Evaluation der Umsetzung von NATURA 2000 in Thüringen

gruene.fraktion.thueringen.de

Evaluation der Umsetzung von NATURA 2000 in Thüringen

Projektarbeit

NATURA 2000 in Thüringen

Von der Vision zur Utopie?

Yvonne Schneemann

im Auftrag von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Thüringen


Natura 2000

in Thüringen

Von der Vision zur Utopie?

Yvonne Schneemann

2013


Von der Vision zur Utopie?

Evaluation der Umsetzung von NATURA 2000 in Thüringen

Yvonne Schneemann

Im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Erfurt 31.05.2013

2


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 4

Vorwort 6

1. Einleitung 7

2. Europarechtliche Grundlagen 8

3. Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ins Bundes- und Landesrecht 11

4. Meldung der Schutzgebiete 17

5. Ausweisung und rechtliche Sicherung der Gebiete 26

6. Erhaltungszustand 37

7. Management & Erhaltungskonzept 60

8. Umsetzung von Maßnahmen 82

9. Zusammenfassung und Diskussion 99

10. Danksagung 108

11. Nachwort 109

12. Literatur 110

Anhang

3


Abkürzungsverzeichnis

Abb.

Abs.

Anh.

Art.

Aufl.

BauGB

Bayerischen Naturschutzgesetz

BGB

BNatSchG

Bsp.

bspw.

BSR

BVerfG

EU

EuGH

FFH-RL

ggf.

GLB

i.d.R.

i.S.v.

IUCN

LSG

ND

Nr.

NSG

o.g.

RL

Tab.

ThürNatG

ThürNEzVO

TLL

TLUG

TLVwA

TLWJF

TMLFUN

TMLNU

Abbildung

Absatz

Anhang

Artikel

Auflage

Baugesetzbuch

BayNatSchG

Bürgerliches Gesetzbuch

Bundesnaturschutzgesetz

Beispiel

beispielsweise

Biosphärenreservat

Bundesverfassungsgericht

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

gegebenenfalls

Geschützter Landschaftsbestandteil

in der Regel

im Sinne von

International Union for Conservation of Nature and Natural Resources

Landschaftsschutzgebie

Naturdenkmal

Nummer

Naturschutzgebiet

oben genannt(e)

Rote Liste

Tabelle

Thüringer Naturschutzgesetz

Thüringer NATURA 2000-Erhaltungsziele-Verordnung

Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft

Thüringer Landesgesellschaft für Umwelt und Geologie

Thüringer Landesverwaltungsamt

Thüringer Landesgesellschaft für Wald, Jagd und Fischerei

Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forst, Umwelt und

Naturschutz

Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und

Umwelt

4


TöB

u.a.

uFB

uNB

UPR

USchadG

uWB

v.a.

vgl.

VO

VSch-RL

z.B.

Träger öffentlicher Belange

unter anderem

untere Forstbehörde

untere Naturschutzbehörde

Umwelt- und Planungsrecht

Umweltschadengesetz

untere Wasserbehörde

vor allem

vergleiche

Verordnung

Vogelschutzrichtlinie

zum Beispiel

5


Vorwort

Thüringen hat trotz seiner geringen Flächenausdehnung eine äußerst vielgestaltige Landschaft

zu bieten. Kyffhäuser, Hohe Schrecke, Thüringer Becken, Thüringer Wald, Rhön, die

Auen von Saale, Werra und Unstrut und viele weitere Regionen prägen mit ihrem Charakter

das Landschaftbild. Die klimatischen, geologischen, geomorphologischen und pedografischen

Unterschiede haben eine abwechslungsreiche Naturraumausstattung hervorgebracht,

die unter der jahrtausendlangen Nutzung die Thüringer Natur- und Kulturlandschaft entstehen

ließ. Die unterschiedlichen Lebensräume beherbergen eine außergewöhnlich hohe Anzahl

an Tier-, Pflanzen- und Pilzarten, die Thüringen zu einem der artenreichsten Bundesländer

macht. Mehr als 2.400 Pflanzenarten, 750 Flechten und 500 Pflanzengesellschaften sind

aus Thüringen zur Zeit bekannt 1 . Darunter das Dreizähnige Knabenkraut (Orchis tridentata),

welches in Thüringen seinen deutschen Verbreitungsschwerpunkt aufweist und der Frauenschuh

(Cypripedium calceolus), dessen Thüringer Populationen zu den individuenreichsten

Deutschlands gehören. Auch die faunistische Diversität ist beachtlich: 46 % aller in Deutschland

heimischen Wirbeltierarten treten in Thüringen auf, dazu gehören z.B. Wildkatze (Felis

sylvestris), Gelbbauchunke (Bombina variegata) und Bachneunauge (Lampetra planeri). Für

die Kleine Hufeisennase (Rhinolophus hipposiderus) bildet Thüringen die nördliche Verbreitungsgrenze

in Europa. Unter den Tagfaltern tritt die Berghexe (Chazara briseis) hier mit den

deutschlandweit bedeutendsten Vorkommen auf und nur aus Bayern und Baden- Württemberg

sind mehr Käferarten (Coleoptera) bekannt.

Dieser Artenreichtum ermöglicht es dem Freistaat, in hohen Maße zur Erhaltung der biologischen

Vielfalt beizutragen. In Anbetracht der Gefährdungssituation verpflichtet dieses Naturerbe

aber auch zu einer besonderen Verantwortung. Nach der Roten Liste Thüringens von

2011 2 sind beinah die Hälfte aller heimischen Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder vom

Aussterben bedroht, hinzukommen 51 % der Pflanzengesellschaften und 89 % der Biotoptypen.

Insbesondere für die Arten des Offenlands, wie Feldhamster (Cricetus cricetus), Kiebitz

(Vanellus vanellus) und Kreuzkröte (Bufo calamita) besteht seit langem ein negativer Bestandstrend.

Positive Entwicklungen zeichnen sich unter den Fließgewässerarten ab, welche

von der verbesserten Wasserqualität profitieren. Wie wirkungsvoll konsequenter Naturschutz

sein kann, zeigt sich an Arten wie der Kleinen Hufeisennase oder dem Uhu (Bubo bubo),

deren Bestände sich allmählich erholen. Der Erhalt der biologischen Vielfalt hängt im

entscheidenden Maß von der Quantität und Qualität ihrer Lebensräume ab. Der Verlust von

Habitaten und deren Beeinträchtigungen durch Fragmentierung, Nutzungsintensivierung

oder -aufgabe gehören zu Hauptursachen für den Bestandsrückgang. Ein wirkungsvoller Artenschutz

lässt sich daher am besten über den Erhalt der Lebensräume mit ihren typischen

Strukturen und ökologischen Funktionen betreiben.

1 FRITZLAR ET AL, 2000

2 FRITZLAR ET AL., 2011

6


1. Einleitung

Im gleichen Jahr, als auf der Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung

(UNCED) in Rio de Janeiro das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Biodiversitätskonvention)

unterzeichnet wurde, verabschiedeten die damaligen Mitgliedsstaaten der Europäischen

Union die Fauna- Flora- Habitat- Richtlinie (FFH- RL) 3 . Gemeinsam mit der bereits

1979 erlassenen Vogelschutzrichtlinie (VSchRL) 4 bildet sie die Rechtsbasis für den Aufbau

und Erhalt des europäischen ökologischen Schutzgebietssystems NATURA 2000. Auf dem

gesamten Gebiet der Mitgliedsstaaten soll mit NATURA 2000 ein Netzwerk aus natürlichen

Lebensräumen entstehen. Natürliche Lebensräume, die als intakte Ökosystemen zu verstehen

sind und die den weiteren Fortbestand der europäischen Artenvielfalt gewährleisten

sollen. Pointiert ausgedrückt, entsteht mit NATURA 2000 ein Refugium, um das Überleben

eines großen Teil der europäischen Arten, zu sichern. Damit diese Idee in der Realität funktionieren

kann, wurden weitreichende Bestimmungen insbesondere durch die FFH- RL erlassen.

Sie bilden nicht nur methodische Grundlagen zum Aufbau des Schutzgebietssystems

und zu dessen Erhalt, sie sichern es auch rechtlich gegen andere Interessen ab.

Die vorliegende Arbeit soll den bisherigen Prozess der Umsetzung von NATURA 2000 in Thüringen

und die dabei zustande gekommenen Ergebnisse dokumentieren. Die Beschreibung

und Bewertung der erfolgten Schritte resultiert vorwiegend aus einer umfangreichen Internet-

und Literaturrecherche. Interviews und Gespräche mit Vertretern von Verbänden und

Behörden sowie anderen Akteuren im Naturschutz halfen dabei, die ermittelten Angaben zu

ergänzen, sie im Kontext verstehen und einschätzen zu können. Der Aufbau dieser Evaluierung

ist überwiegend an der Gliederung der FFH- RL orientiert, deren Vorgaben als Ausgangspunkt

dienten und als Bewertungsmaßstab herangezogen wurden. Ein weiteres Kriterium

bildete die Gefährdungslage der Arten und Lebensraumtypen, die es durch NATURA

2000 zu schützen gilt und der, sich daraus ergebende Handlungsbedarf. Eine kurze Übersicht

zum Stand der Umsetzung in den anderen Bundesländern soll einen deutschlandweiten Vergleich

ermöglichen. Aufgrund des zeitlichen Projektrahmens und der verfügbaren Datengrundlage

kann kein Anspruch auf Vollständigkeit aller erfolgten Entscheidungen und Schritte

erhoben werden. Die Evaluierung der Umsetzung von NATURA 2000 in Thüringen zielt

darauf ab, das Wesentliche zu erfassen. Den zahlreichen Bemühungen und Problemen wurde

dabei so viel Aufmerksamkeit beigemessen, wie für das Verständnis der Ergebnisse notwendig

erschien. Die herausgearbeiteten Defizite und Schwierigkeiten bei der Umsetzung

zeigen die Handlungsfelder auf, denen sich künftig zu widmen ist, wenn NATURA 2000 zum

Schutz der Arten und Lebensräume wirksam werden soll.

3 RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 1992

4 RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 1979

7


2. Rechtliche Grundlagen für NATURA 2000

Da der weltweite Verlust an biologischer Vielfalt, der sich im Rückgang von Lebensräumen,

Arten und Genen ausdrückt, zunehmend die Lebensgrundlage der Menschheit bedroht,

wurde 1992 von den Mitgliedstaaten der EU die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume

sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, auch Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie

(FFH-RL) 5 genannt, beschlossen. Diese Direktive stellt das konsequenteste einheitliche

Rechtsinstrument des Naturschutzes der Europäischen Gemeinschaft dar. Gemeinsam mit

der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie,

VSchRL) 6 bildet sie die zentrale Grundlage zur Umsetzung der Berner Konvention 7 und der

Biodiversitätskonvention 8 .

Beide Richtlinien zielen darauf ab, die biologische Diversität dauerhaft zu sichern und der

Verarmung der Natur durch Arten- und Lebensraumschutz entgegenzuwirken, wobei die

wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden

müssen. Ein wesentlicher Schritt besteht in der Etablierung eines kohärenten Schutzgebietssystems

auf dem EU- Gebiet. Die Bewahrung der Artenvielfalt wird nicht nur mit dem Erhalt

ihrer Populationen und Habitate verbunden. Mit der Sicherung strukturell und funktionell

intakter natürlicher Lebensräume sollen zudem ökologische Wechselbeziehungen erhalten,

wiederhergestellt oder entwickelt werden. Durch den räumlichen Zusammenhang über entsprechende

Verbundsysteme sollen zudem natürliche Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse

ermöglicht werden. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich daher, auf ihrem

Gebiet ein ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit dem Namen NATURA 2000 zu

errichten 9 . Es begründet sich auf den Vorkommen von Lebensraumtypen und Habitaten der

Arten, die repräsentativ für die gefährdete europäische Biodiversität stehen und deshalb von

gemeinschaftlicher Bedeutung sind. Aufgeführt werden sie in den Anhängen I (Lebensraumtypen)

und II (Arten) der FFH- RL. Besondere Beachtung finden prioritäre Lebensraumtypen

und Arten, die vom Verschwinden bedroht sind und für deren Erhalt die Europäische Gemeinschaft

eine besondere Verantwortung trägt, weil ihr Verbreitungsschwerpunkt in Europa

liegt. Die Ausweisung von FFH- Gebieten gliedert sich in drei Phasen 10 : Meldung, Bewertung

und Sicherung. Jeder Mitgliedsstaat meldet zunächst der Europäischen Kommission, die

von ihm ausgewählten Gebiete, deren gemeinschaftliche Bedeutung durch die Kommission

beurteilt wird. Im Falle einer positiven Entscheidung werden sie im Einvernehmen mit dem

Mitgliedsstaat in die Liste von „Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung“ übernommen.

Mit der Bestätigung der Gebiete sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, diese nach nationalen

Bestimmungen spätestens nach 6 Jahren als Besondere Schutzgebiete (Special Areas of Conservation

-SAC) auszuweisen. Neben diesen FFH- Gebieten schließt NATURA 2000 auch die

Europäischen Vogelschutzgebiete (Special Protectet Areas -SPA) der VSchRL ein. Die VSchRL

regelt den Schutz der wildlebenden Vogelarten einschließlich ihrer Lebensräume in der Europäischen

Union. Für die besonders gefährdeten Arten, die im Anh. I der Richtlinie aufgelistet

sind, sollen Schutzgebiete ausgewählt werden, die zahlen- und flächenmäßig geeignet

5 RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 1992

6 RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 1979 a

7 Berner Konvention: Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere

und ihrer natürlichen Lebensräume

8 Biodiversitätskonvention: Übereinkommen über die biologische Vielfalt

9 FFH- RL: Art. 3 (1)

10 FFH- RL: Art. 4

8


sind 11 , den Bestand dieser Arten auf einem überlebensfähigen Niveau zu halten bzw. zu

bringen. Desweiteren müssen für regelmäßige Zugvogelarten Vermehrungs-, Mauser- und

Überwinterungsgebiete sowie Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten durch entsprechende

Maßnahmen geschützt werden 12 . Die Vogelschutzgebiete bedürfen keiner Bestätigung

durch die EU-Kommission und gelten bereits mit der Meldung als NATURA 2000- Gebiete.

Die Zielvorgabe der FFH- RL besteht darin, für die ausgewählten Arten und Lebensraumtypen

einen günstigen Erhaltungszustand zu sichern. Der Erhaltungszustand wird im Art. 1 der FFH-

RL für die Lebensraumtypen (e) und für die Arten (h) definiert und gilt als Messgröße, um

ihre Gefährdung zu bewerten. Zur Wiederherstellung oder Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes

sind für die Lebensraumtypen und Arten die Besonderen Schutzgebiete auszuweisen

13 .

NATURA 2000 muss also für seine Schutzgüter die Wahrung bzw. Wiederherstellung eines

günstigen Erhaltungszustand gewährleisten 14 . Dazu sind von den Mitgliedstaaten in jedem

ausgewiesenen Gebiet, die erforderlichen Maßnahmen entsprechend den Erhaltungszielen

durchzuführen 15 . Sie haben alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt festzulegen 16 und geeignete

Maßnahmen zu treffen, um eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume

und eine Störung der Arten, die sich erheblich auf ihren günstigen Erhaltungszustand auswirken

könnte, zu vermeiden 17 . Für die Vogelschutzgebiete sind die Mitgliedstaaten aufgefordert,

die nötigen Erhaltungs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen zu treffen, die Lebensräume

der Vogelarten zu pflegen und zu gestalten, zerstörte Lebensstätten wiederherzustellen

oder Lebensstätten neu zu schaffen 18 . Pläne und Projekte, die nicht der Verwaltung des

Gebietes dienen und eine erhebliche Beeinträchtigungen eines NATURA 2000- Gebiet nach

sich ziehen könnten, erfordern eine Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit den festgelegten

Erhaltungszielen. Sie sind nur zulässig, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung von den zuständigen

Behörden ausgeschlossen werden kann 19 . Ausnahmen können erteilt werden

wenn, zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses vorliegen, keine alternative

Lösung gefunden wurde und vom Mitgliedsstaat alle erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen

getroffen wurden, um das Schutzgebietsnetz in seiner Kohärenz ohne Funktionsverluste

zu sichern 20 . Besondere Regelungen gelten, wenn prioritäre Lebensräume und Arten betroffen

sind.

Die Bereitstellung finanzieller Mittel, um den Verpflichtungen nachzukommen, liegt zunächst

bei den Mitgliedsstaaten. Eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft kann beantragt werden

und kommt v. a. für Gebiete in Betracht, in denen prioritäre Arten und Lebensraumtypen

vorkommen. 21

11 VSchRL: Art. 4 (1)

12 VSchRL: Art. 4 (2)

13 FFH- RL: 6. Erwägungsgrund

14 FFH-RL: Art. 3 (1)

15 FFH- RL: 8. Erwägungsgrund

16 FFH- RL: Art. 6 (1)

17 FFH- RL: Art. 6 (2)

18 VSchRL: Art. 3

19 FFH- RL: Art. 6 (3)

20 FFH- RL: Art. 6 (4)

21 FFH- RL: Art. 8

9


Im Rahmen ihrer Landnutzungs- und Entwicklungspolitik und zur Verbesserung der ökologischen

Kohärenz von Natura 2000 sind die Mitgliedsstaaten angehalten, die Pflege von Landschaftselementen,

die für die für die Wanderung, die geographische Verbreitung und den

genetischen Austausch wildlebender Arten wesentlich sind, zu fördern 22 .

Um den Zustand der Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlicher Bedeutung zu verfolgen,

überwachen die Mitgliedstaaten deren Erhaltungszustand durch ein Monitoring. Prioritäre

Arten und Lebensraumtypen sind dabei besonders zu beachten 23 . Die allgemeine

Überwachung muss auch außerhalb der Gebietskulisse von NATURA 2000 stattfinden, damit

Aussagen über den Erhaltungszustand auf Stufe der biogeografischen Regionen getroffen

werden können. Zudem wird im Abstand von sechs Jahren von den-Mitgliedstaaten ein Bericht

über den Umsetzungsstand der FFH- RL erstellt. Neben den Angaben über die erfolgten

Schritte und Maßnahmen werden die wichtigsten Ergebnisse des Monitoring geschildert 24 .

Die EU- Kommission fasst die nationalen Berichte zusammen, bewertet die Auswirkungen

der Schritte, insbesondere den Beitrag von Natura 2000 und gibt einen Überblick über den

Entwicklungszustand der biologischen Vielfalt in der EU.

22 FFJ- RL: Art. 10

23 FFH_ RL: Art. 11

24 FFH- RL: Art. 17

10


3. Die Umsetzung in nationales und Landesrecht

Die FFH-RL wurde am 21.05.1992 beschlossen und am 05.06.1992 bekannt gegeben, die Frist

zur Umsetzung in nationales Recht lief am 05.05.1994 25 ab. Da bis dahin noch keine genügende

gesetzliche Regelung auf Bundesebene existierte, stellte der EuGH mit Urteil vom

11.12.1997 fest, dass die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen aus FFH-RL verletzt hat 26 . Mit

dem Zweiten Gesetz zur Änderung des BNatSchG vom 30.04.1998 erlangte NATURA 2000 in

Deutschland seine Rechtsverbindlichkeit. Nach mehreren z.T. wiederum durch die Europäische

Kommission und den EuGH angemahnten Anpassungen trat am 01.03.2010 das novellierte

BNatSchG 27 in Kraft. Ergänzend dazu wurden Änderungen u.a. an der Bundesartenschutz-

VO, am BauGB, Raumordnungs-, Umweltverträglichkeits- und Wasserhaushaltsgesetz

vorgenommen.

Ein Bezug zur FFH- RL ist bereits in den Zielen und Grundsätzen des BNatSchG erkennbar. So

wurde die dauerhafte Sicherung der biologischen Vielfalt als Ziel von Naturschutz und Landschaftspflege

aufgenommen und seiner Bedeutung entsprechend vorangestellt 28 . Diesen

allgemeinen Grundsatz konkretisierend sind zur Bewahrung „der biologischen Vielfalt entsprechend

ihrer Gefährdung insbesondere“:

1. lebensfähige Populationen wild lebender Arten inklusive ihrer Lebensstätten zu erhalten,

Populationsaustausch, Wanderungen und Wiederbesiedlungen zu ermöglichen

2. Gefährdungen von natürlich vorkommenden Ökosystemen, Biotopen und Arten entgegenzuwirken,

3. Lebensgemeinschaften und Biotope in ihren Strukturen und geografischen Eigenarten in

einer repräsentativen Verteilung zu erhalten und bestimmte Landschaftsteile der natürlichen

Dynamik zu überlassen. 29

Die Mitwirkung am Aufbau und dem Schutz von NATURA 2000 dient der Verwirklichung dieser

Ziele. Unmittelbaren Eingang findet NATURA 2000 in die Beobachtung von Natur und

Landschaft 30 über die Erfassung des Erhaltungszustandes natürlicher Lebensräume und Arten

der FFH sowie der VSchRL einschließlich ihrer Habitate. Auch in die Begriffsbestimmungen

31 wurde die „biologische Vielfalt“ aufgenommen und FFH- RL gemäß der Begriff „Biotop“

durch „Lebensraumtyp“ ersetzt. Berücksichtigt wurden die Erfordernisse und Maßnahmen

zum Aufbau und Schutz von Natura 2000 in den Aufgaben und Inhalten der Landschaftsplanung

32 und in der Ausgestaltung der Eingriffsregelung 33 . Danach können Entwicklungs- und

Wiederherstellungsmaßnahmen aus Bewirtschaftungsplänen von Natura 2000- Gebieten

ebenso wie Maßnahmen zur Kohärenzsicherung als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme anerkannt

werden. Auch die Verwendung von Ersatzzahlungen für derartige Maßnahmen ist

möglich, nicht jedoch für reine Erhaltungsmaßnahmen oder die Erstellung der Bewirtschaftungspläne.

Desweiteren sind Kohärenzmaßnahmen in landschaftspflegerischen Begleitplanungen

darzustellen 34 . § 19 verweist auf das USchadG und enthält Begriffsbestimmung für

25 FFH- RL: Art 23

26 EuGH, 1997

27 Bundesrepublik Deutschland (2010)

28 BNatSchG: § 1 (1)

29 BNatSchG: § 1 (2)

30 BNatSchG: § 6

31 BNatSchG: § 7

32 BNatSchG: § 9

33 BNatSchG: § 15

34 BNatSchG: § 17

11


Schäden an den natürlichen Lebensräumen und Arten der FFH und VS- RL, sowie Regelungen

zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.

Kernelemente von NATURA 2000 sind im Kapitel 4 „Schutz bestimmter Teile von Natur und

Landschaft“ verankert. Abweichungsfest ist festgelegt, auf 10 % der Landesfläche ein Netz

aus miteinander verbundenen Biotopen (Biotopverbund) zu schaffen, mit dem u.a. der Zusammenhang

zwischen den NATURA 2000- Gebieten verbessert werden soll 35 . Im weiteren

folgen Erklärungen zu den geschützten Teilen von Natur und Landschaft und den Schutzgebietskategorien.

Der zweite Abschnitt des Kapitels (§§31 – 36) ist speziell NATURA 2000 gewidmet.

Einleitend verpflichten sich Bund und Länder zu dessen Aufbau und Schutz. Die Gebietsmeldung

und die Kosteneinschätzung über die Höhe der finanziellen Beteiligung der EU

wird in den Hoheitsbereich der Bundesländer gelegt 36 . Der rechtliche Schutzstatus der Gebiete

soll mit der Ausweisung zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft i.S. des § 20

(2) gesichert werden 37 . Durch die Schutzgebietserklärung, geeigneten Geboten und Verboten

sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen soll den Anforderungen des Art. 6 der FFH-

RL nachgekommen werden 38 . Ausnahmen zur Unterschutzstellung bilden Verwaltungsvorschriften,

Verfügungsbefugnisse öffentlicher bzw. gemeinnütziger Träger oder vertragliche

Vereinbarungen, sofern sie einen gleichwertigen Schutz gewährleisten 39 . Gemäß § 32 (5)

können für NATURA 2000- Gebiete eigene Bewirtschaftungspläne aufgestellt oder in andere

integriert werden. In den allgemeinen Schutzvorschriften des § 33 wird auf das Verschlechterungsverbot

der FFH-RL eingegangen, dass für alle NATURA 2000 Gebieten gilt. Potentielle

FFH-Gebiete werden darin eingeschlossen währenddessen „faktische Vogelschutzgebiete“

einer Schutzgebietsausweisung bedürfen. Die Vorgaben zur FFH- Verträglichkeitsprüfung

werden durch § 34 umgesetzt. Die Nachweispflicht obliegt ausdrücklich dem Projektträger.

Die Anwendbarkeit der Absätze 1 - 5 wird begrenzt, wenn durch Schutzvorschriften des Landesrechtes

oder für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 (2) oder für

gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 strengere Bestimmungen zur Zulässigkeit von Projekten

vorliegen. Ausgeschlossen von der Verträglichkeitsprüfung sind Projekte, die aufgrund

der Festsetzungen eines Bebauungsplanes zugelassen wurden und deren Verträglichkeit innerhalb

des Bebauungsplanverfahren geprüft wurde 40 . Die Regelungen zur FFH- Verträglichkeitsprüfung

gelten zudem für die Freisetzung oder Nutzung gentechnisch veränderter Organismen

(GVO) oder Produkten aus ihnen 41 . Allerdings beschränken sich die Vorschriften

auf die Ausbringung von GVO innerhalb von NATURA 2000- Gebieten. Eine von außen auf die

Schutzgüter einwirkende erhebliche Beeinträchtig durch GVO bleibt unberücksichtigt. Vorgaben

zur FFH- Verträglichkeitsprüfung gegenüber Plänen sind im § 36 verankert. Ihnen unterliegen

Linienbestimmungen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

dem § 34 (1 – 5), während Raumordnungspläne und Bauleitpläne ausgenommen

sind.

Das Kapitel 5 beschäftigt sich mit dem Thema Artenschutz, dessen Aufgabengebiet alle wild

lebenden Tiere und Pflanzen, einschließlich ihrer Habitate sowie ihre Wiederansiedlung um-

35 BNatSchG: § 21 (1), (3)

36 BNatSchG: § 32 (1)

37 BNatSchG: § 32 (2)

38 BNatSchG: § 32 (3)

39 BNatSchG: § 32 (4)

40 BNatSchG: § 34 (8)

41 BNatSchG: § 35

12


fasst. In den allgemeinen Vorschriften des § 38 werden die für Naturschutz und Landschaftspflege

zuständigen Behörden dazu verpflichtet:

Schutz-, Pflege- und Entwicklungsziele aufzustellen und zu realisieren,

prophylaktische Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder Artenhilfsprogramme aufzustellen,

um u.a. europäisches Recht umzusetzen

Wissenschaft und Forschung i. S. des Art. 18 FFH-RL und Art. 10 der VSchRL zu fördern

Der Abschnitt „Allgemeiner Artenschutz“ verbietet wildlebenden Arten zu stören oder zu

töten, ihre Lebensstätten zu beeinträchtigen oder zu zerstören 42 und gewährleistet somit

einen gesetzlichen Mindestschutz für alle wild lebenden Arten. Abschnitt 3 ist dem „Besonderen

Artenschutz“ gewidmet und damit auch auf Arten des Anh. IV der FFH- und der

VSchRL bezogen. Das Zugriffsverbot unterbindet ihre erhebliche Störung während der Fortpflanzungs-,

Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten und definiert den

Begriff „erhebliche Störung“ als Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population

einer Art 43 . Eine Freistellung vom Verbot erfahren sämtliche gesetzlich geforderten

Prüfungen, wenn sie von fachkundigen Personen mit größtmöglicher Schonung durchgeführt

werden.

In § 54 finden sich verschiedene Verordnungsermächtigungen für den Bund und die Länder

unter Zustimmung des Bundesrats geregelt. Darunter fallen Besitzverbote für bestimmten

Geräte, Mittel oder Vorrichtungen, mit denen Arten der FFH- und VSchRL erheblich beeinträchtigt,

getötet oder gefährdet werden können, wie auch VO zum Schutz von Horst-

Standorten gefährdeter oder besonders störungsempfindlicher Vogelarten, bspw. durch Betretungs-

oder andere Handlungsverbote.

Von besonderer Bedeutung für die Umsetzung der FFH- und Vogelschutz-RL ist das Kapitel 8

„Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereinigungen“. Die Mitwirkungsrechte 44 gewähren

ihnen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Einsichtnahme

in die einschlägigen Sachverständigengutachten bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften

auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege, in Planfeststellungsverfahren,

die einen Eingriff in Natur und Landschaft zur Folge haben und in Plangenehmigungen,

die an Stelle einer Planfeststellung treten, wenn eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen

ist. Auf Landesebene wird ihnen bei der Erteilung von Geboten und Verboten für

NATURA 2000 Gebiete die Gelegenheit eingeräumt, Stellung und Einsicht in die entsprechenden

Sachverständigengutachten zu nehmen. Das Klagerecht des § 64 klärt die Voraussetzungen,

unter denen eine anerkannte Naturschutzvereinigung neben den Rechtsbehelfen

nach § 2 UmwRG tätig werden kann, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Die Befreiung von den Geboten und Verboten des BNatSchG und des Landesnaturschutzrechts

regelt § 67. In diesem Zusammenhang ist auch eine Befreiung von den allgemeinen

Schutzvorschriften für Natura-2000- Gebiete nach § 33, den spezifischen Geboten und Verboten

in Schutzverordnungen nach § 32 (3) sowie von den artenschutzrechtlichen Verboten

des § 44 festgelegt. Sie ist möglich, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall

42 BNatSchG: § 39 (1)

43 BNatSchG: § 44 (1)

44 BNatSchG; § 63

13


eine unzumutbare Belastung zur Folge hat. Eine Befreiung von den allgemeinen Schutzvorschriften

und den spezifischen Ge- und Verboten in NATURA 2000- Gebieten kann auch aus

Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses erfolgen. Eine Vereinbarkeit der Befreiung

mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege ist nicht erforderlich.

Im Zusammenhang mit NATURA 2000 stehen auch die Regelung zur Entschädigung oder

zum Ausgleich von Beschränkungen des Eigentums des § 68. Danach sind unverhältnismäßige

Einschränkungen angemessen und vorrangig monetär zu entschädigen, wenn sie nicht

durch Ausnahmen oder Befreiungen abzuwenden sind.

Die Landesgesetzgebung kann das Bundesrecht ergänzen, wenn entsprechenden Regelungen

fehlen, und eigene Inhalte über Öffnungs- und Unberührtheitsklauseln sowie die Abweichungskompetenz

nach § 72 GG einbringen. Sofern der Bundesgesetzgeber es bestimmt,

kann bislang geltendes Landesrecht fortbestehen. Den Ländern ist somit die Möglichkeit zur

Mitgestaltung und eigenen Zielsetzung gegeben. Ausgenommen sind die allgemeinen Ziele

und Grundsätze sowie der Arten- und Meeresschutzes. Die Anpassung des Landesnaturschutzrechts

sollte in der Mehrheit bis 2011 erfolgen, übergangsweise waren von den obersten

Naturschutzbehörden ministerielle Anwendungserlasse zu erarbeiten. In Thüringen trat

das geltende ThürNatG 45 ab 01.03.2010 hinter dem neuen BNatSchG zurück, wurde jedoch

nicht außer Kraft gesetzt. Zur Klärung des Anwendungsbereiches von Bundes- bzw. Landesnaturschutzrecht

gab das TMLFUN eine Anwendungshilfe 46 heraus. Sie enthält eine Synopse

des vorrangig geltenden BNatSchG und der weiterhin zutreffenden landesrechtlichen Vorschriften.

Landeseigene Regelungen betreffen v.a. die Festlegungen von Zuständigkeiten,

Aufgaben und Befugnissen, vertragliche Vereinbarungen und die Zusammenarbeit der Behörden.

Als oberste Naturschutzbehörde ist das derzeitige Thüringer Ministerium für Landwirtschaft,

Forsten, Umwelt und Naturschutz zuständig. Die obere Naturschutzverwaltung

liegt beim Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA). Als untere Naturschutzbehörden treten

die kreisfreien Städte und Landkreise auf, sie erfüllen die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörden

im übertragenen Wirkungskreis 47 . Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie

(TLUG) übernimmt die fachliche Beratung und Unterstützung der Naturschutzbehörden

im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege und stellt die dafür erforderlichen wissenschaftlichen

Grundlagen. Die „Stiftung Naturschutz“ fördert Bestrebungen und Maßnahmen

zum Erhalt und Schutz der Natur sowie zur Landschaftspflege und führt diese durch. Sie

soll weiterhin das allgemeine Verständnis für Naturschutz und Landschaftspflege in der Öffentlichkeit

fördern. Ihr obliegt ebenfalls die Verwaltung der Ausgleichsabgabe (Ersatzzahlungen)

und deren naturschutzfachlich gebundene Verwendung 48 . Der Aufbau und Schutz

des Europäischen Netzes "Natura 2000 wird weitgehend unmittelbar durch das BNatSchG

bestimmt. Weiterführende landesrechtliche Regelungen finden sich in den §§ 26a -26c. Danach

übernimmt die Auswahl und Meldung der Gebiete die oberste Naturschutzbehörde 49 .

Zur Festlegung der Gebietsgrenzen gelten die an die Europäische Kommission gemeldeten

und beim TMLFUN hinterlegten Karten "Natura 2000 in Thüringen" im Maßstab 1:25000.

Schutzziel für diese Gebiete ist die Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes für die, zu

dem jeweiligen Gebiet genannten, Lebensraumtypen und Arten. Festgelegt werden diese in

45 TMLNU, 2006 b

46 TMLFUN, 2010 a

47 ThürNat: § 36

48 ThürNatG: § 38

49 ThürNatG: § 26a (1)

14


einer Rechtverordnung (ThürNEzVO) durch die oberste Naturschutzbehörde. Ergänzend zum

§ 34 BNatSchG verfügt das ThürNatG, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung durch die Behörde

durchgeführt wird, welche für die Genehmigung des Vorhaben zuständig ist. Tritt eine

Behörde selbst als Vorhabensträger auf und bedarf das Vorhaben keiner weiteren behördlichen

Genehmigung oder Zulassung, so ist diese Behörde für die FFH- Verträglichkeitsprüfung

verantwortlich. Sie trifft ihre Entscheidung mit unter Beteiligung der Naturschutzbehörde.

Wenn neben einer Entscheidung auch eine Befreiung von Verboten in einem NSG oder im

Nationalpark „Hainich“ erforderlich ist, wird die Verträglichkeitsprüfung durch die Naturschutzbehörde

durchgeführt, die für Befreiungen zuständig ist. Für die FFH- Verträglichkeitsprüfung

bei die Ausbringung gentechnisch veränderter Organismen ist die Obere Naturschutzbehörde

zuständig (§ 26b Abs. 8). Ebenfalls weitgehend vom Bundesrecht bzw. durch

europarechtliche Regelungen wird der Artenschutz bestimmt. Desweiteren gilt in Thüringen

das Verbot, Brutfelsen und Horstbäume von Großvögeln zu beseitigen und die saisonalen

Einschränkung für das Besteigen von Bäumen oder Felsen mit Horsten oder Bruthöhlen, soweit

keine behördlich Genehmigung vorliegt 50 . Der Vollzug aller unmittelbar geltenden Regelungen

des BNatSchG zum Schutz wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten

und Biotope liegt in die Verantwortlichkeit der uNB. Ebenso der Vollzug von Maßnahmen

und Handlungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Landes, die sich aus Rechtsakten der EU

oder aus internationalen Verträgen ergeben 51 . Sie ist die auch die zuständige Verwaltungsbehörde

zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 69 BNatSchG.

50 ThürNatG: § 30 (1) Nr. 4

51 ThürNatG: § 29 (1)

15


4. Auswahl und Meldung der Gebiete

Aufgrund seiner Vielfalt an Natur- und Kulturlandschaften treten in Deutschland 91 Lebensraumtypen

der FFH- RL auf. Hinzu kommen 139 Arten des Anh. II der FFH -RL, etwa 100 Arten

des Anh. I der VSchRL sowie 244 weitere europäische Zugvogelarten 52 . Um ihren Erhalt

dauerhaft zu sichern, hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, Gebiete von gemeinschaftlicher

Bedeutung für NATURA 2000 auszuwählen. Dieser Prozess verlief in Deutschland wie in

den meisten Mitgliedsstaaten weder der Gefährdungssituation noch den Vereinbarungen

entsprechend. Die erste Meldefrist verstrich 1995 ohne eine Gebietsanzeige und die anschließend

eingehenden Meldungen blieben weit hinter den Forderungen zurück. Auf Klage

der Europäischen Kommission stellte der EuGH im Urteil vom 11.9.2001 fest, dass die Bundesrepublik

Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der FFH- RL verstoßen hat 53 . Weder

Anzahl, Größe noch Datenlage entsprachen den Vorgaben, die sich aus den beiden Richtlinien

ergeben. Bis 2002 meldeten die Bundesländer etwa 3.500 Gebiete, welche auf den biogeografischen

Seminare 54 jedoch als weitgehend unzureichend bewertet wurden. Daraufhin

legte Deutschland der EU- Kommission 2003 einen Zeitplan zur Behebung der Defizite bis

Januar 2005 vor, den alle Bundesländer einhielten. Während des bilateralen Gespräches zwischen

Deutschland und der EU-Kommission im Januar 2004 wurden die Gebietsvorschläge

auf ihre Vollständigkeit überprüft und größtenteils als ausreichend bewertet. Da einzelfallweise

Flächen entgegen den Forderungen der Kommission nicht gemeldet wurden, trieb

diese im Dezember 2005 das Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland voran. Infolge dessen

wurden im Februar 2006 fristgerecht die fehlenden Flächen nachgemeldet und das Zwangsgeldverfahrens

gegen Deutschland im Oktober 2006 eingestellt 55 . Seit 2011 besteht NATU-

RA 2000 in Deutschland aus 5.266 Gebieten, die 15,4 % (808 km²) seiner Landesfläche und

etwa 45 % seiner marinen Fläche einnehmen 56 .

FFH- Gebiet Vogelschutzgebiet Natura-2000

Anzahl 4.619 740 5266

Fläche 5.444.877 ha 5.995.964 ha 8.081.899 ha

Anteil Landesfläche 9,3 % 11,2 % 15,4 %

Anteil AWZ 28,6 % 11,2 % 31,5 %

Tabelle 1: NATURA 2000 Gebietsmeldungen Deutschland, Stand: 2011

Europaweit besteht NATURA 2000 mit Stand 2012 aus 26.406 Gebieten, die 17,9 % der Fläche

aller 27 Mitgliedsländer einnehmen. Deutschland bleibt im europäischen Maßstab

durchschnittlich; abgesehen von dem hohen Anteil seinem mariner Fläche, liegt es hinter

Ländern wie Slowenien (35,5 %), Bulgarien (33,9 %) und Zypern (28,4 %) weit zurück. Den

52 BARTHEL & HELBING, 2005

53 EUGH C-71/99, 2001

54 Biogeografische Seminare –gemeinschaftliche Bewertungstreffen pro biogeografischer Region, auf denen

geprüft wird, ob der gemeldete Anteil an LRTs und Arten des jeweiligen Mitgliedstaates ausreichend ist, um

einen günstigen Erhaltungszustand für die LRTs bzw. die Arten zu bewahren oder zu erreichen. Ist dies nicht der

Fall ist, wird der betroffene Mitgliedstaat aufgefordert, innerhalb eines festgesetzten Zeitraumes FFH-Gebiete

nachzumelden

55 Homepage BfN 1

56 BFN, 2012

16


geringsten prozentualen Anteil ihres Territoriums bringen Dänemark (8,4 %) und Großbritannien

(7,2 %) in das europäische Netzwerk ein 57 .

NAT2000 Gebiete

Mitgliedsstaat Gesamtanzahl Gesamtfläche % der Staatsfläche

Belgien 458 515.381 12,74

Bulgarien 336 3.905.631 34,34

Dänemark 350 2.264.681 8,94

Deutschland 5.266 8.074.982 15,43

Estland 568 1.483.228 17,82

Finnland 1.833 5.567.708 14,42

Frankreich 1.753 11.058.530 12,56

Griechenland 419 4.294.705 27,3

Großbritannien 909 7.024.781 8,55

Irland 587 1.609.568 13,17

Italien 2.565 6.312.719 19,17

Lettland 332 1.182.842 11,53

Litauen 488 856.495 12,07

Luxemburg 60 47.137 18,15

Malta 39 23.372 13,37

Niederlande 203 1.740.280 13,82

Österreich 219 1.254.823 14,96

Polen 961 6.829.129 19,52

Portugal 147 2.100.408 20,92

Rumänien 531 5.572.795 22,66

Schweden 4.078 6.633.083 14,42

Slovenien 286 7.203 35,52

Spanien 1.802 14.776.534 27,24

Tschechien 1.116 1.106.162 14,03

Ungarn 525 1.994.949 21,44

Zypern 61 175.975 28,37

Tabelle 2: Natura 2000 in im Gebiet der EU, Quelle: SUNDSETH K., 2013

57 SUNDSETH K., 2013

17


Für die Auswahl der FFH- und Vogelschutz- Gebiete sind in Deutschland die Bundesländer

zuständig 58 ), der Bund trägt für Gebiete und Arten der Ausschließlichen Wirtschaftszone

(AWZ) Verantwortung. Die defizitäre Gebietsmeldung der Bundesrepublik war größtenteils

Folge eines verzögerten Meldeprozesses in den Bundesländern. Begründet wurde die mangelnde

Gebietsmeldung mit der unzureichenden gesetzlichen Verankerung der FFH- RL im

BNatSchG, den zeitaufwendigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren und der z.T. ungenügenden

Datengrundlage. Die Meldungen aus den einzelnen Ländern vollzogen sich als

schleppende, sparsam dosierte und in vielen Fällen nicht nachvollziehbare Zugeständnisse

an den Naturschutz, die mühsam abgerungen werden mussten. Die gemeldeten Flächen

reichten nicht einmal ansatzweise, um den Erhalt aller Lebensraumtypen und Arten gewährleisten

zu können. Daher stellten Naturschutz- Verbände in ihren „Schattenlisten“ eigene

Gebietsmeldungen zusammen, die ihres Erachtens notwendig waren, um den Verpflichtungen

nachzukommen. Die Europäische Kommission nahm diese Vorschläge größtenteils auf

und forderte von Deutschland, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Da dies nicht erfolgte,

kam es zum o.g. Vertragsverletzungsverfahren. Unter dem Druck des Zwangsgeldverfahrens

erfolgten schließlich in mehreren Tranchen weitere Nachmeldungen und Nachbesserungen

bereits vorliegender Meldungen. Der Meldeanteil für FFH- und Vogelschutzgebiete

liegt damit in den Bundesländer zwischen 5,4 % und 12,9 % bzw. 3,4 % und 24,5 %. Das

heißt, in den einzelnen Bundesländern bedecken zwischen 7,1 % und 29,2 % der terrestrischen

Landesfläche NATURA 2000- Gebiete.

Bundesland Anzahl Fläche [ha] % Landesfläche*

Baden-Württemberg 260 426.623 12

Bayern 674 645.423 9,1

Berlin 15 5.467 6,1

Brandenburg 620 332.813 11,3

Bremen 15 19.345 7,4

Hamburg 16 19.345 10,4

Hessen 583 19.345 7,4

Mecklenburg-Vorpommern 235 573.676 12,4

Niedersachsen 385 610.046 6,8

Nordrhein-Westfalen 518 184.618 5,4

Rheinland-Pfalz 120 256.927 12,9

Saarland 117 26.324 10,2

Sachsen 270 168.657 9,2

Sachsen-Anhalt 265 179.549 8,8

Schleswig-Holstein 271 693.616 7,2

Thüringen 247 161.463 10

Tabelle 3: FFH- Gebiete Bundesländer; Quelle: BfN, Abt. Biotopschutz und Landschaftsökologie, Stand: 30.09.

2011

58 BNatSchG: § 32

18


Bundesland Anzahl Fläche [ha] % Landesfläche

Baden-Württemberg 90 397044 10,9

Bayern 84 549706 7,8

Berlin 5 4979 5,6

Brandenburg 27 648431 22

Bremen 9 7858 19,4

Hamburg 7 14271 3,4

Hessen 60 311074 14,7

Mecklenburg-Vorpommern 60 926970 24,5

Niedersachsen 71 686773 7,1

Nordrhein-Westfalen 28 165147 4,8

Rheinland-Pfalz 57 242399 12,2

Saarland 41 23682 9,2

Sachsen 77 248961 13,5

Sachsen-Anhalt 32 170612 8,3

Schleswig-Holstein 46 853304 6,7

Thüringen 44 230824 15,6

Tabelle 4: Vogelschutzgebiete der Bundesländer, Quelle: BfN, Abt. Biotopschutz und Landschaftsökologie,

Stand: 30.09. 2011

Besonders aus Sicht des nichtamtlichen Naturschutzes wird der Meldeprozess nicht als abgeschlossen

und die bestehende Gebietskulisse als unzureichend eingeschätzt. JÖRG-ANDREAS

KRÜGER, Leiter des Fachbereiches Naturschutz und Umweltpolitik beim NABU bezeichnete

anlässlich des Deutschen Naturschutztages in Erfurt das vorliegenden deutsche Schutzgebietsnetz

NATURA 2000 als „Flickenteppich“. Kritisiert wird vor allem die fehlende Kohärenz

und die oftmals zu geringe Größe der FFH- Gebiete. Die Durchschnittsgröße eines FFH-

Gebiets in Deutschland beträgt etwa 800 Hektar, bei einem Viertel der Gebiete ist sie sogar

kleiner als 50 Hektar 59 . Auch seitens des BfN wird eine Arrondierung und Vergrößerung der

Natura 2000- Gebiete und eine Verbesserung der Kohärenz des Netzes gefordert 60 . Einen

endgültigen Abschluss der Gebietsmeldung kann es nicht geben, da weder die Vorkommen

noch der Erhaltungszustand seiner Schutzgüter statisch sind, sondern Veränderungen unterliegen,

die berücksichtigt werden müssen. Damit die gesetzten Ziele erreicht werden können,

muss NATURA 2000 anpassungsfähig bleiben und neuen Situationen und Erkenntnissen

Rechnung tragen.

59 KRÜGER, 2011

60 RIECKEN, 2012

19


Abbildung 1: Übersichtskarte FFH-Gebiete Deutschlands, Quelle: Homepage BfN1, Stand 2011

Abbildung 2: Übersichtskarte Vogelschutz- Gebiete Deutschlands, Quelle: Homepage BfN1, Stand 2011

20


Für Thüringen besteht die Verpflichtung, den Fortbestand von 44 Lebensraumtypen, 35

Pflanzen- und Tierarten 61 der Anh. I und II der FFH- RL sowie weitere 109 Vogelarten der

VSchRL 62 durch das Schutzregime von NATURA 2000 zu sichern. Dazu wurden 1992 durch die

oberste Naturschutzbehörde 9 Vogelschutzgebiete gemeldet. Die Erfassung der repräsentativen

Vorkommen der Lebensraumtypen und Arten für NATURA 2000 in Thüringen begannen

1993. Als Datengrundlage diente das Thüringer Arten- Erfassungsprogramm, die Floristische

Kartierung, die Biotoptypenkartierung von 1990 – 1993, das Arten- und Biotopschutzprogramm

und die Schutzgebietsdokumentation der Thüringer Landesanstalt für Umwelt (TLU,

heute: TLUG). Die fachliche Vorbereitung der Gebietsvorschläge lag bei der (TLU) unterstützt

durch die Staatlichen Umweltämter und der Thüringer Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft

(TLWF). Beteiligt wurden zudem die die Mitglieder des Fachbeirats Arten- und Biotopschutz

der TLU und Spezialisten der Friedrich Schiller Universität Jena. So entstand 1994 eine

Liste mit 159 Gebieten, die nach fachlich begründeten Kriterien ausgewählt waren 63 . In Beteiligungsrunden

erhielten Gemeinden, Interessenverbände und andere Beteiligte Gelegenheit

zur Stellung- und Einflussnahme, was dazu führte, dass ¾ aller Gebiete geändert wurden

64 . Die so zustande gekommenen Gebiete wurden anschließend größtenteils im Rahmen

der Regionalen Raumordnungsplanung als Vorranggebiete für Natur und Landschaft aufgenommen.

Gemeldet wurden bis Januar 1998 allerdings lediglich 16 bereits bestehende Naturschutzgebiete

des BSR Rhön, ein NSG im Gebiet des Hainich sowie der Nationalpark Hainich

selbst. Nach einer Beteiligungsrunde, der die kommunalen Spitzenverbände, Kommunen,

Gemeinden, Regionalen Planungsgemeinschaften, der Thüringer Bauernverband, Waldbesitzerverband

und die anerkannten Naturschutzverbände angehörten, wurden bis Ende

des selben Jahres ganze drei weitere Gebiete (NSG Leutratal, NSG Wurzelbergfarmde und

Schwarzatal) gemeldet 65 . Da die Kommission 1999 erwog, die Genehmigung weiterer EUkofinanzierter

Strukturförderprogramme von der Umsetzung der FFH-RL abhängig zu machen

und das erste Vertragsverletzungsverfahren drohte, sah man sich auch in Thüringen zu

weiteren Meldungen gedrängt. Die Verbindung von Gebietsmeldungen und Raumordnungsplanung

wurde gern sich selbst rühmend als „Thüringer Weg der Umsetzung der FFH-

Richtlinie“ bezeichnet. Dabei scheint dieser v.a. als Weg des geringsten Widerstandes gedacht

gewesen zu sein. Denn wie geschildert, „wurden mit wenigen Ausnahmen- nur die

Gebiete gemeldet, bei denen die klassischen Konflikte zwischen Naturschutz und konkurrierenden

Landnutzungen im Rahmen der Raumordnungsplanung im Vorfeld ausgeräumt worden

waren“ 66. . Da die Hauptaufgabe der Raumordnung darin besteht, die verschiedenen

Nutzungsansprüche an den Raum gegeneinander abzuwägen, bedeutet „ausgeräumt“, dass

andere Nutzungsansprüche bereits bei der Gebietsauswahl beachtet wurden. Dies ist auch

aus der Umweltbilanz der TLUG zu entnehmen: „…wurden natürliche Lebensräume von europaweit

bedrohten Arten und Lebensräumen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer,

kultureller und regionaler Anforderungen ausgewählt und abgegrenzt.“ 67 Die Kriterien

zur Gebietsauswahl ergeben sich aus Art. 4 und Anh. III der FFH- RL und auch wenn im Detail

Unklarheiten in der Auslegung und Anwendung bestanden, ist eindeutig festgelegt, dass dabei

ausschließlich naturschutzfachliche Aspekte zu befolgen sind. Dies verdeutlichte auch die

Rechtsprechung des EuGH, welche die Berücksichtigung politischer, wirtschaftlicher oder

61 FRITZLAR ET AL., 2009

62 Homepage TLUG 1

63 WENZEL ET AL. 2000

64 WERRES, 2000

65 TMLNU, 1999

66 WERRES, 2000

67 TLUG

21


infrastruktureller Interessen während dieser Phase als nicht zulässig erklärt 68 . Angesichts der

Defizite übten Naturschutzverbände und die Europäische Kommission auch gezielte Kritik am

Freistaat Thüringen. Insbesondere das Vorgehen der Landesregierung bei der Meldung von

FFH- Gebieten im Gipskarstgürtel des Südharzes rief Proteste hervor. Naturschutzverbände

wie der BUND erhoben den Vorwurf, bei der Auswahl der Gebiete den Interessen der Gipsindustrie

Vorrang eingeräumt und wesentliche Flächen, die ebenfalls den Kriterien entsprochen

hätten, nicht gemeldet zu haben 69 . Defizite bestanden für die FFH- Gebiete "Kammerforst-Himmelberg-Mühlberg",

"Hunnengrube- Katzenschwanz-Sattelköpfe", "Rüdigsdorfer

Schweiz-Harzfelder Holz" und „Alter Stolberg“ 70 . Ausführliche Hintergrundinformationen

dazu sind u.a. auf der Homepage der Naturfreunde Niedersachsen e.V. zu finden 71 . In Hinsicht

auf fehlende Gebietsmeldung stellte die Europäische Kommission in ihrem ergänzenden

Aufforderungsschreiben 72 fest: „Alle Arten des Anhangs I der Vogelschutz-Richtlinie sind

unterrepräsentiert, weitere wandernde Arten scheinen bei der Gebietsauswahl überhaupt

keine Rolle gespielt zu haben. Manche Anhang I- Arten wie das Birkhuhn, das Anfang der

1990er Jahre noch in einigen Populationen im Land vorkam, oder der Mittelspecht und der

Weißstorch sind in den BSG überhaupt nicht vertreten, der Rauhfußkauz mit einem der

größten Bestände innerhalb Deutschlands im Land (…) lediglich in einem Gebiet mit 1-5 Individuen.“

Neben konkurrierenden Nutzungsansprüchen behinderten auch mangelnde Kenntnisse zu

den Vorkommen die Gebietsauswahl. Verständlicherweise wurde auf bereits vorliegendes

Datenmaterial zurückgegriffen. Die Ergebnisse des Thüringer Artenerfassungsprogrammes

(AEP) beruhen jedoch nicht auf einer systematischen Untersuchung nach einheitlicher Methodik

sondern vielfach nur auf Zufallsbeobachtungen und können daher weder einen Anspruch

auf Vollständigkeit, ausreichende Plausibilität oder Aktualität erheben. Nachkartierungen,

um die erforderlichen Informationen für die Standarddatenbögen zu gewinnen, fanden

in Einzelfällen statt. Ähnlich verhielt es sich mit der Datengewinnung aus der Offenlandbiotopkartierung

(OBK). Die Biotoptypenkartierung wird seit 1996 durchgeführt und beschränkt

sich vorrangig auf geschützte Biotope nach § 18 ThürNatG und einige weitere naturschutzfachlich

bedeutsame Biotoptypen. Wie aus dem Namen hervorgeht, wurden dabei

zunächst Biotoptypen erhoben , nicht aber Lebensraumtypen entsprechend den FFH- Kriterien.

Die Zuweisung von Biotoptypen zu Lebensraumtypen erfolgte automatisch anhand des

Datenmaterials. Dieses war aber weder auf die Landesfläche Thüringens bezogen vollständig

(2003 waren 76 % der Landesfläche erfasst), noch konnten alle Offenlandlebensraumtypen

der FFH- RL zugeordnet werden, da einige nicht in die Erfassung eingingen. 2004 begann die

Bearbeitung der FFH- Gebietsflächen, die Ablauf des Jahres 2006 erst vollständig erfasst waren

73 . Offenbar waren von einigen Lebensraumtypen und Arten auch gar keine Vorkommen

aus Thüringen bekannt, da im Jahr 2000 von Seiten der TLUG lediglich von 40 Lebensraumtypen

und 23 Anh. II- Tierarten ausgegangen wurde 74 . Schwierigkeiten entstanden ebenfalls

bei der Identifizierung geeigneter Vogelschutzgebiete. Die IBA (Importend Bird Area)- Liste

68 EuGH, C-355/90, 1993, C-44/95, 1996, C-3/96, 1998, C-371/98, 2000

69 BUND, 2009

70 Homepage NATURFREUNDE NIEDERSACHSEN

71 Homepage NATURFREUNDE NIEDERSACHSEN

72 Europäische Kommission, 2001

73 Homepage TLUG², 2007

74 WENZEL ET AL., 2000

22


für Thüringen stellte nach Auffassung der Kommission „keine ausreichende fachliche Referenz

dar“ 75 und ein eigenes Fachkonzept wurde in Thüringen erst 2006 76 erarbeitet.

Die Nachmelde- Tranchen erfolgten von 2000 bis 2007 und werden seitdem als weitgehend

abgeschlossen betrachtet. 2011 hatte Thüringen 247 FFH-Gebiete gemeldet, die aus 212

flächigen FFH- Gebieten und 35 FFH- Objektgruppen bestehen. Hinzukommen 44 Vogelschutzgebiete,

die sich teilweise mit den FFH- Gebieten überlagern. Insgesamt umfasst die

NATURA 2000 Kulisse in Thüringen 272.628 ha 77 . Die FFH- Gebiete Thüringens nehmen 10%

der Landesfläche ein und die Vogelschutzgebiete 14,3 %, zusammen genommen stehen so

16,8 % der Landesfläche für NATURA 2000 zur Verfügung.

Meldung

an EU

FFH-Gebiete VS-Gebiete NATURA 2000

Jahr Anz. Fläche

[ha]

Landesfläche

%

Anz.

Fläche

[ha]

Landesfläche

%

Fläche

[ha]

Landesfläche

%

1992 9 24.319 1,5 24.319 1,5

1998 21 13746 0,8 9 24.319 1,5 38.065 2,4

2000 172 134.020 8,3 9 24.319 1,5 151.416 9,4

2003 172 134.020 8,3 11 45.025 2,8 156.485 9,7

2004 212 161.462 10 11 45.025 2,8 183.925 11,4

2007 212 161.462 10 44 230.824 14,3 272.268 16,8

Stand

2009

212 161.462 10 44 230.824 14,3 272.628 16,8

Tabelle 5: NATURA 2000- Gebiete Thüringen, Quelle: TLUG 2010

75 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2001

76 WIESNER, 2006

77 Homepage TLUG³

23


Abbildung 3: Die NATURA 2000 Gebiete Thüringen, Quelle: Homepage TLUG³, Stand: 2011

Kritisch ist auch in die Thüringen der fehlende Zusammenhang zwischen den einzelnen Gebieten

zu beurteilen. Wie aus der Abb. 4 hervorgeht, klaffen innerhalb des Netzes weite Lücken,

v.a. in den landwirtschaftlich stark genutzten Räumen liegen nur wenige isolierte Gebiete.

Zahlreichen kleineren FFH- Gebiete fehlt noch eine Einbindung in das Schutzgebietssystem.

Betracht man ein NATURA 2000- Gebiet im einzelnen, treten weitere Lücken zutage,

da nur die Vorkommen von Lebensraumtypen und Habitaten der gemeldeten Arten von dem

Schutzregime von NATURA 2000 erfasst werden. Für die restlichen Flächen gelten weder das

Erhaltungsgebot noch das Verschlechterungsgebot. Diese Restflächen können einen hohen

Anteil am gesamten Gebiet ausmachen, wie sich am Beispiel des FFH- Gebietes „Steiger -

Willroder Forst - Werningslebener Wald“ (EU- Code DE 5030-302) erkennen lässt. Die Karte

der Abb. 5 ist dem Geodienst des BfN entnommen und stellt das gesamte NATURA 2000-

Gebiet dar. Abb. 6 entstammt dem vorläufigen Waldbehandlungskonzept der TLWJF von

2009 und zeigt die Karte der Wald- Lebensraumtypen des gleichen Gebietes (die Flächen der

Offenland- Lebensraumtypen ist nahezu vernachlässigbar). Insgesamt sind nur 49% der

Waldflächen in FFH- Gebieten als Waldlebensraumtyp erfasst 78 , Angaben aus dem Offenland

liegen nicht vor.

78 ERTELD ET AL., 2013

24


Abbildung 4: FFH-Gebiet DE 5030-302, Quelle

www.geodienste.bfn.de/schutzgebiete, Stand 2011

Abbildung 5: Wald-Lebensraumtypen des FFH- Gebietes

DE 5030-302, Quelle: TLWJF, 2009

Die durchschnittliche Flächengröße 79 der FFH- Gebiete beträgt 762 ha, überwiegend weisen

sie eine Fläche zwischen 100 und 1.000 ha auf, das größte FFH- Gebiet ist die „Hainleite –

Wipperdurchbruch – Kranichholz“ mit 15.036 ha, das kleinste das „Gründelsloch Kindelbrück“

mit 4 ha. Die Vogelschutzgebiete sind i.d.R. größer, sie weisen eine durchschnittliche

Fläche von 5.246 ha auf und sind mehrheitlich zwischen 1.000 und 10.000 ha groß. Das größte

SPA ist die „Thüringische Rhön“ mit 19.949 ha, das kleinste Vogelschutzgebiet ist der

„Grenzstreifen am Galgenberg - Milzgrund – Warthügel“ mit 199 ha. Die Kleinflächigkeit

bringt insbesondere in den Gebieten etliche Probleme mit sich, in denen die Größe des Habitats

einer Art oder eines Lebensraumtyps bereits im Standarddatenbogen mit unzureichend

bewertet wurde. Je kleiner das Gebiet ist, desto stärker fallen Rand- und Störeffekte ins Gewicht

und umso eingeschränkter ist die ökologische Funktionalität und Flexibilität. Wenn in

einem FFH- Gebiet von 80 ha Größe („Gehegter Berg- Eingefallener Berg“ -EU-Code DE 5529-

301) fünf Waldlebensraumtypen sowie weitere sechs Offenlandlebensräume vorkommen,

kann nur mehr von Fragmenten gesprochen werden, die dringend weiterer Entwicklungsflächen

bedürfen, damit ihre langfristige Sicherung gewährleistet ist.

140

120

100

80

60

40

20

0

37

126

100 -

1000 ha

35

30

25

20

15

10

5

0

5

100 - < 1000

ha

30

1000 - <

10000 ha

9

> 10000 ha

Abbildung 6: Flächengrößenklassen der FFH- Gebiete

Thüringens, Quelle: geodienst.bfn, Stand: 2011

Abbildung 7: Flächengrößenklassen der Vogelschutzgebiete

Thüringens, Quelle: geodienst.bfn,

Stand: 2011

79 arithmetische Mittelwert

25


5. Ausweisung und rechtliche Sicherung der Gebiete

Während die Europäischen Vogelschutzgebiete mit ihrer Meldung an die Kommission zu Natura

2000 gehörten, traf dies für die FFH- Gebiete erst zu, nachdem sie von der Kommission

bestätigt und in die Listen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen

wurden. Thüringens FFH- Gebiete finden sich vollständig in der „Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher

Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region“ 80 von 2011. Um

den Verpflichtungen der FFH- und VSchRL vollständig nachzukommen, um Rechts- und Planungssicherheit

herzustellen, bedurfte es zusätzlich der rechtlichen Sicherung und Konkretisierung

des Schutzes. Dazu diente ihre Ausweisung als besonderes Schutzgebiet (BSG), die

„so schnell wie möglich - spätestens aber binnen sechs Jahren“ 81 zu erfolgen hatte. Wie die

Gebiete formell zu sichern sind, wird europarechtlich nicht näher bestimmt. Inhaltlich ist der

Schutzstatus an den Zielen der FFH- RL auszurichten 82 . Mit der Ausweisung müssen Rahmenbedingungen

geschaffen werden, welche die Wahrung oder Wiederherstellung eines

günstigen Erhaltungszustandes für die NATURA 2000- Schutzgüter des betreffenden Gebietes

gewährleisten können. Den Regelfall stellt nach BNatSchG die Erklärung zu geschützten

Teilen von Natur und Landschaft i.S. des § 20 (2) 83 dar. Die damit gemeinten Schutzgebietskategorien,

Naturschutzgebiet (NSG), Nationalpark/Nationales Naturmonument, Biosphärenreservat

(BSR), Landschaftsschutzgebiet (LSG), Naturpark, Naturdenkmal (ND) und geschützter

Landschaftsbestandteil (GLB), unterscheiden sich in ihrer Schutzfunktion und -

wirkung erheblich voneinander. Ihr Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und in diesem

Sinne zu NATURA 2000 wird daher differenziert beurteilt. Die Anforderungen zum Erhalt

der Lebensräume und Arten können sehr hoch sein und der Schutzstatus muss diesen Ansprüchen

genügen. Andererseits geht es darum, Möglichkeiten auszuloten, wie die gesteckten

Ziele tatsächlich und nicht nur pro forma zu erreichen sind. Inwieweit sich die erforderlichen

Naturschutzbelange mit der Bewirtschaftung vereinbaren lassen, ob weitreichende

Einschränkungen oder eine Nutzungsfreiheit notwendig sind, kann nur in einer Einzelfallprüfung

entschieden werden. Voraussetzung dafür sind ausreichende Kenntnis über die Vorkommen

und den Zustand der Schutzgüter sowie klar formulierte Erhaltungsziele.

„Das Netz “NATURA 2000” erhebt daher nicht den Anspruch, Naturschutzgebiete zu schaffen,

in denen jegliche Tätigkeit des Menschen generell untersagt ist. Für die Bewahrung der

biologischen Vielfalt in den ausgewiesenen Schutzgebieten kann es erforderlich sein, bestimmte

Tätigkeiten des Menschen beizubehalten, wenn nicht sogar zu fördern. … Die Tätigkeiten

des Menschen müssen jedoch mit den Erhaltungszielen der ausgewiesenen Schutzgebiete

vereinbar sein.“ 84

Einen sehr weit reichenden Schutz bieten Naturschutzgebiete, da in ihnen der „besondere

Schutz von Natur und Landschaft“ 85 vorgeht. Die Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung

des Gebietes oder einzelner Bestandteile sind ebenso wie seine nachhaltige Störung

verboten 86 und können ordnungsrechtlich geahndet werden. Einem NSG steht eine verbind-

80 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 201 1

81 FFH- RL: Art. 4 (4)

82 FFH- RL: Art. 2 (2)

83 BNatSchG:§ 32 (2)

84 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 1996

85 BNatSchG: § 23 (1)

86 BNatSchG:§ 23 (2)

26


liche Schutzgebietsverordnung zur Seite, die sehr ausführlich und konkret klären kann, was

zu schützen ist, welche Handlungen zulässig bzw. untersagt sind. Das Eigentumsrecht wird

durch die Ausweisung nicht aufgehoben, auch eine Nutzung ist weiterhin möglich, sofern sie

mit den Schutzziel(en) vereinbar ist. Die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung

kann von den Verboten ausgenommen werden, ist dann aber zumeist an Vorgaben

gekoppelt. Die Rechtsprechung sichert ab, dass die festgelegten Nutzungseinschränkungen

hinzunehmen sind. Alle Beteiligte, auch die staatlich anerkannten Naturschutzverbände,

können über die Rechte zur Stellungnahme und zur Klage ihre Interessen geltend machen.

Auch die Nutzung durch Dritte, bspw. zur Erholung, kann ganz oder teilweise untersagt oder

nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Die Gebietskennzeichnung weist vor

Ort darauf hin, dass man sich in einem Gebiet befindet, in dem bestimmte Regeln gelten,

gegen deren Verstoß man ordnungsrechtlich belangt werden kann. In den Pflege- und Entwicklungsplänen

(PEP) werden die notwendigen Maßnahmen zum Erreichen des Schutzzwecks

festgelegt. Die Nachteile der Ausweisung als NSG liegen zum einen in den starken

Vorbehalten von Grundstückseigentümer, Gemeinden und anderen Nutzern, die ihre Interessen

eingeschränkt sehen. Zum anderen besteht in vielen NSG ein erhebliches Defizit in

Hinblick auf die Erreichung der Schutzziele. Begründet durch Personalmangel und fehlende

Haushaltsmittel bleibt die Durchsetzung der Gebote und Verbote sowie der Vollzug der

Unterhaltungsmaßnahmen oft unzureichend 87 . Zwar können vertragliche Vereinbarungen

abgeschlossen werden, um die anvisierten Ziele durch eine angepasste Bewirtschaftung zu

erreichen. Die entstehenden wirtschaftlichen Verluste finanziell auszugleichen ist jedoch

schwierig, da nicht alle Fördermittel und Agrarsubventionen beansprucht werden können,

sobald die Art und Weise der Bewirtschaftung vorab durch die Schutzgebietsverordnung

ordnungsrechtlich festgelegt wurde.

Eine ebenso hohe Schutzwirkung geht von Nationalparken aus, die zum Erhalt großräumiger,

natürlicher bis naturnaher Gebiete und großräumiger ökologischer Prozesse errichtet

werden. Sie sind z.B. hervorragend geeignet für Fließgewässer inklusive ihrer Auen oder natürliche

Waldlebensräume, wie den Buchenwäldern des Hainich. Im überwiegenden Teil ihres

Gebietes wird die natürliche Dynamik der Ökosysteme zugelassen, um eine ungestörte

natürliche Entwicklung zu ermöglichen. Damit verbindet sich, v.a. in den Kernzonen, eine

weitgehende Nutzungsfreiheit und nur in Ausnahmefällen darf in die natürlichen Prozesse

steuernd eingegriffen werden (bspw. zur Bestandsregulierung oder Wiederansiedlung). Eine

Bewirtschaftung ist zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aber nur in sehr eingeschränktem

Maße möglich. Die rechtliche Sicherung erfolgt in Thüringen per Gesetz. Die festgelegten

Regelungen sind inhaltlich und in ihrer Konsequenz vergleichbar mit denen einer NSG –

Verordnung. Auch für Nationalparks bestehen Pläne zur Durchführung der Schutz-, Pflegeund

Entwicklungsmaßnahmen sowie zur Erfüllung der Gebote und des Schutzzwecks. Der

Ausschluss menschlicher Tätigkeit und die ausbleibende Kontrolle über natürliche Prozesse,

verlangen ein hohes Maß an Verständnis und Toleranz. Es ist daher im besonderen Maße

notwendig, den Nutzen eines Nationalparks nachvollziehbar zu vermitteln. Unbestreitbar

wirkt sich ein Nationalpark positiv auf die touristische Attraktivität einer Region aus, ihr vordergründiger

Wert besteht allerdings darin, „die Natur, Natur sein zu lassen“ 88 .

Während Nationalparke den Schutz der Naturlandschaft beabsichtigen, unterstützen Biosphärenreservate

die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Kulturlandschaft

87 WESTHUS & WENZEL, 2011

88 BIIBELRIETHER, 1992

27


mit ihrer typischen Arten- und Lebensraumvielfalt. BSR tragen zum Schutz großräumiger

Lebensräume bei, deren Entstehung und Fortbestand an eine menschliche Nutzung gebunden

ist, wie z.B. die Halbtrockenrasen und Heiden der Thüringer Rhön. In BSR sollen die ökologischen,

ökonomischen und soziokulturellen Interessen einer Region in Übereinstimmung

gebracht werden. Große Bedeutung erlangt dabei der Begriff Nachhaltigkeit, der sich sowohl

auf die Nutzung als auch den Schutz der natürlichen Ressourcen bezieht. Eine zunehmende

Attraktivität erreichen BSR in Deutschland, wie in Thüringen in der Tourismusbranche. BSR

bieten sich auch zur Erprobung naturschonender Wirtschaftsweisen an, da in ihnen ein besonderer

Förderschwerpunkt auf Projekten mit Modellcharakter liegt. Aus diesem Grund

sind sie ebenfalls Gegenstand interdisziplinärer Forschungen, um die wechselseitigen Beziehungen

zwischen Natur und Mensch bzw. Gesellschaft zu studieren. Im regelmäßigen Turnus

wird der Zustand eines BSR von der nationale Beratungs- und Koordinierungsstelle überprüft.

Für BSR bestehen in Thüringens Verordnungen, die in Inhalt und Verbindlichkeit

gleichwertig der o.g. NSG- VO sind. Die Akzeptanz von BSR hängt maßgeblich davon ab, ob

eine Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und soziokulturellen Interessen vor Ort

hergestellt und erhalten bleiben kann.

Landschaftsschutzgebiete zielen in ihrem Schutz auf die Leistungen und Funktionen des Naturhaushalts,

die Regeneration und Nutzung natürlicher Ressourcen, den landschaftlichen

Reiz und die Erholungsfunktion des Gebietes 89 . Sie fokussieren vorrangig die Sicherstellung

der Nutzbarkeit der Natur, d.h. im Vordergrund stehen menschliche bzw. gesellschaftliche

Ansprüche, deren dauerhafte Befriedigung durch einen vorsorglichen Umgang mit den Naturgütern

garantiert werden soll. Die Nutzungseinschränkungen sind wesentlich geringer als

in einem NSG und es steht ihnen kein absolutes Verschlechterungsverbot oder Erhaltungsgebot

zur Seite, lediglich ihr Gebietscharakter darf nicht verändert werden. In Abhängigkeit

vom Nutzungsdruck, der auf einem Gebiet lastet, steht der Schutzzweck immer in Konkurrenz

zu den anderen Interessen. Die Europäische Kommission hielt es in ihrem ergänzenden

Aufforderungsschreiben von 2001 für „zweifelhaft“, dass diese Gebietskategorie geeignet ist,

„die notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Erhaltungsziele eines BSG 90 zu gewährleisten“

91 . Im Leitfaden zur Ausweisung von Schutzgebieten des BUND und NABU 92

wurden LSG nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern für großräumige Vogelschutzgebiete

durchaus als geeignet befunden, sofern die ordnungsrechtlichen Regelungen auf die Erhaltungsziele

abgestimmt sind. Genau diese Möglichkeit wurde durch die Europäische Kommission

allerdings in Frage gestellt: „Es erscheint zwar nicht ausgeschlossen, die Schutzerklärung

konkreter auf die wertgebenden Arten auszurichten, doch ist zu befürchten, dass qualitativ

hinreichende Regelungen im Einzelfall den Rahmen dieser Schutzform sprengen.“ 93

Naturparke erfüllen außerhalb ihrer NSG und LSG vorwiegend eine Erholungsfunktion für

den Menschen und sind auf eine nachhaltige Regionalentwicklung orientiert. Sie sind nicht

primär auf den Schutz von natürlichen Lebensräumen und Arten ausgerichtet, die Ziele und

Grundsätze des Naturschutzes müssen lediglich beachtet werden. Nach Ansicht der Europäischen

Kommission ist diese Schutzgebietskategorie „nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung

ungeeignet, einen hinreichenden Gebietsschutz zu gewährleisten. § 27 Absatz 2 des Bundesna-

89 BNatSchG: § 26 BNatSchG

90 Besondere Schutzgebiete

91 Europäische Kommission, 2001

92 NIEDERSTADT, 2006

93 Europäische Kommission, 2001

28


turschutzgesetzes sieht lediglich vor, dass diese Gebiete entsprechend ihren Zwecken unter

Beachtung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege geplant,

gegliedert, erschlossen und weiterentwickelt werden sollen. Verbote zum Schutz der wertgebenden

Arten oder konkrete Regelungen über die Gestaltung von BSG und ihre Nutzung sind

nicht vorgesehen.“ 94

Die Kategorien Naturdenkmal und geschützter Landschaftsbestandteil (GLB) sind für den

Schutz kleinflächiger Naturelemente vorgesehen und daher für die Vernetzungselemente,

von NATURA 2000 von Bedeutung. Aufgrund ihrer Kleinflächigkeit unterliegen ihre Lebensräume

und Arten stark dem Einfluss äußerer und innerer Störfaktoren. Zugleich wird dadurch

ihre Regenerationsfähigkeit und ökologische Funktionalität erheblich eingeschränkt.

Die Schutzwirkung reicht daher nicht aus, um den günstigen Erhaltungszustandes für die

Schutzgüter zu gewährleisten. Die Europäische Kommission weist zudem auf ihre Unzulänglichkeit

aufgrund „ihrer gesetzlichen Ausgestaltung“ hin, da „Verbote zum Schutz der wertgebenden

Arten oder konkrete Regelungen über die Gestaltung von BSG und ihre Nutzung“ nicht

vorgesehen sind. „Es erscheint unwahrscheinlich, dass ein BSG zugleich in seiner Gesamtheit

ein Naturdenkmal oder ein geschützten Landschaftsbestandteil sein kann. Jedenfalls verfolgen

diese Gebietskategorien offensichtlich einen anderen Schutzzweck als ein BSG.“ 95

Die Unterschutzstellung kann gemäß BNatSchG unterbleiben, sofern alternativ ein gleichwertigen

Schutz garantiert werden kann 96 . Auch diese pauschale Ausnahmeregelung wurde

durch die Europäische Kommission kritisch bewertet. „Die in § 33 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes

eingeräumte Möglichkeit des Verzichts auf die Erklärung eines Schutzgebiets,

wenn ein gleichwertiger Schutz nach anderen Rechtsvorschriften, nach Verwaltungsvorschriften,

durch die Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers oder durch

vertragliche Vereinbarungen gewährleistet ist, kann auf der Grundlage der vorliegenden Informationen

jedenfalls nicht pauschal als hinreichend akzeptiert werden. Es bedürfte jeweils der

Darlegung im Einzelfall, wie dieser „gleichwertige“ Schutz den Anforderungen an den individuellen

rechtlichen Schutzstatus gerecht wird.“ 97 Anders als bei Schutzgebietsverordnungen

kommt den staatlich anerkannten Naturschutzverbänden in diesen Fällen weder ein Beteiligungsrecht

noch ein automatisches Recht zur Stellungnahme zu. Die rechtliche Wirksamkeit

der erwähnten Alternativen ist differenziert zu bewerten. Gesetze können wie die oben beschriebenen

Schutzgebietsverordnungen sehr konkrete Festlegungen enthalten und entfalten

eine hohe Verbindlichkeitswirkung auch gegenüber Dritten. Eine Verwaltungsvorschrift

regelt den behördeninternen Vollzug und ist damit eine wichtige Grundlage für den amtlichen

Naturschutz, sie bleibt aber nach außen unverbindlich. Verfügungsbefugnisse stehen

für Flächen in Besitz eines öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers, wie zum Bsp. einem

Landschaftspflegeverein, bereit. Mit dem Träger können Vereinbarungen zur Erreichung der

Erhaltungsziele getroffen werden. Der Träger muss die Verpflichtungen dauerhaft eingehen

und gewährleisten, dass er Eingriffe und Beeinträchtigungen durch Dritte ausschließen, wobei

letzteres aufgrund seiner eingeschränkten Verfügungsgewalt schwierig werden dürfte.

Eine weitere Option besteht in vertraglichen Vereinbarungen, sofern dadurch ein gleichwertiger

Schutz gewährleistet werden kann. Da diese Möglichkeiten von vielen Bundesländern

favorisiert wird, gleichwohl aber zu den umstrittensten Lösungen gehört, lohnt es näher auf

94 Europäische Kommission, 2001

95 Europäische Kommission, 2001

96 BNatSchG: §32 (4)

97 Europäische Kommission, 2001

29


sie einzugehen. Die „kooperative Zusammenarbeit“ spielt v.a. in land- und forstwirtschaftlich

genutzten Lebensräumen eine Rolle. Der Vertragsnaturschutz beinhaltet Vereinbarungen mit

Grundstückseigentümern oder Bewirtschaftern, die einerseits die wirtschaftliche Flächennutzung

und andererseits landschaftspflegerische Maßnahmen des Naturschutzes betreffen

können. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Nutzungsberechtigte freiwillig zur Einhaltung

der festgelegten Auflagen, z.B. extensive Viehwirtschaft, Verzicht auf Düngemitteleinsatz,

Unterhaltung von Gebüschen und Hecken, und wird für seine Leistungen honoriert. Für den

integrativen Naturschutz, also die Einbindung naturschutzfachlicher Belange in die Bewirtschaftung,

sprechen eine Vielzahl guter Gründe. So sind eine ganze Reihe von Lebensraumtypen

und Arten als Kulturfolger an bestimmte Bewirtschaftungsformen gebunden und ihre

Gefährdung resultiert beinah ausschließlich aus der Änderung (v.a. Intensivierung) oder Aufgabe

der Nutzung. Eine an die Erhaltungsziele angepasste Bewirtschaftung trägt deshalb

wesentlich zum Fortbestand dieser Lebensräume und Arten bei. Auch die flächenmäßige

Dominanz wirtschaftlich genutzter Areale innerhalb von NATURA 2000 spricht für eine Zusammenarbeit

mit Eigentümer und Nutzern. Gelänge es, die Erhaltungsziele über die Bewirtschaftung

dieser Flächen zu erreichen, wäre der überwiegende Teil der Gebietskulisse abgedeckt.

Da die ausgewiesenen Gebiete andererseits auch die bedeutendsten Vorkommen der

zu schützenden Lebensraumtypen und Arten beherbergen, bestünde gleichsam ein positiver

Effekt auf deren Erhaltungszustand. Nicht zu vergessen ist die gesteigerte gesellschaftliche

Akzeptanz für den Naturschutz, die sich aus einer win-win Situation ergibt. Dennoch bieten

vertragliche Regelungen aus den folgenden Gründen keine gleichwertige Sicherung wie die

Unterschutzstellung:

Vereinbarungen betreffen nur Vertragsparteien, sie entfalten keine Wirkung gegenüber

Dritten und betreffen nicht künftige Grundstückseigentümer.

Sie sind zeitlich befristet und gewährleisten keinen dauerhaften Schutz.

Die erbrachten Leistungen sind an eine Honorierung gebunden, die dauerhafte Finanzierbarkeit

ist nicht sicher.

Bei großen Gebieten oder kleinparzelligen Besitzverhältnissen müssen mit vielen

Grundstückseigentümern Regelungen getroffen werden, was zu hohem bürokratischen

Aufwand führt.

Ein großer Teil von Agrarwirtschaftssubventionen entfallen, wenn bestimmte Bewirtschaftungsmaßnahmen

ordnungsrechtlich geregelt sind. 98

Auf diese Aspekte ging die Europäische Kommission ebenfalls ein und gelangte zu dem

Schluss: „Ein privater Rechtsinhaber ist regelmäßig kaum daran interessiert aus Gründen des

Naturschutzes gegen Dritte gerichtlich vorzugehen. Darüber hinaus erscheint zweifelhaft, dass

vertragliche Vereinbarungen gegenüber dem privaten Vertragspartner in jedem Fall wirksam

durchgesetzt werden, insbesondere nicht im Fall der Veräußerung der betroffenen Flächen, im

Falle des Konkurses oder bei Vereinbarungen mit Dritten. Eine Verletzung des Vertrages könnte

den Verlust finanzieller Vorteile nach sich ziehen, doch es erscheint unwahrscheinlich, dass in

diesem Fall die Erhaltungsziele durchgesetzt werden könnten. Vertragliche Vereinbarungen

müssten darüber hinaus auch den dauerhaften Schutz von BSG gewährleisten. Kurzfristige, et-

98 NNIEDERSTADT (2006)

30


wa jährliche Vereinbarungen allein können dies nicht leisten. Sie können lediglich im Rahmen

des Gebietsmanagements ein Mittel zur Bewirtschaftung von Teilflächen sein.“ 99 .

Die Ausweisung von NATURA 2000- Gebieten liegt in Deutschland im Zuständigkeitsbereich

der Bundesländer, die dabei den Maßgaben des BNatSchG folgen. In Brandenburg, Mecklenburg-

Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Sachsen- Anhalt erfolgte

die Sicherstellung im Rahmen bestehender Schutzgebiete und/oder über die Ausweisung als

NSG oder LSG. In diesen Fällen regeln Schutzgebietsverordnungen die Umsetzung der europarechtlichen

Vorgaben. Eine ebenfalls häufige Praxis stellt die Ausweisung per Gesetz oder

Verordnung dar, deren Detailschärfe allerdings beträchtlich variiert. Sachsen- Anhalt hat wie

Thüringen alle NATURA 2000- Gebiete in einer Verordnung 100 erfasst, in der lediglich für jedes

Gebiet die zu schützenden Lebensraumtypen und Arten aufgeführt werden. Da die Sicherung

hier i.d.R. über eine Ausweisung als Schutzgebiet nach Landesrecht erfolgte, wird

der Großteil der Gebietsflächen durch Schutzgebietsverordnungen abgedeckt. Der Schutzzweck

besteht grundsätzlich in der Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung der Funktionsfähigkeit

des Naturhaushaltes und eines günstigen Erhaltungszustandes der im Gebiet

vorhandenen Lebensraumtypen und Arten. In den meisten VO 101 wurde zudem die Erhaltung

bzw. Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes für wertgebende Lebensraumeigenschaften

(wie natürliche Fließgewässerdynamik) festgelegt. Vertragliche Vereinbarungen

wurden lediglich für FFH- Objekte abgeschlossen. In Sachsen bestanden bis 2012 gebietsspezifische

Grundschutzverordnungen, deren Inhalte nun in eine Sammelverordnung

für FFH- und Vogelschutzgebiete 102 überführt wurden. Die einzelnen Grundschutzverordnungen

enthalten keine Verbote aber Angaben zur Nutzung und einen Verweis auf den zugehörigen

Managementplan. Die festgelegten Erhaltungsziele betreffen den Erhalt des Gebietes

sowie die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes

der im Gebiet vorkommenden Arten und natürlichen Lebensräume 103 . Darüber hinaus wurden

für jede aufgeführte Art ihre Habitat-Typen (Brut-, Reproduktionshabitat etc.) genannt

und ihr Erhaltungszustand angegeben (siehe Anhang I). Zusätzlich hat das sächsische Landesamt

für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 2011 eine Erläuterung wesentlicher Schlüsselworte

wie Erhaltungsziel oder günstiger Erhaltungszustand herausgegeben 104 . In Schleswig-

Holstein sind alle Natura 2000-Gebiete gem. § 33 (1) BNatSchG in Verbindung mit § 24

LNatSchG gesetzlich geschützt. Die gebietsspezifischen Erhaltungsziele wurden durch Bekanntmachungen

des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume veröffentlicht.

Die Bekanntmachungen enthalten eine knappe Gebietscharakteristik, die zu schützenden

Lebensraumtypen und Arten sowie Teilziele, die zur Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes

beitragen. Im Landesrecht wird allerdings nicht auf das Bestehen dieser Erhaltungsziele

und das Gebot des günstigen Erhaltungszustandes eingegangen, dies ergibt

sich aber aus der unmittelbaren Geltung des BNatSchG. In Rheinland- Pfalz besteht für NA-

TURA 2000 eine Landesverordnung 105 , die alle FFH- und Vogelschutzgebiete auflistet. Zudem

gilt die „Landesverordnung über die Erhaltungsziele in den NATURA 2000- Gebieten“ 106 . Als

Erhaltungsziel wird der günstige Erhaltungszustand für die aufgeführten natürlichen Lebens-

99 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2001

100 MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT DES LANDES SACHSEN-ANHALT, 2007

101 Abrufbar auf der Homepage des LVwA SN unter http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=56802

102 LANDESDIREKTION SACHSEN, 2012

103 LANDESDIREKTION CHEMNITZ, 2011

104 SÄCHSISCHES LANDESAMT FÜR UMWELT, LANDWIRTSCHAFT UND GEOLOGIE,2011

105 Landesverordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 zu § 25 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes

106 Landesverordnung über die Erhaltungsziele in den Natura 2000-Gebieten vom 18. Juli 2005 Rheinland-Pfalz

31


aumtypen sowie Tier- und Pflanzenarten bestimmt. Anstelle von FFH- Lebensraumtypen

werden allgemeinere Bezeichnungen (wie Buchenwald) verwendet, wodurch einerseits eine

breitere Schutzwirkung erreicht wird, andererseits die Gefahr besteht, die spezielle Charakteristik

der Lebensraumtypen aus den Augen zu verlieren. Für die unter Schutz gestellten

Europäischen Vogelschutzgebiete schließt das Erhaltungsziel auch den günstigen Erhaltungszustand

der Lebensräume der genannten Vogelarten ein. In Baden-Württemberg und Bayern

soll die Sicherstellung überwiegend über den Vertragsnaturschutz erfolgen.

Bis zur Föderalismusreform war die rechtliche Sicherung der NATURA 2000- Gebiete in Thüringen

in den §§ 26 a – c ThürNatG verankert. Wie im Bundesrecht wird zunächst auf die

Schutzgebietsausweisung im Sinne des § 11 ThürNatG verwiesen, die unter den o.g. Bedingungen

unterbleiben kann. Für den behördlichen Vollzug der Art. 1 - 11 der FFH-RL gab das

TMLNU im Jahr 2000 den „FFH- Einführungserlass“ 107 heraus. Die aktuell geltende Fassung

mit dem vollständigen Titel „Hinweise zur Umsetzung des Europäischen Schutzgebietsnetzes

"Natura 2000" in Thüringen“ 108 vom 22.07.2009 ist auch unter dem Namen NATURA 2000-

Erlass bekannt, der im folgenden verwendet wird. Nach dieser Verwaltungsvorschrift wird

die Schutzgebietsausweisung „nur erforderlich, wenn und soweit die anderen Instrumentarien

zur Sicherung der Erhaltungsziele nicht ausreichen.“ Stattdessen sollen vertragliche Vereinbarungen

„wo immer das jeweilige naturschutzfachliche Ziel gewahrt bleibt, anderen Regelungen

vorgezogen werden.“ Damit wurde der Regelfall gewissermaßen zur Ausnahme

erklärt und eine Ausnahme zur Regel erhoben. Allerdings lässt der Erlass erkennen, dass

nach Ansicht des TMLNU, alle Formen der Schutzsicherung, wie sie im BNatSchG aufgeführt

werden, gleichberechtigt nebeneinander stehen. Dennoch wurde der Entscheidung damit

eine Richtung vorgegeben, wie die Gebietssicherung im Freistaat nach Möglichkeit hauptsächlich

zu erfolgen hat. Wie bereits erläutert, wurde dabei eine Möglichkeit privilegiert, die

in ihrer Wirksamkeit sehr kritisch beurteilt wird, da mit ihr die Wahrung naturschutzfachlicher

Ziele nicht garantiert werden kann. Denn die rechtliche Sicherung des Schutzes ist nur

dann gewährleistet, sofern eine vertragliche Vereinbarung besteht und sie beschränkt sich

auf die Verpflichtungen des Vertragspartners.

Um den Grundschutz nach § 33 BNatSchG für die Arten und Lebensräume von NATURA 2000

Thüringens rechtsverbindlich durchzusetzen, gab das TMLNU 2008 die Thüringer Natura

2000– Erhaltungsziele– Verordnung (ThürNEzVO) 109 heraus. Sie benennt die Arten und Lebensraumtypen,

die laut den Standarddatenbögen in den aufgeführten Gebieten vorkommen

und legt diese als Erhaltungsziele fest. Mit der ThürNEzVO erfolgte keine Unterschutzstellung

nach Landesrecht, wie von DR. BREITBARTH auf dem Deutschen Naturschutztag 2012

in Erfurt 110 erklärt, denn damit wäre eine Ausweisung als Schutzgebiet nach § 11 ThürNatG

verbunden. Sie legt lediglich die Arten und Lebensraumtypen der FFH- und VSchRL als verbindlich

geltende Erhaltungsziele für die jeweiligen Gebiete fest. Der spezielle Gebietsschutz

nach ThürNatG besteht nur für Teilbereiche von NATURA 2000 (siehe Anhang II). So gehören

aktuell 20 FFH- Gebiete mit einer Gesamtfläche von 13.414,6 ha und ein Vogelschutzgebiet

mit einer Gesamtfläche von 18.635,3 ha 111 zum Thüringer BSR „Rhön“. Weitere acht FFH-

107 TMLNU, 2000

108 TMLFUN, 2009

109 TMLNU, 2008 1

110 BREITBRATH, 2012

111 Schriftl. Mtlg. BACH, 2013

32


Gebiete mit einer Gesamtfläche von 4.888 ha 112 gehören ganz oder tw. zum BSR „Vessertal-

Thüringer Wald“, ebenso wie 16.081 ha des SPA „Thüringer Wald“. Der Nationalpark „Hainich“

umfasst die Hälfte (15.036 ha) des gleichnamigen FFH- sowie Vogelschutzgebiets. Im

Jahre 2000 waren 23 % der bis dahin gemeldeten FFH-Gebietsfläche als NSG bzw. Nationalpark

ausgewiesen und ein weiterer Teil gehörte zu einstweilig gesicherten oder beantragten

NSG 113 . 2008 waren 71 NSG nach § 26 (1) ThürNatG Bestandteil von NATURA 2000 114 . Desweiteren

wurden von 2004 - 2011 115 folgende weitere NSG innerhalb von NATURA 2000 ausgewiesen

oder erweitert:

2004 NSG „Brembacher Weinberge“

NSG „Pennewitzer Teiche - Unteres Wohlrosetal“

NSG „Westliche Hainleite“

NSG „Hohe Schrecke“

NSG „Kernberge - Wöllmisse“

2005 NSG „Hufeisen-Jenzig“

NSG „Karrenwiesen“,

NSG „Westhang des Dolmar“

2007 NSG „Leutratal und Cospoth“

NSG „Rohrlache zwischen Dippach und Dankmarshausen“

2008 NSG „Jenaer Forst“

2009 NSG „Gleichberge“

NSG „Leinawald“

2010 NSG „Apfelstädtaue zwischen Wechmar und Wandersleben“

NSG „Schlechtsarter Schweiz“

2011 NSG „Kernberge und Wöllmisse bei Jena“

NSG „Werraaue bei Berka und Untersuhl“

Ein weiterer Teil von NATURA 2000 ist deckungsgleich mit LSG und auch GLB sowie ND treten

darunter auf, spielen flächenmäßig aber kaum eine Rolle. Aus der Betrachtung der

Schutzgebietskulissen in den Abb. 9 und 10 wird ersichtlich, dass nur ein kleiner Teil von NA-

TURA 2000 unter dem strengen Schutz eines NSG steht, während ein hoher Anteil flächenidentisch

mit LSG ist. Insbesondere die Vogelschutzgebiete liegen größtenteils innerhalb der

dieser Schutzgebietskategorie.

112 TMLFUN, 2011 1

113 WENZEL ET. AL 2000

114 ThürNEzVO, 2008

115 TLUG, Umweltdaten 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011

33


Abbildung 8: Thüringer NSG (dunkelgrün) und LSG (hellgrün), Quelle: www.geodienste.bfn.de/schutzgebiete,

Stand 2011,

Abbildung 9 Thüringer FFH (rosa) und Vogelschutzgebiete (gelb) Quelle

www.geodienste.bfn.de/schutzgebiete, Stand 2011,)

34


Die Wirksamkeit der Unterschutzstellung hängt in allen Fällen entscheidend von der Ausgestaltung

der Schutzverordnungen ab. Nach BNatSchG 116 bestimmt die Schutzerklärung für

ein NATURA 2000- Gebiet den Schutzzweck und die Gebietsgrenzen. Sie enthält Angaben

zum Vorkommen prioritärer Lebensraumtypen und Arten und durch geeignete Ge- und Verbote

sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen soll den Vorgaben des Art. 6 der FFH- RL

entsprochen werden. In der Mehrzahl wurden bereits bestehende Schutzgebiete in das

Netzwerk NATURA 2000 eingegliedert. Deren Verordnungen mussten an die neu hinzukommenden

Ziele und Erfordernisse angepasst werden. Für Naturschutzgebiete nach § 26 (1)

ThürNatG kommt die ThürNEzVO zur Anwendung, auf die weiter unten noch eingegangen

wird. Das Gesetz für den Nationalpark „Hainich“, wie auch die VO für die BSR „Rhön“ und

„Vessertal - Thüringer Wald“ weisen nicht nur auf die vorkommenden Arten und Lebensrautypen

hin, sondern enthalten auch Regelungen zu ihrem Erhalt. Die o.g. NSG, welche innerhalb

von NATURA 2000 ausgewiesen wurden, enthalten in ihren Verordnungen einen speziellen

Passus. Neben der Aufzählung der Arten und Lebensraumtypen der FFH - und VSchRL,

für welche das NSG Bedeutung hat, ist standardmäßig geregelt, dass:

die Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes vorrangig über Maßnahmen des

Vertragsnaturschutz zu erfolgen hat,

land- und forstwirtschaftliche Nutzung von den aufgestellten Verboten ausgenommen

bleiben, wenn sich die Eigentümer/ Nutzungsberechtigen freiwillig zu Maßnahmen

verpflichten, die zur Sicherung der Erhaltungsziele erforderlich sind,

über die Verordnung hinaus der „FFH- Einführungserlass 117 Anwendung findet.

Detailliertere Vorgaben ergeben sich aus den allgemeinen Regelungen des Verordnungstextes,

die innerhalb des NSG flächendeckend gelten, auch wenn sie nicht auf die spezifischen

Ansprüche der NATURA 2000 Schutzgüter eingehen. Keine Berücksichtigung finden die NA-

TURA 2000- Lebensraumtypen und Arten in den Verordnungen für die Thüringer Naturparks.

In ihnen wird weder auf die besondere Bedeutung des Gebietes für diese Schutzgüter noch

auf die geltenden Erhaltungsziele eingegangen. Auch aus dem Kontext heraus lassen sich

keine ausreiche Schutzbestimmungen ableiten. Die einzigen Verbote bestehen zumeist darin,

keine Windkraftanlagen zu errichten und den Landschaftscharakter nicht durch den Abbau

von Bodenbestandteilen zu verändern. Damit reicht die rechtliche Ausgestaltung dieser

Schutzgebietskategorie in Thüringen nicht aus, um den Vorgaben der FFH- RL zu genügen.

Gleiches trifft für die Landschaftsschutzgebiete zu, in deren Verordnungen ebenfalls nicht

auf die Erhaltungsziele eingegangen wird. Liegt keine weitergehende Verordnung oder vertragliche

Vereinbarung vor, kommt die ThürNEzVO zum Tragen. Sie bildet damit die wesentliche

Rechtsgrundlage für das Schutzregime der Gebiete. Unter § 1 werden die Schutzgebiete

nach § 26 Abs. 1 ThürNatG 118 von NATURA 2000 aufgeführt. Als Erhaltungsziele gelten die

aufgeführten Lebensraumtypen und Arten entsprechend der Standarddatenbögen. Als

Schutzziel wurde für sie die Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes erklärt. Auf alle

anderen FFH- Gebiete und Objekte wird in § 2 Bezug genommen. Er verweist darauf, dass

den aufgeführten Gebieten die genannten Arten und Lebensraumtypen als Erhaltungsziele

bestehen, die nicht erheblich beeinträchtigt werden dürfen. Das für die genannten Schutzgüter

das Ziel besteht, einen günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder wiederherzustel-

116 BNatSchG: § 32 (3)

117 TMLFUN, 2009

118 NSG Thüringens, die vor 1989 ausgewiesen wurden

35


len, muss aus dem Begriff „Erhaltungsziel“ abgeleitet werden. Im § 3 werden die europäischen

Vogelschutzgebiete Thüringens und die in ihnen vorkommenden Arten des Anh. I der

VSchRL genannt sowie alle Zugvogelarten, die dort regelmäßig bedeutende Ansammlungen

bilden. In diesen Gebieten ist für die betreffenden Vogelarten und die Lebensräume der Zugvogelarten

ein günstiger Erhaltungszustand zu sichern. Weitere Regelungen dazu, wie das

Erhaltungsgebot zu erreichen ist, enthält die Verordnung ebenso wenig wie nachvollziehbare

Verbote. Die ThürNEzVO legt lediglich fest, dass die Erhaltungsziele nicht erheblich beeinträchtigt

werden dürfen, ohne konkret zu benennen, wodurch dies verhindert werden soll.

Da der Allgemeinheit, an die sich die ThürNEzVO wendet, nicht bekannt ist, was den günstigen

Erhaltungszustand beeinträchtigt, bleibt die Formulierung zu vage, um entsprechend

Beachtung zu finden. Es kann nicht ausschließlich in den Ermessenspielraum der Beteiligten

gelegt werden, welche ihrer Handlungen zu Beeinträchtigungen führen und ob diese erheblich

sind. Dazu ist eine fachlich fundierten Einschätzung nötig. Diese wird aber nur im Zuge

einer FFH- Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und betrifft nicht die Nutzungen, die nicht

unter den Projektbegriff i.S. des Art. 6 (3) FFH- RL fallen, aber dennoch Auswirkungen auf die

Erhaltungsziele haben können. Dazu gehören neben der Bewirtschaftung auch Erholungsund

Freizeitaktivitäten, was den Begriff „Beteiligte“ auf große Teile der Bevölkerung erweitert.

Da die ThürNEzVO gegenüber allen Beteiligten verbindlich ist, muss sie auch verständlich

genug sein, um von allen Beteiligten beachtet werden zu können. Es kann aber nicht

davon ausgegangen werden, dass jedem Nutzer eines NATURA 2000- Gebietes die Anforderungen

der jeweiligen Arten und Lebensraumtypen hinreichend bekannt sind, um sie soweit

zu beachten, dass er sie nicht erheblich beeinträchtigt, da dies ein fachspezifisches Wissen zu

jeder einzelnen Art bzw. Lebensraumtyp erfordert. Hinter einer Schutzgebietsverordnung

mit unmissverständlichen Ge- & Verboten, Ausnahmeregelungen etc. bleibt die ThürNEzVO

weit zurück. „Gerade diese konkretisieren jedoch den allgemein Schutzzweck in Form von

verbindlichen Verhaltenspflichten gegenüber dem Bürger und bestimmen auf Grundlage der

Gegebenheiten des jeweiligen Gebietes den Rahmen für die Verträglichkeit von Eingriffen.“

119 Die FFH- RL verlangt von den Mitgliedsstaaten mit der Schutzgebietsausweisung die

notwendigen Erhaltungsmaßnahmen festzusetzen und Maßnahmen zu treffen, um eine erhebliche

Beeinträchtigung zu vermeiden. Die, in einer Schutzgebietserklärung enthaltenen,

Gebote und Verbote bieten eine Möglichkeit, unmittelbar mit der Gebietsausweisung den

weiteren Umgang mit den Gebieten zu regeln. Dazu werden verbindliche Anweisungen erlassen,

die zum Erreichen des Schutzzieles notwendig sind. Sie sind insbesondere notwendig,

soweit andere Vorgaben fehlen. Für ein unmittelbar mit der Ausweisung wirksam werdendes

Erhaltungssystem ist es nicht ausreichend nur das Ziel zu benennen, weil sich daraus nicht

eröffnet, wodurch es erreicht werden kann. Das BNatSchG versteht unter Erhaltungszielen

„Ziele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands

eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang

II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie

2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000- Gebiet festgelegt sind.“ 120 Danach können

sich Erhaltungsziele auch auf wertgebende Kriterien des günstigen Erhaltungszustandes

einer Art oder eines Lebensraumtyps beziehen, wie bspw. Erhalt der natürlichen Fließgewässerdynamik.

Erhaltungsziele können desweiteren sehr konkrete Nutzungsvorschriften beinhalten,

wie bspw. „Erhalt der typischen Artengemeinschaft durch zweischürige Mahd und

Verzicht auf stickstoffhaltige Düngemittel“, um den Bestand einer Glatthafer- Wiese zu sichern.

Diese detaillierteren Erhaltungsziele, wie sie auch in den Verordnungen anderer Bun-

119 GELLERMANN 2005

120 § 7 Abs. 1 Pkt. 9.

36


desländer zu finden sind, tragen zur Verständlichkeit und damit zur ihrer Erfüllung bei. Zusammenfassend

muss man davon ausgehen, dass die ThürNEzVO durch ihre Mängel ein kein

erfolgreiches Schutz- und Erhaltungssystem in Gang setzt, sondern weitere Entscheidungen

und Regelungen erforderlich macht. Je pauschaler ordnungsrechtliche Vorgaben formuliert

sind, desto größer ist die Gefahr, sie der Beliebigkeit auszuliefern. Grundsätzlich gilt, je konkreter

ein Ziel benannt wird, desto einfacher lassen sich Schritte zu seiner Realisierung ableiten

und umso genauer kann kontrolliert werden, ob es erreicht wurde bzw. welche Korrekturen

notwendig sind.

Auf die Gefahr einer Bagatellisierung der Erhaltungsziele wurde auch im Leitfaden zur

Schutzgebietsausweisung von BUND und NABU 121 eingegangen und dazu auf die Rechtsprechung

des EuGH zu den Anforderungen an eine Schutzgebietserklärung verwiesen: „Insgesamt

zeigt sich bei der Gesamtschau der Rechtsprechung des EuGH, dass der europäische

Gerichtshof von der Ausweisung der Schutzgebiete durch einen förmlichen Akt ausgeht, dass

die ausgewiesenen Schutzgebiete die geografisch relevanten Flächen vollständig enthalten

müssen und die ausgewiesenen Flächen gegenüber Dritten rechtswirksam abzugrenzen sind

und unmittelbar die Anwendung einer mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehenden

Schutz- und Erhaltungsregelung auslösen müssen. … Es genüge überdies nicht eine bloße

Ausweisung als Schutzgebiet. (…) Die im Rahmen der Unterschutzstellung einzuhaltenden

Regeln und Gebote und die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Erhaltungsziele

müssen insbesondere auch in der Wirkung gegenüber Dritten hinreichend klar geregelt

sein. Hierzu reichen Maßnahmen allgemeiner Art oder der Verweis auf allgemeine gesetzliche

Regeln ohne eine konkrete Regelung des jeweilig betroffenen Schutzgegenstandes eindeutig

nicht aus.“ (…) Auch ein allgemeines Verschlechterungsverbot vermag die vom EuGH

geforderten konkreten Regelungen nicht zu ersetzen, da dies nicht ausreicht, um Dritten zu

verdeutlichen, was im Gebiet unter Bezug auf die Erhaltungsziele im Einzelnen zulässig ist

oder nicht 122 . Die vorliegenden Urteile des EuGH beziehen sich zwar ausnahmslos auf die

Europäischen Vogelschutzgebiete, wie der Autor jedoch aufführt: „Gibt es keinen Grund anzunehmen,

dass der EuGH für die FFH-Gebiete andere Maßstäbe anwenden würde. Bei beiden

Richtlinien ist die Effektivität des Schutzes der entscheidende Prüfmaßstab“ 123 . Andererseits

betont der EuGH im Verfahren Europäische Kommission/Österreich 124 den Spielraum

der Mitgliedsstaaten und sieht die relativ allgemein gehaltenen Schutzverordnungen als ausreichend

an. Dieses Urteil scheint die Praxis zu stützen, in vielen Bundesländern, NATURA

2000- Gebiete durch pauschale Ausweisungen zu sichern. Aus juristischer Sicht bleiben aber

auch danach noch offene Fragen, auf die bislang noch keine Antworten gefunden wurden 125 .

Ein letztes Defizit bei der Schutzgebietsausweisung in Thüringen wie auch in anderen Bundesländern,

ist die fehlende Ausschilderung eines NATURA 2000 Gebietes. Während Schutzgebiete

oder sogar Schutzobjekte nach § 11 ThürNat gekennzeichnet sind, ist es für Außenstehende

nicht erkennbar, dass er sich in einem besonderen Schutzgebiet von europäischer

Bedeutung befindet, für das möglicherweise Nutzungseinschränkungen bestehen.

121 NIEDERSTADT, 2006

122 NIEDERSTADT, 2006

123 NIEDERSTADT, 2006

124 EuGH: C 535/07, 2010

125 Mdl. Mittlg. A. SCHMIDT, 2013

37


6. Der Erhaltungszustand der NATURA 2000- Lebensraumtypen und Arten

Die Bewahrung der biologischen Vielfalt Europas vollzieht sich nach FFH-RL und VSchRL über

den Schutz von Lebensraumtypen und Populationen. Um ihren Gefährdungsgrad nachvollziehbar

erfassen und beurteilen zu können, wurde der Begriff Erhaltungszustand (EHZ) eingeführt.

Er stellt die zentrale Messgröße der FFH-RL dar, um den Bestand von Arten und Lebensraumtypen

innerhalb bestimmter Regionen naturschutzfachlich zu beurteilen. Mit Hilfe

von Indikatoren sowie Grenz- und Schwellenwerten die Einflüsse auf den Bestand der Arten

und Lebensraumtypen bewertet. Je günstiger die Bedingungen, desto geringer wird die Gefährdung

eingeschätzt und umso besser ist der Erhaltungszustand. Ziel aller Schritte und

Maßnahmen beider Richtlinien ist deshalb, für „ihre“ Lebensraumtypen und Arten einen

günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder herbeizuführen.

Artikel 1 FFH-Richtlinie:

„e) "Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums": die Gesamtheit der Einwirkungen,

die den betreffenden Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten

beeinflussen und die sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur und seine

Funktionen sowie das Überleben seiner charakteristischen Arten in dem in Artikel 2 genannten

Gebiet auswirken können.

Der "Erhaltungszustand" eines natürlichen Lebensraums wird als "günstig" erachtet, wenn

- sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt,

beständig sind oder sich ausdehnen und

- die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen

bestehen und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiterbestehen werden

i) "Erhaltungszustand einer Art": die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die

Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten in dem in Artikel 2 bezeichneten

Gebiet auswirken können.

Der Erhaltungszustand wird als "günstig" betrachtet, wenn

- aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese

Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet

und langfristig weiterhin bilden wird, und

- das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit

vermutlich abnehmen wird und

- ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden

sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern.

Zur Bewertung des Erhaltungszustandes wird der Bestand eines Lebensraumtyps bzw. einer

Art innerhalb der drei biogeografischen Regionen (atlantische, kontinentale, alpine) betrachtet.

Teilergebnisse dazu liefern die Mitgliedsstaaten alle sechs Jahre in ihren nationalen Berichten

an die Europäische Kommission 126 . In Deutschland wird dieser Bericht durch das BfN

erarbeitet und in einer gemeinsamen Bewertungskonferenz mit den Bundesländern und

126 FFH- RL: Art. 17

38


dem BMU abgestimmt. Die Grundlagen für den nationalen Bericht stellen die Bundesländer,

die den Erhaltungszustand für die Lebensraumtypen und Arten bewerten, für die sie Verantwortung

tragen. Der letzte Teilbericht für Thüringen wurde 2006 von der TLUG im Auftrag

des TMLNU erstellt. Die Wertung erfolgt anhand vorgegebener Parameter, die sich aus der

Definition des Erhaltungszustandes ableiten (siehe Anhang III):

Arten

aktuelles Verbreitungsgebiet

Population

Habitat

Zukunftsaussichten

Lebensraumtypen

aktuelles Verbreitungsgebiet

aktuelle Fläche

spezifische Strukturen und ökologische

Funktionen

Zukunftsaussichten

Anhand festgelegter Grenz- bzw. Schwellenwerte werden die Indikatoren als günstig (A -

grün), ungünstig - unzureichend (B - gelb) oder ungünstig – schlecht (C - rot) eingestuft und

mit Hilfe des Ampelschemas dargestellt. Liegt keine ausreichende Datenlage vor, gilt der

Parameter als unbekannt. Zur Gesamtbeurteilung werden alle Parameter gleichwertig zusammengefasst.

Der Erhaltungszustand wird als unzureichend bzw. schlecht bewertet, sobald

einer Einflussgröße dieser Wert zugeordnet wurde. Als günstig wird er erst eingeschätzt,

wenn mindestens drei Parameter diesen Wert erreichen. Liegen für zwei oder mehr

Parameter keine sicheren Ergebnisse vor, wird der Erhaltungszustand als unbekannt betrachtet.

Verbreitungsgebiet

Population/

aktuelle Fläche

Habitat/ Strukturen

& Funkt.

Zukunftsaussichten

Erhaltungszustand

A B C B C

A A B C C

A A B B B

A A A B A

Tabelle 6: Bewertungsmatrix zur Beurteilung des Erhaltungszustandes

Im zweiten Berichtszeitraum wurde der Zustand der FFH- Lebensraumtypen und Arten von

den Mitgliedsstaaten dokumentiert und durch die Kommission im „Gemeinschaftsbericht

für die Berichtsperiode 2001-2006“ 127 zusammengefasst. Danach bestanden nur für 17 %

der Lebensraumtypen günstige Bedingungen für ihren weiteren Fortbestand, für 28 % wurde

der Erhaltungszustand dagegen als unzureichend und für weitere 37 % als schlecht eingestuft.

Europaweit waren damit für nahezu 70 % aller Lebensraumtypen in ihrem Erhalt gefährdet

128 . Nicht viel besser stellte sich die Situation für die Arten der FFH- RL dar. Für mehr

als die Hälfte von ihnen wurde der Erhaltungszustand als unzureichend und für einen Großteil

davon als schlecht eingestuft. Innerhalb der kontinentalen Region, zu der auch Thüringen

gehört, stellte sich die Situation ähnlich dar: kaum 20 % der Lebensraumtypen und ca. 14 %

127 Europäische Kommission, 2009

128 European Topic Centre on Biological Diversity, 2008

39


der Arten wiesen einen günstigen Erhaltungszustand auf, während er für den überwiegenden

Teil als unzureichend oder schlecht bewertet wurde 129 .

Species

115

128 9 5

39

42

Habitats

Tabelle 7: EHZ der Lebensraumtypen und Arten in der kontinentalen Region des EU Raums, Quelle: European

Topic Centre Biological Diversity, 2008

Im Vergleich zur kontinentalen Region Deutschlands zeigten die Thüringer Ergebnisse nur

geringe Unterschiede. Deutlich positiver stellten sie sich für die Wildkatze (Felix silvestris)

und die dystrophen Stillgewässer dar. Auch für Säuger und Reptilien sahen die Umstände in

Thüringen besser aus. Dagegen stand dem guten Zustand der Hainsimsen- Buchenwäldern in

Thüringen ein schlechter gegenüber. Ebenfalls in einem schlechteren Zustand befanden sich

felsige Lebensräume und Höhlen sowie Waldlebensräume in Thüringen.

Tabelle 8: EHZ der Lebensraumtypen und Arten in der kontinentalen Region Dtschl. und Thüringen, Quelle:

FRITZLAR ET AL. 2009

129 Ebd.

62

46

7

28

unfavourable-bad unfavourable-inadequate unknown but not favourable

not possible to assess unknown favorable

Lebensraumtypen (kont. Reg. D.)

Lebensraumtypen (Thür.)

Arten (kont. Reg. D.)

Arten (Thür.)

8

7

16

13

23

34

12 1

3

51

71

0 20 40 60 80 100 120 140

schlecht unzureichend günstig unbekannt

23

38

35

3

40


Ein ausführlicher Bericht zum Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen der FFH-

RL in Thüringen wurde 2009 publiziert. Demzufolge konnte der Erhaltungszustand nur für 22

der 70 relevanten Tierarten als günstig beurteilt werden, für fast die Hälfte erwies er sich als

unzureichend und für weitere 12 als schlecht. Damit bestanden für die Mehrheit aller Tierarten

nur ungünstige Bedingungen für den Fortbestand ihrer Thüringer Vorkommen. Keine

Aussagen konnten für die Mückenfledermaus (Pipistrellus pipistrellus) sowie für die Knoblauchkröte

(Pelopates fuscus) getroffen werden. Für die Pflanzen erwies sich der Erhaltungszustand

insgesamt geringfügig besser, für über 27 % fiel die Bewertung günstig aus. Nur für

die Arnika (Arnica montana) wurde der Zustand aufgrund ihrer Population als so schlecht

bewertet, dass ihr Bestand in Thüringen, im Sinne der FFH- RL, vom Aussterben bedroht ist.

Bei 70 % der untersuchten 55 Pflanzenarten musste ein Erhaltungszustand festgestellt werden,

der nicht ausreicht, ihren Fortbestand ohne ein besonderes Schutzmanagement zu gewährleisten.

Unbekannt blieb er für das Zarte Hainmoos (Sphagnum capillifolium var.

tenerum) 130 .

1

1

14

11

1

1

12

1

2

4

5

3

1

4

1

1

4

1

3 1

4

2 3 3

2

13

1

20

5

schlecht unzureichend günstig unbekannt

Abbildung 10: Erhaltungszustand Arten (außer Vögel) Thüringen, Quelle: FRITZLAR ET AL., 2009

Auch für die Arten und Lebensraumtypen, zu deren Erhalt NATURA 2000 in Thüringen etabliert

wurde, erbrachte der Bericht keine besseren Ergebnisse. Unabhängig von ihrer Priorität

gemäß der FFH- RL musste die Mehrheit nach wie vor als gefährdet, i. S. eines ungünstigen

Erhaltungszustandes, eingeschätzt werden. Davon sind auch Vorkommen betroffen, die von

herausragender Bedeutung für die europäische oder globale Metapopulation sind und daher

in die besondere Verantwortlichkeit des Freistaates fallen (siehe Anhang IV). Besonders kritisch

sah es für die 44 Lebensraumtypen aus; von denen sich nur drei, die Salzstellen des

Binnenlandes (prioritär), die dystrophen Stillgewässer und die kalkreichen Sümpfe mit Binsenschneide

(prioritär), in einem günstigen Zustand befanden. Für mehr als doppelt so viele

130 FRITZLAR ET Al.., 2009

41


(7) wurde er dagegen als schlecht bewertet. Dazu gehören v.a. die trockenen Heiden, die

durch den Rückgang ihres Verbreitungsgebietes, ihrer Fläche und ihrer charakteristischen

Strukturen stark gefährdet waren und für die, aufgrund der schweren Beeinträchtigungen

keine Trendwende prognostiziert werden konnte. Von der Hälfte aller Still- und Fließgewässertypen

waren die typischen Habitatstrukturen und Artengemeinschaften sowie ihre funktionalen

Eigenschaften derart schwerwiegend gestört, dass ihr Erhaltungszustand als

schlecht beurteilt werden musste. Die deutlichen Beeinträchtigungen in ihren Strukturen

führten ebenfalls bei sämtlichen Rasen- und Wiesengesellschaften zu einem unzureichenden

Erhaltungszustand. Davon waren auch die in Thüringen liegenden Hauptvorkommen der

Berg- Mähwiesen, Steppenrasen und Kalk- (Halb-) Trockenrasen betroffen. Aus dem gleichen

Grund wiesen weiterhin alle Moor- Lebensraumtypen einen Zustand auf, der trotz durchgeführter

Naturschutzmaßnahmen oder wegen mangelnder Maßnahmen unzureichend war.

Bei den Lebensraumtypen der Schutthalden, Felsen und Felskuppen hingegen waren der

Rückgang ihrer Flächen und die Verkleinerung ihres Verbreitungsgebietes ausschlaggebend

für ihren unzureichenden Erhaltungszustand. Unter den 10 Waldlebensraumtypen, die insgesamt

in 209 NATURA 2000 Gebieten auftreten und sie mit über 64 % flächenmäßig bei

weitem dominieren, ist nicht einer in einem günstigen Erhaltungszustand. Auch bei ihnen

waren v.a. die Beeinträchtigungen ihrer charakteristischen Strukturen und ihrer ökologischen

Funktionalität der limitierende Faktor. Dies trifft auch für die drei Buchenwaldlebensraumtypen

zu, die hauptsächlich in der kontinentalen Region verbreitet sind und in Thüringen

zu den häufigsten natürlichen Waldgesellschaften gehören. Etwa die Hälfte aller Buchenwaldgesellschaften

Thüringens ist in FFH- Gebieten zu finden 131 . Während der Erhaltungszustand

der Waldmeister- und Orchideen- Kalk- Buchenwälder als unzureichend eingeschätzt

wurde, konnte er für die Hainsimsen-Buchenwälder nur noch als schlecht befunden

werden. Sehr problematisch stellte sich die Situation für die beiden Eichenwaldgesellschaften

dar, bei denen alle Parameter als unzureichend eingestuft wurden, für die also auch zukünftig

keine Besserung zu erwarten war. Unter den Tier- und Pflanzenarten der FFH- RL

stand es für die am wenigsten günstig, deren Erhalt maßgeblich von NATURA 2000 abhängt

(Anh. II-Arten). Lediglich für zwei Pflanzen- und sechs Tierarten, darunter drei Fledermausarten,

wurde der Erhaltungszustand als günstig beurteilt. Dagegen ist in beinah allen Artengruppe

eine Art vertreten, die sich in einem schlechten Erhaltungszustand befand, besonders

stark betroffen waren Schmetterlinge und Weichtiere.

Tier- und Pflanzenarten (Anh. II)

8

18

9

Wald- Lebensräume (Anh. I)

0

8

2

Offenland- Lebensräume (Anh. I)

3

26

5

günstig unzureichend schlecht

Abbildung 11: Erhaltungszustand für NATURA 2000 Lebensraumtypen und Arten in Thüringen, Quelle: Fritzlar

et. al, 2009

131 HENKEL, 2006

42


Aus der Betrachtung der einzelnen Bewertungskriterien lassen sich Rückschlüsse auf die

Hauptgefährdungsursachen ziehen. Sowohl in Europa, als auch in Deutschland und Thüringen

bestanden vergleichbare Probleme. Die stärksten Schädigungen bestanden bei den Lebensraumtypen

in ihren typischen Strukturen und ihrer ökologischen Funktionalität. Auch

der Flächenrückgang wirkte sich z. T. sehr ungünstig auf den Erhaltungszustand aus, ist aber

abhängig vom Lebensraumtyp und kommt regional unterschiedlich stark zum Tragen. Ausgehend

vom Grad der Gefährdung konnte auf europäischer wie deutscher Ebene nur wenigen

Lebensraumtypen eine günstige Entwicklung prognostiziert werden. Im Gegensatz dazu,

ging man in Thüringen für den überwiegenden Teil der Lebensraumtypen von positiven Zukunftsaussichten

aus, die sich vor allem auf die laufenden Schutzmaßnahmen stützten. Am

häufigsten fielen die Bewertungen für die Verbreitungsgebiete der Lebensraumtypen günstig

aus. Offensichtlich blieben Störfaktoren wie Nutzungsdruck/-aufgabe oder abiotische Umweltbelastungen

mit relativ geringen Auswirkungen auf das natürliche Areal. Allerdings wird

erwartet, dass in dieser Hinsicht zukünftig klimatische Veränderungen wesentlich stärker ins

Gewicht fallen werden.

Bewertung der Einzelparameter für LRT im EU-Raum, in Deutschland und Thüringen

Abbildung 12 Bewertung des EHZ und der einzelnen Parameter für Lebensraumtypen innerhalb der EU,

Quelle. EUROPEAN TOPIC CENTRE ON BIOLOGICAL DIVERSITY, 2008

Verbreitungsgebiet

6

21

154

12

Fläche

20

64

99

10

Struktur/Funktionalität

34

28

57

74

Perspektive

16

72

57

23

Gesamtwert

49

69

65

10

Abbildung 13: Bewertung des EHZ und der einzelnen Parameter für Lebensräume in Dtsch., Quelle: SSYSMANK,

2012

43


Verbreitungsgebiet

1

19

23 1

Fläche

1

20

23

Struktur/Funktionalität

6

28

10

Perspektive

1

6

37

Gesamtwert

7

34

3

schlecht unzureichend günstig unbekannt

Abbildung 14: Bewertung des EHZ und der einzelnen Parameter für die Lebensraumtypen in Thüringen, Quelle:

FRITZLAR ET Al. 2009

In Bezug auf die Arten der FFH- RL ließen die Ergebnisse keine Hauptgefährdungsursache

erkennen, die für alle Arten gleichermaßen stark ins Gewicht fiel. Vielmehr bestanden in

allen Bereichen annähernd gleich große Probleme, die sich je nach Art unterschiedlich stark

auswirkten. Am seltensten als günstig und am häufigsten als unzureichend oder schlecht

wurde der Zustand der Populationen beurteilt. Hier gaben die Ergebnisse die teilweise drastischen

Bestandseinbrüche bei etlichen Arten in den letzten Jahrzehnten wieder. In Thüringen

wurde dieser Parameter für die Hälfte aller Arten als unzureichend eingestuft und für

weitere 8 % als schlecht. Auch ihre Habitate zeigten häufig nur eine unzureichende oder

schlechte Qualität auf, wofür neben dem Verlust ihrer typischen Strukturen und Ausstattungen

auch die Fragmentierung der Lebensräume bestimmend war. Obwohl die Verbreitungsgebiete

der einzelnen Arten häufiger als die anderen Parameter mit günstig bewertet wurden,

blieb der Unterschied deutlich geringer als bei den Lebensraumtypen.

Bewertung der Einzelparameter für LRT im EU-Raum, in Deutschland und Thüringen

Abbildung 15 Bewertung des Erhaltungszustandes und der einzelnen Parameter für Arten innerhalb der EU,

Quelle European Topic Centre on Biological Diversity, 2008

44


Range

65

69

194

156

Population

94

113

113

164

Habitat

71

138

150

125

Zukunftsaussichten

50

104

174

156

Gesamtwert

117

118

130

119

Abbildung 16 Bewertung des Erhaltungszustandes und der einzelnen Parameter für Arten lt. nationalen Bericht,

D. Quelle: Ssysmank, 2012

Wie die Abbildung 17 zeigt, ließen sich für Thüringen keine Unterschiede zwischen Arten, für

die NATURA 2000 ausgewiesen wurde und den anderen Arten der FFH-RL erkennen.

Population Anh. II

Population

Habitat für Anh. II …

Habitat

Perspektive Anh. II

Perspektive

Gesamtwert Anh. II

Gesamtwert

6 14

10

6 14

8

7 18

9

9 16

13

10 2

63

12 0

65

7 0

50

7 0

72

36

49

60

37

16

3

6

3

Abbildung 17 Bewertung des Erhaltungszustandes und der einzelnen Parameter- Arten Thüringen, Quelle:

FRITZLAR ET AL. 2009

Als Ursachen für den ungünstigen Erhaltungszustand werden an vorderster Stelle die landund

forstwirtschaftliche Nutzung benannt.

„Agriculture and forestry’ and ‘Natural processes’ dominate for both pressures and threats

for habitats. The high frequency of ‘Agriculture and forestry’ is not surprising as the habitats

of potential agricultural or forestry interest represent a very high proportion of the habitats

present in the Member States. Within this group abandonment of pasture, grazing (both over

and under grazing) and fertilisation are the major pressures and threats for the agricultural

habitats. General forestry management and forest planting represents the major pressures

and threats to the forest habitats.“ 132

„Die forstwirtschaftliche Nutzung gefährdet direkt mehr als 274 Farn- und Blütenpflanzen

(Häusler & Scherer-Lorenzen 2002). Hauptursachen sind Maßnahmen wie Eingriffe in die

natürliche Baumartenzusammensetzung, die Einbringung fremdländischer Baumarten, Wegebau,

Entwässerungen und Schad-/Nährstoffeinträge (BfN 2004). Durch die verstärkte

Nachfrage nach Holz für die Energiegewinnung steigt der Nutzungsdruck auf den Wald, so

132 EUROPAEN TOPIC CENTRE ON BIOLOGICAL DIVERSITY, 2008

45


dass auch Biotopbäume und das Kronenholz verschwinden. Die Ausbaupläne der Europäischen

Kommission für die energetische Holznutzung überschreiten bei weitem das in

Deutschland und Europa nachhaltig nutzbare Holzangebot. 133

Die immer wieder in Thüringen vorgebrachte Auffassung, die biologische Vielfalt sei an die

bisherige Landnutzung gekoppelt und man könne weitermachen wie bislang 134 , widerspricht

den längst bekannten Tatsachen. Es reicht bei weitem nicht aus, „den Status quo zu erhalten“

135 , denn dieser entspricht in der Regel nicht einem günstigen Erhaltungszustand. Richtig

ist, dass viele Lebensräume einschließlich ihrer typischen Artengemeinschaft an eine traditionelle

und extensive Bewirtschaftung gebunden sind. Diese trat allerdings seit der Industrialisierung

von Land- und Forstwirtschaft immer weiter zurück und spielt heute nur noch eine

untergeordnete Rolle. Gerade ihr Verlust geht einher mit einer zunehmenden Verschlechterung

der Lebensraumqualität und der Artenvielfalt. Sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen

wieder stärker zur Geltung kommen zu lassen, macht eine gezielte Förderung nötig.

Die an ihrer Stelle vorherrschende und weiter zunehmende Intensivierung der Bewirtschaftung

aber ist einer der wesentlichen Auslöser für die Gefährdung der Arten und Lebensräume,

wie die Roten Listen und andere Gutachten seit langem offenlegen und zudem aus dem

zweiten Bericht der Kommission hervorgeht. Das bisherige Handeln hat zu dem jetzigen

Stand der Gefährdung geführt, seine Fortsetzung wird daher kaum eine Wende hervorbringen.

Auch nach Ansicht des BfN hat „die bisherige Rechtsetzung …keine ausreichende Sicherung

des Schutzgutes Natur entfalten können.“ 136 Vielmehr ist eine verstärkte Integration

der Nachhaltigkeit in die Landwirtschaft und eine besondere Fokussierung von Naturnähe

beim Waldbau erforderlich 137 .

133 WEIGER, HOMEPAGE BUND, Wald ist mehr als Holz

134 WERRES, 2006,

135 WERRES, 2006

136 BfN, 2013

137 BfN, 2013, Homepage BfN –NATURA 2000 und Forstwirtschaft

46


Der Erhaltungszustand spielt über die FFH- und VSchRL hinaus eine wichtige Rolle in der EU-

Biodiversitätsstrategie 2020 138 . In ihr nimmt die EU- Kommission direkt Bezug auf die Ergebnisse

des zweiten gemeinschaftlichen Berichtes 139 . Die überwiegend kritische Beurteilung

des Erhaltungszustandes führte dazu, dass die vollständige Umsetzung der FFH- und VSchRL

zu einem von sechs prioritären Zielen erhoben wurde. Mit dem Erreichen dieser Ziele will die

europäische Staatengemeinschaft auch ihren Verpflichtungen aus dem UN- Übereinkommen

über die biologische Vielfalt (CBD) 140 nachkommen. Da die zentrale Forderung der FFH-

RL in der Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes für die jeweiligen Lebensraumtypen

und Arten besteht, lässt sich an den bestehenden Erhaltungszuständen einschätzen, wie die

Gemeinschaft ihre internationalen Pflichten erfüllt. Zur nationalen Umsetzung der CBD beschloss

die Bundesregierung 2007 die nationale Biodiversitätsstrategie (NBS) 141 . In diesem

Programm sind über 300 Zielvorgaben und über 400 Maßnahmen zum Schutz der biologischen

Vielfalt in Deutschland verankert. Zur Erfolgskontrolle dienen 19 Indikatoren, die fünf

Themenfelder berühren. Mit ihnen lässt sich überprüfen, ob die erfolgten Maßnahmen genügten,

um die gesetzten Ziele zu erreichen. Der Indikator „Erhaltungszustand der FFH-

Lebensraumtypen und Arten“ gehört zu den sieben Kriterien zur Beurteilung der Komponente

„Biologische Vielfalt“. Bezogen auf die Ergebnisse des zweiten gemeinschaftlichen

Berichts lag der Indikatorwert für den Erhaltungszustand bei 48 % und damit weit vom Zielwert

von 80 % entfernt. Selbst wenn viele der eingeleiteten Maßnahmen erst zukünftig Resultate

zeigen werden, verdeutlichte der Indikatorenbericht 2010 den großen Handlungsbedarf,

um den qualitativen und quantitativen Verlust unserer Artenvielfalt aufzuhalten.

Indikator „Erhaltungszustand FFH- Lebensräume und Arten

Abbildung 18: Indikatorenwert EHZ, Quelle: BMU, 2010

138 EU-KOMMISSION, 2011²

139 EU-KOMMISSION, 2009

140 Convention on Biological Diversity (CBD)

141 BMU, 2010

47


Der unzureichende bis schlechte Erhaltungszustand der meisten Lebensraumtypen, Tier- und

Pflanzenarten rief im Allgemeinen keine große Überraschung hervor. Man ging davon aus,

dass die FFH-RL aufgrund dieser Gefährdungssituation beschlossen wurde und die Ergebnisse

dementsprechend die Ausgangslage widerspiegelten. Sie waren kein Zeichen für den

(Miss-) Erfolg der beiden Richtlinien, respektive NATURA 2000, sondern eine Begründung für

ihre Notwendigkeit. Allerdings existierte die Richtlinie zu Ende der zweiten Berichtsperiode

(2006) bereits seit 14 Jahren und konnte vor allem aufgrund der zögerlichen Umsetzung

kaum mehr als Impulse setzen.

„Angesichts der Verzögerungen, die bei der Errichtung des Netzes entstanden sind, sowie

der Tatsache, dass in vielen Fällen die Ausarbeitung der Erhaltungsmaßnahmen noch nicht

abgeschlossen ist, ist es unrealistisch, im derzeitigen Stadium einen deutlichen positiven Zusammenhang

zwischen dem Natura-2000-Netz und dem Erhaltungszustand von unter die

Habitatrichtlinie fallenden Lebensraumtypen (Anhang I) und Arten (Anhang II) erkennen zu

wollen.“ 142

Die Ergebnisse des aktuellen Berichtszeitraums werden erst Ende 2013 an die Kommission

geliefert, weshalb bislang noch keine vollständigen Daten veröffentlicht wurden und demzufolge

noch keine solide Aussage zur zwischenzeitlichen Bestandsentwicklung getroffen werden

kann. Auf verschiedenen Veranstaltungen wurden jedoch bereits vorläufige Resultate

aus dem laufenden FFH- Monitoring in Thüringen vorgestellt, die einen ersten Eindruck vermitteln

können. Abhängig von Art und Lebensraumtyp zeigen sie sowohl positive Entwicklungen

als auch eine zunehmende Verschlechterung oder eine unveränderte Lage an. Für die

meisten Arten liegen noch keine Ergebnisse aus NATURA 2000-Gebieten vor, wodurch die

vorläufigen Resultate weiter an Aussagekraft verlieren. Außerdem scheinen methodische

Unterschiede in der Datenerhebung und –bewertung einen erheblichen aber noch nicht abschätzbaren

Einfluss zu haben. Die Vergleichbarkeit der vorliegenden Beurteilungen mit den

Ergebnissen des zweiten Berichts ist daher nur eingeschränkt möglich. Negative wie positive

Veränderungen sind, ohne die Ursachen für sie zu kennen, schwierig zu bewerten. Sie können

lediglich einen ersten Trend skizzieren. Um dessen Aussageschärfe zu erhöhen, wurde

für die Tierarten zusätzlich auf die aktuellen Roten Listen Thüringens 143 und die Einschätzungen

der Fachleute zurückgegriffen.

142 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2009

143 FRITZLAR ET AL, 2011

48


Für einige Offenlandlebensräumen wurden von der TLUG die aktuellen Berichtsdaten denen

von 2006 gegenübergestellt (siehe Tab. 8 und 9). Beim Vergleich der Flächengrößen fallen

zunächst die z.T. erheblichen Unterschiede auf. DR. BAIERLE (TLUG) wies in seinem Vortrag 144

ausdrücklich daraufhin, dass diese stark methodisch bedingt sein können, da 2006 nur eine

unvollständige Erfassung der Lebensraumtypen vorlag 145 , man aber noch nicht beurteilen

könne, in welchem Ausmaß. Die geringeren Abweichungen innerhalb von NATURA 2000 lassen

sich darauf zurückführen, dass hier die Offenland- Lebensraumtypen 2004 bereits zum

Großteil erfasst waren. 146 Wenn auch bislang nicht geklärt werden kann, inwieweit es sich

um reelle Verluste bzw. Zugewinne handelt, für die betroffenen Lebensraumtypen ergibt

sich in jedem Fall eine Wertänderungen. Sehr geringe Unterschiede ergaben sich bei den

Salzstellen des Binnenlandes, die, auch hinsichtlich der anderen Parameter, weiterhin in einen

günstigen bzw. sehr guten Erhaltungszustand aufweisen. Ganz anders sah es dagegen

für die trockenen Heiden aus, deren Areal bereits 2006 als zu klein bewertet wurde und nun

noch kleiner ausfiel. Auch die Qualität ihrer Strukturen und Funktionalität hatte weiter verloren

und wurde auf die unterste Bewertungsstufe herabgesetzt. Damit läuft der Lebensraumtyp,

dessen Erhaltung bereits 2006 am kritischsten eingeschätzt wurde, unvermindert Gefahr

in Thüringen verloren zu gehen, ohne dass eine Änderung absehbar wäre. Ein unverändert

schlechter Erhaltungszustand und mittlerweile zusätzlich eine negative Zukunftsprognose

wurde den nährstoffarmen Stillgewässern mit Strandlings- oder Zwergbinsenfluren und den

nährstoffarmen bis mäßig nährstoffreichen, kalkhaltigen Stillgewässern attestiert, da ihre

strukturellen und funktionellen Störungen kaum vermindert werden konnten. Von günstig

auf unzureichend fiel dieser Parameter bei den Wachholderheiden, die weiterhin einen unzureichenden

Erhaltungszustand aufweisen, so dass ihr Fortbestand ohne naturschutzfachliches

Management hochgradig gefährdet ist. Den Silikatfelsenkuppen besteht thüringenweit

nur mehr die Hälfte der ursprünglichen Fläche und innerhalb von NATURA 2000 reduzierten

sich ihre Flächen um ca. 30 %. Es verbleibt aber dabei, dass der Parameterwert als unzureichend

eingeschätzt wurde, ebenso wie ihr gesamter Erhaltungszustand. Äußerst positiv hat

sich die Flächengröße der extensiven Mähwiesen des Flach- und Hügellandes verändert. Im

gesamten Thüringer Raum verdreifachte sich ihre Gesamtfläche und innerhalb von NATURA

2000 erhöhte sie sich um über 60 %. Ebenfalls besser bewertet wurde ihr Verbreitungsgebiet,

welches aktuell als günstig gelten kann. Limitierend auf den Erhaltungszustand wirkten

sich die fortbestehenden strukturellen und funktionellen Störungen aus, weshalb er auf dem

gleichem Niveau bestehen blieb. Eine weitere Flächenvergrößerung ergab sich für die Trespen-Schwingel-

Kalktrockenrasen, die zumindest außerhalb von NATURA 2000 sehr deutlich

ausfiel. Insbesondere bei den drei letztgenannten Lebensraumtypen, dürfte der veränderte

Kenntnisstand von erheblicher Bedeutung für die stark abweichenden Zahlen, gerade außerhalb

von NATURA 2000, gewesen sein.

144 BAIERLE, 2012 1

145 Siehe Kapitel „4. Meldung der Schutzgebiete“

146 TLUG, 2005

49


Abw. In

FFH-Geb.

[%]

Abweichung

Area [%]

LRT in

FFH-Geb.

2012 [ha]

Area [ha

2012]

LRT in

FFH-Geb.

2006 [ha]

Area [ha]

2006

Veränderungen der Flächengrößen einiger Offenland-Lebensraumtypen

Name

Salzstellen des Binnenlandes

trockene Heiden

Trespen-Schwingel-Kalktrockenrasen

extensive Mähwiesen des Flach- und Hügellandes

Silikatfelsenkuppen mit Pioniervegetation

70 67 63 63 -10 -6

550 274 410 192 -25 -30

9.000 6.650 12.200 6.826 36 3

4.500 3.020 14.530 4.849 223 61

50 25 22 17 -56 -32

Tabelle 9: Größe des Areals von LRT 2006 und 2012, Quelle: BAIERLE, 2012 1

Veränderungen des Erhaltungszustandes einiger Offenland-Lebensraumtypen

Name

Range

Area

Struktur/

Fkt.

Zukunftsaussichten

EHZ- Thür

´06 ´12 ´06 ´12 ´06 ´12 ´06 ´12 ´06 ´12

Salzstellen des Binnenlandes FV FV FV FV FV FV FV FV FV

nährstoffarme Stillgewässer mit

Strandlings- u. Zwergbinsenveg.

U1 U1 U1 U1 U2 U2 FV U1 U2 U2

nährstoffarme - mäßig nährstoffreiche,

kalkhaltige Stillgewässer

FV FV FV FV U2 U2 FV FV U2 U2

trockene Heiden U2 U2 U2 U2 U1 U2 U2 U2 U2 U2

Wacholderheiden U1 U1 U1 U1 FV U1 FV U1 U1 U1

planare & colline extensive Mähwiesen

U1 FV U1 FV U1 U1 FV FV U1 U1

Silikatfelsen mit Pioniervegetation U1 U1 U1 U1 FV FV U1 U1 U1 U1

Tabelle 10: Zwischenberichtsdaten 2012 für die Offenland-LRT Thüringens, Quelle: BAIERLE, 2012 1

50


Deutlich verschlechtert haben sich die Zukunftsaussichten für die Lebensraumtypen; während

2006 beinah alle eine positive Bestandsentwicklung vorausgesagt bekamen, wurden die

Erwartungen 2012 deutlich nach unten korrigiert. Von 30 Lebensraumtypen mit guten Prognosen

2006 ging die Anzahl 2012 auf knapp die Hälfte zurück und verlagert sich in den Bereich

mit einer weniger guten Perspektive.

40

35

30

25

20

15

10

5

0

30

16

15

3

1 3

2006 2012

Anz. LRT gute Aussichten

Anz. LRT weniger gute

Aussichten

Anz. LRT schlechte

Aussichten

Abbildung 19: Zukunftsaussichten für Thüringer LRT (Lebensraumtypen),Quelle: BAIERLE, 2012 1

Auch für die Arten der FFH- RL wurden bislang nur einige vorläufige Ergebnisse der noch laufenden

Untersuchungen veröffentlicht. In ihnen kommt z.T. wiederum eine veränderte Erfassungs-

und Bewertungsmethodik wie auch ein verbesserter Kenntnisstand zur Geltung.

Den bisherigen Ergebnissen zufolge, zeichnet sich eine Verbesserung des Erhaltungszustandes

für das Bachneunauges (Lampetra planeri) und den Moorfrosch ab. Die Bestände des

Bachneunauges scheinen sich in Thüringen allgemein etwas stabilisiert zu haben 147 , so dass

die Art in der Roten Liste 148 von 2011 nicht länger als vom Aussterben bedroht, sondern „nur

noch“ als stark gefährdet eingeschätzt wurde. Die Situation des Moorfroschs hat sich in Thüringen

hingegen kaum entspannt, die hiesigen Vorkommen sind weiterhin stark gefährdet 149 ,

insbesondere für Mittel- und Nordthüringen wird die Lage als „besonders dramatisch“ 150

beschrieben. Für die Schlingnatter (Coronella austriaca) liegen Ergebnisse von zwei Untersuchungsflächen

vor, die einen guten Erhaltungszustand (B) präsentieren. Limitierend wirkt

sich in beiden Fällen der hohe Isolierungsgrad beider Vorkommen aus. Eine Verschlechterung

könnte sich hinsichtlich ihres Verbreitungsgebietes ergeben: von den 50 Flächen, die

aufgrund älterer Nachweise zur Überprüfung vorlagen, konnte die Art 2011/2012 lediglich

auf 17 Probeflächen angesprochen werden. Doch ist es „derzeit fachlich sicher nicht zu sagen,

ob in größerem Umfange tatsächlich Rückgänge stattgefunden haben oder ob die stark

geschrumpfte Zahl an besiedelten MTBQ 151 eher ein Spiegel von Erfassungsdefiziten darstellt.

Sehr wahrscheinlich spielt beides eine Rolle“ 152 . Unverändert blieben die Bewertungen

für Laub-, Spring-, Teich-, See-, Gras- und Kleinen Wasserfrosch. Auch der Nördliche

Kammmolch als NATURA 2000- Art befindet sich nach wie vor in einem unzureichenden Er-

147 MÜLLER, 2012

148 MÜLLER, 2011

149 NÖLLERT ET AL, 2011-A

150 SERFLING, 2012

151 MTB - Messtischblattquadrant

152 SERFLING, 2012

51


haltungszustand. Von der Kreuzkröte wurden bisher zwei Vorkommen bewertet, die aufgrund

negativer Habitatentwicklungen vorläufig zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes

führten. Bei dieser Art werden seit längerem starke Bestandeinbrüche verzeichnet,

gerade in den letzten 20 Jahren fanden regionale Aussterbeprozesse bspw. in Südthüringen

statt 153 . Zur Gelbbauchunke, der zweiten Anh. II- Art der Amphibien, lagen im Zwischenbericht

2011 nur die Erfassungsdaten zur Überwachung ihres Verbreitungsgebietes vor. Ihnen

zufolge gelang ein Nachweis eines autochthonen Vorkommens auf keiner der insgesamt

sechs Stichprobenflächen 154 . Wie die Kreuzkröte leidet diese Art unter massiven Bestandseinbrüchen,

wovon auch die Populationen Westthüringens betroffen sind, die aufgrund ihres

Individuenreichtums bundesweite Bedeutung erlangen 155 . Die Wechselkröte, wurde 2003 als

„die am stärksten bedrohte Amphibienart Thüringens“ 156 eingeschätzt, wie die Gelbbauchunke

sind ihre Thüringer Vorkommen vom Aussterben bedroht. Offenbar haben sich ihre

Lebensbedingungen etwas verbessert, da sowohl ihre Population als auch ihre Zukunftsaussichten

besser beurteilt wurden als 2006. Eine positive Nachricht stammt aus dem LK Greiz,

wo 2010 erstmals wieder ein Nachweis dieser Art gelang, nachdem der Bestand seit 1955 als

erloschen galt 157 . Die Knoblauchkröte gehörte 2006 noch zu den Arten, für die kaum verwertbare

Daten vorlagen. 2012 mussten diese Kenntnislücken mit dem traurigen Ergebnis

geschlossen werden, dass ihre Populationen auf lange Sicht nicht überlebensfähig sein werden,

sofern nicht gezielte Maßnahmen gegensteuern. Zur Einschätzung der Situation für die

Arten der Wirbellosen können derzeit nur erste Ergebnisse für zwei Tagfalterarten (beide

Anh. II) herangezogen werden. Der Bestand des Dunklen Wiesenknopf- Ameisenbläuling

(Maculinea (Glaucopsyche) nausithous) wurde im Zwischenbericht 158 auf acht Untersuchungsflächen

erfasst. Dabei konnte der Zustand der Populationen insgesamt nur als ungünstig

beurteilt werden, während die Habitate als günstig und die Beeinträchtigungen als

gering eingeschätzt wurden. Da bei dieser Art starke Bestandsschwankungen auftreten können,

muss der abschließenden Bericht abgewartet werden, um die Ergebnisse richtig einzuschätzen.

Der Helle Wiesenknopf- Ameisenbläuling (Maculinea (Glaucopsyche) teleius) wurde

im Zwischenbericht 2011 mit Ergebnissen von acht Untersuchungsflächen dargestellt. Nur

eine Fläche, auf der wenige Exemplare dieser Art angetroffen wurden, wies günstige Habitatbedingungen

auf. In keinem der bisher untersuchten FFH- Gebietsstichproben gelang ein

Nachweis. „Die meisten, wenn nicht alle Flächen besitzen keine Habitateignung mehr. Das

Beeinträchtigungspotenzial ist hoch. Die Flächen sind seit langem ungenutzt oder aktuell

intensiv genutzt. Eine Fläche wurde im Zuge von Ersatzmaßnahmen im Zuge der Eingriffsregelung

zerstört.“ 159 Der Helle Wiesenknopf-Ameisenbläuling ist in Thüringen vom Aussterben

bedroht 160 . Vor allem unter den Fledermausarten fällt die hohe Anzahl von Bewertungen

auf, die 2012 schlechter ausfallen. Während 2006 für sieben Arten der Erhaltungszustand

mit dem besten Wert eingestuft wurde, ist dies 2013 bei keiner Art mehr der Fall. Für

die Bechsteinfledermaus als Anh. II- Art fiel die Einschätzungen von günstig auf mittel -

schlecht herab und auch nach der Roten Liste Thüringens 161 sind die hiesigen Vorkommen

weiterhin vom Aussterben bedroht. Von unzureichend auf schlecht gefallen ist der Erhal-

153 SERFLING, 2012

154 SERFLING, 2012

155 MEY 2011

156 NÖLLERT ET AL., 2003

157 SCHOPPLICH, 2013

158 FISCHER & BRAUN-LÜLLEMANN, 2011

159 FISCHER & BRAUN-LÜLLEMANN, 2011

160 KUNA, 2011

161 TRESS ET AL., 2011

52


tungszustand für die stark gefährdete Mopsfledermaus (ebf. Anh. II). Unzureichende bis

schlechte Bedingungen bestehen weiterhin für den Erhalt der Bestände des Großen

Mausohrs und der Kleinen Hufeisennase. Für die stark gefährdete Kleine Hufeisennase wird

der Verlust wichtiger Winterquartiere in Thüringen als beträchtlicher Risikofaktor in der Roten

Liste angeführt.

dtsch. Name der Art 2006 2013* RLT 2011**

Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii), (Anh. II) FV U2 1

Braunes Langohr (Plecotus auritus) FV U1 3

Breitflügelfledermaus (Eptesicus serotinus) U1 U1 2

Fransenfledermaus (Myotis nattereri) FV U1 3

Graues Langohr (Plecotus austriacus) U1 U2 1

Große Bartfledermaus (Myotis brandti) U1 U1 2

Großes Mausohr (Myotis myotis) (Anh. II) U1 U1 3

Kleine Bartfledermaus (Myotis mystacinus) FV U2 2

Kleine Hufeisennase (Rhinolophus hipposideros), (Anh. II) U2 U2 2

Kleiner Abendsegler (Nyctalus leisleri) U1 U2 2

Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus) (Anh. II) U1 U2 2

Nordfledermaus (Eptesicus nilssonii) U1 U1 2

Wasserfledermaus (Myotis daubentonii) FV U1

Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus) FV U1 3

Rauhhautfledermaus (Pipistrellus nathusii) U1 U2 2

Mückenfledermaus (Pipistrellus pygmaeus) XX XX

Großer Abendsegler (Nyctalus noctula) U1 U2 3

Zweifarbenfledermaus (Vespertilio murinus) U1 XX

Teichfledermaus Myotis dasycneme, (Anh. II) FV XX R

Tabelle 11: Bewertung des EHZ 2006 und 2013, Quellen: *GEIGER, 2012, **TRESS ET AL., 2011

53


EHZ

Zukunftsaussichten

Habitat

Population

Verbreitung

Dtsch. Artname,

wissenschaftl. Name

2012 2006 2012 2006 2012 2006 2012 2006 2012

Gelbbauchunke

(Bombina variegata)

Kammmolch

(Triturus cristatus)

Geburtshelferkröte

(Alytes obstetricans)

Kreuzkröte

(Bufo calamita)

Wechselkröte

(Bufo viridis)

Laubfrosch

(Hyla arborea)

Knoblauchkröte

(Pelobates fuscus)

Moorfrosch

(Rana arvalis)

Springfrosch

(Rana dalmatina)

Kleiner Wasserfrosch

(Rana lessonae)

Teichfrosch

(Rana esculenta)

Seefrosch

(Rana ridibunda)

Grasfrosch

(Rana temporaria)

U1 U1 U1 U2 U2 U1 U2 U2 U2

FV U1 U1 U1 U1 U1 U1 U1 U1

U2 FV U2 U1 U2 U1 U2 U1 U2

U1 U1 U1 U1 U2 U1 U1 U1 U2

U1 U2 U1 U2 U2 U2 U1 U2 U2

U1 U1 U1 U1 U1 U1 U1 U1 U1

U1 XX U2 XX U1 U1 U2 XX U2

U1 U2 U1 U1 FV U1 U1 U2 U1

FV FV FV FV FV FV FV FV FV

FV XX XX FV FV FV FV FV FV

FV FV FV FV FV FV FV FV FV

FV FV FV FV FV FV FV FV FV

FV U1 U1 U1 U1 U1 FV U1 U1

Tabelle 12: Einschätzung EHZ am Beispiel Amphibien (TH), Quelle: Lux, 2012

54


Die Gefährdungssituation von Vogelarten der Vogelschutzrichtlinie (VSch-RL)

Analog zur Berichtspflicht nach Art. 17 der FFH-RL sieht die VSchRL 162 vor, dass die Mitgliedstaaten

regelmäßig über den Stand ihrer Umsetzung berichten. Bisher enthielten diese Berichte,

die alle drei Jahre abgegeben wurden, nur Angaben über die Maßnahmen, die in den

Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie unternommen wurden. Eine systematische

Bewertung des Erhaltungszustands war nicht Gegenstand der Vogelschutzberichte, ebenso

wenig wurden Aussagen zum Beitrag der Vogelschutzgebiete getroffen. Um den Zustand der

Avifauna EU-weit bewerten und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen

zu können, wurde das Berichtsformat mittlerweile an das der FFH- RL angepasst. Neben Angaben

zu Natura 2000 enthält der nächste Bericht Informationen über die Populationsgröße,

Bestandsentwicklung und Verbreitung der Vogelarten. Der erste Bericht dieser Art bezieht

sich auf die Jahre 2008 -2012 und wird der EU-Kommission 2013 vorgelegt, die weiteren folgen

alle sechs Jahre. In Deutschland wird der Dachverband Deutscher Avifaunisten die Berichtsdaten

im Auftrag des BfN bereitstellen. Die Vogelschutzwarten übermitteln landesspezifischen

Angaben über die Vogelschutzgebiete und Triggerarten 163 . Vom BfN werden die

Daten zu einem nationalen Berichtsentwurf zusammengeführt, über den die Landesministerien

und das BMU in einer gemeinsamen Konferenz abstimmen. Auf Grundlage der von den

EU-Mitgliedstaaten übermittelten Berichte erstellt die Europäische Kommission einen zusammenfassenden

Bericht.

Da die bisherigen Berichte keine Auskunft zum Erhaltungszustand der Vogelarten geben,

wird an dieser Stelle auf andere Informationsquellen zurückgegriffen, um die Gefährdungssituation

von Vogelarten darzustellen. Herangezogen wurde zum einen der Indikatorenbericht

2010 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 164 sowie die Rote Liste der Brutvögel

Thüringens 165 . Erstere gibt einen bundesweiten Überblick, während letztere auf die Situation

in Thüringen eingeht. Die Bestandssituation heimischer Brutvogelarten fließt in der „Nationalen

Strategie zur biologischen Vielfalt“ in zwei Indikatoren ein: „Artenvielfalt und Landschaftsqualität“

und „Gefährdete Arten“. Der Indikator „Artenvielfalt und Landschaftsqualität“

wurde als Schlüsselindikator für die Nachhaltigkeit von Landnutzungen im Rahmen der

Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt und in die Nationale Strategie zur biologischen

Vielfalt übernommen. Er basiert auf den Bestandsgrößen von 59 repräsentativen Vogelarten

in den sechs wichtigsten Lebensraum- und Landschaftstypen. Die Bestandsgröße

zeigt an, wie gut die Landschaft als Lebensraum für die ausgewählten Vogelarten geeignet

ist. Der Zielwert bildet sich aus den bis 2015 zu erreichenden Bestandsgrößen für jede einzelne

Vogelart. „Bisher wurde auf positive Entwicklungen des Indikators jedoch vergeblich

gewartet: Der Indikatorwert stagnierte in den letzten zehn Jahren und liegt weit vom Zielwert

entfernt – ein eindeutiger Beleg dafür, dass das 2010- Ziel in Deutschland nicht erreicht

wurde“ 166 . Der zuletzt 2008 ermittelte Indikatorwert lag mit 69 % fern des angestrebten Zieles.

Eine deutlich erkennbare Änderung trat auch nach der Einführung von NATURA 2000

nicht ein. Tatsächlich bewegten sich die Werte für Agrarland, Siedlungen und marine Lebensräume

von 1998 – 2008 sogar „statistisch signifikant weg vom Ziel“ 167 . Am günstigsten ent-

162 VSchRL: Art. 12

163 Arten, die der Anlass für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten waren

164 BMU, 2010

165 FRICK, 2010

166 SUDFELDT ET AL., 2010

167 BMU, 2010

55


wickelte sich die Lage in den Waldlebensräumen, deren Teilindikator immerhin einen Wert

von über 80 % erreichte. „Die Förderung naturnaher Waldbewirtschaftung dürfte sich hier

positiv auswirken“ 168 . Der Indikatorenwert für Binnengewässer unterlag im Erfassungszeitraum

deutlichen Schwankungen, eine Trendänderung war aber nicht erkennbar. Besonders

kritisch ist die Lage der Vogelarten im Agrarland, wo es aufgrund der intensiven landwirtschaftlichen

Nutzung, tw. zu dramatischen Bestandsrückgängen kam. „Bei gleichbleibender

Entwicklung kann das Ziel von 100 % im Jahr 2015 nicht ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen

von Bund, Ländern und auf kommunaler Ebene in möglichst allen betroffenen

Politikfeldern erreicht werden.“ 169

Indikator „Artenvielfalt & Landschaftsqualität“

Abbildung 20: Indikator „Artenvielfalt und Landschaft“, Quelle: BMU, 2010

168 ebd.

169 ebd.

56


Der Indikator „Gefährdete Arten“ spiegelt die Angaben der bundesweiten Roten Listen gefährdeter

Wirbeltierarten ohne Meeresfische wider. Die Abb. 22 stellt die Gefährdungssituation

speziell für die Vogelarten Deutschlands dar, wie sie aus den Roten Listen der Brutvögel

Deutschlands von 1995, 2000 und 2005 resultiert. Sie verdeutlicht, wie wenig sich die Lage

der heimischen Vogelarten geändert hat. Die Gefährdung blieb auch für die besonders geschützten

Vogelarten des Anh. I der VSchRL auf beinah gleichbleibend hohem Niveau. Zurückzuführen

war dies darauf, dass einerseits die durchgeführten Artenschutzmaßnahmen

nicht für alle Zielarten zu einer Stabilisierung ihrer Bestände führten. Zum anderen, und dieser

Faktor fällt unter Berücksichtigung des Indikatorwertes „Artenvielfalt und Landschaft“

wohl wesentlich stärker ins Gewicht, weil die Gefährdungsursachen unverändert oder z.T.

verstärkt fortbestehen.

Gefährdung der Vogelarten Deutschlands

Abbildung 21 Relativer Gefährdungsgrad der Brutvögel Deutschlands nach den Roten Listen von 1996, 2002

und 2007, Quelle: SUDFELDTT ET AL, 2010

57


Der Anhang I der VSchRL nennt 57 Arten, die in Thüringen nachgewiesen werden konnten,

davon treten 30 Vogelarten als Brutvögel auf und weitere 17 als Gastvögel. Unter Einbeziehung

der Zugvogelarten, die bedeutende Ansammlungen in Thüringen bilden, stehen 109

Vogelarten unter dem Schutzregime von NATURA 2000. Um die Gefährdung dieser Vogelarten

in Thüringen darzulegen wurde auf die aktuelle Rote Liste der Brutvögel (Aves) Thüringens

mit Stand von 2010 170 zurückgegriffen, in der 26 Arten der VSchRl aufgeführt sind. Bei

mehr als der Hälfte gelten die Bestände seit langem in Thüringen erloschen, darunter zählen

auch Fischadler (Pandion haliaetus), Wiedehopf (Upupa epops) und Zippammer (Emberiza

cia), für die in den letzten Jahren wieder Bruten nachgewiesen werden konnten. Laut den

Autoren der Roten Liste hat sich an der Gefährdungssituation in den letzten 10 Jahren nur

für wenige Arten etwas verbessert. Aus der Roten Liste entlassen wurden Schwarzstorch

(Ciconia nigra), Wanderfalke (Falco peregrinus) und Uhu, deren Bestandsentwicklung durch

naturschutzfachliche und artschutzrechtliche Maßnahmen einen positiven Trend aufweisen.

Auch der Bestand von Arten der Feuchtlebensräume wie z.B. Graugans (Anser anser),

Schnatterente (Anas strepera) und Rohrweihe (Circus aeruginosus) hat sich deutlich verbessert,

so dass sie ebenfalls nicht mehr in der Roten Liste geführt werden. Positiv wird die Lage

zudem von „Neubürgern“ wie Seeadler, Kranich, Gänsesäger und Kormoran eingeschätzt.

Offenlandarten bleiben aufgrund „der fortschreitenden Intensivierung der Landwirtschaft

und der unaufhaltsamen Flächenzerschneidung durch Verkehrs- und Infrastrukturprojekte“

auch in Thüringen nach wie vor gefährdet bis stark gefährdet. Vor allem bei Wiesenbrütern

wie Kiebitz und Bekassine hält die negative Bestandsentwicklung an. Unter den Waldvögeln

sind Auer- und Haselhuhn vom Aussterben bedroht, deren Bestände „ohne die kontinuierlich

laufenden Auswilderungsprogramme nicht gehalten werden“ könnten. Weiterhin sind Arten

wie der Zwergschnäpper betroffen, die Wälder mit alten, großen Bäumen und Totholz bewohnen.

Ein „dramatischer Bestandsrückgang“ wurde bei der Lachmöwe beobachtet; während

sie 2001 noch als ungefährdet galt, ist sie mittlerweile in Thüringen vom Aussterben

bedroht. Ähnlich gestaltet sich die Entwicklung beim Ziegenmelker, der „ohne strenge

Schutzmaßnahmen und speziell zugeschnittene Artenhilfsprogramme […] mittelfristig in

Thüringen vermutlich verschwinden“ wird.

170 FRICK ET AL., 2012

58


Dt. Artname Wissenschaftl. Artname Gefährdung VSchRL

Auerhuhn Tetrao urogallus 1 Anh. I

Birkhuhn Tetrao tetrix 0 Anh. I

Blauracke Coracias garrulus 0 Anh. I

Fischadler Pandion haliaetus 0 Anh. I

Großtrappe Otis tarda 0 Anh. I

Haselhuhn Tetrastes bonasia 1 Anh. I

Kleines Sumpfhuhn Porzana parva 0 Anh. I

Kornweihe Circus cyaneus 0 Anh. I

Kranich Grus grus R Anh. I

Moorente Aythya nyroca 0 Anh. I

Ortolan Emberiza v 0 Anh. I

Rohrdommel Botaurus v 1 Anh. I

Rotmilan Milvus milvus 3 Anh. I

Schwarzstirnwürger Lanius minor 0 Anh. I

Seeadler Haliaeetus albicilla R Anh. I

Sperbergrasmücke Sylvia nisoria 3 Anh. I

Sumpfohreule Asio flammeus 0 Anh. I

Triel Burhinus oedicnemus 0 Anh. I

Tüpfelsumpfhuhn Porzana porzana 1 Anh. I

Wachtelkönig Crex crex 2 Anh. I

Weißstorch Ciconia ciconia 1 Anh. I

Wiesenweihe Circus pygargus 1 Anh. I

Ziegenmelker Caprimulgus europaeus 1 Anh. I

Zwergdommel Ixobrychus minutus 1 Anh. I

Zwergschnäpper Ficedula parva R Anh. I

Zwergtrappe Tetrax tetrax 0 Anh. I

Bekassine Gallinago gallinago 1

Flussuferläufer Actitis hypoleucos 0

Kiebitz Vanellus vanellus 1

Knäkente Anas querquedula 2

Kormoran Phalacrocorax carbo R

Krickente Anas crecca 1

Lachmöwe Larus ridibundu 1

Schellente Bucephala clangula R

Sturmmöwe Larus canus R

Tabelle 13: Vogelarten der VSchRL in der Roten Liste der Brutvögel (Aves) in Thüringen, Quelle: FRICK ET AL.,

2011

59


7. Management & Erhaltungskonzept

NATURA 2000 soll dazu beitragen, die Artenvielfalt Europas zu sichern. Konkret heißt das,

NATURA 2000 muss einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und

Arten der Anh. I und II der FFH- RL gewährleisten 171 sowie die Bestände der betreffenden

Vogelarten nach VSchRL auf einem Stand halten bzw. bringen „der insbesondere den ökologischen,

wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht.“ 172 Nachdem die Gebietskulisse

steht und der Erhaltungszustand der Schutzgüter bekannt ist, kommt es darauf

an, das weitere Geschehen in den Gebieten so zu lenken, dass der Sinn von NATURA 2000

erfüllt wird. Beide Richtlinien verpflichten die Mitgliedsstaaten ein Erhaltungskonzept zu

entwerfen, aus dem die notwendigen Schritte und Maßnahmen zur Zielerreichung hervorgehen.

Die maßgeblichen Vorgaben zur Erhaltung der Gebiete finden sich in Art. 6, der somit

zu den wichtigsten Artikeln der FFH- RL gehört. Aus ihm ergeben sich gegenüber den Mitgliedsstaaten

die Verpflichtungen für:

(1) Erhaltungsmaßnahmen

(2) Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der Lebensräume und Habitate

der Arten und einer erheblichen Störung der Arten, für die das Gebiet ausgewiesen

wurde

(3) Prüfungen von Projekten und Plänen auf ihre Verträglichkeit mit den festgelegten

Erhaltungszielen

(4) Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung der globalen Kohärenz von NATURA 2000

Die Verpflichtungen des Art. 6 (2) – (4) gelten sowohl für die Vogelschutzgebiete als auch für

die FFH- Gebiete von NATURA 2000. Die Erhaltung der Schutzgüter nach Art. 6 (1) findet ihr

Äquivalent in Art. 4 (1) und (2) der VSchRL. Danach sind in den Vogelschutzgebieten für die

Arten des Anh. I und für die regelmäßig auftretenden Zugvogelarten besondere Schutzmaßnahmen

für ihre Lebensräume zu treffen, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem

Verbreitungsgebiet sicherzustellen.

Erhaltungsmaßnahmen

Art. 6 (1) der FFH- RL ist im besonderen Maße dem Aufbau eines allgemeinen Erhaltungssystems

gewidmet. Dazu sind von den Mitgliedsstaaten für die besonderen Schutzgebiete, „die

nötigen Erhaltungsmaßnahmen“ festzulegen, „die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen

Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in

diesen Gebieten vorkommen.“ 173 Damit vermittelt der Art. 6 (1) direkt zur Zielstellung der

Richtlinie, die Artenvielfalt zu bewahren, indem die natürlichen Lebensräume und wildlebenden

Tiere und Pflanzen erhalten werden 174 . Die Erhaltung beinhaltet „alle Maßnahmen,

die erforderlich sind, um die natürlichen Lebensräume und die Populationen wildlebender

Arten in einen günstigen Erhaltungszustand zu erhalten oder diesen wiederherzustellen.“ 175

Somit sind die Erhaltungsmaßnahmen des Art. 6 (1) auf die Wahrung oder Wiederherstellung

171 FFH- RL Art. 3 Abs. 1

172 VSchRL Art. 2

173 FFH- RL Art. 6 Abs. 1

174 FFH- RL Art. 2 Abs. 1

175 FFH-RL Art. 1a

60


eines günstigen Erhaltungszustandes für die betreffenden Schutzgüter gerichtet. Eingedenk

der Verhältnismäßigkeit, Realisierbarkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz sind die ökonomischen,

gesellschaftlichen und kulturellen Ansprüche sowie die regionalen und örtlichen Besonderheiten

angemessen zu berücksichtigen 176 . Da Art. 6 (1) mit der Ausweisung als besonderes

Schutzgebiet zur Geltung gelangt, müssen spätestens ab diesem Zeitpunkt die notwendigen

Regelungen festgesetzt sein 177 . Diese können nach Ermessen des Mitgliedsstaates,

rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art sein oder Bewirtschaftungspläne umfassen.

In Deutschland sind für die Konkretisierung und Umsetzung von Maßnahmen im Wesentlichen

die Bundesländer zuständig. Grundsätzliche Vorgaben finden sich im § 32 (3)

BNatSchG. Nach der Gebietsausweisung folgten in den Bundesländern Regelungen zum weiteren

Umgang mit den Gebieten. In Thüringen gab das TMLNU dazu den bereits erwähnten

NATURA 2000- Erlass“ 178 heraus, der die verwaltungsinterne Umsetzung der landesrechtlichen

Festlegungen klärt. Es werden in ihm die geltenden Rechtsgrundlagen benannt und die

behördlichen Vorgaben zum Grund- und speziellen Schutz, dem Gebietsmanagement und

der FFH- Verträglichkeitsprüfung für Projekte und Pläne. Zum Grundschutz wird auf das Verschlechterungsverbot

der Erhaltungsziele und seine Verbindlichkeit durch die ThürNEzVO

Gültigkeit verwiesen. Auf die genauen Ausführungen zum Verschlechterungsverbot wird im

gleichnamigen Abschnitt weiter unten eingegangen. Der spezielle, im Einzelfall als notwendig

betrachtete, Schutz bezieht sich auf die Ausweisung als Schutzgebiet nach § 26a (3)ThürNatG

und den dazu gleichwertigen Maßnahmen. Dabei werden die Formen aufgezeigt, wie das

Schutzziel erreicht werden soll, wenn der Grundschutz nicht ausreicht. Bevorzugt sollen dazu

vertragliche Vereinbarungen Anwendung finden, vorausgesetzt, der damit erreichte Schutz

reicht zur Sicherung des Erhaltungszustandes (nicht des günstigen!). Für landeseigene Flächen

bzw. für gemeinnützige oder öffentliche Grundstückseigentümer kommen Verwaltungsvorschriften

in Betracht, sofern diese sicherstellen können, dass durch die Nutzung und

Bewirtschaftung ein günstiger Erhaltungszustand gewährleistet wird. Schließlich werden

noch Schutzmaßnahmen nach anderen Fachgesetzen aufgeführt. Die Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen

wird im Abschnitt „Gebietsmanagement“ behandelt. Danach gehen sie

aus den eigens zu erstellenden Managementplänen hervor. Aus den Managementplänen

sind zudem weitere Hinweise zu entnehmen, „ob und welche Sicherungsmaßnahmen neben

dem oder statt des Grundschutzes notwendig sind, sowie zu der Frage, ob eine Maßnahme

unmittelbar der Verwaltung eines Natura 2000-Gebiets dient.“

Die Managementplanung ist keine verpflichtende Vorgabe, die Bewirtschaftungspläne können

aufgestellt werden, um die Entwicklungen in einem NATURA 2000- Gebiet gezielt zu

lenken. Ihre Notwendigkeit ergibt sich vorwiegend aus Gründen der Effizienz, Praktikabilität

und Transparenz. Da für ein Gebiet zumeist mehrere Erhaltungsziele bestehen, sind verschiedene

Maßnahmen erforderlich, die räumlich und zeitlich koordiniert werden müssen.

Einzelne Erhaltungsziele können dabei in Konkurrenz zueinander stehen, da die Arten unterschiedliche

Ansprüche an den Lebensraum stellen. Um derartigen naturschutzinternen Konflikten

zielorientiert zu begegnen, bedarf es einer Lösungssuche innerhalb eines übergeordneten

Konzeptes, in dem alle Erhaltungsziele Beachtung finden. Der Erhaltungszustand der

Arten und Lebensraumtypen kann es zudem erforderlich machen, mehrere Maßnahmen

176 FFH-RL Art 2 Abs. 3

177 FFH- RL Art6 Abs. 1, EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2012

178 TMLUN, 1999

61


aufeinander folgen zulassen und auch diese zeitliche Steuerung ist Bestandteil der Planung.

Über eingeplante Erfolgskontrollen können die Maßnahmen flexibel reguliert werden, um sie

ergebnisorientiert anzupassen. Die Aufgabe eines Managementplans besteht darin, abzuklären,

wie die Gebietsnutzung in Einklang mit den Schutzzielen gestaltet werden kann. Die

aufgestellten Gebote einer Schutzgebietserklärung werden in ihm weiterentwickelt, so dass

sie in die Praxis umgesetzt werden können. Fehlen Gebote, sollte aus dem Managementplan

hervorgehen, welche Form der Nutzung angestrebt wird, welche vertretbar ist und welche

nicht oder nur eingeschränkt mit den Schutzzielen vereinbar ist. Das betrifft v.a. Tätigkeiten,

welche nicht zum Gegenstand einer FFH- Verträglichkeitsprüfung werden, aber dennoch auf

die Schutzgüter einwirken (z.B. Sport-, Freizeitaktivitäten, Land-, Fischerei-, Forstwirtschaft).

Da hierbei z.T. existenzielle Interessen berührt werden, ist die frühzeitige Einbeziehung aller

Beteiligten in den Planungsprozess von entscheidender Bedeutung. Dazu gehört es auch, auf

bestehende Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen, um wirtschaftliche Anreize zu

schaffen. Im Sinne der gesellschaftlichen Akzeptanz ist es unerlässlich, Sinn und Zweck der

Maßnahmen öffentlich zu kommunizieren und den naturschutzfachlichen Wert des Gebietes

nachvollziehbar zu vermitteln. Das Ziel eines Managementplans besteht darin, möglichst

genau festzulegen, was, wie, wo und wann durchgeführt werden sollte, um die Erhaltungsziele

des betreffenden Gebietes dauerhaft zu sichern. Vorrausetzung dafür ist die genaue

Kenntnis darüber, auf welchen Flächen, welche Arten und Lebensraumtypen vorkommen

und in welchem Erhaltungszustand sie sich befinden. Dazu wird es vielfach notwendig sein,

die vorliegenden Angaben auf ihre Aktualität und Plausibilität zu prüfen. Bestehen innerhalb

eines NATURA 2000- Gebietes bereits ordnungsrechtliche Vorgaben, sind diese in den Managementplan

zu übernehmen und ggf. zu ergänzen. 1996 fand in Galway (Irland) ein internationales

Seminar zur Managementplanung in NATURA 2000- Gebieten statt. Als Ergebnis

des "Galway-Seminars" wurden u.a. die wichtigsten Inhalte der Managementpläne zusammengestellt.

Empfohlene Inhalte eines Managementplans entsprechend des „Galway- Seminar“ 179 :









politische Aussage mit Bezug auf Artikel 6 der Habitat-Richtlinie

Gebietsbeschreibung inklusive einer Analyse früherer Landnutzungsformen

Zielsetzung einschließlich kurzfristig und langfristig zu erreichender Ziele

Beschreibung der Hemmnisse und Akteure, die diesen Zielen entgegenstehen

Liste von realistisch umsetzbarer Maßnahmen

Zeit- und Kostenplanung

intensive Öffentlichkeitsbeteiligung

Monitoring und Erfolgskontrolle

Im „Leitfaden des BUND und NABU zum Management von NATURA 2000- Gebieten“ 180 wird

weiterhin empfohlen zwischen verpflichtenden und optionalen Maßnahmen zu unterscheiden

sowie ggf. ordnungsrechtliche Maßnahmen einzubeziehen.

179 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 1997

180 SCHREIBER, 2008

62


Bundesweit gestaltet sich die Managementplanung sowohl formell und inhaltlich, als auch

auf den Stand der Umsetzung bezogen sehr unterschiedlich. Verallgemeinernd lässt sich folgendes

zusammenfassen 181 :









Managementplanung im Regelfall unabhängige Naturschutzfachplanung

Behördenverbindlichkeit in etwa der Hälfte der Bundesländer vorgesehen (z.T. nur für

Naturschutzbehörden)

Arten des Anhangs IV der FFH- RL und Zugvogelarten in den meisten Ländern noch nicht

(ausreichend) berücksichtigt

zumeist flächendeckende Planung in den Natura 2000-Gebieten

parzellenscharfe Planung in der Hälfte aller Bundesländer

Kostenschätzung bei etwa der Hälfte aller Bundesländer

Umsetzung bevorzugt durch Vertragsnaturschutz, ferner durch Kompensationsmaßnahmen,

Eigenmittel, Sponsoring oder EU-Kofinanzierung

regelmäßige Beteiligung von TöB 182 und Öffentlichkeit in fast allen Bundesländern vorgesehen

Stand der FFH- Management- Planung bundesweit:

Bundesland FFH-Gebiete Jahr Managementpläne

fertig

begonnen

Brandenburg 620 2010 284 62

Berlin 15 2010 1 3

Baden-Württemberg 260 2012 1 56 17

Bremen 15 2010 2 2

Hessen 585 2010 1 -

Hamburg 16 2010 - 3

Mecklenburg-Vorpommern 235 2011² 16 28

Niedersachen 385 2010 25 22

Nordrhein-Westfalen 515 2010 345 78

Rheinland-Pfalz 120 2010 1 25

Schleswig-Holstein 271 2010 11 15

Saarland 118 2010 17 -

Sachsen 270 2012³ 275 8

Sachsen-Anhalt 265 2012 5 1

Thüringen 247* 2010 2 102

Deutschland insgesamt 4617 2010 744 412

Tabelle 14 Managementpläne (inkl. Bewirtschaftungspläne und Sofortmaßnahmenkonzepte) für FFH-

Gebiete, Quellen: Homepage BfN, 2011, 1:LUBV, 2012, 2:MLUV, 2011, 3: Warnke-Günther, 2012, 8: für Baden-Württemberg,

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gilt die Managementplanung für NATURA 2000),

* vorläufige Waldbehandlungskonzepte keine MP

181 BfN, Homepage, 2011

182 TöB: Träger öffentlicher Belange

63


Generell soll in Thüringen für jedes NATURA 2000- Gebiet ein Managementplan erstellt

werden, ausgenommen der Flächen, die innerhalb der PEPL von Naturschutzgroß- und LIFE-

Projekten bearbeitet werden 183 . Im Regelfall soll der Managementplan eines Gebietes aus

jeweils einem Fachbeitrag für Offenland und Wald bestehen. Zuständig für den Fachbereich

Wald ist die Landesforstanstalt ThüringenForst (ehem. TLWJF), während die TLUG für das

Offenland und die Zusammenführung aller Beiträge Verantwortung trägt. Zusätzlich wurde

der Fledermauskoordinierungsstelle Thüringen die Managementplanung für FFH- Objekte

zum Fledermausschutz übertragen. Die zentrale Steuerung der Managementplanung obliegt

dem TMLFUN. Liegt ein vollständiger Managementplan vor, wird er durch das TMLFUN geprüft

und ggf. bestätigt. Durch Verwaltungsvorschriften werden die Inhalte des Managementplans

als behördenverbindlich erklärt. Zur Umsetzung der Maßnahmen im Staatswald

werden die Fachbeiträge über die Forsteinrichtung in die Betriebsplanung integriert und

fortgeschrieben. In Privat- und Körperschaftswäldern ist eine Realisierung über vertragliche

Vereinbarungen angestrebt. Gehen damit erhöhte Anforderungen an die wirtschaftliche Bodennutzung

einher oder sind sie mit zusätzlichen Leistungen verbunden, ist die Umsetzung

an die Erstattung des Mehraufwandes oder der Ertragseinbußen durch den Freistaat Thüringen

gebunden. Spezielle Maßnahmen des Arten- und Lebensraumschutzes sollen als gesonderte

Projekte verwirklicht werden 184 . Auch für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte

des Offenlandbereiches entsteht durch den Managementplan keine Rechtssetzung.

Über den empfehlenden Charakter hinaus, bietet er ihnen und den zuständigen Behörden

eine Basis zum Abschluss vertraglicher Vereinbarungen, um die Erhaltungsziele zu erreichen.

Sowohl im Wald wie auch im Offenlandbereich soll bereits während des Planungsprozesses

mit den Grundstückeigentümern und Bewirtschaftern die Möglichkeiten der kooperativen

Zusammenarbeit erörtert werden.

Die Aufgaben der Managementpläne in Thüringen wurden wie folgt beschrieben 185 :

Angaben der Standarddatenbögen prüfen, ggf. Empfehlung zur Aktualisierung

textliche, kartografische Zusammenführung und Aufbereitung der Daten

Maßnahmenplan zur Sicherung günstiger Erhaltungszustände der Schutzgüter

ThürNEzVO hinsichtlich weitergehender Schutzerfordernisse erweitern

Orientierung für Nutzer und Planungsträger zur Bewirtschaftungs- und Planungssicherheit

Anhaltspunkte für die FFH- Verträglichkeitsprüfung

Hinweise für das NATURA 2000- Monitoring

zentrale Abstimmungsinstrument mit Behörden Kommunen, Landnutzern und Öffentlichkeit

183 THUROW ET AL., 2011

184 TMLNU, 2005

185 THUROW ET AL., 2011, siehe auch TLUG, 2010, TLUG, 2011

64


Zur zeitlichen Zielsetzung der Managementplanung in Thüringen äußerte sich 2005 WOLF-

GANG WERRES (TMLNU): „Im nächsten Bericht im Jahr 2013 sollen dann der Erhaltungszustand

der Lebensraumtypen und Arten in den Gebieten und die durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen

im Vordergrund stehen. Bis zu diesem Termin muss die Managementplanung abgeschlossen

und es müssen die Erhaltungsmaßnahmen umgesetzt sein. Es ist daher das Ziel,

die FFH- Managementplanung in Thüringen bis zum Jahr 2008 zum Abschluss zu bringen.

Danach stehen fünf Jahre Zeit für die Umsetzung bis zum nächsten Bericht an die EU-

Kommission zur Verfügung.“ 186 Die zentrale Verantwortung lag damals bereits beim Referat

Arten- und Biotopschutz am TMLNU. Hier wurde eine Lenkungsgruppe zur Projektsteuerung

eingerichtet, die sich aus den zuständigen Fachreferaten des Ministeriums, des TLVwA, der

TLUG, der TLWJF, der vier Staatlichen Umweltämter und den Leitern der vier Schwerpunktforstämter

zusammensetzte. Für die Fachbeiträge Offenland waren zu diesem Zeitpunkt die

Staatlichen Umweltämter zuständig, unterstützt durch die Schwerpunktforstämter Naturschutz.

Aufgrund fehlender Vergabemittel übernahm vorerst das Personal der Thüringer

Forstämter, der Schwerpunktforstämter und der Staatlichen Umweltämter deren Erstellung

187 . Sowohl für die Waldgebiete als auch für das Offenland sollte ein Katalog standardisierter

Erhaltungsmaßnahmen entstehen, verbunden mit den verfügbaren Fördermöglichkeiten.

Mit Hilfe der Stiftung Naturschutz Thüringen begann zudem bereits 2004 der Arbeitskreis

Heimische Orchideen e.V. 2004 mit der Erstellung von fünf Mustermanagementplänen

für Südwestthüringen 188 . Da sich die Erarbeitung der Managementpläne als zeitaufwendiger

darstellte als anfangs gedacht, wurde die Zielsetzung in der Vergangenheit immer wieder

korrigiert und durch die Thüringer Biodiversitätsstrategie auf das Jahr 2020 verschoben.

Fachbeitrag Offenland

2006 begannen die Arbeiten an Musterfachbeiträgen für drei Gebiete 189 . Mit der Auflösung

der Staatlichen Umweltämter 2008 ging die fachliche Federführung für die Fachbeiträge Offenland

auf die TLUG über. Hier wurde das Referat NATURA 2000 mit neuem Personal eingerichtet,

während die bis dahin mit dieser Thematik vertrauten Mitarbeiter/innen nicht länger

in dem Bereich tätig waren 190 . Den Stand der übernommenen Planung spiegelt ein Vortrag

auf der TLUG- Tagung „Managementplanung NATURA 2000“ vom Mai 2009 wieder: „Unfertige

Konzeptpapiere, jedoch kein in sich geschlossenes und gebilligtes Konzept, wenige Pläne

des AHO 191 , keine ausgereiften Finanzierungsvorstellungen, Unterfinanzierung, Beteiligungen

und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Verbänden usw. weitgehend ungeklärt,

gemessen an den Aufgaben zu geringe Personalausstattung“ 192 . Dem Vortrag zufolge erarbeitete

das Referat ein Grobkonzept und bereitete die Ausschreibung für acht Mustermanagementpläne

(MMP) vor. Diese sollten 2009 fertiggestellt sein und bis zum Jahr 2013 alle

weiteren Fachbeiträge bereit stehen“ 193 ,. Gleichzeitig berichtete die TLUG: „Beim Offenland

wurden bisher 6 Fachbeiträge bearbeitet“ 194 . 2010 hieß es dann: „2009 wurde mit der Erstellung

von zwei Mustermanagementplänen durch ein Planungsbüro begonnen. … Im Jahr 2010

186 WERRES, 2006, TMLNU, 2007

187 WERRES, 2006

188 STIFTUNG NATURSCHUTZ, 2007, RETHER & TÖPFER, 2007

189 TMLNU, 2006

190 UTHLEB & MAHNKE, 2009

191 AHO: Arbeitskreis heimische Orchideen

192 UTHLEB & MAHNKE, 2009

193 TLUG, 2009

194 TLUG, 2010 1

65


wird für weitere 12 FFH-Gebiete die Erarbeitung von Managementplänen begonnen“ 195 . Ein

Jahr später war dann nur noch von Fachbeiträgen für 11 FFH- Gebiete die Rede, mit denen

begonnen werden sollte 196 . 2012 wurde dann berichtet, dass 2011 „die Erstellung von zwei

Musterfachbeiträgen (sog. Mustermanagementpläne) für das Offenland durch ein Planungsbüro

abgeschlossen“ und mit der Ausschreibung von „Fachbeiträgen Offenland für weitere

FFH-Gebiete begonnen wurde.“ 197 Die Auftragsvergabe für die Erstellung der beiden Fachbeiträge

Offenland erging 2009 an das Büro für Ökologie und Naturschutz RANA und Ende

2010 war die Maßnahmenplanung weitestgehend, 2011 endgültig abgeschlossen. In Anbetracht

dessen, dass ein beträchtlicher Aufwand geleistet werden musste (Neuerhebung von

Daten, Öffentlichkeitsbeteiligung, Absprachen zur landwirtschaftlichen Nutzung) wurden

unter Hochdruck zwei Planungen innerhalb von knapp zwei Jahren erstellt.

Zielsetzungen für die Managementplanung in Thüringen und ihre Realisierung

Jahr Zielsetzung realisiert

2005

Managementplanung bis 2008 Erarbeitung der FFH-MP erfolgt 1

Umsetzung bis 2013. 1 6 M-MP des AHO 1

2006 2 Musterfachbeiträge Offenland begonnen 10

2008

2009

2010

2011

bis 2013: alle FB Offenland 2 Fledermauskoordinierungsstelle Thüringen

übernimmt MP für FFH-Objekte zum Fledermausschutz

unfertige Konzeptpapiere 3

für 2009: 8 M-MP FB Offenland 2 Ausschreibungsvorbereitung für 8 M-MP 3

2

für 2010: MP für weitere 12 FFH- 2 M-MP begonnen 4

8 MP sollen folgen 5 6 Fachbeiträge Offenland bearbeitet 5

Gebiete beginnen 4

20 Entwürfe von MP für FFH-Objekte zum

aber auch

Schutz von Fledermausquartieren 4



11 FFH-Gebiete begonnen. 6 MP für 26 FFH-Objekte zum Schutz von Fledermausquartieren

für 2011: FB Offenland für weitere

2 M-MP (Maßnahmenplanung bis Jahresende

abgeschlossen) 8

6

für 2012: Ausschreibung FB Offenland

für weitere FFH-Gebiete 7 2 M-FB abgeschlossen 6

2012 ? Vergabeverfahren für 8 MP läuft 9

Tabelle 15: Zielsetzungen zur MP und erfolgte Leistungen (MP: Managementplanung, FB: Fachbeitrag, M-MP:

Mustermanagementplanung, Quellen: 1: WERRES, 2006, 2: TLUG, 2009, 3: UTHLEB & MAHNKE, 2009, 4: TLUG,

2010², 5: TLUG, 20101, 6: TLUG, 2011, 7: TLUG, 2012, 8: MEYEr, 2013 (mdl. Mittlg.), 9: Thüringer Landtag 2013 1 ,

10: TMLNU, 2006

Auf die Frage, warum von den 8 vorbereiteten Managementplänen nur zwei erstellt wurden

und bislang keine weiteren folgten, antwortete die Landesregierung 2013: „Im Rahmen der

Erstellung von zwei Musterfachbeiträgen Offenland zeigte sich zum einen frühzeitig, dass die

195 TLUG, 2010²

196 TLUG, 2011

197 TLUG, 2012

66


Erarbeitung der zwischen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG), dem

Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) und dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft,

Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) abzustimmenden Leistungsbilder für die

Vergabe der Arbeiten an Externe und die Klärung vergaberechtlicher Fragen sehr zeitaufwendig

war.“ 198 Dazu ist es wichtig zu wissen, dass die fachliche Begleitung und Leistungsbeschreibung

der Managementpläne zwar durch die TLUG erfolgt, das Vergabeverfahren und

die Auftragsvergabe in Händen des TLVwA liegt. Sie ist für die Abwicklung des Förderprogramms

„Entwicklung von Natur und Landschaft“ (ENL) zuständig, mit dem Finanzierung

der Managementplanung in Thüringen abgedeckt wird. Gingen 2009 also die acht vorbereiteten

Ausschreibungen beim TLVwA ein und nur zwei gelangten zur Ausschreibung, wurden

die anderen sechs offensichtlich nicht vom TLVwA akzeptiert. Wenn aber zwei Managementpläne

in Auftrag gegeben wurden, hatte man sich doch offenbar auf Form und Inhalt

der Leistungsbeschreibung einigen können. Es lag somit eine Vorlage oder zumindest eine

Vorstellung über die Auftragsgestaltung vor. Aber anstatt zügig mit der weiteren Vergabe

fortzuschreiten, vergingen drei Jahre, in denen kein weiterer Vertrag abgeschlossen wurde.

Worüber auch immer Abstimmungsschwierigkeiten bestanden, dies ist ein unangemessen

langer Zeitraum, um sie zu beheben.

Als weiteren Grund gab die Landesregierung an, dass die „Zielsetzung von 2008 und die abgeleitete

Planung von zusätzlich zur Verfügung zu stellenenden Personal und Finanzen“ ausging.

In aller Regel erfolgen Zielsetzungen, die man erreichen will, realitätsnah und es ist davon

auszugehen, dass die Planung der TLUG nicht auf der Annahme von „was wäre wenn“

fundierte oder über mehrere Jahre hinweg einer Fehleinschätzung der eigenen Kapazitäten

unterlag. Mit der Begründung des Förderprogrammes ENL im Jahr 2007 veröffentlichte das

Ministerium die Höhe der zur Verfügungen stehenden Mittel, die für die Förderperiode

2007–2013 mit insgesamt 13,95 Mio.€ veranschlagt wurden 199 . 2008 standen mit der Richtlinie

zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Landschaft 200 zudem

die Förderschwerpunkte fest, unter denen die Managementplanung die erste Stelle einnimmt.

Auf Seiten der TLUG konnte man zurecht davon ausgehen, dass ausreichend Mittel

bereitstehen werden, zumal 2009 im Koalitionsvertrag eine Erhöhung des Förderetats vereinbart

wurde. Die beiden Regierungsparteien kamen darin überein, „die finanziellen Mittel

zur Förderung von Maßnahmen für Natur und Landschaft (ENL-Programm) in der Legislaturperiode

durch haushaltsneutrale Umschichtung sukzessive deutlich zu erhöhen. Zielstellung

ist dabei eine Förderung von 6 Mio. Euro im Jahr 2013 ff., die über die Zwischenschritte 3,5

Mio. Euro 2010, 4 Mio. 2011 und 5 Mio. Euro 2012 erreicht wird.“ 201 Diese Mittel wurden

auch ausschöpfend für andere Maßnahmen eingesetzt, sondern verfielen oder wurden zugunsten

des Kulturlandschaftsprogrammes (KULAP) umgeschichtet, wie aus Abb. 22 hervorgeht.

Fehlende Haushaltsmittel zur Finanzierung von Werkverträgen waren offensichtlich

nicht ausschlaggebend für die mangelnde Managementplanung. Zur Verfügung standen sie

und hätten nur bereitgestellt werden müssen.

198 THÜRINGER LANDTAG, 2013 2

199 TMLNU, 2007

200 TMLNU, 2008

201 CDU & SPD, 2009

67


Abbildung 22 Entwicklung von ENL Inanspruchnahme der Förderung seit dem Jahr 2009, Quelle: THÜRINGER

LANDTAG (2012) 1

Der Mangel an personellen Kapazitäten wird sehr häufig als Argument für verfehlte Ziele

innerhalb der Administrative aufgeführt. Die sogenannte „Verschlankung der Verwaltung“ ,

Sparmaßnahmen und Stellenabbau hatte für viele Behörden zur Folge, dass ein erhöhter

Aufwand bewältigt werden muss und insbesondere Umweltverwaltungen an der Grenze der

Belastbarkeit arbeiten 202 . Dies kann aber nicht als Begründung akzeptiert werden, dass erforderliche

Aufgaben unerfüllt bleiben. Nach der Gebietsausweisung hätte der nächste

Schritt im Aufbau des Erhaltungssystems bestanden. Dies wurde und wird in Thüringen eng

an die Managementplanung gebunden. Mit der Übertragung dieser Aufgabe an die TLUG,

hätte auch ihre Erfüllung gewährleistet und das Referat NATURA 2000 den Anforderungen

entsprechend ausgerüstet sein müssen. Es klingt nur wenig überzeugend, dass die beschäftigten

Mitarbeiter des Referats nicht in der Lage dazu gewesen wären, weitere Fachbeiträge

vorzubereiten, da bis 2009 sechs Fachbeiträge erstellt wurden, wie aus der Umweltbilanz 203

hervorgeht.

Fachbereich Wald

In Zusammenarbeit zwischen der TLWJF und der TLUG entstand 2005 das „Rahmenkonzept

zur Umsetzung der FFH- und der EG-Vogelschutzrichtlinie im Wald 204 . Es enthält die Ziele,

Anforderungen und Instrumente für das Gebietsmanagement und stellt die Basis für die Erarbeitung

der Fachbeiträge Wald dar. Zugleich nahm eine eigens begründete Projektgruppe

die Arbeit an Fachbeiträgen für 23 Gebiete auf 205 . Laut dem Rahmenkonzept sollte die Managementplanung

bis 2008 abgeschlossen sein. Mit der Forstverwaltungsreform 2005 wurden

dazu 12 Mitarbeiter der Schwerpunktforstämter und 28 Funktionsbeamte Naturschutz

202 SRU, 2007

203 TLUG, 2010 1

204 TMLNU, 2005

205 WERRES 2006

68


frei, die intensiv zur Thematik FFH- RL und NATURA 2000 geschult wurden. Zusätzlich vergab

die TLWJF 2008 Verträge für drei Projektleiter, einen Kartograf und einen Mitarbeiter für

Artenschutz. Bis Ende 2008 lag ein abgeschlossener Fachbeitrag vor und für weitere 95 Projektgebiete

wurden Beiträge „angearbeitet“ 206 . Bis spätestens 2012, so die korrigierte Zielsetzung,

sollten alle Projektgebiete bearbeitet sein 207 . Als Interimslösung erarbeitete die

Landesforstverwaltung in Zusammenarbeit mit dem TMLFUN 2009 eine Liste der forstlichen

Maßnahmen in NATURA 2000-Gebieten, die nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen führen,

die sogenannte „Positivliste“ 208 . Nachdem die Begriffsbestimmung für Projekte 2007 aus

dem BNatSchG entfiel, dient sie als Entscheidungshilfe, welche forstwirtschaftlichen Tätigkeiten

als Projekte in Betracht kommen können. Sie nennt dazu forstliche Maßnahmen, welche

unter Beachtung der aufgestellten Maßgaben als unbedenklich und die i.d.R. als verträglich

mit den Erhaltungszielen gelten und solchen, die bei der uNB angezeigt und auf ihre Verträglichkeit

geprüft werden sollten. Sie nennt außerdem Maßnahmen, deren pauschale Beurteilung

nicht möglich ist. Die Positivliste ist für die Forst- und Naturschutzbehörden sowie

für die Bewirtschaftung des Staatswaldes des Freistaats Thüringen verbindlich. Für alle anderen

Maßnahmenträger hat sie lediglich informativen Charakter und soll sie in ihrer eigenverantwortlichen

Entscheidung unterstützen. Um die Positivliste gebietsbezogen anwenden zu

können, wurden 2009 „vorläufige Waldbehandlungskonzepte“ (vWbK 209 ) für alle 253 NA-

TURA 2000 Projektgebiete 210 verfasst. Standardisiert informieren sie über die Erhaltungsziele

(Lebensraumtypen, Arten) und weitere Schutzinhalte, die forstliche Bewirtschaftung auf

Grundlage der „Positivliste“ sowie spezielle förderfähige Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen.

Die vWBK geben erste Anhaltspunkte zur forstlichen Bewirtschaftung unter Berücksichtigung

der Erhaltungsziele. Sie ersetzen aber keinesfalls die Fachbeiträge, die Schutzziele

flächenscharf zuweisen und eine Maßnahmenplanung für die nächsten 10 Jahre enthalten.

Inhaltlich sind sowohl die Positivliste als auch die vWBK sind stärker darauf orientiert, eine

erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu vermeiden, als darauf einen günstigen

Erhaltungszustand herbeizuführen. Die in ihnen aufgeführten speziellen förderfähigen Erhaltungs-

und Entwicklungsmaßnahmen für den Privat- und Körperschaftswald belaufen

sich auf die:

− Ergänzung von Naturverjüngungen oder Nachbesserung von Kulturen durch Pflanzung von

ausschließlich lebensraum- bzw. biotoptypischen Baumarten

− Reduzierung des Anteils von nicht lebensraum- bzw. biotoptypischen Gehölzarten sowie

Erhaltung und Förderung des Anteils lebensraum- bzw. biotoptypischer Misch- und Begleitbaumarten

− Auswahl von Alt- und Habitatbäumen sowie Totholz und Belassen bis zum natürlichen Absterben

bzw. bis zum natürlichen Verfall entsprechend des „Sofortmaßnahmenkonzeptes

Alt- und Habitatbäume im Körperschafts- und Privatwald“

Weitere förderfähige waldbauliche Maßnahmen, z.B. besondere (traditionelle) Bewirtschaftungsformen

(Nieder- Mittelwaldhieb), wie sie auch aus der Anlage 4 des Rahmenkonzeptes

211 hervorgehen, finden keine Erwähnung. Auch die naturschutzfachlichen Zielsetzungen

206 WERRES, 2006

207 TLUG, 2009

208 TMLFUN, 2009 4

209 Homepage ThüringenForst

210 NATURA 2000 Projektgebiet: i.d.R. ein FFH-Gebiet, welches ganz oder tw. von einem Vogelschutzgebiet

überlagert sein kann

211 TMLNU, 2005

69


des Wald- Management in NATURA 2000 Gebieten 212 bleiben unberücksichtigt. Zu den Empfehlungen

des BfN 213 gehören u.a.:

Bestandesbegründung über Naturverjüngung

Dauerhafte Festlegung, Markierung und Einhaltung eines Rückegassensystems

Wasser generell im Wald halten, Feuchtgebiete schützen,

Entwässerungssysteme nicht weiter zu unterhalten bzw. zurückzubauen.

Die Vorsätze einer naturnahen Waldbewirtschaftung nach dem nationalen Waldprogramm

sollten bei einer Maßnahmenplanung soweit wie nötig Beachtung finden und durch geeignete

Förderinstrumente privilegiert werden. Solange aber Managementpläne fehlen, mangelt

es an einer ausreichenden Grundlage für die Waldbewirtschaftung und Gebietsentwicklung.

Der derzeitige Stand von 25 Entwürfen von Fachbeiträgen Wald 214 ist ebenso unzureichend

wie der der Offenlandplanung und auch hier stellt sich die Frage, was auf dem langen Weg

von 2005 bis heute geschehen ist, dass die gesetzten Ziele nicht erreicht werden konnten

und warum die bestehenden Probleme nicht beseitigt wurden. Auch wenn die Schwerpunktsetzung

für 2013 in der Fertigstellung der Entwürfe besteht, werden dadurch lediglich 25

Projektgebiete mit einer Gesamtfläche von 12.000 ha abgedeckt. Es bestehen jedoch 253

Projektgebiete, deren gesamte Waldfläche 118.690 ha umfasst, von denen 58.358 ha FFH-

Lebensraumtypen zugeordnet sind. Mit dem bisherigen Tempo braucht es knapp 73 Jahre,

bis alle Fachbeiträge erstellt sind. Bei der relativ langen Entwicklungsdauer im Wald werden

weitere Jahrzehnte vergehen, bis die Maßnahmen zu den gewünschten Ergebnisse führen.

Nach Auskunft der Landesregierung besteht derzeit kein Managementplan für ein flächiges

NATURA 2000 Gebiet. Die Bilanz nach neun Jahren Managementplanung in Thüringen beläuft

sich auf:

5 Mustermanagementpläne des AHO Thüringen für Teilflächen von NATURA 2000-

Gebieten

31 Managementpläne für FFH- Objekte zum Fledermausschutz von der Fledermauskoordinierungsstelle

Thüringen

2 Fachbeiträge Offenland

1 Fachbeitrag Wald und 25 Entwürfe Fachbeiträge Wald

8 Managementpläne im Vergabeverfahren

Desweiteren wurde die Verwaltung des Naturparkes Thüringer Schiefergebirge/ Obere Saale

durch das TMLFUN beauftragt, den ersten integrierten Fachbeitrag erstellen zu lassen. Darüber

hinaus bestehen Bewirtschaftungs- bzw. Maßnahmenplanungen, die innerhalb anderer

Planwerke erarbeitet wurden. Dazu gehören die PEPL für NSG, wie z.B. für die „Pennewitzer

Teiche“ 215 und das „Alperstedter Ried“ 216 . Weitere NATURA 2000- Gebiete oder zumindest

Teilflächen wurden zudem in den PEPL der LIFE, LIFE +, der Naturschutzgroßprojekte (NGP)

und der BSR sowie im Nationalparkplan des „Hainich“ berücksichtigt. Die PEPL der LIFE- Pro-

212 BMVEL 2003, FLADE ET AL., 2004, siehe auch: Anhang V

213 Homepage BfN²

214 ERFELD, 2013

215 FRANKE & LEUPOLD, 1995

216 ABENDROTH ET AL., 2002

70


jekte „Binnensalzstellen Nordthüringens“ und „Steppenrasen Thüringens“ beziehen sich allerdings

auf ausschließlich auf Offenlandlebensräume. Nur in 6 von den 15 FFH-Gebieten

decken sie alle Erhaltungsziele ab 217 , in den restlichen Gebieten fehlen weitere Planungen,

um auch die Waldlebensräume, Fließgewässer und Anh. II Arten einzubeziehen.

Maßnahmenplanung für FFH- Gebiete innerhalb anderer Planwerke

Jahr* Name des Projektes Anz. FFH-Geb.**

1993-1997 LIFE Projekt „Schutz des Lebensraumes Rhön – Baustein im europäischen

1

Schutzgebietsnetz Natura 2000 – 1. Phase“

1995 NSG Pennewitzer Teiche – Unteres Wohlrosetal 1

1995-1999 LIFE Projekt „Managementplan für das zukünftige Großschutzgebiet

1

Hainich des Europäischen Netzwerkes Natura 2000

1996-2007 NGP „Orchideen-Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal“ 6

1997 BSR Vessertal- Thüringer Wald l 8

1997-2008 NGP „Kyffhäuser“ 1

1998-2001 LIFE Projekt „Schutz des Lebensraumes Rhön – Baustein im europäischen

1

Schutzgebietsnetz Natura 2000 – 2. Phase“

2002 NSG Alperstedter Ried 1

2002 - NGP „Thüringer Rhönhutungen“ 7

2005

2003 - LIFE Projekt Erhaltung und Entwicklung der Binnensalzstellen

2

2008 Nordthüringens

2007 BSR Thüringische Rhön 20

2009-2014 LIFE Projekt Erhaltung und Entwicklung der Steppenrasen Thüringens

13

2009 Nationalpark Hainich 1

2009 - NGP „Grünes Band Eichsfeld – Werratal“ (Planentwurf) 6

2012

2009 - NGP „Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft“ 1

2012

2010-2012 NGP „Grünes Band Rodachtal-Lange Berge-Steinachtal“ (Planentwurf)

7

Tabelle 16: Maßnahmenplanung innerhalb von PEPL, , * Projektlaufzeit, **ganz oder tw. enthaltene Gebiete,

Stand: 2013

217 KÜHN, 2013

71


„Die Managementplanung für NATURA 2000-Gebiete ist eine der wichtigsten Aufgaben der

Thüringer Naturschutzverwaltung. Sie soll Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zur

Sicherung bzw. Herstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Lebensräume und Arten

von gemeinschaftlichem Interesse herleiten und darstellen.“ 218

Diese Aussage auf der Homepage der TLUG lässt die hohe Priorität erkennen, die der Managementplanung

beigemessen wird. Seit 2009 sind alle NATURA 2000- Gebiete Thüringens

durch die ThürNEzVO rechtsgültig ausgewiesen und spätestens ab diesem Zeitpunkt verlangt

die FFH- RL, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Insbesondere nachdem 2006

bekannt war, dass 86 % der NATURA 2000- Schutzgüter in Thüringen einen ungünstigen Erhaltungszustand

aufweisen. Dieser Status erfordert definitionsgemäß eine Änderung des

Management oder der Politik, um der Gefährdungssituation entgegenzuwirken 219 . Da die

ThürNEzVO selbst kein automatisches Erhaltungssystem auslöst, dass den naturschutzfachlichen

Anforderungen gerecht wird, war es zwingend notwendig, ein Konzept zu entwickeln,

aus dem die weiteren Schritte hervorgehen. Dieser Intention folgend, sollten auch in Thüringen

Managementpläne zur Festlegung und Steuerung von Erhaltungsmaßnahmen erstellt

werden. Dies geht nicht nur aus dem NATURA 2000- Erlass vor, auch DR. BREITBARTH

(TMLFUN) erklärte auf dem Deutschen Naturschutztag 2012 in Erfurt: „Die Festlegung der

erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 der FFH-Richtlinie erfolgt grundsätzlich

sukzessive durch die Erstellung von Managementplänen.“ 220 Die Pläne sollten zugleich

als Abstimmungsinstrument zwischen Behörden, Kommunen, Landnutzern und Öffentlichkeit

dienen. Wiederholt wurde die Absicht erklärt, für alle NATURA 2000 Gebiete

Thüringens Managementpläne zu erarbeiten. Ihr wird deshalb eine so hohe Bedeutung beigemessen,

weil sie das eigentliche Erhaltungskonzept für jedes Gebiet darstellt, in dem alle

Erhaltungsziele Berücksichtigung finden. Zwar wurden in der Vergangenheit neben den bereits

erwähnten Naturschutzgroßprojekten und LIFE- Projekten auch Sofortmaßnahmen- und

Artenhilfsprogramme aufgestellt, doch alle bislang vorliegenden Maßnahmenplanungen beziehen

entweder nur einzelne Gebiete/ Flächen oder bestimmte Schwerpunktarten bzw.

Lebensräume ein. Zum Teil tragen die PEPL auch nur den Charakter von Konzepten, die lediglich

Daten für ein Management bereitstellen 221 . Von den zuständigen Landesanstalten liegt

dagegen kein vollständiger Managementplan vor, lediglich einzelne Fachbeiträge. Sollten

formelle Abstimmungsschwierigkeiten, fehlende Bereitstellung von Geldern und unzureichenden

Personalkapazitäten den Prozess derart verzögert haben, dass man von einer Verhinderung

sprechen muss, stellt sich die Frage, warum daran nichts geändert und das Fehlen

der Pläne so lange geduldet wurde. Wenn übertragenen Pflichten nicht nachgekommen

wird, obliegt es der Verantwortung der übergeordneten Stellen, ihre Erfüllung einzufordern.

Der Freistaat Thüringen ist verpflichtet Erhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen gegen eine

Verschlechterung festzulegen. Die Zuständigkeit für Grundsatzfragen der Umsetzung von

NATURA 2000, einschließlich der Koordinierung, Steuerung und Überwachung der Managementplanung,

liegt bei der obersten Naturschutzbehörde, dem TMLFUN. Das Ministerium

hat die Fachaufsicht über sämtliche Naturschutzbehörden und die Dienstaufsicht über die

TLUG. Es trägt die Verantwortung dafür, Regelungen zu erlassen, damit die Schutzziele erreicht

werden und der Freistaat seiner Verpflichtung zur Erfüllung der Ziele der FFH- und

VSchRL nachkommt. An der Notwendigkeit der Managementpläne besteht nur wenig Zwei-

218 Homepage TLUG²

219 EUROPEAN COMMISSION, 2006

220 BREITHBARTH, 2012

221 THÜRINGER LANDTAG, 2013 2

72


fel. Die Zwischenergebnisse des bisherigen Monitoring 222 weisen darauf hin, dass sich die

Bedingungen für die betreffenden Lebensräume und Arten weiterhin verschlechtern, weil

ein effizientes Erhaltungsmanagement fehlt. Sowohl von staatlicher Seite als auch seitens

nichtstaatlicher Naturschutzorganisationen und einzelner Naturschutz- Akteure werden immer

wieder Managementpläne eingefordert, damit die Wahrung der Schutzziele nicht der

Beliebigkeit unterliegt. So empfiehlt z.B. der Thüringer Rechnungshof in seiner „Studie zur

Wirksamkeit des amtlichen Naturschutzes in Thüringen“ Managementpläne zur Effizienzsteigerung

zu erstellen und, um die Ziele der Biodiversitätsstrategie zu erreichen. Er bemängelt,

dass „entsprechende fachliche Grundlagen für zielgerichtete Maßnahmen in den FFH- Gebieten

in Form von FFH-Managementplänen noch nicht für alle Gebiete geschaffen“ wurden.

Auf seiner Homepage fordert der NABU Thüringen: „ Es müssen endlich Managementpläne

für FFH-Gebiete vorliegen. Die momentan für die Waldbewirtschaftung geltenden Waldbehandlungskonzepte

und die „Bewirtschaftungshinweise auf Grundlage der Positivliste“ reichen

für europäische Schutzgebiete einfach nicht aus.“ 223 Mit der zeitlichen Orientierung der

Thüringer Biodiversitätsstrategie, bis 2020 für alle NATURA 2000- Gebiete Managementpläne

vorzulegen, wurde die ursprünglich beabsichtigte Zielsetzung bereits um sieben Jahre

verschoben. Aber nach dem derzeitigen Stand scheint es fraglich, ob dieses Ziel erreicht

wird. Zumal die Vogelschutzgebiete bislang weitestgehend unbeachtet von der Maßnahmenplanung

geblieben sind 224 .

Zur Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen stehen in Thüringen mehrere Förderinstrumente

bereit. Von großer Bedeutung ist dabei das Programm FILET für Agrar- und Waldumweltmaßnahmen

sowie für Naturschutz-Projekte. Über dessen Richtlinien erfolgt eine Steuerung

von Maßnahmen der naturverträglichen Bewirtschaftung und Pflege auch innerhalb von NA-

TURA 2000- Gebieten. Ergänzend dazu wurden für bestimmte Agrarumweltmaßnahmen

durch die TLUG „Allgemeine Pflegeempfehlungen für Lebensraumtypen und Arten der FFH-

Richtlinie für die KULAP- Periode 2008 - 2013“ erarbeitet. Zusammen bilden sie die Grundlage

zum Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen für das Gebietsmanagement. Die Förderprogramme

können auch ohne vorliegende Managementpläne in Anspruch genommen

werden. Wie im folgenden Kapitel dargestellt wird, ist ihr bisheriger Beitrag zu NATURA 2000

in Thüringen allerdings nicht ausreichend, einen günstigen Erhaltungszustand für all seine

Schutzgüter zu gewährleisten. Zum einen bilden mangelnde Kenntnis, Unsicherheiten und

der bürokratischer Aufwand erhebliche Hürden für ihre Inanspruchnahme, zum anderen sind

sie aufgrund der Zuwendungsvorrausetzungen nicht auf allen NATURA 2000 relevanten Flächen

anwendbar. Desweiteren sind nicht alle Ziele nur über Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen

zu erreichen. Der Managementplanung kommt daher die Bedeutung des Erhaltungskonzeptes

zu, in dem aufgezeigt wird, wie die Bewirtschaftung und die sonstige Nutzung

in Einklang mit den Erhaltungszielen gebracht werden kann und welche weiteren Maßnahmen

notwendig sind, um einen günstigen Erhaltungszustand zu erreichen. Die Managementpläne

sollten dazu dienen, die Anwendung von Fördermaßnahmen so effektiv wie möglich

zu gestalten und mit ihnen, wie mit allen anderen Instrumenten des Naturschutzes (Ausgleichs-

und Ersatzmaßnahmen, Artenschutzprogramme etc.) die Gebietsentwicklung in die

gewünschte Richtung zu lenken.

222 siehe Kapitel „Erhaltungszustand“

223 Homepage NABU Thüringen

224 THÜRINGER LANDTAG, 2013 2

73


Verschlechterungsverbot

Neben den Erhaltungsmaßnahmen sind zusätzlich Schritte notwendig, um eine weitere Verschärfung

der Gefährdungssituation zu verhindern. Nach Art. 6 (2) der FFH- RL gilt es daher,

innerhalb von NATURA 2000- Gebieten eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume

und der Habitate der Arten ebenso zu vermeiden, wie eine Störung der Arte 225 n, sobald diese

mit erheblichen Auswirkungen auf die Ziele der Richtlinie verbunden sein könnte. Die

Mitgliedsstaaten sind aufgefordert „alle geeigneten Maßnahmen“ 226 zu ergreifen, wobei

wirtschaftliche, soziale, kulturelle und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden sollen

227 . Der Geltungsbereich des Verschlechterungsverbotes erstreckt sich zwar ausschließlich

auf die Vorkommen von Lebensräumen und Arten, für die das Gebiet ausgewiesen wurde,

bezieht aber auch externe Einflüsse ein, sofern von ihnen eine entsprechende Wirkung ausgeht.

Es umfasst sowohl vergangene, aktuelle als auch zukünftige Einflüsse und gilt ebenfalls

für Tätigkeiten, die keiner Genehmigung bedürfen. Führen bereits laufende Aktivitäten zu

einer Verschlechterung oder erheblichen Störung, ist den negativen Auswirkungen mit Erhaltungs-

und schadensbegrenzenden Maßnahmen zu begegnen, ggf. sind die Tätigkeiten einzustellen.

228 Das Verschlechterungsverbot schließt neben absichtlichen Handlungen ebenso

zufallsbedingte natürliche Ereignisse ein, sofern diese vorhersehbar sind 229 . Nach Rechtsprechung

des EuGH gehören dazu ebenso Veränderungen, die durch natürliche Entwicklung

(Sukzession) entstehen 230 . Während eine Störung der Arten, nur dann vermieden werden

soll, wenn sie eine erhebliche Auswirkung auf die Ziele der FFH- RL nach sich ziehen könnte,

besteht keine derartige Beschränkung für die Verschlechterung der Lebensräume und Habitate.

Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit legt aber auch in diesem Fall eine Bewertung auf

Grundlage der Zielstellung nahe 231 . Diese besteht in der „Sicherung der Artenvielfalt durch

die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ 232 .

Desweiteren zielen sowohl die Definition für Erhaltung 233 als auch die Vorgaben für Maßnahmen

234 und für NATURA 2000 235 auf einen günstigen Erhaltungszustand der Schutzgüter

ab. Demzufolge ist die „Erheblichkeit“ einer Wirkung am Erhaltungskonzept der FFH- RL auszurichten.

Als Toleranzgrenze gegenüber Störungen und Verschlechterungen können die

Indikatoren eines günstigen Erhaltungszustandes (Areal, Range, Struktur, etc ) 236 herangezogen

werden.

Bundesrechtlich und landesrechtlich besteht der Grundschutz mit der Meldung der Vogelschutzgebiete

und der Aufnahme der FFH-Gebiete in die Listen von Gebieten mit gemeinschaftlicher

Bedeutung durch § 33 (1) BNatSchG. Eine Verbindlichkeit gegenüber Dritten

greift mit der Festlegung der gebietsspezifischen Erhaltungsziele durch die ThüNEzVO. Geht

man davon aus, dass in ihr unter dem Erhaltungsziel der günstige Erhaltungszustand der be-

225 für die die Gebiete ausgewiesen worden sin

226 FFH- RL Art. 6 (2)

227 FFH- RL 3. Erwägungsgrund

228 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2000

229 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2000

230 EuGH, 2005

231 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2000

232 FFH-RL Art. 3 (1)

233 FFH- RL Art. 1a

234 FFH- RL Art. 2 Abs. 2

235 FFH- RL Art. 3 Abs. 1

236 FFH- RL Art. 1e, i

74


treffenden Arten und Lebensraumtypen gemeint ist, gilt dieser in Thüringen als Maßstab für

das generelle Verschlechterungsverbot. Weitere Hinweise zur Anwendung des Art. 6 (2) finden

sich im NATURA 2000- Erlass 237 :

Nutzungsberechtigte haben Maßnahmen zu unterlassen, die mit den Erhaltungszielen

unvereinbar sind

Verschlechterungsverbot aber kein Veränderungsverbot, nur erhebliche Beeinträchtigung

der Erhaltungsziele ist verboten

Geltungsbereich für Verschlechterungsverbot beschränkt auf die Schutzgüter, für die das

NATURA 2000- Gebiet ausgewiesen wurde

Bestandsschutz gegenüber bestehenden genehmigten Projekten sowie sonstigen rechtmäßigen

Zulassungen und die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen gemäß

den fachrechtlichen Vorschriften

Inwieweit sich der erste Punkt mit dem Bestandsschutz vereinbaren lässt, geht aus dem Erlass

nicht hervor. Es wird sogar konkret darauf hingewiesen, dass „z.B. Fließgewässer… mit

den vorhandenen Nutzungen (z. B. Wassertourismus), mit Einleitungen aufgrund von Erlaubnissen

sowie mit technischen Anlagen wie z. B. Wehren, Verbauungen und Brücken“

gemeldet wurden und offenbar wird hier kein Handlungsbedarf gesehen. In dieser Form

kann eine richtlinienkonforme Umsetzung des Verschlechterungsverbotes nur bedingt erfolgen,

denn um den Verpflichtungen vollständig nachzukommen, sind auch Maßnahmen gegen

bestehende Störfaktoren gefordert, sofern diese eine erhebliche Beeinträchtigung verursachen.

Die Regelungen müssen den wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Anforderungen

gerecht werden, was aber nicht bedeutet, aus diesen Gründen auf Maßnahmen zu

verzichten. Die Toleranz gegenüber bestehenden Störungen, von denen eine erhebliche Beeinträchtigungen

ausgeht, widerspricht zudem dem Grundschutz, der diese für unzulässig

erklärt und die Sicherung eines günstigen Erhaltungszustand für die festgelegten Schutzgüter

fordert. Es geht nicht nur darum einen weiteren Grad an Verschlechterung zu vermeiden,

sondern die Beeinträchtigung generell zu vermeiden, sofern sie erheblich sind. Keine Hinweise

liefert der Erlass, was gegen eine natürlich bedingte Verschlechterung (Sukzession) zu

unternehmen ist oder wie eine Verschlechterung verhindert werden soll, wenn keine vertragliche

Vereinbarung zustande kommt. Es stellt sich vielmehr so dar, als ob der Art. 6 (2) v.

a. im Zusammenhang mit der FFH- Verträglichkeitsprüfung zur Anwendung gelangt. In diesem

Zusammenhang soll auf die Verordnung der Landesdirektion Chemnitz zur Bestimmung

des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Mittleres Zwickauer Muldetal“ 238 aufmerksam

gemacht werden.

§ 4 (2): „Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele

maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele

durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche

Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde

die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 2, § 33 BNatSchG. Für die

Bemessung der Frist und die anzuwendenden Verwaltungsschritte sind die Erheblichkeit der

Beeinträchtigung und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Erhaltungsziele

zu berücksichtigen.“

237 TMLNU, 2009

238 LANDESDIREKTION SACHSEN, 2011

75


FFH- Verträglichkeitsprüfung für Projekten und Plänen

Damit der Schutzzweck von NATURA 2000 nicht durch die sonstige Nutzung der Gebiete gefährdet

wird, schreibt Art. 6 (3) für Pläne und Projekte eine Prüfung auf ihre Verträglichkeit

mit den festgelegten Erhaltungszielen des Gebietes vor. Diese Prüfung ist bei allen Projekten

und Plänen durchzuführen, die ein NATURA 2000- Gebiet allein oder im Zusammenwirken

mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten. Die entsprechenden

bundesrechtlichen Regelungen finden sich im § 34 BNatSchG. Nach Empfehlung der Europäischen

Kommission sind die Begriffe „Projekt“ und „Plan“ allgemein und weitgefasst auszulegen

und v.a. hinsichtlich ihrer Auswirkungen zu beschränken 239 . Ausgenommen sind daher

Pläne und Projekte zur Verwaltung der Gebiete, wobei die Verwaltung als „Erhaltungswirtschaft“

aufgefasst wird und sich auf die Erhaltungsmaßnahmen nach Art. 6 (1) bezieht 240 .

Im NATURA 2000- Erlass 241 werden dementsprechend Naturschutzgroßprojekte, LIFE- Projekte,

„Projekte im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung von Truppen- und Standortübungsplätzen

auf der Basis abgestimmter Benutzungs- und Bodenbedeckungsplänen“,

Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL und der naturnahen Ufergestaltung i.d.R. als Erhaltungsmaßnahmen

betrachtet. Für die „Tätigkeiten der täglichen Wirtschaftsweise“ in Forstund

Fischereiwirtschaft gilt diese Regelvermutung uneingeschränkt, sofern sie den Empfehlungen

des Managementplans bzw. den Pflege- und Bewirtschaftungshinweisen 242 entsprechen.

Ebenso zählen landwirtschaftliche Tätigkeiten nach den Grundsätzen der guten fachlichen

Praxis i.d.R. als Erhaltungsmaßnahmen, wenn sie den Empfehlungen des Managementplans

entsprechen. Sollte dieser fehlen, bezieht sich die Regelvermutung auf „flächenbezogene

Agrarumweltmaßnahmen (AUM) auf Grünland oder Vertragsnaturschutzmaßnahmen

auf Ackerland“. Somit sind alle über das FILET, Programmteil KULAP, geförderten Agrarumweltmaßnahmen

von der FFH- Verträglichkeitsprüfung ausgeschlossen, auch wenn bislang

keine Untersuchungen über ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen vorliegen.

Für alle anderen Pläne und Projekte ist zunächst in einer FFH- Vorprüfung zu klären, ob von

ihnen grundsätzlich eine Beeinträchtigung ausgehen kann. Wenn eine erhebliche Gefährdung

der Erhaltungsziele ausgeschlossen werden kann, entfällt die eigentliche FFH- Verträglichkeitsprüfung.

Ist sie nicht auszuschließen, muss eine FFH- Verträglichkeitsprüfung durchgeführt

werden. Die Regelungen für die Vorprüfung und die eigentliche FFH- Verträglichkeitsprüfung

in Thüringen werden ausführlich im NATURA 2000- Erlass dargelegt. Die Vorprüfung

findet in Thüringen als „Erheblichkeitseinschätzung“ Anwendung. Die Zuständigkeit

für ihre Durchführung richtet sich danach, ob das Projekt der Bewilligung einer Behörde bedarf,

von einer Behörde selbst durchgeführt wird oder ob keiner dieser Fälle zutrifft. Ist für

die Durchführung eines Vorhabens die Genehmigung einer Behörde erforderlich, wird die

Erheblichkeitseinschätzung innerhalb des Zulassungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde

unter Beteiligung der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt. Die Genehmigungsbehörde

trifft die endgültige Entscheidung, begründet sie und teilt sie der Naturschutzbehörde

und dem Projektträger mit. Ist für das Vorhaben eine Befreiung von einer

Naturschutzgebietsverordnung notwendig, führt die zuständige Naturschutzbehörde die

Erheblichkeitseinschätzung durch. Tritt eine Behörde selbst als Projektträger auf, so ist sie

239 Europäische Kommission, 2000

240 Europäische Kommission, 2000

241 TMLNU, 2009

242 Gemeint sind Positivliste und vorläufige Waldbehandlungskonzepte

76


auch für die Erheblichkeitseinschätzung verantwortlich. Wird die öffentliche Verwaltung

durch Verbände oder beliehene Unternehmer übernommen, sind diese zuständig. Sie sind,

wie die Börden, dabei zur Beachtung europarechtlicher und landesrechtlicher Verordnungen

und sonstiger Vorgaben, wie der Positivliste und der Managementpläne verpflichtet. Bedarf

ein Projekt keiner behördlichen Genehmigung und wird nicht durch eine Behörde durchgeführt,

ist es vom Vorhabensträger bei der zuständigen Naturschutzbehörde anzuzeigen. Vorausgesetzt,

er gelangt zu der Einschätzung, dass von seinem Vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung

ausgehen könnte. Die zuständige Naturschutzbehörde hat innerhalb eines

Monates eine Entscheidung zu treffen, kommt es nicht dazu, kann der Träger des Vorhabens

mit dessen Durchführung beginnen. Gelangt die Naturschutzbehörde zu der Entscheidung,

dass die Erhaltungsziele oder für sie maßgebliche Bestandteile, erheblich beeinträchtigt

werden können, kann sie Auflagen erlassen oder das Vorhaben untersagen, sofern die FFH-

Verträglichkeitsprüfung eine erhebliche Beeinträchtigung nicht ausschließen kann und keine

Basis für eine Ausnahmeentscheidung vorliegt. Die Entscheidung darüber, ob von einem

Vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung ausgehen könnte und daher einer Anzeige bei

der zuständigen Naturschutzbehörde bedarf, liegt, wie gesagt, beim Projektträger. Um seine

Entscheidung zu erleichtern und zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes sind im NATU-

RA 2000- Erlass eine Reihe von Projekten aufgeführt, die so eingeschätzt werden, dass von

ihnen i.d.R. keine erheblichen Beeinträchtigungen ausgehen. Dazu gehören u.a.:

- „Maßnahmen der täglichen Wirtschaftsweise der Land- und Forstwirtschaft, die nicht

unmittelbar der Verwaltung des Natura 2000-Gebiets dienen, aber den Vorgaben der guten

fachlichen Praxis entsprechen,

- Wohnbebauungen in der Umgebung von FFH-Gebieten, die das Gebiet selbst flächenmäßig

nicht betreffen“.

Desweiteren nennt der NATURA 2000- Erlass Maßnahmen, die i.d.R. nicht zu einer erheblichen

Beeinträchtigung führen, darunter z.B.:

- „Maßnahmen bei vorhandenen Anlagen an oder in Gewässern, die der Sicherung der

Funktionsfähigkeit dieser Anlagen dienen,

- Genehmigungsfreie Maßnahmen der Unterhaltung der Deiche nach § 74 Abs. 2 ThürWG,

- Unterhaltungs-, Instandhaltungs- und Verkehrssicherungsmaßnahmen an öffentlichen

Straßen und Schienenwegen einschließlich dazu notwendiger Grünpflege und

Gehölzarbeiten innerhalb eines Natura 2000-Gebiets,

- Gestattungs-/anzeigefreie Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an privaten

Feld- und Waldwegen und Energieleitungen,

- Bau/Ausbau von Rad- oder Wanderwegen sowie von land- und forstwirtschaftlichen Wegen

innerhalb eines Natura 2000-Gebiets,

- Erstaufforstungen und Kahlschläge innerhalb eines Natura 2000-Gebiets,

- die Ausübung von naturverträglichen Sportarten und vergleichbaren Freizeitaktivitäten“

Bereits 2006 machte der EuGH in seinem Urteil deutlich, dass es nicht zulässig sei, die Landund

Forstwirtschaft aus dem Projektbegriff auszuklammern, soweit sie die Ziele und Grundsätze

des Naturschutzes berücksichtigte 243 . Angesichts der unpräzisen Vorgaben zur guten

243 EUGH C-98/03, 2006

77


fachlichen Praxis in der der Land- und Forstwirtschaft kann durch sie eine Beeinträchtigung

nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Der SRU wies dazu in seinem Umweltgutachten

von 2012 244 darauf hin, dass die dazu geltenden Grundsätze des BNatSchG oder BWaldG

„aufgrund fehlender Konkretisierung und Sanktionsmöglichkeiten kaum unmittelbare Steuerungswirkung“

entfalten (KROHN 2010, S. 9). Ihr Regelungscharakter erschöpft sich darin, die

ordnungsgemäße Forstwirtschaft von den besonderen Artenschutzbestimmungen und Eingriffsregeln

freizustellen und sie damit auch von entsprechenden Ausgleichs- und Ersatzverpflichtungen

auszunehmen“. 245 Gleichfalls kritisch ist die pauschale „Entlastung“ der genannten

Maßnahmen, da nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass durch sie

keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele entsteht. Daher weist der Erlass ausdrücklich

darauf hin, dass die Regelvermutung nur zutrifft, wenn keine Schutzgüter von NA-

TURA 2000 beeinträchtigt werden. Der Vorhabensträger ist also auch bei den aufgeführten

Projekten und Maßnahmen nicht von der Erheblichkeitseinschätzung entbunden. Was aber

die Regel ist, die weder durch die gute fachliche Praxis noch durch die ThürNEzVO oder Managementpläne

definiert wird, liegt im Ermessensbereich seiner eigenverantwortlichen Entscheidung.

Nachdem von Thüringer Naturschutzverbänden (v.a. BUND und NABU) Holzeinschläge

beklagt wurden, die aus ihrer Sicht Verstöße gegen die FFH- RL darstellten (siehe

Anhang VI), wurden für die forstwirtschaftliche Bewirtschaftung die Positivliste und die vorläufigen

Waldbehandlungskonzepte herausgegeben, auf die bereits eingegangen wurde. Wie

jüngere Ereignisse zeigen, reichen auch diese noch nicht aus, um erhebliche Beeinträchtigung

durch forstliche Maßnahmen zu verhindern (siehe Anhang VII). Für den Offenlandbereich

liegen bislang nur die Empfehlungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen

vor, aber keine allgemeinen Richtlinien. Dem Projektträger wird ein sehr hohes Maß an Eigenverantwortung

und Engagement abverlangt, die im ungünstigsten Fall seinen Nutzungsinteressen

entgegenstehen können. Auf die Schwierigkeit, die Anforderungen der vorkommenden

NATURA 2000- Arten und Lebensraumtypen als Laie richtig einzuschätzen, wurde

bereits im Kapitel „Ausweisung und rechtliche Sicherung der Gebiete“ eingegangen. Die

Problematik verstärkt sich noch dadurch, dass mögliche Wechselwirkungen mit anderen Projekten

und Plänen einzubeziehen sind, über die zunächst einmal ausreichend Kenntnis erlangt

werden muss. Im Zweifelsfall stehen zwar die zuständigen Naturschutzbehörden bereit,

den Projektträger bei seiner Einschätzung zu unterstützen. Voraussetzung ist allerdings,

dass sie von ihm zu Rate gezogen werden. Sieht er dazu keine Notwendigkeit, weil sein Vorhaben

seiner Meinung nach der guten fachlichen Praxis entspricht und damit i.d.R. als anzeigefrei

gilt, kann eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele nicht ausgeschlossen werden.

Damit die zuständigen Naturschutzbehörden ihrer Beraterfunktion gerecht werden können,

ist es zudem erforderlich, dass sie die Auswirkungen der Maßnahmen abschätzen können,

also auch über ausreichende Sachkenntnisse aus anderen Fachbereichen verfügen. Ist dies

nicht der Fall, sind sie auf die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachbehörden angewiesen.

Nur wenn diese Kommunikation und Kooperation stattfindet, kann davon ausgegangen

werden, dass die Schutzgüter von NATURA 2000 genügend beachtet werden.

Alle Projekte und Pläne, für die im Rahmen der Erheblichkeitseinschätzung eine erhebliche

Beeinträchtigung der Erhaltungsziele nicht ausgeschlossen werden kann, sind der FFH- Verträglichkeitsprüfung

zu unterziehen. Sie wird zum Bestandteil des Verfahrens, „das für die

Genehmigung, Bewilligung, Zulassung, Erlaubnis, Zustimmung, Planfeststellung, sonstige

244 Sachverständigenrat für Umweltfragen

245 SRU, 2012

78


Entscheidung oder Anzeige des Projekts vorgeschrieben ist“ 246 . Grundlage der FFH- Verträglichkeitsprüfung

ist die FFH- Verträglichkeitsstudie. Anhand einer Konfliktanalyse werden die

Auswirkungen des Vorhabens im einzelnen und im Zusammenwirken mit anderen auf die

festgelegten Erhaltungsziele bewertet. Dabei ist stets die besondere Empfindlichkeit des

Gebietes zu berücksichtigen. Es sind Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen

zu erarbeiten und eine Prognose über die verbleibenden Beeinträchtigungen (unter Berücksichtigung

der Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen) abzugeben. Diese

Kernpunkte entsprechen den Empfehlungen zum Gebietsmanagement der Europäischen

Kommission 247 . Der Ablauf, die Inhalte und Zuständigkeiten der FFH- Verträglichkeitsprüfung

werden im NATURA 2000- Erlass ausführlich dargelegt. Die Prüfung durch sachverständige

Personen, die Einbeziehung der Naturschutzbehörden, die einzelfallbezogene Orientierung

an Schwellenwerten aus der einschlägigen Fachliteratur 248 und die Berücksichtigung von

Tendenzaussagen der Rechtsprechung sichern im allgemeinen ein naturschutzfachlich hohes

Niveau der FFH- Verträglichkeitsprüfung, entsprechend den Vorgaben der FFH- RL. Sämtliche

180 249 bislang in Thüringen durchgeführten Verträglichkeitsprüfungen innerhalb von Genehmigungsverfahren

wurden in einer Datenbank erfasst.

Unzulässig ist ein Projekt, sobald die FFH- Verträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis führt,

dass von ihm erhebliche Beeinträchtigungen ausgehen können. Allerdings erlaubt die FFH-

RL Ausnahmen für Projekte und Pläne, wenn sie aus „zwingenden Gründen des überwiegenden

öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ durchzuführen

sind, keine alternative Lösung besteht und der Mitgliedsstaat „alle notwendigen

Ausgleichsmaßnahmen“ ergreift, „um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura

2000 geschützt ist“ 250 . Bestehen für das NATURA 2000- Gebiet prioritäre Lebensraumtypen

oder Arten als Erhaltungsziele, gelten „nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit

des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen

günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission,

andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ 251 . Soll eine Ausnahmegenehmigung

erteilt werden, ist also zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen

dafür vorliegen. Dazu schreibt der NATURA 2000- Erlass ein zweistufiges Verfahren vor, das

aus einer Alternativenprüfung und der Ausnahmeprüfung im engeren Sinn besteht. In der

Alternativenprüfung wird ermittelt, ob eine zumutbare andere Lösung gefunden werden

kann. Dabei ist zu beachten, dass durch die alternative Lösung, „die mit dem Projekt angestrebten

Ziele im Großen und Ganzen in vergleichbarer Weise verwirklicht werden können“.

Entgegen den Empfehlungen der Europäischen Kommission wird die „Nullvariante“, das Projekt

wird nicht oder in einem anderen Plangebiet durchgeführt, von der Prüfung ausgeschlossen.

Ebenso kann keine Alternative in Erwägung gezogen werden, die den Charakter

(Identität) des Projektes verändert. Bspw. wird der Bau einer Bahnstrecke nicht als Alternative

für den Bau einer Straße betrachtet. Als „zumutbar“ gilt eine Alternative, wenn der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Im Erlass wird darauf verwiesen, diesen

Grundsatz insbesondere auf die Kosten anzuwenden, da eine zu starke Erhöhung als unzumutbar

gewertet würde, wenngleich dies nicht für jede Kostensteigerung zutrifft. Auch hier

246 TMLNU, 2009

247 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2000

248 LAMBRECHT & TRAUTNER, 2007

249 BREITBARTH, 2012

250 FFH- RL Art.6 Abs. 4

251 Ebd.

79


wurde nicht dem Interpretationsleitfaden der Europäischen Kommission 252 gefolgt, wonach

„die Bezugsparameter … sich mit Aspekten der Erhaltung und Bewahrung des Gebiets vor

Beeinträchtigungen und seinen ökologischen Funktionen befassen“ und „andere Bewertungskriterien,

wie z. B. wirtschaftliche Kriterien, nicht als den Umweltschutz überwiegende

Kriterien verstanden werden“ können.

Kann eine alternative, zumutbare Lösung mit keinen oder geringeren Beeinträchtigungen

gefunden werden, so ist diese zu wählen und die ursprüngliche Form des Projektes abzulehnen.

Anderenfalls gelangt das Vorhaben in die Ausnahmeprüfung im engeren Sinn, innerhalb

der geklärt wird, ob „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“

vorliegen. Eine genaue Bestimmung, was darunter zu verstehen ist, gibt die FFH- RL nicht

vor, ebenso fehlen bislang Hinweise vom EuGH. Es wird aber klar, dass Projekte, die nur im

Interesse des Unternehmers oder von Einzelpersonen liegen, nicht dazu gezählt werden

können. Zur Interpretation legt die Europäische Kommission vor, dass die Pläne und Projekte

„unerlässlich“ sein müssen, für „den Schutz von Grundwerten für das Leben der Bürger (Gesundheit,

Sicherheit, Umwelt)“, für die „grundlegende Politik für Staat und Gesellschaft“

oder zur „Durchführung von Tätigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zur Erbringung

bestimmter gemeinwirtschaftlicher Leistungen“ 253 . Gemäß dem NATURA 2000- Erlass

„kommen alle Belange in Betracht, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Letztlich kann

eine Entscheidung nur im Einzelfall getroffen werden, in dem die Gegebenheit vor Ort entsprechende

Gewichtung finden und in die Abwägung einbezogen werden. Richtigerweise

wird im Erlass darauf verwiesen, dass nicht jedes Projekt, das im öffentlichen Interesse steht,

die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt. „Vielmehr muss das öffentliche

Interesse, das mit dem Projekt verfolgt wird, im einzelnen Fall gewichtiger sein als die im

konkreten Fall betroffenen und mit der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie geschützten Interessen.“

Den Anforderungen von NATURA 2000 muss dabei umso mehr Bedeutung beigemessen

werden, je weniger die Kohärenz des Netzwerkes gesichert werden kann.

Die Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz von NATURA 2000 sind eine weitere Bedingung

für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Sie dienen dazu, die Schäden auszugleichen,

die durch das Projektes entstehen werden, daher auch der, für sie übliche, Begriff

„Ausgleichsmaßnahmen“. Von der Europäischen Kommission werden sie als „letzter Ausweg“

betrachtet, „wenn die anderen in der Richtlinie vorgesehenen Schutzklauseln nicht

greifen“ 254 . Sie müssen gewährleisten, dass der Beitrag des Gebietes zur Sicherung eines

günstigen Erhaltungszustandes seiner Schutzgüter innerhalb der biogeografischen Region

gewahrt bleibt. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen daher nicht nur vor Beginn der Durchführung

des Vorhabens geleistet werden, auch ihre Wirksamkeit muss i.d.R. vorab sichergestellt

sein. Als Ausgleich können neue, vergleichbare Lebensräume geschaffen werden, die in das

Schutzgebietsnetz eingegliedert werden oder Lebensräume innerhalb von NATURA 2000

verbessert werden und „zwar proportional zum Verlust, der durch das Projekt entstand“ 255 .

In Ausnahmefällen ist auch die Ausweisung eines neuen Gebietes für NATUA 2000 möglich.

Im NATURA 2000- Erlass wurde den Vorgaben entsprochen, in dem festgelegt wurde, dass

durch die Ausgleichmaßnahmen letztlich keine „Verschlechterung des Erhaltungszustandes

der betroffenen Arten und Lebensraumtypen durch das Projekt“ zurückbleiben darf. Die

252 EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2000

253 Europäische Kommission, 2000

254 ebd.

255 ebd.

80


Ausgleichsmaßnahmen werden zum Bestandteil der Zulassung oder Genehmigung des Projektes

und ihre Durchführung wird dem Träger des Vorhabens auferlegt. Zudem ist das zuständige

Bundesministerium über die Entscheidung und die durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen

zu unterrichten. Das Bundesministerium leitet anschließend die Darstellungen an

die Europäische Kommission weiter.

81


8. Umsetzung von Maßnahmen

„Geförderte Maßnahmen der Landbewirtschaftung im Einklang mit den Erhaltungszielen

sind das Grundinstrument für die Verbesserung der Erhaltungszustände.“ „Flankierend zu

komplexen Managementplänen werden Sofortmaßnahmen, z.B. die Entbuschung von Trockenrasen

entwickelt und durchgeführt. Managementmaßnahmen, die zur Erreichung von

NATURA 2000- Zielen dienen, wurden und werden in Thüringen darüber hinaus auch im

Rahmen von mehreren Naturschutzgroßprojekten geplant und realisiert.“ 256

Mit diesen Worten bekräftigte DR. BREITBARTH als Leiter der Abteilung Umweltpolitik, Nachhaltigkeit,

Naturschutz am TMLFUN auf dem Deutschen Naturschutztag 2012 erneut die

Strategie Thüringens zum Erhaltungsmanagement. Die Bewahrung wie die Wiederherstellung

eines günstigen Erhaltungszustandes ist regelmäßig an besondere Bewirtschaftungsformen

und/oder an Pflege- bzw. Entwicklungsmaßnahmen gebunden. Um die aufkommenden

Belastungen für Bewirtschafter auszugleichen und anfallenden Pflegekosten abzudecken,

stehen Fördermittel der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und des Landes bereit.

Die Kofinanzierung durch die EU wurde in der Förderperiode 2007 - 2013 im wesentlichen

durch den Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Landwirtschaftsfonds

für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie dem Finanzierungsinstrument

für die Umwelt (LIFE+) getragen. Mit den Mitteln des EFRE wird in Thüringen das umfangreiche

NATURA 2000- Monitoring finanziert, während ELER und ENL im wesentlich für das Management

der Gebiete eingesetzt werden. Eine Förderung von Arbeitsplätzen in Natura

2000-Gebieten über den Europäischen Sozialfonds (ESF), wie z.B. die Beschäftigung hauptamtlicher

Gebietsbetreuer wie in Bayern, besteht bislang in Thüringen nicht. Ausschließlich

aus landeseigenen Mitteln wird Programm „Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes

und der Landschaftspflege in Thüringen“ (NALAP) finanziert.

LIFE, LIFE +

LIFE (L’Instrument Financier pour l’Environnement) ist das einzige Förderinstrument der EU,

welches ausschließlich zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen vorgesehen ist. Der Programmbereich

LIFE+ Natur dient speziell der Umsetzung der FFH- und VSchRL. Die Laufzeit

der Projekte beträgt durchschnittlich 4 – 5 Jahre. Die Finanzierung wird i.d.R. zu 50 % von

der Europäischen Gemeinschaft übernommen, die weiteren Anteile werden vom Bund und

den Ländern getragen. Geht es um die Förderung prioritärer Arten oder Lebensraumtypen

kann sich der Anteil der EU-Kofinanzierung auf 75% erhöhen. In Thüringen wurden bislang

fünf Projekte dieser Art durchgeführt. Sie waren bzw. sind auf bestimmte Schwerpunktarten

und/oder Lebensräume innerhalb der Projektgebiete konzentriert. Inhaltlich umfassen sie

die Datenerfassung zu Lebensraumtypen und Arten, die Aufstellung der PEPL, die Durchführung

von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, den Abschluss vertraglicher Vereinbarungen

sowie verschiedene Formen der Öffentlichkeitsarbeit. Das Projekt „Managementplan für das

zukünftige Großschutzgebiet Hainich“ beschränkte sich auf die Aufstellung des Planwerkes

und die dazu erforderlichen Schritte. Da die Projekte sich inhaltlich auf bestimmte Lebensräume

und/oder Arten beziehen und räumlich nur Teilflächen von NATURA 2000- Gebieten

erreichen, sind als lediglich als (wichtige) Beiträge zur Gebietsentwicklung zu verstehen. Eine

Übersicht über die LIFE- Projekte Thüringens ist in der Tab. 17 zusammengestellt. Kurzberichte

zu den einzelnen Projekten sind über die Homepage der Europäischen Kommission

256 BREITBARTH, 2012

82


LIFE und LIFE+ Projekte in Thüringen:

Name Laufzeit Volumen

[€]

Schutz des Lebensraumes

Rhön, Phase 1

(BY, HE, TH)

1993 -

1997

1,5 Mio.

(1 Mio.

TH)

Schwerpunkte

Hochmoore, Hang- und Blockschuttwälder,

Buchenwälder,

Borstgrasrasen

(http://ec.europa.eu) unter European Commission Environment LIFE Programme abrufbar.

Gebietsanzahl

1

Managementplan für das

zukünftige Großschutzgebiet

Hainich

1995 –

1999

0,6 Mio. Managementplan für naturnahe

Buchenwälder, PR zur Vorbereitung

der Nationalparkausweisung

50%

1 FFH

1 SPA

Schutz des Lebensraumes

Rhön, Phase 2

(BY, HE, TH)

1998 -

2001

1,3 Mio.

(0,4 Mio.

TH)

Hochmoore, Hang- und Blockschuttwälder,

Buchenwälder,

Borstgrasrasen

1

Binnensalzstellen Thüringens

2003 -

2008

2,4 Mio. Binnensalzstellen 2

Steppenrasen Thüringen 2009 -

2014

5 Mio. Steppenrasen, orchideenreiche

Kalkmagerrasen, Schwermetallrasen

13

Tabelle 17: LIFE, LIFE+ Projekte Thüringens, Quellen: PFÜTZENREUTER, 2008

Naturschutzgroßprojekte (NGP)

Das Förderprogramm des Bundes dient dem dauerhaften Erhalt von Naturlandschaften sowie

der Sicherung und Entwicklung von Kulturlandschaften. Wie bereits aus dem Namen

hervorgeht, zielen Naturschutzgroßprojekte darauf ab, ein möglichst großflächiges Gebiet in

seiner Gesamtheit zu erhalten. Die Großflächigkeit soll nicht nur ausreichend Raum für besonders

schutzwürdige Tier- und Pflanzenarten garantieren, sondern auch die Kerngebiete

vor negativen Außenwirkungen abschirmen. Die Kerngebiete sollen bis zum Ende der Projektlaufzeit

als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden, um ihnen einen rechtlich verbindlichen

Schutzstatus zu verleihen. Die Förderung wird bis 75% vom Bund getragen, die restlichen

25% verteilen sich auf das Land und den Projektträger. Als Träger treten meist Landkreise,

Städte, Gemeinden, Naturschutzorganisationen oder Zweckverbände auf. Ähnlich wie

die LIFE- Projekte sind sie in ihrem Wirkungsbereich beschränkt, da sie auf die Entwicklung

einer Region ausgerichtet sind. Neben der Unterschutzstellung, die in den beiden Projektgebieten

des Grünen Bandes aufgrund der Vorbehalte der Grundstückseigentümer noch nicht

abgeschlossen ist, beinhalten die NGP ebenfalls die Erfassung von Daten, die Erstellung von

PEPL sowie deren Umsetzung über vertragliche Vereinbarungen zur Pflege oder angepassten

Bewirtschaftung. Nähere Informationen zu den NGP finden sich auf Homepage des BfN

(http://bfn.de) unter Förderung Naturschutzgroßprojekte.

83


Naturschutzgroßprojekte Thüringens

Name des Projektes Laufzeit Volumen

[€]

Orchideen-

Muschelkalkhänge im

Mittleren Saaletal

Schwerpunkte

1996-2007 10,3 Mio. Wiederherstellung von Kalk-

Magerrasen

Kyffhäuser 1997-2008 6,3 Mio. Wiederherstellung von Gips-

Magerrasen

Thüringer Rhönhutungen

Grünes Band Eichsfeld –

Werratal Phase I (HE,

NI, TH)

Hohe Schrecke - Alter

Wald mit Zukunft

Grünes Band Rodachtal-

Lange Berge-Steinachtal

Phase I (BY, TH)

2002-2005 4,9 Mio.

6,3* Mio.

Wiederherstellung von Kalk-

Magerrasen

2009-2013 1,3* Mio. Biotopverbund, Kalk- und

Sand- Magerrasen, Auenstandorte,

alter Wald

2009-2012

2012-2022

1,2 Mio.

(Phase II:

12 Mio.)

Sicherung von alten Wäldern,

naturschutzorientierte Waldbewirtschaftung

2010-2012 1 Mio.* Biotopverbund, Auen, Standgewässer,

Kalk- und Sand-

Magerrasen, Heiden u.a.

Gebietsanz./

fläche

6 FFH-Geb.

4428,16 ha

1 SPA

1 FFH-Geb.

3.155 ha

1 SPA

7 FFH-Geb.

2.101,4 ha

1 SPA

60,2 ha

6 FFH- Geb.,

3.570 ha

1 SPA

1 FFH- Geb.

5.732 ha

1 SPA

7 FFH

1.265 ha

1 SPA 482 ha

Tabelle 18: NGP Thüringens, Quellen Pfützenreuter, 2008, * Breitbarth, 2012

Die benannten Projekte haben in Thüringen einen nicht unerheblichen Beitrag zum Schutz

von NATURA 2000 geleistet. Die Sicherung der Gebiete und ihrer Schutzgüter hängt dabei zu

einem maßgeblichen Teil von den Leistungen des Vertragsnaturschutzes ab. Langfristig sind

die Erhaltungsziele daher nur gesichert, wenn die erbrachten Leistungen den Anforderungen

der Erhaltungsziele entsprechen und die Verträge weiterhin Bestand haben. Die inhaltliche

Fokussierung auf bestimmte Arten oder Lebensräume ermöglicht einen qualitativ sehr

hochwertigen fachlichen Ansatz, während die räumliche Schwerpunktsetzung in besonderen

Maße auf die regionalen Besonderheiten und Belange einzugehen vermag. Weitere Vorteile

ergeben sich aus den Verantwortlichkeiten der Projektleitung, die gewissermaßen die Funktion

des Managements übernimmt. Ihr obliegt nicht nur die Gebietsentwicklung im Großen

und Ganzen sondern auch die Steuerung im Detail. Als Ansprechpartner vor Ort ermöglichen

sie die direkte Kommunikation mit Grundstückseigentümern, Nutzungsberechtigten sowie

Behörden und tragen so zur unmittelbaren Klärung von Sachfragen.

84


Abbildung 23: LIFE & NGP Thüringen, Quelle: BAIERLE, 2012b

85


Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Zur Erreichung eines günstigen Erhaltungszustand für die NATURA 2000- Schutzgüter sind in

Thüringen wie in den meisten anderen Bundesländern auch, vorwiegend vertragliche Vereinbarungen

vorgesehen. Auch nach Ansicht der Europäischen Kommission stellt der Vertragsnaturschutz

insbesondere in den agrarrisch geprägten Landschaften ein wichtiges Instrument“

257 dar. Ein erheblicher Teil der NATURA 2000- Schutzgüter tritt in bewirtschafteten

Gebieten auf und ist somit direkt oder indirekt von einer bestimmten Bewirtschaftungsform

abhängig. Dem deutschen Rechtsverständnis entsprechend, ist diese nicht restriktiv

erzwingbar. Der Vertragsnaturschutz verfolgt daher das Ziel, Landwirte oder Waldbesitzer

auf freiwilliger Basis für eine naturverträgliche Bewirtschaftung zu gewinnen, in dem ihre

ökologischen Leistungen entsprechend honoriert werden. Die Agrarumweltmaßnahmen

(AUM) und Naturschutzmaßnahmen im Rahmen der europäischen ELER- Verordnung zielen

darauf ab, dass eine umweltfreundliche Bewirtschaftungsweise eingehalten wird oder eine

regelmäßige, naturschutzorientierte Pflege auf landwirtschaftlichen Flächen erfolgt. Ein besonderer

Förderschwerpunkt sollte dabei auf der Umsetzung von NATURA 2000 liegen. In

Schutzgebieten nach § 20 (2) BNatSchG bzw. § 11 ThürNatG ergibt sich zwar das Problem,

dass ordnungsrechtlich festgelegte Bestimmungen zur Bewirtschaftung, den Landwirten eine

Teilnahme an den geförderten AUM unmöglich machen, da diese auf einer freiwilligen Basis

beruhen. In Thüringen betrifft dies aber nur einen geringen Teil der NATURA 2000- Gebiete.

Zur Umsetzung des ELER wurde vom TMLNU die Förderinitiative Ländliche Entwicklung in

Thüringen 2007 – 2013 (FILET) entwickelt. Um die Ziele von NATURA 2000 zu erreichen, sind

fünf thematische Schwerpunkte von besonderer Bedeutung: das Kulturlandschaftsprogramm

(KULAP), die Erstaufforstung/Erstaufforstungsprämie für landwirtschaftliche Flächen,

die Waldumweltmaßnahmen, die naturnahe Waldbewirtschaftung/ Waldumweltmaßnahmen

mit größerem Investitionsbedarf und das Programm zur Entwicklung von Natur und

Landschaft (ENL).

Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft,

Naturschutz und Landschaftspflege in Thüringen (KULAP) 258

Seit 1992 wird in Thüringen das Vertragsnaturschutz-Programm KULAP angeboten, welches

seitdem kontinuierlich weiterentwickelt wurde (KULAP, KULAP 2000, KULAP 2007). Mit dem

KULAP soll eine extensive, naturverträgliche Bewirtschaftung durch landwirtschaftliche Betriebe

ermöglicht werden. Die Zahlungen sind an die Einhaltung festgelegter Wirtschaftsweisen

oder die Durchführung von Pflegemaßnahmen gebunden. Sie sind auf den Ausgleich

entstehender Einkommensverluste ausgerichtet oder sollen dazu beisteuern, die Bewirtschaftung

ertragsschwacher Standorten aufrechtzuhalten. Zuständig für die Vergabe der

Fördermittel und die Umsetzungskontrolle sind die örtlichen Landwirtschaftsämter. Seit

2008 liegt eine Förderkulisse vor, in der die landwirtschaftlich genutzten Zielflächen des Vertragsnaturschutzes

identifiziert und geeignete Pflegemaßnahmen dazu benannt werden.

Liegt eine Fläche in der Förderkulisse N (Programmteil Naturschutzmaßnahmen) ist die zuständige

uNB zu beteiligen. Diese vereinbart mit dem Antragssteller einen Pflegeplan, in dem

flächenkonkrete Vorgaben zur Bewirtschaftung festgelegt werden. Für die Bewirtschaftung

von Lebensraumtypen der FFH RL liegen dazu die „Empfohlene Erhaltungsmaßnahmen der

LRT des Offenlandes nach Anhang I FFH“ der TLUG vor. Diese Pflegeempfehlungen werden

257 DVL, 2007

258 TMLNU, 2007

86


auch den Landnutzern übermittelt. Um eine Förderung von Maßnahmen auszuschließen, die

nicht mit den Erhaltungszielen konform geht, ist die uNB ebenfalls zu beteiligen, wenn innerhalb

eines NATURA 2000- Gebietes die Maßnahme „Erhaltung von Standorten mit pflanzengenetisch

wertvoller Grünlandvegetation“ (L4) beantragt wird. Sie soll für die Lebensraumtypen

259 ausgeschlossen werden, die höhere Anforderungen an die Bewirtschaftung

stellen. Liegen die Flächen, für die eine Förderung beantragt wird, innerhalb eines Naturschutzgebietes,

sind sie maßnahmenkonkret bei der zuständigen Naturschutzbehörde anzuzeigen.

Der Verpflichtungszeitraum beträgt i.d.R. fünf Jahre, für die Stilllegung von Ackerflächen

aus Naturschutzzwecken (Maßnahme N15) zehn Jahre. Einsatzmöglichkeiten findet das

KULAP bei der Bewirtschaftung verschiedener Offenlandlebensräume und Stillgewässer. In

Betracht kommen in Thüringen prinzipiell 16 FFH- Grünland- Lebensraumtypen, darunter

Subkontinentale Steppenrasen, Brenndolden-Auenwiesen, extensive Mähwiesen des Flachund

Hügellandes sowie Berg-Mähwiesen und 4 Stillgewässer- Lebensraumtypen wie z.B.

natürliche nährstoffreiche Seen. Speziell auf den Naturschutz ausgerichtete Maßnahmen

gehören zum Programmteil N (Naturschutz). Dieser umfasst:

N1 Naturschutzmaßnahmen auf Ackerland

N2Biotoppflege durch Beweidung

N3 Biotoppflege durch Mahd

N4 Pflege von Streuobstwiesen

N5 Umwandlung Ackerland in Grünland

N6 Teichlandschaftspflege

Bestimmte Maßnahmen sind speziell zur Umsetzung der VSchRL vorgesehen. Sie beinhalten:


N13 Bereitstellung von Nahrungs- und Nistschutzflächen für Tierarten der Feldflur

N14 Schaffung von Nahrungsflächen für den Rotmilan

N24 Beweidung in Wiesenbrütergebieten

N34 Mahd in Wiesenbrütergebieten

Das KULAP hat sich in Thüringen zu dem wichtigsten Instrument des Vertragsnaturschutzes

für das Offenland entwickelt. Bei der Formulierung der Pflegehinweise der TLUG wurden die

besonderen Anforderungen an eine lebensraumtypische Pflege berücksichtigt. Dennoch sind

seine Auswirkungen für die NATURA 2000- Gebiete von begrenzter Wirkung. So profitieren

grundsätzlich nur bestimmte Offenland- Lebensraumtypen und Arten 260 von diesen Maßnahmen

und diese auch nur dann, wenn die konkrete Fläche als landwirtschaftlich nutzbar

definiert wird. Weist die Vegetation einer Fläche keinen ausreichenden Futterwert auf, fällt

sie aus der Definition und damit aus der Förderfähigkeit heraus. Da die Teilnahme an dem

Programm freiwillig ist, hängt die Inanspruchnahme der Förderung von ihrer Attraktivität für

die Landwirte ab. Diese wird nicht nur durch die Höhe des finanziellen Ausgleiches bestimmt,

sondern ebenso von ihrer Machbarkeit. Wird der Aufwand zu hoch, weil die Fläche schlecht

erreichbar oder zu klein ist oder sich in einem Zustand befindet, der eine nicht förderfähige

Vorpflege (Entbuschen) notwendig macht, wirkt sich das ebenso nachteilig aus. Aus diesem

Grund werden auch nicht alle förderfähigen Flächen erreicht und bestimmte Maßnahmen

259 TMLNU, 2007 (Anlage3)

260 des Anh. II der FFH-RL und Arten der VSchRL

87


kaum ausgeführt. Die formelle Zuweisung von Pflegemaßnahmen zu Flächen mit bestimmten

Lebensraumtypen erlaubt einerseits einen zielgenauen Einsatz der Fördermaßnahmen.

Andererseits beklagen Landwirte, dass dieser Ansatz nur selten mit einer gesamtbetrieblichen

Planung konform geht. Desweiteren ermöglicht die bisherige Praxis kaum eine Steuerung

der Entwicklung eines ganzen NATURA 2000- Gebietes mit all seinen Schutzgütern, da

die Einflussnahme zumeist flächenbegrenzt bleibt und die Zuständigkeit der uNB auf den

jeweiligen Landkreis beschränkt ist. Sie erlaubt desweiteren kaum eine Berücksichtigung des

Erhaltungszustandes im regionalen Maßstab. Hier wären Managementpläne oder ähnliche

Konzepte hilfreich, die nicht nur fachlich von hoher Qualität sondern auch praxisnah angelegt

sind. In der Halbzeitbewertung des FILET 261 wurde 2010 die Wirksamkeit der einzelnen

Förderprogramme untersucht. Das KULAP gilt allgemein als gut akzeptiert, wobei die Inanspruchnahme

der einzelnen Fördermaßnahmen jedoch variiert. Die Ergebnisse 262 belegen

den hohen Stellenwert der naturschutzkonformen Beweidung von Grünland (N2), 64 % des

FILET-Flächenziels konnten erreicht werden, sowie für der Biotoppflege durch Mahd (N3),

hier wurde der Zielwert sogar um 36 % überschritten. Inwieweit dies für die Gebietskulisse

für NATURA 2000 zutrifft, lies sich aus der Datengrundlage nicht ableiten. Zwar ergab eine

Auswertung, dass 8 - 9 % aller KULAP- Maßnahmen und 22 - 33 % der Mahd- bzw. Beweidungsmaßnahmen

zur Biotoppflege (N2/N3) in FFH- Gebieten liegen und 61 - 69 % aller FFH-

Flächen 263 mit KULAP-Maßnahmen abgedeckt sind, davon 41 - 62 % mit den Maßnahmen N2

und N3. Allerdings beruht die Auswertung auf Basis der Feldblöcke und vermittelt nur einen

sehr groben Eindruck. Um konkrete Aussagen zum Beitrag der KULAP- Maßnahmen für NA-

TURA 2000 treffen zu können, wäre zumindest eine Analyse der Feldstücke oder aber eine

flächenscharfe Auswertung notwendig. Den persönlichen Einschätzungen verschiedener

Gesprächspartnern zufolge, werden bisher lediglich ein ¼ der förderfähigen Flächen erreicht.

Dies deckt sich mit den Aussagen zur Managementplanerstellung für das FFH- Gebiet „Kammerforst-

Himmelsberg- Mühlberg“ 264 ., wonach lediglich 15 % der Kalktrockenrasen (LRT

6210, 6210* 265 ) im Rahmen des KULAP beweidet wurden. Ein großer Teil der unbeweideten

Flächen befand sich bereits in einem Zustand, „der eine Förderfähigkeit seitens der Landwirtschaftsverwaltung

ohne vorgeschaltete Instandsetzungsmaßnahmen unrealistisch erscheinen

lässt.“ Wie weiter berichtet wird, waren die Pflege- bzw. Nutzungsdefizite nicht auf

die geringen Schafbestände zurückzuführen. „Vielmehr werden aktuell Flächen beweidet,

die auch gut mähbar sind, mehrheitlich dem LRT 6510 266 zuzuordnen sind und teilweise im

Sinne der LRT- Erhaltung auch der Mahd bedürfen. Dagegen liegen die dringend beweidungsbedürftigen

Flächen des LRT 6210 großflächig brach.“ Beim laufenden Monitoring

musste mehrfach die fehlende Berücksichtigung der Pflegehinweise sowie eine unangepasste

Flächennutzung festgestellt werden 267 und an anderer Stelle wurde berichtet, dass „gravierende

Probleme beim Schutz der beiden Ameisenbläulinge“ bestehen, „weil die Mahd

vieler Habitatflächen, selbst in Schutzgebieten, zum falschen Zeitpunkt erfolgt“ 268 . Es bleibt

daher nicht nur zu prüfen, in welchem Umfang das KULAP die Flächen von NATURA 2000

261 STEGMANN ET AL., 2010

262 Ergebnisse beziehen sich auf das Jahr 2009

263 der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche (siehe oben)

264 THUROW ET AL., 2011

265 Lebensraumtyp 6210: Naturnahe Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien (Festuco-Brometalia)

(* besondere Bestände mit bemerkenswerten Orchideen)

266 Lebensraumtyp 6510: Extensive Mähwiesen der planaren bis submontanen Stufe (Arrhenatherion,

Brachypodio-Centaureion nemoralis)

267 Fischer & Braun- Lüllemann, 2011, BRAUN-LÜLLEMANN, 2012, SERFLING, 2012

268 TLUG 2007

88


erreicht und inwieweit den o.g. Hindernissen begegnet werden kann, um die Förderung besser

in diese Gebiete zu lenken. Es scheint auch dringend notwendig, nachzuprüfen, ob die

Förderungen entsprechend der Erhaltungsziele eingesetzt werden und inwieweit die besonderen

Pflegehinweise der TLUG bei der Durchführung der Maßnahmen Beachtung finden.

Den zuständigen uNB liegen bislang nur in Ausnahmefällen Rückmeldungen vor, ob eine

Maßnahme überhaupt durchgeführt wurde, welche Resultate dabei erzielt wurden, bleibt

zumeist völlig unberücksichtigt. Dadurch fehlt es hier an wesentlichen Informationen zum

Zustand und zur Entwicklung des Gebietes und seiner Schutzgüter. Umsetzungs- oder Funktionskontrollen

sollten v.a. der Feinabstimmung und Regulierung der geförderten Maßnahmen

dienen, den Aufwand für Behörden und Landwirte aber in einem akzeptablen Maß halten.

Wie sich bei der o.g. Managementplanung ebenfalls herausstellte, herrschte sowohl auf

behördlicher Seite als auch seitens der Landwirte z.T. ein erheblicher Informationsbedarf

über die Einsatzmöglichkeiten der KULAP- Förderung. Ähnliches bestätigen die Resultate des

ENL Projektes „Naturschutzfachliche KULAP- Beratung mit Schwerpunkt Ackerflächen“, in

dem durch gezielte Information die Hälfte aller beratenen Landwirte zur Umsetzung entsprechender

Maßnahmen gewonnen werden konnte 269 . Auch die beiden Projekte "Betreuung

von Wiesenbrüterschwerpunktgebieten in Thüringen" und „Buntes Thüringen- biologische

Vielfalt vor unserer Haustür“ belegen, dass eine kompetente Beratung die Akzeptanz

seitens der Landwirte und die Effektivität des Fördermitteleinsatzes erhöhen und dazu beitragen

können, die Anlastungsrisiken für Landwirte zu verringern.

KULAP- Maßnahme

Arten- und Biotopschutz auf

Acker (inkl. Förderung von

Ackerrandstreifen)

Biotoppflege auf Grünland

durch Beweidung (ohne Schafhutungen

und

nicht mechanisierbares Grünland)

KULAP-

Code

N1

(inkl.

L32)

N2

(ohne

N25)

Fördersumme (Tausend €)

2012 2011 2010 2009

550,3 545,3 503,8 278

10.269,6 10.123,4 10.851,8 8.381,8

Biotoppflege auf Grünland

durch Mahd

N3 6.008,2 5.870,1 6.191,3 4.854,3

Pflege von Streuobstwiesen N4 864,8 898,3 915,1 725,8

Umwandlung von Acker in

Grünland in Auen

N5 115 114 95,5 77,2

Teichlandschaftspflege N6 193,9 195 194 185,2

Tabelle 19: ausgereichte Fördermittel für KULAP (Teil Naturschutz) von 2009 - 2012, Stand: 01.03.2013, Quelle:

Kühn (TMLFUN), 2013, Differenzierung der Fördermittel auf NATURA 2000 ist nicht möglich

269 Persönliche Mitteilung SOLLMANN, 2013

89


Erstaufforstung/Erstaufforstungsprämie für landwirtschaftliche Flächen

Die Maßnahme soll zur Mehrung der Waldfläche und zur Erhöhung des Anteils stabiler naturnaher

Laub- und Mischbestände führen. Gefördert wird die Erstaufforstung von bisher

landwirtschaftlich genutzten Flächen, um Schäden oder erhebliche Beeinträchtigungen u.a.

von Natura 2000 zu beseitigen 270 . Die Maßnahmen, die zum Gegenstand der freiwilligen vertraglichen

Vereinbarungen werden, umfassen sowohl die Kulturbegründung als auch deren

Pflege. Die Förderung wird als jährliche Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten

über einen Zeitraum von 15 Jahren gezahlt. Gefördert werden natürliche Personen, juristische

Personen des Privat- und öffentlichen Rechts als Besitzer von land- und forstwirtschaftlichen

Flächen sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Zuständig für die

Bearbeitung der Anträge sind die Forstämter der Landesforstanstalt. Nach der Halbzeitbewertung

des FILET 271 wurden zwischen 2007 und 2009 insgesamt ganze 55,39 ha landwirtschaftliche

Flächen aufgeforstet. Ein Bezug zu NATURA 2000- Flächen ließ sich nicht herstellen,

ist aber bei dieser Größenordnung auch überflüssig, da vernachlässigbar. Grundsätzlich

wurde festgestellt, dass diese Maßnahme kaum zur Waldmehrung in Thüringen beigetrug.

Auch im FILET- Jahresbericht von 2010 272 wurde von einer „beträchtlichen“ Zielverfehlung in

den Jahren 2007 – 2010 gesprochen. Die Gründe dafür wurden in der vergleichsweise hohen

Attraktivität der weiteren landwirtschaftlichen Nutzung und dem hohen Verwaltungs- und

Kontrollaufwand gesehen.

Waldumweltmaßnahmen

Ziel dieses Programmteils ist die Entwicklung und Sicherung von Waldbiotopen und -

habitaten durch die forstliche Bewirtschaftung speziell in naturschutzfachlich bedeutsamen

Wäldern. Es umfasst konkrete Maßnahmen, die den besonderen Anforderungen der Schutzgüter

von NATURA 2000 gerecht werden sollen. Der Mehraufwand oder Mindererlös soll

durch die finanzielle Förderung ausgeglichen werden. Die Förderung soll vorrangig dazu beitragen,

dass Lebensraumtypen und Habitate gesichert und entwickelt werden, die von einer

dauerhaften Bewirtschaftung abhängig sind. Die Förderung richtet sich an Privatwaldbesitzer,

fortwirtschaftliche Zusammenschlüsse als Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen,

kommunale Waldbesitzer und Gemeinschaftsverbände. Zuständig für den Vertragsabschluss

ist die jeweilige untere Forstbehörde. Voraussetzung für den Abschluss ist i.d.R. eine vom

TMLNU bestätigte Fachplanung (z.B. Managementplan), in der die naturschutzfachlich notwendigen

Maßnahmen genannt sind. Als Waldumweltmaßnahmen kommen in Betracht:

Sicherung/ Entwicklung von Waldlebensraumtypen und -biotopen durch Voran-bau,

Pflege und Einleitung/Förderung der Naturverjüngung

Artenschutzmaßnahmen in den Lebensräumen bzw. Habitaten der Raufußhühner durch

Pflegeeingriffe zur Herstellung von lichten Strukturen

Maßnahmen zur Sicherung/ Entwicklung spezieller Strukturelemente und Requisiten in

Waldlebensräumen, -biotopen und -habitaten (Totholz, Altholzbestände, Habitat- und

Altbäume, Trauf und/oder Waldrand, Entnahme von lebensraumuntypischen Gehölzarten

in Quellbereichen und im Bereich von Gewässerufern)

270 TMLUN, 2008

271 STEGMANN ET AL., 2010

272 TMLFUN, 2011²

90


Beibehaltung traditioneller Waldbewirtschaftungsformen zur Sicherung/ Entwicklung von

Waldlebensraumtypen und Waldhabitaten

Die Maßnahme wurde 2009 erstmals angeboten. In Anspruch genommen wurde v.a. die

Förderung von Habitat- und Altbäumen, die insgesamt für 1.132 ha bewilligt wurde, was in

etwa 1.000 Bäumen entspricht; 192 ha davon lagen innerhalb von NATURA 2000- Gebieten

273 . Laut dem Jahresbericht 2010 274 wurden insgesamt auf 1.899,6 ha (kumulativ) der

Schutzgebietsfläche Waldumweltmaßnahmen durchgeführt, womit die Zielerreichung hier

bei 9 % lag, während sie außerhalb 54% erreichte. Die Sicherung der besonderen Schutzziele

von NATURA 2000 durch die Förderung von Waldumweltmaßnahmen muss bislang als verfehlt

betrachtet werden. In der FILET- Halbzeitbewertung wurde dies v.a. auf mangelnde

Bekanntheit der Maßnahmen bei den Waldbesitzern zurückgeführt. Das Autorenkollektiv

empfahl daher, die Maßnahmen „insbesondere nach Fertigstellung der NATURA 2000- Managementpläne,

durch entsprechende Medien für Waldbesitzer bekannter zu machen, um

eine breitere Inanspruchnahme zu initiieren“ 275 .

Inanspruchnahme der Waldumweltmaßnahmen 2010

Abbildung 24: spezifische Programmindikatoren und quantifizierte Ziele, Quelle: MLFUN, 2011²

273 STEGMANN ET AL., 2010

274 TMLNU, 2011²

275 STEGMANN ET AL., 2010

91


Naturnahe Waldbewirtschaftung und Waldumweltmaßnahmen mit größerem Investitionsbedarf

Die naturnahe Waldbewirtschaftung soll zur ökologischen Aufwertung der Wälder Thüringens

führen, in dem naturnahe, stabile Laub- und Laubmischbeständen entwickelt und wiederhergestellt

werden. Das Programm umfasst die drei Teilmaßnahmen: Waldumbau, Waldumweltmaßnahmen

mit größerem Investitionsbedarf und Bodenschutzkalkung. In Anspruch

nehmen können die Förderung Privatwaldbesitzer, juristische Personen des privaten Rechts

als Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen, anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse,

kommunale Waldbesitzer und Gemeindeverbände. Vorrausetzung ist der Abschluss

einer freiwilligen, vertraglichen Vereinbarungen zwischen Grundstücksbesitzer oder Nutzungsberechtigten

und dem Land Thüringen auf der Grundlage einer vom TMLFUN bestätigten

Fachplanung. Zuständig für die Abwicklung der Verträge sind die Thüringer Forstämter.

Gefördert werden Maßnahmen zur:

Sicherung oder Entwicklung von Waldlebensraumtypen und Waldbiotopen:

durch Voranbau, Aufforstung und Ergänzung von Naturverjüngungen

Pflege (z.B. Jungwuchs- und Dickungspflege, Durchforstung)

Einleitung/Förderung der Naturverjüngung

Artenschutzmaßnahmen in den Lebensräumen bzw. Habitaten der Raufußhühner durch

Pflegeeingriffe zur Herstellung von lichten Strukturen

Maßnahmen zur Sicherung bzw. Entwicklung von speziellen Strukturelementen und Requisiten

(Altholzbestände, Habitat- und Altbäume, Wiederbewaldung durch natürliche

Ansiedlung von Gehölzen)

Beibehaltung von traditionellen Waldbewirtschaftungsformen zur Sicherung oder Entwicklung

von Waldlebensraumtypen und Waldhabitaten

Waldumweltmaßnahmen mit größerem Investitionsbedarf umfassen:

Renaturierung/Revitalisierung von stark anthropogen veränderten Waldlebensräumen

und -biotopen

Neuanlage von Biotopen zur Erhöhung/ Sicherung der Biodiversität bzw. der ökologischen

Stabilität der Wälder

Wiedereinführung traditioneller Waldbewirtschaftungsformen

Herstellung spezieller Waldstrukturen aus Artenschutzgründen

Maßnahmen zur Bestandsstützung bedrohter heimischer Wildtierarten (Auswilderung)

Sicherung oder Entwicklung von Waldlebensraumtypen, Wildbiotopen und Habitaten im

Wald durch Neuanlage von langlebigen Wildschutzzäunen und Verblendung von Wildschutzzäunen

Der Programmteil wird aufgrund der langfristigen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen,

die von den Waldumweltmaßnahmen ausgehen können, als eines der wichtigsten

Förderungsinstrumente im Forstbereich betrachtet 276 . Der Hauptanteil der Förderungen bezog

sich 2010 auf Aufforstungen, um die Verluste durch den Orkan „Kyrill“ auszugleichen 277 .

276 STEGMANN ET AL., 2010

277 TMLFUN, 2011

92


Der Halbzeitbewertung des FILET in Thüringen 278 zufolge wurden im zugrundeliegenden

Untersuchungszeitraum zudem 854 ha naturferne Nadelbaum- Reinbestände durch Waldumbaumaßnahmen

in Misch- und Laubwälder überführt, eine Jungbestandspflege erfolgte

auf 489 ha. Auch hier erschließt sich aus der Datenlage kein direkter Bezug zu den Gebietsflächen

von NATURA 2000. Ausgehend von den 59.100 ha Privatwald 279 innerhalb von NA-

TURA 2000 lässt sich aber ableiten, dass die bestehenden Fördermöglichkeiten noch nicht

ausreichend zum Einsatz gekommen sind. Eine Ursache für die geringe Inanspruchnahmen

wurde wiederum auf den Mangel an Managementplänen zurückgeführt 280. Es wurde empfohlen,

„den Bedarf an Waldumbaumaßnahmen bzw. weiteren Waldumweltmaßnahmen

insbesondere in Natura 2000- Gebieten zu definieren“, „eine entsprechende Ausstattung der

Maßnahme … vorzusehen“ und die Maßnahmen für Waldbesitzer bekannter zu machen 281 .

Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Landschaft (ENL)

Ziel der Maßnahmen dieses Programmteils ist es, den Zustand von Natur und Landschaft

nachhaltig zu sichern, wiederherzustellen oder zu verbessern. Im Vordergrund stehen dabei

Nationale Naturlandschaften, Natura 2000- Gebiete, Naturschutzgebiete und andere Gebieten

mit einer besonderen Naturausstattung in Thüringen. Desweiteren sollen sie zur Sensibilisierung

der Bevölkerung für die Belange des Umwelt- und Naturschutzes beitragen sowie

den Freizeit- und Erholungswert von Natur und Landschaft im ländlichen Raum erhöhen.

Gefördert werden dazu 282 :

Pläne und Studien im Zusammenhang mit dem Management in Natura 2000 - Gebieten

und anderen Gebieten mit besonderer Naturausstattung

Investitionen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung von Lebensräumen,

Durchführung von Biotopverbund- und Artenschutzprojekten

Investitionen zur Stärkung der Vielfalt und Eigenart der Landschaft, Investitionen zur In-

Wert-Setzung von Produkten der Landschaftspflege

Investitionen zur Entwicklung von Schutzgebieten hinsichtlich Besucherlenkung und Information,

Schaffung von Besuchereinrichtungen und Naturerlebnisangeboten

Aktionen zur Sensibilisierung für Naturschutzbelange: Beratungs-, Planungs- und Koordinierungsleistungen

in Zusammenhang mit der Flächennutzung, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen

von Naturführern in Großschutzgebieten, Durchführung von Informationsveranstaltungen,

Ausstellungen und Aktionstagen, Erstellung von Informationsmaterialien

Die Förderung umfasst einen nicht rückzahlbaren Zuschuss bis zu 70 %, im Falle eines besonders

hohen öffentlichen Interesses bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsberechtigt

sind natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten

Rechts. Zuständig für die Abwicklung ist die Obere Naturschutzbehörde (TLVwA). Nach der

278 STEGMANN ET AL., 2010

279 THÜRINGENFORST, Homepage, 2013,

http://www.thueringen.de/de/forst/waldoekologie/natura2000/schutzgebietsnetz/

280 STEGMANN ET AL., 2010

281 STEGMANN ET AL., 2010

282 TMLNU, 2008

93


Halbzeitbewertung des FILET 283 flossen bis 2010 etwa 77 % der Gesamtkosten (5,1 Mio. €) in

Projekte zum Arten- und Biotopschutz oder dem Flächenmanagement von NATURA 2000.

Räumlich und Inhaltlich widmeten sich diese Projekte v.a. der Pflege bestimmter Schwerpunktbereiche.

Bezogen auf das Investitionsvolumen waren sie insbesondere auf den Schutz

einzelner Arten, dem Ausbau des Biotopverbundes und zur Entwicklung von Natura 2000-

Gebieten ausgerichtet. Die Managementplanung nahm bis 2010 etwa 8 % der Fördersumme

ein. Die Projekte wurden als „vielfältig“ beschrieben und zeichneten sich oftmals durch ihre

Multifunktionalität aus, da von ihnen positive Auswirkungen sowohl auf die Biodiversität als

auch auf die Attraktivität und Lebensqualität ländlicher Gebiete erwartet werden können.

Zudem beinhalten sie zumeist verschiedene Formen der Öffentlichkeitsarbeit. Von den 44

Vorhaben (Stand 2009) standen 15 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Management

von Natura 2000 oder anderen Gebieten mit besonderer Naturausstattung. Insgesamt betrug

der Anteil der durch geförderte Projekte beplanten Natura 2000- Gebiete bis 2010 allerdings

lediglich 9,4 %. Inwieweit sich dies bis 2012 geändert hat, lässt sich aufgrund mangelnder

Daten nicht ableiten. Immerhin fließt der überwiegende Teil des Fördervolumens in

ENL- Projekte aus denen sich ein Bezug zu NATURA 2000 ableiten lässt (siehe Tab. 20).

Verteilung der Bewilligungssummen

FFH- Managementpläne

Arten- und

Biotopschutzmaßnahmen

14 %

7 %

Landschaftl. Vielfalt/Eigenart,

In‐Wert‐Setzung

Landschaftspflegeprodukte

Besucherlenkung/Information

Sensibilisierung

20 %

11 %

48 %

Abbildung 25: Verteilung der Bewilligungssummen auf die Förderbereiche auf der Basis der Zuwendungsbescheide

2007-30.09.2009ENL [%], Stand: Sept. 2010, Quelle: STEGMANN ET AL. , 2010

ENL- Fördervolumen und Fördersummen mit NATURA 2000- Bezug

2012 2011 2010 2009

Fördervolumen 158.573** 1.479.033 1.275.443 1.945.199

Fördersumme mit NATURA

2000 Bezug

ca. 2.146.746* 1.270.527 1.076.705 1.479.672

Tabelle 20: Fördervolumen ENL 2009-2012 und Anteil der geförderten Projekte mit NATURA 2000 Bezug,

*annährend gemittelter Wert, ** Stand Mai 2012, Quellen. 1: KÜHN, 2013 (schriftl. Mitteilung), 2: Thüringer

Landtag, 2012 1

283 STEGMANN ET AL., 2010

94


Der Umsetzungsstand blieb bislang hinter den Erwartung zurück (siehe Kapitel Management

und Erhaltungskonzept). Hemmend wirkten sich u.a. der hohe Verwaltungs- und Kontrollaufwand

aus. Nach Auskunft des TMLFUN 2012 führten die hohen „bürokratischen Hürden

aufgrund von EU-Rahmenrecht in Verbindung mit Landeshaushaltsrecht … zu langen Verfahrenslaufzeiten

oder dazu, dass potenzielle Projektträger vor einer Antragstellung zurückschrecken“

284 . Es wurde weiterhin darauf verwiesen, dass der Bewilligungsbehörde (TLVwA)

nur begrenzte Kapazitäten zur Beratung zur Verfügung stehen. Ein immer wieder aufgeführtes

Argument seitens der Antragssteller war die restriktive Auslegung der Zuwendungsvoraussetzungen

seitens des TLVwA. Ein großes Problem stellte zudem die geforderte Vorfinanzierung

dar, die kleinen Verbänden eine Beantragung so gut wie unmöglich macht und

ebenfalls kommunale Antragssteller abhält. Für letztere wirkte sich zudem die fehlende Erstattung

der Mehrwertsteuer negativ aus. Wie die Halbzeitbewertung des FILET 2010 beurteilte,

ist der Aufwand zur Antragsstellung zumeist nur durch Projektträger zu leisten, die

über die notwendigen personellen Ressourcen und Erfahrungen verfügen. Angeraten wird

daher „eine grundlegende Vereinfachung des Verwaltungs- und Kontrollverfahrens“ 285 . Insgesamt

wird das Programm jedoch als ein wichtiges Förderinstrument für die Umsetzung

von NATURA 2000 betrachtet.

Beispiele für ENL- Projekte in Thüringen:

Schutz und Förderung des Steinkrebses im FFH-Gebiet 220 'Wiesen im Grabfeld

Revitalisierung Frießnitzer See

Pleißeaue Altenburger Land – Maßnahmen zur Entwicklung der Natura 2000-Gebiete im

Altenburger Land, Thüringen

Biotopverbund Pleißen- und Wieraaue Altenburger Land

Verbesserung des Biotopverbundes in der Thüringer Ulsteraue für die Zielarten Fischotter

und Wildkatze

Naturschutzberatung für schafhaltende Betriebe in Thüringen

Betreuung von Wiesenbrüterschwerpunktgebieten in Thüringen

Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensräume für das

Rebhuhn und für eine artenreiche Feldflur im Thüringer Becken

ENL-Projektagentur Buntes Thüringen - biologische Vielfalt vor unserer Haustür

Umsetzung des Managementplanes für das FFH-Gebiet Nr. 4 "Kammerforst-

Himmelsberg-Mühlberg“

284 TMLFUN, 2012 1

285 Stegmann et al, 2011

95


Programm zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in

Thüringen (NALAP)

Das NALAP bildet die zweite Stütze des Vertragsnaturschutzes in Thüringen. Das Programm

besteht bereits seit 1992 und wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach geändert und weiterentwickelt,

die aktuell gültige Fassung gilt seit dem 1. Januar 2005. Mit dem NALAP sollen

Natur und Landschaft durch geeignete Maßnahmen gesichert, gepflegt und entwickelt werden.

Es dient neben der Umsetzung der PEPL und des landesweiten Arten- und Biotopschutzprogrammes

auch dazu, den Verpflichtungen aus internationalen Abkommen nachzukommen.

Als Voraussetzung für die Zuwendung muss die Fläche in einem Schutzgebiet nach

§ 11 ThürNatG liegen oder geschützte Tier- und/oder Pflanzenarten beherbergen. Desweiteren

kommt das NALAP zur Anwendung bei der Pflege von gesetzlich geschützten Biotopen

nach § 18 ThürNatG oder wenn ein FFH- Lebensraumtyp betroffen ist. Die Förderung, die zu

100 % aus Landesmitteln finanziert werden, richtet sich v.a. an Verbände und Privatpersonen.

Die Ausgabe der Mittel obliegt den TLVwA, die zuständige uNB übernimmt die Antragsvorbereitung,

die Koordination mit anderen beteiligten Behörden und die Kontrolle der vereinbarten

Fördermaßnahmen. Gefördert werden:

Pflege von Flächen zur Sicherung und Entwicklung bestimmter Lebensraumtypen mit

ihren Lebensgemeinschaften (z. B. Mager- und Trockenstandorte, Feuchtstandorte,

Bergwiesen, Streuobstwiesen, Teiche und naturnahe Kleingewässer)

Sicherung von Amphibienwanderungen an Straßen

Durchführungen von Naturschutzprojekten (z. B. Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung

und Sicherung von Lebensräumen der wildlebenden Tier- und Pflanzenwelt, Maßnahmen

zur Neuanlage und Verbesserung landschaftstypischer Biotope, Maßnahmen zum Schutz

und zur Förderung der Bestände gefährdeter Tier- und Pflanzenarten).

Da nur vereinzelte Angaben über die Verwendung des NALAP in NATURA 2000- Gebieten

vorliegen, kann sein Beitrag zur Umsetzung der FFH- RL nur aufgrund allgemeiner Überlegungen

abgeschätzt werden. Da landwirtschaftliche Betriebe von der Förderung ausgeschlossen

sind, treten häufig Verbände als Vertragspartner auf, die die Umsetzung der vereinbarten

Maßnahmen tw. nur mit Hilfe des ehrenamtlichen Engagements ihrer Mitglieder

leisten können. Aufgrund der niedrigen Fördersätze wird es zunehmend schwieriger Partner

für das NALAP zu finden, da es nicht möglich ist, die geleistete Arbeit angemessen zu entlohnen

und die notwendigen technischen Geräte zu finanzieren. Aufgrund der Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse

Thüringens kommt dem NALAP eine weit geringere Bedeutung zu

als dem KULAP. So wurden z.B. im Thüringer Wald etwa 85 % des Gesamtgrünlandes mit

Förderungen aus dem KULAP bewirtschaftet, während das NALAP lediglich für 4 % in Anspruch

286 genommen wurde. Ähnlich lagen 2006 die Verhältnisse der Grünlandbewirtschaftung

im BSR Vessertal - Thüringer Wald: 95 % der insgesamt 38.000 ha naturschutzfachlich

wertvollen Grünland- Biotope wurden durch KULAP- Maßnahmen bewirtschaftet, mit Maßnahmen

des NALAP hingegen lediglich 5 %. Eine weitere Orientierung zur Größenordnung

des NALAP erlaubt die Aussage des TMLFUN 287 von 2011, wonach durch das NALAP 1.500 ha

Naturschutzflächen gepflegt wurden. Insgesamt kommt dem NALAP zwar eine unerlässliche

286 KIRCHER, 2010

287 TMLFUN, 2011

96


Bedeutung zu, bezogen auf das Flächenausmaß kann sie aber nur als begleitende Maßnahme

in Betracht kommen.

Sonstige Finanzierungsinstrumente:

Neben den LIFE- und Naturschutzgroßprojekten und den programmatischen Förderinstrumenten

des FILET und NALAP bestehen weitere Möglichkeiten, die notwendigen Maßnahmen

in den NATURA 2000- Gebieten umzusetzen. Leider wurden zu ihrer Anwendung nur

sehr wenige konkrete Daten veröffentlicht. Eine systematische Auswertung oder eine auch

nur eine annähernde Bewertung ihrer Wirksamkeit für das Schutzgebietsnetz kann an dieser

Stelle daher nicht erfolgen.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

z.B. der Wildkatzenkorridore durch den Biotopverbund zwischen dem Nationalpark

Hainich und dem Thüringer Wald, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in einem 20 km

langen Abschnitt des GRÜNEN BANDES

▪ Private oder kommunale Stiftungen

▪ Regional orientierte Unternehmen

▪ Patenschaften

▪ Förderung über den Arbeitsmarkt

Zusammenfassend muss zu der Schlussfolgerung gekommen werden, dass durch die verschiedenen

Möglichkeiten zur Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen, keinesfalls erreicht

wurde, dass alle Erhaltungsziele gesichert sind. Alle aufgeführten Projekte und Fördermaßnahmen

sind an Bedingungen geknüpft, inhaltlich, räumlich und zeitlich begrenzt und erreichen

auch in ihrem Zusammenwirken nur einen Teil der Erhaltungsziele und NATURA 2000-

Gebiete. Die LIFE-, Naturschutzgroß- und ENL- Projekte tragen mit ihren zahlreichen Artenund

Biotopschutzmaßnahmen zwar zum Erhalt von NATURA 2000 bei, reichen aber bei weitem

nicht aus. Vielfach dienen sie der Vorbereitung des Vertragsnaturschutzes, mit dem die

eigentliche Zielerreichung erlangt werden soll. Von herausragender Bedeutung sind dazu die

Förderprogramme des FILET. Von den in Frage kommenden Förderungen werden jedoch nur

ein Teil in Anspruch genommen. Eine hohe Inanspruchnahmen besteht für Maßnahmen zur

Bewirtschaftung und Pflege bestimmter Grünlandlebensräume, während insbesondere im

Wald nur wenige Förderungen angenommen wurden. Die mangelnde Inanspruchnahme

wird zum einen auf die geringe Attraktivität und zum anderen auf ihre mangelnde Bekanntheit

zurückgeführt. Der konkrete Beitrag der durchgeführten Maßnahmen für NATURA 2000

konnte nicht ermittelt werden, weder die FILET- Jahresberichte noch dessen Halbzeitbewertung

liefern die dazu notwendigen Zahlen. Da sich nach wie vor sechs von sieben Offenlandlebensraumtypen

in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinden, drei davon sogar in

einem schlechten, da sich die Struktur und ökologische Funktionalität beider Heide - Lebensraumtypen

Thüringens seit 2006 noch verschlechtert hat, und da auch die Rote Liste der Vögel

von 2011 den Offenlandarten eine anhaltend negative Bestandsentwicklung bescheinigt

288 , reichen die bisher erfolgten Maßnahmen nicht aus, um die Populationen der Arten

und ihre Lebensräume zu erhalten. Ähnliches vollzieht sich auch in Thüringens Wäldern;

288 Siehe KapitelErhaltungszustand

97


wenn bereits Naturschutzgebiete sich kaum vom Wirtschaftswald unterscheiden lassen,

sieht es für NATURA 2000- Gebiete von wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum besser aus.

Auch hierfür liefern die Roten Listen ebenso wie der Zwischenbericht deutliche Ergebnisse;

wo nicht gesonderte Arten- und Naturschutzmaßnahmen zum Tragen kommen, bestehen für

etliche Arten negative Bestandsentwicklungen. Da kaum Fördermaßnahmen durchgeführt

wurden, bestehen nur geringe Aussichten, dass sich der ungünstige Erhaltungszustand seit

2006 verbessert hat. Über die Bereitstellung von Fördermitteln hinaus bedarf es dringend

ihrer besseren Vermittlung. Dabei geht es nicht nur um die Verbreitung von Informationen

über bestehende Angebote, sondern auch um eine gezielte Beratung und Unterstützung der

Vertragspartner. Aufgrund des fehlerhaften Einsatzes von Fördermitteln und den Mängeln

bei ihrer Durchführung scheint eine verstärkte Überprüfung der durchgeführten Maßnahmen

notwendig zu sein. Nicht nur um Verstöße und Umsetzungsschwierigkeiten aufzudecken,

sondern auch um ihnen angemessen begegnen zu können. Ergänzt durch angemessene

Erfolgskontrollen sollten sie zu einem Einsatz der Fördermaßnahmen führen, der am Erhalt

der Artenvielfalt orientiert ist. Gravierende Defizite bestehen zudem für all jene Offenlandlebensräume,

die aus der Förderkulisse herausfallen und deswegen nicht mehr bewirtschaftet

oder gepflegt werden. Ebenso wenig besteht bislang eine Auffangstrategie für all

jene Flächen, für die keine Förderung beantragt wird und die aufgrund der Nutzungsbeschränkungen

nicht mehr bewirtschaftet werden. Notwendige Maßnahmen, um hier eine

Verschlechterung zu vermeiden, fehlen weitgehend.

98


9. Zusammenfassung / Diskussion

Seit Beginn der Kultivierung Europas schufen Siedlungen, Ackerbau und Viehhaltung im

Wechselspiel mit den natürlichen Gegebenheiten eine Vielzahl unterschiedlichster Lebensräume,

zahlreiche Pflanzen und Tiere erreichten als Kulturarten oder Kulturfolger den Kontinent

und seine Inseln. Der beständige Wandel in Landschaft und Naturhaushalt wurde mehr

und mehr durch unsere gesellschaftliche Entwicklung geprägt, während die natürliche in den

Hintergrund trat. Noch heute bestimmen im wesentlich drei große Sektoren, Landwirtschaft

(33 %), Forstwirtschaft (28 %) und Grünland (23 %) 289 , die Landbedeckung im Gebiet der Europäischen

Gemeinschaft. Vergleichbare Verhältnisse liegen in Thüringen vor, nur 0,9 % 290

seiner Landbedeckung können als „unberührte Natur“ 291 gelten. Sowohl in dicht besiedelten

Gebieten wie auch im ländlichen Regionen nehmen die Konflikte zu, die sich aus der Überlagerung

und Konkurrenz unterschiedlicher Nutzungsarten sowie ihren direkten und indirekten

Auswirkungen ergeben. Eine Folge davon ist die zunehmende Gefährdung wildlebender

Pflanzen- und Tierarten, deren Bestände und Vorkommen aufgrund des Verlustes oder der

Verschlechterung ihres Lebensraums drastisch zurückgehen. Obwohl die Erhaltung der wildlebenden

Tier- und Pflanzenarten auf allgemeine Zustimmung stieß, riefen die Vorgaben

dazu etliche Vorbehalte hervor. Deutschland hat mit seiner Unterzeichnung der FFH- RL

nicht nur der Idee zugestimmt, sondern sich verpflichtet, alles erforderliche für ihre Realisierung

zu unternehmen. Da die Umsetzung von NATURA 2000 im wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich

der Bundesländer fällt, trägt der Freistaat Thüringen die Verantwortung für

das Schutzgebietsnetz auf seiner Landesfläche. Die Umsetzung von NATURA 2000 dauert

mittlerweile seit mehr als 20 Jahren an und der gesamte Prozess ist gekennzeichnet durch

ein beständiges Ringen um einen Konsens, der sowohl den naturschutzfachlichen Anforderungen

als auch den wirtschaftlichen und soziokulturellen Belangen gerecht wird. Die z.T.

erheblichen Widerstände brachten nicht nur einen enormen zeitlichen Verzug mit sich, sondern

führten oft auch zu einer Abschwächung der vorgesehenen Regelungen. Was bereits

mit der Übernahme der FFH- RL ins Bundes- bzw. Landesrecht begann, setzte sich im Prozess

der Gebietsmeldung und -sicherung fort und hält bis zur Festlegung sowie Durchführung von

Erhaltungsmaßnahmen an. Zurückgeführt wurde die verzögerte Gebietsmeldung auf die Unsicherheit,

welche Konsequenzen sich für die künftige Nutzung der Gebiete ergeben würden.

Ausschlaggebend war aber auch, oder vielleicht sogar vorwiegend, die Gewissheit darüber,

dass sich etwas an der Nutzung ändern musste. Sowohl die FFH- als auch die VSchRL fordern,

die Populationen der ausgewählten Arten auf ein Niveau zu bringen und zu halten, dass ihren

weiteren Fortbestand ermöglicht. Die Gefährdungssituation, die Anlass der Richtlinien

war, verdeutlichte, dass dies nicht unter den bisherigen Umständen möglich war. Daher

wurden mit dem Ziel rechtliche Vorgaben, wie Schutzgebietsausweisung, Erhaltungsmaßnahmen,

Verschlechterungsverbot und FFH- Verträglichkeitsprüfung, verbunden, die von

den Mitgliedsstaaten einzuhalten sind. Diese Bestimmungen regeln den weiteren Umgang

mit den Gebieten und schränken damit andere Nutzungsansprüche ein, was entsprechende

Befürchtungen auslöste. Durch die Berücksichtigung konkreter naturschutzfachlicher Belange

bei der weiteren Nutzung sah man die regionale oder kommunale Entwicklung gefährdet

und bei Grundeigentümern, Pächtern sowie Bewirtschaftern bestand die Sorge, Flächen

nicht mehr so nutzen zu dürfen, wie es aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen erforderlich

scheint. An dieser Stelle wäre eine sachliche und offene Auseinandersetzung mit der

289 EUROPEAN ENVIRONMENT AGENCY, 2006

290 STEGMANN ET AL., 2010

291 i.S. der CORINE Landbedeckungsklassifizierung

99


Thematik notwendig gewesen. Es hätte darlegt werden müssen, welche Ziele verfolgt werden,

welche Maßnahmen dazu erforderlich sind und mit welchen Konsequenzen zu rechnen

ist. Auf dieser Basis wäre zu erörtern gewesen, wie NATURA 2000 als Rahmen für die Entwicklung

einer Region gestaltet werden kann, in der die Vorgaben nicht als Hindernisse wirken,

sondern den wirtschaftlichen und sozialen Belangen gerecht werden. Doch eine klare

Positionierung für NATURA 2000 und zu den notwendigen Änderungen im Umgang mit den

Gebieten blieb in den Bundesländern weitestgehend aus. Stattdessen meldete Thüringen

zunächst einmal nur bereits bestehende Schutzgebiete, wohl wissend, dass dies nicht reichen

würde. Statt eine Diskussion mit allen Beteiligten zu eröffnen, in der zielorientiert nach

Lösungen gesucht wird, fanden in Thüringen Beteiligungsrunden statt, in denen die Gebiete,

die nach rein fachlichen Kriterien ausgewählt waren, selbst zur Debatte standen. Man versuchte

den Befürchtungen durch Änderungen der Gebietsgrenzen zu begegnen 292 und räumte

dadurch ein Beteiligungsrecht ein, welches nicht gegeben und nicht durchsetzbar war.

Doch auch von den 159 Gebieten, die auf diese Weise zustande kamen und die größtenteils

bereits planerisch als Vorranggebiete für Natur und Landschaft übernommen waren, meldete

Thüringen bis Ende 1998 lediglich 21 Gebiete 293 . Infolge der bundesweit defizitären Gebietsmeldungen

drohten Vertragsverletzungsverfahren und die Bewilligung EU- kofinanzierter

Strukturfördermittel geriet ins Stocken. Dadurch verstärkten sich die Befürchtungen und

das gängige vom Naturschutz als Bremse für konjunkturellen Aufschwung wurde bestätigt.

Zu Nachmeldungen gedrängt, wurde auch der überwiegende Teil der restlichen Gebiete der

Kommission vorgeschlagen. Der in diesem Vorgehen gefundene Kompromiss, führte jedoch

nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis, da die notwendigen Bedingungen zum Lebensraum-

und Artenschutz zu wenig Berücksichtigung fanden. Weitere Nachforderungen seitens

der Europäischen Kommission waren erforderlich, damit der Freistaat seinen Verpflichtungen

nachkam.

Mit dieser Taktik der kleinen Zugeständnisse wurde bereits zu Beginn die Chance vergeben,

den Erhalt der natürlichen Lebensräume und ihrer Arten als Wertschöpfung zu verstehen.

Die verzögerte und anfänglich minimalen Gebietsmeldungen belegen, wie wenig Thüringen

gewillt war, große Ambitionen bei der Verwirklichung von NATURA 2000 zu entwickeln. Es

wurde auch deutlich signalisiert, dass Thüringen nicht mehr machen würde, als unbedingt

nötig. Demzufolge ließ auch der FFH- Einführungserlass von 2000 294 keinen ausgeprägten

Gestaltungswillen erkennen. Wie aus ihm hervorging, bestand die Intention des Freistaats

Thüringen darin, das nach Bundesrecht und FFH- RL „Vorgeschriebene“ zu unternehmen,

aber „darüber hinausgehende Maßnahmen sind weder erforderlich noch beabsichtigt“. Im

Weiteren wurde sogar erklärt: „Für die FFH- Gebiete besteht kein Verbesserungsgebot, sondern

lediglich ein Verschlechterungsverbot“. Angesichts der klaren Forderung, einen günstigen

Erhaltungszustand ggf. wiederherzustellen, ist diese Aussage völlig missverständlich und

in den weiteren Fassungen auch nicht mehr enthalten. Ausreichende Regelungen, wie der

weitere Umgang mit den NATURA 2000- Gebieten und deren Schutzgüter so zu gestalten ist,

damit für sie ein günstiger Erhaltungszustand erreicht und gesichert wird, liefert der aktuelle

NATURA 2000- Erlass allerdings nicht. Zwar werden die Möglichkeiten für spezielle Schutzmaßnahmen

benannt, in welchen Fällen sie zu ergreifen sind, wodurch sie ausgelöst werden

und wie die beteiligten Behörden dabei zusammenarbeiten, geht aus ihm nicht hervor. Zur

Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen wird v.a. auf die Managementpläne verwiesen. Die

292 WERRES, 2000

293 TMLNU, 1999

294 TMLNU, 2000

100


konkretesten und weitreichendsten Ausführungen finden sich zur FFH- Verträglichkeitsprüfung.

Soweit diese zur Anwendung gelangt, besteht damit ein gut funktionierendes Instrument

zur Umsetzung des Verschlechterungsverbots. Ergänzend dazu sind jedoch Regelungen

erforderlich, wie der natürlichen Verschlechterung zu begegnen ist. Außerdem ist es notwendig,

die Vorgaben zur guten fachlichen Praxis zu konkretisieren, damit die Erheblichkeitseinschätzung

durch den Projektträger anhand eines klaren Maßstabes erfolgen kann. Geklärt

werden muss zudem, wie der Bestandsschutz in Einklang mit dem Verschlechterungsverbot

zu bringen ist. Ausreichend konkrete Regelungen, die sicherstellen, dass den Vorgaben

des Art. 6 der FFH- RL entsprochen wird, gehen auch aus der ThürNEzVO nicht hervor.

Ihre Funktion besteht in der formellen Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete Thüringens

und in der rechtsverbindlichen Festsetzung der zu ihnen genannten Arten und Lebensräumtypen

als Erhaltungsziele. Ein Benennen geeigneter grundsätzlicher Vorgaben zum Umgang

mit den Gebieten und ihren Schutzgütern innerhalb der ThürNEzVO wäre aufgrund ihrer

Rechtsverbindlichkeit unerlässlich, um ein Schutzregime auszulösen, welches unmittelbar

an die Ausweisung gekoppelt ist. Die weitere Ausgestaltung des Management bleibt Aufgabe

gebietsspezifischer Bewirtschaftungspläne. Dieser Ausdruck ist an dieser Stelle bewusst anstelle

des üblichen Begriffs Managementplan gewählt worden, um zu verdeutlichen, dass vor

allem die wirtschaftliche Nutzung der Gebiete einen deutlichen Regelungsbedarf aufweist.

Ihre exponierte Stellung ergibt sich zum einen daraus, dass dem überwiegende Flächenanteil

von NATURA 2000 eine Nutzungsform zugewiesen ist und somit gleichfalls der mehrheitliche

Teil der Arten und Lebensraumtypen direkt oder indirekt von der Art und Weise der Nutzung

beeinflusst wird. Eine herausragende Bedeutung erhält die Bewirtschaftung ebenfalls durch

das Erhaltungskonzept Thüringens, in dem vorgesehen ist, die Erhaltungsziele vorwiegend

durch vertragliche Vereinbarungen zu sichern. Obwohl die rechtliche Sicherstellung durch

Verträge dieser Art nur bedingt und keinesfalls ausreichend gewährleistet werden kann, eignen

sie sich grundsätzlich gut zur Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen. Voraussetzung ist

allerdings, dass sie zustande kommen und inhaltlich auf die Bewahrung bzw. Wiederherstellung

eines günstigen Erhaltungszustandes abgestimmt sind. Um die Attraktivität des Vertragsnaturschutzes

zu erhöhen, stehen in Thüringen v.a. die Förderprogramme des FILET

bereit. Zur Bewirtschaftung von Offenlandlebensraumtypen kommt den Fördermaßnahmen

aus dem KULAP die größte Bedeutung bei. Ihr Beitrag zu NATURA 2000 konnte aufgrund der

vorliegenden Daten nicht flächengenau ermittelt werden und auch über ihre Auswirkungen

auf die Erhaltungsziele liegen bislang keine Untersuchungen vor. Die Entwicklung des Erhaltungszustandes

insbesondere der Heide- Lebensraumtypen und der Habitatverlust des Hellen

Wiesenknopf- Ameisenbläulings 295 lassen deutliche Defizite erkennen, während der Erhaltungszustand

der extensiven Mähwiesen des Flach- und Hügellandes vermutlich nicht

ohne die Fördermaßnahmen stabil geblieben wäre. Die Anwendung des KULAP zur Erreichung

der Zielvorgabe von NATURA 2000 lässt noch einigen Spielraum offen. Durch die gezielte

Kombination verschiedener Fördermaßnahmen, eine gezielte Beratung evt. auch Betreuung

der Antragssteller und regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse wäre eine deutliche

Effizienzsteigerung möglich. Der Einsatz des KULAP wird weiterhin durch die Auslegung der

Fördervoraussetzungen deutlich beschränkt, da etliche Vorkommen von NATURA 2000- Offenlandlebensräumen

aus der Förderkulisse entfallen. Abhängig ist die Inanspruchnahme

des KULAP desweiteren von der Akzeptanz des Antragssteller, der sich im Falle mangelnder

Attraktivität oder Praktikabilität, ebenso entscheiden kann, die Flächennutzung völlig aufzugeben.

Beinah gänzlich ohne Effekt für NATURA 2000 sind bislang die Förderprogramme des

FILET für forstliche Maßnahmen geblieben. Hier sind erhebliche Anstrengungen zur Erhö-

295 FISCHER & BRAUN-LÜLLEMANN, 2011

101


hung ihres Einsatzes erforderlich, da 64 % der Fläche von NATURA 2000 mit Wald bestockt

sind, wovon 49 % auf die Waldlebensraumtypen der FFH- RL entfallen. Die geringe Umsetzung

von Waldumbau- und anderen Waldumweltmaßnahmen wurde vornehmlich auf die

mangelnde Bekanntheit der Fördermöglichkeiten und ihres Einsatzes zurückgeführt, weswegen

eine verstärkte Kommunikation im Rahmen der Managementplanung zu fordern ist. Alle

weiteren Förderinstrumente, wie LIFE+, Naturschutzgroßprojekte, ENL und NALAP entfalten

allein aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung, räumlichen bzw. inhaltlichen Fokussierung nur

eine begrenzte Wirksamkeit für NATURA 2000. Sie bieten als flankierende Programme gute

Einsatzmöglichkeiten für gezielte Maßnahmen zum Arten- oder Lebensraumschutz, zum Aufund

Ausbau des Biotopverbundes sowie zur Erweiterung des Thüringer Schutzgebietssystems

296 . Der hohe Verwaltungsaufwand sowie die Zuwendungsvoraussetzungen und deren

Auslegung erschweren die Inanspruchnahme des ENL jedoch erheblich und schließen weniger

finanzkräftige Verbände, Kommunen und Gemeinden als wichtige Vertragspartner aus.

Nachdem bereits entscheidende Vorgaben zum Management der Gebiete fehlen, stehen mit

den bereitgestellten Fördermitteln auch nur begrenzt wirksame Instrumente zur Umsetzung

von Erhaltungsmaßnahmen bereit. Diese Defizite sind seit langem hinlänglich bekannt, dennoch

mangelt es an entscheidenden Korrekturen. Damit werden Zustände in Kauf genommen,

von denen klar ist, dass sie zu einer Verschlechterung der Lebensräume von NATURA

2000 führen und zur Gefährdung der Arten beitragen. Genau dies sollte aber gemäß der FFH-

RL durch geeignete Regelungen verhindert werden. Wie mehrfach dargestellt, weist das Erhaltungskonzept

des Freistaates grundsätzliche Lücken auf und trägt, insbesondere in Hinsicht

auf die Festlegung und Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen, nur skizzenhaften Charakter.

Dieses Manko zeigt sich auf der Ebene der Lebensraumtypen und Arten von NATURA

2000 in einem anhaltend ungünstigen Erhaltungszustand und z.T. sogar in der Verschlechterung

des Erhaltungszustandes. Ähnlich wie bei der Gebietsmeldung verstößt damit der Freistaat

gegen grundlegende Vorgaben der FFH- RL und riskiert weitere Vertragsverletzungsverfahren.

Denn wie der EuGH 2006 feststellte: "Ausreichende Bemühungen können nicht dadurch

nachgewiesen werden, dass überhaupt irgendwelche Maßnahmen ergriffen wurden.

Ernsthaftes Bemühen, das Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen, um den anzustrebenden

Erfolg zu erreichen, erfordert zielorientiertes Handeln." 297 Die Verantwortung dafür trägt in

Thüringen letztlich die oberste Naturschutzbehörde, also das TMLFUN, weswegen von dieser

Stelle die entsprechenden Impulse zur Kursänderung ausgehen müssen, wenn die Steuerungsmöglichkeiten

der nachgeordneten Behörden versagen.

Die bisherige Diskussion lässt ein überwiegend negative Bild zur Umsetzung von NATURA

2000 entstehen. Dies ist v.a. der Gefährdungssituation geschuldet, die größtenteils auf Umsetzungsdefizite

zurückzuführen ist. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass trotz aller

Schwierigkeiten viel unternommen wurde, um die Vision von NATURA 2000 zu realisieren.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern weist Thüringen einen leicht überdurchschnittlichen

Anteil seiner Landesfläche für NATURA 2000 aus. Zahlreiche Projekte haben dazu beigetragen,

den Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten wenigstens regional zu verbessern.

Mit dem Nationalpark Hainich besteht für die ca. 5000 ha des gleichnamigen FFH- Gebietes

die größte nutzungsfreie Laubwaldfläche Deutschlands und damit die Möglichkeit einer ungestörten

Entwicklung. Auch im Naturschutzgroßprojekt „Hohe Schrecke – Alter Wald mit

Zukunft“ werden 2.000 ha aus der forstlichen Nutzung genommen, damit sich wieder „mehr

296 Schutzgebiete i.S. des § 22 ThürNatG

297 EUGH, 2006²

102


Waldwildnis entfalten“ 298 kann. Innerhalb der Biosphärenreservate, der LIFE+ und Naturschutzgroßprojekte

wurden und werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die

Entwicklung gezielt durch Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu lenken. Die unteren

Naturschutzbehörden steuern durch Artenschutz- und Biotoppflegemaßnahmen und ihrer

Beteiligung an FFH- Verträglichkeitsprüfungen und KULAP zum Schutz von NATURA 2000-

bei. Trotz seiner Unzulänglichkeiten konnten durch das KULAP etliche Landwirte als wichtige

Partner bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen gewonnen werden. Jahr für Jahr gelingt

es, dank des Engagements Ehrenamtlicher mit Pflegeeinsätzen der Verbuschung von

Trocken- und Halbtrockenrasen oder der Verschlammung von Laichtümpeln ein kleines Stück

entgegenzuwirken. Die „großen“ wie die „kleinen“ Verbände übernehmen durch ihre zahllosen

verschiedenen Tätigkeiten und Aktionen einen beträchtlichen Teil der Aufgabenerfüllung.

Im Rahmen von Artenhilfs- und Artenschutzprogrammen für Arten wie Wildkatze,

Steinkauz, Kleine Hufeisennase, Helm- und Vogel- Azurjungfer, Frauenschuh und Sumpfengelwurz

bestehen gezielte Maßnahmen zum Lebensraum- und Bestandsschutz. Exkursionen,

Vorträge, Ausstellungen und andere Veranstaltungen werden angeboten, um die Öffentlichkeit

für den Naturschutz zu sensibilisieren. In vielen Fällen ist aber der langfristige Erfolg ihrer

Arbeit davon abhängig, ob die grundlegenden Umsetzungs- und Finanzierungsschwierigkeiten

gelöst werden können.

Eine endgültige Beurteilung der bisherigen Schritte Thüringens zur Umsetzung von NATURA

2000 insbesondere der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen kann erst anhand des dritten

Berichtes erfolgen, der bis Ende diesen Jahres zu liefern ist. Aus diesem wird zum einen hervorgehen,

wie sich der Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen in den vergangenen

sechs Jahren entwickelt hat. Zum anderen soll er über die erfolgten Erhaltungsmaßnahmen

informieren und ihre Auswirkungen auf den Erhaltungszustand bewerten. Es bleibt abzuwarten,

mit welcher Detailschärfe die durchgeführten Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

dokumentiert werden und wie konkret die Analyse der eingesetzten Förderinstrumente

ausfällt. Ausschlaggebender Maßstab zur Beurteilung des Erhaltungskonzeptes wird aber der

Zustand der Arten und Lebensraumtypen selbst sein, für die NATURA 2000 ausgewiesen

wurde.

Abschließend soll auf Möglichkeiten eingegangen werden, die zu einer besseren Erfüllung

der Umsetzung von NATURA 2000 beitragen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der verstärkten

Integration naturschutzfachlich wertvoller Flächen in die Agrarförderung. Weitreichende

Vorschläge zur Verbesserung der GAP 299 wurden z.B. vom Sachverständigenrat für

Umweltfragen 300 unterbreitet und von den so genannten „Plattform-Verbänden“ liegt ein

Positionspapier „Optimierung von Förderinstrumenten großflächiger, extensiv genutzter

Weidelandschaften“ von 2010 vor. Konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der ersten

Säule sowie der Förderprogramme der zweiten Säule der GAP wurden auch vom NABU 301

und dem Deutschen Verband für Landschaftspflege 302 in die Diskussion eingebracht.

298 Homepage Naturschutzgroßprojekt „Hohe Schrecke – alter Wald mit Zukunft“

299 GAP: Gemeinsame Agrarpolitik

300 SUR, 2009

301 NABU, 2010

302 DVL, 2010, DVL & NABU 2009

103


Zu den Grundsätzen des Natura 2000-Managements zählt das BfN 303 u.a.:

Kommunikation von erfolgreichen Management, um entsprechende Maßnahmen auch

anderenorts in die Praxis umsetzen zu können

Kooperation von NTS-Akteuren und anderen Nutzern, wie Land-, Fischerei und Forstwirtschaft,

Militär

Artenhilfsprogramme als zentrale Instrumente für den Erhalt der Arten der FFH- und

Vogelschutzrichtlinie

Prioritätensetzungen für Managementplanungen und Synergien mit benachbarten NA-

TURA 2000- Flächen, um mit begrenzten finanziellen Mitteln im NTS agieren zu können

In seinem „Aktionsplan für die biologische Vielfalt in Deutschland“ 304 erhebt der NABU 2012

u.a. die Forderungen an die Landesregierungen:

die Festlegung überprüfbarer Schutzziele und anspruchsvolle, praxisorientierte Managementpläne,

ihre konsequente Umsetzung und regelmäßige Überprüfung

eine ausreichende Finanzierung und klare Zuständigkeiten für das Management und die

Entwicklung der Schutzgebiete

Finanzierungspläne für prioritäre Maßnahmen zu entwickeln, die den Finanzierungsbedarf

für die Schutzgebiete darlegen und aufzeigen, welche konkreten Fördermittel bereitgestellt

werden

die Stärkung hauptamtlicher Schutzgebietsbetreuung in Großschutzgebieten und die

Förderung ehrenamtlicher Schutzgebietsbetreuung für kleinere Schutzgebiete

eine fachliche Qualifizierungsinitiative für Verwaltungspersonal, Richter und Planer im

Bereich Natura 2000

die Vernetzung der Schutzgebiete im Sinne einer bundeseinheitlich geplanten „grünen

Infrastruktur, in die auch die Flächen von Ökokonten und Flächenpools integriert sind

Eine hohe Bedeutung kommt der verbesserten Grünland- Förderung zu, für die durch das

o.g. Positionspapier bereits wesentliche Lösungsvorschläge ausgearbeitet wurden, die an

dieser Stelle vorgestellt werden sollen. Durch die aktuelle Auslegung der Dauergrünland-

Definition in Thüringen entfallen bestimmte Vorkommen von Offenlandlebensräumen aus

der Förderfähigkeit. Dies trifft nicht nur für die Förderungen der 2. Säule der GAP zu sondern

auch für Direktzahlungen aus der 1. Säule. Einen Lösungsansatz sieht das Autorenteam darin,

Direktzahlungen künftig ohne Ausnahme auf allen extensiv genutzten landwirtschaftlichen

Flächen zu gewähren. Dazu muss die Dauergrünland- Definition um alle beweideten Offenland-Lebensraumtypen

wie Heiden, lückige Pionierfluren, Trockenrasen und Sauergrasbestände

erweitert werden. Ebenso sollten temporäre Gewässer mit beweidbaren Uferbereichen

als prämienfähig anerkannt werden. Probleme entstehen zudem dadurch, dass eine

dauerhafte räumliche Festlegung von Landschaftselementen und Verbuschungsgrad bei einer

extensiven Weidebewirtschaftung kaum machbar ist. Unter dem Weideverhalten der

Tiere reduzieren sich an einer Stelle vorhandene Gehölzstrukturen, während an anderer Stelle

neue entstehen. Aus dem Beseitigungsverbot für Landschaftselemente des Cross Comp-

303 BALZER ET AL., 2008

304 NABU, 2012

104


liance entstehen daher für Landwirte Anlastungsrisiken in Form von Rückzahlungsforderungen.

Ähnliches liegt für den Fall einer zunehmenden Verbuschung vor. Eine Lösung für NA-

TURA 2000- Gebiete besteht gemäß der „Gemeinsamen Regelungen für die Anwendung von

Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 305 darin, auf den Nachweis einzelner

Landschaftselemente zu verzichten. Als weitere Möglichkeit wird die Einführung einer

neuen Flächennutzungskategorie „landwirtschaftlich genutzte Naturschutzfläche“ vorgeschlagen.

Die als rechtssicher abgrenzbare, mit speziellen Zielen versehene Flächenkulisse

sollte durch einen eigenen einheitlichen Nutzungscode definiert werden. Durch den Vorrang

von Naturschutzzielen wäre es möglich, Standards durch die zuständigen Naturschutzbehörden

vorzugeben und zu kontrollieren. Als tolerierbarer Schwellenwert werden bis zu 30 %

Anteile an verbuschter Fläche an der gesamten bewirtschafteten Fläche bzw. des gesamten

Feldblocks vorgeschlagen 306 .

Die Thüringer Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltete im Mai diesen Jahres

ein Fachgespräch 307 zur landesweiten Umsetzung von NATURA 2000, an dem Vertreter des

amtlichen wie des nichtamtlichen Naturschutze teilnahmen. In diesem Rahmen wurde auch

erörtert, wie den erheblichen Defiziten in der Steuerung des Gesamtprojekts begegnet werden

kann. Zur Diskussion stand u.a. die Bedeutung der Managementpläne. DR. B. VOGEL, Landesgeschäftsführer

des BUND Thüringen wies auf den für das NGP „Kyffhäuser“ erstellten

Pflege- und Entwicklungsplan hin, der zu weiten Teilen nicht verwirklicht worden ist. Dies lies

Zweifel darüber entstehen, dass derartige Planwerke zur Zielerreichung geeignet seien. Wie

Herr U. SCHEIDT vom Naturkundemuseum Erfurt hervorhob, braucht es aber dringend ein

Management in diesen Gebieten. Auch nach Ansicht der Autorin bedarf es einer gezielten

Gebietsentwicklung, da die bisherigen Bemühungen zu stark auf einzelne Erhaltungsziele

oder Flächen ausgerichtet blieben. Mehrheitlich führten die bisherigen Projekte aber zu einer

deutlichen Steigerung von Erhaltungsmaßnahmen und machten so das Potential deutlich,

welches es für alle Gebiete zu nutzen gilt. Sie bezeugen zugleich den enormen Aufwand,

der dabei zu leisten ist, um Maßnahmen mit allen Beteiligten abzustimmen. Durch die uNB,

als Vollzugsbehörde, ist dies kaum zu gewährleisten, da die Mitarbeiter bereits jetzt in vielen

Fällen an ihrer Belastungsgrenze stehen. Ihnen fehlt es desweiteren an den notwendigen

Informationen (z.B. über durchgeführte Vertragsnaturschutzmaßnahmen sowie aktuelle Angaben

zum Vorkommen und dem Bestand der Lebensraumtypen und Arten), um die Entwicklung

in den Gebieten beurteilen zu können. Zusätzlich wird ihr Einfluss dadurch beschränkt,

dass sie nur für ihren Landkreis und ihr Aufgabengebiet zuständig sind. Thüringens

NATURA 2000- Gebiete sind aber vielfach kreisübergreifend und ihr Management erfordert

eine Beteiligung verschiedener Behörden (Forst, Wasser, Landwirtschaft). Eine alternative

Möglichkeit könnte sich aus dem Einsatz von Gebietsbetreuern ergeben, wie ihn DR. B. VOGEL

vorschlug. Gebietsbetreuer werden z.B. in einigen Bundesländern Österreichs, in Bayern und

in Sachsen eingesetzt. Während die Stellen in Bayern über die Mittel des Europäischen Sozialfonds

finanziert werden, setzt Sachsen auf ehrenamtliche Betreuer. Dementsprechend

unterschiedlich gestaltet sich auch ihr Einsatzbereich. Die Gebietsbetreuer im Mittleren Erzgebirge,

in der Sächsischen Schweiz und im Ost-Erzgebirge sind im wesentlich dafür verantwortlich,

gegen eine geringe Aufwandsentschädigung, die Umsetzung der Managementpläne

305 VO (EG) 73/2009 Art. 34 (2) b) i)

306 Siehe auch Reisinger et al., 2012

307 Fachgespräch „Alles in gutem Zustand? – NATURA 2000 und der Erhalt der biologischen Vielfalt in Thüringen“,

14.05.2013, 17:00 – 19:30 Uhr, Fraktionsraum F 103 im Thüringer Landtag

105


zu überprüfen und bei bestehenden Problemen zwischen Bewirtschaftern und Behörden zu

vermitteln 308 . Die Aufgaben der bayrischen Gebietsbetreuer, die nicht nur für NATURA 2000-

Gebiete eingesetzt werden, umfassten dagegen die:

Mitwirkung bei der Qualitätssicherung des Natura 2000-Gebietes

Dokumentation von Ziel- und Leitarten des Natura 2000-Gebietes

Berichterstattung in Natura 2000-Angelegenheiten

Öffentlichkeitsarbeit (Fachvorträge und Fachführungen)

Durchführung von Umweltbildungsveranstaltungen

Umsetzung von Besucherlenkungsmaßnahmen und Koordination der Besucherlenkung.

309

Der Einsatz von Gebietsbetreuern wird auch vom Deutschen Verband für Landschaftpflege

e.V. (DVL) empfohlen. In seinem Thesenpapier Managementplan 310 werden die Anforderungen

an die Gebietsbetreuung wie folgt beschrieben: „Eine Gebietsbetreuung sollte bei Aufstellung

und Umsetzung des Managementplanes– auf der Basis der definierten Ziele – folgende

Kernaufgaben wahrnehmen:

die einvernehmliche Umsetzung der Maßnahmen (Moderation und fachliche Begleitung)

sowie

die Anpassung der Maßnahmen, wenn aktuelle politische Entwicklung oder auch

Monitoringergebnisse dies erforderlich machen, im Einvernehmen mit den Nutzern

begleitende Öffentlichkeitsarbeit, Besucherinfo und –lenkung sowie Umweltbildung.

Dafür sollten Personen und/oder Organisationen eingesetzt werden, die Land- und Forstwirte

in Natura 2000-Gebieten bezüglich möglicher Förderungen (etwa Agrarumweltprogramme)

qualifiziert beraten können. Sie sollten praktische Maßnahmen initiieren oder gar umsetzen

können und für die Kommunikation zwischen den Akteuren und mit der Öffentlichkeit

sorgen. Gebietsbetreuer zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell und effektiv auf unvorhergesehene

Veränderungen (z.B. der agrarpolitischen Rahmenbedingungen) im Sinne der

Ziele des Managementplanes reagieren.“ Der erhebliche Handlungsbedarf in Thüringen ist

über eine ehrenamtliche Tätigkeit kaum zu leisten, hier sollte eine hauptamtliche Beschäftigung

in Betracht gezogen werden, um einen wirkungsvollen Einsatz zu ermöglichen.

Mit einem letzten Hinweis soll die Diskussion um NATURA 2000 abgeschlossen werden. In

den vergangenen Jahren ist es sehr still um das Thema geworden. Der 20. Jahrestag der FFH-

RL wurde als Anlass zur Rückschau genommen und die Bilanz fiel überwiegend ernüchternd

aus. Die Bedeutung der Richtlinie, vor allem aber ihre Notwendigkeit haben keinesfalls abgenommen.

Nachgelassen hat vielmehr das Vertrauen, unter den gegebenen Bedingungen

etwas entscheidendes bewirken zu können. Finanzierungsschwierigkeiten, verwaltungstechnische

Hürden und politische Blockaden dürfen aber nicht zum Grund für ihr Scheitern wer-

308 Homepage Grüne Liga Osterzgebirge e.V.

309 Homepage Infohaus Isarmündung

310 DVL, 2005

106


den. Die bevorstehenden Aufgaben erfordern mehr denn je eine Bündelung aller vorhandenen

Kräfte.

„In diesem Sinne muss Natura 2000 als mehr als ein Netzwerk aus Schutzgebieten gesehen

werden. Es wird auch ein Netzwerk von Experten und Praktikern sein, die ihr Wissen austauschen

und ihre Erfahrung und Beispiele guter Praxis miteinander teilen. Es wird ein Netzwerk

von Menschen und Branchen sein, die zusammenarbeiten, um einen besseren Erhaltungszustand

der geschützten Arten und Habitate in Europa zu erreichen.“ 311

311 Sundseth, 2012

107


10. Danksagung

Diese Arbeit ist nur zustande gekommen, in dem eine Vielzahl von Personen mir Einblick in

die zahlreichen fachlichen Details, juristischen Fallstricke und politischen Hintergründe gegeben

haben. Stellvertretend für eine ganze Reihe von Personen seien hier nur dem Vorsitzenden

des Landesnaturschutzbeirates, Herrn Dr. Burkhard Vogel, Frau Susanne Bauder-

Schwartz und Frau Ingetraut Kühn vom TMLFUN sowie Dr. Alexander Schmidt, Professor für

Umweltrecht an der FH Anhalt gedankt. Dr. Frank Augsten danke ich für die Aufgabenstellung

und das in mich gesetzte Vertrauen. Besonderen Dank möchte ich meinem Lebenspartner

für seine Geduld und Fürsorge aussprechen.

108


11. Nachwort

Die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten

wurde 1992 als ein wesentliches Ziel der Völkergemeinschaft im Rahmen der Biodiversitätskonvention

festgelegt. Die Europäische Gemeinschaft spielte bei der Vorgabe von Zielsetzungen

eine Vorreiterrolle. Mit dem Erlass der FFH- RL bekannten sich die Mitgliedsstaaten

zu ihrer Verantwortung und gaben sich einen anspruchsvollen rechtlichen Rahmen zur Sicherung

der Biodiversität und des Ressourcenschutzes. Die Umsetzung der vereinbarten Schritte

stieß auf europäischer, bundesdeutscher und landesweiter Ebene auf erhebliche Schwierigkeiten

und kam bzw. kommt daher nur schleppend voran. Unbestreitbar verschlechtert sich

der Zustand der natürlichen Lebensräume unaufhörlich, ebenso wie die Anzahl an Arten ansteigt,

die zunehmend ernstlich bedroht sind. Unstrittig ist auch, dass der Verlust an Arten

und Genen, Lebensräumen und ökosystemaren Leistungen Auswirkungen sozialer, gesellschaftlicher

und wirtschaftlicher Art erwarten lässt und die Lebensqualität des Menschen

beeinträchtigen wird. Die wirkliche Tragweite des Rückgangs der biologischen Vielfalt wird

gegenwärtig aber nicht ausreichend erfassbar, um einen entsprechenden Handlungsbedarf

daraus abzuleiten und durchzusetzen. Ganz im Gegensatz zu den Umweltschäden der siebziger

und achtziger Jahre, die von weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommen und als

massive Bedrohung der eigenen Lebensqualität empfunden wurden. Der sukzessive Rückgang

von Arten, die kaum einer mehr kennt, geschweige denn selbst gesehen hat, wird nur

am Rande wahrgenommen, ein Bezug zur eigenen Existenz kaum hergestellt. Anders als der

Umweltschutz eröffnet der Schutz von Lebensräumen und Arten auch keine Entwicklungsfelder

für neue Technologien, deren Produktion und Einsatz zu wirtschaftlichen Einnahmequelle

werden. Sein Gewinn drückt sich v.a. im Vermeiden von unkalkulierbaren Verlusten

aus. Trotz des gesellschaftlichen Bewusstseinswandels vergangener Jahrzehnte; der Naturschutz

bleibt ein Nebenschauplatz, dessen Gewichtung der Bedeutung unserer natürlichen

Ressourcen diametral gegenübersteht. Daran werden vermutlich auch die Forschungen zu

den Ökosystemdienstleistungen nur wenig ändern, wenngleich einzelne Lebensräume und

Arten eine Wertsteigerung erfahren dürften. Die Interaktionen zwischen den einzelnen Arten

und ihrer abiotischen Umwelt sind längst nicht ausreichend bekannt und zu komplex, um

Vorhersagen treffen zu können, welche Auswirkungen der Rückgang einer oder mehrerer

Arten innerhalb des Ökosystems und in Bezug auf uns zur Folge haben wird. Der SRU zog in

seinem Umweltgutachten von 2012 daher folgenden Schluss: „Die Komplexität ökologischer

Systeme zusammen mit dem Nichtwissen darüber, welche Arten wirklich für die Erhaltung

der Ökosystemleistungen notwendig sind und zukünftig sein werden, spricht dafür, das Naturkapital

möglichst über die Zeit hinweg konstant zu halten“ 312 .

312 SRU, 2012

109


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Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (THÜRNATG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.

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/gesamtliste/, letzter Aufruf: 20.05.2013

121


Anhang I: Schutzgebiete nach § 11 ThürNatG innerhalb von NATURA 2000 in Thüringen

(Auswahl

Gebiets- Gebietsname Fläche

nummer

[ha]

4431-305 NSG Alter Stolberg 633 NSG

sonstiger Schutzstatus

4530-301 Westliche Hainleite - Wöbelsburg 1.170 NSG "Westliche Hainleite" , NSG

"Wöbelsburg"

4625-303 NSG Kelle - Teufelskanzel 200 NSG

4629-301 NSG Keulaer Wald 302 NSG

4630-301 NSG Hotzenberg 91 NSG

4728-302 NSG Flachstal 180 NSG

4734-320 Hohe Schrecke - Finne 5.732 NSG "Hohe Schrecke"

4828-301 Hainich 15.036 Nationalpark "Hainich"

4831-401 Gera-Unstrut-Niederung um Straußfurt 5.508 NSG "Gleichberge"

4833-301 Brembacher Weinberge - Klausberg -

144 NSG "Brembacher Weinberge"

Scherkonde

4941-303 Leinawald 1.732 NSG „Leinawald“

5026-302 Obersuhler Aue 67 NSG „Werraaue bei Berka und Untersuhl“

im Wartburgkreis

5030-302 Apfelstädtaue zwischen Wechmar und

Neudietendorf

154 NSG „Apfelstädtaue zwischen Wechmar

und Wandersleben“

5035-303 Großer Gleisberg - Jenzig 812 NSG "Hufeisen-Jenzig" weitgehend ident

mit FFH Gebiet

5035-304 Kernberge - Wöllmisse 2.045 NSG "Kernberge - Wöllmisse" zum größten

Teil ident mit FFH Gebiet

5035-309 Jenaer Forst 852 NSG "Jenaer Forst"

5040-302 NSG Fasanerieholz 19 NSG

5127-401 Werra-Aue zwischen Breitungen und 2.578 NSG "Rohrlache zwischen Dippach und

Creuzburg

Dankmarshausen tw

5225-305 Ulster 300 BSR "Rhön"

5225-306 Standorfsberg - Bückenberg 137 BSR "Rhön"

5225-307 Hubenberg - Michelsberg - Auewäldchen 257 BSR "Rhön"

5225-308 Rasdorfer Berg 268 BSR "Rhön"

5226-301 NSG Arzberg 114 BSR "Rhön"

5226-302 Kuppige Rhön südwestlich Dermbach 3.891 BSR "Rhön"

5226-304 Öchsenberg - Dietrichsberg - Sattelberg 962 BSR "Rhön"

5227-301 Pleß - Stoffelskuppe - Bernshäuser Kutte 1.570 BSR "Rhön"

5227-302 NSG Horn mit Kahlköpfchen 164 BSR "Rhön"

5227-304 NSG Breitunger Seen 77 NSG

5232-305 NSG Tännreisig 36 NSG

5237-301 NSG Frießnitzer See - Struth 355 NSG

5325-303 NSG Teufelsberg - Pietzelstein 203 BSR "Rhön"

5325-304 NSG Rößberg - NSG Tannenberg-

585 BSR "Rhön"

Seelesberg

5326-301 NSG Horbel - Hoflar - Birkenberg 591 BSR "Rhön"

5326-302 Ibengarten - Wiesenthaler Schweiz - 1.455 BSR "Rhön"

122


Sommertal

5327-302 Grimmelbachliete - Hardt 98 BSR "Rhön"

5327-305 Roßdorfer Steintriften 260 BSR "Rhön"

5328-305 Werra bis Treffurt mit Zuflüssen 2.260 BSR "Rhön" / NSG Karrenwiesen, NSG

Werraaue mit Altarmen bis Unterrhon /

BSR Vessertal Thüringer Wald

5328-306 Dolmar und Christeser Grund 1.049 NSG "Westhang des Dolmar"

5330-301 Schneekopf - Schmücker Graben - Großer 1.106 BSR Vessertal-Thüringer Wald

Beerberg

5330-305 Oberlauf der Zahmen Gera - Seiffartsburg 1.015 BSR Vessertal-Thüringer Wald

5331-301 Erbskopf - Marktal und Morast - Gabeltäler

734 BSR Vessertal-Thüringer Wald / LSG Thüringer

Wald

5332-301 Pennewitzer Teiche - Unteres Wohlrosetal 423 NSG "Pennewitzer Teiche - Unteres Wohlrosetal"

5333-302 NSG Schenkenberg 52 NSG

5426-320 Hohe Rhön 1.620 BSR "Rhön"

5427-301 Geba-Triften - Diesburg 1.716 BSR "Rhön"

5427-303 NSG Bischofswaldung mit Stedtlinger

515 BSR "Rhön"

Moor

5438-320 NSG Steinicht 17 NSG

5529-302 Gleichberge 1.831 NSG „Gleichberge“

5531-302 NSG Leite bei Harras 570 NSG

5532-302 NSG Röthengrund 116 NSG

5629-302 Schlechtsarter Schweiz 530 NSG „Schlechtsarter Schweiz“

5631-302 NSG Magerrasen bei Emstadt und Itzaue 87 NSG

123


Anhang II: Allgemeine Bewertungsgrundlage

Doc.Hab Anh. C

124


125


Anmerkungen in Doc Hab, Anhang E:

1) aktuelles natürliches Verbreitungsgebiet innerhalb der betreffenden biogeografischen

Region (Definition siehe Anhang F, weitere Hinweise zur Darstellung des aktuellen natürlichen

Verbreitungsgebietes (z. B. Maßstab und Methode) sind in dem von ETC-BD in Zusammenarbeit

mit der SWG zu erarbeitenden Leitfaden (Guidance Document) enthalten.

2) Es können Situationen auftreten, in denen sich eine Lebensraumtypenfläche verkleinert

hat, obwohl sie oberhalb des Wertes für eine günstige Gesamtfläche (favourable reference

area) lag, weil Managementmaßnahmen, die zur Wiederherstellung eines anderen Anhang-I-

Lebensraumtyps oder des Habitats einer Anhang-II-Art getroffen wurden, dies bewirkten.

Der entsprechende Lebensraumtyp könnte dann immer noch als in einem günstigen Erhaltungszustand

befindlich erachtet werden; in entsprechenden Fällen sollten aber unter der

Rubrik „Sonstige Information von Belang“ von Anhang D nähere Angaben hierzu gemacht

werden.

3) Die Definition von lebensraumtypischen Arten (typical species) wird im Rahmen des vom

ETC-BD in Zusammenarbeit mit der SWG zu erarbeitenden Leitfadens enthalten sein.

4) Etwa durch Nicht-Weiterführung der bisherigen Bewirtschaftungsart oder weil Belastungen

durch signifikante negative Einflüsse bestehen, z. B. Überschreitung von Grenz- und

Schwellenwerten in Bezug auf stoffliche und sonstige Belastungen.

5) Bei der Zuordnung zu einem ungünstigen Erhaltungszustand (Kategorien inadequate, bad)

kann ein Zeichen (z. B. ein Pfeil) zur Kennzeichnung von Habitaten herangezogen werden, bei

denen eine Regeneration feststellbar ist.

126


Anhang III: Verantwortungsarten und Lebensraumtypen

Arten und Lebensräume des Anh. II der FFH-RL, für deren Bestand Thüringen eine besondere

Verantwortung übernimmt

Name Bedeutung Thüringer Vorkommen EHZ

Mopsfledermaus,

Barbastella barbastellus

Bechsteinfledermaus,

Myotis bechsteinii

Grosses Mausohr,

Myotis myotis

Kleine Hufeisennase,

Rhinolophus hipposideros

Gelbbauchunke,

Bombina variegata

Nördlicher Kammmolch

Triturus cristatus

Steinkrebs,

Austropotamobius torrentium

Bachmuschel,

Unio crassus

Helm-Azurjungfer

Coenagrion mercuriale

bedeutender Anteil des europäischen Areals in

Deutschland

sehr selten

hohe Verantwortung

deutschen Mittelgebirgsregionen- Kerngebiet der

mitteleurop. Pop.

erhebliche Verantwortung

bundesweit die viertgrößten Bestände

Vorkommen wesentliche Bedeutung für Bestandskohärenz

isoliert

Thüringer Population Aufgabe des Bestandserhalts

in Deutschland.

hoher Arealanteil Deutschlands, nicht unwesentlicher

Teil in Thüringen

hohe Verantwortung für die Arterhaltung

hoher Arealanteil Deutschlands

aufgrund naturräumlichen Gegebenheiten besondere

Verantwortung für Arterhaltung

nördliche Arealgrenze erreicht,

besondere Verantwortung.

Thüringer Vorkommen umfassen bedeutende Teile

des ehemaligen Areals

autochthone Restbestände zweier Unterarten

größter Vorkommenskomplex in der Nähe der

nordöstlichen Arealgrenze

deutschlandweite Bedeutung

besondere Verantwortung für Sicherung der

FV

FV

U1

U2

U2

U1

U1

U2

U1

127


Vogel-Azurjungfer,

Coenagrion ornatum

Grüne Keiljungfer, Grüne

Flussjungfer,

Ophiogomphus cecilia

Heckenwollafter,

Eriogaster catax

Skabiosen-Scheckenfalter,

Euphydryas aurinia

nordöstlichen Vorkommen

von deutschlandweiter Bedeutung

ganz Europa gefährdet

in Dtschl. westliche Grenze des Hauptareals

besonderer Verantwortung

eines der wenigen Vorkommen in Deutschland

in ME z.T. ausgestorben oder vom Aussterben

bedroht.

hohe Verantwortung für den Erhalt und für die

Entwicklung

Thüringer Becken und Randplatten ein Schwerpunktvorkommen

innerhalb Dtschl.

U1

FV

U2

U1

Spanische Flagge

Euplagia quadripunctaria

Dunkler Wiesenknopf-

Ameisenbläuling

Glaucopsyche nausithous

Haarstrangwurzeleule

Gortyna borelii lunata

Hirschkäfer

Lucanus cervus

Eremit

Osmoderma eremita

Sumpf-Engelwurz

Angelica palustris

Frauenschuh

Cypripedium calceolus

prioritäre Art (II*)

nahe der nördlichen Verbreitungsgrenze,

bundes- und europaweite Bedeutug.

drei Schwerpunktvorkommen für Deutschland in

Thüringen

ein Vorkommen im Hauptvorkommensgebiet

vom Aussterben bedroht

Hauptvorkommensgebiet

Vorkommen im Altenburger Land im Hauptvorkommensgebiet,

eines der größten zusammenhängenden Verbreitungsgebiete

in Deutschland

besondere Verantwortung für das Überleben der

Art.

individuenstarke Populationen

Verbreitungsschwerpunkt innerhalb Deutschlands

FV

U1

U2

U1

U1

U2

U1

128


Dreimänniges Grimaldimoos

Mannia triandra

Rogers Kapuzenmoos

Orthotrichum rogeri

Schlucht- und Hangmischwalder

artenreiche Borstgrasrasen

Kalk-Trockenrasen

Berg-Mahwiesen

Kalktuffquellen

Silikatfelsen

Silikatschutthalde

neben Thüringen nur noch in Bayern Vorkommen

isolierte Lage als nördlicher Vorposten, ist als bedeutend

einzustufen.

europaweite Gefährdung

Thüringer Vorkommen Trittsteinfunktion

Hauptvorkommen in Thüringen

Hauptvorkommen in Thüringen

Hauptvorkommen in Thüringen

Hauptvorkommen in Thüringen

Hauptvorkommen in Thüringen

Hauptvorkommen in Thüringen

Hauptvorkommen in Thüringen

FV

?

129


Anhang IV: Naturschutzstandards für die Bewirtschaftung von Buchenwäldern (BfN) 313 ,:













Bewirtschaftung mit alten Bestandesteilen

- kein Kahlschlag, kein Großschirmschlag,

- Zulassen von Lücken,

- nutzungsbedingte Bestandsmosaik-Strukturen nicht größer als 1 ha

Bestockungsgrad des Oberstandes soll nicht unter 0,7 absinken, die Absenkung

durch forstliche Nutzung soll nicht um mehr als 0,1 pro Jahrzehnt erfolgen

Ein- bis zweischichtige Bestände sollen durch geeignete forstliche Maßnahmen in

vielschichtige bzw. stufige, vielfältig strukturierte Bestände überführt werden

7 (5) Ewigkeitsbäume / ha dauerhaft markieren;

Totholzanteil mindest. 30 - 50 m³ / ha

möglichst hoher Anteil stehendes Totholz (> 1 m² Grundfläche /ha)

liegender Totholzanteil aus weitestgehend unzerschnittenen Stämmen, Starkästen

und Kronen (ab 15 cm Durchmesser am stärkeren Ende) ist in Höhe von mindestens

25 m³/ha zu entwickeln

Wichtige Sonderstrukturen sind generell im Bestand zu lassen;

Keine Förderung von vorhandenen und Pflanzung von gesellschaftsfremden Baumarten;

Zielstärkennutzung: Zielstärke mindestens 65 cm BHD.

Keine Bodenbearbeitung.

Kein Einsatz von Bioziden.

Bestandesbegründung über Naturverjüngung, Erhalt bzw. Zulassen eines naturnahen

(jedoch nicht künstlich erhöhten) Anteils von Mischbaumarten (grober Orientierungswert

max. ~ 15 %) durch angemessene Bejagung.

Dauerhafte Festlegung, Markierung und Einhaltung eines Rückegassensystems.

Melde- und Einweisungspflicht für Selbstwerber; Waldarbeiter und Selbstwerber sind

gezielt auf wertvolle Waldstrukturen (siehe 14.) zu schulen.

Wirtschaftsruhe während der Brutzeit der Vögel (März - Juli).

Wasser ist generell im Wald zu halten, Feuchtgebiete zu schützen,

Entwässerungssysteme nicht weiter zu unterhalten bzw. zurückzubauen.

313 BfN, http://www.bfn.de/0316_forstwirtschaft-natura2000.html

130


Anhang V: Schutzgebietsverordnung Sachsen

Verordnung der Landesdirektion Chemnitz zur Bestimmung des Gebietes von gemeinschaftlicher

Bedeutung „Mittleres Zwickauer Muldetal“ vom 26. Januar 2011

Auf Grund von § 22a Abs. 6 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

(Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Dezember

2010 (SächsGVBl. S. 387, 398) geändert worden ist, und zur Umsetzung der Richtlinie

92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie

der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie – FFH-RL) (ABl. L 206 vom

22.07.1992, S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom

20.12.2006, S. 368), wird verordnet:

§ 1 Bestimmung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Rochlitz, Lunzenau, Penig

und Burgstädt sowie der Gemeinden Königsfeld, Zettlitz, Seelitz und Wechselburg im Landkreis

Mittelsachsen und der Städte Limbach-Oberfrohna, Waldenburg, Glauchau und Zwickau

sowie der Gemeinden Niederfrohna, Remse, Callenberg, Mülsen und Dennheritz im

Landkreis Zwickau werden zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bestimmt.

Das FFH-Gebiet führt die Bezeichnung „Mittleres Zwickauer Muldetal“ und trägt die

landesinterne Nummer 002E. Das Gebiet ist in der kontinentalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher

Bedeutung der Europäischen Kommission mit der EU-Melde-Nummer

4842-301 eingetragen.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das FFH-Gebiet hat eine Größe von etwa 2 033 ha.

(2) Das FFH-Gebiet besteht aus fünf Teilflächen: 1 „Mulde von Lastau bis Penig“, 2 „Mulde

südlich Glauchau“, 3 „Langenberger Bach“, 4 „Wiese bei Bräunsdorf“ und 5 „Mulde um Wolkenburg

und Remse“. Die Teilfläche 1 erstreckt sich entlang des Tales der Zwickauer Mulde

von Penig bis zur Lastauer Mühle südlich Colditz, einschließlich zahlreicher Seitentäler. Zudem

umfasst die Teilfläche den Bereich der Sandgrube Penna und einen nordöstlichen

Hangbereich des Rochlitzer Berges. Die Teilfläche 2 beinhaltet das Tal der Zwickauer Mulde

von Crossen bis Glauchau, einschließlich der bewaldeten Hänge südlich und östlich des Stausees

Glauchau. Die Täler des Herrnsdorf-Bräunsdorfer Baches und des Langenberger Baches

zwischen Bräunsdorf und Uhlsdorf liegen in der Teilfläche 3. Die kleinste Teilfläche 4 umfasst

einen Grünlandbereich am Folgenbach mit eingeschlossenem Stillgewässer südlich von

Bräunsdorf. Die Teilfläche 5 erstreckt sich entlang der Zwickauer Mulde von Jerisau bis

Thierbach, einschließlich mehrerer kleiner Seitentäler und eines Großteils der überwiegend

bewaldeten Talhänge. Weiterhin gehört zu dieser Teilfläche das Talsystem des Frohnbaches

von Niederfrohna bis zur Mündung in die Zwickauer Mulde. Die FFH-Gebiete „Muldentäler

oberhalb des Zusammenflusses“ (landesinterne Nummer 237), „Erlbach- und Aubachtal bei

Rochlitz“ (landesinterne Nummer 241) und „Chemnitztal“ (landesinterne Nummer 243)

grenzen direkt an.

131


(3) In der Teilfläche 1 sind die Naturschutzgebiete „Sandgrube Penna“, festgesetzt durch

Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 23. April 1997 (SächsABl. S. 518), zuletzt

geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007

(SächsABl. SDr. S. S 291) und „Um die Rochsburg“, festgesetzt durch Anordnung des Ministeriums

für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft vom 30. März 1961 (GBl. DDR II S.

166), gelegen. Die Teilflächen 1 und 3 befinden sich vollständig und die Teilfläche 5 überwiegend

im Landschaftsschutzgebiet „Mulden- und Chemnitztal“, festgesetzt durch Beschluss

Nr. 165/68 des Rates des Bezirkes Karl-Marx-Stadt vom 12. Juli 1968, erweitert durch Verwaltungsanordnung

Nummer 03/90 des Regierungsbevollmächtigten des Bezirkes Chemnitz

vom 27. August 1990, zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz

vom 27. November 2006 (SächsGVBl. S. 546). Die Teilfläche 2 liegt überwiegend im

Landschaftsschutzgebiet „Stausee Glauchau und Muldenaue“, festgesetzt durch Verordnung

des Landratsamtes Chemnitzer Land vom 4. Januar 1999 (Amtsblatt Chemnitzer Land vom

15. Februar 1999, S. 8). Zudem befinden sich die Teilflächen 1 und 3 vollständig und die Teilfläche

5 zu großen Teilen im Europäischen Vogelschutzgebiet „Tal der Zwickauer Mulde“,

bestimmt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 13. September 2006

(SächsABl. S. 884).

(4) Das FFH-Gebiet ist in einer Übersichtskarte der Landesdirektion Chemnitz vom 26. Januar

2011 im Maßstab 1 : 150 000 als rot schraffierte Fläche und in sechs Detailkarten der Landesdirektion

Chemnitz vom 26. Januar 2011 im Maßstab 1 : 10 000 begrenzt durch eine rote

Linie eingetragen. Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches sind

die Außenkanten der Grenzlinien in den Detailkarten. Abweichend hiervon sind alle Bahnstrecken,

die Brücke der Bundesautobahn A4 über die Zwickauer Mulde nördlich Glauchau

sowie die Bundesstraßen B93, B107, B175 mit Ausnahme der Brücke der B175 über die Zwickauer

Mulde bei Jerisau und B180, die Staatsstraßen S242, S247, S249 und S286 und die

Kreisstraßen K7316, K7353, K7370, K8271, K8274 und K8291 nicht Bestandteil des FFH-

Gebietes. Ebenfalls nicht Bestandteil des FFH-Gebietes sind in Teilfläche 2 die Deiche beiderseits

der Zwickauer Mulde und ihrer Zuflüsse mit Ausnahme des Deiches zwischen Zwickauer

Mulde und Mühlgraben bei Niederschindmaas und des südlichsten etwa 300 m langen Abschnittes

des Deiches im Bereich der Hofaue bei Wernsdorf sowie in Teilfläche 5 die Deichanlagen

im Bereich des Werkskanals des Wasserkraftwerks Waldenburg und der Deich am

linken Ufer der Zwickauer Mulde östlich Schlagwitz mit Ausnahme der nordöstlichen etwa

350 m des Deiches. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(5) Die Verordnung mit Karten wird bei folgenden Stellen für die Dauer von zwei Wochen

nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht

durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

– Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, Raum 518,

–Landratsamt Mittelsachsen, Dienstgebäude Leipziger Straße 4, 09599 Freiberg, Raum V109,

–Landratsamt Zwickau, Dienstgebäude Zum Sternplatz 7, 08412 Werdau, Raum 323.

(6) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Landesdirektion

Chemnitz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Erhaltungsziele

132


(1) Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.

(2) Maßnahmen, die geeignet sind, die Erhaltungsziele zu erreichen, enthält der Managementplan

für das FFH-Gebiet 002E – Mittleres Zwickauer Muldetal (4842-301) im Sinne von §

32 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz –

BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

§ 4 Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind insbesondere

1. die der guten fachlichen Praxis entsprechende land- und fischereiwirtschaftliche Nutzung

sowie die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung,

2. die Unterhaltung der Gewässer und Maßnahmen der regelmäßigen Unterhaltung an Deichen

und sonstigen Hochwasserschutzanlagen,

3. der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs-

und Abwasserbehandlungsanlagen, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Versorgungs-

und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4. renaturierende und strukturverbessernde Maßnahmen an Fließgewässern zur Umsetzung

der Wasserrahmenrichtlinie,

5. die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen und Wegen,

6. die Nutzung des Gebietes durch die Öffentlichkeit in der bisherigen Art und im bisherigen

Umfang,

7. die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen

erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften

entgegenstehen.

(2) Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen

Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele

durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche

Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde

die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 2, § 33 BNatSchG. Für die Bemessung

der Frist und die anzuwendenden Verwaltungsschritte sind die Erheblichkeit der Beeinträchtigung

und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Erhaltungsziele zu berücksichtigen.

(3) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes,

sind zu beachten (Artikel 6 Abs. 4 der FFH-RL).

§ 5 Inkrafttreten

133


Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 5 in Kraft.

Chemnitz, den 26. Januar 2011

Landesdirektion

Rochold

Vizepräsident

Chemnitz

134


Anhang VI: „Holzhunger in Schutzgebieten nimmt kein Ende

NABU Thüringen äußert sich kritisch über den enormen Holzeinschlag

Ein trauriges Schauspiel spielt sich zurzeit in Thüringens Wäldern ab. Motorkettensägen und

Vollerntemaschinen machen selbst vor wertvollen Schutzgebieten nicht halt. Nicht genug,

das die Stürme "Kyrill" und "Emma" auf Thüringens Waldbühne schon über 3 Millionen

Festmeter Holz gefordert haben. So werden auch über die Maßen hinaus in Naturschutzgebieten,

Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) und EU-Vogelschutzgebieten rigoros

Bäume gefällt.

Mike Jessat, Landesvorsitzender des NABU Thüringens erläutert hierzu: "Aktuelle Brennpunkte

an denen wir es nicht nachvollziehen können, warum in Schutzgebieten so unsensibel

Holzeinschlag betrieben wird, liegen um Jena, im Naturpark Kyffhäuser und im Leinawald

im Altenburger Land. Beispielsweise wurden im Naturschutzgebiet "Isserstedter Holz" in

größerem Stiel, starke Eichen, Bergahorne, Hainbuchen und Linden gefällt. Gleichwohl in

dem Bewusstsein, dass es sich hier um eines der wertvollsten europäischen Schutzgebiete

des Schutzgebiets-Netzes "Natura 2000" handelt, für das ein eindeutiges Verschlechterungsverbot

gilt. Für den Mittelspecht der dort heimisch ist, bedeuten solche Eingriffe auf Dauer

das Aus."

"Ähnliche Meldungen liegen uns aus dem Naturpark Kyffhäuser vor", fügt Jessat an. "Im Bereich

der B 85 wurden, mit Begründung der Wahrung der Verkehrssicherungspflicht, weit

über das Maß hinaus flächenartige Rodungen durchgeführt. Alte Buchenwaldbestände und

selbst Mutterbäume, die unbedingt zur Naturverjüngung benötigt werden, wurden radikal

entfernt. Ebenso erging es vielen Bäumen mit einem natürlichen Baumhöhlenbestand, so

dass Dutzende von bedrohten Fledermaus- und Vogelarten, die solche Höhlen dringend als

Brut- und Aufzuchtsstätte benötigen, gefährdet sind."

"Zu einem gravierenden Eingriff kam es auch in den Altbuchenbeständen im Leinawald, im

Altenburger Land in der Nähe des dortigen Seeadlerhorstes und im Revier des Schwarzspechtes.

Die Vorstellungen von Nachhaltigkeit und Erhalt der Biodiversität im Wald sind

beim ehrenamtlichen Naturschutz und der Forstwirtschaft anscheinend zwei völlig unterschiedliche

Dinge. Hier besteht noch ein großer Diskussionsbedarf", so Jessat. "Die Rolle der

Oberen Naturschutzverwaltung liegt für uns dabei völlig im Dunkeln. Es ist unerklärlich, warum

diese, in Europäischen Schutzgebieten derartige Eingriffe toleriert bzw. genehmigt obwohl

die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie in ihren Veröffentlichungen eine

andere

Vorgehensweise

fordert."

Naturschutz aktuell NABU-Pressedienst Thüringen

20.03.2008

Herausgeber: NABU Thüringen, Leutra 15, 07751 Jena

Redaktion: NABU-Pressestelle Thüringen, Kirsten Schellenberg (verantwortlich)

http://thueringen.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=85&db=presse

service_thueringen

135


Anhang VII: „Kritik am Umgang mit EU-Schutzgebieten

Umweltminister soll Förster mit Managementplänen ausstatten

21. Mai 2012 - In dieser Woche feiert das europäische Schutzgebietsprogramm „Natura

2000“ sein 20-jähriges Bestehen. Das Programm, das mit Verabschiedung der Fauna-Flora-

Habitat-Richtlinie (FFH) der EU am 21. Mai 1992 in Kraft trat, stellt heute fast ein Fünftel der

EU-Landfläche unter Schutz, in etwa die doppelte Fläche Deutschlands. In Thüringer Wäldern

hat auch der Freistaat die wertvollsten Gebiete für das EU-Schutzgebietssystem gemeldet,

doch einige dieser Flächen spüren nichts von ihrer herausragenden Wertigkeit.

NABU-Mitglieder erfassten in mittlerweile fünf FFH-Gebieten unangebrachte forstliche Eingriffe

und Wegebaumaßnahmen, bei denen Lebensräume zerstört wurden.

Der NABU Thüringen fordert, aufgrund der aktuellen massiven Holzeinschläge, Thüringens

Umweltminister Jürgen Reinholz auf, diese Missstände abzuschaffen. Es müssen endlich Managementpläne

für FFH-Gebiete vorliegen. Die momentan für die Waldbewirtschaftung geltenden

Waldbehandlungskonzepte und die „Bewirtschaftungshinweise auf Grundlage der

Positivliste“ reichen für europäische Schutzgebiete einfach nicht aus. „Wir gehen grundsätzlich

davon aus, dass die Förster, wenn sie entsprechende Pläne vorliegen hätten, die den

Umgang mit diesen Schutzgebieten regeln, auch im Sinne der Schutzgebiete wirtschaften

könnten. Diese von der EU geforderten Managementpläne gibt es jedoch bis jetzt noch

nicht“, erklärt NABU-Landesvorsitzender Mike Jessat.

In einem Brief an den Minister beanstandet der NABU den gegenwärtigen Umgang mit fünf

EU-Schutzgebieten. So wurden im FFH-Gebiet „Eschberg-Dürrenberg“ bei Meiningen Schneisen

eingeschlagen, die zur Beeinträchtigung von geschützten Biotopen führen. Ähnliche Eingriffe

mit massivem Holzeinschlag gab es in den Schutzgebieten „Reisiger Stein“ bei Zella-

Mehlis, „Rhönkopf-Streufelsberg“ im Biosphärenreservat Rhön und „Tautenburger Forst-

Hohe Lehde-Gleistalhänge“ im Saale-Holzland-Kreis. Zu einer Beeinträchtigung von FFH-

Lebensraumtypen kam es durch Wegebau im FFH-Gebiet „Krahnberg – Kriegberg“ bei Gotha.

Die dort durchgeführten Maßnahmen werden vom NABU Thüringen naturschutzfachlich als

äußerst problematisch eingeschätzt. „Aus unserer Sicht liegen hier Verstöße gegen die FFH-

Richtline und das Thüringer Naturschutzgesetz beziehungsweise auch Handlungsdefizite der

zuständigen Behörden vor“, sagt Jessat.

Als mögliche Ursache für das Dilemma benennt der NABU die mangelnde personelle Ausstattung

der unteren Naturschutzbehörden sowie die nicht ausreichende Abstimmung von

Forstämtern, beziehungsweise Privatwaldbesitzern mit den zuständigen Naturschutzbehörden,

die zum Teil die Genehmigungsbehörden sind.

„Die Axt im Walde“ wütet in Kernzone

Kahlschlag im Biosphärenreservat Rhön

Im NSG „Rhönkopf-Streufelsberg“ wurden großflächig Fichten, Douglasien und andere Bäume

eingeschlagen.

136


11. Mai 2012 - In einem Brief an Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz kritisiert der

NABU den Holzeinschlag in einer der Kernzonen des Biosphärenreservats Rhön.

Die Kernzonen im Biosphärenreservat Rhön haben den höchsten Schutzstatus. Für diese ist

die natürliche Entwicklung ohne wirtschaftliche Nutzung festgeschrieben. Mike Jessat, Landesvorsitzender

des NABU Thüringen, zeigt sich verständnislos: „Wir halten es für sehr besorgniserregend,

dass innerhalb der Kernzone großflächig Bäume entnommen wurden. Die

dort durchgeführten Maßnahmen sind aus naturschutzfachlicher Sicht äußerst problematisch

und als gravierend einzuschätzen. Auch wir müssen an diesen Stellen, ebenso wie der

Forst, akzeptieren, dass diese Zonen selbst mit Fichte und Douglasie tabu sind, obwohl wir

ansonsten starke Verfechter des Waldumbaus sind.“

In Kernzonen des Biosphärenreservats Rhön mit alten Bäumen sollten die „Urwälder von

morgen“ entstehen.

Es macht Sinn, dass in einer solchen Zone keine Maßnahmen durchgeführt werden. Die natürliche,

ungestörte Entwicklung, welche die Zielstellung in einer Kernzone ist, wurde durch

diesen Eingriff massiv gestört. Normalerweise sollte sich hier Natur ohne den aktiven Einfluss

des Menschen entwickeln können. Auch Fichten und Douglasien treten in die wertvollen

Zerfallsphasen ein und Waldumbau findet langsam, aber dennoch ungestört statt. Biosphärenreservate

sind beispielgebend für die Nachhaltigkeit, was in diesem konkreten Fall nicht

zutreffend

ist.

Der NABU Thüringen kritisiert in seinem Brief auch mangelnde Absprachen des zuständigen

Forstamtes mit der Leitung des Biosphärenreservats und der Oberen Naturschutzbehörde.

Es wird von Minister Reinholz gefordert, den Vorfall umfassend zu prüfen und aufklären zu

lassen. „Wir hoffen, dass es sich bei diesem Eingriff um einen bedauerlichen Einzelfall handelt

und er nicht beispielgebend für den Umgang mit Kernzonen in Thüringen wird“, erklärt

Jessat.

http://thueringen.nabu.de/themen/waldnaturschutz/rhoen/

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