Materialheft zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014 ...

FORUM
GEGEN RASSISMUS
Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit
DEUTSCHER KOORDINIERUNGSRAT E.V.
Initiative
Schwarze Menschen
in Deutschland e.V.
Lions Clubs International
MD 111 – Deutschland
RTS
ZENTRALRAT
DER JUDEN
IN DEUTSCHLAND
ZENTRALRAT
DEUTSCHER
SINTI UND ROMA
Sponsoren der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014: Unterstützer der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014:
Gefördert von
Interkultureller Rat
in Deutschland
Bestelladresse: Interkultureller Rat in Deutschland
Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt, Tel. 0 61 51 - 33 99 71
iwgr@interkultureller-rat.de, www.interkultureller-rat.de
Plakatmotiv © Marie-Amélie Cotillon

Herausgeber:
Interkultureller Rat in Deutschland e.V.
Goebelstr. 21
64293 Darmstadt
Telefon: 06151- 33 99 71
Fax: 06151- 39 19 740
iwgr@interkultureller-rat.de
www.interkultureller-rat.de
www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de
Veröffentlicht im Dezember 2013.
Redaktion: Britta Graupner / Konzept: Torsten Jäger
Gestaltung: Wolfgang Scheffler, Mainz
Druck: Onlineprinters GmbH
Umschlagmotiv: © Marie-Amélie Cotillon
Zur Durchführung der Internationalen Wochen gegen
Rassismus sind wir auf finanzielle Zuwendungen
angewiesen und freuen uns über jeden Spendenbeitrag.
Spendenkonto:
Interkultureller Rat, Postbank Frankfurt am Main,
Konto 64 71 50 – 604, BLZ 500 100 60
IBAN: DE17500100600647150604
BIC: PBNKDEFF
Der Interkulturelle Rat ist vom Finanzamt Frankfurt
am Main unter der Steuer-Nr. 45 250 81109 – K19 als
gemeinnützig anerkannt.
Für die Inhalte des Materialheftes ist die Redaktion
verantwortlich. Die finanzielle Förderung der Inter -
nationalen Wochen gegen Rassismus bedeutet nicht,
dass die fördernden Institutionen und Organisationen
sich diese Inhalte zu eigen machen.
Die Erarbeitung und der Druck dieser Broschüre wurden gefördert
vom Bundesministerium des Innern, von der Beauftragten der Bundesregierung und vom Bündnis für Demokratie und Toleranz.
für Migration, Flüchtlinge und Integration

Materialheft
»Internationale Wochen gegen Rassismus 2014«
Einleitung
2 Was geschah am 21. März 1960?
3 Dr. Theo Zwanziger: Grußwort
4 Dr. Jürgen Micksch: Anerkennen statt Ausgrenzen
Anerkennen statt Ausgrenzen
5 Johannes Brandstäter: Dem Rassismus ins Auge blicken uns seine strukturelle Dimension erkennen
8 Hadija Haruna: Wer Rassismus überwinden will, muss anerkennen statt ausgrenzen
11 Formen von Ausgrenzung und Strategien zur Anerkennung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen
11 Dr. Manfred Schmidt: »Woher kommst du?« ist die falsche Frage
14 Romani Rose: Anmerkungen zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland
17 Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Diskriminierung im Arbeitsleben
21 Prof. Dr. Ursula Neumann: Anerkennen statt Ausgrenzen im Bildungsbereich
24 Ferda Ataman: Auf die Wortwahl kommt es an
27 Marei Pelzer: Europäische Flüchtlingspolitik: Schutz statt Abwehr
32 Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende und ihre Unterkünfte – eine Chronologie
34 Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler/Klara Marie Schröder: Niemand wird als Rassist geboren
36 Bündnis für Demokratie und Toleranz: Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus
und Gewalt – Projektbeispiele
40 Politisch motivierte Kriminalität – rechts
42 Daten und Fakten zu Asyl und Migration
Anhang
45 Der Interkulturelle Rat in Deutschland
46 Aktiv gegen Rassismus!
49 Rassismus fängt im Kopf an!
50 Aktionsbündnis der Internationalen Wochen gegen Rassismus
51 Formular: Veranstaltungsankündigung
52 Formular: Bestellung von Materialien
53 Kooperationspartner, Sponsoren und Unterstützer der
Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014

2 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Was geschah am 21. März 1960?
Informationen zum Internationalen Tag und
zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus
■Sharpeville, Südafrika: Am Vormittag des 21. März
1960 finden sich an verschiedenen Orten der kleinen
Stadt 50 km südlich von Johannesburg rund 20.000 Menschen
zusammen. Sie folgen einem Aufruf des Pan African
Congress (PAC), der eine fünftägige gewaltfreie und friedliche
Protestaktion an gekündigt hatte.
Die Menschen demonstrierten gegen die Pass gesetze des
Apartheid-Regimes. Diese regelten das »Auf enthaltsrecht«
der schwarzen Südafrikaner/innen. Die Anzahl der Schwarzen
außerhalb der »homelands« sollte so auf ein Minimum
beschränkt werden, ihre Arbeitskraft aber weiter zur Ver -
fügung stehen.
Die Demonstrierenden setzen sich in Richtung Polizeistation
im Sharpeviller Zentrum in Bewegung. Die Polizei hält die
friedlich demonstrierende Menge mit niedrig fliegenden
Flugzeugen und Tränengas in Schach. Um kurz nach 13 Uhr
eskaliert dann schließlich die Situation: Angeblich als Reaktion
auf Steinewerfer schießt die Polizei in die Menge. Die
Menschen fliehen in Panik, die Polizei schießt weiter.
69 Menschen werden getötet, darunter acht Frauen und
zehn Kinder. Viele – die Angaben variieren von 180 bis zu
über 300 Personen – werden verletzt, teilweise schwer.
Als Gedenktag an das Massaker von Sharpeville wurde
sechs Jahre später, 1966, der 21. März von den Vereinten
Nationen zum »Internationalen Tag zur Überwindung von
rassistischer Diskriminierung« ausgerufen. 1979 wurde dieser
Gedenktag durch die Einladung der Vereinten Nationen
an ihre Mitgliedstaaten ergänzt, eine alljährliche Aktionswoche
der Solidarität mit den Gegner/innen und Opfern von
Rassismus zu organisieren. 1996 wird schließlich von Nelson
Mandela in Sharpeville die neue demokratische Verfassung
Südafrikas in Kraft gesetzt. Der 21. März wird seither
in Südafrika als South African Human Rights Day, als »Südafrikanischer
Tag der Menschenrechte« begangen.
Seit 1994 koordiniert der Interkulturelle Rat die Initiativen
und Aktivitäten rund um den 21. März in Deutschland. Im
Jahr 2008 wurde der Aktionszeitraum auf Grund der Vielzahl
der Veranstaltungen und der steigenden Beteiligung auf
zwei Wochen ausgeweitet. Seither wird von den Internationalen
Wochen gegen Rassismus gesprochen und mit dem
ausgedehnten Aktionszeitraum allen Interessierten die Möglichkeit
gegeben, unter dem Dach der Kampagne vielfältige
Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

3
Grußwort
■Gerne habe ich die Aufgaben des Botschafters für die
Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014
übernommen. Mir ist es wichtig, das Bewusstsein für unsere
gemeinsame Verantwortung beim Einsatz für Minderheiten
und den Kampf gegen Diskriminierung zu schärfen.
Wir leben in keiner heilen Welt. Dies haben nicht zuletzt die
Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle »Nationalsozialis -
tischer Untergrund« (NSU) und die schweren Pannen bei der
Aufklärung gezeigt. Diskriminierung und Gewalt sitzen tief
in unserer Gesellschaft. Es gibt immer Menschen, die nicht
nachdenken, die nicht Recht und Unrecht zu unterscheiden
wissen und die sich entsprechend verhalten. Verbal und
sogar auch durch körperliche Gewalt.
Rassismus hinzunehmen gefährdet die Zukunft und den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft. Bagatellisieren ist hier
der falsche Weg. Wir dürfen nicht gleichgültig sein, wenn
rassistische Parolen gerufen werden. Wir müssen widersprechen
– konsequent und mit Herz und Verstand. Wo Rassismus
auftritt, müssen wir ihn beim Namen nennen: im Fußballstadion,
an den Stammtischen, in Behörden, Betrieben
und Schulen, an Häuserwänden, in Internetforen, in den
Medien. Es ist unser aller Auftrag – ob als Fußballerin und
Fußballer oder Bürgerin und Bürger – dass niemand ausgegrenzt
und unterdrückt wird.
Sich offen und öffentlich gegen
Rassismus aussprechen, gegen die
Ausgrenzung von Menschen und
für die Anerkennung der Würde
aller Menschen – unabhängig von
ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexuel -
len Orientierung, ihrem Bildungsstand
oder ihrer Religion – das ist eine Chance für unsere
Gesellschaft. Nutzen Sie diese Chance und werden Sie aktiv!
Der Kampf gegen Rassismus braucht einen langen Atem
und viele Mitstreiter. Die Internationalen Wochen gegen
Rassismus sind hierfür eine gute Gelegenheit. Im Rahmen
der Aktionswochen engagieren sich jährlich Hunderttausende
Menschen. Sie setzen sich für die Menschen ein, die
rassistische Gewalt erfahren, stellen sich Rassisten in den
Weg, die im Stadion, vor Asylbewerberunterkünften oder
Moscheen Hass verbreiten, sie organisieren Aktions- und
Projektwochen in Schulen und Vereinen und machen deutlich,
dass sie Rassismus nicht ohne Widerspruch hinnehmen.
Das macht Mut.
Ich wünsche dem Interkulturellen Rat, seinen Partnern und
den Aktiven der Internationalen Wochen gegen Rassismus
viel Durchhaltevermögen und Erfolg bei dieser wichtigen
Arbeit für eine menschlichere Gesellschaft.
Dr. Theo Zwanziger
Vorsitzender der DFB-Kulturstiftung und Botschafter
der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014

4 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Anerkennen statt Ausgrenzen
■Im März 2014 sind bei den Internationalen Wochen
gegen Rassismus wieder tausende Menschen aktiv
gegen Ausgrenzung und Diskrimi nierung. Eine starke, aber
notwendige Bewegung – denn Rassismus nimmt zu, nicht
nur hierzulande, auch europaweit: Ob in Russland oder
Frankreich, Finnland oder Großbritannien, Ungarn oder
Österreich. Immer mehr europäische Regierungen lassen
sich auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und
Rechtsextremisten ein und tragen dazu bei, dass diese Parteien
hoffähig werden – so sehr, dass bei den Europawahlen
im Mai 2014 eine deutliche Stärkung der rechtsgerichteten
Kräfte im EU-Parlament droht. Zugleich erleben wir immer
mehr Gewalttätigkeiten gegen Juden, Roma, Muslime,
Schwarze oder Flüchtlinge. Die Überwindung von Rassismus
ist damit zu einer der großen Herausforderungen für Europa
und uns Europäerinnen und Europäer geworden.
Auch in Deutschland setzen sich Rassismus und Rechts -
extremismus immer stärker in der Mitte der Gesellschaft
fest. Zugleich haben die Erkenntnisse über die Morde des
rechtsterroristischen NSU und die jahrelangen Versäumnisse
der ermittelnden Behörden viele Menschen zutiefst entsetzt.
Rassismus und das notwendige Handeln dagegen
werden heute öffentlich so breit diskutiert wie nie zuvor.
Das wird sich auch im Interesse an den Internationalen
Wochen gegen Rassismus im kommenden März bemerkbar
machen. Denn viele Menschen haben erkannt, dass durch
ihr Engagement eine gesellschaftliche Atmosphäre entstehen
kann, in der rassistischer Ausgrenzung von Minderheiten
entschieden entgegengetreten werden kann.
Bei den UN-Wochen gegen Rassismus gab es immer wieder
Schwerpunkte: Schulen, Fußball und Sport, Kultur und Volkshochschulen.
So wollen wir im Jahr 2014 ein besonderes
Projekt gegen antimuslimischen Rassismus empfehlen: Weil
Ressentiments gegen Muslime am besten durch persönliche
Kontakte überwunden werden, wollen Moscheegemeinden
und muslimische Einrichtungen ihre Nachbarn und Vereine
während der »Wochen« einladen, gemeinsam nach Wegen
zu suchen, wie Vorurteile überwunden werden können. Gefördert
wird das Projekt von der Robert Bosch Stiftung und
der Dr. Buhmann Stiftung.
Der 21. März 2014, der UN-Tag gegen Rassismus, ist ein Freitag.
An diesem Tag finden in Moscheen Mittagsgebete statt,
zu denen Gäste eingeladen werden. Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens wie Bürgermeister werden nach den
Gebeten zum UN-Tag gegen Rassismus sprechen. Damit
wollen die Beteiligten dazu beitragen, dass Ausgrenzungen
überwunden werden und anerkannt wird, dass Muslime zur
deutschen Gesellschaft gehören.
Rassismus hat viele Gesichter. Im Jahr 2014 wird es auch
besonders wichtig sein, für Roma und für Flüchtlinge einzutreten.
Die Ausgrenzung von Flüchtlingen an Europas Grenzen
muss überwunden werden. Europas Politiker müssen
umdenken und anerkennen, dass die Folgen von Kriegen
und Hungersnöten, zu denen die reichen Staaten nicht selten
beigetragen haben, nicht von Europa ferngehalten werden
können.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind stetig
gewachsen. Ohne die breite finanzielle Unterstützung durch
Sponsoren, zivilgesellschaftliche und staatliche Institutionen
wäre das nicht möglich gewesen – ihnen gilt deshalb unser
besonderer Dank. Um aber den wachsenden Herausforderungen
zu begegnen, brauchen die Internationalen Wochen
gegen Rassismus mehr Unterstützung von der Basis. Am
Ende dieses Heftes finden Sie einen Förderantrag mit dem
wir weitere Interessenten und Förderer für unsere Arbeit gewinnen
wollen. Wir laden Sie herzlich ein, anderen davon zu
erzählen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Dr. Jürgen Micksch
Vorsitzender des Interkulturellen Rates

5
Anerkennen statt Ausgrenzen
Dem Rassismus ins Auge blicken
und seine strukturelle Dimension erkennen
Johannes Brandstäter, Sprecher der AG Antirassismus im Forum Menschenrechte, erläutert
in seinem Beitrag, warum es notwendig ist, Rassismus endlich als Tatsache und gesellschaftspolitische
Herausforderung anzuerkennen und seine strukturellen Dimensionen
zu erkennen, d.h. Rassismus als systemisch wahrzunehmen. Er setzt sich zudem damit
auseinander, inwiefern die Auseinandersetzung mit Rassismus mehr als bisher als
relevantes politisches Handlungsfeld identifiziert werden muss und welche Ansätze,
Mechanismen und Instrumentarien es hierzu bereits auf nationaler bzw. internationaler
Ebene gibt, welche Erfolge sie zeitigen, welche Maßnahmen und Instrumente fehlen
oder ignoriert werden und was darüber hinaus noch getan werden kann und muss.
■Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu
den rassistischen Morden an neun Gewerbetreibenden
hat am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Die eineinhalbjährige Tätigkeit des Ausschusses und
sein Ergebnis, das unter einem hohen Maß von Einigkeit der
Fraktionen zustande kam, haben die politische Kultur der
Bundesrepublik deutlich verändert. Ein Tabu ist gefallen: Das
R-Wort wurde salonfähig. Die Taten wurden vom Ausschuss
ohne Wenn und Aber als »rassistisch« charakterisiert. Seine
Empfehlungen könnten für den neuen Bundestag einen
Startpunkt zur Bekämpfung des institutionellen Rassismus
abgeben. Organisationen der von Rassismus Betroffenen indes
reagierten nicht mit Jubelstürmen.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland legte als Kontrapunkt
sogar einen kritischen Schattenbericht vor. Sie sieht
durch die rassistische Gewalt in vielen Dörfern und kleinen
Städten etwa in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen
und Mecklenburg-Vorpommern das »Kerngrundrecht«
auf physische Unversehrtheit bedroht. Sie beklagt die zu
weitgehenden Rechte des Verfassungsschutzes und die de
facto fortbestehende »Unantastbarkeit der V-Leute«. Es
macht sie »fassungslos«, dass die Pläne von Bund und Ländern
zur Sicherheitsarchitektur darauf abzielen, »das Schattenreich
der Sicherheitsbehörden nicht nur zu erhalten, sondern
noch auszubauen«. Und nach Meinung der anwaltlichen
Nebenklagevertreter des Münchner NSU-Prozesses hat
das Instrument der V-Männer versagt und »gehört aufgelöst«.
Rassismus ist eine gesellschaftlichinstitutionelle
Angelegenheit
Jahrzehntelang wurde Rassismus als gesellschaftspolitische
Herausforderung ignoriert, verbrämt als »Fremdenfeindlichkeit«
verharmlost oder in die rechtsextremistische Ecke gestellt.
Doch die rassistischen Vorurteile und Stigmatisie -
rungen, auf die der politische Rechtsextremismus sich bezieht,
beschränken sich nicht auf ein Milieu, sondern sind in
der gesamten Gesellschaft verbreitet und sparen auch ihre
Institutionen nicht aus.
Fälschlich wird Rassismus oft als auf einzelne Individuen beschränkbare
Erscheinung dargestellt. Die von der Einstellungsforschung
bei einer kleineren oder größeren Minderheit
diagnostizierten rassistischen Stereotype werden jedoch
in allen Köpfen erinnert, mit oder ohne Identifikation
damit. Sie stellen also ein gesellschaftliches Wissen dar. Rassismus
muss als systemisch wahrgenommen werden.
Der Rassismus in Deutschland ist auch nicht erst die Erfindung
der modernen Einwanderungsgesellschaft. Die Menschen,
die zum Arbeiten, zum Studieren, als Flüchtlinge oder
als nachziehende Familienangehörige in die Bundesrepublik
kamen, stießen auf eine Ursprungsbevölkerung, die von
Vorstellungen ethnischer Homogenität geprägt war und –
selbst in Zeiten europäischer Integration – großenteils immer
noch in einem ethnozentrischen Bewusstsein lebt.

6 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Diskriminierung und Verfolgung von Juden, Roma, Schwarzen
und Muslimen gingen in langen Jahrhunderten der mitteleuropäischen
Geschichte immer vom Establishment aus.
Sie sind leider Teil der kulturellen Tradition Deutschlands und
Mitteleuropas. Da gibt es mehr Kontinuitäten als uns lieb ist.
Die Ausstellung »Topographie des Terrors« in Berlin zeigt,
wie zaghaft und unwillig die Entnazifizierung auch nach der
Befreiung 1945 vonstatten ging. Wie die ethnozentrischen
Tendenzen aus Reformation, Aufklärung und Kolonialismus
bis heute fortwirken, ist unzureichend aufgearbeitet.
Vokabeln wie: »Schwarzer Peter«, »herumzigeunern« oder
»getürkt« wurden jedenfalls nicht von Neonazis erfunden.
Weder die Stereotypen in Kinder- und Schulbüchern noch die
tödlichen Schutzwälle, die die EU an ihren Außengrenzen
aufbaut, sind durch die NPD oder militante Kameradschaften
zu erklären.
Es geht um den Schutz der kodifizierten
Menschenrechte
Die zentrale menschenrechtliche Referenznorm stellt das
Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form
von Rassendiskriminierung dar. Mit der international rechtlich
verankerten Ächtung von Rassismus verbindet sich in
der Menschenrechtsbewegung die Erwartung, die Mechanismen
gesellschaftlicher Stigmatisierungen mit ihrem
Potenzial von massiven Menschenrechtsverletzungen zu erfassen
und ihnen wirksam entgegen treten zu können. Eine
Übersetzung der internationalen Rechtsbegrifflichkeit in den
deutschen Rechtskreis findet allerdings bisher zu wenig
statt. Das lässt sich aus den Beurteilungen und Empfehlungen
des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer
Diskriminierung (CERD) ableiten. Mit diesen Empfehlungen
reagiert CERD auf die Staatenberichte Deutschlands, die die
Bundesregierung gemäß Übereinkommen periodisch vorlegt.
Regelmäßig spricht CERD die Situation verletzlicher Gruppen,
die Ausgestaltung von Strafrecht und Zivilrecht, Mängel
bei der Opferentschädigung und die unzureichende Dokumentation
rassistischer Taten an. Die Resonanz auf die
Empfehlungen, die schon vor der rassistischen Mordserie an
den Unternehmern beträchtliche Schutzlücken in der Infrastruktur
gegen Rassismus offen legten, war bislang in Politik
und Zivilgesellschaft dürftig, lediglich das Forum Menschenrechte
engagierte sich in der Parallelberichterstattung.
Mit den Impulsen der Europäischen Kommission gegen Rassismus
und Intoleranz (ECRI) ist es nicht besser. ECRI absolvierte
bislang vier Berichtsrunden, in denen die Kommission
Berichte zur Lage in den Mitgliedstaaten des Europarates
vorstellte und Empfehlungen für die deutsche Politik formulierte
– die fünfte begann 2013. Regierungsstellen und Parlamentarier
ließen bislang die dezidierten Kritiken der Menschenrechtsgremien
verhallen.
Eine Fachwelt, die die internationalen völkerrechtlichen
Expertisen aufgreift, kommentiert und für politische Entscheidungsträger
daraus Orientierungen ableiten könnte,
tritt kaum in Erscheinung. So fristet das 1969 als erster menschenrechtlicher
Vertrag der Vereinten Nationen nach der
Befreiung vom Faschismus in Kraft getretene Antirassismusübereinkommen
ein Schattendasein und entfaltet als Norm
für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes
kaum eine praktische Bedeutung.
Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss dem Rassismus
zum ersten Mal ins Auge geblickt hat, sollten nun auch die
Ohren für das aufgesperrt werden, was CERD und ECRI seit
Jahren zu sagen haben. Von den nicht oder schlecht umgesetzten
Punkten seien hier zwei ausgewählt:
1. Das Verbot der Weiterverbreitung rassistischer Ideen
Wie weit reicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, und
wo beginnt der Schutz vor rassistischer Diskriminierung
durch Wort und Schrift? Während viele Stimmen eine Regulierung
des Internets für die präventive Kriminalitätsbekämpfung
fordern, gilt beim Sprechen über Muslime oder
Menschen türkischer oder arabischer Abstammung die
Redefreiheit schnell als unbedingtes Schutzgut. Der Schutz
vor rassistischer Diskriminierung kommt dagegen als Ab -
wägungsgrund zu kurz. CERD erinnerte Deutschland 2008
daher daran: »dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
mit besonderen Pflichten und Verantwortung
verbunden ist, insbesondere mit der Pflicht, kein rassistisches
Gedankengut zu verbreiten.« Es bedarf eines
Instrumentariums, um die Verbreitung rassistischer Ideen
festzustellen und zu unterbinden, bis hin zur Ahndung als
Straftat gemäß der Verpflichtung aus Artikel 4 des Übereinkommens.
Wegen Thilo Sarrazin gab CERD im April 2013 einer Individualbeschwerde
des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg
statt: er rügte Deutschland für die Einstellung eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung
und Beleidigung gegen ihn. Die Berliner Staatsanwaltschaft
weigerte sich im Juli 2013 jedoch kurzerhand, das Verfahren
wieder aufzunehmen. Der Konvention wird dadurch nicht
genüge getan.

Dem Rassismus ins Auge blicken und seine strukturelle Dimension erkennen 7
2. Strafrecht, Polizei und Ermittlungsbehörden
Rassistisch motivierte Straftaten werden in Deutschland zu
oft nicht als solche erkannt – die Mordserie an den neun Unternehmern
ist ein prominenter Beweis dafür. CERD und
ECRI fordern daher schon lange die Aufnahme von rassistischer
Motivation als strafschärfendes Merkmal ins Straf -
gesetzbuch. Über diese Gesetzesänderung soll erreicht werden,
dass rassistischen Hintergründen aller Straftaten von
Ermittlungsbehörden im Regelbetrieb aufgrund unmissverständlicher
Verwaltungsvorschriften nachgegangen wird,
was bisher nicht geschieht. Die Organisationen von Rassismus
Betroffener verlangen, dass die Straftatbestände der
Volksverhetzung und Beleidigung so erweitert werden, dass
eine Bekämpfung von Rassismus möglich wird.
Ausblick
Gesellschaftliche Gruppen und Forschungseinrichtungen
sollten sich mit Machtbeziehungen und historischen Zusammenhängen
wie Kolonialismus und Holocaust befassen. Dabei
gilt es, das Herrschaftssystem als Ganzes zu betrachten –
wie wirken die Gesellschaft und Interessengruppen aufeinander
ein, wie lassen sich die immer neuen Spielarten von
stereotyper Kulturalisierung, Sündenbocksuche und Rassekonstruktion
erklären? Welche institutionellen Strukturen
fördern Rassismus, zum Beispiel im Staatsangehörigkeitsrecht,
im Ausländerrecht, bei den dafür zuständigen Behörden,
im Bildungssystem und bei der Personalgewinnung von
Unternehmen und Organisationen, und wie lassen sie sich
verändern?
Tief greifende Veränderungen sind in der Selbstorganisation
aller Institutionen nötig. Der Staat hat das erkannt. Der
Nationale Aktionsplan Integration von 2012 eröffnet eine
Agenda für die multikulturelle Gesellschaft und für mehr
Eingewanderte in allen Institutionen, bei Bund, Ländern und
Gemeinden. Allerdings blendet er das Wort Rassismus noch
ängstlich aus. Eine unabhängige Rassismuskommission mit
Verlautbarungsrecht einzurichten, wie ECRI sie schon lange
will und es jetzt auch die Organisationen Betroffener fordern,
wäre an der Zeit. Sie sollte zu Analyse und Dokumentation
tätig werden, in ihr Monitoring die Umsetzung der
internationalen Normen einbeziehen und eigene Unter -
suchungen rassistischer Vorfälle veranlassen können.
UN-Antirassismusausschuss rügt Deutschland
■Der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen (Committee
on the Elimination of Racial Discrimination – CERD) hat der Bundesrepublik
Deutschland am 26. Februar 2013 eine Rüge ausgesprochen.
Hintergrund war eine Individualbeschwerde des Türkischen Bunds Berlin-
Brandenburg (TBB), der im Jahr 2009 aufgrund eines Interviews von
Thilo Sarrazin in der Zeitschrift Lettre International Strafanzeige wegen
Volksverhetzung und Beleidigung gestellt hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft
das Verfahren eingestellt hatte, wandte sich der TBB an den
UN-Antirassismusausschuss. Dieser stellte fest, dass Sarrazin mit seinen
in dem Interview getätigten Aussagen »die Ideologie rassischer Über -
legenheit und von Rassenhass verbreitet« und zu »rassistischer Diskrimi -
nierung angestiftet« hat. Die Bundesrepublik sei der aus der Antirassismuskonvention
abzuleitenden Verpflichtung, eine eventuelle Gefährdung
des öffentlichen Friedens effektiv zu untersuchen, nicht nachgekommen.
Der CERD empfahl Deutschland, »seine Politik und Verfahren mit Blick
auf die Verfolgung mutmaßlicher rassendiskriminierender Äußerungen
sowie der Behauptung rassischer Überlegenheit zu überprüfen« und
in Einklang zu bringen mit den Bestimmungen der UNO-Konvention.
Zudem wurde Berlin dazu aufgefordert, das Urteil des CERD »breit zu
veröffentlichen« und es »insbesondere den Staatsanwaltschaften und
Gerichten bekannt zu machen«. Innerhalb von 90 Tagen erwarte der
UN-Ausschuss einen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung seiner
Empfehlung.
Die Bundesregierung hat als Antwort am 1. Juli 2013 eine einseitige
Notiz an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie den zuständigen
UN-Ausschuss CERD geschickt, in dem u.a. mitgeteilt wurde, die
Bundesregierung prüfe »Gesetzesänderungen zur Strafbarkeit rassistischer
Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses«. Diese
Prüfung müsse allerdings die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit in Betracht
ziehen, die durch das deutsche Grundgesetz garantiert sei.
Als Reaktion appellierte der TBB an die Berliner Justiz, zu prüfen ob das
wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Herrn Sarrazin eingestellte
Strafverfahren wieder aufgenommen werden könne. Die Berliner
Justiz hat dies abgelehnt.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD),
Kenan Kolat, wandte sich ebenfalls an die Bundesregierung, zügig einen
Ausschuss einzurichten, der die bestehenden Gesetze auf die Strafbarkeit
rassistischer Äußerungen überprüft und Vorschläge hierzu gibt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte reagierte mit einer Stellungnahme
und erinnerte daran, dass die Bundesregierung auch gegenüber
dem UN-Menschenrechtsrat in Genf im April 2013 zugesagt hat, sich mit
der internationalen Kritik an unzureichender Rassismusbekämpfung in
Deutschland auseinander zu setzen. Dies sei Auftrag für Bund und Länder
und bedarf der intensiven Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Link zur Entscheidung des CERD, englische Fassung: http://www2.
ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-D-48-2010-English.pdf
deutsche Übersetzung: http://www.bmj.de/DE/Recht/Oeffentliches-
Recht/Menschenrechte/VereinteNationen/_doc/Beschwerdeverfahren_
doc.html?nn=1695012

8 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Wer Rassismus überwinden will,
muss anerkennen statt ausgrenzen
Die Vorbereitungstagung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus im
September 2013 stand unter dem Motto »Anerkennen statt Ausgrenzen«. Hadija Haruna -
Journalistin, Teil der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und Mitglied
beim Journalistenverband der Neuen Deutschen Medienmacher – berichtete zu diesem
Anlass über alltägliche Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen, machte aber
auch deutlich, dass Alltagsrassismus mit strukturellem beziehungsweise institutionellem
Rassismus in Deutschland verschränkt ist und letzterer den Kern des Problems darstellt.
Zu seiner Überwindung forderte Hadija Haruna eine ehrliche gesellschaftliche Debatte
über Rassismus und eine handlungsorientierte, staatlich und zivilbürgerlich ge steuerte
Strategie. Der vorliegende Beitrag basiert auf ihrem Tagungsvortrag und zeigt auf,
wie wichtig Anerkennung von Teilhabe und Zugehörigkeit in diesem Prozess sind.
■Als ich kurz nach meinem Studium in der Redaktionskonferenz
einer großen Zeitung ein Praktikum ab -
solvierte, machte ich meine erste mediale Erfahrung, was es
bedeutet, unterrepräsentiert zu sein. Es wurde über die Sonderausgabe
zum Thema »Migranten in den Medien« diskutiert
und dabei sarkastisch über »Ausländer« und den Begriff
an sich gescherzt. Die Situation war mir unangenehm.
Die großen Redner am Tisch nahmen mich nicht wahr. Doch
fühlte ich die Abwertung in ihren Worten. Nach der Sitzung
sagte mir ein Kollege: Das ist ein Grund, warum so wenige
Journalisten mit Migrationsgeschichte in Redaktionen vertreten
sind. Sie würden den Wind dort verändern und viele
hier müssten sich Gedanken über ihre Wortwahl machen.
Heute wäre diese Anekdote ein Fall für Twitter und den
Hashtag #SchauHin. Seit einiger Zeit melden sich unter diesem
Aufruf Menschen zu Wort und berichten über ihre Erfahrungen
mit alltäglichem Rassismus. #SchauHin ist eine
Sammlung an Erlebnissen, bei der man eine Ahnung davon
bekommt, wie sich Alltagsrassismus in Deutschland anfühlt:
Bei der Polizei, in Behörden, in den Medien und in anderen
Teilen der Gesellschaft. Das Teilen von rassistischen Erfahrungen
in dieser Form macht nicht schwächer oder gar erneut
zum Opfer. Ganz im Gegenteil: es nimmt den Menschen
die Last von den Schultern und macht öffentlich, was oft verborgen
bleibt. Ich nenne es eine Strategie des Empowerments
– der Selbstbestärkung, die Menschen mit Rassismuserfahrung
nutzen, um sich zu positionieren, um sich nicht in
die Minderheiten-Ecke drängen zu lassen, um ihre Stimme
zu erheben.
Die Inhalte der #SchauHin-Geschichten sind nicht neu. Seit
Jahren berichten Menschen in Deutschland über alltägliche,
diskriminierende Erfahrungen. Doch selten werden sie im
Mainstream gehört. Dabei wissen viele von uns, dass Rassismus
nicht irgendwo am rechten Rand der Gesellschaft geschieht,
sondern mitten unter uns, jeden Tag, überall. Weil er
in den Köpfen der Menschen beginnt, wirkt er in den Strukturen
und Institutionen unserer Gesellschaft fort. Gewalt -
bereiten Feinden der Demokratie dient er als Legitimation
für menschenverachtende Taten.
Die Enthüllungen der Konsequenzen von institutionellem
Rassismus der Sicherheitsorgane im NSU-Fall, die anhaltende
Debatte über rassistische Polizeimethoden und die Rüge
der UN-Anti-Rassismuskommission im April 2013 zeigen:
Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in
Deutschland weder auf politischer noch gesellschaftlicher
Basis differenziert genug bearbeitet wird.
Was brauchen wir, um zu begreifen, wo rechte Gedanken
beginnen und dass es auch eine Art von rechtem Liberalismus
gibt. Im Zuge der Bundestagswahl 2013 schaffte es die
Partei »Alternative für Deutschland (AfD)« knapp in den
Bundestag. Ich bin sicher: die meisten Mitglieder und Unterstützer
dieser Partei glauben, die AfD sei nicht rechts. Ihr
Rechtspopulismus nachzuweisen ist bei der Überprüfung
ihres kargen Programms auch nicht ganz leicht. Doch hat es
starke Überschneidungen mit den typischen Forderungen
der Rechten. So gehört der Austritt aus dem Euro zum Standard-Repertoire
der Rechtspopulisten, von einer Beschränkung
der Zuwanderung ganz zu schweigen. Immer wieder
posteten Unterstützer der AfD in den sozialen Medien rassis -
tische und islamfeindliche Beiträge und verlinkten auf neurechte
Quellen.

Wer Rassismus überwinden will, muss anerkennen statt ausgrenzen 9
Viele Menschen verbinden mit der politischen Rechten weiterhin
das Bild von Rechtsextremen, die rassistische, anti -
semitische und andere neonazistische Parolen skandieren.
Man denkt an die NPD oder an PRO-Parteien. Doch das ist
schon lange nicht mehr ihr einziges Gesicht. Durch ihre glatt
geschmirgelte Oberfläche fällt es schwer, Rechtspopulisten
direkt zu erkennen. Ihr rechtes Gedankengut formulieren sie
so, dass es eine bürgerlich-konservative Schicht anspricht,
ohne dabei offen Hass und Rassismus zu verbreiten oder
demokratiefeindlich zu sein.
All das sorgt mich.
Auch das fehlende Bewusstsein darüber, dass Alltagsrassismus
mit institutionellem Rassismus in Deutschland verschränkt
ist. Mehr als deutlich wurde bei der Aufklärung der
so genannten »Dönermorde«, wie sehr die Vorurteile der
Polizisten mit ihrer behördlichen Macht zusammenwirkten.
Genauso, wie bis heute bei einer Form der Praxis des
»Racial Profiling« Menschen mit vermeintlich »ausländischem
Aussehen« einfach kontrolliert oder durchsucht werden
können. Und damit ein Verstoß gegen Artikel 3 des
Grundgesetz in Kauf genommen wird. Im Juni 2013 hat das
Deutsche Institut für Menschenrechte in einer ausführlichen
Studie konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundes -
regierung formuliert.
Doch erneut sieht es nach einem zähen Kampf um Anerkennung
aus. Im September 2013 wies das Verwaltungsgericht
in Koblenz die Klage einer Frau ab, die zu sammen mit einer
Begleiterin im Kassler Hauptbahnhof zwei Bundespolizisten
dabei beobachtet hatte, wie sie aus schließ lich Schwarze
Menschen nach ihren Personalien befragten. Die Frauen hatten
die Kontrolle aus nächster Nähe beobachtet. Die Bundespolizisten
reagierten mit einem Platzverweis und führten
die Klägerin im sogenannten Polizeigriff hinaus. Um diesen
Verweis als rechtswidrig festzustellen, hatte die Frau geklagt
und wurde abgewiesen. Darüber urteilte das gleiche Gericht,
das bereits den Fall eines Schwarzen jungen Mannes
verhandelt hatte, der gegen eine selektive Personenkontrollen
geklagt hatte. Erst in der Be rufung hatte das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in diesem Fall die erstinstanzliche
Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Koblenz
aufgehoben und die Maßnahme als grundgesetzwidrig eingestuft.
Auch die Klägerin wird nun vor dem Oberverwaltungsgericht
in die Berufung gehen.
Was mich freut: Die Hartnäckigkeit, der Widerstand und
Kampf vieler Menschen, ihre Rechte einzufordern. Und: dass
Deutschland vom UN-Antirassismus-Ausschuss eine Rüge
ausgesprochen wurde. Das zeigt deutlich, wie sehr die
Bundesrepublik in Sachen Rassismusbekämpfung hinterherhinkt,
dass zu wenig getan wird – auch, um die Menschen
zu schützen.
Warum ist die offensichtliche multikulturelle Normalität immer
noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen?
Ich denke, weil Deutschland ein Einwanderungsland ist, das
zu lange keines sein wollte und der Kampf darüber sich jahrzehntelang
hinter den Kulissen abgespielt hat. Einwanderung
wurde gestattet, aber nicht benannt. Gastarbeiter, Geduldete,
Ausländer, Migranten, Eingebürgerte, Menschen
mit Migrationshintergrund: über die Jahre sind die Einwanderer
und ihre Nachkommen mit vielen Namen ausgestattet
worden. Namen, die sie nicht selbst gewählt haben. Mit der
Einsicht, ein Einwanderungsland zu sein, kam es zum ersten
Integrationsgipfel. Doch bis heute ist nebst allen wissenschaftlichen
Definitionen ungeklärt, was der Begriff Integration
genau beschreiben soll. Eine Einbahnstraße soll es nicht
sein, sagen viele. Doch genauso viele verstehen darunter
Assimilation an ein weiß deutsches Selbstverständnis: integriert
ist, wer sich anpasst, wer seine ursprüngliche Identität
ablegt, wer deutsch ist. Doch was bedeuten »deutsch
sein« und Integration in einem Land, das auf über Hunderte
von Jahren Migration und Einwanderung in seiner Geschichte
zurückblicken kann?
Auch ich bin ein Mensch mit Migrationserfahrung. Genauer
gesagt, mit der meines ghanaisch-deutschen Vaters und
meiner deutsch-deutschen Mutter, die von Unterfranken
nach Hessen migriert ist. Wie lange wird dieser »Migrationshintergrund«
mir und meinen Nachkommen anhaften –
auf ewig? Migriert oder nicht, in der x-ten Generation in
#SchauHin auf Twitter
■
#SchauHin ist ein Hashtag, der Konfrontationen mit Alltagsrassismus
sichtbar machen soll. Tweets und Blogeinträge zu
diesem Thema gibt es schon sehr lange. Neu ist seit September 2013
die einheitliche Kennzeichnung durch den Hashtag. Die Sichtbarkeit
wird dadurch höher, die gezielte Suche einfacher und das Abschalten
mit Hilfe von Mutings effektiver möglich (es gibt die Funktion, einen
Hashtag zu »muten«, auf Deutsch also stumm zu legen, sodass er
nicht auf der Timeline erscheint, z.B. weil er traumatische Erfahrungen
triggert). Doch bei einem bloßen Hashtag soll es bei #SchauHin
nicht bleiben. Im Internet ist die Gefahr groß, dass für nur eine gewisse
Zeit viel Aufmerksamkeit auf ein Thema gerichtet wird. Die Initiatoren_innen
der Kampagne möchten, dass #SchauHin nachhaltig
wirkt. Mit Hilfe einer Facebookseite, einem digitalen Mahnmal sowie
Aktionen, die außerhalb des Internets stattfinden, soll der Hashtag
eine dauerhafte Kampagne gegen Alltagsrassismus bleiben.

10 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Deutschland geboren: Sollen wir Kinder Deutschlands am
Ende eines bleiben: Ausländer?!
Was fehlt ist Anerkennung. Anerkennung unserer Teilhabe
und Zugehörigkeit. So bin ich es gewohnt, dass mich andere
permanent einordnen, zuordnen, manchmal bestimmten
Bildern unterordnen. Es passiert schnell, weil ich einen
Migrations-Vordergrund habe. Nicht nur mein Name,
auch meine Optik markieren mich in diesem Land. Denn in
Deutschland ist die Kategorie »deutsch sein« immer auch an
»weiß sein« gebunden. Ein subtiler Gedanke, der sich tief in
unser Gedankengut verwurzelt hat. Was ist deutsch, frage
ich erneut. Und woher kommt die Angst vor dem Verlust dieses
»deutsch seins«, die Furcht vor dem eigenen Verschwinden.
Ein absolutes »deutsch sein« gab es nie und die wenigsten
Menschen haben keine Migrationsgeschichte in ihrer
Familienbiographie.
So wird es Zeit anzuerkennen, dass wir alle Einheimische
sind. Und dass, wenn wir schon über nationale Zugehörigkeit
reden müssen, die Kinder der ersten Generation auch
Deutsche sind und deren Kinder und deren Kinder es auch
sein werden. Und dass dieses »deutsch sein« nichts mit
»weiß sein« zu tun hat. Sondern mit Teilhabe, Sozialisation
und einem Zugehörigkeitsgefühl. Es wird Zeit anzuerkennen,
dass Deutschland nichts verloren geht, wenn es seine Kinder
anerkennt und ihnen erlaubt, vielfältig zu sein und ihre
doppelte Staatsbürgerschaft zu behalten. Es ist Zeit, den
längst vollzogenen Wandel anzuerkennen.
Ich bin Hadija Haruna, Mensch, Frau, Schwarze Deutsche
und Journalistin, Teil der Initiative Schwarze Menschen in
Deutschland, Mitglied beim Journalistenverband der Neuen
Deutschen Medienmacher. Und ich will, dass vor allem
die Medien die Dinge endlich beim Namen nennen: Nicht
»Fremdenfeindlichkeit« schreiben oder »Ausländerfeindlichkeit«.
Denn wer ist hier fremd? Es geht hier nicht um Konflikte
zwischen fremden Kulturen, sondern um Ausgrenzung
und Anerkennung.
Treffend schrieb die Autorin Jagoda Marinić in einer Rede
anlässlich der Konferenz »Neue Begriffe für die Einwanderungsgesellschaft«
der Neuen Deutschen Medienmacher:
»Ich möchte mein Leben nicht zermürben im Kampf um
die Daseinsberechtigung in diesem Land.Was wir wollen
ist selbstbestimmt sein und Gehör finden, damit nicht
nur ›Deutsche ohne Migrationserfahrung‹ über Menschen
wie uns sprechen und ihre Maßstäbe anlegen. Uns
benennen. Wir sind einheimisch, nicht Gast. Nicht Deutsche
mit Präposition plus Substantiv, nicht Neue Deutsche,
nicht Alte Deutsche, sondern Deutsche«.
Marinić hat recht. Auch damit, dass wir uns in Acht nehmen
sollten vor einer reinen Nützlichkeitsargumentation, die das
Hier sein von Einwanderern dadurch legitimieren will, dass
sie Arbeitskräfte sind, die später Rente zahlen. Oder Fachkräfte,
die die Antwort auf einen Mangel sein sollen. Nicht
ohne Grund führt in Deutschland die kollektive Verinner -
lichung von Rassismus unter People of Color und Schwarzen
Menschen häufig dazu, »beweisen« zu müssen, dass sie
»intelligent«, »emanzipiert« oder »integriert« sind. Während
weißen Menschen Intelligenz oder Fortschrittlichkeit
meist automatisch zugeschrieben wird. So kommt zur
Be lastung durch Rassismuserfahrungen der Druck hinzu,
als »Ausnahme-Migranten« noch mehr leisten zu müssen,
um zu den »Guten« zu gehören. Insbesondere vor dem
Hin tergrund der massiven Chancenungleicheit in Deutschland
– beispielsweise im Bildungssystem – ist dies geradezu
zynisch.
Aber auch politische Teilhaberechte für Menschen mit
Migrationsgeschichte werden auf lange Sicht nicht ausreichen,
Rassismus nachhaltig zu überwinden. Es bedarf einer
handlungsorientierten, staatlichen und zivilbürgerlich gesteuerten
Strategie, die sich einer diskriminierungsfreien
und solidarischen Gesellschaft verpflichtet und die Gleichbehandlung
aller ihrer Mitglieder betont und fördert.
Ich wünsche mir mehr Menschen, die den Versuch wagen,
die bestehenden Machtverhältnisse zu verändern und sich
mit der eigenen Position auseinander zusetzen. Das ist nicht
leicht. Doch wer sich auf diese Auseinandersetzung einlässt,
wird begreifen, dass eine kritische Selbstreflexion ohne
Selbstgeißelung möglich ist. Es geht vor allem darum, den
Blick von denjenigen, die Rassismus erfahren, auf das Sys -
tem zu lenken: den Kern des Problems. Wer Rassismus bekämpfen
will, muss sich trauen, die bestehenden Verhältnisse
offen zu benennen. Wie lange wird es noch dauern, bis
wir in Deutschland eine ehrliche Debatte über Rassismus
führen? Dazu muss unsere Gesellschaft den Gegnern und
Opfern von Rassismus Stimme und Gehör verschaffen, ohne
sie zu Opfern zu machen. Sie muss sie anerkennen anstatt
auszugrenzen.

11
»Woher kommst du?« ist die falsche Frage
Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge,
erläutert in seinem Beitrag, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist,
bei dem verstärkt auch die sogenannte Aufnahmegesellschaft in den Blick genommen
werden muss. Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des gesellschaftlichen
Zusammenhaltes ist deshalb, dass sich Köpfe, Strukturen und die Gesellschaft
öffnen. Eine solche Öffnung muss auch ein fester Bestandteil der Strategie der
Organisations entwicklung werden und eine Annerkennungs- und Willkommenskultur
im Behördenalltag verankert werden.
■Wenn wir uns umschauen – im Stadtviertel, im Café,
im Sportverein, am Arbeitsplatz, in der Schule –
sehen wir vor allem eines: Vielfalt. Deutschland ist viel -
fältig und das in jeglicher Hinsicht. Insbesondere seit den
1950er Jahren wandern Menschen nach Deutschland ein.
Und Einwanderung wird auch künftig unsere Gesellschaft
prägen - wir sind längst ein Migrationsland. Mittlerweile
leben nicht nur die Menschen in Deutschland, die selbst eingewandert
sind, sondern auch deren Kinder und Kindes -
kinder.
Anders als die mediale Berichterstattung vermuten lässt,
funktioniert das Zusammenleben vor Ort in der Regel gut.
Wir haben relativ spät erkannt, dass Einwanderung durch
ein systematisches Gesamtkonzept der Integrationsför -
derung begleitet werden muss, das gleichberechtigte Teil -
habe fördert. In den letzten zehn Jahren haben wir in dieser
Hinsicht jedoch viel erreicht. Ich stimme unserer Bundeskanzlerin
zu, die in ihrer Rede anlässlich des 60-jährigen
Bestehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
gesagt hat: »Deutschland ist ein Integrationsland«. Für mich
heißt das: ein Land, in dem alle, die hier auf Dauer leben, gemeinsam
die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten, miteinander
aushandeln, wie wir künftig gemeinsam leben wollen.
Denn dies macht ein Integrationsland aus, macht aus Individuen
eine Gesellschaft und eine Gesellschaft erfolgreich.
Dabei geht es nicht darum, eine Wohlfühlgesellschaft zu
entwickeln – das Zusammenleben in einer von Vielfalt geprägten
Gesellschaft geht nicht immer ohne Konflikte von
statten, darüber müssen wir uns bewusst sein.
Lange hat sich die Integrationsarbeit auf »die Migranten«
konzentriert. Angebote für Migrantinnen und Migranten
standen dabei im Mittelpunkt. Sie haben sicherlich auch
weiterhin ihre Berechtigung und insbesondere der Bereich
der Sprachförderung wird auch künftig einen Schwerpunkt
bilden, gerade für das Bundesamt. Mittlerweile bietet das
Bundesamt Deutschkurse an, die von Alphabetisierungs -
kursen über Elternkurse bis hin zu berufsbezogener Sprachförderung
reichen. Aber Sprachkenntnisse allein sind nicht
alles. Das Bundesamt flankiert diese daher sowohl mit der
Migrationsberatung, als auch mit der Förderung von lokalen
Projekten, die häufig einen Empowerment-Ansatz verfolgen.
Das heißt, Migranten zu befähigen, mit bestimmten
Fähigkeiten ausstatten, damit sie sich in die Gesellschaft
besser integrieren können.
Aber – und das erscheint zunehmend wie eine Binsenweisheit:
Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Aktuelle Umfragen
stellen fest:
Laut der Umfrage des Instituts INFO aus dem Jahr 2013 geben
23 % der Befragten mit Migrationshintergrund an, in
der Öffentlichkeit wegen ihres Aussehens beschimpft worden
zu sein, 35 % der 15- bis 29-Jährigen wegen ihrer Religionszugehörigkeit
in der Öffentlichkeit beschimpft worden
zu sein. In einer Befragung des German Marshall Funds antworten
rund die Hälfte der Befragten in Deutschland, sie
sähen Zuwanderung mehr als Problem denn als Chance –
daran müssen wir arbeiten!
So nehmen wir seit einigen Jahren mit unseren Maßnahmen
unter anderem aus oben genannten Gründen verstärkt auch
die sogenannte Aufnahmegesellschaft in den Blick.
Nicht nur im Alltag erfahren Menschen mit Migrations -
hintergrund Ausgrenzung. Der Datenreport zum Berufsbildungsbericht
2012 des Bundesinstituts für Berufsbildung
(BIBB) zeigt, dass Personen mit einem Migrationshintergrund
geringere Chancen auf einen erfolgreichen Übergang
in berufliche Ausbildung haben. Dies gilt auch bei ansonsten
gleichen Bedingungen (z. B. schulische Qualifikation).

12 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Schlechtere Übergangschancen zeigen sich dabei insbesondere
für Jugendliche mit türkisch-arabischer Herkunft. Nun
bringt es wenig, wenn Menschen mit Migrationshintergrund
gut ausgebildet sind, aber aufgrund von Vorbehalten in der
Bevölkerung ausgeschlossen werden. Eine Grundvoraussetzung
für das Gelingen des gesellschaftlichen Zusammenhalts
ist deshalb, dass sich Köpfe, Strukturen und die Gesellschaft
öffnen. Das ist auch für das Bundesamt wichtig – wir
profitieren in unserer Arbeit von der Vielfalt unserer Mit -
arbeiterinnen und Mitarbeiter: Der Anteil unserer Mitarbeitenden,
die einen Migrationshintergrund haben, beträgt
16 %, unter den Auszubildenden liegt er bei 32 %. Doch die
Erhöhung des Anteils der Mitarbeitenden mit Migrations -
hintergrund reicht nicht aus für eine Öffnung der Verwaltung.
Die Öffnung muss ein fester Bestandteil der Strategie
der Organisationsentwicklung werden, auch im öffentlichen
Dienst.
Menschen, die aus Drittstaaten zu uns kommen, haben den
ersten Kontakt mit der deutschen Verwaltung meistens über
die Ausländer- und Meldebehörden, diese stellen also das
»Aushängeschild« Deutschlands für diese Menschen dar.
Insbesondere hier hat die Etablierung einer Willkommenskultur
für jene, die neu dazukommen und einer Anerkennungskultur
für diejenigen, die schon länger hier sind, eine
hohe Bedeutung. Daher hat das Bundesamt das Modell -
vorhaben »Ausländerbehörden – Willkommensbehörden«
initiiert. Erarbeitet wurde diese Idee im Rahmen des Runden
Tisches »Aufnahmegesellschaft«, zu dem das Bundesamt
Praktikerinnen und Praktiker aus Ausländerbehörden, kommunalen
Einrichtungen, politischen und privaten Stiftungen,
Nichtregierungsorganisationen (unter anderem durch den
Interkulturellen Rat in Deutschland e.V.) sowie aus Migrantenorganisationen
vertreten waren.
Ziel des Projektes ist es, Willkommens- und Anerkennungskultur
in Ausländerbehörden zum Leitmotiv zu machen. Dabei
geht es dem Bundesamt und den zehn kooperierenden
Bundesländern nicht darum, Verbesserungen nur für bestimmte
Zielgruppen, etwa nur für Fachkräfte zu schaffen,
sondern alle Drittstaatsangehörigen in den Blick zu nehmen.
Willkommens- und Anerkennungskultur kann als Strategie
nur erfolgreich sein, wenn sie sich nicht auf bestimmte Zielgruppen
beschränkt.
Das Projekt verfolgt dabei im Kern drei Ansätze:
Erstens geht es darum, in den teilnehmenden Projektbehörden
Veränderungsprozesse anzustoßen und langfristig
zu etablieren. Ausländerbehörden sollen bei der Organisation
interner Prozesse und Arbeitsabläufe, der Vernetzung mit
anderen Behörden, Institutionen und Interessenvertretungen
im Zuständigkeitsgebiet und der Personalentwicklung
zur Stärkung des service- und kundenorientierten Handelns
und zur Verortung interkultureller Kompetenzen unterstützt
werden.
Ganz praktisch geht es darum, die Arbeit der Mitarbeitenden
in den Behörden zu erleichtern, Änderungsprozesse zu
initiieren, sie dabei zu unterstützen, Zuwandernden vorur-
Benachteiligungserfahrungen von Personen mit und
ohne Migrationshintergrund im Ost-West-Vergleich
Migrantinnen und Migranten berichten fast doppelt so häufig von Benach -
teiligungserfahrungen wie die Mehrheitsbevölkerung. Das ist das Ergebnis einer
Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Basis einer Befragung
des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration
(SVR) von mehr als 9.200 Personen, in der Mehrzahl mit Migrationshinter -
grund, in den Ballungsräumen Rhein-Ruhr, Stuttgart, Rhein-Main, Berlin-
Brandenburg und Halle-Leipzig. Die meisten Diskriminierungserfahrungen
machten die befragten Migrantinnen und Migranten in den Bereichen Ämter
und Be hörden und auf dem Arbeitsmarkt.
■ Expertise für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) GmbH,
August 2012
■ www.svr-migration.de

»Woher kommst du?« ist die falsche Frage 13
teilsfrei gegenüber zu treten und auch rechtliche Ermessensspielräume
im Sinne der Antragsstellenden zu prüfen und
wenn möglich zu nutzen.
Zweitens geht es darum, das Wissen von in diesem Bereich
bereits erfahrenen Behörden in das Projekt mit ein -
zube ziehen. Denn vielfach gibt es eben schon erfolgreiche
und übertragbare Ansätze – man muss das Rad nicht immer
neu erfinden. Daher sind an dem Projekt einige Ausländerbehörden
als Partnerbehörden beteiligt, um diesen Wissenstransfer
zu unterstützen.
Drittens ist es das Ziel, auch den über 600 anderen Ausländerbehörden
in Deutschland die Möglichkeit zu geben,
von den Ergebnissen unseres Vorhabens zu profitieren. Daher
werden bis zum Ende des Projektes erfolgreiche Praxisansätze
aufbereitet und zu einem »Werkzeugkoffer« zu -
sammengefasst. Dieser soll es anderen Ausländerbehörden
ermöglichen, den jeweils für sie passende Ansatz auszuwählen
und umzusetzen.
Zum anderen geht es darum, im Rahmen der individuellen
Fallbearbeitung Kunden / Antragstellern anerkennend und
wertschätzend gegenüber zu treten (»gleiche Augenhöhe«),
also Anerkennungskultur im Behördenalltag zu verankern
und zum Leitmotiv der täglichen Arbeit zu machen.
Neben diesem gibt es noch viele andere Handlungsfelder,
in denen Willkommens- und Anerkennungskultur wichtig
sind. Für einige entwickelt das Bundesamt gemeinsam mit
Partnern Maßnahmen und setzt diese um. Unverzichtbare
Partner sind dabei die zivilgesellschaftlichen Akteure.
Letztlich müssen wir dahin kommen, dass die Frage »Woher
kommst du?« bei der Arbeitsplatzvergabe, bei der Wohnungsvermittlung
oder dabei, ob jemandem freundlich oder
unfreundlich begegnet wird, keine Rolle spielt. Wir alle haben
ein Interesse am gesellschaftlichen Zusammenhalt, für
den jeder Einzelne verantwortlich ist: entweder gestalten
wir diesen zum Wohle aller oder zum Nachteil aller.
Damit setzt das Projekt auf zwei Ebenen an:
Zum einen werden im Sinne einer Willkommenskultur strukturelle
Rahmenbedingungen in den Blick genommen, etwa
Vernetzung der Ausländerbehörden mit anderen Diensten
der sozialen Beratung oder etwa Hochschulen. Damit gehen
die Ausländerbehörden einen weiteren Schritt in Richtung
»one-stop-shop«, indem sie Beratung und Dienstleistung
(z.B. Aufenthaltstitel) aus einer Hand anbieten können.

14 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Anmerkungen zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland
Antiziganistische Stereotype und Vorurteile sind in Deutschland weit verbreitet
und tief verwurzelt. Dies führt zu massiver Diskriminierung von Sinti und
Roma in allen relevanten Lebensbereichen wie Bildung, Arbeit, bei der Wohnungs -
suche und bei Behörden. Eine Medienberichterstattung mit klischeehafter und
abwertender Bebilderung verfestigt rassistische Einstellungen gegenüber der
Minderheit. Besorgnis erregend ist zudem die zunehmend aggressiv geführte
Debatte über die Zuwanderungen aus Bulgarien und Rumänien. Romani Rose,
Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg, beschreibt
die Realitäten von Ausgrenzung, denen sich Sinti und Roma in Deutschland
fortgesetzt gegenüber sehen. Als einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu mehr Anerkennung fordert er
ein konkretes Diskriminierungsverbot, das die Menschen vor staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus
schützt.
■Die Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus
ermordeten Sinti und Roma im Oktober 2012
in Berlin war ein weltweit beachteter Akt der Würdigung
und Anerkennung unserer Minderheit und des an den Sinti
und Roma begangenen Völkermordes durch die Nationalsozialisten.
Das Denkmal ist sichtbares Zeichen für die Verantwortung
zur Bewahrung von Rechtsstaat und Demokratie.
Auch der 14. November 2012 war ein Tag, der für die politische
Anerkennung unserer Minderheit in Deutschland von
historischer Bedeutung war: Der schleswig-holsteinische
Landtag beschloss an diesem Tage die Aufnahme der deutschen
Sinti und Roma in den Minderheitenschutz-Artikel der
dortigen Landesverfassung, dem »Grundgesetz« dieses Landes.
Mit der entsprechenden Ergänzung von Artikel 5 steht
erstmals in einer staatlichen Verfassung geschrieben, dass
für unsere Minderheit ein »Anspruch auf Schutz und Förderung«
garantiert ist – gleichberechtigt neben den anderen
nationalen Minderheiten. Eine solche Verfassungsbestimmung
gibt es in keinem anderen Land Europas, obwohl dies
in Anbetracht der Größe und Bedeutung der dort beheimateten
Roma-Minderheiten erforderlich und politisch überfällig
ist. Dass die Staaten sich gegen einen derartigen, verfassungsrechtlichen
Schutz seit Jahren wehren, lässt allerdings
auf dessen Stellenwert schließen: Nämlich, dass die Ver -
fassung nicht das sprichwörtliche »Papier« ist, auf dem der
Minderheitenschutz nur formal »steht«. Sondern hier sind
die Grundrechte und Staatsziele formuliert, an die sich das
Land letztlich auch halten muss. Nicht nur jede Form der
Ausgrenzung und Benachteiligung von Angehörigen unserer
Minderheit in Gesetzgebung und Politik wird durch den
Verfassungsartikel verboten. Die Verpflichtung, der Minderheit
die gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit
in allen gesellschaftlichen Bereichen zu sichern, wurde zum
Verfassungsgrundsatz erhoben.
Diesen und anderen positiven Entwicklung steht für die Minderheit
eine Realität gegenüber, die in vielen Bereichen von
Diskriminierung, Ausgrenzung und Chancenlosigkeit, bis hin
zur Bedrohung und Gewalt durch die wiedererstarkten Neonazis
geprägt ist. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
ist besorgt über die zunehmend aggressiv geführte Debatte
über die Zuwanderungen vorwiegend aus Bulgarien und
Rumänien, die von rechtsextremistischen und populistischen
Parteien gezielt zum Stimmenfang benutzt wird. Ich wandte
mich deshalb Anfang des Jahres an Bundespräsident
Joachim Gauck mit der Bitte, einen Appell an die demokratischen
Parteien zu richten, damit die ausschließlich gegen
Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität
und Armutsflüchtlinge nicht weiter zum Wahlkampfthema
gemacht würde. Durch diese Diskussion wird unsere Minderheit
pauschal zu einer »öffentlichen Gefahr« erklärt,
öffentlich gebrandmarkt und massiv stigmatisiert.
Es ist eine Schande, dass im Bundestagswahlkampf – un -
behelligt von Polizei und Staatsanwaltschaft und gerecht -
fertigt von der Justiz – rassistische Parolen der NPD gegen
Sinti und Roma (»Geld für die Oma statt für Sinti und
Roma«) tausendfach in Deutschland plakatiert werden
konnten. Nicht weniger schlimm war das NPD- Flugblatt mit
der Aufschrift: »Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen!«,
das auch im Internet im »Facebook«-Netzwerk verbreitet
wurde. Eine derartige Form der Volksverhetzung verlässt
jeden Rahmen der im Wahlkampf noch zulässigen Meinungsäußerungen.
Wir haben in unseren Beschwerden bei

Anmerkungen zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland 15
den Generalstaatsanwaltschaften darauf hingewiesen, dass
eine derartige Propaganda gegen Juden zu Recht nicht zugelassen
worden wäre.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat für die Anti -
diskriminierungsstelle des Bundes (ADS) die Bereiche der
Diskriminierung anhand der von uns bearbeiteten Fälle und
Akten der vergangenen drei Jahrzehnte zusammengestellt.
In manchen Bereichen wurden zwar rassistische Praktiken
oder Veröffentlichungen zwischenzeitlich – zumindest teilweise
– revidiert. Das geschaffene, vergiftete Klima und die
virulenten negativen Bilder über die Minderheit in der Gesellschaft
bestehen aber nach wie vor. Deren Aufarbeitung
standen nicht nur die personellen Kontinuitäten nach 1945
entgegen, die im Polizei- und Justizbereich das Fortbestehen
der rassistischen Ausgrenzung bewirkten. Es existiert nach
wie vor gegenüber der Minderheit eine institutionalisierte
Diskriminierung, die - über die bekannt gewordenen Fälle
hinaus - subtil hinter vielen Tatbeständen und Entscheidungen
steht.
Nach der früheren Sondererfassung der Sinti und Roma
durch ehemalige SS-Angehörige ab 1950 in der sog. »Landfahrerzentrale«
des Bayerischen LKA gibt es auch heute
noch schikanöse Kontrollen mit bedrohlichen Übergriffen
durch die Polizei. Daneben wird die Minderheit in Akten und
Pressemitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaften
(wie zuletzt NSU-Fall) stigmatisiert; selbst rassistische Fahndungsaufrufe
(mit »Zigeunertyp«, »Sinti und Roma-Clans«,
»Landfahrer«, »Euronomaden«) kommen trotz vielfacher
Kritik immer noch vor.
Im Bereich der Justiz gab es in der Vergangenheit eine Reihe
rassistischer Urteile und Beschlüsse durch deutsche Gerichte:
über Sinti und Roma z.B. der BGH 1956: »Kriminelle«
mit »ungehemmtem Okkupationstrieb«, oder das Bochumer
Mietrechts-Urteil von 1996: »…generell als Nachmieter einer
Wohnung nicht geeignet«; Staatsanwaltschaft Köln
2011: »Romabanden«; Landgericht Stuttgart 1990er Jahre:
»Diebstahl mit der Muttermilch aufgenommen…!«; Richter
halten in Verhandlungen Angeklagten vor, dass Straf taten
Gutachten Antiziganismus. Zum Stand der
Forschung und der Gegenstrategien
Studie zur aktuellen Bildungssituation
deutscher Sinti und Roma
Antiziganistische Stereotype und
Vorurteile sind in Deutschland
weit verbreitet. Dies führt zu
massiver Diskriminierung von
Sinti und Roma in allen relevanten
Lebens bereichen wie Bildung,
Arbeit, bei der Wohnungssuche
und bei Behörden. Zu diesem
Ergebnis kommt ein Gutachten,
das der Politikwissenschaftler
Markus End im Auftrag von RomnoKher, dem Haus für
Kultur, Bildung und Antiziganismus-Forschung, erarbeitet
hat. Die Studie zeigt auf, dass die Bekämpfung des Anti -
ziganismus eine Voraussetzung zur Verbesserung der sozioökonomischen
Situation von Roma ist.
■ Markus End (Herausgegeben von Daniel Strauß,
RomnoKher Mannheim),
ISBN 978-3-939762-14-0, Marburg: I-Verb.de 2013
In Deutschland leben heute
ca. 80.000 bis 120.000 Sinti und
Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Seit dem 15. Jahrhundert
sind sie im deutschsprachigen
Raum präsent, 1997 wurden
sie als nationale Minderheit
anerkannt. Gleichwohl gibt es
bis dato keine aktuellen Unter -
suchungen zu ihren Lebenswirklichkeiten.
Die vorliegende Studie ist zwischen 2007 und
2011 von RomnoKher gGmbH initiiert und durchgeführt
worden. Erstmals gelang es, mit wissenschaftlichen Methoden
die Lebenswirklichkeiten aus subjektiv empfundener
Sicht zu beschreiben, zu untersuchen und zu interpretieren.
Untersucht wurde die Frage, ob für diese Bevölkerungsgruppe
ein gleichberechtigter Zugang zum Bildungswesen
besteht. 275 Personen aus 35 Städten und Orten wurden
dazu befragt – anders als bei sonstigen Studien diesmal
von eigens dazu ausgebildeten Interviewer/innen mit Sintioder
Roma-Hintergrund.
■ Daniel Strauß (Hg.): Studie zur aktuellen Bildungssituation
deutscher Sinti und Roma / Dokumentation und Forschungs -
bericht. ISBN 978-3-939762-10-5, Marburg: I-Verb.de, 2011

16 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
einzelner »dem Ansehen der gesamten Minderheit schaden«
würden.
Obwohl sich vieles inzwischen geändert hat, gibt es in einzelnen
Medien immer noch Fälle von diskriminierenden Stereotypen
und auch vorurteilsschürender Bebilderung von
Nachrichten. Kirchenführer bezeichnen Roma öffentlich als
»nicht integrationsfähig« und ähnliches. Umfragen haben
ergeben, dass Sinti- und Roma-Kinder in erheblichem Ausmaß
Diskriminierung in der Schule und Nachbarschaft erfahren.
Das gleiche gilt für die Diskriminierung am Arbeitsplatz
und bei der Wohnungssuche (Mobbing mit der Titulierung
als »Zigeuner«). Hinzu kommt eine massive Ausbeutung von
Arbeitskräften aus Südosteuropa (z.B. in der Fleischindustrie).
Banken und Versicherungen benachteiligen Sinti und
Roma durch besondere Vertragsbedingungen. Nach wie vor
besteht für unsere Minderheit ein weitgehender Ausschluss
aus gesellschaftlichen Gremien wie zum Beispiel aus Rundfunkräten
und Landesmedienanstalten und es erfolgt eine
Diskriminierung beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
und Plätzen (Campingplätze: BVCD, DCC, ADAC bis 2013).
In Reiseführern gab es die Warnung vor »Zigeunern« in Mallorca
und anderen Ländern (TUI, Marco Polo, Fischer, NUR
u.a.). Sorge bereiten im Bereich des Sports rassistische
»Fan«-Aktionen und Vorfälle in Stadien /Sporthallen, bei
denen rechte Gewalttäter die Parole: »Zick Zack Zigeunerpack«
skandieren.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert in Anbetracht
dieser Sachlage seit langem ein konkretes Diskriminierungsverbot,
das uns vor staatlichem und gesellschaftlichem
Rassismus (auch und gerade in den Wahlkämpfen)
schützt. Dafür muss es ein gesetzliches Klagerecht für die
repräsentativen Minderheitenverbände geben. Das wird uns
gegenwärtig verwehrt.
Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von
Asylsuchenden in Deutschland?
Die von der Autorin Dr. Karin
Waringo ausgewerteten Quellen
belegen, dass Menschen- und
Minderheitenrechte in Serbien oft
lediglich auf dem Papier gewähr -
leistet sind und Serbien keinesfalls
als sicheres Herkunftsland einzustufen
ist. Eine solche Einstufung
hätte praktisch zur Folge, dass
Asylgesuche nach gesetzlicher
Vorgabe als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen wären
– womit ein Bleiberecht für die Zukunft ausgeschlossen
wäre. Betroffen wären dadurch haupt sächlich Roma, denn
die meisten Asylsuchenden aus der Region gehören dieser
Minderheit an. Die Situation der Roma in Serbien ist unverändert
katastrophal: Sie sind einer umfassenden gesellschaftlichen
Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt.
Vor diesem Hintergrund müssen ihre Asylanträge individuell
und sorgfältig geprüft werden.
■ PRO ASYL, April 2013
www.proasyl.de
Download der Dokumentation:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/-55110069d0/

17
Diskriminierung im Arbeitsleben
Am 13. August 2013 haben die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundes -
regierung und des Bundestages den Zweiten Gemeinsamen Bericht an
den Deutschen Bundestag gemäß § 27 Abs. 4 AGG vorgelegt. Der Bericht
beschäftigt sich mit Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben.
Bildung und Arbeit sind zentrale Lebensbereiche, in denen Diskriminierung stattfinden kann. Sie bieten aber
auch besonders große Chancen, um auf mehr Vielfalt und Chancengleichheit hinzuwirken. Auf der Grundlage
wissenschaftlicher Analysen, von Experten gesprächen, der Auswertung von Beratungsanfragen an die ADS
und anderer Beschwerdestellen liefert der Bericht einen Überblick über Art und Umfang von Diskriminierungen
und Dis kriminierungsrisiken. Kern des Berichtes sind aber auch Empfehlungen, Handlungsvorschläge und
Beispiele guter Praxis, die sich sowohl an Politik als auch an Bildungsinstitutionen und Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber richten. Im nachfolgenden Auszug aus dem Bericht wird beleuchtet, wie sich Ausgrenzung und Wege
zu mehr Anerkennung im Arbeitsleben darstellen.
■Sowohl beim Übergang von der Ausbildung in den
Beruf, bei der Aufnahme einer Arbeit aus der Erwerbslosigkeit
heraus wie auch bei der Karriere und im Berufsalltag
gibt es vielfältige Diskriminierungsrisiken.
Beim Zugang zur Arbeit spielt insbesondere die ethnische
Herkunft eine große Rolle. Wie u.a. Anfragen bei der Beratungsstelle
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
zeigen, werden ausländische Berufsabschlusse und -erfahrungen
häufig nicht anerkannt. Teilweise werden von den
Bewerber_innen sachlich nicht gerechtfertigte Voraussetzungen
für die angebotene Stelle verlangt (z. B. sehr gute
Deutschkenntnisse für die Stelle einer Reinigungskraft).
Der Anteil der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund
liegt deutlich hinter dem der deutschen Erwerbstätigen
(69, zu 78,2 % 2010), insbesondere im öffentlichen Sektor.
In der Kernbelegschaft der Betriebe findet sich nur ein geringer
Prozentsatz von Menschen mit Migrationshintergrund,
wesentlich mehr dagegen in Bereichen mit unsicherer Entlohnung
und geringen Anforderungen an die Qualifikation.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
■Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist
eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen,
die von Diskriminierung betroffen sind. Sie wurde 2006
ein gerichtet, nachdem das Allgemeine Gleichbehand -
lungs gesetz (AGG) in Kraft getreten ist. Die ADS und ihre
Aufgaben sind in diesem »Antidiskriminierungsgesetz«
festgeschrieben und entsprechen den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
setzt dabei auf den »horizontalen Ansatz«. Das heißt,
jede Form der Diskriminierung wird als gleichwertig betrachtet
– egal ob sie aufgrund der ethnischen Herkunft,
Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität oder wegen
des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts eines
Menschen erfolgt. Hinzu kommt, dass Menschen häufig
nicht nur aufgrund eines dieser Merkmale benachteiligt
werden, sondern wegen kombinierter Merkmale, wie etwa
»jung und weiblich«, »älter und behindert« oder »ausländisch
und muslimisch«. Der horizontale Ansatz der Antidiskriminierungsstelle
sorgt daher auch für einen wirk -
sameren Schutz vor dieser so genannten mehrdimensionalen
Diskriminierung.
■ Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Glinkastraße 24, 10117 Berlin
Beratungstelefon: (030) 18 555 - 18 65
poststelle@ads.bund.de / beratung@ads.bund.de
www.antidiskriminierungsstelle.de

18 Internationale Wochen gegen Rassismus 2013
Zugang Ausbildung und Arbeitsplatz
Wer eine »niedrige soziale Herkunft«, einen spezifischen Migrationshintergrund,
eine sichtbare Religionszugehörigkeit
oder eine Behinderung hat, dessen Chancen auf einen dualen
Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz sinken. Auch
Geschlecht und Alter spielen eine Rolle. Betriebe stellen bestimmte
Erwartungen an die »Normalität« bzw. »Passung«
von Jugendlichen. So gibt es sachlich unbegründete Befürchtungen,
bestimmte Jugendliche könnten Kund_innen
abschrecken oder weniger Leistung zeigen. Ihre Potentiale
und Kompetenzen werden dabei übersehen.
Die »Gatekeeper« auf dem Weg zur Ausbildung oder einem
Arbeitsplatz (d.h. Menschen in Schlüsselpositionen, die über
den Zugang zu einer Ausbildung/Arbeitsplatz entscheiden)
gehen häufig davon aus, dass Bewerber_innen mit Migrationshintergrund
nur über unzureichende Deutschkenntnisse
verfügen, große schulische Defizite sowie eine negative
Wirkung auf Kund_innen haben.
Allein schon der Name von Bewerbenden und die damit verbundene
ethnische oder »soziale Herkunft«, können zu Diskriminierungen
beim Zugang zu einem Arbeitsplatz führen.
Eine besonders große Ausgrenzung beim Zugang zu einem
Ausbildungsplatz oder einer Arbeitsstelle erfahren Frauen
mit Kopftuch. Hier scheinen die kulturellen Stereotype und
Vorurteile, ungeachtet der Qualifikation der Bewerberin, am
größten zu sein, ebenso die Vorbehalte wegen vermeintlicher
negativer Auswirkungen beim Kund_innenkontakt. Die
ADS bewertet in diesem Zusammenhang landesrechtliche
Verbote religiöser Symbole als problematisch.
Nicht nur Stellenausschreibungen, die bestimmte Gruppen
ausschließen, können diskriminierend sein. Vor allem in der
ersten Phase des Bewerbungsprozesses, also vor dem ersten
Vorstellungsgespräch, findet Diskriminierung statt. Anonymisierte
Bewerbungsverfahren eignen sich hier als Instrument,
um Chancengleichheit herzustellen und die Qualifikation
der Bewerber_innen in den Vordergrund zu bringen. Ein
entsprechendes Modellprojekt der ADS hat diesbezüglich
positive Ergebnisse gezeigt.
Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz,
Diskriminierung beim Aufstieg und Entgelt
Über Form und Ausmaß von Belästigungen und Mobbing
am Arbeitsplatz ist wenig bekannt, weil Betroffene die Fälle
selten öffentlich machen. Fest steht, dass Vorfälle in Bezug
auf alle AGG-Merkmale vorkommen. Diskriminierung
am Arbeitsplatz aufgrund der ethnischen Herkunft äußert
sich z. B. in Form von rassistischen Sprüchen, Witzen oder
Beleidigungen bis hin zu körperlichen Angriffen und Verletzungen.
Menschen mit Migrationshintergrund berichten, dass Menschen
ohne Migrationshintergrund ihrer Erfahrung nach
häufig schon nach kürzeren Beschäftigungszeiten und
mit geringeren Erfahrungen schneller befördert werden
als Menschen mit Migrationshintergrund. In einer von der
Agentur für Europäischen Grundrechte 2009 durchgeführten
Befragung von mehr als 500 türkischstämmigen Migrant_innen
in Deutschland erklärte mehr als die Hälfte der
Befragten, dass eine nichtchristliche Religionszugehörigkeit,
gebunden an den ethnischen Hintergrund, sich nachteilig
beim Aufstieg auswirken könne .
Nicht nur Frauen sind beim Aufstieg von der sogenannten
»gläsernen Decke« betroffen, sondern auch andere Gruppen
sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. So sind Personen
mit Migrationshintergrund, unabhängig vom Geschlecht,
nur zu ca. 10 % unter Führungskräften vertreten .
Auch Entgeltungleichheiten liegen nicht nur zwischen Männern
und Frauen vor, sondern auch zwischen Beschäftigten
mit und ohne Migrationshintergrund oder zwischen
Beschäftigten mit und ohne Behinderung. Zusätzlich können
besonders Beschäftigte, bei denen sich mehrere AGG-
Dimensionen wie Geschlecht und ethnische Herkunft verschränken,
von Entgeltdiskriminierung betroffen sein.
Empfehlungen zum Abbau von Benach -
teiligungen im Arbeitsleben
Diversity-Konzepte weiterentwickeln,
vielfältige Belegschaft fördern
Diversity-Konzepte können sich positiv auf das Betriebs -
klima, den Erfolg eines Unternehmens, wie auch den Kontakt
zu Kund_innen auswirken. Ein umfassendes Diversity-
Konzept sollte auf alle AGG-Dimensionen ausgerichtet sein.
Wichtig ist dabei, dass die gesamte Organisation, von der
Leitung bis hin zu den einzelnen Mitarbeiter_innen mit ein-

Diskriminierung im Arbeitsleben 19
bezogen wird. In Betriebsvereinbarungen können Diskriminierungsverbote
festgeschrieben werden.
Diversity-orientierte Unterstützung beim Aufstieg
Hier gilt es, mögliche Barrieren beim innerbetrieblichen Aufstieg
für bestimmte Gruppen (Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund,
behinderte Mitarbeiter_innen etc.) zu
identifizieren und zu analysieren. Wichtig ist außerdem
die Sicherung eines chancengleichen Zugangs zu Weiterbildung,
z. B. durch Mentoring-Programme und Netzwerke für
spezifische Gruppen, aber auch die Festlegung verbindlicher
Quoten.
Betriebliche und außerbetriebliche Beschwerde- und
Beratungsstellen stärken
Arbeitgeber_innen sind nach dem AGG verpflichtet,
Beschwerdestellen einzurichten. Diese sind den Mitarbei -
ter_innen aber häufig nicht bekannt; sie sollten daher regelmäßig
über ihre Rechte und Ansprechpartner_innen informiert
werden. Die Stellen sollten auf AGG-Merkmale ausgerichtet
sein und explizit auch eine Ansprechperson für
sexuelle Belästigung nennen. Zusätzlich muss außerhalb
des Betriebes eine niedrigschwellige, kompetente und unabhängige
Antidiskriminierungsberatung sichergestellt werden,
da viele Beschäftigte innerbetrieblichen Stellen nicht
ausreichend vertrauen.
Innovative Personalrekrutierung umsetzen
Chancengleichheit kann durch neue Rekrutierungsstrategien
wie die anonymisierte Bewerbung vorangebracht werden.
Arbeitgeber_innen, die dieses Verfahren nicht einführen
wollen, sollten zumindest den Verzicht auf Bewerbungsfotos
erwägen. Diskriminierungen können auch dadurch
vermieden werden, dass die Potentiale und Kompetenzen
der Arbeitssuchenden stärker in den Vordergrund gerückt
werden. Hier braucht es eine stärkere Sensibilisierung der
Personalverantwortlichen sowie, insbesondere auf Ebene
der Länder, eine weitere Vereinheitlichung der beruflichen
Anerkennung. Entscheidend bei der Personalrekrutierung
sind auch positive Maßnahmen zur Schaffung einer vielfältigeren
Belegschaft, etwa Quoten und Förderprogramme.
Rechtliche Schranken überprüfen
Beschäftigungsverbote für Flüchtlinge oder Maßnahmen
wie die Vorrangprüfung sollten auf mögliches diskriminierendes
Potential hin untersucht und gegebenenfalls geän-
Wettbewerb »Die Gelbe Hand«
■Bereits zum achten Mal schreibt der Verein »Mach
meinen Kumpel nicht an!« und seine Kooperationspartner
den Wettbewerb »Die Gelbe Hand aus«. Aufgerufen
sich zu beteiligen sind Mitglieder der Gewerkschaftsjugend,
Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen/
-kollegs und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen
Ausbildung befinden sowie Auszubildende und
Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen. Es geht
darum, mit einem Wettbewerbsbeitrag ein kreatives Zeichen
gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für ein
solidarisches Miteinander zu setzen. Wie der Beitrag gestaltet
ist, bleibt der Phantasie der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer überlassen. Viele Möglichkeiten, wie Reportagen,
Kurzfilme, Fotostories oder Ausstellungen, bieten sich
an.
Die Schirmherrschaft für den
Wettbewerb haben die thürin -
gische Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht und der
Vor sitzende der IG Bauen-Agrar-
Umwelt, Klaus Wiesehügel
übernommen.
Einsendeschluss für die
Wett bewerbsbeiträge ist der
17. Januar 2014. Die Preisver -
leihung findet am 12. März 2014
– während der Internationalen Wochen gegen Rassismus
2014 – in der thüringischen Landeshauptstadt
Erfurt statt.
■ Mach meinen Kumpel nicht an! –
für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus e.V.
www.gelbehand.de / info@gelbehand.de

20 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
dert werden. Landesrechtliche Verbote religiöser Symbole
sollten neu diskutiert werden, da sie z. B. für kopftuchtragende
Frauen eine Benachteiligung darstellen.
Spezifische Bedürfnisse berücksichtigen
■ Auszug aus: Diskriminierung im Bildungsbereich und im
Arbeitsleben. Zweiter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich
betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des
Deutschen Bundestages
Um Mitarbeiter_innen nicht zu benachteiligen, sollten Maßnahmen
zur Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse aufgrund
des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft,
einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung bzw.
der sexuellen Identität umgesetzt werden. Dazu gehören
Maßnahmen wie die rechtlich verankerte Herstellung von
Barrierefreiheit, aber auch flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuung,
Angebote zur Gesundheitsforderung oder auch
die Berücksichtigung religiöser Essgewohnheiten in Kantinen.
Herausgeberin: Antidiskriminierungsstelle des Bundes,
www.antidiskriminierungsstelle.de
Drucksache 17/14400 des Deutschen Bundestages
im Internet abrufbar unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714400.pdf
Für Chancengleichheit im Bildungs bereich und
im Arbeitsleben – Beispiele für gute Praxis
Diskriminierung im Bildungsbereich
und im Arbeitsleben
Mit der vorliegenden Beispielsammlung werden
Ver fahren präsentiert, die sich als Ansatz
zum Schutz vor Diskriminierung und zur
Umsetzung einer Chancen gerechtigkeit im
Kontext von Arbeits- und Berufswelt sowie
im Bereich der Bildung bewährt haben.
Die Broschüre umfasst Praxisbeispiele, die
auf die Präven tion von Diskriminierung
und/oder Intervention im Fall von Diskriminierung
abzielen bzw. Chancengleichheit
und Vielfalt fördern. Die Good-Practice-Beispiele beschreiben Maßnahmen
oder Instrumente, die in Organisationen, in Unternehmen
und in Bildungseinrichtungen mit der Absicht verankert wurden,
Benachteiligungen aufgrund von Behinderung, Annahmen über die
ethnische Herkunft oder äußerliche Merkmale wie die Hautfarbe, das
Geschlecht, aufgrund der Religion oder Weltanschauung, des Lebens -
alters, der sexuellen Identität oder der sozialen Herkunft zu ver hindern
und eine Diversity- Kultur zu etablieren.
■ »Für Chancengleichheit im Bildungsbereich und im Arbeitsleben –
Beispiele für gute Praxis«, Expertise von Eine Welt der Vielfalt e. V.,
Alexander von Dippel (Koordination), Kerstin Gudermuth, Isabel Haber
und Dr. Czarina Wilpert (wissenschaftliche Beratung), Berlin 2013.
Herausgeberin: Antidiskriminierungsstelle des Bundes
www.antidiskriminierungsstelle.de
www.ewdv-berlin.de
Die Antidiskriminierungsstelle
hat den gesetzlichen Auftrag,
dem Bundestag alle vier Jahre
gemeinsam mit den in ihrem Zuständigkeitsbereich
betroffenen
Beauftragten Berichte über
Benach teiligungen vorzulegen
und Empfehlungen zur Beseitigung
und Vermeidung zu geben.
Der nun vorgelegte zweite Bericht
zeigt auf, dass in Kindergärten, Schulen und Hochschulen
sowie am Arbeitsplatz Diskriminierungen weit verbreitet
sind. Das hat Auswirkungen auf den Bildungserfolg, die
Leistungsfähigkeit, den Zugang zum Arbeitsleben und die
Motivation der Betroffenen. Im Bereich des Arbeitslebens
spricht sich die Antidiskriminierungsstelle unter anderem
dafür aus, die Vielfalt in der Belegschaft besser zu fördern,
zum Beispiel durch die Nutzung innovativer Rekrutierungsverfahren
wie den anonymisierten Bewerbungen. Betrieb -
liche Beschwerdestellen bräuchten außerdem eine bessere
Vernetzung und Ausstattung.
■ »Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben«
Zweiter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen
Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages,
August 2013.
Herausgeberin: Antidiskriminierungsstelle des Bundes
www.antidiskriminierungsstelle.de

21
Anerkennen statt Ausgrenzen im Bildungsbereich
Bildung gehört zu den zentralen Lebensbereichen, in denen Diskriminierung
stattfinden kann. In dem Bericht »Diskriminierung im Bildungsbereich und im
Arbeits leben« der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt sich, dass bereits
bei der frühkindlichen Betreuung Segregation stattfindet. Auch die Risiken,
in allgemein bildenden Schulen diskriminiert zu werden, sind vielfältig. Bereits in
der Grundschule herrscht eine Ausgrenzungspraxis vor, die Chancenungleichheit
bedingt und fördert. Vorurteile und Diskriminierung können sich dann nachteilig
auf den weiteren Bildungsverlauf der Kinder auswirken. Der Bildungsbereich
bietet aber auch besonders große Chancen, auf Vielfalt und Chancengleichheit
hinzuwirken. Prof. Dr. Ursula Neumann vom Institut für Interkulturell und International
Vergleichende Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg betrachtet in ihrem
Beitrag sowohl Ausgrenzungsformen und -gründe als auch Möglichkeiten und Voraussetzungen, diesen
konstruktiv zu begegnen.
■In jeden Sommerferien fahren 270 Hamburger Kinder,
die das dritte Schuljahr vollendet haben, in Theater-
SprachCamps. Dort erleben sie eine dreiwöchige Freizeit mit
Theaterspiel- und Sprachwerkstätten, in denen die Kinder
sich als Forscher und Gestalter von Mehrsprachigkeit er -
leben. Zwei Drittel dieser Kinder wächst mehrsprachig auf,
denn ihre Eltern sind nach Deutschland eingewandert und
pflegen in der Familie die Sprachen ihrer Herkunft. Für nicht
wenige der Kinder ist der Umgang mit den verschiedenen
Sprachen, die sie sprechen und verstehen können, ganz ungewöhnlich.
Wenn in den ersten Tagen des Camps das Kennenlernen
die Hauptrolle spielt, malen sich alle Kinder und
ihre Betreuerinnen (Studentinnen und Studenten der Universität
Hamburg, Freizeitbetreuer des Jugenderholungswerks
Hamburg) als Sprachenmännchen und Sprachenmädchen in
»ihren Sprachen«. Sie erzählen sich gegenseitig, welche Gefühle
und welches Wissen sie mit den Sprachen verbinden,
überlegen, wie die Sprachen heißen, wie sie klingen und woher
sie kommen. Einmal stellten zwei Mädchen zu ihrem
großen Erstaunen fest, dass sie beide »zigeunisch« sprechen
konnten; ein Junge behauptete steif und fest, nur Deutsch
zu können, die Eltern hatten aber beim Anmeldebogen angegeben,
dass er Kroatisch spreche. Es dauerte eine ganze
Woche, bis er beim Sammeln von Wörtern in verschiedenen
Sprachen einen kroatischen Begriff wählte und »zugab«,
dass er diese Sprache auch konnte.
Anerkennung haben die meisten Kinder in ihren Sprachen
bisher nicht erfahren, jedenfalls nicht in der Schule, nicht im
Deutschunterricht. Ihre Herkunftssprachen markieren die
Kinder vielmehr als »anders«. Und welches Kind will schon
anders sein? Die Ausgrenzung von Eingewanderten hat im
Bildungsbereich viele Facetten. Sie beginnt beim Zugang zu
Bildungsinstitutionen.
Für Flüchtlingsjugendliche wurde das Recht auf Bildung in
den vergangen Jahren mühsam durchgesetzt. Inzwischen
sind diese Jugendlichen fast in allen Bundesländern in die
allgemeine Schulpflicht einbezogen. Wo aber Familien oder
unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Sammelunterkünften
weit entfernt von Schulen untergebracht werden, ist die
Umsetzung dieses Rechts nicht gesichert. Des Weiteren ist
mit der Möglichkeit, eine allgemeinbildende Schule zu besuchen,
nicht das Recht auf eine berufliche Ausbildung gewährleistet.
Die fehlende Arbeitserlaubnis im ersten Jahr des
Aufenthaltes verhindert sowohl die Teilnahme am Ausbildungssystem
als auch an berufsvorbereitenden Maßnahmen,
die Praktika beinhalten. Auch greift die »BaföG-Falle«,
die es Jugendlichen, die bestimmte Aufenthaltserlaubnisse
oder eine Aufenthaltsgestattung haben, nicht erlaubt, eine
dem Grunde nach förderfähige Bildung zu beginnen, weil sie
trotz Hilfebedürftigkeit keine Sicherung zum Lebensunterhalt
erhalten.
Zugang zu Bildung bedeutet auch, die sprachlichen Voraussetzungen
erfüllen zu können. Deshalb müssen Kinder bereits
im Vorschulalter sprachliche Bildung erfahren, die sie
auf die Anforderungen der Schule vorbereitet und ihre deutschen
Sprachkenntnisse möglichst gut entwickelt. Kinder,
die neu aus dem Ausland nach Deutschland kommen, werden
ausgegrenzt und in ihrem schulischen Erfolg behindert,
wenn sie keine gezielte und systematische Einführung in die

22 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
deutsche Sprache und das hiesige Schulsystem erhalten,
z. B. durch Vorbereitungsklassen oder individuelle Lernwegplannung
und unterstützende Deutschförderung.
Ausgrenzung findet auch dort statt, wo die verschiedenen
Religionen und Weltverständnisse der Kinder und ihrer
Familien keine Berücksichtigung im Curriculum finden. Anerkennung
würde bedeuten, dass nicht allein neben dem
traditionellen katholischen, evangelischen oder jüdischen
Religionsunterricht auch islamischer Religionsunterricht eingeführt
würde – was z. Z. in den meisten Bundesländern auf
den Weg gebracht wird – sondern auch die Einführung eines
dialogischem Prinzips, bei dem die Kinder und Jugendlichen
der verschiedenen Weltanschauungen gemeinsam Themen
behandeln, für die die unterschiedlichen Religionen verschiedene
Antworten gefunden haben. Der Hamburger Weg
des »Religionsunterrichts für Alle« ist hier als ein Beispiel zu
nennen, das im europäischen Maßstab eher normal, in
Deutschland aber ungewöhnlich ist. Die Kinder werden im
Unterricht nicht nach Religionen getrennt, sondern gemeinsam
durch speziell dafür ausgebildete evangelische Religionslehrerinnen
und Religionslehrer unterrichtet. Die Ausweitung
auf Lehrerinnen und Lehrer anderer Religionen ist derzeit
im Aufbau.
Schließlich ist im Bildungsbereich die Weiterbildung von großer
Bedeutung; sie wird jedoch von Menschen nicht deutscher
Herkunft wesentlich seltener genutzt als nötig und
möglich. In diesem Feld würde Anerkennung bedeuten, dass
das Angebot der Weiterbildungsträger auf die Bedürfnisse
von sozialen Gruppen, die weniger gut ausgebildet sind,
sprachlich ausgegrenzt und rechtlich diskriminiert sind, ausgeweitet
würde. So wichtig die »Integrations- und Orientierungskurse«
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
BAMF auch sind, sie reichen bei weitem nicht aus. Die
neuen Gesetze zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse in
den Bundesländern (leider stehen sie meisten noch aus)
müssten zur Einrichtung von entsprechenden Beratungsstel-
Pädagogik der Anerkennung. Grund -
lagen, Konzepte, Praxisfelder.
Themenheft »Rassismus. Erkennen
& Bekämpfen«
Dieser Band liefert einen wichtigen
Beitrag zur weiteren Profilierung
der Pädagogik der Anerkennung
und trägt dazu bei, dass diese
zum Alltag in Kindertagesstätten,
Schule und Jugendarbeit wird.
Anerkennung, Achtung und Respekt
gehören in der pädagogischen
Arbeit unter dem Stichwort
»Pädagogik der Anerkennung« zu
den zentralen Voraussetzungen, wenn Entwicklung und
Erziehung, Lernen und Bildung gelingen sollen. Positive
Anerkennungserfahrungen in pädagogischen Einrichtungen
sind für Kinder und Jugendliche wie auch für Erwachsene
eine wesentliche Quelle für die eigene Identitätsbildung
und ein positives Selbstwert gefühl.
Das Themenheft von Aktion
Courage e.V. (Schule ohne
Rassismus – Schule mit Courage)
informiert über die Ent -
stehung und die Geschichte des
Rassismus und wie er heute in
Deutschland auftritt. Es thematisiert
den alltäglichen Rassismus
in den Medien, Behörden,
in der Schule und will dazu
beitragen, rassistische Denk- und Argumentationsmuster zu
erkennen und eindeutig beim Namen zu nennen.
■ Bestellungen über: www.schule-ohne-rassismus.org
In dem Band wird das Thema in mehreren Beiträgen zunächst
theoretisch und grundlegend aufgenommen, dann
direkter auf ausgewählte pädagogische Themen- und
Praxisfelder bezogen.
■ Benno Hafeneger, Peter Henkenborg,
Albert Scherr (Hrsg.), Wochenschau Verlag, 2013
www.wochenschau-verlag.de

Anerkennen statt Ausgrenzen im Bildungsbereich 23
len und dem Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen führen,
um die verlorenen Kompetenzen wieder aufzubauen
und entstandene Lücken zu füllen.
Bildung hat für die Integration unserer Gesellschaft eine
hohe Bedeutung. Sie vermittelt dem Einzelnen Fähigkeiten
zum verantwortlichen Handeln in der Demokratie, zu beruflicher
Teilhabe und gesellschaftlich-kultureller Partizipation.
Auch die Gesellschaft als Ganze muss im globalen Wettbewerb
auf Bildung setzen, um ihren Wohlstand zu wahren
und den sozialen Zusammenhalt zu schützen. Um dies zu erreichen,
müssen die Diversität der Gesellschaftsmitglieder
anerkannt, ihre Potenziale in aller Unterschiedlichkeit wahrgenommen
und im Bildungsprozess ausgeschöpft werden.
Für Ausgrenzung bleibt da kein Platz!
Bei der Durchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen können
regionale, kleinere Akteure vor Ort gefördert werden. Entsprechende
Anträge können bei der Amadeu Antonio Stiftung gestellt werden.
Amadeu Antonio Kiowa war eines der ersten Todesopfer rassistischer
Gewalt nach der Wiedervereinigung. 1998 gründete sich die Amadeu
Antonio Stiftung, deren Ziel es ist, eine demokratische Zivilgesellschaft
zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus wendet. Hierfür unterstützt sie lokale
Initiativen und Projekte in den Bereichen Jugend und Schule, Opferschutz
und Opferhilfe, alternative Jugendkultur und Kommunale Netzwerke.
Wichtigste Aufgabe der Stiftung ist es, die Projekte über eine
finanzielle Unterstützung hinaus zu ermutigen, ihre Eigeninitiative vor
Ort zu stärken und sie zu vernetzen.
Schule in der Einwanderungsgesellschaft
Migration ist eine Herausforderung
für jede Gesellschaft und
ganz speziell für ihre Bildungspolitik.
Die Frage, was Schule
in einer multikulturellen und
pluriformen Gesellschaft zu
leisten hat, wird deshalb zu
einer entscheidenden Weichenstellung
für das Zusammen -
leben künftiger Generationen
und den Erfolg gesellschaftlichen Handelns überhaupt.
Der vorliegende Band widmet sich dem Thema unter
vielen Teilaspekten und bietet eine praxisnahe, doch theoretisch
anspruchsvolle Einführung. Neueste Erkenntnisse
und Erfahrungen zum Themenbereich sind berücksichtigt
und eingearbeitet. Das Buch richtet sich vor allem an
Studierende im Lehramt, aber auch an Lehrerinnen und
Lehrer, die sich in diesem Themenbereich kundig machen
und weiterbilden wollen.
■ Rudolf Leiprecht, Anne Kerber (Hrsg.).
Wochenschau-Verlag, 2013
www.wochenschau-verlag.de
Auch Initiativen, die Kleinprojekte im Rahmen der Internationalen
Wochen gegen Rassismus verwirklichen wollen, können bei der
Amadeu Antonio Stiftung Anträge zur Förderung stellen!
Die Stiftung möchte Projekte insbesondere kleinerer Initiativen
fördern, die
■ sich deutlich gegen Rassismus und Antisemitismus
positionieren;
■ sich für Menschenrechte und Minderheitenschutz engagieren;
■ sich mit den gesellschaftlichen Ursachen und Folgen von
Rassismus offensiv auseinandersetzen;
■ eine demokratische Gegenkultur zum rechten Mainstream
aufbauen;
■ eher langfristig und auf Prozess angelegt sind;
■ Partnerschaften in der Kommune suchen, so z.B. mit Schulen,
Verwaltung, Polizei, lokalen Unternehmen und Kirchen -
gemeinden;
■ in verschiedenen Lebensbereichen ansetzen
(z.B. Jugendarbeit, Kommunalpolitik, Sport, Kultur) und ver -
schiedene Altersgruppen ansprechen
(Schule, Übergang Schule – Beruf, Arbeitswelt);
■ interkulturelle Begegnungen und Partnerschaften ermöglichen
und fördern. Weitere Informationen zur Förderung von Projekten
sind auf der Homepage einzusehen.
■ Amadeu Antonio Stiftung
Linienstr. 139, 10115 Berlin
Tel.: 030 / 24 08 86 11, Fax: 030 / 24 08 86 22
timo.reinfrank@amadeu-antonio-stiftung.de
www.amadeu-antonio-stiftung.de

24 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Auf die Wortwahl kommt es an
Foto: © Thomas Lobenwein
Noch nie waren Themen wie Integration, Migration und Einwanderungsgesellschaft
derart im Mainstream angekommen wie heute. Es vergeht kein Tag ohne mediale
Berichterstattung zu diesen Themen. Gleichzeitig gibt es aber eine Unsicherheit über den
adequaten Sprachgebrauch: Welche Begriffe und Formulierungen drücken Diskriminierung
und Abwertung aus und verfestigen auf Grund der mit ihnen verbundenen Zuschreibungen
Stereotype und Vorurteile? Und welche gangbaren Alternativen gibt es?
Ferda Ataman (Neue deutsche Medienmacher) geht es in ihrem Beitrag nicht um sprach -
liche Bevormundung, sondern um das Hinterfragen von ausgrenzendem Sprach gebrauch
und den Anstoß einer gesellschaftlichen Debatte.
Neue Deutsche Medienmacher
■Die Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft findet sich
weder in der Berichterstattung noch in den Redaktionsräumen
wieder. Jeder fünfte Einwohner im Land besitzt einen sogenannten
Migrationshintergrund, aber nur jeder fünfzigste Journalist.
Auch in den einschlägigen Ausbildungsgängen zum Journalismus
sind Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund auffallend
unterrepräsentiert. In den Medien fehlen oftmals Perspektiven von
Migrant/innen und hinreichende Kompetenz für die Darstellung gesellschaftlicher
Vielfalt. Die Neuen Deutschen Medienmacher
(NDM) sind ein bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden
mit unterschiedlichen Herkunftsländern und sprachlichen
Kompetenzen, die sich als gemeinnütziger Verein seit 2008 für mehr
Vielfalt in den Medien und Einwanderungs-Perspektiven im öffentlichen
Diskurs einsetzen. Das Netzwerk ist politisch unabhängig,
nationalitäten- und konfessionsübergreifend. Zu den NDM zählen
sich mehrere Hundert Medienschaffende
aus ganz Deutschland.
Sie arbeiten als feste und
freie Journalistinnen und Journalisten
für deutsche Medien – in
Print, Online, TV, Hörfunk.
■ www.neuemedienmacher.de
info@neuemedienmacher.de
■Auf die Wortwahl kommt es an. Das gilt bei Debatten
um Migration und Integration im öffentlichen Diskurs
ganz besonders. Zwar gibt es einen Konsens darüber, dass
Deutschland ein Einwanderungsland ist. Dennoch ziehen
viele Begriffe eine Grenze zwischen autochtonen Deutschen
und Menschen aus Einwandererfamilien. Gängige Begriffe
wie »Ausländer«, »Zuwanderer« oder »Fremdenfeindlichkeit«
beschreiben ausschließlich die Perspektive der herkunftsdeutschen
Mehrheitsbevölkerung und werden mitunter
auch für Menschen verwendet, die nicht zugewandert
oder fremd und manchmal auch deutsch sind. Das ist hinderlich
für das gesellschaftliche Zusammenwachsen.
Derzeit lässt sich zudem eine große Unsicherheit bei Formulierungen
beobachten: Warum soll man nicht mehr »Ausländerfeindlichkeit«
sagen dürfen? Ist »Migrant« oder »Ausländer«
die richtige Bezeichnung für »Menschen mit Migrationshintergrund«,
wenn man letzteren Begriff vermeiden
will?
Der Mensch mit Migrationshintergrund gehört inzwischen
zur Liste der umstrittenen Begriffe. Als wäre die Formulierung
nicht schon sperrig genug, ist bei Sprachsensiblen nun
vom sogenannten Migrationshintergrund die Rede. Hier
lohnt sich ein Blick über den Tellerrand: In Österreich läuft
ebenfalls eine Debatte über Begrifflichkeiten. 2012 gab es
hier die Petition »Stopp dem falschen Gerede vom Migrationshintergrund«.
Die Initiative »SOS Mitmensch« protes -
tiert damit gegen die statistische Definition der Anderen.
Allerdings bietet sie keine Alternative, wodurch die Petition
nur bedingt erfolgversprechend war.
Was also sind mögliche Alternativen? Die »Neuen deutschen
Medienmacher«, ein Zusammenschluss von Journalis -
ten, regen zu einer breiten Debatte über diese Frage an. Es
gibt zu Recht keine Institution oder Organisation, die für sich
in Anspruch nehmen kann, Begriffe festzulegen. Wohl jedoch
können und müssen sogar endlich von verschiedenen
Seiten neue Ideen kommen, sonst verharren wir in Politik,
Medien und Amtsdeutsch noch jahrelang in einer Sprache,
die dem Alltag der Bundesrepublik nicht entspricht. Wer
heute von »wir Deutschen und die Einwanderer« redet, sollte
in dem »wir « auch die hier geborenen Kofis, Dunyas und

Auf die Wortwahl kommt es an 25
Bijans meinen. Alles andere wäre sachlich falsch. Es ist also
an der Zeit, darüber zu reden, wie wir reden.
Vielleicht gibt es nur eine Faustregel, die man Journalisten
unumstritten an die Hand geben kann: Wenn es die Möglichkeit
gibt, fragen Sie die Vertreter einer Minderheit, wie
sie genannt werden wollen. Würden Journalisten sich beispielsweise
einmal mit Sinti und Roma unterhalten, wüssten
sie vermutlich, dass es keine »Roma und Sinti aus Rumänien
und Bulgarien« gibt. Verwendet wird der Begriff »Sinti« nur
in Deutschland, Österreich und bisweilen in Norditalien. In
Osteuropa gibt es nur Roma.
Auch die Formulierung »mutmaßliche Islamisten«, die man
in der Berichterstattung zu Sicherheitsfragen finden kann,
zeugt von Unkenntnis. Islamismus meint zunächst nur die
Verknüpfung von Islam und Politik und ist nicht gleichzusetzen
mit Extremismus und Gewaltbereitschaft. Islamist zu
sein, ist folglich nicht verboten. Meist sind in der Berichterstattung
also »mutmaßliche Terrorverdächtige« gemeint.
Es geht hier nicht um politische korrekte Formulierungen,
sondern lediglich um korrekte Zuschreibungen. Würde der
journalistischen Sorgfaltspflicht mehr Genüge getan, gäbe
es nicht mehr viele Gelegenheiten, sprachlich anzuecken.
In jüngerer Zeit wurden gleich mehrere Untersuchungen veröffentlicht,
die sich mit der Darstellung und Wahrnehmung
von Migranten und Muslimen befassen. Muslime sind im
Diskurs deswegen relevant, weil sie oftmals fälschlich mit
Einwanderern gleichgesetzt werden. Margreth Lüneborg
etwa widmete in ihrem 2011 erschienenen Buch »Migrantinnen
in den Medien« der muslimischen Frau ein ganzes
Kapitel. In ihrer Analyse hält sie fest: Die mediale Darstellung
von Musliminnen greife auf ein enges Repertoire der
Rollenzuweisung zurück, dominiert von Bildern als »Opfer«
und »Integrationsbedürftige«. Die verschleierte Frau werde
gar zur »Verkörperung religiöser und kultureller Fremdheit
und Bedrohung«.
Auch die Bildersprache spielt eine wichtige Rolle, wenn es
darum geht, wie ethnische Minderheiten in Medien dargestellt
werden. Ein Bericht über türkische Migranten und ihre
Nachkommen in Deutschland? In den meisten Fällen wird er
mit Frauen bebildert, die auf dem Haupt ein Kopftuch und in
den Händen Einkaufstüten tragen. Doch das Bild einer Frau
mit Kopftuch ist für Türkinnen in Deutschland nicht repräsentativ:
Nur 28 Prozent aller Musliminnen tragen hierzulande
ein Kopftuch.
Mediendienst Integration
Das Projekt wurde als Service für Medienschaffende
ins Leben gerufen und ist seit
November 2012 aktiv. Der Mediendienst
bietet aktuelle Informationen rund um die
Themen Migration, Integration und Asyl in
Deutschland. Die Berichterstattung erfolgt
nicht tagesaktuell, sondern bietet:
1. auf der Startseite begleitende Recherchen (Fakten-Checks) zur
aktuellen Berichterstattung in den Medien, Hintergrundberichte
und Artikel zu Themen, die medial untergegangen sind;
2. unter »Zahlen & Fakten« regelmäßig aktualisierte Grundlagen-Informationen,
wie Statistiken und Ergebnisse von Untersuchungen.
3. Der MDI arbeitet eng mit Wissenschaftlern zu sammen und vermittelt
Journalisten möglichst schnell und unbürokratisch Experten-
Kontakte für die Berichterstattung.
Der Mediendienst ist ein Projekt des »Rats für Migration e.V.« (RfM),
einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforschern.
■ http://mediendienst-integration.de
mail@mediendienst-integration.de
Ein anderes Beispiel: Ein Artikel zu den Auswirkungen von
Diskriminierung auf Integration wurde kürzlich im Tagesspiegel
bebildert mit einem Dönerspieß. Was soll das sagen?
Journalisten und Bildredakteure sollten sich immer fragen:
Was ist mein Thema? Das Bild einer verhüllten Frau bietet
sich durchaus an, wenn es zum Beispiel um das Kopftuch
geht. Nicht jedoch, wenn es um Altersarmut von Migranten
geht.
Oft sind verzerrende Formulierungen nicht der bösen Absicht,
sondern Zeitmangel und wenig Auseinandersetzung
mit dem Thema geschuldet. Doch genau deswegen braucht
es eine Debatte dazu.

26 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Neue Begriffe für die Einwanderungs -
gesellschaft
Im April 2013 haben die
Neuen Deutschen Medien -
macher (NDM) gemeinsam
mit dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
(BAMF) zu einem Workshop
eingeladen, um in einem
Expertenkreis mit Journalist/innen,
Wissenschaftler/innen
sowie Mitarbeitenden aus
der Politik und Verwaltung über »Neue Begriffe für die
Einwanderungsgesellschaft« zu diskutieren.
Die Ergebnisse daraus haben die NDM in einer Tagungsdokumentation
zusammengefasst, die erste Vorschläge für
Formulierungshilfen für den Alltag von Journalist/innen
und Politiker/innen enthält.
■ Neue Deutsche Medienmacher, 2013
www.neuemedienmacher.de
Download unter: http://www.neuemedienmacher.de/?p=819
Leitfaden für einen rassismuskritischen
Sprachgebrauch
Migrantinnen in den Medien.
Darstellungen in der Presse und
ihre Rezeption
Wie entwerfen Medien Bilder
von Geschlecht und Ethnizität?
Diese Frage konnte die Kommunikationswissenschaft
bisher
nur ungenügend beantworten.
Männliche Migranten werden
als bedrohlich für die Gesellschaft
inszeniert, doch über die
Medienbilder von Migrantinnen
gibt es wenig Wissen.
Eine kritische Analyse der dominanten Berichterstattungsmuster
zeigt, wie Mediendiskurse Migrantinnen
zu Opfern machen oder ausschließen können. Dagegen
liefern besonders Lokalpresse und Boulevardzeitungen
(auch) vielfältige Entwürfe unter Einschluss lebens -
weltlicher Bezüge. Eingeleitet wird die Studie durch eine
ausführliche Diskussion des Forschungsstands zu
»Migrantinnen und Medien».
■ Margreth Lünenborg, Katharina Fritsche, Annika Bach.
ISBN 978-3-8376-1730-6, transcript Verlag, 2011.
www.transcript-verlag.de
Auf 52 Seiten beleuchtet diese
Handreichung für Journa -
list_innen die Berichterstattung
über unterschiedliche Personengruppen
und gibt praxis -
nahe Tipps, wie versehentliche
Diskriminierungen vermieden
werden können. Sie zeigt auch,
wie die vorherrschenden Bilder
über Schwarze Menschen,
Sinti und Roma sowie muslimische Menschen entstanden
sind. Der Leitfaden soll interessierten Journalistinnen
und Journalisten dabei helfen, eigene Bilder und Vor -
gehensweisen zu hinterfragen und so verletzender Sprache
keinen Raum zu geben. Dabei klagt der Leitfaden nicht
an, sondern gibt Denkanstöße und praktische Handlungsanweisungen.
■ AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln /
Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V., (Hg.), Juli 2013
www.oegg.de

27
Europäische Flüchtlingspolitik: Schutz statt Abwehr
Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei PRO ASYL, erläutert die Abschottungs -
mechanismen der europäischen Flüchtlingspolitik, die Menschen schon vor dem
Erreichen Europas ausgrenzt – oftmals mit tödlichen Folgen. Selbst wenn Flüchtlinge
den Weg nach Deutschland schaffen, werden sie von hier entweder über das Dublin-
Verfahren in das Land abgeschoben, über das sie faktisch in die EU eingereist
sind oder sie sehen sich in Deutschland einer ausgrenzenden Gesetzgebung, einer
lager ähnlichen Unterbringung und einer rassistischen Abwehrhaltung in der Gesellschaft
ausgesetzt. Ob die Asylpolitik der EU weiterhin auf Abschottung setzt,
hängt auch stark vom Kurs der kommenden Bundesregierung ab. Es bleibt zu hoffen,
dass die neue Regierung unter einer großen Koalition den inakzeptablen Kurs
der bisherigen Flüchtlingspolitik korrigiert und sich für eine Asylpolitik einsetzt, die Flüchtlinge schützt und
Menschenrechte wahrt.
■Bei der Flüchtlingskatastrophe am 3. Oktober 2013
vor Lampedusa starben mehr als 360 Menschen. Es
waren Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern Krieg, Verfolgung
und größte Not erlitten haben. Sie haben sich auf
den Weg nach Europa gemacht in der Hoffnung, dort Sicherheit
und Frieden zu finden. Doch kurz vor Erreichen des
sicheren Festlandes haben sie dies mit ihrem Leben bezahlt.
Das Massensterben der Flüchtlinge vor den Toren Europas
muss endlich beendet werden. Mehr als 19.000 Flüchtlinge
haben in den letzten 25 Jahren ihr Leben bei dem Versuch
verloren, die Festung Europa zu überwinden – die meisten
im Mittelmeer. Die Zeit ist reif für eine Flüchtlingspolitik, in
der ein Menschenleben mehr zählt als die perfektionierte
Grenzabschottung.
Wenn künftig das Sterben von Flüchtlingen verhindert werden
soll, muss die Abschottungslogik als Grundlage europäischer
Flüchtlingspolitik überwunden werden. Die EU hat
systematisch die legale Einreise für Flüchtlinge erschwert.
Die Visapflicht wurde für alle Hauptherkunftsländer von
Schutzsuchenden eingeführt. Die EU-Außengrenzen werden
martialisch überwacht. Anrainerstaaten der EU werden eingespannt,
für die EU das Geschäft der Migrationskontrolle
schon weit vor den eigentlichen Grenzen der EU zu betreiben.
Gegen Wirtschaftshilfen verpflichten sich nordafrikanische
Staaten dazu, Flüchtlinge und Migranten an ihrer Weiterflucht
nach Europa zu hindern. Zu Gaddafis Zeiten zahlte
die italienische Regierung Millionen an Libyen. Im Gegenzug
wurden Flüchtlinge – viele von ihnen z. B. vor der Diktatur
in Eritrea geflohen – in libyschen Kerkern weggesperrt,
gefoltert und missbraucht. Derartige Beihilfen zur Fluchtverhinderung
stehen im eklatanten Widerspruch zum Flüchtlingsvölkerrecht,
wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention
niedergelegt ist.
Die menschenrechtswidrige Kooperation mit Drittstaaten
muss beendet werden. Der Europäische Gerichtshof in Straßburg
hat bereits ein Mal die Reißleine gezogen, als 2009 die
italienische Berlusconi-Regierung anfing, hunderte Bootsflüchtlinge
auf dem Meer abzufangen und nach Libyen zurückzutransportieren.
Das Straßburger Gericht verurteilte
2011 Italien, weil das Abschieben nach Libyen einen Verstoß
gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonven -
tion darstellte. Demnach darf eine Abschiebung nicht in
ein Land erfolgen, in dem den Flüchtlingen Folter oder eine
erniedrigende und unmenschliche Behandlung droht. Das
Gericht hat auch klargestellt: Menschenrechte gelten auch
auf Hoher See.
Derzeit ist die EU jedoch nicht einmal in der Lage, das
blanke Überleben der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu gewährleisten.
Cecilia Malmström – die zuständige EU-Kommissarin
– hat vorgeschlagen, die europäische Grenzschutzagentur
Frontex zur Rettung von Bootsflüchtlingen einzu -
setzen. Sie will also den Bock zum Gärtner machen. Denn
Frontex ist eine Agentur, die die Kontrolle der EU-Grenzen
zum Ziel hat. De facto setzt sie die Abschottung gegen
Flüchtlinge um. Um nicht falsch verstanden zu werden:
Natürlich müssen auch Frontex und die Küstenwachen der
EU-Staaten die Flüchtlinge aus der Seenot retten. Hierzu
sind sie sowohl seerechtlich als auch menschenrechtlich
verpflichtet. Doch wenn man die maritimen Such- und Rettungsdienste
ähnlich gut ausstatten würde wie den Grenz-

28 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
schutz, würde man diese Aufgabe in die Hände der hierfür
zuständigen Institutionen legen, deren Aufgabe nicht die
Abwehr von Flüchtlingen ist.
Wenn man verhindern möchte, dass die Flüchtlinge auf die
todbringenden Boote steigen, dann muss man ihnen Alternativen
anbieten. Mehr als zwei Millionen Syrer sind in die
Nachbarländer geflohen. Die Bundesregierung hat gerade
einmal 5.000 Aufnahmeplätze fest zugesagt. Auf Landesebene
sollen syrische Familien ihre Angehörigen nachkommen
lassen, wenn sie für deren Unterhalt haften. Nur wenige
werden sich dies leisten können. Wer keine reichen Verwandten
in Deutschland hat, hat kaum Alternativen als die
gefährliche Überfahrt übers Meer. Wenn sogar syrischen
Flüchtlingen der legale Weg nach Europa weitgehend verschlossen
bleibt, wie sollen dies dann Flüchtlinge aus Eritrea
oder Somalia schaffen, auf deren Schicksal die Weltöffentlichkeit
schon längst nicht mehr blickt?
Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge.
Dies kann durch ein verändertes Visaregime geschehen.
Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme von
Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die
gefähr liche Überfahrt ersparen. Dabei handelt es sich um
ein Aufnahmeverfahren, bei dem von der UN anerkannte
Flüchtlinge aus einem Erstaufnahmeland übernommen werden.
Zudem muss die Verantwortungsverteilung für Flüchtlinge
innerhalb der EU grundlegend verändert werden. Derzeit gilt
das Verursacherprinzip: Der Staat, der die Einreise nicht verhindert,
ist für den Flüchtling zuständig. Dies erhöht den
Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen. Deswegen
fordern nun einige Poltiker/innen, eine Verteilung der neu
ankommenden Flüchtlinge nach Quoten. Der Haken an einer
solchen Quotierung liegt darin, dass die Zustände für Flüchtlinge
in vielen EU-Staaten nach wie vor dramatisch sind, so
dass eine Zwangszuweisung nicht vertretbar ist. Es muss
das Primat der Menschenrechte gelten. Flüchtlinge sollten
deswegen dorthin gehen dürfen, wo sie ein menschenwürdiges
Leben und faire Asylverfahren erwarten können.
Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL für Gergishu Yohannes
Hinter der immensen Zahl der Toten an Europas Außengrenzen stehen Menschen, die mit ihren Nöten, aber auch
mit ihren Träumen nach Europa aufgebrochen sind. Gergishu Yohannes, die als Minderjährige aus Eritrea nach
Deutschland floh, setzt sich mit unermüdlichem Einsatz dafür ein, dass der Opfer an den Außengrenzen Europas
gedacht wird und ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Für ihr herausragendes Engagement zeichnete die STIFTUNG
PRO ASYL Gergishu Yohannes im Jahr 2012 mit dem Menschenrechtspreis, der PRO ASYL-Hand, aus.
Auszug aus der Rede der Preisträgerin
vom 8. September 2012
■Mein Name ist Gergishu Yohannes. Ich bin vor genau
30 Jahren als sogenannte unbegleitete Minderjährige
mit Hilfe des UNHCR nach Deutschland gekommen. Ich
habe sehr viel Glück gehabt, weil ich in Deutschland die
Möglichkeit bekam, das Beste aus meinem Leben zu machen
und vor allem aber in Frieden leben zu dürfen.
Ich bin im Krieg geboren und meine Kindheit war geprägt
von einem Land, in dem Krieg, Angst und Unsicherheit
herrschten: Ich bin in Eritrea geboren. Ich habe jeden Tag
Menschen sterben sehen. Ich habe jeden Tag Angst um mein
Leben gehabt. Ebenso fürchtete ich um das Leben meiner
Familie, meiner Freunde und Nachbarn, meiner Lehrer und
Klassenkameraden – ich weiß, was es heißt, immer in Angst
und versteckt leben zu müssen. Ich habe viele Familienangehörige
im Krieg und auch durch die Folgen des Kriegs verloren,
darunter auch meine Eltern. Ich weiß also auch, was
es heißt, sich von geliebten Menschen zu trennen, ob durch
Gergishu Yohannes mit Jürgen Micksch, dem Vorsitzenden des
Stiftungsrates PRO ASYL (im Bild rechts) und ihrem Laudator
Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International
Deutschland.
Foto: © PRO ASYL

Europäische Flüchtlingspolitik: Schutz statt Abwehr 29
Tod oder dadurch, meine Familie und Freunde und meine
Heimat verlassen zu haben, ohne ein bestimmtes Ziel vor
Augen, einfach nur, um das eigene Leben zu retten.
Aber wenn man hier willkommen geheißen wird, kann man
auch das schlimmste Trauma seines Lebens besser verarbeiten.
Der Unterschied zwischen dem damaligen und dem heutigen
Europa ist, dass die Flüchtlinge, die damals um ihr Leben
kämpften, hier Schutz fanden, während sich die EU heute
systematisch gegen Flüchtlinge abschottet. Heute braucht
man ein Visum, um die EU-Außengrenzen zu passieren –
aber leider gibt es keine Visa für Flüchtlinge.
Es wird in der Öffentlichkeit immer wieder betont, die Menschenwürde
sei unantastbar.
Es wird oft von Menschenrechten gesprochen. Aber auf die
Frage, für wen genau wohl diese Menschrechte gelten, finde
ich persönlich keine Antwort.
Im August 2009 habe ich ein 20-jähriges Mitglied meiner
Familie im Mittelmeer verloren. Mein Bruder kämpfte über
20 Tage lang um sein Leben. Die fünf Überlebenden erzählen,
dass mehr als zehn Schiffe pro Tag an dem manövrierunfähigen
Schlauchboot vorbei fuhren. Auf diesem Schlauchboot
waren mehr als 80 Menschen, darunter viele schwangere
Frauen, minderjährige Kinder, viele junge Männer und
Frauen. Sie riefen um Hilfe, aber niemand reagierte darauf,
niemand dachte darüber nach, dass auf diesem Schlauchboot
Menschen sind, denen unbedingt geholfen werden
muss. Es interessierte niemanden, dass auf diesem Boot
Menschen sind, die das Recht zu leben haben und für die
auch Menschenrechte gelten.
Mich schmerzt auch, dass die aus dem Mittelmeer geretteten
Menschen mit ihrem Trauma im Stich gelassen werden.
Sie müssen in Italien auf der Straße leben, ohne Essen, ohne
Kleidung, einfach ohne alles – sie haben nicht einmal die
Möglichkeit, ein Medikament gegen Kopfschmerzen zu bekommen.
Ich habe die Familien und Freunde der Opfer besucht
und mich mit den Geschichten der Opfer beschäftigt.
Jedes Opfer hat eine einzigartige Geschichte. Alle Opfer
waren großartige Menschen, die Träume hatten, ein besseres
und friedliches Leben zu führen. Dies war ihnen leider
nicht vergönnt.
Es sind Menschen wie du und ich, Menschen, die Familien
und Freunde haben, an die man jede Sekunde denkt und die
man schrecklich vermisst. Diese Grausamkeit kann jeden
von uns treffen – Grausamkeit kennt keine Nationalität und
keine Hautfarbe. Wir sollten uns immer vor Augen halten,
wie sehr diese Menschen gelitten haben, während so viele
Schiffe an ihnen vorbei gefahren sind, ohne Hilfe zu leisten.
Denn diese jungen Menschen mit ihren Idealen einer toleranten,
weltoffenen Gesellschaft und ihrer positiven Lebenseinstellung
nehmen nicht ohne Grund so eine große Gefahr
auf sich. Es ist die Macht der Politik, die sie aus ihren Heimatländern
vertreibt und es ist die Macht der Politik, die sie
in europäischen Gewässern umbringt.
Wie die meisten Angehörigen empfinde ich keine Rache -
gefühle oder Ähnliches. Ich bin nur unendlich traurig und
manchmal auch wütend auf die gesamte Politik und auf die
Menschen, die solch eine menschenverachtende Politik betreiben.
Die Politiker, egal aus welchem Kontinent, schüren
Angst und Fremdenfeindlichkeit, nur um an die Macht zu
kommen und an der Macht zu bleiben.
Es ist unmenschlich, jemanden jämmerlich sterben zu lassen,
der nur in Frieden überleben wollte und niemandem Leid zugefügt
hat, an einem Ort wo, offenbar nur zum Schein, die
Menschenrechte gepredigt werden.
Sie starben einen langsamen, qualvollen Tod. Ich frage mich
fast jeden Tag und jede Stunde, wo jene Menschen ihr Gewissen
gelassen haben, die einfach vorbei fuhren, ohne Hilfe
zu leisten. Wie können sie weiterhin seelenruhig schlafen,
obwohl sie die Menschen sterben gesehen haben? Solche
Fragen quälen nicht nur mich, sondern alle Familienangehörigen
und Freunde der Opfer.

30 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Die Asyldebatte in Deutschland:
20 Jahre nach dem »Asylkompromiss«
Unterrichtsmaterial: Flucht und Migration –
Wenn der Weg mal nicht das Ziel ist
Der anlässlich des Weltflüchtlingstags
am 20. Juni 2013
erschienene Essay kritisiert
den Populismus in der Asyl -
debatte. Staatliche Akteure
und die demokratischen Parteien
in Bund, Ländern sowie
Kommunen sollten sich dringend
darauf verständigen, auch
in der politischen Diskussion
die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen
zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge pauschal zu verdächtigen
und zu diskriminieren. Hendrik Cremer blickt
auf die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre zurück und
macht deutlich, welche schwerwiegenden Folgen solche
Debatten haben. Das Papier geht auf das Spannungsverhältnis
zwischen dem Interesse des Staates, Migration zu
steuern, und den Schutzinteressen der Flüchtlinge ein.
Es wird verdeutlicht, dass sich dieses Spannungsverhältnis
nicht mit populistischer Rhetorik auflösen lässt, sondern
konstruktiv auf gefangen werden muss.
■ Deutsches Institut für Menschenrechte, Juni 2013
www.institut-fuer-menschenrechte.de
In jeder Klasse sitzen heute
Kinder von Einwanderern. Viele
Lehrer und Schüler stellen sich
ihren Vorurteilen, den Fragen
nach Herkunft und den Chancen
von Vielfalt mit Kreativität
und Begeisterung. Damit be -
reitet Schule ganz nebenbei auf
eine Gesellschaft vor, die lernen
muss, Vielfalt zu schätzen.
Das Unterrichtsmaterial »Flucht und Migration« ist als
dreiteilige Reihe angelegt. Es unterstützt Lehrkräfte, die
mit ihren Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zu einer
toleranten und offenen Klassen- und Schulgemeinschaft
sind. Die Unterrichtsreihe ist nach den Lehrplänen für
Geographie und Politik der Klassen 7 bis 10 konzipiert,
eignet sich aber auch für den Deutsch- und Religionsunterricht.
Im Zentrum des Materials stehen sechs authentische
Lebensgeschichten.
■ Don Bosco Mission, April 2013
www.donboscomission.de
Download http://www.donboscomission.de/schule/fuerlehrer/flucht-und-migration/
»Angekommen« – Filmprojekt von und mit jugendlichen Flüchtlingen für den Unterricht
Neun junge Flüchtlinge
– fast alle als Minderjährige
ohne Eltern
und Geschwister nach
Deutschland gekommen
– inter viewen sich
gegenseitig. Sie erzählen über ihre Traumata, ihren Mut,
sich auf eine völlig fremde Kultur einzulassen und sich
hier in Deutschland beruflich und menschlich zu inte -
grieren. Mit diesem Filmprojekt möchten sie anderen
Flüchtlingen sowie der Aufnahmegesellschaft Mut
machen, aufeinander zuzugehen. Durch die verschiedenen
Themen wie Hobbies, Beruf oder die Sicht auf das
Leben, wird ein umfangreiches Bild von »ganz normalen
Menschen« gezeichnet, die sich nicht auf ihre Eigenschaft
als Flüchtling reduzieren lassen möchten.
Sieben ältere Flüchtlinge, die schon länger in Deutschland
leben, werden zu denselben Themen befragt, um einen
Vergleich zu wagen: Haben sich die Lebensbedingungen
für Flüchtlinge verbessert oder verschlechtert.
Hintergrundinformationen zur Entstehung des Films
sowie rund um das Thema Flucht und Asyl bietet ein
Begleitheft.
■ UNO-Flüchtlingshilfe
www. uno-fluechtlingshilfe.de
Download:http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/aktivwerden/lehrerschueler/unterrichtsangebot/angekommen.html

Europäische Flüchtlingspolitik: Schutz statt Abwehr 31
CAN’T BE SILENT
Akim rennt
Der Film dokumentiert das engagierte
Projekt des Musikers Heinz
Ratz, der 80 Asylbewerberunterkünfte
in Deutschland besucht und
dort Musiker von Weltklasseformat
gefunden hat: Sänger, Musiker,
Rapper und doch Ausgeschlossene
und Abgeschobene. Nuri
(Dagestan), Jacques (Elfenbein-
küste), Hosain (Afghanistan), Sam
(Gambia) und Revelino (Elfenbeinküste) haben ihr Land
verlassen auf der Suche nach einer neuen Heimat. Musik
machen können sie nach deutschem Recht nur im nächst -
liegenden Bezirk. Ihre Bewegungsfreiheit als Asylsuchende
ist eingeschränkt. Aber sie erheben ihre Stimme. Regisseurin
Julia Oelkers begleitet »Strom & Wasser feat. The Refugees«
und dokumentiert die einfache wie machtvolle Geste, die
eigene Stimme zu erheben, Not und Verzweiflung zu artikulieren
und mitzuteilen.
Das Institut für Kino und Filmkultur empfiehlt diesen
Film für die Sekundarstufen I (ab Klasse 9) und II und die
Erwachsenenbildung und stellt Material mit thematischen
Anknüpfungspunkten für den Einsatz des Films im Unterricht
zur Verfügung.
Ein Bilderbuch, das
einem den Atem nimmt:
In »Akim rennt« schildert
die belgische Autorin
und Illustratorin Claude
K. Dubois die Nöte eines
Flüchtlingsjungen in
einem nicht näher bezeichneten Land. Akims Geschichte ist
eine sehr persönliche Geschichte. Aber sie gleicht jener von
Tausenden anderer Kinder, Männer und Frauen, die auf der
Flucht vor Gewalt sind. Sie alle haben ein Recht auf Schutz
und Asyl. Dies skizzenhafte Bilderbuch erzählt mit wenig
Text, dafür aber in umso eindrücklicheren Bildern eine
Geschichte, die das Schicksal vieler Kinder dieser Welt zeigt.
Das Buch wurde mit Unterstützung von PRO ASYL und
amnesty international veröffentlicht.
■ Claude K. Dubois.
ISBN: 978-3-89565-268-4. Moritz Verlag, 2013
www.moritzverlag.de
■ www.cant-be-silent.de
www.film-kultur.de

32 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende
und ihre Unterkünfte – eine Chronologie.
■
»Nein zum Heim« – mit diesem Slogan mobilisieren
im Sommer des Jahres 2013 Rechtsextremisten gegen
eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf. Ihre
Hetze fällt offenbar bei vielen Anwohner/innen auf fruchtbaren
Boden. Als die ersten Flüchtlinge in die Notunterkunft
einziehen, sehen sie sich rassistischen Drohungen ausgesetzt.
Einige Flüchtlinge verlassen die Unterkunft aus Angst
vor rassistischen Übergriffen.
Wie der folgende Auszug von Vorfällen im Zeitraum Mai
2012 – Oktober 2013 zeigt, waren Flüchtlinge und Asyl -
suchende aber auch vorher, nachher und an vielen anderen
Orten von Stigmatisierungen, Protesten, rassistischer Stimmungsmache
und gewalttätigen Angriffen – gegen ihre Unterkünfte
oder die eigene Person – betroffen. Erinnerungen
an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen werden wach, als
im August 1992 ein rechtsextremer Mob unter dem Beifall
Tausender Bürger/innen 5 Tage lang vor der Zentralen Aufnahmestelle
für Flüchtlinge (ZAST) und einem Wohnheim
wütete und die Häuser in Brand steckte.
Zwar haben sich mittlerweile viele Politikerinnen und Politiker
zum Flüchtlingsschutz bekannt, doch das eigentliche
Problem wird dabei oft weiterhin nicht thematisiert: Es heißt
Rassismus.
Güstrow (Mecklenburg-Vormpommern): Oktober 2013:
■ Nach dem Angriff auf das Asylbewerberheim in Güstrow
hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen und am
Tatort bereits wichtige Details des Angriffs aufklären können.
»Es steht jetzt fest, dass zwei Feuerwerkskörper in das
Haus geworfen wurden.«, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums
Rostock. Im Blickfeld der Ermittler steht nach
Informationen aus Ermittlerkreisen insbesondere die Neonazi-Szene
in Güstrow.
■ Die Welt, 15.10.2013; http://www.welt.de/print/ die_welt/
hamburg/article120909901/Norden-Kompakt.html
Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt): August 2013:
■ Auf das Flüchtlingscamp im sachsen-anhaltischen Bitterfeld
hat es am Wochenende eine rassistische Attacke gegeben.
Nach Darstellung der dort protestierenden Asylbewerber
hätten am Samstagmorgen sechs Männer die Camp-Teilnehmer
rassistisch beleidigt sowie ihnen körperliche Gewalt
und die Zerstörung des Camps angedroht. Nach Angaben
der Flüchtlinge trug einer von ihnen ein SS-Tattoo, so dass er
eindeutig dem Neonazi-Spektrum zuzuordnen gewesen sei.
■ Neues Deutschland, 24.08.2013
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik
Schmiedeberg (Sachsen): August 2013
■ Ein Asylbewerber ist im erzgebirgischen Schmiedeberg
von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden.
(…) Demnach hat am Dienstagabend ein voll besetztes
Auto in der Nähe des Mannes gehalten. Der Fahrer soll sich
dem Opfer von hinten genähert und zugeschlagen haben.
Dann stiegen weitere Männer aus und schlugen und traten
gemeinschaftlich auf den aus Pakistan stammenden Asylbewerber
ein. Die Polizei spricht von massiven Schlägen. Das
Opfer fiel zu Boden und verlor das Bewusstsein. (…) Ein
rechtsextremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen
werden, hieß es.
■ DNN Polizeiticker, 22.08.2013; http://www.dnn-online.de/
web/dnn/specials/polizeiticker/detail/-/specific/Angriff-auf-Asylbewerber-im-Erzgebirge-Polizei-sucht-Zeugen-1370752852
Arnstadt (Thüringen): Juli 2013
■ Zwei Soldaten haben Feuerwerkskörper auf ein Asylbewerberheim
geworfen und den Hitlergruß gezeigt. Dafür
droht ihnen jetzt ein Disziplinarverfahren mit weitreichenden
Konsequenzen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln
wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung gegen die
23 und 25 Jahre alten Soldaten.
■ Focus, 23.07.2013; http://www.focus.de/politik/deutschland/
auslaenderfeindlicher-angriff-nach-attacke-auf-asylbewerberheim-droht-soldaten-strafe_aid_1051716.html
Berlin: Juli 2013
■ Rund 1.000 Menschen sind am Dienstagabend zur
Grundschule am Rosenhain gekommen, um gegen ein Asylbewerberheim
zu protestieren, das das Land in einer stillgelegten
Nachbarschule einrichten will. (...). Die Drohung, das
von Flüchtlingen noch nicht bezogene Gebäude in Hellersdorf
ebenso anzuzünden wie damals das Heim in Rostock,
steht konkret im Raum: Mehrere Personen tragen am Dienstagabend
T-Shirts mit dem Aufdruck »22.-26. August 1992«
– dem Datum der Ausschreitungen in der Ostseestadt. »Ihr
werdet schon sehen, was ihr davon habt«, ruft ein T-Shirtträger
immer wieder.
■ taz, 10.07.2013
http://www.taz.de/Protest-gegen-Asylbewerberheim/!119659/

Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende und ihre Unterkünfte – eine Chronologie. 33
Berlin: Juni 2013
■ In ein Haus in Westend sollen 250 Flüchtlinge einziehen.
(...) Anwohner sammeln bereits Unterschriften gegen die
ungebetenen Neuankömmlinge. »Sollte ein Asylheim in unserer
Nachbarschaft entstehen, kommt es zu drastischen
Einschnitten im Immobilienwert, Schädigung der Geschäftslage
für Unternehmer, Sicherheitsproblemen, dauerhaften
Störung des sozialen Friedens und dem Verlust der Lebensqualität.«
Herbe Worte. Sie stammen aus einem anonymen
Aufruf, der im Kiez kursierte.
■ Berliner Zeitung, 07.06.2013; http://www.berliner-zeitung.de/
bezirke/unterschriften-gegen-fluechtlingsheim-westend-wehrtsich-gegen-unerwuenschte-nachbarn,10809310,23142106.html
Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern): April 2013
■ Nach einem mutmaßlichen Angriff auf ausländische Be -
wohner des Greifswalder Asylbewerberheimes hat die Polizei
vier Tatverdächtige ermittelt. Bei den Verdächtigen handelt
es sich um zwei 54-jährige, einen 31- und einen 27-jährigen
Greifswalder. Ein politischer Hintergrund könne weiterhin
nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Freitag mit.
■ Abendblatt, 19.04.2013; http://www.abendblatt.de/hamburg/
polizeimeldungen/article115437597/Angriff-vor-Asylbewerberheim-vier-Verdaechtige-ermittelt.html
Berlin: Oktober 2012
■ Ein Asylbewerberheim in der Nähe des Flughafens Schönefeld
ist in der Nacht zu Dienstag angegriffen worden,
mutmaßlich von Rechtsextremisten. Die Täter warfen Steine
und Farbbeutel auf das Haus in Waßmannsdorf. Dabei wurden
ein Fenster zerstört und zwei Glastüren beschädigt. Wie
der Verein Opferperspektive in Potsdam mitteilte, kam eine
in dem Zimmer schlafende Afghanin mit dem Schrecken
davon. Die Fassade des Flüchtlingsheims beschmierten die
Täter mit einem großen Hakenkreuz und dem Schriftzug
»Rostock ist überall – NW Berlin«.
■ Berliner Zeitung, 10.10.2012; http://www.berliner-zeitung. de/
berlin/rechtsextremismus-anschlag-auf-asylheim,10809148,
20565266.html
Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern): Oktober 2012
■ Nach einer Attacke auf das Asylbewerberheim in Wolgast
ermittelt der Staatsschutz. Am Freitagabend hatte ein explodierender
Knallkörper einen Balkon und die Hausfassade beschädigt,
wie eine Polizeisprecherin am Montag mitteilte.
Personen wurden dabei nicht verletzt.
■ meinestadt.de (Wolgast), 08.10.2012; http://aktuell.meinestadt.de/wolgast/2012/10/08/staatsschutz-ermittelt-nach-angriff-auf-asylbewerberheim/
Vockerode (Sachsen-Anhalt): März 2013
■ Nach einer Auseinandersetzung an der Asylbewerberunterkunft
Vockerode ermittelt der Staatsschutz. Die Ermittlungen
liefen unter anderem wegen Volksverhetzung, Sach -
beschädigung, Hausfriedensbruch und Körperverletzung,
wie die Polizei am Montag mitteilte. (…) Am Samstag
hatten drei Männer im Alter von 17, 24 und 27 Jahren vor
der Unterkunft unter anderem ausländerfeindliche Parolen
skandiert.
■ LVZ Online, Polizeiticker, 01.04.2013; http://www.lvz-online.de/
leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/ermittlungennach-auseinandersetzung-vor-asylbewerberheim-in-vockerode/rpolizeiticker-mittel
deutschland-a-182123.html
Fichtelberg (Bayern): Januar 2013
■ Zehn Unbekannte haben am Samstag in einem Asyl be -
werberwohnheim in Fichtelberg Parolen skandiert. Nach
Anga ben der Polizei tauchten die teilweise mit Strickmützen
vermummten Personen am Samstagnachmittag in dem Fichtelberger
Wohnheim auf und begannen, Parolen zu rufen.
Die Bewohner alarmierten über einen Nachbarn die Polizei.
Die Kripo prüft nun, ob ein ausländerfeindlicher Hintergrund
vorliegt.
■ BR, 14.01.2013; http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/
fichtelberg-asylbewerberheim-parolen-100.html
Berlin: Mai 2012
■ Ein 22 Jahre alter Mann ist an der Straßenbahnhaltestelle
am Asylübergangswohnheim in Potsdam angegriffen und
verletzt worden. Zunächst hatten am Dienstagabend laut
Polizei zwei Männer im Alter von 25 und 27 Jahren das
Wohnheim An der Alten Zauche betreten, obwohl sie dort
Hausverbot haben. Sie gerieten mit dem Wachschutz in
Streit und verließen das Heim. An der Haltestelle sollen sie
dann den 22-jährigen Afghanen beleidigt haben. Dieser gab
an, von sechs bis sieben Angreifern geschlagen, getreten
und mit einer Flasche am Kopf verletzt worden zu sein. (…)
Nach dem Übergriff werde in alle Richtungen ermittelt und
auch ein möglicher fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat
geprüft, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion.
■ Berliner Morgenpost, 18.05.2012; http://www.morgenpost.
de/printarchiv/brandenburg/article106331816/Mann-bei-
Angriff-vor-Asylbewerberheim-in- Potsdam-verletzt.html

34 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Niemand wird als Rassist geboren
Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Rechtsanwalt zweier Hinter bliebenen -
familien im NSU-Prozess und Klara Marie Schröder, wissenschaftliche
Mitarbeiterin, beklagen nicht nur das Versagen des Sicherheitsapparates
im Zuge der NSU-Ermittlungen, sondern auch, dass der längst über -
fällige Kampf gegen Rassismus in Deutschland an den entscheidenden
Stellen immer noch nicht geführt wird. Ein Plädoyer an jeden einzelnen,
eigene Denk strukturen zu überprüfen, Rassismus beim Namen zu
nennen und zu handeln.
■Der Kampf gegen den Rassismus scheitert oft schon
daran, dass er nicht geführt wird. Gründe für den ausgefallenen
Kampf gegen den Rassismus gibt es viele: Bequemlichkeit,
Feigheit, manchmal auch klammheimliche
Kumpanei. Die Hauptgründe sind aber andere: Ignoranz und
Blindheit. Viele Menschen assoziieren Rassismus nur mit
kahlgeschorenen Köpfen, Springerstiefeln und Bomberjakken.
Wie viele Skinheads dieser Art gibt es schon? Hundert?
Tausend? Fünftausend? Was sind schon Fünftausend gegen
83 Millionen? Die Wahrheit ist aber eine andere. Rassisten
2.1. sehen anders aus und reden anders als früher. Früher
konnte man vielleicht »Rassist« und »Nazi« synonym verwenden.
Das hat sich geändert. Jeder Nazi ist ein Rassist,
aber nicht jeder Rassist ein Nazi. Der moderne Rassist nennt
die Simpsons als seine Lieblingsserie und hört am liebsten
Rosenstolz. Er schwadroniert nicht mehr über die Überlegenheit
der einen Rasse über die andere. Er spricht lieber
über die Zurückgebliebenheit der einen Kultur und der daraus
folgenden Überlegenheit der eigenen Kultur. Er sorgt
sich um die kulturelle Identität seiner Heimat und der »Zuwanderung
in die Sozialkassen«. Er gibt sich tierlieb und fordert
ein Verbot der Schächtung. Er gibt sich kinderlieb und
fordert ein Verbot der Beschneidung. Er gibt sich frauenverstehend
und fordert ein Verbot des Kopftuchs. Er fordert ein
Verbot des Korans, schließlich steht ja auch »Mein Kampf«
auf dem Index. Er kämpft für unsere Freiheit und will alles
verbieten, was er nicht kennt oder nicht kennen will.
Das macht den Kampf gegen Rassismus unbequem. Wer will
schon gegen Menschen argumentieren, die scheinbar Kinder
lieben, scheinbar Frauen achten und Tiere schützen wollen?
Wer will es wagen, solche Menschen Rassisten zu nennen?
Nein, natürlich sind die meisten Menschen, Gott sei
Dank, die sich um die Rechte von Kindern, Frauen und Tieren
engagieren, keine Rassisten. Aber man sollte schon aufhorchen,
wenn Menschen, denen im Alltag Kinder und Frauen
vollkommen gleichgültig sind, plötzlich hyperengagiert
werden, wenn diese Themen beispielsweise im Kontext von
Muslimen oder Juden diskutiert werden.
Seit zwei Jahren vertrete ich Menschen, deren Väter, Brüder
und Söhne von Verbrechern des »Nationalsozialistischen
Untergrunds« ermordet wurden. Neun Männer und eine
Frau mussten sterben, weil in den Herzen der Mörder der
Hass loderte. Sie mussten aber auch sterben, weil die Sicherheitskräfte
ihre Arbeit nicht machten, jedenfalls nicht so, wie
sie es hätten machen müssen. Der Sicherheitsapparat hat
versagt. In diesem Zusammenhang von »Pannen« zu sprechen,
ist eine Verhöhnung der Opfer. »Panne« soll verniedlichen
und soll technisieren. In diese Richtung zielt auch das
Gerede von »Defiziten in der Sicherheitsarchitektur«. Über
»Technik« zu sprechen fällt leicht, jedenfalls leichter, als
über Haltung und Denken zu sprechen. Die Haltung in den
Köpfen vieler Kriminalbeamten war: ein erschossener Türke
muss in den Drogenhandel verwickelt sein. Obgleich zahlreiche
Zeugen an zahlreichen Tatorten von zwei kurz geschorenen,
deutsch aussehenden Männern auf Fahrrädern
berichteten, wurde keine Fahndung nach diesen Männern
eingeleitet. Stattdessen kamen die Drogenhunde, stattdessen
wurden die Telefone von Witwen und Halbwaisen abgehört.
Türkische Opfer durften keine Opfer sein. Weder die
Toten, noch die Hinterbliebenen. Es sind Menschen, die um
ein Leben betrogen wurden und es sind Menschen, denen
man die Würde genommen hat. Die Mörder nahmen den
Opfern die Würde, als sie ihnen in die Köpfe schossen und
als sie die Sterbenden fotografierten, um diese Bilder in das
Paulchen-Panther-Bekennervideo einzubauen. Den Opfer -
familien wurde die Würde genommen von einem Sicherheitsapparat,
der den Trauernden nicht erlaubte zu trauern
und sie zu Objekten von Denunziation und Verdächtigungen

Niemand wird als Rassist geboren 35
machte. Und heute? Nach über 50 Verhandlungstagen in
München und Dutzenden vernommenen Polizeibeamten
bleibt das Gefühl, dass sich in den Köpfen nichts geändert
hat und dass im Grunde genommen die Beamten von der
Richtigkeit ihres Handelns damals überzeugt sind. In einer
»Operativen Fallanalyse« des Landeskriminalamtes Baden-
Württemberg heißt es lapidar: »Vor dem Hintergrund, dass
die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem
hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich
seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen
Normen- und Wertesystems verortet ist«. Deutsche töten
also wegen ihrer überlegenen Kultur nicht, das machen nur
Ausländer. Das ist die Botschaft. Dieses Papier wurde nicht
von einem, sondern von vielen hohen Beamten erstellt. Das
Papier ging im Innenministerium durch alle zuständigen
Hände. Es wurde weitergeleitet an Dienststellen in anderen
Bundesländern. Niemand, nicht ein einziger Leser sagte:
Moment einmal, diese Aussage ist nicht nur grotesk falsch,
sondern sie ist auch rassistisch. Richtig: rassistisch. Wenn
dieses Denken nicht der pure Ausdruck von Rassismus ist,
dann gibt es keinen Rassismus. Bis heute hat niemand diese
Aussage richtig gestellt, kein Innenminister und kein Vorsitzender
einer Polizeigewerkschaft.
Es ist einfach, den Skinheadrassisten zu verurteilen. Es ist
ungemein schwieriger, den manchmal gar nicht so subtilen
Rassismus unserer Freunde, Kollegen und Verwandten als
solchen zu benennen. Der Kampf gegen den Rassismus
muss aber genau hier geführt werden: da, wo er unseren
Herzen so nah ist und das Aufbegehren deswegen schmerzen
muss.
Enver imşek, Abdurrahim Özudoğru, Süleman Taşköprü,
Habil Kılıç, Yunus Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides,
Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter
waren einmal unsere Mitmenschen. Sie wurden geliebt
und haben geliebt. Sie hatten Hoffnungen und Träume. Sie
werden nicht wiederkommen. Ihr Tod muss uns Auftrag sein
darüber nachzudenken, wie wir über Mitmenschen denken
und urteilen und wie wir unsere Kinder erziehen. Der
Mensch ist nicht des Menschen Wolf. Der Mensch ist in
seinem Kern gut. Niemand wird als Rassist geboren. Er
wird zum Rassisten gemacht, von Freunden, von Eltern, von
Kollegen, von uns. Ein jeder muss sich prüfen und dann handeln.
»Schattenbericht« der Türkischen Gemeinde in Deutschland
zum NSU-Untersuchungsausschuss / Verbot von Racial Profiling
■Die Türkische Gemeinde in Deutschland legte im Zusammenhang
mit der Veröffentlichung des Untersuchungsausschussberichtes
des Deutschen Bundestags einen eigenen Bericht zur Mordserie des
National sozialistischen Untergrunds (NSU) sowie der Aufarbeitung der
Mordserie auf Bundes- und Landesebene vor. Der rund 80 Seiten umfassende
Text unter Federführung des Berliner Politikwissenschaftlers
Hajo Funke soll den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
des Bundestags ergänzen – richtet den Blick aber insbesondere
auch auf die Wahrnehmung der Opferfamilien und spezifische rassis -
tische Tendenzen in staatlichen Institutionen. So seien die staatlichen
Institutionen den Mordopfern und deren Angehörigen mit Abwertung
und Kriminalisierung begegnet, weil sie weit verbreitete rassistische
Ansichten geteilt hätten, konstatiert der Bericht. Die aus dem Bericht
geforderten Konsequenzen sollen einen Beitrag zur gesellschaftlichen
Debatte um Neo-Rassismus in Deutschland leisten.
So wird neben einem grundsätzlichen Einsatzverzicht von V-Leuten und
der Öffnung der Polizei für Menschen mit Migrationsgeschichte zudem
das Verbot des sogenannten »Racial Profiling« gefordert – der Personenkontrolle
auf Grundlage von unveränderlichen Merkmalen wie der
Hautfarbe. Dem hat sich auch das Deutsche Institut für Menschenrechte
angeschlossen: Es forderte im Oktober 2013 die Verankerung der Abschaffung
rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im
Koalitionsvertrag sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.
■ Türkische Gemeinde in Deutschland
www.tgd.de
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss:
www.tgd.de/2013/08/27/tgd-veroffentlicht-schatten
bericht-zum-nsu/
■ Deutsches Institut für Menschenrechte
www.institut-fuer-menschenrechte.de
– Hintergrundpapier des Instituts zur Veröffentlichung
des Abschlussberichts des Untersuchungsaus -
schusses des Bundestags zur »Terrorgruppe
national sozialistischer Untergrund«.
– Hendrik Cremer (2013): »Racial Profiling« –
Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach
§ 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen
an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/
news/meldung/ archive/2013/october/article/
pressemitteilung-institut-fordert-veranke rung-derabschaffung-rassistischer-personenkontrollen-durc.
html?tx_ttnews[day]=29&cHash=cd33728db6fe72b41
f3fb6bc6e4470d9

36 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus
und Gewalt – Projektbeispiele
■Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen
Extremismus und Gewalt (BfDT) wurde im Mai 2000
durch die Bundesministerien des Innern und der Justiz mit
der Aufgabe gegründet, bundesweiter Ansprechpartner und
Impulsgeber für diese unterschiedlichen Akteure zu sein.
Das bundesweite Engagement für Demokratie und Toleranz,
gegen Extremismus und Gewalt, soll gesammelt, koordiniert,
vernetzt und gute »best-practice«-Beispiele sollen öffentlich
gemacht werden. Seitdem setzt sich das BfDT aktiv
dafür ein, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und
zu unterstützen.
Zu den Themen Extremismus, Antisemitismus, Integration,
Toleranz, Demokratie und Gewaltprävention fördern wir daher
den Ideenaustausch und die Vernetzung von gelungenen
Projekten, machen diese öffentlich und stehen den unterschiedlichen
Akteuren auch in beratender Funktion zur Verfügung.
Zu unserer regelmäßigen Arbeit gehört auch der seit 2001
jährlich stattfindende sog. Aktiv-Wettbewerb, bei dem vorbildliche
Projekte mit Preisgeldern zwischen 2000 und 5000
Euro ausgezeichnet werden. Personen und Initiativen, die im
besonderen Maße für gesellschaftliches Engagement und Zivilcourage
stehen, werden außerdem jährlich in einem Festakt
zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als »Botschafter
für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet.
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht nur Randerscheinungen,
sondern finden zum Teil auch in der Mitte der Gesellschaft statt.Daher ist es
wichtig, dass auch das Engagement gegen Ausgrenzung und Rassismus
als gesamtgesellschaftliche Anstrengung verstanden und durch Aktivitäten
unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Partner getragen wird.
Leipzig zeigt Courage für Demokratie
und Toleranz
Ein sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen –
das ist das Ziel des Vereins Leipzig Courage e.V. Um dieses
Ziel zu erreichen, setzt der 1988 gegründete Verein besonders
auf die Vernetzung lokaler Akteure.
Hauptschwerpunkt liegt dabei auf dem jährlich stattfindenden
Konzert »Leipzig zeigt Courage gegen Rassismus und
Gewalt«, dessen Bekanntheit heute weit über die Stadtgrenzen
hinaus geht.
Seit 2009 wird das Konzert durch die »Straße der Demokratie«
ergänzt. Hier haben Initiativen, Vereine und Organisationen
Gelegenheit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren,
zu vernetzen und auszutauschen. Im Jahr 2013 nahmen
2000 Menschen an der Veranstaltung teil.
■ www.leipzig-courage-zeigen.de/
Foto: © Wolfgang Zeyen
Im Folgenden möchten wir beispielhaft einige vorbildliche
Initiativen und Projekte vorstellen, die sich gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit engagieren:
Für ein friedliches Miteinander in Neukölln
Aufbruch Neukölln e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz
im Bezirk Berlin-Neukölln, der im sozialen, schulischen und
erzieherischen Bereich tätig ist.
In dem Stadtteil, welcher durch schwierige Lebenssituationen
geprägt ist, spitzen sich familiäre Probleme häufig zu.
Dem begegnet Aufbruch Neukölln e.V. durch verschiedene
Projekte:

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Gewalt – Projektbeispiele 37
ContRa e.V. – Gegen Rassismus und
Diskriminierung
In den »Interkulturellen Vätergruppen Neukölln«, welche
2007 ins Leben gerufen wurden, treffen sich heute zweimal
wöchentlich Männer verschiedener Nationen zum Austausch
über Kindererziehung und alltägliche Probleme.
Weitere Projekte wie die »Woche der Sprache und des
Lesens in Neukölln« oder die Gruppe »Mütter im Gespräch«,
tragen ebenfalls zu einem offenen Miteinander bei und
setzen Sprache und Bildung in den Fokus für ein friedliches
Miteinander.
Der Gründer des Vereins, Kazim Erdogan, stellt die Sprache
ganz bewusst in den Fokus: Durch seine eigenen Erfahrungen
sieht er diese als zentrales Mittel, um Grenzen zwischen
Menschen abzubauen. Außerdem wirbt er mit seinem Projekt
»Kette der Kommunikation« für den Austausch der Kulturen
und Abbau von Vorurteilen.
»Wir haben keine Lust mehr darauf, dass Menschen weniger
geschätzt werden, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben
oder aus einem anderen Land kommen.« – sagen die Jugendlichen,
die sich im Verein Contra e.V. zusammenfinden.
Seit 2006 machen sie sich mit zahlreichen Projekten wie
Flugzetteln, Vorträgen, Konzerten, Filmvorführungen oder
der Herausgabe von Anti-Rassismus CDs gegen Rechts -
extremismus und Rassismus stark.
Besonders wichtig ist ihnen dabei die Wahl ihrer Mittel, die
zu Demokratie, Toleranz und einem friedlichen Miteinander
beitragen sollen.
■ www.contra-rassismus.de/
■ www.aufbruch-neukoelln.de
Ausstellung: Was glaubst du denn?!
■Die Ausstellung zeigt Facetten des Alltags von
Muslimas und Muslimen in Deutschland. Deren
Religiosität ist dabei nur einer von vielen Aspekten, die im
Leben junger Menschen wichtig sind. Vielmehr geht es um
individuelle Lebensgestaltung und gesellschaftliches Zusammenleben
Was bewegt muslimische Jugendliche? Wie denken sie
über ihre Zukunft? Was bedeutet ihnen ihre Herkunft? Wie
blicken sie auf Deutschland? Wie gehen sie mit Zuschreibungen
um, wie entsteht Heimat, was prägt Identitäten?
Die Bundeszentrale für politische Bildung schickt die Ausstellung
»Was glaubst du denn?!« auf Tour, die Schülerinnen
und Schüler – aber auch Erwachsene – einlädt, sich
mit solchen Fragen zu beschäftigen. Die aufwendige Schau
verfolgt vor allem ein Ziel: Sie will dazu einladen, ins
Gespräch zu kommen, und Reflexionen auslösen: über
Zuschreibungsprozesse, über individuelle und kollektive
Identitäten oder über die Frage, wer »wir« sind, wer »wir«
sein wollen, wer dazu gehören soll und wie eine inklusive
Gesellschaft aussehen könnte. Das sind Fragen, die sich
nicht nur an Muslime richten, sondern an alle.
Ein Tourenkalender ist auf der Website der Ausstellung einsehbar.
■ Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
www.bpb.de | www.wasglaubstdudenn.de
Foto: © Therese Aufschlager, Berlin

38 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Bürgerschaftliches Engagement
für Flüchtlinge
Eine Bühne für Menschenrechte
Das Projekt »Welcome« von REFUGIO mobilisiert und ko -
ordiniert bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge in
München. Es handelt sich dabei um Personen, die bei REFU-
GIO in Beratung und Therapie auf Grund ihrer schwierigen
Lebenssituation sind.
Im MentorInnenprogramm wird Flüchtlingsfamilien der
Start im neuen Lebensumfeld erleichtert:
Beim Knüpfen sozialer Kontakte, Lernen der deutschen Sprache
oder der ersten Orientierung in München – mit Orts -
erfahrenen an der Hand fällt vieles leichter.
Seit 2008 haben sich weit über zweihundert MentorInnen
für »Welcome« engagiert. Ob durch einen eigenen Migrationshintergrund
oder Auslandserfahrungen: Die meisten
MentorInnen kennen das Gefühl »neu« an einem Ort zu
sein.
■ Weitere Informationen unter:
www.refugio-muenchen.de/include-html/welcome.htm
Die »Bühne für Menschenrechte e.V.« erzählt anhand dokumentarischer
Theaterstücke die Geschichten von Asyl -
suchenden und Flüchtlingen. Die erste Produktion des Vereins,
»Die Asyl-Monologe«, handelt von Menschen, die
Grenzen überwunden, Verbündete gefunden und niemals
ein »Nein« als Antwort akzeptiert haben. Die Theaterproduktion
will Verständnis für die Situation von Asylsuchenden
erzeugen, indem unter anderem Fluchtursachen geschildert
werden. Außerdem soll auf diese Weise Rechtsextremismus
und rassistischen Tendenzen entgegengewirkt werden. Das
Stück wurde bereits in zahlreichen Städten aufgeführt. Die
Veranstaltungen werden von in der Flüchtlingsarbeit engagierten
Menschen, z.B. kirchlichen oder studentischen Initiativen,
Gemeinderäten oder entwicklungspolitischen Ein -
richtungen, organisiert. Im Anschluss an die Aufführungen
finden Gespräche statt, um bei den Zuschauern das entstandene
Interesse zu nutzen und sie zu einem aktiven Engagement
zu motivieren. Der Aufbau eines Netzwerks durch
»Bühne für Menschenrechte e.V.« soll die Arbeit von Flüchtlingsinitiativen
in Deutschland stärken und zivilgesellschaftliches
Engagement fördern.
■ www.buehne-fuer-menschenrechte.de/

Internationale Wochen gegen Rassismus 2014 39
Muslime laden ein
■Der Bertelsmann-Religionsmonitor hat ergeben,
dass 51% der Deutschen im Islam eine Bedrohung
sehen. Dies verdeutlicht, wie verbreitet antimuslimische
Stereotype und Vorurteile bis in die Mitte der Gesellschaft
sind. Insbesondere gilt dies für Regionen, in denen es keine
persönlichen Kontakte gibt. Solche Vorurteile erschweren
ein respektvolles Miteinander und verstärken Diskriminierung
und Ausgrenzung.
Mit dem Projekt »Muslime laden ein« – das im Rahmen
der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014 erstmals
stattfindet – möchte der Interkulturelle Rat dazu
beitragen, ablehnende Einstellungen durch vermehrte persönliche
Begegnungen abzubauen.
Muslimische Gemeinden oder Einrichtungen werden Menschen
aus ihrer Nachbarschaft, Religionsgemeinschaften,
Kindergärten, Schulen oder andere lokale Institutionen aus
ihren Kommunen einladen. Die Veranstaltungen können
Raum bieten für ein besseres Kennenlernen und einen gegenseitigen
Informations- und Erfahrungsaustausch. Ziel
ist die Vermittlung von Wissen und gegenseitigem Verständnis
zum Abbau von Vorurteilen und Ängsten. Befürwortet
wird das Projekt von den relevanten muslimischen
Verbänden und Einrichtungen.
Mögliche Veranstaltungsformen sind z.B.:
• Vorträge und Diskussionen,
• Informationsveranstaltungen, Ausstellungen
oder Führungen,
• Lesungen und Workshops,
• Begegnungen mit Frauen oder
• Veranstaltungen mit Abrahamischen Teams.
Wir empfehlen kommunalen Einrichtungen,
auch selbst auf muslimische
Gemeinden zuzugehen und gemeinsame
Veranstaltungen anzuregen.
Ein besonderer Tag ist Freitag, der
21. März 2014 – der Internationale
Tag gegen Rassismus. An diesem Tag
wird empfohlen, die Öffentlichkeit
zu den Freitagsgebeten in Moscheen
einzuladen. Im Anschluss an die Gebete
können Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens wie Bürgermeister zu Themen dieses
Tages sprechen. Je nach den ört lichen Möglichkeiten können
sich daran Gespräche anschließen.
Weitere Informationen sind zu erhalten bei:
Interkultureller Rat in Deutschland
Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt
www.interkultureller-rat.de
www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de
info@interkultureller-rat.de
Ansprechpartnerin ist:
Yasmin Khurshid
Tel.: 06151-339971
yk@interkultureller-rat.de
Gefördert durch:
Sofern im Rahmen dieser Veranstaltungen Kosten für Re -
ferent/innen oder Sachmittel anfallen, kann beim Interkulturellen
Rat bis zum 15.02.2014 ein Antrag auf finanzielle
Förderung gestellt werden. Gerne vermitteln wir auch
kompetente Referent/innen für die Veranstaltungen und
beraten zur organisatorischen Durchführung.

40 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Politisch motivierte Kriminalität – rechts
2012: Deutlicher Anstieg rechtsextremistischer Kriminalität und Gewalttaten
■Im Phänomenbereich »Straftaten mit rechtsextremis tischem
Hintergrund« aus dem Bereich »Politisch motivierte Kriminalität
– rechts« wurden im Jahr 2012 17.134 Straftaten mit rechts -
extremistischem Hintergrund (2011: 16.142), darunter 802 Gewalttaten,
erfasst. Damit stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten
Straftaten um 6,1 % und die der Gewalttaten um 6,2 %.
Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem
Bereich »Politisch motivierte Kriminalität – rechts«*
Gewalttaten: 2011 2012
________________________________________________________________
Tötungsdelikte ..................................... 0 ................ 0
Versuchte Tötungsdelikte ......................... 5 ................ 6
Körperverletzungen ............................ 640 ............. 690
Brandstiftungen .................................. 20 ............... 21
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion ........ 0 ................ 1
Landfriedensbruch ............................... 27 ............... 10
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-,
Schiffs- und Straßenverkehr ...................... 6 ................ 6
Freiheitsberaubung ................................ 2 ................ 0
Raub .............................................. 12 ................ 9
Erpressung ......................................... 4 ................ 8
Widerstandsdelikte .............................. 39 ............... 51
Sexualdelikte ...................................... 0 ................ 0
________________________________________________________________
Gesamt 755 802
________________________________________________________________
Sonstige Straftaten:
________________________________________________________________
Sachbeschädigung ........................... 1.377 ............ 1.151
Nötigung/Bedrohung ........................... 128 .............. 153
Propagandadelikte .......................... 11.401 .......... 12.219
Störung der Totenruhe ........................... 17 ................ 11
Andere Straftaten, insbesondere
Volksverhetzung .............................. 2.464 ............ 2.798
________________________________________________________________
Gesamt 15.387 16.332
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
aus dem Bereich »Politisch motivierte Kriminalität – rechts«*
Zielrichtungen
Gesamt
Fremdenfeindliche Gewalt
Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner
Antisemitische Gewalttaten
755
350
217
61 22
Mit 393 Delikten wiesen rund 49 % (2011: 46,4 %) der
rechtsextremis tisch motivierten Gewalttaten einen »fremdenfeindlichen«
Hintergrund auf. Damit stieg die Zahl gegenüber
dem Vorjahr (2011: 350) um 12,3 %.
■ Verfassungsschutzbericht 2012
802
393
189
66 36
01.01.-31.12.2011 01.01.- 31.12.2012
* Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen brücksichtigt.
Straftaten insgesamt 16.142 17.134
* Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Die Übersicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und
versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt.
Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen
begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt
mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten
verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Internationale Wochen gegen Rassismus 2014 41
Erfahrungen der jüdischen Bevölkerung mit Diskriminierung und Hasskriminalität
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
■Am 8. November 2013, einen Tag vor dem Jahrestag
der Juden pogrome vor 75 Jahren, präsentierte die
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die
Ergebnisse ihrer Erhebung zu Erfahrungen und Wahrnehmung
jüdischer Bürger und Bürgerinnen in Bezug auf
Hassverbrechen, Diskriminierung und Anti semitismus in
der EU.
Die Ergebnisse der Online-Umfrage zeigen: Beleidigungen,
Diskriminierung, Belästigungen und sogar körperlicher Gewalt
bleiben für Juden in der Europäischen Union (EU) Bestandteil
ihres Alltags. Antisemitismus ist noch immer weit
verbreitet, trotz anhaltender Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten
diesen zu bekämpfen.
Der Bericht basiert auf den Antworten von 5.847 jüdischen
Befragten in acht Ländern, in denen nach Schätzungen
rund 90 % der jüdischen Bevölkerung der EU leben.
Drei Viertel der Befragten sind der Auffassung, dass sich
der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren verschlimmert
hat, insbesondere hinsichtlich antisemitischer Kommentare
und Hassreden im Internet.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Keine Anzeige: 76 % der Opfer antisemitisch
motivierter Be lästigungen meldeten die schwer -
wiegendsten Vorfälle weder der Polizei noch
einer anderen Organisation.
Keine Aufzeichnung: begrenzte Datenerhebungs -
mechanismen in vielen EU-Mitgliedstaaten bedeuten,
dass antisemitische Übergriffe nicht ausreichend
aufgezeichnet werden.
Antisemitismus steht für die Befragten an vierter
Stelle der bedrückendsten sozialen oder politischen
Probleme in den Ländern der Erhebung
Drei Viertel der Befragten halten Antisemitismus im
Internet für ein Problem
Die Ergebnisse weisen – zusammen mit den Untersuchungen
der FRA über die Situation anderer be nachteiligter
Gruppen, wie LGBT – darauf hin, dass die EU immer noch
mit ernstzunehmenden Herausforderungen in Form von
fortdauerndem Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus
zu kämpfen hat. Dies wird auch im Hinblick auf die
an stehenden Europa-Wahlen im Mai 2014 ein wichtiges
Thema sein.
66 % der Befragten halten Antisemitismus für ein
großes Problem in ihrem Land und 76 % gaben an,
die Situation habe sich in den letzten fünf Jahren
deutlich verschlechtert.
21% der Befragten haben in den zwölf Monaten vor
der Erhebung antisemitische Vorfälle wie Beschimpfung,
Belästigung oder körperliche Angriffe erlebt.
2 % der Befragten wurden in dem Jahr vor der Um -
frage Opfer antisemitisch motivierter körperlicher
Angriffe.
■ Agentur der Europäischen Union
für Grundrechte (FRA)
http://fra.europa.eu
Der ausführliche Bericht ist auf der Website der FRA
downloadbar:
http://fra.europa.eu/de/publication/2013/erfahrungender-judischen-bevolkerung-mit-diskriminierung-undhasskriminalitat-den

42 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Daten und Fakten zu Asyl
und Migration
Deutschland ist ein Einwanderungsland und Asyl ein Menschenrecht. Trotzdem
sehen sich Flüchtlinge und Migrant/innen einer Vielzahl von restriktiven
Maßnahmen und Gesetzen ausgesetzt, die sie von humanitärem Schutz
und gleichberechtigter gesellschaftliche Teilhabe ausgrenzen. Auf Grund von
Bürgerkriegen und katastrophalen Lebensbedingungen in ihren Herkunfts -
ländern waren auch im Jahr 2012 Millionen Menschen auf der Flucht –
so viele wie seit 1994 nicht mehr. Dies schlug sich auch in steigenden Asyl -
anträgen nieder – doch nur die wenigsten Menschen werden als Asylberechtigte
anerkannt. Gleichzeitig steigen die Einbürgerungs zahlen nur zögerlich.
Im folgenden dokumentieren wir einige der relevanten Daten und Fakten zu
Asyl und Migration in der Bundesrepublik Deutschland.
I. Flucht und Vertreibung weltweit
Nach internationalem Recht ist ein Flüchtling eine Person,
die ihr Heimatland verlassen hat, weil sie eine wohlbegründete
Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft,
Religion, Nationalität politischen Meinung oder Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe hat.
Laut Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen (UNHCR) hat die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen
weltweit im Jahr 2012 den höchsten Stand
seit 1994 erreicht. Ende 2012 waren demnach insgesamt
über 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht (2011: 42,5
Mio.), davon 15,4 Millionen Flüchtlinge, 937.000 Asylsuchende
und 28,8 Millionen Binnenvertriebene. Hiervon sind
7,6 Millionen Menschen neu betroffen: 1,1 Millionen als
Flüchtlinge und 6,5 Millionen als Binnenvertriebene. Dies
bedeutet, dass im Jahr 2012 alle 4,1 Sekunden ein weiterer
Mensch zum Flüchtling oder Binnenvertriebenen wurde.
Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingskommissars António
Guterres sind dies nicht nur alarmierende Zahlen, die in einem
gewaltigen Ausmaß individuelles Leid widerspiegeln,
sondern die auch zeigen, welche Schwierigkeiten die internationale
Staatengemeinschaft hat, Konflikte zu verhindern
und rechtzeitig Lösungen für diese anzustreben.
Denn die Hauptursache für die weltweite Flucht und Vertreibung
bleibt der Krieg: Die fünf Hauptherkunftsländer sind
Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien und der Sudan. Eine große
Diskrepanz besteht im Verhältnis zwischen den ärmeren
und reicheren Aufnahmeländern. Insgesamt leben 81 Prozent
der Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern, vor
10 Jahren waren dies noch 70 Prozent. Auch, wenn sich unter
den 10 Hauptaufnahmeländern nach absoluten Zahlen
Deutschland (589.000 aufgenommene Flüchtlinge), die Türkei
und China finden – die Nachbarstaaten der Herkunftsländer
wie Pakistan (1,6 Mio aufgenommene Flüchtlinge),
Iran (868.000), Kenia (564.900), Äthiopien (373.700), der
Tschad (373.700) oder Jordanien (302.700) haben zum Teil
erhebliche größere Lasten zu tragen. Insbesondere, wenn
man die Zahl der Flüchtlinge ins Verhältnis zur wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit eines Landes oder seiner Einwohnerzahl
setzt. Dann findet sich unter den 10 Hauptaufnahmeländern
kein einziges Land der westlichen Industriestaaten
mehr.
Im März 2013 hat sich Deutschland im Rahmen eines Humanitären
Aufnahmeprogramms bereit erklärt, bis zu 5.000
schutzbedürftige syrische Staatsangehörige für die Zeit des
Konflikts in ihrem Heimatland vorübergehend im Bundesgebiet
aufzunehmen. 5.000 – dies entspricht der Zahl von
Syrern, die täglich ihre Heimat verlassen und auf humanitäre
Hilfe hoffen. 5.000 - von zwei Millionen Menschen, die
vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind und über
4 Millionen die innerhalb des Landes Zuflucht suchen.
(Stand September 2013).
(Quelle für die Weltflüchtlingszahlen 2012 sowie das verwendete
Foto: UNHCR Global Trends 2012: Displacement, The New
21st Century Challenge).

Daten und Fakten zu Asyl und Migration 43
450.000
400.000
350.000
300.000
250.000
200.000
150.000
100.000
50.000
0
II. Asyl in Deutschland
2012: Steigende Asylzahlen – sinkende
Anerkennungsquoten
Die Statistik des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) für
das Jahr 2012 benennt die größten Flüchtlingsgruppen auf
der Welt. Ihre Herkunftsländer kennzeichnen sich durch lang
andauernde gewalttätige Konflikte, Krieg und Terror. Doch
80 Prozent der Flüchtlinge bleiben, teils jahrelang, in Nachbarstaaten,
die selbst oft arm sind. Seit Anfang 2012 haben
allein die Nachbarländer Syriens über einer Million Flüchtlingen
die Tore geöffnet. In Deutschland haben dem gegenüber
2012 knapp über 6.000 syrische Flüchtlinge Asyl gesucht.
Viele Flüchtlinge scheitern schon bei dem Versucht, in die
abgeschottete Asylfestung Europa zu gelangen. Vor den
Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis
2012 mehr als 17.000 Menschen umgekommen.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland hat sich im Jahr
2012 erhöht. Insgesamt wurden 64.539 Erstanträge gestellt.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um
über 40 Prozent. Auch, wenn dies auf den ersten Blick sehr
hoch erscheint: Setzt man die Zahl in Relation zu den Asylbewerberzahlen
vergangener Jahre, relativiert sich dieser
Eindruck: Seit Anfang der neunziger Jahre – mit einem
Höchststand von über 400.000 Erstanträgen – ist die Zahl
stetig gesunken, bis auf einen Tiefstwert von knapp über
19.000 Asylanträgen im Jahr 2007. Danach begannen die
Antragszahlen zwar wieder zu steigen, erreichten jedoch nie
auch nur ansatzweise die Höchstzahlen von Anfang der
1990er Jahre.
Betrachtet man, wie viele Schutzsuchende alleine die Nachbarstaaten
Syriens aufgenommen haben, war Deutschland
von den laut UNHCR weltweit höchsten Flüchtlingszahlen
seit 1994 auch im Jahr 2012 immer noch unterdurchschnittlich
betroffen.
Asylerstanträge 1992 - 2012
1992
1994
1996
1998
2000
2001
2004
2006
2008
2010
2012
Insgesamt 61.826 Entscheidungen über Asylanträge hat das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2012 getroffen.
Dabei wurden nur 740 Personen (1,2 Prozent) als
Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt. 8.024
Personen (13 Prozent) wurde Flüchtlingsschutz gemäß § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes gewährt. Bei weiteren 8.376
Personen (13,5 Prozent) wurden Abschiebungsverbote festgestellt,
weil ihnen im Herkunftsland die Todesstrafe, Folter
oder Gefahr für Leib und Leben drohen. Insgesamt erhielten
fast 28 Prozent aller Asylsuchenden in der ersten Instanz einen
Schutzstatus. Der im Vergleich zum Vorjahr höhere Wert
ist vor allem der Syrien-Quote geschuldet.
Zu beachten ist bei den Zahlen zudem, dass auf Betreiben
des Bundesinnenministeriums das Bundesamt ab Herbst
2012 für Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien pauschale
Ablehnungs-Schnellverfahren durchgeführt hat. Schnellverfahren
sind als äußerst problematisch zu betrachten,
denn jeder Einzelfall sollte sorgfältig, unvoreingenommen
und völkerrechtskonform geprüft werden.
Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik aufgrund der
Zuständigkeitsregelungen der sogenannten Dublin-II-Verordnung
auch im Jahr 2012 vielfach der Prüfung von Asylgesuchen
entzogen. Nach dieser Verordnung ist nicht der
EU-Staat für die Prüfung eines Asylgesuches zuständig, in
dem es gestellt wurde, sondern jener Mitgliedstaat, der die
Einreise des Flüchtlings z.B. durch die Erteilung eines Visums
verursacht hat bzw. über den ein Asylsuchender faktisch in
die EU eingereist ist. Im Jahr 2012 gab es 11.469 (18 Prozent)
Übernahmeersuchen Deutschlands an die Dublin-II-
Mitgliedstaaten. Obwohl die Bundesrepublik aufgrund der
weiterhin katastrophalen Situation für Flüchtlinge in Griechenland
nicht dorthin abschiebt und die betreffenden Asylverfahren
selbst durchführt, ist der Anteil der Dublinfälle nur
leicht gesunken (2011: 20 Prozent) und in absoluten Zahlen
sogar um 2.400 gestiegen.
Hauptherkunftsländer
Veränderungen in der Zusammensetzung der Herkunftsländer
lassen auf die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Verhältnisse und Veränderungen in den einzelnen
Ländern schließen.
Die meisten Asylgesuche in Deutschland stellten im Jahr
2012 Menschen aus Serbien (8.477 Anträge) – dies ist den
weiterhin äußerst schwierigen Lebensbedingungen in Serbien
geschuldet. Insbesondere Roma haben unter Armut
und Ausgrenzung, rassistischen Übergriffen und Verfolgung
zu leiden. Es folgen Afghanistan (7.498 Anträge), Syrien
(6.201 Anträge) und der Irak (5.352 Anträge) also Länder
mit prekärer Sicherheitslage, in denen Menschenrechts -
verletzungen und Kriegssituationen das tägliche Leben bestimmen.

44 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Abschiebungen
Im Jahr 2012 wurden 7.651 Personen aus Deutschland abgeschoben
(2011: 7.917). Ein Großteil dieser Abschiebungen
werden nicht in Folge abgelehnter Asylverfahren durchgeführt,
sondern betreffen Menschen, deren Aufenthaltsgenehmigung
abgelaufen ist oder entzogen wurde oder die
aufgrund von Straftaten ausgewiesen wurden. Besonders
betroffen mit rund 1.500 Abschiebungen waren serbische
Staatsangehörige, unter ihnen vorwiegend Angehörige der
Roma-Minderheit. Gleiches gilt für Abschiebungen in den
Kosovo (546) und Mazedonien (510). Diese Zahlen sind Ergebnis
der Schnellverfahren und der Abschreckungspolitik
gegenüber Flüchtlingen aus der Region West-Balkan. Ein
Großteil der Abgeschobenen dürfte so in massive Diskriminierung
und Ausgrenzung zurück geschickt worden sein.
Zu den Abschiebungen kommen 4.417 Zurückschiebungen,
also Abschiebungen im Zusammenhang mit Aufgriffen in
der 30 km-Grenzregion, sowie 3.829 Zurückweisungen an
der Grenze selbst. Damit liegt die Gesamtzahl der Ab- und
Zurückschiebungen und der Zurückweisungen bei knapp
16.000.
(Quelle für den Bereich Asyl in Deutschland: PRO ASYL: Zahlen
und Fakten 2012)
III. Ausländische Bevölkerung in Deutschland
Anteil der ausländischen Bevölkerung konstant
Unter den rechtlichen Begriff des Ausländers fallen alle in
Deutschland lebenden Personen, die ausschließlich einen
ausländischen Pass besitzen. Zuwanderer mit ausschließlich
deutschem Pass sowie Doppelstaatler und ihre Nachkommen
gelten nicht als Ausländer.
Ausländer eingebürgert. Dies waren 5.400 Einbürgerungen
mehr als 2011.
Das ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial – das Verhältnis
von erfolgten Einbürgerungen zur Zahl jener Ausländerinnen
und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in
Deutschland leben und damit alle Voraussetzungen erfüllen
– betrug im Jahr 2012 durchschnittlich nur 2,4 %. Neben
mehrfach verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen der
letzten Jahre ist ein wesentlicher Grund, dass mit der Einbürgerung
die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden
muss (Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit).
Zwar sind inzwischen die meisten Staatsangehörigen eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie Bürger einiger
weiterer Länder von dieser Bedingung befreit. Von türkischen
Staatsbürgern, die die größte Migrantengruppe in
Deutschland stellen, sowie von den meisten Staatsangehörigen
von Nicht-EU-Mitgliedstaaten wird jedoch weiterhin
verlangt, sich zwischen ihrer bisherigen und der deutschen
Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
Wanderungssaldo erneut positiv
Das Wanderungssaldo für die Bundesrepublik Deutschland
beschreibt die Differenz zwischen Zuzügen aus dem Ausland
und Fortzügen in das Ausland innerhalb eines Jahres. Es beschreibt
jedoch nicht, ob es sich bei den Fort- bzw. Zuziehenden
um deutsche Staatsangehörige oder um Ausländerinnen
und Ausländer handelt. Nachdem in den Jahren 2008
und 2009 mehr Menschen Deutschland verlassen hatten als
eingewandert waren, verzeichnet die Bundesrepublik im
Jahr 2012 erneut ein positives Wanderungssaldo. Insgesamt
reisten 1.080.936 Menschen in die Bundesrepublik Deutschland
ein, während im gleichen Zeitraum 711.991 Menschen
fortzogen. Das positive Wanderungssaldo betrug damit
368.945 Personen.
Am Jahresende 2012 lebten in Deutschland rund 80,5 Millionen
Einwohner. Der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern
an der Gesamtbevölkerung betrug rund 6,6 Millionen
(8,2 %) und zeigt sich gegenüber den Vorjahren weitgehend
konstant.
Einbürgerungen steigen weiterhin leicht an
Polnische Staatsangehörige stellten mit 117.890 Personen
bzw. 16,0 % die größte Gruppe der im Jahr 2012 zugewanderten
Ausländer/innen vor Staatsangehörigen aus Rumänien,
Ungarn, Bulgarien, Italien und Griechenland. Bei der
Abwanderung dominieren ebenfalls polnische und rumänische
vor bulgarischen, türkischen und serbischen Staatsangehörigen.
Die Einbürgerung ist ein formal wichtiger Akt, um Menschen
an ein Land zu binden. Sie dient der rechtlichen und sozialen
Integration und eröffnet den Eingebürgerten gleiche
politische Teilhabechancen durch Wahlen. Im Jahr 2012 wurden
in Deutschland mehr als 112.300 Ausländerinnen und
(Quellen für den Bereich »Ausländische Bevölkerung in Deutschland«:
Statistisches Bundesamt und Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge)

45
Anhang
Der Interkulturelle Rat in Deutschland
■Im Interkulturellen Rat arbeiten Menschen unterschiedlicher
Herkunft und Nationalität aus relevanten
gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden,
Religionsgemeinschaften, Migranten- und
Menschenrechts organisationen, Kommunen und staatlichen
Stellen, Medien, Wissenschaft und Sport zusammen.
Der Interkulturelle Rat hat es sich zur Aufgabe gemacht,
durch seine Arbeit das friedliche interkulturelle und interreligiöse
Zusammenleben der Bevölkerung in Deutschland
ungeachtet der Nationalität, Herkunft oder Religion ihrer
Mitglieder zu fördern. Seit seiner Gründung wendet er sich
gegen jede Form der staatlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung
sowie gegen rassistische Tendenzen.
Ziele des Interkulturellen Rates
– Austausch über Fragen des Zusammenlebens in der
multikulturellen Gesellschaft.
– Frühzeitige Identifizierung von Herausforderungen
und Problemen im Zusammenleben.
– Entwicklung von Konzepten und Umsetzung modell -
hafter Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammen -
lebens.
– Kompetente Beratung von Entscheidungsträgern
in der Zivilgesellschaft, in Parlamenten, Regierungen
und der Verwaltung.
Was macht der Interkulturelle Rat?
– Auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene werden
Runde Tische, Gesprächsforen oder Gremien angeregt,
in denen an der Überwindung von Diskriminierung und
Rassismus gearbeitet wird.
– Modellprojekte werden entwickelt und erprobt.
– Mit Argumentationshilfen und Broschüren sowie mit
Fachtagungen und Konferenzen werden Konflikte im
Zusammenleben benannt und versachlicht.
Aktuelle Projekte des Interkulturellen Rates
(Stand November 2013)
– Internationale Wochen gegen Rassismus: Organisation
und Initiierung von Veranstaltungen anlässlich der
UN-Wochen gegen Rassismus rund um den 21. März,
dem Antirassismustag der Vereinten Nationen.
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen
Rassismus läuft im Jahr 2014 auch das Sonderprojekt
»Muslime laden ein«.
– Abrahamisches Forum in Deutschland: Dialogforum
mit Vertretungen aus Judentum, Christentum, Islam und
dem Bahá’itum. Das Abrahamische Forum entsendet
sogenannte Abrahamische Teams, die in Schulen und
anderen Einrichtungen über Gemeinsamkeiten und
Differenzen der abrahamischen Religionen informieren.
– Deutsches Islamforum und Islamforen in den
Ländern sowie Kommunen: Gesprächsforen zwischen
Muslimen, nicht-muslimischer Zivilgesellschaft und
staatlichen Stellen, die auf Bundes- und auf Länder -
ebene und in Kommunen stattfinden. Gemeinsam mit
dem Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger in Deutschland.
Weitere Informationen zu unserer Arbeit
finden Sie auf unseren Internetseiten:
www.interkultureller-rat.de
www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de
Interkultureller Rat in Deutschland e.V.
Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151-33 99 71, Fax: 06151-39 19 740
info@interkultureller-rat.de
www.interkultureller-rat.de

46 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Aktiv gegen Rassismus!
■Jeden Tag, jede Stunde werden in Deutschland Menschen
wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer
Religion ausgegrenzt, beleidigt und bedroht. Rassismus
ist Alltag geworden, rassistische Einstellungen haben sich
festgesetzt in der Gesellschaft. Sie begegnen uns im Internet
und an Häuserwänden, in Schulen und Vereinen, in Betrieben
und Behörden.
Schon jetzt engagieren sich in Deutschland hundertausende
Menschen gegen Rassismus. Sie setzen sich für Menschen
ein, die rassistische Gewalt erfahren, stellen sich Rassisten
in den Weg, die vor Flüchtlingsunterkünften und Moscheen
Angst schüren, organisieren Aktionswochen in Schulen und
Vereinen.
Damit das vielfältige Engagement sichtbar wird und sich
ausbreitet, gibt es jährlich im März die Internationalen
Wochen gegen Rassismus. Sie wachsen immer weiter: 2013
gab es fast 1.400 Veranstaltungen an 300 Orten – so viele
wie nie zuvor. Schulen, Sportvereine, Betriebe und Initiativen
machen mit und tragen die Idee weiter.
Der Interkulturelle Rat in Deutschland
macht die Aktionswochen möglich. Er
■ vernetzt die vielen Akteure,
■ stellt umfangreiche Materialien bereit,
■ unterstützt bei der Planung von Veranstaltungen,
■ führt Tagungen durch,
■ macht bundesweit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Diese Arbeit kostet Geld.
Nutzen Sie unseren Flyer »Aktiv gegen
Rassismus – Ich mache mit!« und weisen Sie
in Ihrem Umfeld und bei Veranstaltungen auf
die Möglichkeit hin, Förderin/Förderer der
Internationalen Wochen gegen Rassismus
zu werden! Sie können den Flyer kostenlos
über unser Bestellformular abrufen.
Wir brauchen Sie!
Schon ab einem jährlichen Förderbeitrag von mindestens
€ 36,- (Schüler/innen und Student/innen € 18,-)
■ tragen Sie dazu bei, bundesweit tausendfach Zeichen
gegen Rassismus zu setzen,
■ laden wir Sie zur jährlichen Vorbereitungstagung und
Auftaktveranstaltung ein,
■ erhalten Sie die jährliche Projektdokumentation sowie
kostenlos das 5-teilige Postkartenset »Rassismus fängt
im Kopf an!«,
■ nennen wir Sie namentlich in den Materialien zu den
Internationalen Wochen gegen Rassismus.
Folgende Personen haben sich bisher zu einer
Förderung bereit erklärt (Stand 01.11.2013):
Claude Amelon, Frankfurt/M. / Prof. Dr. Klaus J. Bade,
Berlin / Monika Bergen, Berlin / Dr. Yasar Bilgin, Gießen /
Christiane Böhm, Trebur / Günter Burkhardt, Frankfurt/M. /
Naime Cakir, Neu Isenburg / Dr. Kamal Eslam, Rüsselsheim /
Paola Fabbri Lipsch, Neu Isenburg / Evelyn Frummet-
Esche, Lupburg / Bernd Geiß, Köln / Roland Graßhoff,
Mainz / Prof. Dr. Friedrich Heckmann, Bamberg / Ines Henn,
Wiesbaden / Paul Hitzke Jobmann, Wamel / Michael Hugo,
Rostock / Heiko Kauffmann, Meerbusch / Uta Laerum,
München / Herbert Leuninger, Limburg / Dr. Hubert
Meyer, Herrsching / Dr. Jürgen Micksch, Darmstadt /
Leo Monz, Leverkusen / Hans Jürgen Münden, Bielefeld /
Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Oberndörfer, Freiburg / Giovanni
Pollice, Hannover / Dirk Römer, Lorsch / Prof. Dr. Axel
Schulte, Hannover / Andreas Schwantner, Neu Isenburg /
Dr. Beate Winkler, Wien

Internationale Wochen gegen Rassismus 2014 47
»Niemand darf wegen seiner Hautfarbe, seiner Herkunft
oder seiner Religion verfolgt oder ausgegrenzt werden.
Deswegen bin ich dankbar, dass es Organisationen und
einzelne Menschen gibt, die sich gegen Rassismus –
gleich welcher Art – wehren.« Uta Laerum, München
»Vielerorts treffen Flüchtlinge heute
in Deutschland auf eine rassistische
Grundstimmung. Auch EU-Bürger,
wie Angehörige der Roma-Minderheit
aus Bulgarien oder Rumänien,
sind von Ablehnung und Ausgrenzung
betroffen. Gut, dass es die Internationalen Wochen gegen
Rassismus gibt, die unabhängig und kritisch Stellung
beziehen und Gegnern und Betroffenen von Rassismus eine
Plattform geben, um ihre Stimme zu erheben.«
Günter Burkhardt, PRO ASYL, Frankfurt/M.
»Die Internationalen Wochen gegen
Rassismus haben einen wesentlichen
Beitrag dazu geleistet, dass endlich
eine breite Diskussion über die
verschiedenen Ausprägungen von
Rassismus in Deutschland begonnen
hat. Damit dieser Beitrag fortgesetzt und intensiviert
werden kann, halte ich eine finanzielle Unterstützung
und Absicherung des Projektes für unbedingt erforderlich
und wünschenswert.«
Roland Graßhoff, Initiativausschuss für Migrationspolitik
in RLP, Mainz
»Kulturelle Vielfalt ist das Gesicht der demokratischen
Einwanderungsgesellschaft. Sie schafft, aber sie braucht
auch Stärke. Rassismus kommt aus der Angst vor der
eigenen Schwäche gegenüber dieser kulturellen Vielfalt.«
Prof. em. Dr. Klaus J. Bade, Historiker, Publizist, Politik -
berater, Berlin.
»Jeder Mensch hat das Recht gleich
behandelt zu werden, deshalb darf
eine demokratische Gesellschaft
nicht zulassen, dass Menschen dis -
kriminiert werden. Sich gegen Rassismus,
Ausgrenzung und Gewalt und
für Minderheiten einzusetzen – dafür braucht es einen
langen Atem. Daher ist es wichtig, Projekte wie die Internationalen
Wochen gegen Rassismus zu unterstützen.«
Giovanni Pollice, IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE),
Hannover
»Ich unterstütze die Internationalen
Wochen gegen Rassismus,
weil Rassismus eine totalitäre,
menschen verachtende Ideologie
ist, und deren Bekämpfung
Dienst am Menschen ist.«
Dr. des. Naime Cakir, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an
der Goethe Universität Frankfurt/M.
»Was 1960 im südafrikanischen
Sharpeville in einem traurigen
Massaker endete, ist auch heute,
im Jahr 2014, nicht vorbei. Freiheit
und Menschenrechte sind nicht
kompatibel mit Rassismus und Ausgrenzung. Sie bleiben
auch in Westeuropa wesentliche Herausforderungen,
denen sich die Bürgergesellschaft – und jede/r Einzelne –
aktiv stellen muss. Die Internationalen Wochen gegen
Rassismus bieten dafür einen wichtigen Rahmen für eine
breite Öffentlichkeit.« Michael Hugo, migra e.V., Rostock

48 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Werden auch Sie aktiv gegen Rassismus!
Wenn Sie zu einer Förderung bereit sind,
füllen Sie bitte den folgenden Abschnitt aus
und schicken ihn per Post oder Fax an den
Auch eine Mitteilung per Mail ist möglich:
iwgr@interkultureller-rat.de
Interkulturellen Rat in Deutschland e.V.
Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151-33 99 71 / Fax: 06151-39 19 740
Ich bin aktiv gegen Rassismus und …
❒ … bin bereit, Förderin / Förderer zu werden.
Ich unterstütze die Internationalen Wochen gegen Rassismus
mit ………………… Euro im Jahr
(Mindestbeitrag € 36,- / Jahr, Schüler/innen und Student/innen € 18,- / Jahr).
❒ … bin zu einer einmaligen Spende in Höhe von ……………… Euro bereit.
Name, Vorname:___________________________________________________________________________
Straße:___________________________________________________________________________
PLZ, Ort:___________________________________________________________________________
E-Mail-Adresse:___________________________________________________________________________
Ort, Datum:___________________________
Unterschrift: ____________________________________
Für die Unterstützung danken wir Ihnen!
✃

Internationale Wochen gegen Rassismus 2014 49
Rassismus fängt im Kopf an!
Mit unserer begleitenden Kam pagne »RASSISMUS FÄNGT IM KOPF AN!« können Sie
die Internationalen Wochen gegen Rassismus noch bekannter machen!
Die Kampagne soll deutlich machen, dass Rassismus keine naturgegebene Tatsache ist,
sondern im Kopf beginnt, und somit ein überwindbares Produkt unseres Denkens ist.
Fünf Motive stehen als Postkarten und Plakate zur Verfügung:
● Postkarten und Plakate zur Kampagne können Sie bei uns bestellen.
● Auf Anfrage stellen wir Ihnen die Kampagnenmotive auch gerne
als Dateien für Ihre Homepage zur Verfügung.
● Sprechen Sie lokale Tages zeitungen an. Sie stellen immer wieder Platz für Frei -
anzeigen zur Ver fügung. Entsprechende Dateien senden wir Ihnen gerne zu.
Auf Basis der Postkarten- und
Plakatmotive wurde auch ein
40-sec. Spot entwickelt:
● Präsentieren Sie den Spot
auf Ihrer Website.
● Setzen sie den Spot bei
Schulungen, Tagungen oder
Workshops ein.
● Gerne stellen wir Ihnen den
Spot als Datei zur Verfügung.

50 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
NEU: Werden Sie Mitglied des Aktionsbündnisses
der Internationalen Wochen gegen Rassismus!
■Hunderte von Organisationen, Initiativen,
Schulen und Vereine beteiligen sich jedes
Jahr vor Ort mit vielfältigen Veranstaltungen
an den Internationalen Wochen gegen Rassismus.
Diese lokalen Einrichtungen sind die aktive Basis
der Internationalen Wochen gegen Rassismus,
die wir in einem neu gegründeten Aktionsbündnis
zusammenschließen möchten!
Als Mitglied des Aktionsbündnisses
■ erhalten Sie die Materialien zu den Internationalen
Wochen gegen Rassismus sowie die jährliche Dokumentation,
■ werden Sie zur Auftakt- und Planungstagung ein -
geladen,
■ und in einer Mitgliederliste des Aktionsbündnisses auf
der Kampagnenwebsite der Internationalen Wochen
gegen Rassismus sowie in der jährlichen Dokumenta -
tion zu den Aktionswochen namentlich genannt.
Was müssen Sie tun, um Mitglied des Aktions -
bündnisses zu werden?
■ Sie beteiligen sich regelmäßig aktiv an den
Inter nationalen Wochen gegen Rassismus mit
mindestens einer Veranstaltung.
■Wir freuen uns, als brandneue, erste Mitglieder
des Aktionsbündnis die folgenden Einrichtungen
begrüßen zu dürfen:
■ Colored Glasses,
ein Bildungsangebot des Deutschen Youth For
Understanding Komitee e.V. (YFU), Hamburg
http://coloredglasses.de
■ Integrationshaus e.V., Köln
www.integrationshaus-koeln.de
■ Fachstelle für interkulturelle Bildung und Beratung –
FiBB e.V.
www.fibb-ev.de
Das Aktionsbündnis wird derzeit aufgebaut
und wird künftig weitere interessante Formen
und Möglichkeiten der Zusammenarbeit
entwickeln, über die wir Sie dann zeitnah
informieren.
Werden Sie aktiver Teil dieses
wichtigen Bündnisses!
■ Im Zuge Ihrer Veranstaltungsmeldung für die
Inter nationalen Wochen gegen Rassismus 2014
können Sie gleichzeitig Ihre Absichtserklärung ab -
geben, Mitglied des Aktionsbündnisses zu werden.
Nutzen Sie einfach das entsprechende Formular.
■ Sobald der Vorstand des Interkulturellen Rates
Ihrem Antrag zugestimmt hat, erhalten Sie eine
Bestätigungs-e-mail von uns.
■ Wie Sie die Veranstaltung(en) im Rahmen der
Internationalen Wochen gegen Rassismus aus ge -
stalten möchten, liegt ganz bei Ihnen – es gibt
hier keine formalen Vorgaben und Ihrer Kreativität
sind keine Grenzen gesetzt.
■ Die Mitgliedschaft im Aktionsbündnis ist an keine
Beiträge gebunden und kostenlos.

Internationale Wochen gegen Rassismus 2014 51
Ankündigung einer Veranstaltung anlässlich
der Internationalen Wochen gegen Rassismus
vom 10. bis 23. März 2014
❒ Wir möchten aktiv werden und planen folgende Veranstaltung / Veranstaltungsreihe
und bitten um Aufnahme in den bundesweiten Veranstaltungskalender zu den
Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014
❒ Wir möchten Mitglied des Aktionsbündnisses der Internationalen Wochen gegen Rassismus werden
(s. Seite 50)
Titel der Veranstaltung:
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Art der Veranstaltung:
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Veranstaltungsdatum:
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Veranstaltungsort: ________________________________________________________________________________
Sonstige Informationen:
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________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________
Name/AnsprechpartnerIn:
Institution/Organisation:
Straße:
PLZ / Ort:
Telefon:
E-Mail:
________________________________________________________________________________
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________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________
Ort, Datum
Unterschrift
________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________
Bitte zurücksenden an: Interkultureller Rat in Deutschland e.V., Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt.
Per Fax an: 06151/ 39 19 74 0
Oder per E-Mail: iwgr@interkultureller-rat.de
✃

52 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Materialien zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014
– Bestellformular –
NEU >
NEU >
NEU >
NEU >
NEU >
❒
Hiermit bestellen wir verbindlich
............ Mobilisierungsflyer
10 Seiten DIN lang (bis zu 30 Stück kostenfrei, jeder
weitere Flyer 0,25 €, jeweils zzgl. Versandkosten)
Mobilisierungsflyer in weiteren Sprachen
2 Seiten DIN A5 (bis zu je 30 Stück kostenfrei, jeder
weitere Flyer 0,05 €, jeweils zzgl. Versandkosten)
............ Französisch
............ Italienisch
............ Spanisch
............ Portugiesisch
............ Türkisch
............ Griechisch
............ Bosnisch / Serbisch / Kroatisch
............ Romanes
............ Rumänisch
............ Arabisch
............ Mobilisierungsflyer in »Leichter Sprache«
4 Seiten DIN A5 (bis zu 30 Stück kostenfrei, jeder
weitere Flyer 0,15 €, jeweils zzgl. Versandkosten)
............ Faltblatt »Muslime laden ein«
Informationen zur Durchführung von Veranstaltungen
im Rahmen des Projekts »Muslime laden ein« während
der Internationalen Wochen gegen Rassismus
4 Seiten, DIN lang (bis 30 Exemplare kostenlos, jeder
weitere Flyer 0,15 €, jeweils zzgl. Versandkosten)
............ Aktiv gegen Rassimus – Ich mache mit!
Informationsflyer über die Möglichkeit Förderer/ -
Förderin der Internationalen Wochen gegen Rassismus
zu werden. 6 Seiten DIN lang (kostenfrei)
............ Handschuh-Aktionsplakate, DIN A2, 4-fbg.
(bis 15 Stück kostenfrei, jedes weitere Plakat
0,25 €, jeweils zzgl. Versandkosten)
............ Handschuh-Aktionsplakate, DIN A1, 4-fbg.,
mit Freifläche für eigene Veranstaltungshinweise
(bis zu 15 Stück kostenfrei, jedes weitere Plakat
0,40 €, jeweils zzgl. Versandkosten)
............ Materialheft 2014, DIN A4, 56 Seiten
(bis 5 Stück kostenfrei, jedes weitere Heft 1,50 €,
jeweils zzgl. Versandkosten)
............ WHO IS WHO – Kontakte und Informationen
für die Antirassismusarbeit vor Ort
DIN A5, 72 Seiten (bis 5 Stück kostenfrei,
jedes weitere Heft 1,00 €, jeweils zzgl. Versandkosten)
Kampagne: Rassismus fängt im Kopf an!
Postkarten »Rassismus fängt im Kopf an«
(Einzelexemplar 0,15 €, 10 Stück 1 €,
100 Stück 7 €, jeweils zzgl. Versandkosten)
............ »SCHWARZ ARM DIEBSTAHL«
............ »SCHLEIER VERHÜLLT GEWALT«
............ »BART GLÄUBIG ANSCHLAG«
............ »KOSCHER SCHLAU WELTHERRSCHAFT«
............ »BETTELN BANDE KLAUKINDER«
Plakate »Rassismus fängt im Kopf an«
(DIN A3, Einzelexemplar 0,25 €, 10 Stück 1,50 €,
100 Stück 10 €, jeweils zzgl. Versandkosten)
............ »SCHWARZ ARM DIEBSTAHL«
............ »SCHLEIER VERHÜLLT GEWALT«
............ »BART GLÄUBIG ANSCHLAG«
............ »KOSCHER SCHLAU WELTHERRSCHAFT«
............ »BETTELN BANDE KLAUKINDER«
Lieferadresse:
Organisation / Einrichtung _____________________________________________________________________________________
AnsprechpartnerIn ______________________________________________________________________________________________________
Straße ______________________________________________________ PLZ / Ort _________________________________________________
Telefon ________________________________________________ E-Mail ___________________________________________________
Datum ______________________________________________________ Unterschrift _______________________________________________
Bitte zurücksenden an: Interkultureller Rat in Deutschland e.V., Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt.
Per Fax an: 06151/ 39 19 74 0 • Oder per E-Mail: iwgr@interkultureller-rat.de
✃

Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
Kooperationspartner, Sponsoren und Unterstützer 2014
Kooperationspartner 2014
AFS Interkulturelle Begegnungen
Anne Frank Zentrum
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Bundeszentrale für politische Bildung
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
Christliches Jugenddorfwerk Deutschland
Der Paritätische Gesamtverband e.V.
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
Deutsche UNESCO Kommission
Deutscher Bühnenverein
Deutscher Bundesjugendring
Deutscher Caritasverband
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Deutscher Kulturrat
Deutscher Städtetag
Deutscher Volkshochschul-Verband
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsches Rotes Kreuz
Diakonisches Werk der EKD
Forum gegen Rassismus
Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit –
Deutscher Koordinierungsrat
Gesicht Zeigen! – Für ein weltoffenes Deutschland
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Informations- und Dokumentationszentrum für
Antirassismus arbeit (IDA)
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (ISD)
Institut für Kino und Filmkultur
Internationaler Bund
Laut gegen Nazis
LIONS Clubs International, MD 111 – Deutschland
Mach meinen Kumpel nicht an – Verein gegen Ausländer -
feind lichkeit und Rassismus
Pax Christi
Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger in Deutschland
Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
terres des hommes Deutschland
Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)
United – European Actionweek Against Racism
Verband binationaler Familien und Partnerschaften – iaf
WDR – Westdeutscher Rundfunk
World University Service – Deutsches Komitee
Zentralrat der Juden in Deutschland
Zentralrat der Muslime in Deutschland
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Zentralverband des Deutschen Handwerks
ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen
Sponsoren 2014
AXA Konzern Aktiengesellschaft
ERGO Versicherungsgruppe AG
Fiat Group Automobiles Germany AG
Gauselmann AG
Johnson Controls GmbH
Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
NIKE Deutschland GmbH
Randstad Deutschland
REWE Markt GmbH
Siemens AG
Unterstützer 2014
Amadeu Antonio Stiftung
Amt für multikulturelle Angelegenheiten
der Stadt Frankfurt am Main
Bündnis für Demokratie und Toleranz –
gegen Extremismus und Gewalt
Bundesliga-Stiftung
Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund
Deutscher Fußball-Bund
Dr. Buhmann Stiftung fur interreligiöse Verständigung
Evangelische Kirchen in Hessen und Nassau,
im Rheinland, von Westfalen und Lippische
Landeskirche
Fraport Skyliners
Hans-Böckler-Stiftung
Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE)
IG Metall
Koordinationsstelle Fan-Projekte (KOS)
bei der Deutschen Sportjugend
PRO ASYL
Robert Bosch Stiftung
Sebastian Cobler Stiftung
Stiftung Zusammen Wachsen

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auf Spenden angewiesen.
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BIC: PBNKDEFF
Der Interkulturelle Rat in Deutschland e.V. ist vom
Finanz amt Frankfurt am Main unter der Nummer
45 250 81109-K19 als gemeinnützig anerkannt.
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Weitere
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