ARBEITSENTWURF - Mantelverordnung - IHK Karlsruhe

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3. entgegen § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 ein Gemisch herstellt,
4. entgegen § 6 in Verbindung mit Anhang 3 mineralische Ersatzbaustoffe nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig untersucht oder untersuchen lässt oder
5. entgegen § 7 in Verbindung mit Anhang 4 mineralische Ersatzbaustoffe, nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig untersucht, untersuchen lässt oder bewertet,
soweit die mineralischen Ersatzbaustoffe Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
sind.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Bezug auf mineralische
Ersatzbaustoffe, die keine Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
sind, begeht.
Bekanntgabe sachverständiger Stellen
Die in § 1 Absatz 3 Nummer 9, § 6 Absatz 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Richtlinien und Technischen Lieferbedingungen
der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) können bezogen werden bei
FGSV-Verlag GmbH, Köln.
Die in § 6 Absatz 4 bezeichneten Technischen Lieferbedingungen der DB können bezogen werden bei
DB Kommunikationstechnik GmbH, Medien- und Kommunikationsdienste, Kriegsstraße 136, 76133 Karlsruhe.
Die in § 7 Absatz 1 bezeichnete „Verwaltungsvereinbarung über den Kompetenznachweis und die Notifizierung
von Prüflaboratorien und Messstellen im gesetzlich geregelten Umweltbereich“ ist erschienen im Bundesanzeiger
Amtlicher Teil Nummer 220, S. 25 450 vom 26.11.2002.
Die in § 7 Absatz 2 bezeichnete DIN-Norm kann beim Beuth Verlag GmbH, Berlin, bezogen werden. Sie ist beim
Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
ARBEITSENTWURF: Stand 06.01.2011