Evaluation der Umsetzung von NATURA 2000 in Thüringen

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Evaluation der Umsetzung von NATURA 2000 in Thüringen

desländer zu finden sind, tragen zur Verständlichkeit und damit zur ihrer Erfüllung bei. Zusammenfassend

muss man davon ausgehen, dass die ThürNEzVO durch ihre Mängel ein kein

erfolgreiches Schutz- und Erhaltungssystem in Gang setzt, sondern weitere Entscheidungen

und Regelungen erforderlich macht. Je pauschaler ordnungsrechtliche Vorgaben formuliert

sind, desto größer ist die Gefahr, sie der Beliebigkeit auszuliefern. Grundsätzlich gilt, je konkreter

ein Ziel benannt wird, desto einfacher lassen sich Schritte zu seiner Realisierung ableiten

und umso genauer kann kontrolliert werden, ob es erreicht wurde bzw. welche Korrekturen

notwendig sind.

Auf die Gefahr einer Bagatellisierung der Erhaltungsziele wurde auch im Leitfaden zur

Schutzgebietsausweisung von BUND und NABU 121 eingegangen und dazu auf die Rechtsprechung

des EuGH zu den Anforderungen an eine Schutzgebietserklärung verwiesen: „Insgesamt

zeigt sich bei der Gesamtschau der Rechtsprechung des EuGH, dass der europäische

Gerichtshof von der Ausweisung der Schutzgebiete durch einen förmlichen Akt ausgeht, dass

die ausgewiesenen Schutzgebiete die geografisch relevanten Flächen vollständig enthalten

müssen und die ausgewiesenen Flächen gegenüber Dritten rechtswirksam abzugrenzen sind

und unmittelbar die Anwendung einer mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehenden

Schutz- und Erhaltungsregelung auslösen müssen. … Es genüge überdies nicht eine bloße

Ausweisung als Schutzgebiet. (…) Die im Rahmen der Unterschutzstellung einzuhaltenden

Regeln und Gebote und die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Erhaltungsziele

müssen insbesondere auch in der Wirkung gegenüber Dritten hinreichend klar geregelt

sein. Hierzu reichen Maßnahmen allgemeiner Art oder der Verweis auf allgemeine gesetzliche

Regeln ohne eine konkrete Regelung des jeweilig betroffenen Schutzgegenstandes eindeutig

nicht aus.“ (…) Auch ein allgemeines Verschlechterungsverbot vermag die vom EuGH

geforderten konkreten Regelungen nicht zu ersetzen, da dies nicht ausreicht, um Dritten zu

verdeutlichen, was im Gebiet unter Bezug auf die Erhaltungsziele im Einzelnen zulässig ist

oder nicht 122 . Die vorliegenden Urteile des EuGH beziehen sich zwar ausnahmslos auf die

Europäischen Vogelschutzgebiete, wie der Autor jedoch aufführt: „Gibt es keinen Grund anzunehmen,

dass der EuGH für die FFH-Gebiete andere Maßstäbe anwenden würde. Bei beiden

Richtlinien ist die Effektivität des Schutzes der entscheidende Prüfmaßstab“ 123 . Andererseits

betont der EuGH im Verfahren Europäische Kommission/Österreich 124 den Spielraum

der Mitgliedsstaaten und sieht die relativ allgemein gehaltenen Schutzverordnungen als ausreichend

an. Dieses Urteil scheint die Praxis zu stützen, in vielen Bundesländern, NATURA

2000- Gebiete durch pauschale Ausweisungen zu sichern. Aus juristischer Sicht bleiben aber

auch danach noch offene Fragen, auf die bislang noch keine Antworten gefunden wurden 125 .

Ein letztes Defizit bei der Schutzgebietsausweisung in Thüringen wie auch in anderen Bundesländern,

ist die fehlende Ausschilderung eines NATURA 2000 Gebietes. Während Schutzgebiete

oder sogar Schutzobjekte nach § 11 ThürNat gekennzeichnet sind, ist es für Außenstehende

nicht erkennbar, dass er sich in einem besonderen Schutzgebiet von europäischer

Bedeutung befindet, für das möglicherweise Nutzungseinschränkungen bestehen.

121 NIEDERSTADT, 2006

122 NIEDERSTADT, 2006

123 NIEDERSTADT, 2006

124 EuGH: C 535/07, 2010

125 Mdl. Mittlg. A. SCHMIDT, 2013

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