Wirtschaftsstandort Westfalen - Westfalen Initiative

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Verkehrsinfrastruktur in Westfalen – „Anpassungsstrategien“

3. Neue Finanzkonzepte

Die für Mitte 2003 vorgesehene Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr

(Maut) für LKW über 12 Tonnen ist ein Schritt in die

richtige Richtung einer Nutzerfinanzierung, wenn denn die eingenommenen

Mittel für den Bundesstraßenbau zur Verfügung stehen

würden. Dies entspräche auch dem Äquivalenzprinzip, nach

dem sich eine Gebühr definiert. Die politische Realität sieht

jedoch anders aus. Die Maut soll de facto wie eine zusätzliche

Steuer behandelt werden, d.h. die Einnahmen fließen in den Haushalt

des Finanz- und nicht in den des Verkehrsministeriums. Im

Rahmen der Haushaltsplanungen erfolgen dann die Zuweisungen

an das für die Investitionen zuständige Fachministerium.

Nach dem derzeitigen Informationsstand fließen von den geplanten

jährlichen Aufkommen von 3,4 Mrd. Euro nur 1,7 Mrd. Euro

in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und davon wiederum nur

ein Teil in den Straßenbau. Der Rest verbleibt im Wesentlichen in

dem allgemeinen Haushalt. Dies widerspricht eindeutig dem

Äquivalenzprinzip.

Bei konsequenter Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr

(Maut) für alle Verkehrsteilnehmer (bei entsprechender Entlastung

von anderen Verkehrssteuern), und bei Anwendung des

Äquivalenzprinzips könnte die Lücke zwischen angemeldeten

Projekten und realisierten Vorhaben deutlich verringert werden.

Gleichzeitig wäre es möglich, über die regionale Zuordnung die

Mittel entsprechend dem Verkehrsaufkommen und den damit verbundenen

Engpässen zielgerichtet zu verwenden, also dort einzusetzen,

wo sie erhoben sind.

Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass ein großer Teil der Gebühr

zur Entlastung des allgemeinen Haushalts eingesetzt wird und

eine konsequente Umstellung von der staatlichen Haushaltsfinanzierung

auf eine Nutzerfinanzierung in dieser Legislaturperiode

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