Stv V 10-12 - Pirate Leaks

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Stv V 10-12 - Pirate Leaks

DER STADTVERORDNETENVORSTEHER

An die

Mitglieder

der Stadtverordnetenversammlung

und des Magistrates 1. Dezember 2010

der Stadt Friedrichsdorf

---------------------------------------------------

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrte Herren,

E I N L A D U N G

hiermit lade ich Sie zur 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Friedrichsdorf

am Donnerstag, 9. Dezember 2010, um 19:30 Uhr,

in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Stadtteil Friedrichsdorf,

Hugenottenstraße 55, I. Obergeschoss, Zimmer 101, ein.

Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

2. Mitteilungen des Magistrates

3. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg)

Drucksachennummer: 187/2010 1. Ergänzung

T e i l A:

Vorlagen des Magistrates

4. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Friedrichsdorf

vom 7. November 2010

Drucksachennummer: 193/2010

5. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gemäß § 50 Abs. 1 HGO

Drucksachennummer: 184/2010

6. Jahresabschluss 2009

Drucksachennummer: 175/2010

T e i l B:

7. Beratung und Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan

für das Haushaltsjahr 2011

Drucksachennummer: 157/2010 3. Ergänzung

/2

Hugenottenstraße 55 ⋅ 61381 Friedrichsdorf ⋅ Postfach 13 40 ⋅ 61364 Friedrichsdorf

Telefon (0 61 72) 731 - 0 ⋅ Telefax (0 61 72) 731 - 288 u. 731 - 308

eMail: stadtverwaltung@friedrichsdorf.de


- 2 -

8. Satzung über den Wirtschaftsplan und Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011

der Stadtwerke Friedrichsdorf

Drucksachennummer: 148/2010 4. Ergänzung

9. Entwicklung des Milupa-Geländes; Durchführungsvertrag

Drucksachennummer: 185/2010

10. Bebauungsplan Nr. 135 „Zentrum“

a) Beschluss über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss mit Aufhebungsbeschluss

Drucksachennummer: 186/2010

11. Erlass einer 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf

vom 21. September 1973

Drucksachennummer: 154/2010 1. Ergänzung

12. Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung

zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 26.09.2003

Drucksachennummer: 153/2010 1. Ergänzung

Anträge der Fraktionen

13. Baukosten des neuen Bauhofs in der Färberstraße

und Feststellung etwaiger Schadenersatzansprüche

hier: Bildung eines Akteneinsichtsausschusses - Antrag FDP -

Drucksachennummer: 194/2010

14. Verkehrsschilder reduzieren – Verkehrssicherheit bewahren - gemeinsamer Antrag

Drucksachennummer: 195/2010 CDU und FWG -

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Karl Günther Petry

Stadtverordnetenvorsteher

Anmerkung:

Ich weise darauf hin, dass von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eine

öffentliche Sprechstunde stattfindet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und

die Mitglieder des Magistrates sind vertreten.


Stadt Friedrichsdorf 25.11.2010

Haupt- und Personalamt

Aktenzeichen: di-ad

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

187/2010 1. Ergänzung (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Magistrat 15.11.2010 13.2

Mitteilung

Original-Vorlage

Ortsbeirat Seulberg 24.11.2010 3.

dafür: 4 dagegen: 2 Enthaltungen: 1

Original-Vorlage

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 3.

1. Ergänzung

Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg)

Beschlussvorschlag:

Zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) wird Herr Heinz Nophut,

In den Dorngärten 10, 61381 Friedrichsdorf, gewählt.

Sachdarstellung:

Durch den Tod von Herrn Gernot Heuschkel wird die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsschöffen

notwendig. Vom Ortsbeirat Seulberg wird mit mehrheitlicher Empfehlung vom 24.11.2010 Herr

Heinz Nophut vorgeschlagen.

Entsprechend den Bestimmungen des Ortsgerichtsgesetzes muss auf die zu wählende Person

mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordnetenversammlung entfallen

(somit mindestens 19).

gez. Horst Burghardt

Bürgermeister


Stadt Friedrichsdorf 26.11.2010

Umwelt-/Verkehrs-/Ordnungsamt

Aktenzeichen: di-ad

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

193/2010 (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 4.

Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Friedrichsdorf

vom 7. November 2010

Beschlussvorschlag:

Die Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Friedrichsdorf vom 7. November 2010 wird für gültig

erklärt.

Sachdarstellung:

Am 7. November 2010 hat die Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Friedrichsdorf stattgefunden.

Gewählt wurde nach den Bestimmungen der Mehrheitswahl, da nur ein Wahlvorschlag von der

Arbeitsgruppe Ausländerbeirat Friedrichsdorf eingereicht wurde. Dieser Wahlvorschlag enthielt die

notwendige Anzahl von 9 Personen, so dass auch sämtliche Bewerber gewählt wurden.

Einsprüche gegen die Wahl sind nicht eingegangen.

gez. Horst Burghardt

Bürgermeister


Stadt Friedrichsdorf 10.11.2010

Haupt- und Personalamt

Aktenzeichen: di-ad

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

184/2010 (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Magistrat 15.11.2010 4.

Zustimmung

Haupt- und Finanzausschuss 25.11.2010 3.

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 2

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 5.

Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gemäß § 50 Abs. 1 HGO

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Haupt- und Finanzausschuss für die Zeit vom

10.12.2010 bis einschl. 31.03.2011 die Beschlussfassung für folgende Angelegenheiten:

1. Erwerb, Tausch, Veräußerung sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen

im Einzelfall und

2. die Entscheidung, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht; im Einzelfall.

Die von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 28.02.2008 zu 1. und 2. festgelegten

Wertgrenzen werden für den o.a. Zeitraum aufgehoben. Die laufenden Haushaltsansätze im

Grundstücksetat sind zu beachten.

Nach diesem Zeitpunkt tritt die bestehende Regelung (lt. Stadtverordnetenbeschluss vom

28.02.2008) wieder in Kraft.

3. 3. Fortschreibung Bedarfsplan Kinderbetreuung - Kindertagesstättenentwicklungsplan

2011 – 2013 (unter Einbeziehung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport)

Sachdarstellung:

Wie bereits gehandhabt erscheint es zweckdienlich, bis zum Beginn der neuen Wahlzeit wieder

eine Regelung zu treffen, die den Haupt- und Finanzausschuss in die Lage versetzt, dringende

Angelegenheiten unter Vermeidung einer ansonsten hierfür einzuberufenden Stadtverordnetensitzung

abschließend zu behandeln.

Bei den Punkten 1 und 2 geht es in erster Linie um Grundstücksgeschäfte. Eine Entscheidung zu

Punkt 3 ist für die Festlegung der Stundenkontingente für die städtischen Kindertagesstätten ab

01.08.2011, mithin für eine frühzeitige Personalplanung notwendig.

gez. Horst Burghardt

Bürgermeister


Stadt Friedrichsdorf 01.11.2010

Stadtkämmerei/Wirtschaftsförd.

Aktenzeichen: 910-282 / mü-zl

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

175/2010 (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Magistrat 15.11.2010 2.

Zustimmung

Haupt- und Finanzausschuss 25.11.2010 5.

Kenntnisnahme

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 6.

Jahresabschluss 2009

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat beschließt gemäß § 114 s Abs. 9 HGO den vorgelegten Jahresabschluss 2009.

2. Dem Haupt- und Finanzausschuss / der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, den

vorgelegten Jahresabschluss 2009 zur Kenntnis zu nehmen.

Sachdarstellung:

I. Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 114 s HGO hat die Gemeinde für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen

Jahresabschluss aufzustellen. Er ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen

und muss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden,

Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen

zu enthalten, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.

Der Jahresabschluss hat die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde

darzustellen.

Der Jahresabschluss besteht aus

- der Vermögensrechnung (Bilanz),

- der Ergebnisrechnung,

- der Finanzrechnung,

- dem Rechenschaftsbericht und

- dem Schlussbilanzbericht.


Drucksachennummer: 175/2010 (IX) Seite 2 von 3

II. Vermögensrechnung (Bilanz)

Das Vermögen und die Schulden der Stadt Friedrichsdorf wurden mit der Eröffnungsbilanz

zum 1. Januar 2009 erstmals vollständig dargestellt. Die Erstellung erfolgte auf Grundlage der

doppischen Rechnungslegung gemäß den Zielen und Vorgaben des „neuen kommunalen Rechnungs-

und Steuerungssystems“ (NKRS). Zum 31. Dezember 2009 erfolgt nunmehr erstmals die

Erstellung einer Schlussbilanz. Aufgrund der Regelungen der GemHVO-Doppik werden damit

die Bilanzdaten der Eröffnungsbilanz mit den Daten der Schlussbilanz vergleichend gegenübergestellt.

Die Gesamtsumme der Bilanz erhöht sich von 131.017.479,67 € auf 134.947.430,07 €.

Insgesamt ergibt sich somit eine Erhöhung in Aktiva und Passiva von 3.929.950,40 €. Zu den einzelnen

Veränderungen wird auf den umfangreichen Schlussbilanzbericht hingewiesen. Hier sind

alle Veränderungen zwischen der Eröffnungsbilanz und Schlussbilanz ausführlich dokumentiert.

III. Ergebnisrechnung

Die Gesamtergebnisrechnung beinhaltet alle Aufwendungen und Erträge. Sie ist analog der Haushaltsstruktur

gegliedert. Der beiliegende Rechenschaftsbericht stellt den Verlauf der Verwaltungs-,

Investitions- und Finanzierungstätigkeiten in konzentrierter Form dar. Außerdem werden hier die

wichtigsten Abweichungen zwischen Haushaltsplanung und Haushaltsrechnung erläutert. Dem

Rechenschaftsbericht ist außerdem eine Übersicht der wichtigsten Investitionsmaßnahmen mit

den hier festgestellten Haushaltsübertragungsmitteln beigefügt.

Die Gesamtergebnisrechnung schließt wie folgt ab:

Verwaltungsergebnis - 538.314,02 €

Gegenüber der ursprünglichen Planung ergibt sich hier

eine Verschlechterung von 992.384,02 €

Finanzergebnis - 123.532,90 €

Gegenüber der Haushaltsplanung ergibt sich hier eine

Verbesserung von 330.537,10

Ordentliches Ergebnis Verlust - 661,846,92 €

Gegenüber der Haushaltsplanung ergibt sich im ordentlichen

Ergebnis eine Verschlechterung von 661.846,92 €

Außerordentliches Ergebnis Überschuss 1.313.633,91 €

Gegenüber der ursprünglichen Planung ergibt sich hier

ein Minus von 960.366,09 €

Jahresergebnis Überschuss 651.786,99 €

Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung ergibt

sich hier ein Minus von 1.622.213,01 €

Wie bereits mit DS-Nr. 8106/2010 mitgeteilt, kann damit das Haushaltsjahr 2009 durch die außerordentlichen

Erlöse noch mit einem Überschuss von rd. 0,65 Mio. € abgeschlossen werden. Somit

ist eines der schwierigsten Haushaltsjahre der Stadt Friedrichsdorf noch mit einem kleinen Überschuss

ins Ziel gekommen.

Ein Fehlbetrag konnte dank vorhandener Rückstellungen aus dem Jahre 2008 vermieden werden.

...


Drucksachennummer: 175/2010 (IX) Seite 3 von 3

IV. Finanzrechnung

Die Gesamtfinanzrechnung stellt die Einzahlungen und Auszahlungen dar. Auch sie ist nach der

Haushaltsstruktur gegliedert. Es erfolgt ebenfalls ein Vergleich der Planzahlen mit dem tatsächlichen

Ergebnis. Die entsprechenden Erläuterungen hierzu sind im Rechenschaftsbericht umfassend

dargestellt.

Der Finanzmittelbestand am Anfang des Haushaltsjahres betrug 13.617.134,51 €. Nach Saldierung

der Zu- und Abgänge ergab sich ein Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres 2009

von 13.110.424,49 €. Damit ergibt sich ein Mittelabfluss von 950.719,92 €. Insgesamt ist jedoch

unter Betrachtung dieses sehr schwierigen Haushaltsjahres immer noch ausreichend Liquidität

der Stadtkasse zur Verfügung gestellt. Wobei an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass für die

Investitionen eine Kreditierung von rd. 5,8 Mio. € erfolgen musste. Nach Saldierung mit Tilgungen

für aufgenommene Darlehen ergibt sich eine Netto-Kreditaufnahme von rd. 4,15 Mio. €. Damit

steigt die Verschuldung der Stadt Friedrichsdorf zum 31.12.2009 auf rd. 18,2 Mio. €.

Anlagen

(sind nicht Bestandteil des Intranetverfahrens; nur für Mitglieder des Magistrates und

des Haupt- und Finanzausschusses - wurden bereits vorab verteilt)

- Schlussbilanz mit Schlussbilanzbericht und Anhang gemäß § 50 GemHVO-Doppik

- Rechenschaftsbericht gemäß § 51 GemHVO-Doppik

gez. Horst Burghardt

Bürgermeister


Stadt Friedrichsdorf 29.11.2010

Stadtkämmerei/Wirtschaftsförd.

Aktenzeichen: 900-01 mü-zl

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

157/2010 3. Ergänzung (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Magistrat 25.10.2010 5.

Zustimmung

Original-Vorlage

Stadtverordnetenversammlung 04.11.2010 5.

einstimmiger Beschluss

1. Ergänzung

Ortsbeirat Köppern 23.11.2010 4.

dafür: 4 dagegen: 3 Enthaltungen: 0

2. Ergänzung

Ortsbeirat Burgholzhausen 23.11.2010 4.

dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 1

2. Ergänzung

Ausländerbeirat 23.11.2010 4.

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

2. Ergänzung

Ortsbeirat Friedrichsdorf 24.11.2010 6.

dafür: 4 dagegen: 1 Enthaltungen: 1

2. Ergänzung

Ortsbeirat Seulberg 24.11.2010 5.

dafür: 3 dagegen: 2 Enthaltungen: 2

2. Ergänzung

Haupt- und Finanzausschuss 25.11.2010 9.

Änderungen in HH-Satzung

lt. Beschluss

2. Ergänzung

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 7.

Beratung und Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan

für das Haushaltsjahr 2011

Beschlussvorschlag:

3. Ergänzung

Den vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen des Entwurfs der Haushaltssatzung

und des Haushaltsplanes 2011, die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügt sind,

wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept

inkl. aller Anlagen wird in der geänderten Fassung beschlossen.

Sachdarstellung:

Der vom Magistrat am 04.11.2010 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes

2011 wurde in den Ortsbeiräten, Ausländerbeirat und dem Haupt- und Finanzausschuss

mittlerweile beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 25.11.2010 die

anliegenden Änderungen beschlossen. Die im Ergebnishaushalt insgesamt beschlossenen Veränderungen

führen zu Verbesserungen von 341.000,00 €. Damit verringert sich der ursprüngliche

Fehlbetrag von 6.268.434,00 € auf dann noch 5.927.434,00 €.


Drucksachennummer: 157/2010 3. Ergänzung (IX) Seite 2 von 2

Das durch den Fehlbetrag notwendige Haushaltssicherungskonzept gemäß § 92 Abs. 4 HGO

in Verbindung mit § 24 Abs. 4 GemHVO-Doppik wurde vom Haupt- und Finanzausschuss am

16.06.2010 abschließend beraten und wurde komplett in die Vorlage des Haushaltsplanes übernommen.

Die im Finanzhaushalt insgesamt beschlossenen Veränderungen führen zu Mehrausgaben von

144.000,00 €. Zudem ergeben sich bei den Grundstückserlösen Mindereinnahmen von 1,8 Mio. €,

da diese bereits im Haushaltsjahr 2010 eingegangen sind. Insgesamt verbleibt im Finanzhaushalt

ein Finanzmittelfehlbedarf von 7.662.384,00 €, wovon jedoch 5.927.434,00 € auf den Ergebnishaushalt

entfallen.

Das Volumen der Investitionstätigkeit beläuft sich auf 16.539.300,00 €.

Der Gesamtbetrag der Kredite wird, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, auf

12.525.000,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird ebenfalls,

wie bereits im Entwurf der Haushaltssatzung vorgesehen, auf 6.892.000,00 € festgesetzt.

Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung sind unverändert gegenüber dem Haushaltsplanentwurf.

Somit ergibt sich die anliegende Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das

Haushaltsjahr 2011.

Finanzplan, Investitionsprogramm, Stellenplan und die sonstigen Anlagen zum Haushaltsplan,

die durch die beschlossenen Änderungen berührt werden, werden entsprechend berichtigt.

Anlagen

Haushaltssatzung 2011

Veränderungen Haushaltsplan 2011

gez. Horst Burghardt

Bürgermeister


Anlage 1 zur DS-Nr. 157/2010 3. Ergänzung - Seite 1 von 3 -


Anlage 1 zur DS-Nr. 157/2010 3. Ergänzung - Seite 2 von 3 -


Anlage 1 zur DS-Nr. 157/2010 3. Ergänzung - Seite 3 von 3 -


Anlage 2 zur DS-Nr. 157/2010 3. Ergänzung - Seite 1 von 3 -


Anlage 2 zur DS-Nr. 157/2010 3. Ergänzung - Seite 2 von 3 -


Anlage 2 zur DS-Nr. 157/2010 3. Ergänzung - Seite 3 von 3 -


Stadt Friedrichsdorf 29.11.2010

Stadtwerke

Aktenzeichen: STW / zi-bm

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

148/2010 4. Ergänzung (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Betriebskommission 29.09.2010 1.

Änderungen im Wirtschaftsplan

lt. Beschluss

Original

Magistrat 25.10.2010 4.

Zustimmung

1. Ergänzung

Stadtverordnetenversammlung 04.11.2010 6.

einstimmiger Beschluss

2. Ergänzung

Ortsbeirat Köppern 23.11.2010 3.

dafür: 6 dagegen: 1 Enthaltungen: 0

3. Ergänzung

Ortsbeirat Burgholzhausen 23.11.2010 3.

dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

3. Ergänzung

Ausländerbeirat 23.11.2010 3.

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

3. Ergänzung

Ortsbeirat Friedrichsdorf 24.11.2010 5.

dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

3. Ergänzung

Ortsbeirat Seulberg 24.11.2010 4.

dafür: 3 dagegen: 1 Enthaltungen: 3

3. Ergänzung

Haupt- und Finanzausschuss 25.11.2010 8.

geänderte Satzung

lt. Beschluss

3. Ergänzung

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 8.

4. Ergänzung

Satzung über den Wirtschaftsplan und Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011

der Stadtwerke Friedrichsdorf

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über den Wirtschaftsplan und der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 der

Stadtwerke Friedrichsdorf werden unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss

vorgenommenen Änderungen in der vorgelegten Form beschlossen.

Sachdarstellung:

Gemäß § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes.) in der Fassung vom 09.06.1989,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan,

dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.


Drucksachennummer: 148/2010 4. Ergänzung (IX) Seite 2 von 2

Außerdem ist dem Wirtschaftsplan als Anlage ein Finanzplan beizufügen, der die Einnahme- und

Ausgabeentwicklung im investiven Bereich für die nächsten 5 Jahre enthält, sowie eine Übersicht

über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Eigenbetriebes, die sich auf die Finanzplanung

des Haushaltes der Gemeinde auswirken.

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 der Stadtwerke Friedrichsdorf setzt sich aus

den drei Einzelergebnissen der Betriebszweige Wasserversorgung, Verkehrsbetrieb und Bauund

Betriebshof zusammen und schließt mit einem Gesamtergebnis in Höhe von – 547.665 €

(Vorjahr: - 937.675 €).

Der Betriebszweig Wasserversorgung wird mit einem Jahresgewinn von 110.700 € (Vorjahr:

111.800 €) schließen und beinhaltet nach den derzeitigen Planungen die Zahlung einer Konzessionsabgabe

an die Stadt Friedrichsdorf von 50.000 €.

Im Verkehrsbetrieb werden im Wesentlichen die Ansätze des Vorjahres fortgeschrieben. Durch

den im Jahr 2010 erreichten Verlustausgleich konnten Einsparungen bei den Zinsen in einer Höhe

von ca. 100.000 € erzielt werden und führen somit zu einem deutlich verringerten Jahresverlust in

Höhe von - 598.890 € (Vorjahr: - 689.700 €).

Die Ansätze des Bau- und Betriebshofes führen zu einem Jahresverlust in Höhe von – 59.475 €

(Vorjahr: - 359.775 €) und zeichnen sich besonders durch Mehraufwendungen im Bereich Abschreibungen

und Zinsen bedingt durch den Neubau aus. Dem Gegenüber stehen Einsparungen

in den Bereichen des Unterhaltungsaufwandes und für Energieversorgung. Nach dem Beschluss

des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.11.2010 werden im Wirtschaftsplan der Stadtwerke

125.000,00 € für den Bau einer Solaranlage eingestellt. Gleichzeitig soll hier ein Sperrvermerk angebracht

werden. Die Freigabe der Mittel erfolgt nach Vorstellung einer umfassenden Konzeption

durch die Betriebskommission. Diese Konzeption soll nach den Diskussionen im Haupt- und

Finanzausschuss auch eine Bürgersolaranlage für Teilflächen berücksichtigen.

Im Vermögensplan sieht der Wirtschaftplan für das Wirtschaftsjahr 2011 Einnahmen und Ausgaben

in Höhe von 1.978.175 € (Vorjahr: 3.063.200 €) vor. Zur Finanzierung der Investitionen sind

insgesamt Kredite in Höhe von 1.408.440 € (Vorjahr: 2.465.100 €) erforderlich.

Anlagen

- Satzung über den Wirtschaftsplan 2011

- Wirtschaftsplan 2011 mit Anlagen

(wurde bereits in Papierform zugestellt und ist nicht Teil des Intranetverfahrens)

gez. Norbert Fischer

Erster Stadtrat


Anlage zur DS-Nr. 148/2010 4. Ergänzung - Seite 1 von 2 -

Satzung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf

für das Wirtschaftsjahr 2011

Aufgrund des § 5 Ziff. 4 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit den §§ 127 und 127 a

der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zur Zeit gültigen Fassung hat die

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 09.12.2010

folgende Satzung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf für das

Wirtschaftsjahr 2011 beschlossen:

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 wird festgesetzt:

§ 1

Ertrag Aufwand + / -

EUR EUR EUR

I. Im Erfolgsplan auf 5.297.130 5.844.795 -547.665

Davon für

für die Wasserversorgung 2.808.580 2.697.880 110.700

für den Verkehrsbetrieb 336.500 935.390 -598.890

für den Bau- und Betriebshof 2.152.050 2.211.525 -59.475

Einnahmen Ausgaben + / -

EUR EUR EUR

II. Im Vermögensplan auf 1.978.175 1.978.175 0

Davon für

die Wasserversorgung 1.123.500 1.123.500 0

den Verkehrsbetrieb 6.600 6.600 0

den Bau- und Betriebshof 848.075 848.075 0

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2011 zur Finanzierung

von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf

1.408.440 EUR

festgesetzt.

Davon für die Wasserversorgung EUR 699.040

den Verkehrsbetrieb

EUR

den Bau- und Betriebshof EUR 709.400

Der Magistrat wird gemäß § 50 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 HGO sowie § 10 Abs. 2

Ziff. 10 Eigenbetriebssatzung ermächtigt, über die Einzelkreditaufnahme und die

Kreditbedingungen zu entscheiden.


Anlage zur DS-Nr. 148/2010 4. Ergänzung - Seite 2 von 2 -

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2011 zur Leistung von

Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird

auf

0 EUR

festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in

Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

3.500.000 EUR

festgesetzt.

§ 5

Die dem Wirtschaftsplan beigelegte Stellenübersicht ist gemäß § 15 Absatz 1

Eigenbetriebsgesetz Bestandteil dieses Planes.

Friedrichsdorf, den 13.12.2010

Der Magistrat

(Siegel)

Horst Burghardt

Bürgermeister


Stadt Friedrichsdorf 10.11.2010

Stadtplanungs- und Hochbauamt

Aktenzeichen: 7 / ro-bm

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

185/2010 (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Magistrat 15.11.2010 9.

Zustimmung

Ausschuss für Bau, Umwelt und 23.11.2010 1.

dafür: 8 dagegen: 1 Enthaltungen: 2

Verkehr

Ortsbeirat Friedrichsdorf 24.11.2010 3.

dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Haupt- und Finanzausschuss 25.11.2010 1.

dafür: 8 dagegen: 1 Enthaltungen: 2

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 9.

Entwicklung des Milupa-Geländes; Durchführungsvertrag

Beschlussvorschlag:

Teil A

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages gem. § 12 BauGB zur Entwicklung des Milupa-

Geländes auf der Grundlage des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 135 „Zentrum“ und

des Entwurfes des gleichnamigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, beide i. d. F. vom

10.11.2010, zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger wird zugestimmt.

Der Vorhabenträger ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vertreten durch die geschäftsführende

Gesellschafterin Ten Brinke Projektentwicklung GmbH, diese vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten

Geschäftsführer Albert ten Brinke, Dinxperloer Straße 18-20, 46399 Bocholt.

Die Gesellschaft besteht aus den Gesellschaftern

1. der GEG FMZ Friedrichsdorf GmbH & Co. KG, Dinxperloer Straße 18-20, 46399 Bocholt, vertreten

durch die persönlich haftende Gesellschafterin Ten Brinke Göttsch Verwaltungsgesellschaft

mbH, mit dem Sitz ebenda, diese vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten

Geschäftsführer Albert ten Brinke, Molendijk-Noord 69, NL-7461 JG Rijssen

2. der TBB Ten Brinke Verwaltungs-GmbH & Co. Objekt 7 KG, Hopfenröthe 3, 93133 Burglengenfeld,

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin TBB Ten Brinke Verwaltungs-GmbH,

mit dem Sitz ebenda, diese vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten

Geschäftsführer Albert ten Brinke, Molendijk-Noord 69, NL-7461 JG Rijssen

3. der Ten Brinke Projektentwicklung GmbH, vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten

Geschäftsführer Albert ten Brinke, Dinxperloer Straße 18-20, 46399 Bocholt,


Drucksachennummer: 185/2010 (IX) Seite 2 von 4

Teil B

Die Stadt stellt im Finanzhaushalt für Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren

2011 bis 2013 3.000.000,00 € zum Ausbau der öffentlichen Verkehrs- und städtischen Leitungsanlagen

auf der Grundlage der beschlossenen Ausbauplanung für den Kernbereich Friedrichsdorf

(Anlage 5 des Durchführungsvertrages) bereit. Dieses Volumen bezieht sich nicht auf

Maßnahmen, die Gegenstand des Durchführungsvertrages und von dem Vorhabenträger zu

erbringen sind.

Sachdarstellung:

Wie bereits in der Drucksache Nr. 34/2010 7.Ergänzung ausführlich dargelegt, soll das Vorhaben,

das frühere Milupa-Betriebsgrundstück mit einem Einkaufszentrum und Wohnungen zu bebauen,

durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Verbindung mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan

bauplanungsrechtlich ermöglicht werden. Insoweit setzt § 12 BauGB voraus, dass

der „Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung

des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich zur

Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten

ganz oder teilweise vor dem Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung verpflichtet.“

Das Verfahren im Einzelnen und die hierzu zu treffenden Regelungen sind Gegenstand des vorliegenden

Durchführungsvertrages. Bezüglich der Übernahme der Planungskosten wurde bereits ein

Vorvertrag im August 2010 abgeschlossen (siehe DS-Nr. 34/2010 7. Ergänzung und Mitteilung

8125/2010 zu dem von der Beschlussfassung abweichenden Abschluss des Vorvertrages).

Vertragspartner

Der Vorhabenträger muss über das Baugrundstück verfügen können. Da die im Vertrag zu 1. und

2. genannten Gesellschafter Käufer des Milupa-Grundstückes sind, die zu 3. genannte Ten Brinke

Projektentwicklung GmbH jedoch für die Projektrealisierung federführend ist, wurde die Lösung

erarbeitet, als Vorhabenträger eine aus den drei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen

Rechts zu bilden, die das Vorhaben verwirklicht.

Vorhaben und Fristen

Das Vorhaben wird im Wesentlichen durch die Anlagen zum Vertrag beschrieben. Der Vorhabenträger

verpflichtet sich, diese in der dargestellten Form herzustellen. Hierzu werden auch qualitative

Ziele sowie die öffentliche, barrierefreie Durchwegung und die barrierefreie Zugänglichkeit der

Tiefgarage vereinbart.

Zentrales vertragliches Attribut sind die vereinbarten Fristen. Neben den Fristen zur Einreichung

der Bauanträge und der Fertigstellung wird ein im Detail noch vorzulegender Ablaufplan vertraglich

bindend. Diese sind nicht nur maßgeblich für die Vertragsstrafen, sondern auch für das gesetzliche

Recht zur Aufhebung des Bebauungsplanes: (§ 12 (6) BauGB) „Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan

nicht innerhalb der (im Durchführungsvertrag vereinbarten) Frist nach [Absatz 1] durchgeführt,

soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche

des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann

das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.“

...


Drucksachennummer: 185/2010 (IX) Seite 3 von 4

Erschließung

Der Vorhabenträger übernimmt die Herstellung aller Verkehrsanlagen im Geltungsbereich des

VEP. Hierzu gehört insbesondere die Planstraße 1 (Am Viadukt neu) mit der Kreisverkehrsanlage

an der Prof.-Wagner-Straße, die Anbindungsbereiche der Prof.-Wagner-Straße, die Wilhelmstraße

bis zur Bahnstraße, der am Milupa-Gelände liegende Abschnitt der Bahnstraße sowie der Kreuzungsbereich

Bahnstraße/Wilhelmstraße.

Im Vertrag wird auch geregelt, dass die für diese Anlagen erforderlichen Flächen, soweit sie auf

dem heutigen Milupa-Grundstück liegen, unentgeltlich und kostenfrei an die Stadt zu übertragen

sind.

Sicherheitsleistungen

Die Sicherheit dafür, dass der Vorhabenträger im Sinne des § 12 BauGB „zur Durchführung des

Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen in der Lage ist“ wird durch mehrere Regelungen

angestrebt.

Als erstes dient eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft des Vorhabenträgers, der Brihold

B.V., der Zusicherung der Leistungsfähigkeit der in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vertretenen

Gesellschafter. Die Patronatserklärung betrifft das Vorhaben selbst, wie auch die Erschließungsmaßnahmen.

Für die Erschließungsmaßnahmen wird zusätzlich eine Erfüllungsbürgschaft über 15% des Bruttoauftragswertes

vereinbart. Diese Summe ist dazu gedacht, das im Vertrag eingeräumte Recht,

nach bestimmten Fristabläufen die Arbeiten durch einen Dritten auf Kosten des Vorhabenträgers

ausführen zu lassen, abzusichern.

Schließlich wird eine Gewährleistungsbürgschaft über 5% des Bruttoauftragswertes vereinbart.

Dies korrespondiert mit dem von der VOB als Einbehalt für die Gewährleistung vorgesehenen 5%.

Weitere Paragraphen regeln insbesondere die Verfahren der Vertragsabwicklung wie Gefahrtragung,

Verkehrssicherung, Abnahme, Gewährleistungspflicht des Vorhabenträgers sowie Rücktrittsrechte

etc.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Durchführungsvertrag geht nicht auf die Maßnahmen ein, die im Zusammenhang mit dem

Vorhaben durch die Stadt zu realisieren sind. Die von der Stadtverordnetenversammlung am

17.06.2010 beschlossene Ausbauplanung der Verkehrsanlagen im Kernbereich Friedrichsdorf (DS

34/2010 2. Erg.) ist jedoch im selben Zeitraum wie das obige Vorhaben in wesentlichen Teilen zu

realisieren, wenn Baustellen die Zu- und Abfahrt der Kunden und des Lieferverkehrs zum Einkaufszentrum

nicht behindern sollen. Im gemeinsamen Interesse der Vertragspartner ist daher die

Abwicklung dieser Baumaßnahmen sicherzustellen.

Dies umfasst insbesondere den Knotenpunkt vor dem Bahnhof Friedrichsdorf, den Knotenpunkt

Cheshamer Straße mit der Prof.-Wagner-Straße und den Knotenpunkt Prof.-Wagner-Straße mit

der Wilhelmstraße sowie einige Strecken, hier insbesondere im Bereich Altes Viadukt. In zeitlicher

Abhängigkeit von der Fertigstellung der Wohnbebauung betrifft dies auch die Bahnstraße. Zu den

Maßnahmen gehören nicht nur die reinen Straßenbauwerke, sondern auch die Straßenbeleuchtung,

die Entwässerung und die Grünanlagen.

...


Drucksachennummer: 185/2010 (IX) Seite 4 von 4

Statt einer vertraglichen Regelung wird hier die verbindliche Bereitstellung der notwendigen Mittel

im Haushalt einschließlich erforderlicher Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 3 Mio € für

ausreichend gehalten.

Anlagen

- Text des Durchführungsvertrages

(Die Anlagen des Durchführungsvertrages werden auf Datenträger beigefügt, sie können

als Ausdruck beim Sitzungsdienst bestellt werden,

die Fraktionen erhalten sie jeweils einmal ausgedruckt. Hiervon ausgenommen ist die Anlage

7, da es sich um eine umfängliche Broschüre handelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass folgende Anlagen des Durchführungsvertrages bereits

Anlagen von Drucksachen waren bzw. sind:

o Anlage 1, Bebauungskonzept der TenBrinke Projektentwicklung GmbH: DS-Nr.

34/2010 6. Ergänzung

o Anlage 2, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Anlage 3 Vorhabenbezogener

Bebauungsplan: DS-Nr. 186/2010

o Anlage 9, Städtebaulicher Vorvertrag DS-Nr. 34/2010 7. Ergänzung und Mitteilung

8125/2010

gez. Horst Burghardt

Bürgermeister


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

Durchführungsvertrag

zwischen

der Stadt Friedrichsdorf, vertreten durch den Magistrat, dieser

vertreten durch Herrn Bürgermeister Horst Burghardt und Herrn

Ersten Stadtrat Norbert Fischer, Hugenottenstraße 55, 61381

Friedrichsdorf

- nachstehend Stadt genannt -

und

1. der GEG FMZ Friedrichsdorf GmbH & Co. KG, Dinxperloer

Straße 18-20, 46399 Bocholt, vertreten durch die persönlich haftende

Gesellschafterin Ten Brinke Göttsch Verwaltungsgesellschaft

mbH, mit dem Sitz ebenda, diese vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten

Geschäftsführer Albert ten Brinke,

Molendijk-Noord 69, NL-7461 JG Rijssen

2. der TBB Ten Brinke Verwaltungs-GmbH & Co. Objekt 7 KG,

Hopfenröthe 3, 93133 Burglengenfeld, vertreten durch die persönlich

haftende Gesellschafterin TBB Ten Brinke Verwaltungs-GmbH,

mit dem Sitz ebenda, diese vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten

Geschäftsführer Albert ten Brinke, Molendijk-

Noord 69, NL-7461 JG Rijssen

3. der Ten Brinke Projektentwicklung GmbH, vertreten durch

den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Albert ten

Brinke, Dinxperloer Straße 18-20, 46399 Bocholt,

zu 1. bis 3. als Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen

Rechts, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin

Ten Brinke Projektentwicklung GmbH, diese vertreten durch den

alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Albert ten Brinke,

Dinxperloer Straße 18-20, 46399 Bocholt,

- nachstehend Vorhabenträger genannt - :


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 2 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

Präambel

Der Vorhabenträger beabsichtigt, das in Friedrichsdorf gelegene

Milupa-Gelände – nachfolgend auch als Vertragsgebiet bezeichnet

– nach Maßgabe des Konzepts der Ten Brinke Projektentwicklung

GmbH vom 28.06.2010, fortentwickelt gemäß Beschluss der

Stadt vom 08.07.2010, mit einem Einkaufszentrum und einer aus

6 Baukörpern bestehenden Wohnbebauung zu bebauen. Das Konzept

ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.

Zur Umsetzung des Konzepts hat der Vorhabenträger mit der Stadt

einen Vorhaben- und Erschließungsplan – nachfolgend auch als VEP

bezeichnet - abgestimmt, der Plan ist diesem Vertrag in der Fassung

vom 10.11.2010 als Anlage 2 beigefügt.

Die Stadt hat am 08.07.2010 beschlossen, mit dem Vorhabenträger

einen städtebaulichen Vorvertrag einzugehen, dem zu Folge für

das Vertragsgebiet gem. § 12 BauGB ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan

– nachfolgend auch VBP oder Satzung genannt – aufgestellt

werden soll. Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Nr. 135 "Zentrum", Stand 10.11.2010, ist diesem Vertrag

als Anlage 3 beigefügt.

Die Stadt wird dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan den inhaltlich

mit ihr abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplan

zugrunde legen.

Mit dem vorliegenden Durchführungsvertrag verpflichtet sich der

Vorhabenträger, das in den Anlagen zu diesem Vertrag im Einzelnen

beschriebene Vorhaben und die hierzu notwendigen Erschließungsmaßnahmen

durchzuführen.

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Die GEG FMZ Friedrichsdorf GmbH & Co. KG hat gemeinschaftlich

mit der TBB Ten Brinke Verwaltungs-GmbH & Co. Objekt

7 KG, seinerzeit noch firmierend als TBK ten Brinke-Küblböck

Verwaltungs-GmbH & Co. Objekt 7 KG, gemäß dem notariellen Grundstückskaufvertrag

des Notars Wicker, Frankfurt am Main, vom

25.03.2010, von der Nutricia Grundstücksverwaltungs GmbH, Bahnstraße

14-30, 61381 Friedrichsdorf, eine ca. 35.262 qm große

Teilfläche des im Grundbuch des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H.

von Friedrichsdorf, Blatt 793, eingetragenen Grundstücks der Gemarkung

Friedrichsdorf, Flur 4, lfd. Nr. 180 des Bestandsverzeichnisses,

Flurstück 187, Gebäude- und Freifläche, Am Viadukt,

Bahnstraße 14-30 / Prof.-Wagner-Straße 11, Rohrwiesenstraße,

Wilhelmstraße, erworben.


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 3 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

2. Der Vorhabenträger hat durch vertragliche Regelungen mit

dem vorgenannten Käufer des Milupa-Geländes sichergestellt, dass

er über die Grundstücke des Vertragsgebiets iSd. § 12 Abs. 1

BauGB verfügungsbefugt ist. Das Bestehen der Verfügungsbefugnis

wird durch den Vorhabenträger zugesichert.

3. Das Vertragsgebiet des Durchführungsvertrags umfasst die

in dem als Anlage 2 beigefügten Vorhaben- und Erschließungsplan

in der Fassung vom 10.11.2010 in der Legende als "Geltungsbereich

des VEP" bezeichneten Flächen.

4. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Vorhaben und

die notwendigen Erschließungsmaßnahmen im Vertragsgebiet nach

Maßgabe des vorliegenden Durchführungsvertrags auf eigene Kosten

und zu den vertraglich vereinbarten Terminen herzustellen.

5. Die Stadt wird von dem Vorhabenträger und dem jeweiligen

Grundstückseigentümer für die Maßnahmen im Vertragsgebiet keine

Erschließungsbeiträge nach dem BauGB bzw. dem KAG erheben.

§ 2 Vertragsbestandteile

Bestandteile des Durchführungsvertrags sind:

- das Bebauungskonzept der Ten Brinke Projektentwicklung

GmbH vom 28.06.2010, fortentwickelt gemäß Beschluss der

Stadt vom 08.07.2010, Anlage 1,

- der Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom

10.11.2010, Anlage 2,

- der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 135

"Zentrum" mit Begründung in der Fassung vom 10.11.2010,

Anlage 3,

- die Vorhabenplanung für das Einkaufszentrum, Blatt 1 + 2

und für die Wohnbebauung, Blatt 1 + 2 sowie für die

Platzanlage, Blatt 1, Stand jeweils vom 09.11.2010,

Anlagenkonvolut 4,

- die Entwurfsplanung für die Verkehrsanlagen gem. § 46

HOAI (2009) mit Erläuterungsbericht über die Verkehrsflächen

im Vertragsgebiet der Ingenieurgesellschaft für

Verkehr und Stadtplanung mbH, Vilbeler Landstraße 41,

60388 Frankfurt am Main, Stand 31.05.2010, mit Aktualisierung

vom 08.11.2010, Anlage 5,

- die Richtlinien der Stadt Friedrichsdorf für den Straßenoberbau,

Stand November 2010, Anlage 6,


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 4 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

- der Leitfaden "Unbehinderte Mobilität", Heft 54, Teil

1-2 und Teil 2-2, des Landes Hessen, Stand 12/2006, einzusehen

auf der Homepage der Hessischen Straßen- und

Verkehrsverwaltung www.hsvv.hessen.de, Rubrik "Informationen",

Seiten 21-25, Ausdruck als Anlage 7,

- die Übersicht über die Eigentumsverhältnisse an den Erschließungsflächen

der Ingenieurgesellschaft für Verkehr

und Stadtplanung mbH, Vilbeler Landstraße 41, 60388

Frankfurt am Main, Stand 08.11.2010, Anlage 8,

- der städtebauliche Vorvertrag vom 27.08./30.08.2010,

Anlage 9,

- die Übersicht "Kanalisation OT Friedrichsdorf Milupa-

Gelände" der Ingenieurgesellschaft Müller mbH, Schöneck,

über den Bestand der Rehlingsbachverrohrung und der öffentlichen

Kanalisation, Stand 02.11.2010, Anlage 10,

- die VOB/B in der im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung

geltenden Fassung.

Bei Abweichungen der Anlage 1 gegenüber dem Anlagenkonvolut 4

ist der neuere Planungsstand maßgeblich.

§ 3 Planung

1. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Vorhaben nach

Maßgabe dieses Vertrags und den in § 2 in Bezug genommenen Anlagen

auf eigene Kosten durchzuführen. Die Durchführungsverpflichtung

umfasst sowohl die Planung einschließlich der Vermessung

des Vertragsgebiets, als auch die Herstellung des Vorhabens.

2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Vorhabenträger

auf eigene Kosten in Abstimmung mit der Stadt die termingerechte

Erarbeitung aller, für das Vertragsgebiet notwendigen städtebaulichen

Planungen und Entwürfe veranlasst und beauftragt, soweit

diese zur Umsetzung des VEP und zur Aufstellung des VBP erforderlich

sind. Diese Verpflichtung besteht auch insoweit, als

Planungsgegenstände in diesem Vertrag und/oder in den in Bezug

genommenen Anlagen nicht ausdrücklich erwähnt werden, jedoch zur

vollständigen Umsetzung des Vorhabens erforderlich sind.

3. Auf Verlangen der Stadt hat der Vorhabenträger die Planungen

der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat der Stadt,

den an dem Vorhaben beteiligten Behörden, den Trägern öffentlicher

Belange und der Öffentlichkeit vorzustellen und zu erläutern.


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 5 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

4. Der Vorhabenträger wird im eigenen Namen und für eigene

Rechnung alle für die Planung und Durchführung des Vorhabens

notwendigen und durch die Stadt geforderten Fachplanungen und

Gutachten einholen. Letzteres gilt insbesondere für die Planung

der Entwässerungsanlagen und der Wasserversorgung im Vertragsgebiet.

Die Auswahl der Planer und Gutachter für die Erschließungsanlagen

gem. § 5 des Vertrags erfolgt einvernehmlich zwischen

der Stadt und dem Vorhabenträger. Die Auftragsinhalte werden

zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger abgestimmt.

5. Der Vorhabenträger wird den genehmigungsfähigen Bauantrag

für das Vorhaben bezüglich des Einkaufszentrums spätestens

12 Wochen und für die Wohnbebauung spätestens 32 Wochen nach Bekanntmachung

des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei der zuständigen Behörde

einreichen.

§ 4 Durchführung

1. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Vorhaben nach

dem Bebauungskonzept der Ten Brinke Projektentwicklung GmbH vom

28.06.2010, fortentwickelt gemäß Beschluss der Stadt vom

08.07.2010, im Übrigen nach den in § 2 des Vertrags in Bezug genommenen

Anlagen mit folgenden Eckdaten zu errichten:

(1) das Einkaufszentrum mit max. 12.000 qm Verkaufsfläche

zzgl. Nebenflächen und Tiefgarage mit mindestens 400

KFZ-Stellplätzen und

(2) die Wohnbebauung mit 6 Baukörpern mit einer Geschossfläche

nach §§ 20 BauNVO, 2 HBO von max. 8.700 qm und ca.

75 Wohneinheiten nebst Tiefgaragenstellplätzen.

2. Der Vorhabenträger hat durch geeignete bauliche Maßnahmen

die barrierefreie Zugänglichkeit und Durchgängigkeit des

Vorhabens gemäß der Anlage 7 von der Wilhelmstraße bis zur Rohrwiesenstraße

und umgekehrt sicher zu stellen. Dies gilt auch für

die Zu- und Abgänge der Tiefgarage über die Platzfläche. Der

Vorhabenträger hat ferner die Durchgängigkeit des Einkaufszentrums

werktäglich von 8.00 bis 20.00 Uhr zu gewährleisten. Sollten

längere Öffnungszeiten der Nutzer des Einkaufszentrums gegeben

sein, so sind diese für die Gewährleistung der Durchgängigkeit

maßgeblich. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, ein entsprechendes

Wegerecht zu bestellen, welches als Dienstbarkeit

grundbuchlich abzusichern ist.

3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine Nutzung der

Platzfläche für gewerbliche, kulturelle sowie sonstige geschäft-


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 6 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

liche oder private Zwecke, soweit diese über die Nutzung als

Verkehrsfläche hinausgehen, nicht zulässig ist. Der Vorhabenträger

verpflichtet sich, diese Regelung auf einen eventuellen

Rechtsnachfolger zu übertragen.

4. Der Vorhabenträger stellt sicher, dass in dem Einkaufszentrum

für Nahrungs- und Genussmittel eine einheitliche Verkaufsfläche

von 3.000 qm und für Bekleidung/Textil eine Gesamtfläche

von 1.000 qm dauerhaft vorhanden sind.

5. Spätestens innerhalb von 8 Wochen nach Vorliegen der

Baugenehmigung wird der Vorhabenträger mit dem Bau des Vorhabens

beginnen, soweit nicht innerhalb dieser Zeitspanne ein Rechtsbehelf

gegen die Genehmigung eingelegt und infolge des Rechtsbehelfs

binnen einer Zeitspanne von 2 Wochen ein Baustopp verfügt

werden sollten. Ein Baubeginn im Sinne dieses Vertrags ist gegeben

mit dem Beginn der Abbrucharbeiten auf dem Vertragsgebiet.

Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Einkaufszentrum spätestens

innerhalb von 24 Monaten und die Wohnbebauung innerhalb

von 36 Monaten nach Vorliegen der Baugenehmigung fertig zu stellen.

Die Fertigstellungsfristen sind durch die Stadt nach

pflichtgemäßem Ermessen zu verlängern, sofern der Vorhabenträger

nachweist, dass ein Festhalten an der Frist für ihn eine unbillige

wirtschaftliche Härte darstellen würde. Eine Fertigstellung

im Sinne des Durchführungsvertrags wird angenommen, wenn das

Einkaufszentrum durch die Mieter nutzbar und die Einheiten der

Wohnbebauung bezugsfertig sind sowie die Verkehrsflächen gefahrenfrei

in Gebrauch genommen werden können.

6. Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Vorhaben abschnittweise

nach einem durch den Vorhabenträger vorzulegenden

Bauablaufplan umgesetzt wird. Der Bauablaufplan ist binnen 2 Wochen

nach dem 09.12.2010 (Datum der Stadtverordnetenversammlung,

in der über die Satzung befunden wird) vorzulegen. Der Bauablaufplan

ist zunächst in Form eines vorläufigen Bauablaufplans

aufzustellen und in Abstimmung mit der Stadt fortzuschreiben.

Spätestens bis zum 28.02.2011 ist der Bauablaufplan dergestalt

verbindlich aufzustellen, dass aus ihm ein konkreter Zeitplan

für die einzelnen Bauabschnitte und -maßnahmen folgt.

7. Die vereinbarten Fertigstellungstermine kann die Stadt

verlängern, soweit der Vorhabenträger nachweist, dass er aus von

ihm nicht zu vertretenden Umständen an einer Einhaltung der Termine

gehindert ist.

8. Dem Vorhabenträger ist bekannt, dass die Stadt den

Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 Abs. 6 BauGB aufheben

kann, soweit der VEP nicht innerhalb der in dem Durchführungsvertrag

vereinbarten oder der ggfs. verlängerten Fristen ausgeführt

wird. Im Falle der Aufhebung der Satzung sind Ansprüche


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 7 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

des Vorhabenträgers gegenüber der Stadt, insbesondere Aufwendungsersatz-

oder Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

§ 5 Erschließungsmaßnahmen und –anlagen

1. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Planung für

die Erschließungsmaßnahmen und –anlagen nach § 2 des Vertrags

auf seine Kosten zu beauftragen und herzustellen. Die Pläne für

die Erschließung bedürfen der schriftlichen Zustimmung der

Stadt. Von den genehmigten Plänen darf ohne schriftliche Zustimmung

der Stadt nicht abgewichen werden.

2. Die Erschließungsmaßnahmen und –anlagen umfassen die öffentlichen

und nichtöffentlichen Anlagen, soweit sie mit öffentlichen

Nutzungsrechten belastet sind.

3. Der Vorhabenträger wird im Einzelnen folgende Erschließungsmaßnahmen

und –anlagen durchführen:

- die Herstellung der Erschließungsflächen,

- die erstmalige Herstellung der öffentlichen und nichtöffentlichen

Straßen, Wege und Plätze, soweit sie in dem

VEP ausgewiesen sind und zwar einschließlich

der Straßenentwässerung,

der Straßenbeleuchtung und sonstigen Beleuchtung an

Straßen, Wegen, Plätzen und sonstigen Verkehrsflächen,

der Beleuchtung der Fußgängerüberwege,

des Straßenbegleitgrüns,

der Markierungen, der Verkehrsbeschilderungen und der

Straßenbenennungsschilder gemäß den Anordnungen der zuständigen

Straßenverkehrsbehörde,

- die Herstellung der als Teil der öffentlichen Versorgungs-

und Entsorgungseinrichtungen der Stadt zur Erschließung

erforderlichen Wasserversorgungsleitungen und

Abwasserkanäle und –leitungen einschließlich erforderlicher

Schächte, Sperrvorrichtungen und Hydranten.

4. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Rehlingsbachverrohrung

und die auf dem Vertragsgebiet vorhandene öffentliche

Kanalisation im Bestand zu erhalten sind. Der Vorhabenträger

wird vor Beginn der Bauarbeiten den Zustand der Rehlingsbachverrohrung

und der öffentlichen Kanalisation mittels Beweissiche-


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 8 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

rung dokumentieren. Die Rehlingsbachverrohrung und der Bestand

der Kanalisation sind, soweit der Stadt bekannt, in der Anlage

10 "Kanalisation OT Friedrichsdorf Milupa-Gelände" wiedergegeben.

Der Vorhabenträger ist verpflichtet, die Rehlingsbachverrohrung

und die vorhandene öffentliche Kanalisation zu dulden.

Die Duldungsverpflichtung ist durch Eintragung einer Dienstbarkeit

für die Stadt grundbuchlich abzusichern.

5. Dem Vorhabenträger ist es gestattet, die Erschließungsmaßnahmen

an Dritte zu vergeben. Bei der Ausführung der Erschließung

hat der Vorhabenträger sicherzustellen, dass die in

§ 2 dieses Vertrags in Bezug genommenen Planungsunterlagen, die

allgemein anerkannten Regeln der Technik, die DIN-Bestimmungen

und die technischen Vorgaben der Versorgungsträger beachtet und

umgesetzt werden.

6. Der Vorhabenträger hat notwendige bau- und wasserrechtliche

sowie sonstige erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse

und Zustimmungen einzuholen und der Stadt ohne schuldhaftes

Zögern vorzulegen.

7. Der Vorhabenträger ist verpflichtet, öffentliche Verkehrsflächen,

soweit diese bei der Durchführung von Abbruchoder

Bauarbeiten durch ihn oder beauftragte Dritte in Anspruch

genommen und dabei beschädigt oder zerstört werden, ordnungsgemäß

instand zu setzen bzw. wieder herzustellen.

8. Es ist dem Vorhabenträger untersagt, in Anspruch genommene

öffentliche Verkehrsflächen zu verschmutzen oder zu benetzen

oder ohne entsprechende Sondernutzungsgenehmigung Gegenstände

auf Verkehrsflächen zu verschaffen, soweit dadurch die Nutzung

der Flächen erschwert oder gefährdet wird; auf § 32 StVO

wird verwiesen. Der Vorhabenträger hat verkehrswidrige Zustände,

insbesondere die Verschmutzung von Fahrbahnen, die von ihm oder

beauftragten Dritten herrühren, unverzüglich zu beseitigen und

diese bis zur vollständigen Beseitigung hinreichend kenntlich zu

machen. Den Anordnungen der zuständigen Verkehrsbehörde ist umgehend

Folge zu leisten.

9. Der Vorhabenträger hat auf Verlangen der Stadt von den

verwendeten Baumaterialien gemäß den allgemein anerkannten Regeln

der Technik, den DIN-Bestimmungen und den technischen

Richtlinien Proben zu entnehmen und diese durch ein von den Vertragsschließenden

anerkanntes Baustofflaboratorium untersuchen

zu lassen. Der Untersuchungsauftrag ist inhaltlich mit der Stadt

abzustimmen. Die Untersuchungsergebnisse sind der Stadt unaufgefordert

im Original vorzulegen.

10. Der Baugrund bzw. der Untergrund und der Unterbau der an

die Stadt zu übertragenden Flächen müssen bei der Teil- bzw.


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 9 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

Schlussabnahme durchgängig frei von Altlasten, frei von organischen

Bestandteilen, frei von Einbauten und ausreichend tragfähig

sein, ferner die sonstigen Eigenschaften nach den allgemein

anerkannten Regeln der Technik, den DIN-Bestimmungen und den

technischen Richtlinien aufweisen. Im Übrigen hat der Vorhabenträger

die Beseitigung von Altlasten nach den gesetzlichen

Bestimmungen oder bei Ergehen entsprechender behördlicher Anordnungen

vorzunehmen.

11. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Erschließung

bis zu den im Bauablaufplan gem. § 4 Abs. 6 des Vertrags festgelegten

Zeitpunkten fertig zu stellen. Tritt eine Überschreitung

der Fertigstellungstermine ein, so setzt die Stadt dem Vorhabenträger

eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung. Die

Stadt ist im Falle des ergebnislosen Verstreichens der Frist berechtigt,

die Arbeiten durch einen Dritten auf Kosten des Vorhabenträgers

ausführen zu lassen. Es besteht Einvernehmen darüber,

dass die im Bauablaufplan vorgesehenen Fristen für die Fertigstellung

der Erschließung angemessen verlängert werden können,

falls der Vorhabenträger aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen

an einer termingerechten Fertigstellung gehindert ist.

§ 6 Gefahrtragung, Verkehrssicherung

1. Der Vorhabenträger übernimmt von dem nach dem Grundstückskaufvertrag

gem. § 1 Abs. 1 des Vertrags maßgeblichen

Zeitpunkt des Gefahrübergangs, spätestens allerdings mit dem Beginn

der Erschließungsmaßnahmen die Verkehrssicherungspflicht

für das Vertragsgebiet. Die Verkehrssicherungspflicht geht für

die an die Stadt zu übertragenden oder ihr zur Nutzung zu überlassenden

Flächen mit dem auf die Unterzeichnung der Niederschrift

über die Teil- bzw. die Schlussabnahme der Erschließungsanlagen

folgenden Tag auf die Stadt über.

2. Der Vorhabenträger haftet für alle Schäden aus einer

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Für Schäden an bestehenden

Erschließungsanlagen – auch außerhalb des Vertragsgebiets

- haftet der Vorhabenträger, soweit die Schadensursache in

der Maßnahmenabwicklung gelegen ist; insoweit stellt der Vorhabenträger

die Stadt auch von evtl. Schadensersatzansprüchen

Dritter frei. Es besteht Einvernehmen darüber, dass diese Regelung

unbeschadet der Eigentumsverhältnisse an den betreffenden

Anlagen gilt.

§ 7 Abnahme

1. Der Vorhabenträger hat der Stadt zum Zwecke der technischen

Abnahme bauabschnittsweise schriftlich die Fertigstellung

der Erschließungsanlagen anzuzeigen. Die Erschließungsanlagen


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 10 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

gelten als fertig gestellt, wenn sie ihrer jeweiligen Funktion

entsprechend gebrauchsfähig sind. Der technische Abnahmetermin

ist innerhalb von 6 Werktagen nach Eingang der Fertigstellungsanzeige

bei der Stadt vorzunehmen. Er wird von der Stadt in Abstimmung

mit dem Vorhabenträger festgesetzt.

2. Vor der Abnahme oder der technischen Abnahme von Bauabschnitten

legt der Vorhabenträger der Stadt vollständige Bestandspläne

im Maßstab der genehmigten Pläne nach § 5 Abs. 1 des

Durchführungsvertrags in 4-facher Ausfertigung vor.

3. Bei den Bestandsplänen für den Straßenbau sind neben den

Leitungstrassen Straßenabläufe, Leuchten, Bäume, Kanalschächte,

Hydranten, Leitungsquerschnitte, Kabelschächte, Schieberkappen,

Bodenelemente, Höhen der Bordsteine, der Rinnen und Bordsteinhinterkanten

und die lagemäßig eingemessenen Hausanschlüsse in

die einzelnen Baukörper des Vorhabens einzutragen.

4. Der Vorhabenträger kann nach gemeinsamer Fertigstellung

der Wilhelmstraße, des Kontenpunkts C, der Planstraße und des

Knotenpunkts A, vgl. insoweit die Anlage 5, eine Teilabnahme

gem. § 12 Nr. 2 VOB/B verlangen. Weitere Teilabnahmen sind ausgeschlossen.

Nach Fertigstellung aller Erschließungsmaßnahmen

findet eine Schlussabnahme statt. Soweit nicht bereits bei technischen

Abnahmen von Bauabschnitten oder der Teilabnahme geschehen,

legt der Vorhabenträger der Stadt die in dieser Bestimmung

erwähnten Pläne und Unterlagen vor.

5. Das Ergebnis der Teil- bzw. der Schlussabnahme ist zu

protokollieren. Eine Abnahme ist vollzogen, wenn die Stadt, der

Vorhabenträger und ein ggfs. hinzuzuziehender Ver- bzw. Entsorgungsträger

die Niederschrift unterzeichnet haben. Mit Vollzug

der Abnahmen beginnt der Lauf der Gewährleistungsfristen gem. §

9 des Vertrags.

§ 8 Wirkungen der Abnahme

Die Teil- bzw. die Schlussabnahme der an die Stadt zu übertragenden

oder ihr zur Nutzung zu überlassenden Erschließungsanlagen

hat insoweit folgende rechtliche Wirkungen:

- die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht gehen

auf die Stadt über,

- der Besitz an den Erschließungsanlagen geht auf die

Stadt über,

- die Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen werden

Bestandteil des städtischen Kanalnetzes,


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 11 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

- die Erschließungsanlagen gehen nach Maßgabe der Regelung

in § 10 des Vertrags in das Eigentum der Stadt über, soweit

nicht im Einzelfall lediglich ein Nutzungsrecht der

Stadt vereinbart ist.

§ 9 Gewährleistungspflicht des Vorhabenträgers

1. Der Vorhabenträger ist zur Gewährleistung verpflichtet.

Auf die Gewährleistung findet § 13 VOB/B entsprechende Anwendung.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit

Vollzug der Teil- bzw. der Schlussabnahme gem. § 7 Abs. 5 des

Durchführungsvertrags.

2. Sollten bei einer technischen Abnahme von Bauabschnitten,

der Teil- bzw. der Schlussabnahme Mängel der Erschließungsanlagen

festgestellt werden, so wird der Vorhabenträger die Mängelbeseitigung

ohne schuldhaftes Zögern vornehmen. Die Stadt

kann dem Vorhabenträger eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung

setzen. Im Falle des ergebnislosen Fristablaufs ist die

Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Vorhabenträgers

durch ein geeignetes Fachunternehmen beseitigen zu lassen. Einer

Kündigungsandrohung oder Kündigung der Stadt entsprechend § 4

Nr. 7 VOB/B bedarf es nicht. Der Vorhabenträger ist zur Duldung

der Mängelbeseitigungen verpflichtet.

3. Der Vorhabenträger tritt seine gegenüber ausführenden

Planern und Unternehmen und sonstigen am Bau Beteiligten bestehenden

Gewährleistungsansprüche mit Wirksamwerden des vorliegenden

Vertrags erfüllungshalber an die Stadt ab.

§ 10 Übereignung der Erschließungsflächen

1. Der Vorhabenträger wird die an die Stadt die in der

Anlage 8 mit der Farbe magenta kenntlich gemachten Erschließungsflächen

auf der Grundlage einer noch zu errichtenden notariellen

Urkunde unentgeltlich, kosten- und lastenfrei übereignen.

2. Soweit im Einzelfall eine Übertragung der Erschließungsflächen

nicht stattfindet, wird der Vorhabenträger der Stadt auf

Verlangen Verfügungs- oder Nutzungsrechte an den betreffenden

Flächen übertragen oder verschaffen. Der Vorhabenträger wird

diese Vertragspflicht auf eventuelle Rechtsnachfolger übertragen.

3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine rechtswirksame

Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Übereignung oder zur

Übertragung oder Verschaffung von Nutzungsrechten nur im Rahmen


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 12 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

einer notariellen Urkunde wirksam begründet werden kann und

durch den Durchführungsvertrag nicht begründet wird.

§ 11 Vertragsstrafeversprechen

1. Werden Planungsunterlagen für das Vorhaben entgegen den

§§ 3 und 4 des Vertrags nicht spätestens binnen einer Nachfrist

von 5 Werktagen nach Ablauf der Vertragsfristen eingereicht, ist

der Vorhabenträger verpflichtet, der Stadt für jeden Werktag,

für den der Termin schuldhaft überschritten wird, eine Vertragsstrafe

in Höhe von 1.000 Euro zu leisten. Die Vertragsstrafe

wird der Höhe nach auf 150.000 Euro begrenzt.

2. Für den Fall der Überschreitung der in § 4 vereinbarten

verbindlichen Zwischentermine oder der verbindlichen Fertigstellungstermine,

verpflichtet sich der Vorhabenträger, an die Stadt

für jeden Werktag der schuldhaften Terminsüberschreitung eine

Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro zu zahlen. Die für die

Überschreitung von Zwischenterminen anfallenden Vertragsstrafen

werden auf die Vertragsstrafen für die Fertigstellungstermine

angerechnet. Die Vertragsstrafe für die Zwischen- und die Fertigstellungstermine

des Vorhabens werden auf insgesamt 300.000

Euro begrenzt.

3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Vertragsstrafen

verwirkt werden, ohne dass es einer Leistungsaufforderung

der Stadt bedarf. Werden vertraglich vereinbarte Vertragsfristen

verlängert oder einvernehmlich neu festgelegt, so gilt das Vertragsstrafeversprechen

für die verlängerten oder neu vereinbarten

Vertragsfristen entsprechend. Eine bereits verwirkte Vertragsstrafe

gelangt nicht durch die Vereinbarung neuer Vertragsfristen

in Wegfall.

4. Die Stadt kann einen über den Vertragsstrafeanspruch

hinausgehenden Schadensersatzanspruch von dem Vorhabenträger unter

Anrechnung angefallener Vertragsstrafen ersetzt verlangen.

§ 12 Sicherheitsleistungen

1. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, zur Sicherstellung

seiner finanziellen Leistungsfähigkeit für das Vorhaben insgesamt,

bis zum 09.12.2010 eine Patronatserklärung seiner Muttergesellschaft,

der Brihold B.V., Burg van de Zandestraat 21, 7051

CS Varsseveld (Niederlande) in rechtsverbindlich unterzeichneter

Form zu stellen, der zufolge die Brihold B.V. garantiert, dass

der Vorhabenträger bis zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen

aus dem Städtebaulichen Vorvertrag vom

27.08./30.08.2010 und dem vorliegenden Durchführungsvertrag


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 13 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

durch die Muttergesellschaft in der Weise finanziell ausgestattet

wird, dass er jederzeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen

in der Lage ist. Die Patronatserklärung ist deutschem Recht zu

unterstellen. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Urkunde

ist Frankfurt am Main anzugeben.

2. Der Vorhabenträger verpflichtet sich ferner, zur Sicherstellung

der Erschließungspflicht Sicherheit durch Übergabe einer

unbefristeten, unbedingten und selbstschuldnerischen Bürgschaft

eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft,

die jeweils in der Europäischen Union zugelassen sein

und ihren Sitz in der EU haben müssen, zu leisten. Die Bürgschaft

ist deutschem Recht zu unterstellen. Als Gerichtsstand

für Streitigkeiten aus der Urkunde ist Frankfurt am Main anzugeben.

Die Bürgschaft muss betragsmäßig auf 15% des Brutto-

Auftragswerts der Erschließungsmaßnahmen lauten. Eine Aufrechnung

mit Gegenforderungen ist – soweit diese nicht unbestritten

sind oder rechtskräftig festgestellt wurden - ausgeschlossen.

3. Der Vorhabenträger sichert die Gewährleistungsverpflichtung

durch Stellung einer unbefristeten, unbedingten und selbstschuldnerischen

Bürgschaft eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft,

die jeweils in der Europäischen Union

zugelassen sein und ihren Sitz in der EU haben müssen, zu leisten.

Die Bürgschaft ist deutschem Recht zu unterstellen. Als Gerichtsstand

für Streitigkeiten aus der Urkunde ist Frankfurt am

Main anzugeben. Die Gewährleistungsbürgschaft muss betragsmäßig

auf 5% des Brutto-Auftragswerts der gesamten Erschließungsmaßnahmen

lauten. Die Stellung der Bürgschaft hat für die Dauer der

Gewährleistungsverpflichtung des Vorhabenträgers gem. § 9 des

Vertrags zu erfolgen. Der Vorhabenträger ist berechtigt, Nachunternehmerbürgschaften

zu stellen. Für den Fall, dass eine gestellte

Nachunternehmerbürgschaft den Bestimmungen dieses Absatzes

entspricht und der Nachunternehmer eine ausreichende Bonität

hat, verpflichtet sich die Stadt, den Vorhabenträger aus der Gewährleistung

zu entlassen.

§ 13 Wirksamwerden des Durchführungsvertrags

Dieser Vertrag wird mit rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch

die jeweiligen Vertreter der Vertragsparteien wirksam.

§ 14 Rücktrittsrechte

1. Der Vorhabenträger ist berechtigt, von diesem Vertrag

zurück zu treten, wenn die Satzung über den VEP nicht binnen einer

Zeitspanne bis zum 28.02.2011 rechtsverbindlich geworden

ist. § 4 Abs. 8 gilt in diesem Fall entsprechend.


Anlage zu DS-Nr. 185/2010

SEITE - 14 - ZUM DURCHFÜHRUNGSVERTRAG VOM 12.11.2010

2. Die Stadt ist zum Rücktritt berechtigt, falls die Patronatserklärung

gem. § 12 Abs. 1 des Vertrags ihr nicht bis zum

09.12.2010 vorliegt.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen, soweit

nicht für den Gegenstand der Änderung ein weitergehendes Formerfordernis

besteht, der Schriftform.

2. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt

nicht die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags im Übrigen. Dieses

gilt auch für den Fall des Gegebenseins einer Vertragslücke.

Unwirksame Bestimmungen und Lücken sind durch Vereinbarungen zu

ersetzen, die dem durch die Vertragsschließenden Gewollten möglichst

nahe kommen.

Friedrichsdorf, den

Bocholt, den

----------------------------

Horst Burghardt

---------------------------- ----------------------------

Norbert Fischer

Albert ten Brinke


Stadt Friedrichsdorf 10.11.2010

Stadtplanungs- und Hochbauamt

Aktenzeichen: 7 / ro-bm

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

186/2010 (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Magistrat 15.11.2010 10.

Zustimmung

Ausschuss für Bau, Umwelt und

Verkehr

23.11.2010 2.

zu a)

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 1

zu b)

dafür: 9 dagegen: 1 Enthaltungen: 1

Ortsbeirat Friedrichsdorf 24.11.2010 4.

lt. Beschluss

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 10.

Bebauungsplan Nr. 135 „Zentrum“

a) Beschluss über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss mit Aufhebungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

a) Über die im Rahmen der Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Nr. 135 „Zentrum“ (gem. § 12 i. V. m. § 13a BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

der Träger öffentlicher Belange sowie von Privatpersonen wird, wie in der Spalte „Abwägung“

der beiliegenden Aufstellungen (Anlage) ausgeführt ist, beschlossen.

b) Der offengelegte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 135 „Zentrum“ mit

bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen sowie wasserrechtlichen Festsetzungen

(Planteil 1) und der dazu gehörende Vorhaben- und Erschließungsplan (Planteil 2) wird gemäß

§ 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die vorliegende Begründung wird einschl. der

zu a) beschlossenen Abwägung als offizielle Begründung zu diesem Bebauungsplan beschlossen.

Der durch den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 135 „Zentrum“ erfasste Teilbereich

des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 117 „Verbindungszone“ wird durch den Bebauungsplan

Nr. 135 „Zentrum“ ersetzt.

Sachdarstellung:

Um Beachtung eines evtl. Interessenwiderstreites wird gebeten. Auf die DS Nr. 34/2010 bis 7. Ergänzung,

DS 8125/2010 und DS 185/2010 wird ausdrücklich hingewiesen.


Drucksachennummer: 186/2010 (IX) Seite 2 von 3

Wie die Stadtverordnetensitzung am 19.02.2009 beschlossen hat, soll ein Bebauungsplan für

das ehemalige Betriebsgelände der Firma Milupa und einige südlich angrenzende Grundstücke

aufgestellt werden. Der Bebauungsplan wird als „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ gem.

§ 12 BauGB aufgestellt und nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren erarbeitet.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan besteht aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan (der

im Wesentlichen das Vorhaben beschreibt) und dem eigentlichen Bebauungsplan. Die Durchführung

des Vorhabens wird in einem Durchführungsvertrag geregelt, der als öffentlich-rechtlicher

Vertrag nicht der öffentlichen Auslegung unterliegt.

Dem vorangegangen sind der Beschluss des Entwicklungskonzepts Kernbereich Friedrichsdorf,

Aktualisierung am 11.06.2008 (DS Nr. 24/2008 2. Ergänzung) sowie die Aktualisierung des

Friedrichsdorfer Einzelhandelskonzeptes, beschlossen am 18.12.2008 (DS Nr. 125/2005 5. Ergänzung).

Nach dem Rückzug des Investors Gazit 2009 wurde das Konzept der Ten Brinke Projektentwicklung

(DS Nr. 34/2010 6. Ergänzung) und das Verkehrskonzept Kernstadt Friedrichsdorf

(DS Nr. 34/2010 2. Ergänzung) zugrunde gelegt.

Der Bebauungsplan enthält als wesentliche Elemente ein Gebiet „Einkaufszentrum“, und ein „Gebiet

für Wohnnutzungen“ im Westen. Ein Mischgebiet im Süden und ein Gewerbegebiet im Osten

runden als Ergänzungsbereiche die Planung ab, sind jedoch nicht Bestandteile des Vorhaben- und

Erschließungsplans.

Der Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger (siehe DS Nr. 185/2010)

regelt die Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen sowie Fristen und die

Tragung der Planungs- und Erschließungskosten.

Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erarbeitet wird, wurde

sowohl auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange verzichtet,

als auch von einem Umweltbericht abgesehen. Die Umweltbelange wurden jedoch in der

Begründung und in der Abwägung abgearbeitet, sodass die nach § 2a BauGB erforderlichen Angaben

enthalten sind.

Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans wurde in der Zeit

vom 22.09.2010 bis einschließlich 22.10.2010 offengelegt. Gleichzeitig wurde den Trägern öffentlicher

Belange Gelegenheit zur Stellungnahme durch Übersendung der Planunterlagen gegeben.

Die eingegangenen Stellungnahmen und die entsprechenden Vorschläge zur Abwägung sind in

der Anlage 3 aufgeführt.

Zentrale Punkte der Stellungnahmen waren:

• verkehrliche Erschließung

• artenschutzrechtliche Belange

• anfallendes Niederschlagswasser

• Regulierung der Einzelhandelsverkaufsfläche und deren Auswirkung

Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange haben sich keine Änderungen

der Festsetzungen des Bebauungsplans ergeben.

Als redaktionelle Änderungen wurden Ergänzungen der Begründung um die Festsetzungen des

Regionalplans Südhessen 2000, zu der Entwässerung von Verkehrsflächen, um Hinweise zum

Schallschutznachweis im Baugenehmigungsverfahren und zu Bahnbetriebsbedingten Immissionen

vorgenommen.

...


Drucksachennummer: 186/2010 (IX) Seite 3 von 3

Das Plangebiet überlagert in Teilbereichen den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 117

„Verbindungszone“ mit den Festsetzungen eines Gewerbegebiets. Diese Festsetzungen basieren

auf der Grundlage des Betriebs der Milupa-Fabrikanlagen und sind überholt. Daher soll der rechtskräftige

Bebauungsplan Nr. 117 „Verbindungszone“ in dem betroffenen Teilbereich durch den Bebauungsplan

Nr. 135 „Zentrum“ ersetzt werden. Für den außerhalb des Milupa-Geländes liegenden

Teilbereich bleibt der Bebauungsplan Nr. 117 bestehen.

Anlagen

- Vorhabenbezogener Bebauungsplan inkl. Vorhaben- und Erschließungsplan

- Begründung

- Abwägung

(Alle Anlagen werden den Mitgliedern der Gremien in Papierform vorgelegt

und sind nicht Bestandteil des Intranetverfahrens)

gez. Norbert Fischer

Erster Stadtrat


Stadt Friedrichsdorf 08.11.2010

Umwelt-/Verkehrs-/Ordnungsamt

Aktenzeichen: 5 / so-zl

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

154/2010 1. Ergänzung (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Magistrat 18.10.2010 5.

Zustimmung

Haupt- und Finanzausschuss 28.10.2010 5.

Zurückgezogen

Stadtverordnetenversammlung 04.11.2010 11.

abgesetzt

Magistrat 15.11.2010 6.

Zustimmung

1. Ergänzung

Haupt- und Finanzausschuss 25.11.2010 6.

dafür: 9 dagegen: 2 Enthaltungen: 0

1. Ergänzung

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 11.

1. Ergänzung

Erlass einer 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf

vom 21. September 1973

Beschlussvorschlag:

Der beiliegende Entwurf einer 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf

vom 21. September 1973 wird als Satzung beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom

01.01.2011 in Kraft.

Sachdarstellung:

Auf Wunsch des Ortsbeirates Köppern soll auf dem Waldfriedhof in Köppern ein Rasengrabfeld

angelegt werden. Eine solche Maßnahme muss entsprechend in der Friedhofsordnung verankert

werden.

Folgende Nutzungsbedingungen sollen gemäß Beschluss des Ortsbeirates Köppern für das

Rasengrabfeld festgeschrieben werden:

Für das Rasengrabfeld werden Reihengräber für Erd- und Urnenbestattungen zugelassen. Die

Anlage der Rasengrabfläche erfolgt mit stehenden Grabmalen. Vor den Grabdenkmalen wird ein

ca. 20 – 30 cm breiter Streifen (Abdeckplatte oder Kies) zum Ablegen von Grabschmuck angeordnet.


Drucksachennummer: 154/2010 1. Ergänzung (IX) Seite 2 von 2

Eine Grabstelle kann nur erworben werden, wenn auch ein Sterbefall eingetreten ist. Eine Auswahl

der Grabstelle ist nicht möglich. Es wird immer nachfolgend belegt. Die Nutzungsdauer ist wie bei

Reihengräbern üblich, auf 25 Jahre beschränkt. Bei einem eingetretenen Sterbefall können ausnahmsweise

2 Grabstellen nebeneinander erworben werden. Damit wäre gewährleistet, dass auch

Ehegatten nebeneinander bestattet werden können.

Bei Eintritt des 2. Sterbefalles muss dann allerdings für beide Grabstellen die Nutzungsdauer auf

25 Jahre verlängert und entsprechend erworben werden. Ein nochmaliger Erwerb ist ausgeschlossen.

Damit die Pflege des gesamten Feldes möglichst kostengünstig erfolgen kann, dürfen die Gräber

von den Nutzungsberechtigten nicht bepflanzt werden. Blumenschmuck darf nur auf der dafür vorgesehenen

Fläche abgelegt oder abgestellt werden.

Darüber hinaus muss auch noch das in Köppern zu errichtende Kolumbarium in die Friedhofsordnung

mit aufgenommen werden.

Anlage

gez. Horst Burghardt

Bürgermeister


Anlage zur DS-Nr. 154/2010 1. Ergänzung - Seite 1 von 2 -

3. Satzung

zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf

vom 7. September 1973

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom

24. März 2010 (GVBl I S. 119) in Verbindung mit § 2 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes

(FBG) vom 5. Juli 2007 (GVBl I S. 338), geändert durch Gesetz vom 19. November

2008 (GVBl I S. 964, 965), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in

ihrer Sitzung vom die folgende Dritte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung

der Stadt Friedrichsdorf vom 7. September 1973 beschlossen:

§ 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

I

Änderungen

§ 10

(1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengräber

b) Urnenreihengräber

c) Wahlgräber

d) Urnenwahlgräber

e) auf den Friedhöfen in Friedrichsdorf, Köppern und Seulberg jeweils 1 Urnenwand

f) auf dem Friedhof in Köppern Rasengräber für Erd- und Urnenbestattungen

Neu eingefügt wird § 25 b

§ 25 b

Rasengräber

(1) Rasengräber dienen der Erd- und Urnenbeisetzung in einer Rasenfläche. Für sie wird

erst im Todesfall auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren verliehen.

Die Wahl einer bestimmten Fläche ist nicht zulässig. Ausnahmsweise kann bei einem

Todesfall ein Nutzungsrecht für 2 nebeneinander liegende Grabstellen erworben

werden. Bei Eintritt des zweiten Sterbefalles muss für beide Grabstellen die Nutzungsdauer

auf 25 Jahre neu erworben werden. Eine weitere Verlängerung ist nicht zulässig.

(2) Das Rasengrabfeld wird nicht gärtnerisch gestaltet sondern nur mit Rasen eingesät und

von der Friedhofsverwaltung gepflegt.

(3) Die Gräber sind mit stehenden Grabsteinen zu kennzeichnen, welche die maximale

Größe von 70 x 50 cm nicht überschreiten dürfen. Vor den Grabsteinen ist ein Streifen

(Abdeckplatte oder Kies) von maximal 30 cm für das Ablegen von Grabschmuck zulässig.

(4) Die Bepflanzung von Rasengräbern mit Sträuchern, Stauden usw. ist nicht zulässig.


Anlage zur DS-Nr. 154/2010 1. Ergänzung - Seite 2 von 2 -

II

In Krafttreten

Diese 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf vom

7. September 1973 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Friedrichsdorf,

Der Magistrat der

Stadt Friedrichsdorf

Horst Burghardt

Bürgermeister


Stadt Friedrichsdorf 08.11.2010

Umwelt-/Verkehrs-/Ordnungsamt

Aktenzeichen: 5 / so-zl

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

153/2010 1. Ergänzung (IX)

BESCHLUSS-VORLAGE

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Magistrat 18.10.2010 6.

Zustimmung

Haupt- und Finanzausschuss 28.10.2010 6.

Zurückgezogen

Stadtverordnetenversammlung 04.11.2010 12.

abgesetzt

Magistrat 15.11.2010 7.

Zustimmung

1. Ergänzung

Haupt- und Finanzausschuss 25.11.2010 7.

dafür: 8 dagegen: 3 Enthaltungen: 0

1. Ergänzung

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 12.

Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung

zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 26.09.2003

Beschlussvorschlag:

1. Ergänzung

Der beiliegende Entwurf einer 2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

der Stadt Friedrichsdorf vom 26.09.2003 wird als Satzung beschlossen. Sie tritt mit Wirkung

zum 01.01.2011 in Kraft.

Sachdarstellung:

Gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.06.2010 sollen die Friedhofsgebühren

durchschnittlich um 10 % angehoben werden. In der DS-Nr. 92/2010 waren sämtliche

rechtlich zulässigen Kosten in die Berechnung mit eingeflossen. Mit einer 10%-igen Erhöhung ist

aber keine kostendeckende Gebührenerhebung verbunden.

Die Friedhofsgebühren sind in 3 Bereiche zu unterteilen und zwar in die Nutzungsrechte, die eigentliche

Bestattung sowie die Nutzung der Trauerhallen und der Kühlzellen. Das größte Defizit

besteht bei den Nutzungsrechten. Zu den Kosten für diese Nutzungsrechte zählt die gesamte Unterhaltung

der fünf Friedhöfe in Friedrichsdorf, wie z. B.: sämtliche Grünpflegemaßnahmen, die

Abfallentsorgung oder auch das Einebnen von Gräbern.


Drucksachennummer: 153/2010 1. Ergänzung (IX) Seite 2 von 3

Zu den Kosten für die eigentliche Bestattung gehören das Öffnen und Schließen des Grabes, die

Überführung des Sarges oder der Urne von der Trauerhalle zum Grab sowie das Absenken des

Sarges oder der Urne in das Grab. Die hierfür entstehenden Kosten werden von den Stadtwerken

in Rechnung gestellt. Aus der beiliegenden Anlage ist ersichtlich, wie sich der Ablauf einer Bestattung

darstellt. An dieser Darstellung haben verschiedene Personen aus der Verwaltung mitgearbeitet.

Erstaunlich war hier der ernorme Zeitaufwand der für eine „normale“ Erdbestattung erforderlich

ist.

Bei der Nutzung der Trauerhallen und der Kühlzellen sind die Kosten für die bauliche Unterhaltung

aller Gebäude mit einzurechnen. Außerdem die Kosten für Heizung und Kühlung sowie die Reinigung.

In diese Berechnung wurden die Kosten für die Abschreibung nicht mit aufgenommen. Hier

müsste ein Betrag von 26.100,00 € mit eingerechnet werden, der dann allerdings die Vorgabe aus

dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses total sprengen würde.

Darüber hinaus wird eine Änderung im Abrechnungssystem bei Benutzung der Trauerhallen und

Kühlzellen vorgeschlagen. Bisher wurde die Nutzung der Kühlzellen für 4 Tage mit einem Betrag

von 325,00 € in Rechnung gestellt. Hier sollte zukünftig eine Abrechnung nach Tagen erfolgen. In

der Vergangenheit wurden die Kühlzellen aus Kostengründen wesentlich weniger als die Trauerhallen

in Anspruch genommen. In den Nachbarkommunen wird überwiegend nach Tagen abgerechnet,

sodass des Öfteren Leichen in den Nachbarkommunen eingestellt wurden. Von daher

soll hierzu eine kostengünstigere Lösung gewählt werden.

Diese soll darin bestehen, dass wie bereits ausgeführt auch nach Tagen abgerechnet wird, sodass

für die Zukunft mit einer besseren Ausnutzung der Kühlzellen gerechnet werden kann. Das führt in

diesem Bereich letztlich zu einer Kostensenkung, wenn man die Kosten für eine normale „Bestattung“

zugrunde legt.

Nachfolgend werden die bisherigen Kosten für eine „normale“ Bestattung mit den neu ermittelten

Kosten gegenübergestellt. Bei der neuen Berechnung wurde die Nutzung der Kühlzellen für

3 Tage zugrunde gelegt. In der Mehrzahl der Fälle dürfte dies der Fall sein.

Bisherige Gebühr Neue Gebühr

Kindergrab 1250,00 1270,00

Reihengrab Erdbestattung 2220,00 2442,00

Wahlgrab Erdbestattung 3230,00 3553,00

Rasengrab Erdbestattung 2442,00

Urnenreihengrab 1083,00 1190,00

Urnenwahlgrab 1473,00 1620,00

Kolumbarium 1342,00 1476,00

Nachfolgend ist ein Vergleich mit den umliegenden Kommunen hinsichtlich der Kosten für „normale

Bestattungen“ dargestellt. Dabei muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Gebührenordnungen

in den einzelnen Kommunen nicht 100%-ig miteinander verglichen werden können. Ein

Vergleich mit einem Kolumbarium ist nicht möglich, da in den Vergleichskommunen derartige Einrichtungen

nicht vorhanden sind.

Zu den Rasengräbern ist noch anzuführen, dass eine derartige Fläche ab kommendem Jahr auf

dem Friedhof in Köppern angelegt werden soll.

Außerdem sollen nach dem Beschluss des Ortsbeirates Köppern in dem Rasengrabfeld sowohl

Erd- als auch Urnenbestattungen möglich sein. Ein Urnengrab benötigt weniger Fläche als ein

Erdgrab. Trotzdem müssen bei dieser Konstellation die Gebühren für das Nutzungsrecht eines

Urnengrabes genauso hoch sein wie für ein Erdgrab, da die Pflegefläche genau so groß ist, wie für

ein Erdgrab.

...


Drucksachennummer: 153/2010 1. Ergänzung (IX) Seite 3 von 3

Bad

Friedrichsdorf

Oberursel Königstein Kronberg

Homburg

neu

Kindergrab 1580,50 1642,00 1101,50 1130,00 1270,00

Reihengrab 2377,50 2674,00 2233,00 2640,00 2442,00

Erdbestattung

Wahlgrab

3656,00 3491,00 4413,00 478o,00 3553,00

Erdbestattung

Rasengrab 3407,50 2442,00

Urnenreihengrab 1083,50 1202,00 843,00 830,00 1190,00

Urnenwahlgrab 1612,50 1556,00 1783,00 1580,00 1620,00

Kolumbarium 1476,00

Anlagen

gez. Horst Burghardt

Bürgermeister


Anlage 1 zur DS-Nr. 153/2010 1. Ergänzung - Seite 1 von 3 -


Anlage 1 zur DS-Nr. 153/2010 1. Ergänzung - Seite 2 von 3 -


Anlage 1 zur DS-Nr. 153/2010 1. Ergänzung - Seite 3 von 3 -

Aus den beigefügten graphischen Darstellungen ist zum einen ersichtlich, wie eine ganz

„normale“ Erdbestattung abläuft und welche Geschäftsprozesse dadurch in Gang gesetzt

werden. Zum anderen wurden Ideen zur Optimierung dieses Prozesses erarbeitet.

Festzuhalten ist, dass für eine Bestattung 1.070 Min. an Arbeitszeit anfallen. Das sind

17 Std. 48 Min. Daraus ist auch zu ersehen, dass die geforderten Bestattungsgebühren

von 970,00 € durchaus für den Aufwand erforderlich sind. Die Besonderheit bei der Bestattung

liegt darin, dass zwischen der Trauerfeier und dem Schließen des Grabes erhebliche

Wartezeiten für die Mitarbeiter der Stadtwerke anfallen. So sind in dieser Zeit

teilweise bis zu 4 Personen ohne jegliche Tätigkeiten gebunden. In der Realität sieht es

so aus, dass das Grab erst dann wieder verschlossen werden kann, wenn auch der letzte

Trauergast den Friedhof verlassen hat.

Insbesondere mit dieser Problematik haben sich auch die Ideen zur Optimierung befasst.

Gerade hierzu hat sich aber herausgestellt, dass ein Einsatz der Mitarbeiter der Stadtwerke

für andere Arbeiten in dieser Zeit nur mit einem Qualitätsverlust verbunden sein kann.

So hat die Arbeitsgruppe festgestellt, dass diese Mitarbeiter während der Trauerfeier

und bis zur Schließung des Grabes nicht in anderen Bereichen des Friedhofes eingesetzt

werden können. Andere Arbeiten auf dem Friedhof sind in aller Regel mit Lärm verbunden

und würden sowohl die Trauerfeier als auch die „Abschiedszeremonie“ auf dem Friedhof

stören. Dies würde von den Trauernden, auch zu Recht, nicht akzeptiert werden.

Weiter wurde über andere Techniken bei dem eigentlichen Bestattungsvorgang diskutiert.

Fakt ist aber, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten der Friedhöfe Sargabsenkungswagen

nicht überall eingesetzt werden können. Wo das der Fall ist, sieht die Gebührenordnung

auch reduzierte Gebühren vor. Die Hinterbliebenen können insoweit bei diesen

Leistungen auswählen. Tatsache ist, dass beim Einsatz eines Sargabsenkungswagens

der Personalaufwand der Stadtwerke wesentlich geringer ist.

Ferner wurde angeregt, die Friedhöfe zu privatisieren. Da dies aber ausschließlich eine

politische Entscheidung ist, wurden hierüber keine weiteren Aussagen getroffen.

Bei der Verkürzung des Ablaufes hat sich herausgestellt, dass bei einer Meldung des

Trauerfalles direkt an die Stadtwerke keinerlei Zeitersparnis zu erzielen ist. Die erforderliche

Zeit würde von der Verwaltung auf die Stadtwerke verlagert.

Schließlich ist auch die Frage der Zentralisierung eine politische Entscheidung, wobei für

die Arbeitsgruppe die anonymen Bestattungen auf nur einem Friedhof durchaus vorstellbar

war. Dies würde zwar an dem notwendigen Zeitaufwand für eine Bestattung nichts ändern,

hätte aber insgesamt eine Optimierung zur Folge.


Anlage 2 zur DS-Nr. 153/2010 1. Ergänzung - Seite 1 von 3 -

Zweite Satzung

zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf

vom 26. September 2003

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

der Bekanntmachung vom 27. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz

vom 24. März 2010 (GVBl I S. 119), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hess. Gesetzes über

Kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl I S. 225), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl I S. 54) und des § 39 der Friedhofsordnung der Stadt

Friedrichsdorf vom 7. September 1973 in der Fassung der 3. Satzung zur Änderung der

Friedhofsordnung vom

, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf

in der Sitzung vom

für die Friedhöfe der Stadt folgende Gebührenordnung

beschlossen:

§ 5 erhält folgende Fassung:

Artikel I

§ 5

Gebühren für Benutzung der Leichenhalle und der Trauerhalle

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:

a) Aufbewahrung einer Leiche in der Kühlzelle pro Tag 35,00 €

b) Benutzung des Sezierraumes einschl. Reinigung 126,00 €

c) Gestellung von Hilfskräften je Hilfskraft und Stunde 50,00 €

d) Benutzung der Trauerhalle 295,00 €

§ 6 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

§ 6

Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport des Sarges von

der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken des Sarges in das Grab werden

folgende Gebühren erhoben:

a.) Bei der Bestattung der Leiche eines Erwachsenen

oder eines Kindes vom 5. Lebensjahr ab

1. in einem Reihen- oder Rasengrab 970,00 €

2. in einem Wahlgrab 970,00 €

3. unter Benutzung des Sargabsenkungswagens

a) im Reihengrab 700,00 €

b) im Wahlgrab 700,00 €


Anlage 2 zur DS-Nr. 153/2010 1. Ergänzung - Seite 2 von 3 -

4. beim Einsatz eigener Träger

a) im Reihengrab 605,00 €

b) im Wahlgrab 605,00 €

b.) Bei der Bestattung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahren

a) In einem Reihengrab 370,00 €

b) In einem Familiengrab 370,00 €

(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung

a) in einer Urnenreihen- oder Urnenrasengrabstätte 220,00 €

b) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne 220,00 €

c) in einer Urnenwand (Kolumbarium) 190,00 €

d) in einem Reihengrab für Erdbestattung 220,00 €

e) in einem Wahlgrab für Erdbestattung 220,00 €

§ 8 erhält folgende Fassung:

§ 8

Erwerb des Nutzungsrechtes

an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen

im Alter bis zu 5 Jahren 500,00 €

b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen

über 5 Jahre 1.072,00 €

(2) Für die Überlassung eines Urnengrabes werden folgende Gebühren erhoben:

a) Urnenreihengrab 570,00 €

b) Urnenrasengrab 1.072,00 €

b) Anonyme Urnenbestattung 570,00 €


Anlage 2 zur DS-Nr. 153/2010 1. Ergänzung - Seite 3 von 3 -

§ 9 erhält folgende Fassung:

§ 9

Erwerb von Nutzungsrechten

an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1)

Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren

werden folgende Gebühren erhoben:

a) für eine Grabstelle 2.183,00 €

b) für jede weitere Grabsstelle 2.183,00 €

(2)

(3)

(4)

Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte

für die Dauer von 40 Jahren werden erhoben je Grabstelle:

Für die Überlassung einer Kammer in einer Urnenwand

(2 Urnen) für die Dauer von 25 Jahren werden erhoben:

Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden erhoben:

1.000,00 €

886,00 €

a) Bei Wahlgrabstätten

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung 54,58 €

b) Bei Urnenwahlgrabstätten

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung 25,00 €

c) Bei Urnenwänden

je Jahr der Verlängerung 35,44 €

d) Bei Rasengrabstätten

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung 42,88 €

II

Inkrafttreten

Diese Zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt

Friedrichsdorf vom 26. September 2003 tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft.

Friedrichsdorf,

Der Magistrat der

Stadt Friedrichsdorf

gez.

(Siegel)

Horst Burghardt

Bürgermeister


Stadt Friedrichsdorf 30.11.2010

Haupt- und Personalamt

Aktenzeichen: di-ad

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

194/2010 (IX)

ANTRAG

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 13.

Baukosten des neuen Bauhofs in der Färberstraße

und Feststellung etwaiger Schadenersatzansprüche

hier: Bildung eines Akteneinsichtsausschusses - Antrag FDP -

Die Stadtverordnetenversammlung bildet einen Ausschuss zur Akteneinsicht nach § 50 Abs. 2

Satz 2 HGO zur Klärung der Gründe für die Überschreitung der geplanten Baukosten des neuen

Bauhofs in der Färberstraße und Feststellung etwaiger Schadenersatzansprüche.

Diese Aufgabe soll durch den Bauausschuss wahrgenommen werden.

Begründung:

Wie vom Ersten Stadtrat Fischer ausgeführt, sind die Baukosten des neuen Bauhofs um 400.000 €

gegenüber dem geplanten und genehmigten Ansatz gestiegen. Die bislang bekannten Begründungen

lassen nicht durchgängig auf Unvorhersehbarkeit oder höhere Gewalt und daraus folgende

Unvermeidbarkeit schließen. Angesichts der im vorgelegten Finanzplan für 2011 ausgewiesenen

Jahresergebnisse von minus 6,3 Mio € für 2011 und weiteren minus 14,7 Mio € für die Jahre

2012 – 2014 müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um begangene Fehler zu erkennen,

daraus gegebenenfalls folgende Ansprüche geltend zu machen und Wiederholungen bei laufenden

und künftigen Vorhaben zu vermeiden.

gez. Rolf-Dieter Euler

Fraktionsvorsitzender

gez. Ruth Hübner-Gerling

stellv. Fraktionsvorsitzende


Stadt Friedrichsdorf 30.11.2010

Haupt- und Personalamt

Aktenzeichen: di-ad

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)

195/2010 (IX)

ANTRAG

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2010 14.

Verkehrsschilder reduzieren – Verkehrssicherheit bewahren

- gemeinsamer Antrag

CDU und FWG -

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Verkehrsschilder im Stadtgebiet nicht zwingend notwendig

sind und somit entfernt werden können.

Es wird weiterhin darum gebeten zu prüfen, inwieweit man die Friedrichsdorfer Bürger an der

Maßnahme beteiligen kann.

Begründung:

In Deutschland gibt es ca. 600 verschiedene Verkehrszeichen. Diese sind in Gefahrenzeichen,

Richtzeichen, Zusatzzeichen, Vorschriftzeichen und Verkehrseinrichtungen unterteilt. Nach Schätzungen

des ADAC sind deutschlandweit über 20 Millionen Schilder aufgestellt.

Zum 1. September 2009 trat die umfangreichste Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit

1971 in Kraft.

Kernstück ist die Rodung des Schilderwaldes durch Streichung zahlreicher Verkehrszeichen.

Nach Ansicht des ADAC wird es aber noch lange dauern, bis sich das auswirkt, denn die Behörden

haben zehn Jahre Zeit, alte Schilder abzubauen.

Weitere Änderungen wirken sich allerdings für die Verkehrsteilnehmer sofort aus.

Da unseres Erachtens das Friedrichsdorfer Stadtgebiet ebenfalls von zahlreichen und mittlerweile

unnötigen Verkehrszeichen ausgeschildert sein dürfte, bitten wir die Angelegenheit zu prüfen und

ggf. den Neuerungen anzupassen. Durch die Reduzierung von Verkehrsschildern können mittelfristig

auch deutlich Kosten eingespart werden, natürlich darf die allgemeine Verkehrssicherheit

nicht beeinträchtigt werden.

gez. Jürgen Funke

Fraktionsvorsitzender CDU

gez. Michael Knapp

Fraktionsvorsitzender FWG

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