Agency for Safety and Health at

Work. – Luxembourg: Office for

Official Publications of the

European Communities, 2003.

– 142 S.: Ill., graph. Darst. –

(Systems and programmes). –

ISBN 92-9191-043-0

Laserschutzfilter für den nsund

fs-Bereich/[Autoren: Olav

Werhahn ... Hrsg.: Bundesanstalt

für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin].

– Bremerhaven: Wirtschaftsverl.

NW, 2003. – 126 S.:

graph. Darst. – (Schriftenreihe der

Bundesanstalt für Arbeitsschutz

und Arbeitsmedizin: Forschung;

Fb 1003) . – Literaturverz. S. 124

– 126. – ISBN 3-86509-056-7

NEWS & SERVICE

Optimierung von Einrichtungen

zur Stofferfassung: Erweiterung

der Erkenntnisse zur

Stoffausbreitung durch Thermik/A.

Walz. [Hrsg.: Bundesanstalt

für Arbeitsschutz und

Arbeitsmedizin]. – Bremerhaven:

Wirtschaftsverl. NW, 2003.

– 158 S.: Ill., graph. Darst. –

(Schriftenreihe der Bundesanstalt

für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin:

Forschung; Fb

1001). – Literaturverz.S. 97 –

101. – ISBN 3-86509-052-4

Responsible Care: Daten der

chemischen Industrie zu Sicherheit,

Gesundheit, Umweltschutz/Verband

der chemischen

Industrie. – Frankfurt am

Main: VCI, 2003. – 43 S.: Ill,

graph. Darst.

Schimmelpilze und Bakterien

in Gebäuden: Erkennen

und Beurteilen von Symptomen

und Ursachen; mit 60 Tabellen

/Gunter Hankammer; Wolfgang

Lorenz. – Köln: Müller, 2003. –

360 S.: zahlr. Ill., graph. Darst.

– ISBN 3-481-01953-X

Tagungsdokumentation Gesunde

Arbeitsbedingungen

im Büro: 12. Dresdner Arbeitsschutz-Kolloquium

am 16. September

2003/[Autoren: Kersten

Bux ...] Hrsg.: Bundesanstalt für

Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

– Dortmund: BAuA, 2003.

– 78 S.: graph. Darst.

Violence and stress at work

in financial services/Helge

Hoel and Stale Einarsen. – 1.

publ. – Geneva: International

Labour Office, 2003. – 24 S. –

(Working paper; WP 210)

(Sectoral activities programme).

– Literaturverz. S. 22 – 24. –

ISBN 92-2-115041-0

Violence and stress at work

in the performing arts and in

journalism/Sabir I. Giga; Helge

Hoel and Cary L. Cooper. –

1. publ. – Geneva: International

bundesarbeitsblatt 11-2004

17


NEWS & SERVICE

Labour Office, 2003. – VII, 24

S. – (Working paper; WP 201)

(Sectoral activities programme).

– Literaturverz. S. 17 – 20. –

ISBN 92-2-113739-2

Violence and stress at work

in the postal sector/Sabir I.

Giga; Helge Hoel and Cary L.

Cooper. – Geneva: International

Labour Office, 2003. – VII, 28

S. – (Working paper; WP 200)

(Sectoral activities programme).

– Literaturverz. S. 21 – 24. –

ISBN 92-2-113740-6

Violence and stress at work

in the transport sector/Bert

Essenberg. – 1. publ. – Geneva:

International Labour Office,

2003. – V, 57 S. – (Working

paper; WP 205) (Sectoral

activities programme). – ISBN

92-2-114884-X

Workplace violence in service

sectors with implications

18 bundesarbeitsblatt 11-2004

for the education sector: issues,

solutions and resources/Richard

Verdugo and Anamaria Vere. –

1. publ. – Geneva: International

Labour Office, 2003. – VI, 53 S.

– (Working paper; WP 208)

(Sectoral activities programme).

– Literaturverz. S. 33 – 42. –

ISBN 92-2-115110-7

Workplace violence in the

health sector: state of the

art/Cary L. Cooper and Naomi

Swanson. – Geneva: International

Labour Office, 2002. –

IX, 76 S. – Literaturangaben. –

ISBN 92-2-113237-4

Loseblattsammlungen –

Gesetzestexte

Bundes-Angestelltentarifvertrag

(BAT); Bund-Länder-Gemeinden.

Grundkommentar,

182. Erg. Lfg., Stand: September

2004; Uttlinger/Breier/Kiefer/

Hoffmann/Dassau; Verlagsgruppe

Jehle-Rehm, München.

Bundespersonalvertretungsg

esetz; Kommentar, 126. Erg.

Lfg. und CD ROM update;

09/2004; Lorenzen/Etzel/

Gerhold/Schlatmann/Rehak/

Faber; R. v. Decker’s Verlag,

Hüthig GmbH, Heidelberg.

Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen

und Arbeiter des

Bundes und der Länder

(MTArb); Ausgabe Bund, 146.

Erg. Lfg., Stand August 2004;

Scheuring/Steingen; Verlagsgruppe

Hüthig – Jehle – Rehm,

München.

Umzugskostenrecht des Bundes;

Kommentar, 74.Erg. Lfg.,

August 2004; Kopicki/Irlenbusch/Biel;

Verlag Reckinger &

Co., Siegburg. ■


33

Zeitschriften-Umschau

Thema Titel Autor Zeitschrift

F Internet Weitere Informationen unter: www.baua.de/info/biblio.htm

NEWS & SERVICE

Arbeitsgestaltung Alternsgerechte Arbeitsgestaltung zur Weber, B. Wirtschaftspsychologie aktuell – Aus-

Reduzierung psychischer Belastung in gabe: 10 (2003) Nr. 4, S. 46-49

gewerblichen Kleinbetrieben (2 Abb., 3 Tab., 8 Lit.)

Lösemittel Industrielle Lösemittel und Nieren- Brautbar, N. International journal of occupational

erkrankungen and environmental health – Ausgabe:

10 (2004) Nr. 1, S. 79-83 (2 Tab.,

59 Lit.)

Arbeitsplatz Klönen statt dehnen? Neue Studie zur Mörath, V. Arbeit und Ökologie-Briefe – Ausgabe:

Entspannung am Arbeitsplatz (2004) Nr. 4, S. 18-19 (1 Abb., 1 Tab.)

Umgang mit Nachhaltige Chemie – Anwendungs- N.N. Amtliche Mitteilungen der Bundes-

Gefahrstoffen sicherheit bei chemischen Produkten anstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsals

Dienst am Kunden für nachhaltige medizin – Ausgabe: (2004) Nr. 2,

Entwicklung, Innovation und Neue S. 3-4 (2 Abb., 5 Lit.)

Qualität der Arbeit

Asbest Erfahrungen mit Asbest in Europa und Campbell, S.; Ergo-Med – Ausgabe: 28 (2004) Nr. 2,

weltweit Rantanen, J.; S. 42-48 (13 Abb.)

Skilling, J.; u.a.

Medizinisches Berufsbedingte Hauterkrankungen von Alkano, K.; Contact dermatitis – Ausgabe: 50

Personal Zahnarzthelferinnen Susitaival, P.; (2004) Nr. 2, S. 77-82

Jolanki, R.; u.a. (5 Tab., 26 Lit.)

Brandschutz Vorbeugender Brandschutz im Industrie- Krämer, W.; Brandschutz – Ausgabe: 58 (2004)

denkmal Zollverein – Ein Konflikt David, J. Nr. 5, S. 297-302 (9 Abb.)

zwischen Denkmalschutz und

Brandschutz?

Expositions- Die Anwendung von „Meßwerten für Chen, J.-C.; Epidemiology – Ausgabe: 15 (2004)

überwachung die Expositionenvoraussage” zur Chang, W.-R.; Nr. 3, S. 293-299 (1 Abb., 1 Tab.,

Expositionsbewertung – Am Beispiel Shih, T.-S.; u.a. 38 Lit.)

für Ganzkörperschwingungen bei Taxifahrern

Quecksilber Quecksilberexposition an Bord eines Roach, R.R.; Environmental health perspectives –

Erzschiffes Busch, S. Ausgabe: 112 (2004) Nr. 8, S. 910-913

(2 Abb., 32 Lit.)

Gefahrguttransport Gefahr an Bord Böcker, T.; Gefährliche Ladung – Ausgabe: 49

Ruhnke, G. (2004) Nr. 5, S. 10-11 (1 Abb.)

Gefahrstoff Naturlatex – ein Gefahrstoff? Zuther, F. Sicher ist sicher – Arbeitsschutz

aktuell – Ausgabe: 55 (2004) Nr. 5,

S. 244-245 (1 Abb.)

Sicherheitstechni- Neue Vorschriften für das Betreiben Koop, J. Tiefbau, Amtliches Mitteilungsblatt der

sche Gestaltung von Kranen? Tiefbau-Berufsgenossenschaft – Ausfür

Krananlagen gabe: 116 (2004) Nr. 5, S. 324-326

(3 Abb.)

Psychische Arbeits- Psychische Belastung und Beanspruchung Packebusch, L. ; Wirtschaftspsychologie aktuell – Ausbeanspruchung

– Normung für die Praxis gabe: 10 (2003) Nr. 4, S. 32-36

(1 Abb., 12 Lit.)

bundesarbeitsblatt 11-2004

19


NEWS & SERVICE

bundesarbeitsblatt

Herausgeber

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

(BMWA), Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin

Internet: http://www.bmwa.bund.de

V.i.S.d.P.

Susanne Gasde

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

(BMWA), 11019 Berlin

Redaktion

Heike Helfer (Leitung), Thomas Gitt

BMWA, 11019 Berlin

bundesarbeitsblatt@bmwa.bund.de

Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe

Dr. Werner Eichhorst, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

am IAB, Thomas Rhein, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

am IAB

Verlag

W. Kohlhammer GmbH, 70549 Stuttgart,

Telefon (0711) 7863-7299, Telefax (0711) 7863-8434,

Internet: http://www.bundesarbeitsblatt.de

Satzherstellung / Druck

SZ Offsetdruck-Verlag,

Herbert W. Schallowetz GmbH, Sankt Augustin

Grafiken

IFOK, IAB

Bezug

Das Bundesarbeitsblatt erscheint monatlich.

Das Jahresabonnement kostet 2004 EUR 114,30

(zzgl. Versandkosten EUR 6,15);

das Einzelheft EUR 12,60 zzgl. Versandkosten.

Die angegebenen Preise enthalten

die z.Z. geltende Mehrwertsteuer.

Bestellungen und Abbestellungen (sechs Wochen vor

Jahresende) sind an den Verlag zu richten.

Die Zeitschrift kann auch

über den Buchhandel bezogen werden.

Anzeigenmarketing

Verlag W. Kohlhammer GmbH, 70549 Stuttgart,

Telefon (0711) 7863-7260, Telefax (0711) 7863-8393

20 bundesarbeitsblatt 11-2004

Kohlhammer

Lauterbach

Unfallversicherung –

Sozialgesetzbuch VII

4. völlig neu bearbeitete Auflage

Loseblattausgabe

Ca. 4.652 Seiten, incl. 3 Ordner. 1 170,–

ISBN 3-17-018010-X

Kohlhammer Kommentare

In langjähriger Kommentierungspraxis hat sich

das Werk zum großen Spezialkommentar für die

gesetzliche Unfallversicherung unter Einbeziehung

aller relevanten Nebenvorschriften entwickelt.

Das ständig aktualisierte Werk wird so

den Ansprüchen von Wissenschaft und Praxis

gerecht. Aktuelle Informationen und eine ausgewogene

Rechtsinterpretation haben dem

Werk das Ansehen eines Standard-Kommentars

verliehen. Die hochkarätigen Verfasser stammen

aus der gesetzlichen Unfallversicherung und

verfügen über langjährige Erfahrung, die auf

diese Weise dem Benutzer zugute kommt.

Begründet von Dr. Herbert Lauterbach (†) und

Dr. Friedrich Watermann.

Fortgeführt von Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer

des Hauptverbandes der gewerblichen

Berufsgenossenschaften (Herausgeber)

und Mitgliedern aus dem Kreis der Versicherungsträger

und ihrer Verbände.

www.kohlhammer.de

W. Kohlhammer GmbH · 70549 Stuttgart

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