Fragen von Journalisten, Antworten von Wulff - Frankfurter Rundschau

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Von: Lehr, Gernot 

Gesendet: Samstag, 17. Dezember 201114:17 

An: 

Betreff: WG: BamS-Fragen 

Sehr geehrter Herr Eichinger, 

Herr Wulff hat mich gebeten, Ihre Fragen in seinem Auftrag zu beantworten. Die jeweiligen 

Antworten schließen sich an Ihre Fragen an. 

Mit freundlichen Grüßen 

Gernot Lehr 

(Rechtsanwalt) 

Gernot Lehr 

Partner 

REDEKER SELLNER DAHS 

Rechtsanwälte' Partnerschaftsgesellschaft 

Mozartstr. 4--10 

53115 Bonn 

Tel.: +49 228 72625-11 7 

Fax: +49 228 72625-99 

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Von: roman .. irhir,n ... rlii1 

Gesendet: Freitag, 16. 

An: Glaeseker, Olaf 

Betreff: BamS-Fragen 

Sehr geehrter Herr Glaeseker, 

im Zusammenhang mit der Finanzierung des Privathauses von Christian und Bettina Wulff und der 

Berichterstattung darüber hat Bild am Sonntag folgende Fragen. Außerdem haben wir Fragen, die Christian Wulffs 

Urlaube auf Norderney betreffen. Wir benötigen Ihre Antworten bis Samstagmittag. 

Besten Dank und schöne Grüße 

Roman Eichinger 

16.01.2012


Bild am Sonntag 

1. Es gibt widersprüchliche Darstellungen dazu, auf welchem Weg der Kredit über 500.000 Euro von Frau Edith 

Geerkens zu Christian Wulff gelangtist. Ursprünglich hieß es bei SPIEGEL ONLlNE, "Edith Geerkens Oberwies 

das Geld auf ein deutsches Konto ihres Mannes in OsnabrOck." Jetzt heißt es dort: "Edith Geerkens Oberwies 

das Ge/d auf ein deutsches Konto in OsnabrOck." Frage: Wem gehörte dieses Konto? 

A: Die Sparkasse Osnabrück hat bestätigt, dass der Scheck der Deutschen 

Bundesbank, der dem beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt wurde, aus dem 

Konto von Frau Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück bedient wurde. Dazu 

liegt eine Bestätigung der Sparkasse Osnabrück vor, die eingesehen werden kann. 

2. Auf welches Konto überwies Christian Wulff die monatlichen Zinskosten von 1.666 Euro? 

A: Die Eheleute Wulff leisteten alle vereinbarten Zinszahlungen auf das Konto von 

Frau Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück. 

3. Wem gehörte das Konto, auf das Christian Wulff nach Aufkündigung des Kreditdarlehens mit Frau Edith 

Geerkens im Februar 2010 die ihm gewährte Kreditsumme rücküberwies? 

A: Die Rückzahlung der Darlehenssumme hat ausweislich des Überweisungsträgers 

als Begünstigte Edith Geerkens. Der Überweisungsauftrag war zusätzlich mit einer 

entsprechenden handschriftlichen Anweisung von Herrn Wulff versehen, den Betrag 

auf das Konto von Frau Edith Geerkens zu überweisen. Die Anweisung liegt vor und 

kann eingesehen werden. Die Überweisung erfolgte unmittelbar durch die den 

Hauskauf anschliessend finanzierende BW-Bank. Der Überweisungträger kann 

ebenfalls eingesehen werden. 

4. Treffen Informationen zu, dass der Bundespräsident sich auf dem Rückflug seiner Reise in die Golfstaaten in 

dieser Woche in stark herabwürdigender Weise über den Chefredakteur und Herausgeber der Bild-Zeitung, Kai 

Diekmann, geäußert hat? 

A: Nein. Richtig ist, dass Herr Wulff sich in einem Hintergrundgespräch 

kritisch mit der Berichterstattung auseinandergesetzt hat. 

5. Bestanden oder bestehen geschäftliche Verbindungen zwischen Christian Wulff und dem 

Architektenbüro Marc Brune, 

A: Nein. Siehe im übrigen Antwort zu Frage 7. 

6. Bestanden oder bestehen geschäftliche Verbindungen zwischen Christian Wulff und Jens Brune, 

A: Nein. Siehe im übrigen Antwort zu Frage 7. 

7. Hat Christian Wulff und/oder seine Familie bei Aufenthalten im Hotel Seesteg auf Norderney Rabalte oder 

Nachlässe bei der Übernachtung erhalten? Wenn ja, wie hoch waren diese? 

A: Herr Wulff und die Familie Wulff haben nach unserem Kenntnisstand die 

üblichen Hotelpreise gezahlt. Dies werden wir vorsorglich mit unserem Mandanten 

und den Hotelbetreibern verifizieren, 

Aus Gründen der vollständigen Transparenz wird auf folgenden Sachverhalt 

16.01.2012


hingewiesen: Die Herren Marc und Jens Brune, die nach dem Kenntnisstand von 

Herrn Wulff Eigentümer des Hotels Seesteg sind, waren als Architekten auf eigene 

Kosten Teilnehmer einer Delegationsreise des Ministerpäsidenten Wulff I die nach 

Indien und China führte. 

Roman Eichinger 

BILD am SONNTAG I Redaktion Politik 

Axel Springer AG, Sitz Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 4998 

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Giuseppe Vita 

Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), 

Rudolf Knepper (steIIv. Vorsitzender), Lothar Lanz, Dr. Andreas 

Wiele 

Diese E~Maii und eventuelle Anlagen können vertrauliche und/oder 

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richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, 

informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E 

Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E 

Mail sind nicht gestattet. 

16.01.2012



Gesendet: Samstag, 17. Dezember201116:01 

An: 'torsten.krauel~ 

Betreff: AW: Noch einmal ein Fragenkatalog 

Sehr geehrter Herr Krauel, 

Herr Wulff hat mich gebeten, Ihre Fragen in seinem Auftrag zu beantworten. Die jeweiligen 

Antworten schließen sich an Ihre Fragen an. 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Partner 


Rechtsanwälte' Partnerschafts gesellschaft 

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Tel.: +4922872625-117 

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Lieber OG, 

die Fragen enden (noch) nicht, und die Chefredaktion hat der Recherche Top-Priorität verordnet. Deshalb 

anbei, in Inanspruchnahme der großzügigen Kooperationsbereitschaft von gestern, folgende Liste. 

Herzlichen Gruß, 

Ihr 

Torsten Krauel 

DIE WELTlWelt am Sonntag/Berliner Morgenpost 

Ressortleiter Innenpolitik 

Axel-slIiIi' er-Str. 65 

Raum 

D-10888 Ber In - 

16.01.2012


Axel Springer AG, Sitz Berlln. Amtsgericht Chariottenburg, HRB 4998 



Rudort Knepper (stellv. Vorsitzender), Lothar Lanz, Dr. Andreas Wlele 

Die Fragen: 

1) Der Kredit der Frau Geerkens 

-- Nach unserem Kenntnisstand war der Kredit der Frau Geerkens nicht besichert, sie selbst hat keine 

Sicherheiten verlangt. Ist das richtig? Falls nicht: Wie war der Kredit besichert? 

A. Frau Geerkens hat keine Sicherheiten verlangt. 

-- Der Kredit konnte beiderseitig kurzfristig gekündigt werden? War eine Kündigung an gewisse 

Voraussetzungen gebunden? War eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart? 

A: Der Kredit konnte jederzeit getilgt werden. 

-- Wie konnte sich der Bundespräsident zum Zeitpunkt der Kreditvergabe sicher sein, dass dieser Kredit kein 

Gefälligkeitskredit war, sondern auch zum Vorteil von Frau Geerkens? 

A: Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst. 

-- Was weiß der Bundespräsident über die Herkunft des Geldes? Kann er sich sicher sein, dass es sich um 

ordentlich versteuertes Geld handelt? 

A: Herr Wulff wusste, dass Frau Edith Geerkens vermögend ist. 

-- Wer hat den Scheck ausgestellt? Wie sich der Bundespräsident sicher sein, dass das Geld tatsächlich von 

Frau Geerkens und nicht ihrem Ehemann kam? 

A: Herr Wulff hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass Frau Geerkens den Kredit 

gewährte. Es liegt inzwischen eine entsprechende Bankbestätigung vor. 

-- Nach Auskunft mehrerer Banken hätte der Bundespräsident im Jahr 2008 einen Kredit zu den von Frau 

Geerkens offerierten Konditionen nicht bekommen, ohne dafür Sicherheiten zu hinterlegen. Wie bewertet der 

Bundespräsident dies vor dem Hintergrund des Ministergesetzes - und der entsprechenden. schon seinerzeit 

gültigen Verwaltungsvorschrift, die "die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. 

zinslose oder zinsgünstige Darlehen, verbilligter Einkauf, individuelle Rabatte)" regelt? 

A: § 5 Abs. 4 MinG Nds untersagt es, "Geschenke in Bezug auf ihr Amt" 

anzunehmen. Abgesehen davon, dass hier kein "Geschenk" vorlag, fehlte es an 

jeglichem Amtsbezug. 

2) Der BW-Kredit 

-- Warum hat sich der Bundespräsident, als er im Jahr 2010 den Kredit bei Frau Geerkens durch einen 

anderen Kredit ablösen wollte, an die BW-Bank gewendet? 

A: Das kurzfristige und rollierende Geldmarktdarlehen wurde zu einem günstigeren 

Zinssatz abgeschlossen. 

16.01.2012


-- Wie genau geschah dies? Waren neben Herrn Geerkens weitere Personen beteiligt? Ggf. wer? 

A: Die von Herrn Geerkens angeregten Gespräche wurden mit einem 

Privatkundenberater der BW-Bank geführt. 

3) Bankgeheimnis 

-- Ist der Bundespräsident bereit, zum Zwecke der Aufklärung die BW-Bank vom Bankgeheimnis zu befreien? 

A: Der Bundespräsident hat die BW-Bank bereits im Wesentlichen vom 

Bankgeheimnis befreit. 

4) Die Bewertung der Kreditaufnahme 

-- Bleibt der Bundespräsident bei seiner bisher geäußerten Bewertung, wonach er die Missverständnisse 

bedauert, die der Kredit von Frau Geerkens ausgelöst hat - nicht aber die Kreditaufnahme selbst? 

A: Ja 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 

Gesendet: Sonntag, 18. Dezember 2011 15:59 

An: 

Betreff: 

'martin.heidemanns~ 

WG: Anfrage 

Anlagen: 01817-1000260 DOKO Presseerklärung_18.12.2011.pdf 

Sehr geehrter Herr Heidemanns, 

im Auftrag von Herrn Wulff beantworte ich Ihre Anfrage. Ich füge die heutige 

Pressemitteilung bei. Siehe im Übrigen die Anmerkungen zu den Fragen. 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Partner 


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Von: martin.heidernar1nsl 

Gesendet: Sonntag, 18. 


Ce: Presse 

Betreff: Anfrage 

Lieber Herr Glaeseker, 

im Zusammenhang mit Reisen von Christian Wulff bitten wir Sie um Beantwortung nachfolgender 

Fragen: 

• Wo hat das Ehepaar Wulff die Ferien im Frühjahr 2008 verbracht? 

• A: Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf- 

16.01.2012


Dieter Baumgartl in deren privaten Räumlichkeiten in Italien. 

• In welcher Ferienanlage hat sich das Ehepaar aufgehalten? Wer ist Eigentümer der Immobilie 

bzw. Ferienlage? 

• A: Keine Ferienanlage 

• Erhielt Christian Wulff bei seinen Aufenthalten auf Norderney in den Hotels und Gaststätte der 

Bruder Mare und Jens Brune Sonderkonditionen? 

• A: Endgültige Antwort folgt in Kürze,nach unserem Kenntnisstand keine 

Sonderkonditionen. 

Besten Dank für Ihre Antwort. 


Martin Heidemanns 

Axel Springer AG 

Chefredaktion BILD 

Axel-Springer-Straße 65 

10888 i 

Tel: 

Fax: 

Büro: 

E-Mail: harljo.l,et,.rs(Q 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 


An: 

Betreff: 

'martin.heidemanns@_ 

AW: WG: Anfrage 


inzwischen liegt die Bestätigung vor, dass keine Rabatte oder Sonderkonditionen seites 

des Hotels Seesteg gewährt wurden. 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Partner 


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Von: martin.heiidernarlnsl 

Gesendet: Sonntag, 18. )p7;Oriiihpr 

An: Lehr, Gernot 

Ce: Olaf.GlalesekenQlI 

Betreff: Re: WG: Ant·r"~IP 

Sehr geehrter Herr Lehr, 

Vielen Dank für die Antworten. 

Freundlich bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wo genau hat das Ehepaar Wulff den Urlaub verbracht? 

2. Hat das Ehepaar Wulff für den Aufenthalt gezahlt? 

3. Wie lange war der Aufenthalt? 

4. In welcher Verbindung stehen das Ehepaar Wulff und das Ehepaar Baumgartl? 

5. Handelte es sich bei der Reise um die Flitterwochen des Ehepaar Wulff? 

16.01.2012


6. Hatte Herr Wulff in seiner Funktion als Oppositionsführer oder Ministerpräsident mit Herrn Baumgartl 

oder einem seiner Unternehmen Kontakt? Gab es gemeinsame Interessen? 

Vielen Dank 






Büro: 

E-Mail: hillli2Jlillill:§@1 

Von: "Lehr, Gernot" 

Datum: Sun, 18 Dec 201115:58:33 +0100 

An: Martin Heidemanns


Von: 

I 



Ce: Presse 






• A: Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf 


• In welcher Ferienanlage hat sich das Ehepaar aufgehalten? Wer ist Eigentümer der Immobilie 




Bruder Marc und Jens Brune Sonderkonditionen? 








Büro: 

E-Mail: hillliQJ~[§'@ 

16.01.2012


Von: Lehr, Gernat 


An: 'martin.heidemanns@_ 

Betreff: AW: WG: Anfrage 


anbei die ergänzenden Antworten: 

1. Wo genau hat das Ehepaar Wulff den Urlaub verbracht? A: In Castiglion Cello (Livorno) 

2. Hat das Ehepaar Wulff für den Aufenthalt gezahlt? A: Nein. Es handelt sich um einen 

Urlaubsaufenthalt in den privaten Räumlichkeiten einer befreundeten Familie. 

3. Wie lange war der Aufenthalt? A: Eine Woche 

4. In welcher Verbindung stehen das Ehepaar Wulff und das Ehepaar Baumgartl? A: Die 

Ehepaare sind persönlich befreundet. 

5. Handelte es sich bei der Reise um die Flitterwochen des Ehepaar Wulff? A: Die Reise 

fand nach der standesamtliche Trauung statt. 

6. Hatte Herr Wulff in seiner Funktion als Oppositionsführer oder Ministerpräsident mit 

Herrn Baumgartl oder einem seiner Unternehmen Kontakt? Gab es gemeinsame 

Interessen? A: Es hat Kontakte gegeben. Christian Wulff hat diese Kontake zur Förderung 

von Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen genutzt. 


Gernat Lehr 


Gernat Lehr 

Partner 




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16.01.2012


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Von:martin.heidelnarlns,~1 

Gesendet: Sonntag, 18. De,'em,ber 


Ce: Olaf.Gla,esek:er@1 

Betreff: Re: WG: Anl'r"c,1" 


Vielen Dank für die Antworten. 

Freundlich bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wo genau hat das Ehepaar Wulff den Urlaub verbracht? 

2. Hat das Ehepaar Wulfffür den Aufenthalt gezahlt? 

3. Wie lange war der Aufenthalt? 

4. In welcher Verbindung stehen das Ehepaar Wulff und das Ehepaar Baumgartl? 

5. Handelte es sich bei der Reise um die Flitterwochen des Ehepaar Wulff? 

6. Hatte Herr Wulff in seiner Funktion als Oppositionsführer oder Ministerpräsident mit Herrn Baumgartl 

oder einem seiner Unternehmen Kontakt? Gab es gemeinsame Interessen? 

Vielen Dank 



Martin Heidernanns 




10888 Berlin 

Tel: +49 

Büro: 

E-Mail: hill:!i!llllllilI§@ 


Datum: Sun, 18 Dec 201115:58:33 +0100 

An: Martin Heidemanns


Gernot Lehr 

Partner 




53115 Bonn 

Tel.: +49 228 72625-117 

Fax: +49 228 72625-99 









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von:~~I~~~~~~!!!!!~ 



Ce: Presse 






• A: Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf 


• In welcher Ferienanlage hat sich das Ehepaar aufgehalten? Wer ist Eigentümer der Irnmobilie 




Bruder Mare und Jens Brune Sonderkonditionen? 







16.01.2012



Büro: Hanjo Peters, 

E-Mail: billJ.iQJ~f§.@ 

16.01.2012



Gesendet: Montag, 19. Dezember 2011 12:16 

An: 'tillack.hans-marlin@_ 

Betreff: WG: STERN-Anfrage Toskana bis Montag 10 Uhr 

Von: olaf.al~~~~~:~gl~~!!!!~~~~i~tI;:g~:~~glae,;eker@ 

Gesendet~ Sonntag, 

An: Lehr, Gernot; Ol~~t~~~~~~~~!! 

Betreff: WG: STERN-Anfrage 

Sehr geehrter Tillack, 

im Auftrag von Christian Wulff beantworten wir Ihre Fragen 

wie folgt: 


Gernot Lehr 

1. Trifft es zu, dass Herr Wulff mit seiner frisch angetrauen Frau Bettina im 

März 2008 zumindest einen Teil des Flitterurlaubs im Anwesen des Talanx 

Aufsichtsratsvorsitzenden, Herr Baumgartl, in dessen Anwesen in Rosignano 

Marittimo (Italien) verbrachte? 

I 

A: Das Ehepaar Wulff hat nach der standesamtlichen Trauung einen 

einwöchigen Urlaubsaufenthalt in den privaten Räumlichkeiten von Ingrid und 

Wolf-Dieter Baumgartl in Castiglion Cello Livorno verbracht. 

2. Trifft es zu, dass der Aufenthalt für das Ehepaar Wulff kostenlos war? 

Wenn ja, warum hat das Ehepaar Wulff dafür nicht bezahlt? 

A: Ja, weil er zu Gast bei Freunden war. 

3. Hat Herr Wulff seinerzeit diesen finanziellen Vorteil der Landesregierung 

angezeigt und um Genehmigung einer Ausnahme gemäß § 5 Ministergesetz 

gebeten? 

16.01.2012


A: Da es sich um einen Aufenthalt bei Freunden handelt, ist Paragraph 5 Ministergesetz 

nicht einschlägig. 

4. Trifft es zu, dass der Aufenthalt am 22.März 2008 begann und sieben 

Übernachtungen beinhaltete? Wenn nein, wie lange dauerte der Aufenthalt? 

A: Der Aufenthalt dauerte eine Woche. 

5. Bereits in seiner Zeit als Oppositionsführer im Landtag im Jahr 1999 setzte 

sich Herr Wulff für die damals von Herrn Baumgartl als Vorstandschef geführte 

Talanx-Vorgängerfirma HOl ein und forderte eine Förderung der Firma aus 

Landesmitteln. In welcher anderen Weise hat sich Herr Wulff später, 

insbesondere als Ministerpräsident, für eine Förderung der Firma HOl bzw. 

Talanx eingesetzt? 

A: Christian Wulff hat die dienstlichen Kontakte zur Förderung von Wirtschaft 

und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen genutzt. 

6. Wie bewertet Herr Wulff die Möglichkeit, dass angesichts dieser Umstände 

zumindest der böse Schein einer Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme 

entstehen könnte, den er eigentlich erklärtermaßen schon als Ministerpräsident 

stets ausschließen wollte? 

A: Christian Wulff hat seine privaten Beziehungen zu den Eheleuten Baumgartl 

vom Dienstlichen immer klar getrennt. 

7. Trifft es zu, dass Herr Geerkens den Kredit der Eheleute Wulff bei der BW 

Bank verbürgt hat? 

A: Nein. 

So weit meioe Fragen. Ich würde Sie gerne bitten, uns Ihre Antworten bis Montag gegen 10 Uhr zu übermitteln. 


Hans-Martio Tillack 

Reporter 

Stern Berlin 

Hans-Martio Tillack 

Anna-Louisa-Karsch-Strasse 2 

D-10178 Berlio 

Telefon +49 

16.01.2012


Telefax +49 

Mobi! +49 

E-Mail 

http://www.stern.de 

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16.01.2012




An: 'j.jolmesJm@_ 

Betreff: AW: Presse-Anfrage NDR Fernsehen, Bundespräsident Christian Wulff 

Sehr geehrter Herr Jolmes, 

Herr Wulff hat uns als Privatmann mandatiert. 


Gernot Lehr 

Von: J.Jolfm".rrnl!!U\1 

Gesendet: Montag, 


Betreff: Presse-Anfrage NDR Fernsehen, Bundespräsident Christian Wulff 


bezüglich der aktuellen Berichterstattung über Herrn Bundespräsident Christian Wulff und der 

Pressemitteilung auf dem Internetauftritt des Bundespräsidialamt habe ich folgende Fragen. 

Auf den Seiten des Bundespräsidialamt steht: "Bundespräsident Christi an Wulff wird, wie in seiner heutigen 

Erklärung angekündigt, Herrn Rechtsanwalt Gernot Lehr, Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs, 

beauftragen, anfragenden Journalisten in die Vertragsunterlagen bezüglich seines Kreditvertrages Einsicht zu 

gewähren." 

1) Hat Herr Bundespräsident Christian Wulff Sie in seiner Funktion als Bundespräsident mit der Organisation 

und Durchführung der Veröffentlichung der Vertragsunterlagen beauftragt oder kam der Auftrag von dem 

Privatmann Christian Wulff? 

2) Falls der Auftrag von Herrn Wulff in seiner Funktion als Bundespräsident erteilt wurde, dann interessiert 

mich, mit welchen Kosten Sie für ihre Arbeit rechnen? 

I 

Vielen Dank für ihre Mühen. Aus redaktionellen Gründen benötige ich eine Antwort bis Montag, 19.12.2011, 

18 Uhr. 

Für telefonische Nachfragen bin ich selbstverständlich zu erreichen. 

Beste Grüße, 

Johannes Jolmes 


Norddeutscher Rundfunk 11 NDR TV 

Innenpolitik 

Hugh-Greene-Weg 1 

22529 H"rnhllrn 

Büro: 

17.01.2012


Von: 

im Auftrag von Lehr, Gernot 

Betreff: WG: Anfrage - Antwort bitte bis 15.30Uhr 

Anmerkung: Anfrage mit der E-Mail vom 21.12.2011 17:02 beantwortet 

Von: Thieme, Matthias [mailto:Matthias.Thi."m,e(ci), 

Gesendet: Montag, 19. Dezember 201114:36 


Betreff: Anfrage - Antwort bitte bis 15.30Uhr 


hier wie besprochen die Frage mit Bitte um baldmägliche Antwort: 

Hat Herr Wulff im Zusammenhang mit dem günstigen Privatkredit und den Urlaubsreisen jemals 

Schenkungssteuer entrichtet? 

Ist Herr Wulff aus Ihrer Sich in diesem Zusammenhang schenkungssteuerpflichtig? 


Matthias Thieme 

Redakteur 

DuMont Redaktionsgemeinschaft 

Karl-Liebknecht-Straße 29 

10178 Berlin 

Tel.: +49 

17.01.2012




An: 

Betreff: WG: Fragen 

Wichtigkeit: Hoch 

Sehr geehrter Herr Tillack, 

anbei die Antworten 

Von: Tillack, Hans-Martin [mailto:tillack.hans-martin~ 

Gesendet: Montag, 19. Dezember 2011 14: 15 


Betreff: FW: Fragen 



Unten erneut die bisher - außer bei Frage 2 - unbeantworteten Fragen. 


Hans-Martin Tillack 

------ Weitergeleitete Nachricht 

Von: , G+J Anwender 

i 

Datum: Sun, 18 Dec 2011 20:00:07 +0100 

An: "olaf.glaeseker@_


4. Trifft es zu, dass Herr Wulff den Vorteil deshalb nicht sieht, weil Frau Geerkens durch die Anlage bei 

den Eheleuten Wulff keinen finanziellen Nachteil hatte? A: Siehe Antwort zu Frage 3. 

5. Im Zusammenhang mit dem Kredit der BW-Bank ließ das Ehepaar Wulff den Wert des umgebauten 

Hauses gutachterlich ermitteln. Welchen Wert ermittelten die Gutachter? A: Die Auskunft der BW 

Bank wird eingeholt. 

6. 2004 setzte sich Herr Wulff als Ministerpräsident im Vermittlungsverfahren über das 

Alterseinkünftegesetz für die Interessen der Lebensversicherer ein, zu denen auch die Talanx zählt. 

Warum sieht er dennoch angesichts der von Herrn Baumgartl (Talanx) gewährten kostenlosen 

Aufenthaltsmöglichkeit in Rossignano Marittimo (Italien) keinen Amtsbezug gemäß des 

niedersächsischen Ministergesetzes? 

A: Unabhängig von der Frage, ob Herr Wulff überhaupt im Vermittlungsverfahren tätig geworden 

ist, war in sachlicher und zeitlicher Hinsicht kein Amtsbezug gegeben. Die Entscheidung der 

Familie Baumgartl, das Ehepaar Wulff den Aufenthalt in ihren Räumlichkeiten zu Gast zu haben, 

stand außer Zusammenhang zu dem Amt von Herrn Wulff. 

So weit meine Fragen. Ich darf Sie um eine Beantwortung am morgigen Montag, dem 19.12.2011, bis 12 

Uhr bitten. 



Reporter 

estern 

Stern Berlin 

Hans-Martln Tillack 

Anna-Louisa-Karsch-5trasse 2 

D-10178 Berlin 

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------ Ende der weitergeleiteten Nachricht 

16.01.2012




An: 

Betreff: AW: Anfrage zum Landtagswahlkampf 2007/2008 


anbei die Antworten auf die von Ihnen übermittelten Fragen. 

1. Frage: 

Trifft es zu, dass im November 2007 der Unternehmer Carsten Maschmeyer 45307,40 Euro 

für Zeitungsanzeigen bezahlte, um das Buch "Besser die Wahrheit" von Christian Wulff zu bewerben? 

Antwort: 

Herrn Christian Wulff ist davon nichts bekannt. 

2. Frage: 

Falls ja: Warum wurden die Anzeigen von Herrn Maschmeyer bezahlt und nicht vom Verlag "Hoffmann & 

Campe", in dem das Buch veröffentlicht wurde? 

Antwort: 

Sollte es so gewesen sein, müsste der Verlag gefragt werden. Jedermann muss davon ausgehen, dass der 

Verlag die Bewerbung seiner Publikationen bezahlt. 

3. Frage: 

Gab es jemals geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff und Carsten Maschmeyer oder Firmen, 

an denen Herr Maschmeyer beteiligt ist? 

Antwort: 

Nein. 

4. Frage: 

Halten Sie es für angemessen, dass ein Unternehmer Buchveröffentlichungen eines Ministerpräsidenten 

finanziell unterstützt? 

Antwort: 

Diese Frage hat sich für Christian Wulff zu keinem Zeitpunkt gestellt. 

5. Frage: 

Trifft es zu, dass die CDU 5000 Exemplare von "Besser die Wahrheit" gekauft hat? Falls ja, warum? 

Antwort: 

Nach der Erinnerung von Christian Wulff ja, nach der genauen Zahl müsste die CDU Niedersachsen gefragt 

werden. Es ist naheliegend, dass eine Partei ein Gesprächsbuch über den Ministerpräsidenten erwirbt, der 

zugleich ihr Landesvorsitzender ist 

6. Frage:. 

Das Buch "Besser die Wahrheit" war ein wesentliches Instrument im Landestagswahlkampf der CDU. 

Stimmen Sie zu, dass die Zahlung von Herrn Maschmeyer als eine versteckte Parteienfinanzierung 

betrachtet werden kann? 

Die im ersten Satz der Frage vorgenommene Einschätzung wird von Christian Wulff nicht geteilt. Zu dem 

zweiten Satz dieser Frage gilt die Antwort auf Ihre erste Frage: "Herrn Christi an Wulff ist davon nichts 

bekannt." 

7. Frage 

Wurde der Betrag im Rechenschaftsbericht aufgeführt? Falls nein, warum nicht? 

Antwort: 

Christian Wulff geht davon aus, dass jeder Betrag, den die CDU erhalten hat, im Rechenschaftsbericht 

16.01.2012


aufgeführt ist. 

8. Frage: 

Teilen Sie die Auffassung, dass durch diese Art der finanziellen Unterstützung das Gesetz zur 

Parteienfinanzierung ausgehebelt wird? 

Antwort: 

Wie Sie aus der Antwort auf Ihre erste Frage entnehmen können, stellt sich diese Frage nicht. 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Rechtsanwalt· Partner 




53115 Bann 

Tel.: +4922872625-117 

Fax: +49 228 72625-99 



Von:maltin.heiljerrlanllS@ 

Gesendet: Montag, 19. 


Betreff: FW: Anfrage zum Landtagswahlkampf 2007/2008 


Anbei erhalten Sie unsere Anfrage an Herrn Glaeseker in Kopie. 







10888 BerHn 

Tel: +49 {O} 

Fax: +49 {O} 

martin.heide 

www.axelspnnger.de 

Büro: Hanjo Peters, Tel. +49 

E-Mail:~ 

Von: Martin Heidemanns


1. Trifft es zu, dass im November 2007 der Unternehmer Carsten Maschmeyer 45307,40 Euro 

für Zeitungsanzeigen bezahlte, um das Buch "Besser die Wahrheit" von Christian Wulff zu bewerben? 

2. Falls ja: Warum wurden die Anzeigen von Herrn Maschmeyer bezahlt und nicht vom Verlag "Hoffmann 

& Campe", in dem das Buch veröffentlicht wurde? 

3. Gab es jemals geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff und Carsten Maschmeyer oder 

Firmen, an denen Herr Maschmeyer beteiligt ist? 

4. Halten Sie es für angemessen, dass ein Unternehmer Buchveröffentlichungen eines Ministerpräsidenten 

finanziell unterstützt? 

5. Trifft es zu, dass die CDU 5000 Exemplare von "Besser die Wahrheit" gekauft hat? Falls ja, warum? 

6. Das Buch "Besser die Wahrheit" war ein wesentliches Instrument im Landestagswahlkampf der CDU. 

Stimmen Sie zu, dass die Zahlung von Herrn Maschmeyer als eine versteckte Parteienfinanzierung 

betrachtet werden kann? 

7. Wurde der Betrag im Rechenschaftsbericht aufgeführt? Falls nein, warum nicht? 

8. Teilen Sie die Auffassung, dass durch diese Art der finanziellen Unterstützung das Gesetz zur 

Parteienfinanzierung ausgehebelt wird? 

Für eine Beantwortung der Fragen bis 17 Uhr wäre ich Ihnen dankbar. 







10888 Berlin --- 

Tel: +49 (0) 

Fax: +49(0 

- 

martin.heidemanns@_ 

www.axelspringer.de . 

Büro: 

E-Mail: l!mli2..~!tl.§!@ 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernat 

Gesendet: Dienstag, 20. Dezember 201116:15 

An: 

Betreff: 

'martin.heidemanns~ 

AW: Anfrage 


Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 


Gernat Lehr 

Sehr geehrter Herr Glaeseker, sehr geehrter Herr Lehr, 

Für die für Morgen geplante Berichterstattung bitten wir den Bundespräsidenten freundlich um Beantwortung 

folgender Fragen: 

1. Wo haben Christian und Beltina Wulff mit Sohn den Urlaub im Frühjahr 2007 verbracht? A: Herr Wulff und 

Frau Körner machten eine Kreuzfahrt mit Leander. 

2. Trifft es zu, dass Christian und Bettina Wulff im April 2007 mit der Lufthansa von Miami nach Frankfurt 

geflogen sind? A: Mit Lufthansa hin- und zurück 

3. Hatten Christian und Bettina Wulff ein Business-Ticket oder ein Economy-Ticket für diesen Flug gebucht? 

A: Business-Tickets in Form von Economy-Tickets plus privat gesammelte Meilen 

4. Wo haben Christian und Bettina Wulff die Tage vor dem Rückflug von Miami nach Frankfurt verbracht? A: 

Auf dem Schiff 








10888 

Tel: +49 

Fax: +49 

Büro: 

E-Mail: !lli![!jQ.ill!:l!l!:§@ 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 

Gesendet: Dienstag, 20. Dezember 2011 17:40 

An: 

Betreff: 


WG: Ihre Anfrage 

Sehr geehrter Herr Neller, 

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19./20.12.2011. 

Zu der von den Medien aufgeworfenen Frage, in welcher Form der Kredit der BW-Bank abgesichert worden 

sei, wird auf die im Grundbuch eingetragene Grundschuld verwiesen. Diese kann - einschließlich der 

Abtretungserklärung zugunsten der BW-Bank - eingesehen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine 

Befreiung von dem Bankgeheimnis nicht erforderlich. Dies gilt umso mehr, als kein Anhaltpunkt besteht, dass 

die BW-Bank bei der Kreditvergabe von den üblichen Verfahrensweisen oder Bedingungen abwich. 

1) Die Aussagen des Herrn Geerkens 

An dieser Stelle möchten wir noch einmal unsere Fragen vom Samstag wiederholen: Dürfen wir 

die Stellungnahme der Kanzlei Redeker vom Freitag so verstehen, dass Herr Geerkens nicht die 

Wahrheit gesagt hat, als er von der Absprache des Kredits zwischen ihm und Herrn Wulff 

sprach? 

Die Frage zielt insbesondere auf die sich widersprechenden Aussagen des Herrn Geerkens und 

des Herrn Bundespräsidenten ab. 

Wie verhält es sich mit der persönlichen Freundschaft des Bundespräsidenten zu Frau Geerkens, 

die von beiden Herren unterschiedlich eingeordnet wird? 

Wer hat mit wem über den in die Kritik geratenen Kredit verhandelt? Kann der Bundespräsident 

ausschließen, dass er mit Herrn Geerkens über den Kredit oder Details des Geschäfts 

gesprochen hat? 

A.: Der Darlehensgewährung vorausgegangen war die Suche des Ehepaars Wulff nach einer 

geeigneten Immobilie. Hierin war Herr Egon Geerkens aufgrund seines besonderen 

Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen eingebunden. In diesem 

Zusammenhang ging die Initiative für ein Privatdarlehen von Frau Edith Geerkens aus. Die 

Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt. 


a) Die Kanzlei Redeker & Partner schrieb uns: "Der Kredit konnte jederzeit getilgt werden." Aus 

den Unterlagen geht hervor, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart war. Warum 

nicht? 

A.: Es war von vornherein beabsichtigt, das Darlehen der Frau Geerkens zeitnah abzulösen. 

b) Die Kanzlei antwortete zudem: "Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst." Dagegen stehen 

die Aussagen mehrerer Banken, die uns bestätigt haben, dass das ein ganz außergewöhnlicher 

Vorgang wäre. Schon unter den üblichen Umständen wäre ein Zinssatz von vier Prozent recht 

niedrig gewesen. Ohne jegliche Sicherheit zu hinterlegen allerdings hätte demnach auch ein 

Ministerpräsident keinen Kredit über eine halbe Million Euro bekommen. 

1) Wie gelangt der Bundespräsident zu der Einschätzung, es habe sich um eine 

"verkehrsübliche Verzinsung" gehalten? Steht er noch immer zu dieser Einschätzung? 

A.: Diese Einschätzung entspricht zum Beispiel der Analyse in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 

vom 18.12.2011, Seite 2. 

16.01.2012


2) Warum wurde der Zinssatz gut einen Monat nach der Darlehensvereinbarung von 4,5 Prozent 

auf 4,0 Prozent heruntergesetzt? 

A.: Der entsprechende Leitzins war gesunken. 

3) Die Vereinbarung, die Kreditgeberin könne nach "mehr als 3 Monaten" völligem oder 

teilweisem Zahlungsverzug mit einer Frist von drei Monaten den Darlehnsvertrag kündigen, ist 

nach Ansicht von Banken ungewöhnlich nachsichtig. Wie steht der Bundespräsident dazu? 

A.: Diese Einschätzung teilen wir nicht. 

4) Ferner geht aus den Unterlagen hervor, dass der heutige Bundespräsident mit dem 

28.12.2009 seinen Dauerauftrag an Frau Geerkens stornierte und mit dem 27.3.2010 die 

Darlehensablösung mit Hilfe der BW-Bank eine "Darlehensablösung" vornahm. Es geht aus den 

Unterlagen nicht hervor, dass Herr Wulff im Jahr 2010 noch Zinsen an Frau Geerkens bezahlt 

hat. Warum nicht? Hat er für die Monate Januar, Februar und März 2010 Zinsen gezahlt? Falls 

ja: Gibt es dafür Belege? 

A.: Es liegt eine Bestätigung der Sparkasse Hannover vor, dass Herr Wulff im Jahr 2010 an Frau 

Edith Geerkens weitere Zinsszahlungen in Höhe von insgesamt 4.998 Euro leistete. 

5) Zudem ist der Überweisungsträger der BW-Bank vom 27.3.2010 (500.000 Euro) nicht 

gestempelt. Warum nicht? 

A.: Es handelt sich um eine Kopie des bei Herrn Wulff verbliebenen Durchschlags des 

Überweisungsträgers. 

c) Ferner interessieren uns noch einige Details der Abwicklung. Wer hatte seinerzeit eine 

Vollmacht für die betreffenden Konten? Wer hat sie heute? 

Offen ist zudem die Frage, wer seinerzeit den Bundesbank-Scheck ausgestellt hat. Daher: Wer 

hat die Sparkasse angewiesen, den Bundesbankscheck auszustellen? Wie ist dieser zum 

BundespräSidenten gelangt? Steht auf dem Scheck der Name des Ausstellers? Falls ja: Welcher 

Name? Falls nein: Warum nicht? 

A: Für die Konten von Herrn Wulff hatte nur er die Vollmacht. Die Zahlungen erfolgten auf Konten von Frau 

Edith Gerkens. Über die dortige Vollmachtslage bestehen keine Kenntnisse. Bezüglich des 

Bundesbankschecks verweisen wir auf das Ihnen bekannte und zur Einsicht vorgelegte Schreiben der 

Sparkasse Osnabrück von 16.12.2011. Auf Bitten von Frau Gerkens übermittelte Herr Gerkens den Scheck. 

d) Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass der Bundespräsident per Dauerauftrag zwar 

Zinsen gezahlt, aber den Kredit nicht getilgt hat, bevor er sich im vergangenen Jahr um eine 

neue Finanzierung (BW-Bank) kümmerte? Ist das richtig? Warum wurde nicht getilgt? 

A.: Es war, wie bereits mitgeteilt, von vornherein beabsichtigt, das private Darlehen durch einen Bankkredit 

zeitnah abzulösen. 


a) Eine halbe Million Euro Kreditsumme entspricht 120,5 Prozent des Kaufpreises für das Haus. 

Das wäre ein sehr hoher Zins. Und ein sehr unüblicher Abschluss. Denn üblicherweise ist für 

Immobilienfinanzierungen grundsätzlich nicht der Kaufpreis für die Kredithöhe relevant, sondern 

der durch Wertgutachten ermittelte Marktwert des Objekts. 

Gab es eine erhebliche Wertsteigerung des Objekts zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 2010? 

Falls ja: Wie erklärt sich diese? Falls nein: Wie erklären sich die außergewöhnlichen Konditionen 

des Abschlusses? 

b) Der Kredit wurde zunächst als Geldmarktdarlehen vergeben mit variablen Zinssatz. Auch das 

16.01.2012


ist unüblich. Wie erklären sich diese Konditionen? Sind sie damit zu erklären, dass es sich bei 

dem Kunden um den Ministerpräsidenten von Niedersachsen handelte? 

c) Laut den bisherigen Auskünften des Herrn Bundespräsidenten hat Herr Geerkens ein gutes 

Wort bei der BW-Bank eingelegt. In der Stellungnahme der Kanzlei Redeker und Partner vom 

Samstag (Antwort auf unsere Fragen) hieß es: Die von Herrn Geerkens angeregten Gespräche 

wurden "mit einem Privatkundenberater" der BW-Bank geführt. Heißt das, es waren am 

Zustandekommen und Abschluss des Vertrags keine weiteren Personen beteiligt - und sei es 

zur Rückversicherung des Bankberaters? Kein Bankvorstand - und auch sonst niemand? Falls 

nein: Wer war noch beteiligt? In welcher Form? 

Gab es einen Vorstandsbeschluss? 

A.: 

Die Konditionen des Kredits der BW-Bank sind nicht ungewöhnlich. Die Höhe des in Bezug auf eine Immobilie 

geWährten Kredits orientiert sich an dem jeweiligen Beleihungswert, der durch ein Wertgutachten ermittelt 

wird. Auf dieser Grundlage wurde auch bezüglich der Immobilie des Ehepaars Wulff die Kreditsumme 

festgelegt. In diesem Zusammenhang ist zu berückSichtigten, dass Herr und Frau Wulff das Haus nach 

Erwerb renovieren ließen. 

Der Kontakt zur BW-Bank wurde zu einem Bankberater hergestellt. Die für die Kreditgewährung 

erforderlichen Unterlagen wurden von Herrn und Frau Wulff im weiteren Verlauf vorgelegt, so dass die 

Kreditentscheidung bei der BW-Bank unter Beteiligung der für einen entsprechenden Vorgang zuständigen 

Personen getroffen werden konnte. Herr Wulff hat keinen Anhaltspunkt, dass von den üblichen 

Verfahrensweisen oder Bedingungen abgewichen wurde. 

4) Urlaube 

In der Stellungnahme der Kanzlei Redeker und Partner von gestern hieß es: "Herr Wulff hat in 

seiner Amtszeit als Bundespräsident keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden 

verbracht. Bekannt ist, dass er im Jahr 2010 ein Appartement in der Ferienanlage von Herrn 

Maschmeyer gemietet hatte." 

Bedeutet das, dass aus den Vorjahren nur solche Urlaube aufgelistet sind, die in "privaten 

Räumen" stattfanden? Oder umfasst die Formulierung auch zur Vermietung stehende 

Ferienhäuschen und dergleichen? Sind also auch ausnahmslos alle Urlaube wie jener in der 

Ferienanlage des Herrn Maschmeyer in der Liste angegeben? 

A.: Die in der Pressemitteilung vom 18.12.2011 angegebenen Urlaube betreffen - mit Ausnahme des 

gesondert erwähnten Aufenthalts in einem angemieteten Appartement in der Ferienanlage von Herrn 

Maschmeyer auf Mallorca - Aufenthalte in privaten Räumlichkeiten langjähriger Freunde, bei denen Herr Wulff 

zu Gast war. Anderweitige Urlaube, in denen die Unterbringung angemietet wurde, sind nicht erfasst. Wir 

haben bereits darauf hingewiesen, dass Herr Wulff seine Urlaube in der Regel in Ferienanlagen und Hotels 

gebucht hat. 


Gernot Lehr 

von:~~~~~~ 

Gesendet: 

An: ~~~:iliI 

Cc:!! 




nach der Akteneinsicht in der Berliner Dependance der Kanzlei Redeker und Partner am 

gestrigen Tag schicke ich unsere bisher unbeantwortete Anfrage von gestern - die auch bisher 

16.01.2012


unbeantwortete Fragen vom Wochenende enthält - noch einmal neu (Änderungen farblich 

hervorgehoben bzw. gestrichen). Wir bitten höflich um Antwort bis heute um 16 Uhr. 

Zudem bitten wir Sie. möglichst umgehend. eine Frage zu klären, die wir ebenfalls schon am 

Samstag gestellt hatten - und die durch die Akteneinsicht gestern nicht erhellt wurde: Ob der 

Bundespräsident bereit sei, zum Zwecke der Aufklärung die BW-Bank vom Bankgeheimnis zu 

befreien? Hintergrund ist, dass wir der BW-Bank gestern ebenfalls einen Fragenkatalog haben 

zukommen lassen. Dabei verwies uns der Sprecher der Bank auf das Bankgeheimnis, von dem 

der Bundespräsident die Bank befreien müsste. 

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Mail. Für Ihre Mühe vielen Dank. 

Beste Grüße 

Marc Neller 

Hier noch einmal die Mail von gestern mit unseren - aktualisierten - Fragen. Und weiter unten 

die Anfrage vom Wochenende. 

"Sehr geehrter Herr Glaeseker, 

vielen Dank für die Antwort auf unsere Fragen vom Freitag. Allerdings ergeben sich - auch 

aufgrund der Antworten - neue Fragen. Zudem hat es am Wochenende leider nicht geklappt, 

dass unsere Fragen von Samstag beantwortet wurden. Ich schicke Ihnen daher noch einmal 

einen Katalog zu, den wir bitten, heute bis 16 Uhr zu beantworten. 

Eine Angelegenheit würden wir Sie bitten, möglichst umgehend zu klären: Wir fragten, 

ob der Bundespräsident bereit sei, zum Zwecke der Aufklärung die BW-Bank vom 

Bankgeheimnis zu befreien? Die Antwort: "Der Bundespräsident hat die BW-Bank bereits im 

Wesentlichen vom Bankgeheimnis befreit." Was bedeutet "im Wesentlichen"? Heißt das, dass 

wir noch heute mit der Bank telefonieren können - und diese befugt ist, uns jede gewünschte 

Auskunft zu erteilen? 

Diese Mail geht cc an die vom Bundespräsidenten mit dieser Angelegenheit betrauten 

Anwaltskanzlei (der Einfachheit wegen im Folgenden Redeker und Partner) , die in unserer 

Redaktion das Thema bearbeiten. In jedem Fall bitte ich um eine kurze Eingangsbestätigung. 


Marc Neller 

Unsere Fragen: 

1) Die Aussagen des Herrn Geerkens 

An dieser Stelle möchten wir noch einmal unsere Fragen vom Samstag wiederholen: Dürfen wir 

die Stellungnahme der Kanzlei Redeker vom Freitag so verstehen, dass Herr Geerkens nicht die 

Wahrheit gesagt hat, als er von der Absprache des Kredits zwischen ihm und Herrn Wulff 

sprach? 

Die Frage zielt insbesondere auf die sich widersprechenden Aussagen des Herrn Geerkens und 

des Herrn Bundespräsidenten ab. 

Wie verhält es sich mit der persönlichen Freundschaft des Bundespräsidenten zu Frau Geerkens, 

die von beiden Herren unterschiedlich eingeordnet wird? 

Wer hat mit wem über den in die Kritik geratenen Kredit verhandelt? Kann der Bundespräsident 

ausschließen, dass er mit Herrn Geerkens über den Kredit oder Details des Geschäfts 



16.01.2012


a) Die Kanzlei Redeker & Partner schrieb uns: "Der Kredit konnte jederzeit getilgt werden." Aus 

den Unterlagen geht hervor, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart war. Warum 

nicht? 

b) Die Kanzlei antwortete zudem: "Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst." Dagegen stehen 

die Aussagen mehrerer Banken, die uns bestätigt haben, dass das ein ganz außergewöhnlicher 

Vorgang wäre. Schon unter den üblichen Umständen wäre ein Zinssatz von vier Prozent recht 

niedrig gewesen. Ohne jegliche Sicherheit zu hinterlegen allerdings hätte demnach auch ein 

Ministerpräsident keinen Kredit über eine halbe Million Euro bekommen. 

1) Wie gelangt der Bundespräsident zu der Einschätzung, es habe sich um eine 

"verkehrsübliche Verzinsung" gehalten? Steht er noch immer zu dieser Einschätzung? 

2) Warum wurde der Zinssatz gut einen Monat nach der Darlehensvereinbarung von 4,5 Prozent 

auf 4,0 Prozent heruntergesetzt? 

3) Die Vereinbarung, die Kreditgeberin könne nach "mehr als 3 Monaten" völligem oder 

teilweisem Zahlungsverzug mit einer Frist von drei Monaten den Darlehnsvertrag kündigen, ist 

nach Ansicht von Banken ungewöhnlich nachsichtig. Wie steht der Bundespräsident dazu? 

4) Ferner geht aus den Unterlagen hervor, dass der heutige Bundespräsident mit dem 

28.12.2009 seinen Dauerauftrag an Frau Geerkens stornierte und mit dem 27.3.2010 die 

Darlehensablösung mit Hilfe der BW-Bank eine "Darlehensablösung" vornahm. Es geht aus den 

Unterlagen nicht hervor, dass Herr Wulff im Jahr 2010 noch Zinsen an Frau Geerkens bezahlt 

hat. Warum nicht? Hat er für die Monate Januar, Februar und März 2010 Zinsen gezahlt? Falls 

ja: Gibt es dafür Belege? 

5) Zudem ist der Überweisungsträger der BW-Bank vom 27.3.2010 (500.000 Euro) nicht 

gestempelt. Warum nicht? 

c) Ferner interessieren uns noch einige Details der Abwicklung. Wer hatte seinerzeit eine 

Vollmacht für die betreffenden Konten? Wer hat sie heute? 

Offen ist zudem die Frage, wer seinerzeit den Bundesbank-Scheck ausgestellt hat. Daher: Wer 

hat die Sparkasse angewiesen, den Bundesbankscheck auszustellen? Wie ist dieser zum 

BundespräSidenten gelangt? Steht auf dem Scheck der Name des Ausstellers? Falls ja: Welcher 

Name? Falls nein: Warum nicht? 

d) Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass der Bundespräsident per Dauerauftrag zwar 

Zinsen gezahlt, aber den Kredit nicht getilgt hat, bevor er sich im vergangenen Jahr um eine 

neue Finanzierung (BW-Bank) kümmerte? Ist das richtig? Warum wurde nicht getilgt? 


a) Eine halbe Million Euro Kreditsumme entspricht 120,5 Prozent des Kaufpreises für das Haus. 

Das wäre ein sehr ho her Zins. Und ein sehr unüblicher Abschluss. Denn üblicherweise ist für 

Immobilienfinanzierungen grundsätzlich nicht der Kaufpreis für die Kredithöhe relevant, sondern 

der durch Wertgutachten ermittelte Marktwert des Objekts. 

Gab es eine erhebliche Wertsteigerung des Objekts zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 2010? 

Falls ja: Wie erklärt sich diese? Falls nein: Wie erklären sich die außergewöhnlichen Konditionen 

des Abschlusses? 

b) Der Kredit wurde zunächst als Geldmarktdarlehen vergeben mit variablen Zinssatz. Auch das 

ist unüblich. Wie erklären sich diese Konditionen? Sind sie damit zu erklären, dass es sich bei 

dem Kunden um den Ministerpräsidenten von Niedersachsen handelte? 

c) Laut den bisherigen Auskünften des Herrn BundespräSidenten hat Herr Geerkens ein gutes 

Wort bei der BW-Bank eingelegt. In der Stellungnahme der Kanzlei Redeker und Partner vom 

Samstag (Antwort auf unsere Fragen) hieß es: Die von Herrn Geerkens angeregten Gespräche 

wurden "mit einem Privatkundenberater" der BW-Bank geführt. Heißt das, es waren am 

Zustandekommen und Abschluss des Vertrags keine weiteren Personen beteiligt - und sei es 

zur Rückversicherung des Bankberaters? Kein Bankvorstand - und auch sonst niemand? Falls 

nein: Wer war noch beteiligt? In welcher Form? 

Gab es einen Vorstandsbeschluss? 

16.01.2012


4) Urlaube 

In der Stellungnahme der Kanzlei Redeker und Partner von gestern hieß es: "Herr Wulff hat in 

seiner Amtszeit als Bundespräsident keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden 

verbracht. Bekannt ist, dass er im Jahr 2010 ein Appartement in der Ferienanlage von Herrn 

Maschmeyer gemietet hatte." 

Bedeutet das, dass aus den Vorjahren nur solche Urlaube aufgelistet sind, die in "privaten 

Räumen" stattfanden? Oder umfasst die Formulierung auch zur Vermietung stehende 

Ferienhäuschen und dergleichen? Sind also auch ausnahmslos alle Urlaube wie jener in der 

Ferienanlage des Herrn Maschmeyer in der Liste angegeben? 

Dies war die Antwort der Kanzlei Redeker und Partner vom Samstag 

Anfang der weitergeleiteten E-Mail: 


Datum: 17. Dezemb~ 

An:


die Fragen enden (noch) nicht, und die Chefredaktion hat der Recherche Top-Priorität verordnet. Deshalb 

anbei, in Inanspruchnahme der großzügigen Kooperationsbereitschaft von gestern, folgende Liste. 

Herzlichen Gruß, 

Ihr 


DIE WELT/Welt am Sonntag/Berliner Morgenpost 


Axel-Sprinaer-Str. 65 

Tel.: 

fax: 




Rudolf Knepper (stellv. Vorsitzender), Lothar Lanz, Dr. Andreas Wie[e 



-- Nach unserem Kenntnisstand war der Kredit der Frau Geerkens nicht besichert, sie selbst hat keine 

Sicherheiten verlangt. Ist das richtig? Falls nicht: Wie war der Kredit besichert? 

A. Frau Geerkens hat keine Sicherheiten verlangt. 

-- Der Kredit konnte beiderseitig kurzfristig gekündigt werden? War eine Kündigung an gewisse 

Voraussetzungen gebunden? War eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart? 

A: Der Kredit konnte jederzeit getilgt werden. 

-- Wie konnte sich der Bundespräsident zum Zeitpunkt der Kreditvergabe sicher sein, dass dieser Kredit kein 

Gefälligkeitskredit war, sondern auch zum Vorteil von Frau Geerkens? 

A: Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst. 

-- Was weiß der Bundespräsident über die Herkunft des Geldes? Kann er sich sicher sein, dass es sich um 

ordentlich versteuertes Geld handelt? 

A: Herr Wulff wusste, dass Frau Edith Geerkens vermögend ist. 

-- Wer hat den Scheck ausgestellt? Wie sich der Bundespräsident sicher sein, dass das Geld tatsächlich von 

Frau Geerkens und nicht ihrem Ehemann kam? 

A: Herr Wulff hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass Frau Geerkens den Kredit gewährte. Es liegt 

inzwischen eine entsprechende Bankbestätigung vor. 

-- Nach Auskunft mehrerer Banken hätte der Bundespräsident im Jahr 2008 einen Kredit zu den von Frau 

Geerkens offerierten Konditionen nicht bekommen, ohne dafür Sicherheiten zu hinterlegen. Wie bewertet der 

Bundespräsident dies vor dem Hintergrund des Ministergesetzes - und der entsprechenden. schon seinerzeit 

gültigen Verwaltungsvorschrift, die "die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. 

zinslose oder zinsgünstige Darlehen, verbilligter Einkauf, individuelle Rabatte)" regelt? 

16.01.2012


A: § 5 Abs. 4 MinG Nds untersagt es, "Geschenke in Bezug auf ihr Amt" anzunehmen. Abgesehen 

davon, dass hier kein "Geschenk" vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug. 


-- Warum hat sich der Bundespräsident. als er im Jahr 2010 den Kredit bei Frau Geerkens durch einen 

anderen Kredit ablösen wollte. an die BW-Bank gewendet? 

A: Das kurzfristige und rollierende Geldmarktdarlehen wurde zu einem günstigeren Zinssatz 

abgeschlossen. 

-- Wie genau geschah dies? Waren neben Herrn Geerkens weitere Personen beteiligt? Ggf. wer? 

A: Die von Herrn Geerkens angeregten Gespräche wurden mit einem Privatkundenberater der BW 

Ban k gefü h rt. 

3) Bankgeheimnis 

-- Ist der Bundespräsident bereit, zum Zwecke der Aufklärung die BW-Bank vom Bankgeheimnis zu befreien? 

A: Der Bundespräsident hat die BW-Bank bereits im Wesentlichen vom Bankgeheimnis befreit. 

4) Die Bewertung der Kreditaufnahme 

-- Bleibt der Bundespräsident bei seiner bisher geäußerten Bewertung, wonach er die Missverständnisse 

bedauert, die der Kredit von Frau Geerkens ausgelöst hat - nicht aber die Kreditaufnahme selbst? 

A: Ja 

Mare NeHer 

Reporter 

DIE WELT / WELT AM SONNTAG / BERLINER MORGENPOST 


o - 10888 Berlin 

tel. ++ 49 

mail. 

Axel Springer AG, Sitz Berlin, Amtsgericht Cbartottenburg, HRB 4998 

Vorsitzender des Aufsichtsmts: Dr. Giuseppe Vita 


RudolfKncpper (stellv. Vorsilzcnder),lothar Lanz, Dr. Andreas Wiele 

Diese E-Mail und eventuelle Anlagen können vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn 

Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den 

Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail sind 

nicht gestattet. 

This e-mail and any attachments may contain confidential andjor privileged information. If you are not the intended 

recipient (ar have received this e-mai! in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any 

unauthorized copying r disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden. 

16.01.2012




An: 'j.jolmesJm@_ 

Betreff: WG: Anfrage Anwaltskanzlei Bundespräsident Christian Wulff 

Sehr geehrter Herr J olmes, 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 

Mitfreundlichen Grüßen 

Gernot Lehr 

Von: j 

Gesendet: Montag, 

An: Presse 

Betreff: Anfrage Anwaltskanzlei Bundespräsident Christian Wulff 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bezüglich der aktuellen Berichterstattung über Herrn Bundespräsident Christian Wulff interessieren mich 

folgende Fragen: 

1) Hat Herr Christian Wulff die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs in seiner Funktion als Bundespräsident 

beauftragt? A: Nein, als Privatmann 

2) Werden die Kosten für die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs aus Steuergeldern beglichen oder kommt 

Herr Wulff mit seinem privaten Vermögen dafür auf? A: Aus seinem privaten Vermögen Auf welche Summe 

werden sich die Kosten nach ihrer Meinung belaufen? A: Keine Auskunft 

3) Hat Herr Bundespräsident Wulff in seiner Amtszeit als Bundespräsident folgende Personen auf seinen 

Reisen als Mitglieder der Delegation mitgenommen? 

a) Wolf-Dieter Baumgartl 

b) Ingrid Baumgartl 

c) Angela Solaro 

d) Volker Meyer 

A. Nein 

Falls ja, auf welcher Reise? Wieso wurde die betroffene Person ausgewählt? Hat die betroffene Person dafür 

gezahlt? 

Vielen Dank für ihre Mühen. Aus redaktionellen Gründen benötige ich eine Antwort bis Montag, 19.12.2011, 

18:00 Uhr. 

Selbstverständlich bin ich telefonisch für Nachfragen zu erreichen. 





Innenpolitik 

17.01.2012



Gesendet: Dienstag, 20. Dezember 2011 18: 19 

An: 'Thieme, Matthias' 

Betreff: AW: Zusatz 

Sehr geehrter Herr Thieme, 

aufgrund des großen Medienandrangs können wir erst jetzt Ihre Anfrage beantworten: 

Dies entsprach der Anweisung von Frau Geerkens, die bei der BW-Bank ein Konto führte. 


Gernot Lehr 

Von: Thieme, Matthias rm;,ilh,,1 

Gesendet: Montag, 19. n"7"cnh,'r 


Betreff: Zusatz 


bitte noch um eine Antwort auf die Frage, warum bei der Ablöse des Darlehens nicht wie zuvor bei den 

Zinszahlungen an die Sparkasse Osnabrück, sondern an die BW-Bank überwiesen wurde (27.3.2010). 

Beste Grüße 


Redakteur 



10178 Berlin 

Tel.: 

E-Mail: m~tthi~




An: 

Betreff: 

'oliver,u""Y"~""1!!i 

Ihre Anfrage 

Sehr geehrter Herr Das Gupta, 

vielen Dank für Ihre Anfrage vom heutigen Tag, die ich wie folgt beantworte: 

Antworten: 

1.) Es war ein rein privater Familienurlaub. 

2.) 11.4.2006 bis 18.04.2006. 

3.) Christian Wulff ist mit seiner damaligen Ehefrau Christiane und der gemeinsamen Tochter Annalena 

gereist. 

4.) Air Berlin. 

5.) Er hat keine Vergünstigungen erhalten. Auch die Reisebegleitungen haben keine Vergünstigungen 

erhalten. 

6.) In einem Hotel, das er privat bezahlt hat. 

7.) Er hat Herrn Maschmeyer nicht getroffen. 

8.) Nein. 


Gernot Lehr 

Von: Das Gupta, Oliverf!!!:~Q.;Q~~~.\!gJ~ 


An: 

Ce: 

Betreff: Wulff - Fr'Ulf'n 


nach unseren Informationen hat Ihr Mandant, der jetzige Bundespräsident, Christian Wulff im 

Frühjahr 2006 einige Tage auf Mallorca verbracht. Da diese Reise auf der jüngst veröffentlichten 

Übersicht nicht aufgeführt ist, haben wir einige Fragen: 

1) War die Reise dienstlich oder privat veranlasst? 

2) Wann begann die Reise nach Mallorca, die Herr Wulffim Frühjahr 2006 unternommen hat, 

und wann endete sie? 

3) Hat Herr Wulff diese Reise alleine unternommen oder wurde er begleitet? Wenn er nicht 

alleine reiste: Von wem wurde er begleitet? 

4) Mit welcher Fluggesellschaft reiste Herr Wulff nach Mallorca? 

5) Hat Herr WulffVergünstigungen für den Hin- und/oder Rückflug erhalten? Hat Herr Wulffs 

mögliche Reisebegleitung Vergünstigungen für den Hin- und/oder Rückflug erhalten? 

6) Wo wohnte Herr Wulffwährend seiner Reise und wer zahlte dafür? 

16.01.2012


7) Traf Herr Wulffbei dieser Reise auch befreundete Unternehmer wie Herrn Carsten 

Maschmeyer? 

8) Hat Herr Wulff - abgesehen von der bekannten Flugreise nach Florida Ende 2009 - jemals 

Vergünstigungen wie verbilligte Flüge oder Freiflüge von der Fluggesellschaft Air Berlin 

erhalten? 

Aus redaktionellen Gründen bitten wir Sie freundlich, uns die Antworten per Mai! zu kommen zu 

lassen bis zum morgigen Mittwoch, 21.12.2011,10 Uhr vonnittags. 

Besten Dank und freundliche Grüße, 

Oliver Das Gupta 


sueddeutsche.de - Süddeutsche Zeitung Internetredaktion 

Politikredakteur 

Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH 

Hultschiner Str. 8 

DE 81677 München 

Sitz der Gesellschaft: München 

Eingetragen beim Amtsgericht München unter: HRB 129987 

Geschäftsführer: Johannes Vogel 

USt-ldNr.: DE 206361881 

16.01.2012

-0 __ , 


Von: im Auftrag von Lehr, Gernot 

Betreff: WG: Aktuelle Anfrage 

Anmerkung: Anfrage mit der E-Mail vom 21.12.2011 14:43, 21.12.2011 15:29, 21.12.2011 17:02 beantwortet 

Von: Thieme, Matthias [mailto:Matthias.Thiipmp,," 

Gesendet: Mittwoch, 21. Dezember 2011 10:48 


Betreff: Aktuelle Anfrage 

Sehe geehrter Herr Lehr, 

vielen Dank für die Avisierung einer Antwort auf unsere Frage von Montag - wäre dies heute bis 14 Uhr 

möglich? 

Auch die Antwort auf die Frage, warum die Zins höhe für das Darlehen (4,5%) handschriftlich nach unten 

korrigiert (4 %) würde uns weiter sehr interessieren - könnten Sie uns auch dazu heute ein Statement 

zuleiten? 

Gleiches gilt für die Frage, welche Zinszahlungen nun real und beweisbar an Frau Geerkens geflossen sind. 

Konkret: Wie oft und wann wurde der Betrag von 1666 Euro auf welches Konto überwiesen? 

Wie hoch ist die Gesamtsumme der beweisbaren Zinszahlungen? 

Für eine bis 14 Uhr wäre ich sehr dankbar. 

Beste Grüße 


Redakteur 


Karl-Uebknecht-Straße 29 

10178 perlin 

Tel.: +49 

Mobil: 

E-Mail: m"tthi".thi •• m •• (iiJ. 

Von: I.!ehr, Gernot [mailto:lehr@_ 

Gesendet: Dienstag, 20. Dezem~ 

An: Matthias 

Sehr geehrter Herr Thieme, diese Antwort haben wir heute nicht mehr geschäfft. Wir nehmen morgen dazu 

Stellung. 

MfG Gernot Lehr 

Von: Thieme, Matthias




vielen Dank für die Antwort auf die Zusatzfrage. 

Ich hatte aber hauptsächlich untenstehende Frage gestellt - wäre dazu noch eine Antwort möglich? 

Frage: 

Hat Herr Wulff im Zusammenhang mit dem Privatkredit und/oder den Urlaubsreisen jemals 


Ist Herr Wulff aus Ihrer Sich in diesem Zusammenhang eventuell schenkungssteuerpflichtig? 

Falls nein: warum nicht? 



Von: Lehr, Gernot [Iehr@redeker.de] 

Gesendet: Dienstag, 20. Dezember 201118:18 

An: Thieme, Matthias 






Gernot Lehr 

Von: Thieme, Matthias Lqlillll i ;Q;j:1§jtt!J!~J;b~~~1 







Beste Grüße 


Redakteur 



10178 Berlin 

Mobil: 

E-Mail: ~Wl1~hk!~~ 

17.01.2012

17.01.2012 

Seite 3 von 3




An: 

Betreff: WG:Wulff 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Partner 



Mozartstr. 4-1 0 

53115 Bonn 

Tel.: +49 22872625-117 

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Aussage: 

Der Darlehensgewährung vorausgegangen war die Suche des Ehepaars Wulff nach einer 





16.ü1.2012




An: 'Matthias.Thieme@ 

Betreff: WG: Berechnung Zinsen für Darlehen Wulff 



anbei unsere Antwort auf Ihre Frage. 


Gernot Lehr 

Rechtsanwalt 

Von: Thieme, Matthias r~,ilt.~· 

Gesendet: Mittwoch, 2.1. De,~eiiiibei' 


Betreff: Berechnung Zinsen für Darlehen Wulff 


hier nochmal zur Verdeutlichung unserer Frage folgende Rechnung, die auf den bei Ihnen eingesehenen 

Akten basiert: 

Vereinbart wurden laut Dokumenten Zinszahlungen von 1666 Euro monatlich über 5 Jahre = 99 960 Euro. 

Geleistet wurden als Einmalzahlungen am 28.12.08 und am 28.1.09, sowie am 2.3.09 jeweils 1666 Euro = 

4998 Euro. 

Als Dauerauftrag vom 30.3.09 bis 28.12.09 (10 Monate) wurden 10 x 1666 Euro überwiesen = 16 660 Euro. 

16660 Euro (Summe Dauerauftrag) + 4998 Euro (Summe Einmalzahlungen) = 21 658 Euro (Dokumentierte 

Zinszahlungen). 

Geht man von einer realem Laufzeit des Darlehens von 17 Monaten aus (Datum Darlehensvertrag bis Datum 

Ablöse), so wären 17 x 1666 Euro = 28 322 Euro zu leisten gewesen. 

Es bleibt also eine Differenz von 6664 Euro. 

Wurden diese Zinsen bezahlt? - wann, auf welches Konto? 

Zinsen waren erst ab Darlehensauszahlung Ende November 2008 und nicht vom Datum des Vertrages an zu 

zahlen. Von Dezember 2008 bis März 2010 sind es nur 16 Monate. Es handelte sich also um 16 Monate, 

zusätzlich zu den 13 von Ihnen aufgeführten Zahlungen erfolgte eine Zahlung von 3 Monatsraten in Höhe 

von € 4.998 am 19. Mai 2010 auf das Konto von Frau Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück. Die 

entsprechende Bestätigung der Sparkasse Hannover kann in unserem Berliner Büro eingesehen werden. 

Bitte um Antwort bis 14 Uhr. 

16.01.2012




Redakteur 



10178 Berlin 

Mobil: 

E-Mail: .!:!§!!!Jjill~~@' 

Von: Lehr, Gemot [mailto:lehr@redeker.del 



Ce: Mensching, Dr. Christian 



Stellung. 





Gernot Lehr 

Von: Thieme, Matthias I.!pill!!~,@!!~~ct!i!~~ 







Beste Grüße 


Redakteur 



10178 Berlin 

Tel.: 

Mobil: 

E-Mail: !!!.2!!!hi!~!k!:!~ 


Redakteur 



10178 Berlin 

E-Mail: me.tthia •.. thipmpfa) 

Von: Lehr, Gernot [mailto:lehr@redeker.de] 






Stellung. 




Gesendet: Tue Dec 20 22:04:55 2011 


Sehr geehrter Herr lehr, 

vielen Dank für die Antwort auf die Zusatzfrage. 


Frage: 



Ist Herr Wulff aus Ihrer Sich in diesem Zusammenhang eventuell schenkungssteuerpflichtig? 




Von: lehr, Gernot [Iehr@redeker.de] 








Gernot Lehr 

Von: Thieme, Matthias 

i 







Beste Grüße 


Redakteur 


Karl-liebknecht-Straße 29 

10178 Berlin 

Tel.: +49 

---~- 

Mobil: +4 

E-Mail: matthias.thieme(O_.._ 

16.01.2012

16.01.2012 



Von: 

Lehr, Gernot 


An: 

Betreff: Wulff - Neuer Fragenkatalog 

Sehr geehrter Herr Eigendorf, 

unten stehend die Antworten. 


GemotLehr 


GemotLehr 

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Von: joerg.eiclendolrflal 

Gesendet: Mittwoch, 

16.01.2012


Betreff: Wulff - 


vielen Dank für Ihre Antworten vom Dienstag, den 20. Dezember. 

Leider sind bei weiterhin Fragen offen beziehungsweise auf grund Ihrer Antworten neue Fragen entstanden. Deshalb haben 

wir uns erlaubt, TImen zwischen den Zeilen in kursiver Schrift unsere Nachfragen zu stellen. 

Wir wären TImen sehr verbunden, diese Fragen bis heute, Mittwoch, den 21. Dezember, 15 Uhr zu beantworten, damit wir 

den Redaktionsschluss auch wirklich wahren können. Das war in den vergangenen Tagen leider wiederholt schwierig 

auf grund der verspäteten Zusendung von Antworten. Bitte erlauben Sie den Hinweis, dass die gestellte Frist 

presserechtlieh angemessen ist. 

Mit besten Grüßen, 

Ihr Jörg Eigendorf 

I. 

Ihre Antwort: "Zu der von den Medien aufgeworfenen Frage, in welcher Form der Kredit der BW -Bank abgesichert 

worden sei, wird auf die im Grundbuch eingetragene Grundschuld verwiesen. Diese kann - einschließlich der 

Abtretungserklärung zugunsten der BW -Bank - eingesehen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Befreiung von dem 

Bankgeheimnis nicht erforderlich. Dies gilt umso mehr, als kein Anhaltpunkt besteht, dass die BW-Bank bei der 

Kreditvergabe von den üblichen Verfahrensweisen oder Bedingungen abwich." 

Neue Frage: Wir sehen weiterhin eine Befreiung vom Bankgeheimnis als erforderlich an. So ist zum Beispiel nicht klar, 

wie es zu einem Wertgutachten kam, dass eine Kreditvergabe von 500 000 Euro rechtfertigt. Deshalb erneut unsere 

Frage: Ist der Bundespräsident bereit, im Sinne der versprochenen Transparenz das Bankgeheimnis auftuheben? Wenn 

nein: Gestattet der Bundespräsident, das Wertgutachten, das Grundlage der Kreditvergabe des BW-Bank-Kredits war, 

einzusehen? Bei dem Wertgutachten handelt es sich um eine bankinterne Unterlage, die Herrn Wulff 

nicht vorliegt. Es besteht keine Notwendigkeit, die bereits erteilten Auskünfte zu ergänzen. Auf die 

Grundlagen für die Bemessung der Kreditswnme haben wir ebenso hingewiesen wie auf den 

Umstand, dass die Immobilie im Anschluss an den Erwerb durch Herrn und Frau Wulff renoviert 

wurde. 

n. 

Unsere alte Frage: Sie schrieben uns: ,,Der Kredit konnte jederzeit getilgt werden." Aus den Unterlagen geht hervor, dass 

keine V orfälligkeitsentschädigung vereinbart war. Warum nicht? 

Ihre Antwort: Es war von vornherein beabsichtigt, das Darlehen der Frau Geerkens zeitnah abzulösen. 

Neue Frage: Warum steht von der Absicht nichts in dem Kreditvertrag? Warum wurde dann der Kredit mit einer Laufteit 

vonfürrf Jahren geschlossen? Warum haben die Wuljft diesen Kredit erst nach eineinhalb Jahren und nach der Anfrage 

im niedersächsischen Landtag abgelöst? Die Absicht, das Darlehen der Frau Geerkens zeitnah abzulösen, 

war den Vertragsparteien von Anfang an bekmmt. Im Übrigen hat Herr Wulff den Ablaufbereits in 

seiner Erklärung vom 15.12.2011 geschildert: 

"Im Dezember 2009 - also vor den Anfragen im niedersächsischen Landtag - habe ich Gespräche mit 

einem Privatkundenberater der BW-Bank aufgenommen. Diese von Herrn Geerkens angeregten 

Gespräche führten am 21. März 2010 zur Unterzeichnung eines kurzfristigen und rollierenden 

Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor. Mit den Mitteln dieses Kreditvertrages 

wurde das private Darlehen zurückgezahlt. 

m. 

Unsere alten Fragen: Sie schrieben uns: "Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst." Dagegen stehen die Aussagen 

mehrerer Banken (unter anderem die ING diba), die uns bestätigt haben, dass die Kreditkonditionen außergewöhulich 

waren. Schon unter den üblichen Umständen wäre ein Zinssatz von vier Prozent recht niedrig gewesen. Ohne jegliche 

16.01.2012


Sicherheit zu hinterlegen allerdings hätte demnach auch ein Ministerpräsident keinen Kredit über eine halbe Million Euro 

bekommen. Wie gelangt der Bundespräsident zu der Einschätzung, es habe sich um eine "verkehrsübliche Verzinsung" 

gehalten? Steht er noch innner zu dieser Einschätzung? 

Ihre Antwort: Diese Einschätzung entspricht zum Beispiel der Analyse in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 

vom 18.12.2011, Seite 2. 

Unsere neue Frage: Aufwelche Analyse und welche Sätze aus der Franlifurter Allgemeinen Sonntagszeitung beziehen Sie 

sich? Wir haben in unserer heutigen Zeitungsausgabe (siehe zitierten Text) mehrere Gründe genannt, warum der Kredit 

nicht verkehrsüblich verzinst war. Könnten Sie bitte zu diesen Punkten Stellung nehmen. 

Text aus der Zeitung heute:"Der Kredit der Edith Geerkens hatte für Wulffbesonders vorteilhafte 

Konditionen. Der Durchschnittszinssatz aufBaukredite mit ähnlicher Laufzeit, den die Bundesbank 

regelmäßig erhebt, ist eine übliche Vergleichsgröße. Demnach wären für ein Darlehen mit einer 

Laufzeit von ein bis fünf Jahren im Schnitt 5,43 Prozent angefallen. Wulff zahlte vier Prozent. Man 

kann Wulff zugutehalten, dass die Bonität eines Ministerpräsidenten höher war als die eines 

Normalverdieners. Auch, dass eine Bank weiß, dass ein Spitzenpolitiker es sich eigentlich nicht 

leisten kann, seine Schulden nicht zu bezahlen. Trotzdem spricht nach Ansicht von Bankern so gut 

wie alles dafür, dass Wulff ein Bankkredit viel teurer gekommen oder ohne Sicherheiten erst gar nicht 

gewährt worden wäre? 

Erstens. Normalerweise finanzieren Banken eine Immobilie ohne Eigenkapital gar nicht erst. Falls 

doch, dann mit beträchtlichem Zinsaufschlag. Zweitens musste Wulff den Kredit nicht tilgen. Seine 

Anwälte widersprechen nicht. Wulffüberwies Edith Geerkens monatlich 1666,66 Euro. Zinsen, keine 

Tilgungsrate. Auch das ist unüblich. Und normalerweise muss ein Kunde bei einem tilgungsfreien 

Kredit zumindest einen Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung abschließen. Drittens gewährte 

der gerade mal eine DIN-A4-Seite umfassende Kreditvertrag zwischen Wulffund Frau Geerkens ein 

einseitiges Kündigungsrecht. Während der Bundespräsident jederzeit die Summe zurückzahlen 

konnte, was so nicht auf dem Papier steht, durfte Edith Geerkens den Kredit nur mit dreimonatiger 

Frist kündigen, wenn die Zinszahlung über drei Monate ausblieb. Viertens stand der Kredit zur 

"freien Verfügung", was Frau Geerkens bestätigt hat." Es handelte sich um einen Kredit unter 

befreundeten Privatpersonen mit anderen Bedürfnissen nach Sicherheitsbestellung. 

IV. 

Unsere alte Frage: Warum wurde der Zinssatz gut einen Monat nach der Darlehensvereinbarung von 4,5 Prozent auf 4,0 

Prozent heruntergesetzt? 

Ihre Antwort: Der entsprechende Leitzins war gesunken. 

Neue Frage: Im Kreditvertrag steht nichts davon, dass der Zinssatz gesenkt werden sollte, wenn der entsprechende 

Leitzins fällt. Bei Kredilverträgen mit einer mehrjährigen Laufteit ist es unüblich, dass die Zinsen dem Leitzins angepasst 

werden. Alif welche Vereinbarung geht diese Zinsanpassung zurück? Auf die mündliche Verabredung zwischen 

Frau Geerkens und den Eheleuten Wulff. Frau Geerkens hielt den ursprünglich vereinbarten Zinssatz 

aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung nicht mehr für angemessen. 

V. 

Unsere alte Frage: Ferner geht aus den Unterlagen hervor, dass der heutige Bundespräsident mit dem 28.12.2009 seinen 

Dauerauftrag an Frau Geerkens stornierte und mit dem 27.3.2010 die Darlehensablösung mit Hilfe der BW-Bank 

vornahm. Es geht aus den Unterlagen nicht hervor, dass Herr Wulffim Jahr 2010 noch Zinsen an Frau Geerkens bezahlt 

hat. Warum nicht? Hat er für die Monate Januar, Februar und März 2010 Zinsen gezahlt? Falls ja: Gibt es dafiir Belege? 

Ihre Antwort: Es liegt eine Bestätigung der Sparkasse Hannover vor, dass Herr Wulff im Jahr 2010 an Frau Edith 

Geerkens weitere Zinsszahlungen in Höhe von insgesamt 4.998 Euro leistete. 

Unsere neue Frage: Warum lag dieser Nachweis nicht den Unterlagen bei, die wir am Montag einsehen konnten? Weil 

die Sparkasse Hannover die Bestätigung erst danach erstellt und uns überlassen hat. Die Unterlage 

kann in unserem Berliner Büro eingesehen werden. 

VI. 

Unsere alten Fragen: 

a) Eine halbe Million Euro Kreditsunune entspricht 120,5 Prozent des Kaufpreises für das Haus. Das wäre ein sehr hoher 

Zins. Und ein sehr unüblicher Abschluss. Denn üblicherweise ist für Irnmobilienfmanzierungen grundsätzlich nicht der 

16.01.2012


Kaufpreis für die Kredithöhe relevaut, sondern der durch Wertgutachten ermittelte Marktwert des Objekts. 

Gab es eine erhebliche Wertsteigerung des Objekts zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 201O? Falls ja: Wie erklärt sich 

diese? Falls nein: Wie erklären sich die außergewöhnlichen Konditionen des Abschlusses? 

b) Der Kredit wurde zunächst als Geldmarktdarlehen vergeben mit variablen Zinssatz. Auch das ist unüblich. Wie erklären 

sich diese Konditionen? Sind sie damit zu erklären, dass es sich bei dem Kunden um den Ministerpräsidenten von 

Niedersachsen handelte? 

Ihre Antwort: 

Die Konditionen des Kredits der BW -Bank sind nicht ungewöhnlich. Die Höhe des in Bezug auf eine Immobilie 

gewährten Kredits orientiert sich an dem jeweiligen Beleihungswert, der durch ein Wertgutachten ermittelt wird. Auf 

dieser Grundlage wurde auch bezüglich der Immobilie des Ehepaars Wulff die Kreditsumme festgelegt. In diesem 

Zusammenhang ist zu berücksichtigten, dass Herr und Frau Wulff das Haus nach Erwerb renovieren ließen. 

Unsere Frage (wie oben): Können wir das Wertgutachten einsehen? S. Antwort ZU Frage 1 

VII. 

Ihre Antwort: Der Kontakt zur BW-Bank wurde zu einem Bankberater hergestellt. Die für die Kreditgewährung 

erforderlichen Unterlagen wurden von Herrn und Frau Wulff im weiteren Verlauf vorgelegt, so dass die 

Kreditentscheidung bei der BW -Bank unter Beteiligung der für einen entsprechenden Vorgang zuständigen Personen 

getroffen werden konnte. Herr Wulff hat keinen Anhaltspunkt, dass von den üblichen Verfahrensweisen oder 

Bedingungen abgewichen wurde. 

Unsere Frage: Können wir die Unterlagen einsehen, die Herr und Frau Wu/ffzur Kreditgewährung 2010 vorgelegt 

haben? Es handelte sich u.a. um die Gehaltsbescheinignngen des Ministerpräsidenten und von Frau 

Wulff, die zu diesem Zeitpunkt noch berufstätig war. Da diese privaten Unterlagen nichts mit dem 

Kredit von Frau Geerkens zu tun haben, bitten wir um Verständnis dafiir, dass Einsicht in diese sehr 

persönlichen Unterlagen von Frau Wulff nicht gewährt werden kann. Die Bezüge des 

Ministerpräsidenten ergeben sich im Übrigen auch aus dem Nds. Ministergesetz. Die anderen 

Unterlagen (Grundbuchunterlagen, Grundschuldbrief, Abtretung der Grundschuld) liegen zur 

Einsichtnahme in unserem Berliner Büro vor. 

16.01.2012



Betreff: WG: Redaktionsschluss naht 


Anmerkung: Anfrage durch E-Mail vom 21.12.2011 17:02 beantwortet 

Von: Thieme, Matthias [mailto:Matthias.Thiemelall 

Gesendet: Mittwoch, 21. Dezember 201116:35 

An: Lehr, Gemot 

Betreff: Redaktionsschluss naht 



der Redaktionsschluss für die bundesweiten Ausgaben naht - deshalb hilfsweise einige Ihrer Formulierungen 

aus u~serem Telefongespräch - mit Bitte um schnelle Autorisierung: 

Zur handschriftlichen Veränderung der Zinshöhe: 

Lehr: "Sie saßen zusammen und dann haben sie nochmals nachgedacht. Frau Geerkens bemerkte, dass der 

Leitzins gesunken war. Dann haben sie sich auf vier Prozent geeinigt." 

Zur Frage, ob wegen der Urlaube eventuell Schenkungssteuer fällig gewesen wäre: 

I 

Lehr: "Wir haben das durch unseren Steuerjuristen prüfen lassen. Bei der überwiegenden Zahl der 

Urlaubsreisen von Herrn Wulff handelt es sich um ganz normale Besuche bei engen Freunden, bei denen 

Herr Wulff gemeinsam mit den Gastgebern in den Feriendomizilen gewohnt und mit ihnen den Urlaub 

verbracht hat. Eine Pflicht zur Schenkungssteuer kommt deshalb nicht in Frage." 



Redakteur 



10178 Berlin 

Mobil: , 

E-Mail: matth.ias.thien1e«il. 

Von: Lehr, Gemot [mailto:lehr@redeker.de] 



Betreff: AW: Berechnung Zinsen für Darlehen Wulff 

Ja. 


17.01.2012


GemotLehr 


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Von: Thieme, Matthias 

I 




Herr Wulff hat demnach bis zur Ablösung des Darlehensvertrages im März 2010 über insgesamt 16 Monate 

lang die Summe von 26656 Euro Zinsen an Frau Geerkens bezahlt. 

Korrekt? 


Redakteur 



10178 Berlin 

Tel.: +49 

17.01.2012


Von: Lehr, Gernot [mailto:lehr@redeker.del 





Sehr geehrter Herr Thieme. 



Gernot Lehr 

Rechtsanwalt 

Von: Thieme, Matthias I I 









4998 Euro. 

Als Dauerauftrag vom 30.3.09 bis 28.12.09 (10 Monate) wurden 10 x 1666 Euro überwiesen = 16660 Euro. 










von € 4.998 arn 19. Mai 2010 auf das Konto von Frau Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück. Die 

17.01.2012






Redakteur 



10178 I 

E-Mail: .l!:@!!hl~~~~ 

Von: Lehr, Gemot [mailto:lehr@redeker.del 






Stellung. 







Gernot Lehr 

Von: Thieme, Matthias IJ!1gj]J;~1ill;t!J!l~C!Jl!~~. 







Beste Grüße 


Redakteur 



10178 


Redakteur 



10178 

E-Mail: !!l2llhJ.§2J~~@.! 






Sehr geehrter Herr Thieme, diese Antwort haben wir heute nicht mehr geschäft!. Wir nehmen morgen dazu 

Stellung. 


17.01.2012




Tel.: +49 

17.01.2012





Betreff: Unbeantwortete Fragen 



ergänzend nehme ich wie folgt Stellung: 

Zu ihrer ersten Frage: 

Die Veränderung des Zinssatzes erfolgte auf grund einer mündlichen Verabredung zwischen Frau 

Geerkens und den Eheleuten Wulff. Frau Geerkens hielt den ursprünglich vereinbarten Zinssatz 

auf grund der aktuellen rückläufigen Zinsentwicklung nicht mehr für angemessen. 

Zur zweiten und dritten Frage: 

Es handelt sich jeweils schon aus Rechtsgründen nicht um schenkungssteuerrechtlich relevante 

Sachverhalte. Zudem würden die jeweiligen Freibeträge ohnehin nicht überschritten. 


GemotLehr 

Von: Thieme, Matthias [mailto:Matthias. 



Betreff: Unbeantwortete Fragen 


vielen Dank für die Antwort auf eine Frage. 

Es bleiben noch folgende bereits mehrfach gestellte Fragen offen: 

1. Warum wurde die Zinshöhe für das Darlehen (4,5%) im Vertrag handschriftlich nach unten korrigiert 

(4%)? 

2. Hat Herr Wulff im Zusammenhang mit dem Privatkredit und/oder den Urlaubsreisen jemals 


3. Ist Herr Wulff aus Ihrer Sicht in diesem Zusammenhang eventuell schenkungssteuerpflichtig? 

Darf ich heute vor Redaktionsschluss noch auf Ihre Antwort hoffen - oder sollen wir bei diesen Fragen auf 

die Formulierung "konnte die Kanzlei am Mittwoch nicht beantworten" zurückgreifen? 



Redakteur 


16.01.2012



10178 Berlin 

Von: Lehr, Gernot [rnailto:lehr@redeker.de] 




Ja. 


GemotLehr 


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REDEKER SELLNER DARS 


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unverzüglich zu informieren und die Nachricht zu löschen. Jede unerlaubte Nutzung oder 

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Nachrichten können Computerviren oder andere Fehler enthalten und/oder auf anderen Systemen 

fehlerhaft wiedergegeben werden. Sie können ohne Wissen des Absenders oder des vorgesehenen 

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cOITect1y on other systems. They may be intercepted, deleted or modified without the knowledge of 


16.01.2012


Von: Thieme, Matthias ~i!~~~~ibf~~ 

Gesendet: Mittwoch, ii. 2011 15:07 



Herr Wulff hat demnach bis zur Ablösung des Darlehensvertrages im März 2010 über insgesamt 16 Monate 

lang die Summe von 26 656 Euro Zinsen an Frau Geerkens bezahlt. 

Korrekt? 


Redakteur 



10178 Berlin 

Tel.: 

Von: Lehr, Gernot [mailto:lehr@redeker.deJ 








Gernot Lehr 

Rechtsanwalt 

Von: Thieme, Matthias Im~Ii!!Q.~ltt!:~~Jlg[~ 








16.01.2012



4998 Euro. 

Als Dauerauftrag vom 30.3.09 bis 28.12.09 (10 Monate) wurden 10 x 1666 Euro überwiesen = 16 660 Euro. 










von € 4.998 am 19. Mai 2010 auf das Konto von Frau Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück. Die 





Redakteur 



10178 Berlin 

Tel.: +49 

E-Mail: .!!li1ll!:!J@.?J~~Si! 







Stellung. 





Frage: 



Ist Herr Wulff aus Ihrer Sich in diesem Zusammenhang eventuellschenkungssteuerpflichtig? 




Von: Lehr, Gernot [Iehr@redeker.de] 




Sehr geehrter Herr Thieme. 


Dies entsprach der Anweisung von Frau Geerkens. die bei der BW-Bank ein Konto führte. 


Gemot Lehr 

Von: Thieme, Matthias ImgillQ11ill;t!lli~!1lliillJ!§@1 







Beste Grüße 


Redakteur 



10178 Berlin 

Tel.: 

E-Mail: ~lli!l~~~ 


16.01.2012


Redakteur 



10178 Berlin 

Tel.: +49 

,,>'r"........ 

Mobil: +4 

E-Mail: ill2Jt!llli!iJ!lk!:!lf@. 






I 


Stellung. 




Gernot Lehr 

Von: Thieme, Matthias Im1!.@Q.J:@n~hltli§~@! 







Beste Grüße 


Redakteur 



10178 Berlin 

16.01.2012




An: 'j.jolmes.fm@l_ 

Betreff: Ergänzung: Presse-Anfrage Bundespräsident Wulff, NDR Fernsehen 


vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Herr Wulff hat seinen Sommerurlaub 2011 im Hotel Seesteg auf Norderney verbracht. Den Aufenthalt hat 

Herr Wulff zu den allgemein geltenden Preisen selbst in voller Höhe bezahlt. 


Gernot Lehr 

Von: j.jolme:s.l 

Gesendet: Mi~two'ch. 


Betreff: Ergänzung: Presse-Anfrage Bundespräsident Wulff, NDR Fernsehen 


vielen Dank für ihre Antwort. Ich möchte meine gestrige Anfrage aufgrund laufender Recherchen um eine 

Frage ergänzen. 

Nach unseren Informationen und der damaligen Presseberichlerstattung hat Herr Bundespräsident Wulff 

zusammen mit seiner Familie im Jahr 2011 seinen Sommerurlaub auf Norderney verbracht. Dazu interessiert 

uns folgendes: 

1) Hat Herr Bundespräsident Wulff in diesem Rahmen in den Räumen der Familie Solaro/Meyer seinen 

Urlaub verbracht? Falls ja, wie lange hat der Aufenthalt gedauert und was hat Herr Wulff für diesen Urlaub 

bezahlt? 

2) Hat Herr Bundespräsident Wulff seinen Sommerurlaub 2011 in einem Hotel/Ferienanlage verbracht, die der 

Familie Solaro/Meyer oder zur Luttmann-Meyer GmbH gehört? Falls ja, wie lange hat der Aufenthalt gedauert 

und was hat Herr Wulff für diesen Urlaub bezahlt? 

Ergänzung: 

3) Hat Herr Wulff im Hotelseesteg auf Norderney seinen Urlaub verbracht? Falls ja, wie viel hat Hr. 

Wulff für den Urlaub bezahlt? 

Aus redaktionellen Gründen benötige ich eine Antwort bis Mittwoch, 21.12.2011, 17:00 Uhr. Vielen Dank für 

ihre Mühen. Für Nachfragen bin ich selbstverständlich telefonisch zu erreichen. 




17.01.2012



Innenpolitik 


22529 

Büro: 

Mobil: i 

Die Antwort kommt morgen! Habe es nicht mehr geschafft. 

----- OriginaInachricht ---- 

Von: j.johne,s@1 

An: 

Cc: J.:·I01l11es.tm~YI 

Gesendet: Tue 

Betreff: Re: WG: Anfrage Anwaltskanzlei Bundespräsident Christian Wulff 


vielen Dank für die Antwort, allerdings steht noch eine Anfrage von 

mir vom heutigen Morgen (20.12.2011) aus. In der Anfrage habe ich nach 

Herrn Wulffund seinem Sommerndaub 2011 auf Nordemey gefragt. 

Konnten Sie in dieser Frage schon etwas klären? 


Johannes Johnes 

> An: 

> 

> 

> 

> 

> 

> 

> 

> Sehr geehrter Herr Johnes, 

> 

> 

> 

> llue Anfrage beantworte ich wie folgt: 

> 

> 

> 

> Mit freundlichen Grüßen 

> 

> 

> 

> GemotLehr 

> 

> 

> 

> 

> Gesendet: Montag, 

> An: Presse 

> Betreff: Anfrage Anwaltskanzlei Bundespräsident Christian Wulff 

17.01.2012


> 

> Sehr geehrte Damen und Herren, 

> 

> bezüglich der aktuellen Berichterstattung über Herrn Bundespräsident 

> Christian Wulff interessieren mich folgende Fragen: 

> 

> 1) Hat Herr Christian Wulff die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs in 

> seiner Funktion als Bundespräsident beauftragt? A: Nein, als Privatmann 

> 

> 2) Werden die Kosten für die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs aus 

> Steuergeldem beglichen oder kommt Herr Wulff mit seinem privaten Vermögen 

> dafür auf? A: Aus seinem privaten Vermögen Aufweiche Summe werden sich 

> die Kosten nach ihrer Meinung belaufen? A: Keine Auskunft 

> 

> 3) Hat Herr Bundespräsident Wulff in seiner Amtszeit als Bundespräsident 

> folgende Personen auf seinen Reisen als Mitglieder der Delegation 

> mitgenommen? 

> 

> a) Wolf-Dieter Baumgartl 

> b) Ingrid Baumgartl 

> c) Angela Solaro 

> d) Volker Meyer 

> 

> 

> 

> A. Nein 

> 

> 

> Falls ja, auf welcher Reise? Wieso wurde die betroffene Person ausgewählt? 

> Hat die betroffene Person dafür gezahlt? 

> 

> Vielen Dank für ihre Mühen. Aus redaktionellen Gründen benötige ich eine 

> Antwort bis Montag, 19.12.2011, 18:00 Uhr. 

> Selbstverständlich bin ich telefonisch für Nachfragen zu erreichen. 

> 

> Beste Grüße, 

> Johannes Johnes 

> 

> - - -- 

> Johannes Jolmes 

> Norddeutscher Rundfunk // NDR TV 

> Innenpolitik 

> Hugh-Greene-Weg 1 

> 22529 Hrunburg 

> - - -- 

> 




Norddeutscher Rundfunk // NDR TV 

Innenpolitik 


22529 n"" IUUI 

Büro: 

17.01.2012


Mobil: 

www.ndr.de 

17.01.2012




An: 

Betreff: Fragen Süddeutsche Zeitung, Wirtschaft 


Sehr geehrter Herr J alsovec, 

anbei unsere Antworten. 


GemotLehr 

Von: Jalsovec, Andreas [mailt:o:,lnclrei3s.:ial,iov,ec.exl:errl@1 




Herrn Gernot lehr 

Rechtsanwalt 

Per Mail 

Sehr geehrter Herr lehr 

Ich bin Redakteur im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung und ein Kollege von Herrn Schneider, der 

Ihnen heute schon einige Fragen geschickt hat. Ich hätte nun meinerseits aus wirtschaftlicher Sicht noch 

einmal einige Fragen zu dem Kredit, den Herr Wulffvon der BW Bank bekommen hat. 

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir diese bis gegen 15 Uhr heute beantworten könnten. 


Warum hat Herr Wulff den Kredit gerade bei der BW Bank beantragt? Weil er nach den Kreditverhandlungen 

dort ein akzeptables Kreditangebot erhalten hat. 

lag es nicht nahe, eine Bank in Niedersachsen zu wählen? 

A: Nein. Gerade für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten bietet es sich an, solche 

Kreditaufnahmen nicht im eigenen Bundesland vorzunehmen, um nicht den Anschein der Verquickung von 

privaten mit amtsbezogenen Interessen zu erwecken. 

Handelte es sich dabei um einen reinen Baukredit? 

A: Es handelte sich nicht um einen reinen Baukredit, sondern um einen zur Finanzierung des bereits im Jahr 

2008 vollzogenen Immobilenerwerbs. 

Können Sie Angaben über die Konditionen des Kredits machen? 

A: Es handelte sich um einen Rahmen-Geldmarkt-Kreditvertrag für kurzfristige Einzelkredite bis zur 

Höchstsumme von max. € 520.000. Der Zinssatz war jeweils am Geldmarkt orientiert und lag deshalb unter 

dem Zinssatz, der an Frau Edith Geerkens zu bezahlen war. 

Hat Herr Wulff auch Eigenkapital zur Finanzierung des Hauskaufs eingebracht? 

16.01.2012


A: Der Erwerb hatte bereits Ende 2008 stattgefunden, war also bereits abgeschlossen. Bei dem Kredit der 

BW-Bank ging es deshalb nicht um die Stellung von Eigenkapital zum Erwerb. 

Herzlichen Dank und viele Grüße 

Andreas Jalsovec 

Dr. Andreas Jalsovec 

Süddeutsche Zeitung 

Wirtschaftsredaktion 

Hultschiner Straße 8 

liIiiiIii 

16.01.2012




An: 

Betreff: WAnfrage zu Christian Wulff - Süddeutsche Zeitung 

Sehr geehrter Herr Schneider, 



Gernot Lehr 

Von: Schneider, Jens [mai!to:j,=ns;.schnE=id,=r~' 



Ce: Wiegand, Ralf 

Betreff: Anfrage zu Christian Wulff 


Jens Schneider 

Korrespondent für Norddeutschland 

Herrn 

Gernot Lehr 

Rechtsanwalt 

per Mai! 


im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ihren Mandanten, Bundespräsident Christian Wulff, möchte 

ich Sie bitten, mir Fragen zu dem Verhältnis Ihres Mandanten zu Herrn Egon Geerkens zu beantworten. 

1) Herr Geerkens hat über seinen Anwalt erklären lassen, dass er schon seit 2004 nicht mehr geschäftlich 

tätig gewesen sei. Andererseits begleitete er aber laut Berichten und Angaben der niedersächsischen 

Landesregierung in der Zeit nach 2004 Ministerpräsident Wulff auf drei Reisen. Warum und in welcher 

Funktion wurde Herr Geerkens von Herrn Wulff zu diesen Reisen eingeladen? 

2) Gehörte Herr Geerkens auf diesen Reisen zur Wirtschaftsdelegation, die den Ministerpräsidenten 

begleitete? 

Herr Geerkens hat als Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation auf eigene Rechnung 

teilgenommen. 

3) Hat Herr Wulff Herrn Geerkens in seiner Funktion in den zurückliegenden Jahren als Rechtsanwalt 

vertreten? Wenn ja, wann endete das Mandat? 

Nein 

4) Wie nunmehr erklärt wurde, war Herr Geerkens an den Verhandlungen über den Darlehensvertrag 

zwischen dem Ehepaar Wulff und Edith Geerkens beteiligt. Ist es richtig, dass die Konditionen für den Vertrag 

letztlich von Herrn Geerkens ausgehandelt wurden? 

16.01.2012


Nein 

Sehr geehrter Herr Lehr, ich möchte mich sehr für Ihre Bemühungen bedanken. Es wäre schön, wenn Sie die 

Fragen bis heute am frühen Abend beantworten könnten. 



Süddeutsche Zeitu ng 



Herrn 

Gernot Lehr 

Rechtsanwalt 

per Mail 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 


An: 

Betreff: 

'adrian.pickshaus@_ 

Nachfrage BILD am SONNTAG 

Sehr geehrter Herr Pickshaus, 

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Antworten folgen auf Ihre Fragen im Text. 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Partner 




53115 Bann 

Tel.: +49 228 72625-117 

Fax: +49 228 72625-99 




Partnerschafts gesellschaft Sitz Bonn . AG Essen PR 1947 

...... DISCLAIMER *** 







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Email messages may contain computer viruses or other defeets and/or not be reproduced correctly on other systems. They may be 

intercepted, deleted or modified without the knowJedge of the sender or designated recipient. 

Von: adrian.pickshaus@~ailto:adrian.pickshaus@ __ 

Gesendet: Mittwoch, 21~er 2011 15:14 


Betreff: Nachfrage BILD am SONNTAG 


vergangene Woche haben wir an das Bundespräsidialamt mehrere Fragen gestellt, die Bundespräsident Christian 

Wulffs Urlaube auf Norderney betreffen. Daraufhin haben Sie uns am Samstag Antworten zukommen lassen, die 

Sie "vorsorglich mit unserem Mandanten und den Hotelbetreibern verifizieren" wollten. 

Deshalb möchten wir Ihnen die Fragen erneut stellen. Bitte teilen Sie uns die finalen, 

gesicherten Antworten bis Donnerstagnachmittag mit. 

Beste Grüße 

Adrian Pickshaus 

16.01.2012


1. VAlrhir,rlllnm,n zwischen Christian Wulff und dem 

Architektenbüro Marc Brune, 

A: Nein 

2. oder bestehen~. ~häf1:1li( ;heVerbindungen zwischen Christian Wulff und Jens Brune, 

A: Nein 

3. Wulff und/oder seine Familie bei Aufenthalten im Hotel Seesteg auf Norderney Rabatte 

oder Nachlässe bei der Übernachtung erhalten? Wenn ja, wie hoch waren diese? A: Es wurden 

stets die üblichen Hotelpreise gezahlt. 

Adrian Pickshaus 


BILD am SONNTAG 

Ressort Politik 


10888 Berlin 

16.01.2012




An: 'martin.heidemanns@_ 

Betreff: Anfrage Bild 



zu Ihrer Anfrage nelnne ich wie folgt Stellung: 

Fragen 1 bis 7: 

Es handelte sich um eine uneingeschränkt private und bezahlte Reise. Es hat keinen Nachlass und 

keinen Rabatt gegeben. 

Fragen 8 bis 10: 

Die Flugtickets waren von Anfang an in der Business Class gebucht. Der Aufpreis im Vergleich zur 

Economy C1ass wurde durch private Meilen beglichen. Ein Wechsel von der Economy in die 

Business Class erfolgte nicht. 

Frage 11: 

Wie bereits erwähnt, kam es (auch) während des Flugs zu keinem Wechsel von der Economy in die 

Business Class. Ob die Familie Wu1ffwährend des Flugs innerhalb der Business C1ass, 

möglicherweise untereinander, die Plätze wechselte, ist nicht mehr erinnerlich. 

Frage 12: 

Nein. 


GemotLehr 

Von: martin.heidemanns@~ailto:martin.heidemanns@_ 

Gesendet: Mittwoch, 21. ~r 2011 11:44 

An: Olaf.Glaeseker@bpra.bund.de; presse@bpra.bund.de 

Ce: Lehr, Gernot 



Vielen Dank für die Antworten zur Urlaubsreise 2007. Für die morgen geplante Berichterstattung bitte ich wie 

vereinbart freundlich um Beantwortung folgender Fragen: 

1. Welches Schiff hat Herr Wulff für die Kreuzfahrt 2007 genutzt? 

2. Zu welcher Reederei gehört dieses Schiff? 

3. Wo wurde die Reise gebucht? 

4. Wie lange dauerte die Reise? 

S. Welche Route wurde gewählt? 

6. Wie hoch waren die Kosten? 

7. Gab es Nachlass bzw. Rabatt? 

8. Wie erfolgte das upgrade von der Economy-Klasse in die Business-Klasse? 

9. Wie viele Meilen waren für das upgrade erforderlich? 

10. Über welches Meilen-Konto wurde das upgrade abgewickelt? 

11. Trifft es zu, dass Christian Wullf und Bettina Wulffwährend des Fluges Miami/Frankfurt die Plätze 

16.01.2012


wechselten. 

12. Der Bundespräsident gab diese Woche Einblick in die Unterlagen zum Hauskredit. Gestatten Sie den 

Einblick in die Rechnungen und in das Meilenkonto zur Urlaubsreise im April 20077 







Fax: 

Büro: 

E-Mail: hanljo.~leters@ 

Der Inhalt dieser E-Mail (einschliesslich etwaiger beigefuegter Dateien) ist vertraulich und nur fuer den 

Empfaenger bestimmt. Sollten Sie nicht der bestimmungsgemaesse Empfaenger sein, ist Ihnen jegliche 

Offenlegung, Vervielfaeltigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts untersagt. Bitte informieren Sie in 

diesem Fall unverzueglich den Absender und loeschen Sie die E-Mail (einschliesslich etwaiger beigefuegter 

Dateien) von Ihrem System. 

Vielen Dank. 

The contents of this e-mail (including any attachments) are confidential and may be legally privileged. If 

you are not the intended recipient of this e-mail, any disclosure, copying, distribution or use of its 

contents is strictly prohibited, and you should please notify the sender immediately and then delete it 

(incJuding any attachments) from your system. 

Thank you. 

16.01.2012



Gesendet: Mittwoch, 21. Dezember201119:47 

An: 'tillack.hans-martin@ 

Betreff: Hochzeit 


Die Kosten für die Hochzeit des Ehepaars Wulff im März 2008 im _hotel_ wurden 

vollständig von dem Ehepaar Wulff beglichen. 


Gernot Lehr 

Von: Tillack, Hans-Martin [mailto:tillack.hans-martin@_ 



Betreff: Hochzeit 


Jetzt habe ich noch eine weitere Frage. 

Am 19.März 2008 feierten Herr und Frau Wulff ihre Hochzeit im 

Haben sie die Räumlichkeiten und die sonstigen Kosten der Fei,erli,chk:eit 



Reporter 

estern 

Stern Berlin 




Telefon +49 

Telefax +49 

Mobil +49 

E-Mail I 

16.01.2012


Von: Lehr, Gernat 


An: 

Betreff: Wulff 

Sehr geehrter Herr 

die Länge der mitgeteilten Urlaube von Herrn Wulff mit Freunden unter gemeinsamen 

Dach war: 

2003 (Spanien): 22 Tage 

2004 (Spanien): 15 Tage 

2008 (Italien): 7 Tage 

2008 (Norderney): 12 Tage 

2009 (Norderney): 19 Tage 

2009/2010 (USA): 14 Tage 


Gernot Lehr 


Gernat Lehr 

Partner 




53115 Bonn 

Tel.: +49 228 72625-117 

Fax: +49 228 72625-99 




Partnerschaftsgesellschaft Sitz. Bonn . AG Essen PR 1947 

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Von: 


16.01.2012


Betreff: Antw: WG: Wulff 

Hallo Herr Lehr, 

leider fehlt noch immer die Information, WIE LANGE Herr Wulff jeweils zu Gast bei den Genannten war. Aus 

Ihrer Mitteilung geht das nicht hervor. 


Tel: 

Fax: 

- ------ - 

- 

»> "Lehr, Gernot" 12/21/20111:50 »> 


Gernat Lehr 


Gernat Lehr 

Partner 



Mazartstr. 4-10 

53115 Bann 

Tel.: +49 228 72625-117 

Fax: +49 228 72625-99 





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Aussage: 

16.01.2012


Der Darlehensgewährung vorausgegangen war die Suche des Ehepaars Wulff nach einer 





Verlag •••• 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 

Gesendet: Freitag, 23. Dezember 2011 14:42 

An: tiilila Ick.harls-rnartinim 

Betreff: 

Ihre Anfrage 


bei seinem privaten Familienurlaub auf Mallorca zu Ostern 2006 hat Herr Wulff die Reisekosten sowie 

die Unterkunft selbst bezahlt. 

Mit freundlichen Grüßen und frohe Weihnachten 

Gernot Lehr 

Von: Tillack, Hans-Martin [mailto:tillack.hans-martin~ 


An: Neunkirchen-Schmitt, Anna 

Betreff: Re: Ihre Anfrage 


Sehr geehrter Her Lehr, 


Herzlichen Dank, das berücksichtigen wir bei der Berichterstattung. 

Der Bericht im heutigen "Spiegel" mit Bezug auf einen älteren Artikel des "Mallorca-Magazin" (vorn 

21.4.2006) veranlasst mich zu einer einstweilen letzten Zusatzfrage: Hat Herr Wulff bei dem 

Mallorca-Aufenthalt an Ostern 2006 An- und Abreise sowie Unterkunft selbst bezahlt? Wenn nein, 

wer hat diese Kosten getragen? Herr Manfred Schrnidt? 

So weit die Frage. Ihnen noch frohe Festtage. 



Von: "~ ~'~t::I!!!I!IJ!IJ ••• 

Datum: Fri, 23 Dec 2011 12: 

An:G+JAnwender


Hiermit übermittle ich Ihnen eine Reihe von Fragen, die zum großen Teil mutmaßlich nicht unter 

das Mandat fallen, das die Kanzlei Redeker hat. Darum übermittle ich alle meine Fragen an Sie, 

mit der Bitte, gegebenenfalls ausgewählte Fragen an die Kanzlei weiterzuleiten. Hier meine 


Passage aufgrund von möglichen Persönlichkeitsrecht- 

1_ verletzungen geschwärzt 

Passage auf Wunsch des Journalisten geschwärzt 

12) Waren .Sie und Herr Wulff an der Entscheidung im Jahr 2009 beteiligt, mit einer dreistündigen 

Lifestream-Ubertragung auf der Website der Staatskanzlei Werbung für den Nord-Süd-Dialog zu 

machen? Nein. Seine Beteiligung bestand in einem Interview zu Beginn der Veranstaltung. 

13) Waren die kostenlosen Aufenthalte für Sie und Frau Wulff Gegenleistungen für die häufigen 

Auftritte von Herrn Wulff bei Events, die Herr Schmidt organisiert hatte? 

14) Trifft es zu, dass auch Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident Geschenke von Herrn 

Schmidt erhielt? Wie ist er mit diesen verfahren? Nein, jedenfalls besteht keine Erinnerung. 

15) Erhielt Herr Wulff in seiner Zeit als Bundespräsident Geschenke von Herrn Schmidt? Wie ist er 

mit diesen verfahren? Nein. 

16) Standen diese Geschenke im Bezug zu den Ämtern von Herrn Wulff? Wenn nein, warum nicht? 

Entfällt. 

So weit meine Fragen. Ich darf Sie bitten, mir Ihre Antworten bis zum morgigen Freitag um 16 Uhr 

zu übermitteln. 


16.01.2012



Reporter 

estern 

Stern Berlin 



D-10178 Berlln 

Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der 

richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den 

Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe 

dieser Mail ist nicht gestattet. 

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recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy 

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strictly forbidden. 






Vielen Dank. 


you are not the intended recipient of this e-mail, any disclosure, copying, distribution or use of its contents 

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any attachments) from your system. 

Thank you. 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 


An: 

'tillack.hans-martin@'" 

Betreff: Manfred Schmidt 2 


zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: 

Nach dem Abschluss der Bundesversammlung hat Christian Wulf! auf Einladung der Vorsitzenden der 

Fraktionen, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hatten, an einem Abendessen teilgenommen. Gegen Mitternacht hat 

Christian Wulf! für etwa eine dreiviertel Stunde auch bei einer Veranstaltung am Pariser Platz 

vorbeigeschaut. Manfred Schmidt hatte dort in seine Räumlichkeiten zu einem Umtrunk anlässlich der Wahl 

eingeladen. 


Gernot Lehr 


Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 201110:36 

An: Glaeseker, Olaf; Presse 

Betreff: Manfred Schmidt 2 



Hiermit würde ich ihnen gerne zwei ergänzende Fragen übermitteln: 

Trifft es zu, dass Herr Wulff am 30,Juni 2010 nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten nicht nur ein 

Abendessen im "Faci]" besuchteT sondern danach auch eine Feier des Managers Manfred Schmidt? 

War diese Feier nach Kenntnis von Herrn Wulff zu Ehren seiner Wahl ausgerichtet worden? 

So weit meine Fragen. Ich darf Sie bitten, mir Ihre Antworten bis zum morgigen Freitag um 16 Uhr zu 

übermitteln. 

Beste Grüße 


Reporter 

tJstBrn 

Stern Berlin 


Anna-Louisa-Karsch-Sfrasse 2 


Der Inhalt dieser E-Mail (einschliesslich etwaiger beigefuegter Dateien) ist vertraulich und nur fuer den Empfaenger 

bestimmt. Sollten Sie nicht der bestimmungsgemaesse Empfaenger sein, ist Ihnen jegliche Offenlegung, 

Vervielfaeltigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts untersagt. Bitte informieren Sie in diesem Fall unverzueglich 

den Absender und loeschen Sie die E-Mail (einschliesslich etwaiger beigefuegter Dateien) von Ihrem System. 

Vielen Dank. 

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system. 

Thank you. 

16.01.2012




An: 



Sehr geehrter Herr Dr. Jalsovec, 


Der Zinssatz für den rollierenden Geldmarktkredit orientierte sich wie üblich am Euriborzinssatz zuzüglich 

Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 %. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian 

Wulff das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein. Der Anfang Dezember vereinbarte Sollzinssatz für das 

zu tilgende Hypothekenbankdarlehen (Volltilgerdarlehen) mit einer Laufzeit von 15 Jahren beläuft sich auf 

3,56 %, der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 %. 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die Feiertage und das neue Jahr 

Gernot Lehr 

Von: Jalsovec, Andreas [mailto:amJre,as.:ials,ov,=c.,=xt,ern@! 

Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 2011 16:32 


Betreff: AW: Fragen Süddeutsche Zeitung, Wirtschaft 



herzlichen Dank noch für die Beantwortung der Fragen. 

Ich hätte nun, wie Sie sich denken können, noch einmal einige Nachfragen zu dem Thema, und ich würde 

mich sehr freuen, wenn Sie mir auch diese alsbald beantworten könnten. Sie können mich dazu auch gerne 

anrufen. 

Herr Wulff soll bei dem Kredit von der BW Bank Sonderkonditionen bekommen haben - stimmt das? 

Trifft es zu, dass der Zinssatz für den Geldmarkt-Kredit in etwa die Hälfte des Zinses eines normalen 

Immobilienkredits betrug? 

Was war der Grund dafür, einen solchen Kredit abzuschließen und nicht einen herkömmlichen 

Immobilienkredit? 





Wirtschaftsredaktion 


D-81677 


16.01.2012



An: Jalsovec, Andreas 



Sehr geehrter Herr J alsovec, 



GemotLehr 

Von: Jalsovec, Andreas [mailt:O:imdlre'ls.~jals;ov,ec.ext:enl@l 




Herrn Gernot Lehr 

Rechtsanwalt 

Per Mail 

Sehr geehrter Herr Lehr 

Ich bin Redakteur im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung und ein Kollege von Herrn Schneider, der 

Ihnen heute schon einige Fragen geschickt hat. Ich hätte nun meinerseits aus wirtschaftlicher Sicht noch 

einmal einige Fragen zu dem Kredit, den Herr Wulffvon der BW Bank bekommen hat. 

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir diese bis gegen 15 Uhr heute beantworten könnten. 


Warum hat Herr Wulff den Kredit gerade bei der BW Bank beantragt? Weil er nach den Kreditverhandlungen 

dort ein akzeptables Kreditangebot erhalten hat. 

Lag es nicht nahe, eine Bank in Niedersachsen zu wählen? 

A: Nein. Gerade für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten bietet es sich an, solche 

Kreditaufnahmen nicht im eigenen Bundesland vorzunehmen, um nicht den Anschein der Verquickung von 

privaten mit amtsbezogenen Interessen zu erwecken. 

Handelte es sich dabei um einen reinen Baukredit? 

A: Es handelte sich nicht um einen reinen Baukredit, sondern um einen zur Finanzierung des bereits im Jahr 

2008 vollzogenen Immobilenerwerbs. 

Können Sie Angaben über die Konditionen des Kredits machen? 

A: Es handelte sich um einen Rahmen-Geldmarkt-Kreditvertrag für kurzfristige Einzelkredite bis zur 

Höchstsumme von max. € 520.000. Der Zinssatz war jeweils am Geldmarkt orientiert und lag deshalb unter 

dem Zinssatz, der an Frau Edith Geerkens zu bezahlen war. 

Hat Herr Wulff auch Eigenkapital zur Finanzierung des Hauskaufs eingebracht? 

A: Der Erwerb hatte bereits Ende 2008 stattgefunden, war also bereits abgeschlossen. Bei dem Kredit der 

BW-Bank ging es deshalb nicht um die Stellung von Eigenkapital zum Erwerb. 

16.01.2012






Wirtschaftsreda ktion 


0-81677 München 

andreas.jalsovec~ 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 


An: 

Betreff: Anfrage Stuttgarter Zeitung 

Sehr geehrter Herr Müller, 



GernotLehr 

-----Ursprängliche Nachricht----- 

Von: Müller, Andreas .~~·ill!lill:M~~41 

Gesendet: Mittwoch, 21. Dezember 2011 

An: presse(a)bpra.bund.de; Lehr, Gemot 

Ce: 2 . 




nachfolgend erhalten Sie eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung (StZ) zur aktuellen Diskussion um den Bundspräsidenten. 

Es geht um drei Themenbereiche. 

BW-Bank 

Der Immobilienkredit der BW-Bank erscheint insoweit ungewöhnlich, als eine Beleihung deutlich über dem Marktwert 

der Immobilie vorgenommen wurde. 

Nach der abstrakten Auskunft der BW-Bank ist dies nur dano möglich, weno werthaltige Zusatzsicherheiten gestellt 

werden. 

Dazu haben wir folgende Fragen: 

Wurden solche Zusatzsicherheiten gestellt? Welche? 

Wurden als Zusatzsicherheit Bürgschaften oder Garantien durch Dritte gewährt? Wenoja: durch wen? 

Wird die BW-Bank hinsichtlich dieser Fragen vom Bankgeheimnis befreit? 

Wird die BW-Bank hinsichtlich der Angaben des Bundespräsidenten znm "kurzfristigen und rollierenden 

Geldmarktdarlehen mit günstigerem Zinssatz als zuvor'l vom Bankgeheimnis befreit? 

A.: Ihre Fragen beantworten wir wie folgt: 

Das Einfamilienhaus der Eheleute Wulff wurde von diesen nach Erwerb umfassend renoviert. Als Sicherheit 

diente die Abtretung der Eigentümergrundschuld über 500.000,- Euro. Die Abtretungserklärung kann in 

unserem Berliner Büro eingesehen werden. Weitere Bürgschaften oder Garantien durch Dritte wurden nicht 

gewährt. Im Übrigen können wir Ihnen zu den Vertragskonditionen mit der BW-Bank Folgendes mitteilen: 


Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 %, Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian 



3,56 %, der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 %. Mit der Bekanntgabe dieser Konditionen ist auch 

insoweit Transparenz hergestellt. 

Steuerliche Aspekte 

16.01.2012


Nach diversen Darstellungen entspricht der Privatkredit von Frau Geerkens einem geldwerten Vorteil in vier- oder 

runfstelliger Höhe. 

Auch die Urlaubsaufenthalte in Anwesen der Familie Geerkens oder anderer Gastgeber könnten einen erheblichen 

geldwerten Vorteil darstellen. 

In der Summe könnte beides den maßgeblichen Freibetrag rur die Schenkungssteuer übersteigen. 

Dazu haben wir folgende Fragen: 

Wie hat der Bundespräsident bzw. der frühere niedersächaische Ministerpräsident diese Sachverhalte steuerlich 

gehandhabt? Wurde z.B. eine Schenkungssteuererklärung abgegeben? 

A.: Es handelt sich jeweils schon aus Rechtsgründen nicht um schenkungssteuerlich relevante Sachverhalte. 

Ohnehin würden die jeweiligen Freibeträge nicht überschritten. 

Soweit die Anfrage mit der Bitte um zeitnahe Auskunft. 

Freundliche Grüße 

Andreas Müller 

Landesredaktion 

~tu!ltgart Fo~ 

.stuttgarter- 

16.01.2012




An: 


Sehr geehrter Herr Eigendorf, 

im Hinblick auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen, soweit sie die von der BW-Bank gewährten Kredite betrifft, 

ergänzend zu den bereits erteilten Auskünften Folgendes mitteilen: 


Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 %. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff 

das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein. Der Anfang Dezember vereinbarte Sollzinssatz für das zu 

tilgende Hypothekenbankdarlehen (Volltilgerdarlehen) mit einer Laufzeit von 15 Jahren beläuft sich auf 3,56 %, 

der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 %. Mit der Bekanntgabe dieser Konditionen ist auch insoweit 

Transparenz hergestellt. 

Im Hinblick auf das uns erteilte Mandat haben wir bereits mitgeteilt, dass wir von Herrn Wulff persönlich 

beauftragt worden sind. Hieraus folgt, dass Herr Wulff auch die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit 

anfallenden Kosten trägt. 


Gernot Lehr 

Von: joerg.eigendorf~ [mailto:joerg.eigendorf~ 

Gesendet: Donnersta~r 2011 19:16 


Ce: jochen.wilde~ 

Betreff: AW: Wul~nkatalog 


da ich bislang keine Antworten auf unsere Fragen erhalten habe, schicke ich Ihnen einen ergänzten 

Fragenkatalog erneut zu. Wir müssen darauf bestehen, dass unsere Fragen detailliert bis Freitag, den 

22. Dezember, 13 Uhr, beantwortet werden. Wie Sie wissen, besteht dazu eine gesetzliche 

Verpflichtung. Es besteht ein herausragendes öffentliches Interesse. 

• War und ist Herr Wulflediglich Kreditnehmer der BW-Bank oder tätigt er über die Bank noch 

weitere Bankgeschäfte? Wenn ja, welche? 

• Wie kam es dazu, dass Herr Wulff dem Segment der gehobenen Privatkunden zugeordnet 

wurde? 

• Nennen Sie uns bitte die genauen Konditionen aller BW-Bank-Kredite mit Blick auf 

Gesamtsumme, Zins, Laufzeit, Sicherung und Darlehensstrukturierung? 

• Die BW-Bank schreibt in ihrer Stellungnahme vom heutigen Donnerstag: "Zunächst wurde ein 

kurzfristiges Darlehen, das sich am Geldmarkt orientiert, als Zwischenfinanzierung gegeben. 

Das ist für gehobene Privatkunden unseres Hauses nicht ungewöhnlich. Dieses Darlehen wurde 

später in ein langfristiges Darlehen umgewandelt." Unseren Informationen zufolge ist das nicht 

richtig. Das Darlehen zur Zwischenfinanzierung läuft noch und wird erst zum 1.1.2012 durch 

ein langfristiges Darlehen abgelöst. Könnten Sie bitte diesen Widerspruch erklären. 

• Wann genau wurde zwischen der Bank und He= Wulff entschieden, das kurzfristige Darlehen 

16.01.2012


abzulösen? 

• Der Bundespräsident sagte in seiner heutigen Ansprache: "Alle Fragen zu den Vorgängen 

nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung 

unseres Einfamilienhauses gesorgt. Sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch, was alle 

Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt. Alle 

Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen." 

Wann genau vor seiner gestrigen Ansprache hat der Bundespräsident die Verträge zum BW 

Bank-Kredit einsehen lassen und wem hat er alle Konditionen genannt? 

• Warum lagen die Verträge arn Montag noch nicht den Unterlagen bei, die wir einsehen 

konnten? 

• Wann ist Bundespräsident nun bereit, die Kreditverträge der BW-Bank-Kredite einsehen zu 

lassen? 

• Der Bundespräsident sagte zudem: "Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden." 

Könnte der Bundespräsident uns bitte mitteilen, was er unter einer umfassenden Befreiung 

genau versteht? Soll umfassend "voll umfänglich" heißen? Wenn nein, was dann? 

• Ist der Bundespräsident bereit, mit Blick auf seine Kundenbeziehung zu der BW -Bank das 

Bankgeheinmis vollumfänglich aufzuheben? 

• Wenn nein: Wie begriindet der Bundespräsident vor dem Hintergrund seiner heutigen 

Ansprache diese Haltung? 

• Gibt der Bundespräsident der BW-Bank die Genehmigung, das Wertgutachten seiner Immobilie 

einzusehen, das Grundlage des BW-Bank-Kredits ist? Auch hier besteht ein herausragendes 

öffentliches Interesse, da der Wert des Kredites weitaus höher war als der Kaufpreis der 

Immobilie. 

• Wie hoch ist das Anwaltshonorar, das Sie dem Bundespräsidenten für Ihre Leistungen und die 

Ihrer Kanzlei seit Dienstag vergangener Woche bis dato in Rechnung stellen werden? Ist 

Schuldner der Verpflichtung der Bundespräsident oder Dritte? Und wenn Dritte: Wer sind diese 

Personen? 

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir noch einmal auf das besondere öffentliche Interesse an der 

Beantwortung dieser Fragen gerade vor dem Hintergrund der heutigen Ansprache und der 

öffentlichen Diskussion hinweisen. 


Jörg Eigendorf 



An: Eigendorf, Jörg 


Sehr geehrter Herr Eigendoli, 

unten stehend die Antworten. 


GernotLehr 


GernotLehr 

Partner 

16.01.2012


REDEKERSELLNERDAHS 



53115 Bonn 

Tel.: +49 228 72625-117 

Fax: +49 228 72625-99 




Partnerschaftsgesellschaft Sitz Bonn' AG Essen PR 1947 





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Von: joerg.eigendorf@_ [mailto:joerg.eigendOrf~ 

Gesendet: Mittwoch, 2~011 10:50 

An: Lehr, Gernot; olaf.glaeseker@wpra.uullu.ult: 

Ce: marc.neller~ 

Betreff: Wulff - ~alog 


vielen Dank für Ihre Antworten vom Dienstag, den 20. Dezember. 

Leider sind bei weiterhin Fragen offen beziehungsweise auf grund Ihrer Antworten neue Fragen entstanden. Deshalb haben 

wir uns erlaubt, TImen zwischen den Zeilen in kursiver Schrift unsere Nachfragen zu stellen. 

Wir wären Ihnen sehr verbunden, diese Fragen bis heute, Mittwoch, den 21. Dezember, 15 Uhr zu beantworten, damit wir 

den Redaktionsschluss auch wirklich wahren können. Das war in den vergangenen Tagen leider wiederholt schwierig 

auf grund der verspäteten Zusendung von Antworten. Bitte erlauben Sie den Hinweis, dass die gestellte Frist 

presserechtlieh angemessen ist. 


Ihr Jörg Eigendorf 

1. 

Ihre Antwort: "Zu der von den Medien aufgeworfenen Frage, in welcher Form der Kredit der BW -Bauk abgesichert 

16.01.2012


worden sei, wird auf die im Grundbuch eingetragene Grundschuld verwiesen. Diese kano - einschließlich der 

Abtretuogserklärung zugunsten der BW -Bank - eingesehen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Befreiung von dem 

Bankgeheimnis nicht erforderlich. Dies gilt umso mehr, als kein Anhaltpunkt besteht, dass die BW-Bank bei der 

Kreditvergabe von den üblichen Verfahrensweisen oder Bedingungen abwich." 

Neue Frage: Wir sehen weiterhin eine Befreiung vom Bankgeheimnis als erforderlich an. So ist zum Beispiel nicht klar, 

wie es zu einem Wertgutachten kam, dass eine Kreditvergabe von 500 000 Euro rechtfertigt. Deshalb erneut unsere 

Frage: 1st der Bundespräsident bereit, im Sinne der versprochenen Transparenz das Bankgeheimnis azifZuheben? Wenn 

nein: Gestattet der Bundespräsident, das Wertgutachten, das Grundlage der Kreditvergabe des BW-Bank-Kredits war, 

einzusehen? Bei dem Wertgutachten handelt es sich um eine bankinteme Unterlage, die Herrn Wulff 

nicht vorliegt. Es besteht keine Notwendigkeit, die bereits erteilten Auskünfte zu ergänzen. Auf die 

Grundlagen für die Bemessung der Kreditsumme haben wir ebenso hingewiesen wie auf den 

Umstand, dass die Immobilie im Anschluss an den Erwerb durch Herrn und Frau Wulff renoviert 

wurde. 

lI. 

Unsere alte Frage: Sie schrieben uns: ,,Der Kredit konnte jederzeit getilgt werden." Aus den Unterlagen geht hervor, dass 

keine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart war. Warum nicht? 

Ihre Antwort: Es war von vornherein beabsichtigt, das Darlehen der Frau Geerkens zeitnah abzulösen. 

Neue Frage: Warum steht von der Absicht nichts in dem Kreditvertrag? Warum wurde dann der Kredit mit einer LazifZeit 

vonfürif Jahren geschlossen? Warum haben die Wulffo diesen Kredit erst nach eineinhalb Jahren und nach der Anfrage 

im niedersächsischen Landtag abgelöst? Die Absicht, das Darlehen der Frau Geerkens zeitnah abzulösen, 

war den Vertragsparteien von Anfang an bekannt. Im Übrigen hat Herr Wulff den Ablaufbereits in 

seiner Erklärung vom 15.12.2011 geschildert: 

"Im Dezember 2009 - also vor den Anfragen im niedersächsischen Landtag - habe ich Gespräche mit 

einem Privatkundenberater der BW-Bank aufgenommen. Diese von Herrn Geerkens angeregten 

Gespräche fiihrten am 21. März 20 I 0 zur Unterzeichnung eines kurzfristigen und rollierenden 

Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor. Mit den Mitteln dieses Kreditvertrages 

wurde das private Darlehen zurückgezahlt. 

lII. 

Unsere alten Fragen: Sie schrieben uns: "Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst." Dagegen stehen die Aussagen 

mehrerer Banken (unter anderem die ING diba), die uns bestätigt haben, dass die Kreditkonditionen außergewöhnlich 

waren. Schon unter den üblichen Umständen wäre ein Zinssatz von vier Prozent recht niedrig gewesen. Ohne jegliche 

Sicherheit zu hinterlegen allerdings hätte demnach auch ein Ministerpräsident keinen Kredit über eine halbe Million Euro 

bekommen. Wie gelangt der Bundespräsident zu der Einschätzung, es habe sich um eine "verkehrsübliche Verzinsung" 

gehalten? Steht er noch immer zu dieser Einschätzung? 

Ihre Antwort: Diese Einschätzung entspricht zum Beispiel der Analyse in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitnng 

vom 18.12.2011, Seite 2. 

Unsere neue Frage: Auf welche Analyse und welche Sätze aus der Franlifurter Allgemeinen Sonntagszeitung beziehen Sie 

sich? Wir haben in unserer heutigen Zeitungsausgabe (siehe zitierten Text) mehrere Gründe genannt, warum der Kredit 

nicht verkehrsüblich verzinst war. Könnten Sie bitte zu diesen Punkten Stellung nehmen. 

Text aus der Zeitung heute:"Der Kredit der Edith Geerkens hatte für Wulffbesonders vorteilhafte 

Konditionen. Der Durchschnittszinssatz auf Baukredite mit ähnlicher Laufzeit, den die Bundesbank 

regelmäßig erhebt, ist eine übliche Vergleichsgröße. Demnach wären für ein Darlehen mit einer 

Laufzeit von ein bis fünfJahren im Schnitt 5,43 Prozent angefallen. Wulffzahlte vier Prozent. Man 

kann Wulffzugutehalten, dass die Bonität eines Ministerpräsidenten höher war als die eines 

Normalverdieners. Auch, dass eine Bank weiß, dass ein Spitzenpolitiker es sich eigentlich nicht 

leisten kann, seine Schulden nicht zu bezahlen. Trotzdem spricht nach Ansicht von Bankern so gut 

wie alles dafür, dass Wulff ein Bankkredit viel teurer gekommen oder ohne Sicherheiten erst gar nicht 

gewährt worden wäre? 

Erstens. Normalerweise finanzieren Banken eine Immobilie ohne Eigenkapital gar nicht erst. Falls 

16.01.2012


doch, dann mit beträchtlichem Zinsaufschlag. Zweitens musste Wulff den Kredit nicht tilgen. Seine 

Anwälte widersprechen nicht. Wulffüberwies Edith Geerkens monatlich 1666,66 Euro. Zinsen, keine 

Tilgungsrate. Auch das ist unüblich. Und normalerweise muss ein Kunde bei einem tilgungsfreien 

Kredit zumindest einen Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung abschließen. Drittens gewährte 

der gerade mal eine DIN-A4-Seite umfassende Kreditvertrag zwischen Wulffund Frau Geerkens ein 

einseitiges Kündigungsrecht. Während der Bundespräsident jederzeit die Summe zurückzahlen 

konnte, was so nicht auf dem Papier steht, durfte Edith Geerkens den Kredit nur mit dreimonatiger 

Frist kündigen, wenn die Zinszahlung über drei Monate ausblieb. Viertens stand der Kredit zur 

"freien Verfügung", was Frau Geerkens bestätigt hat." Es handelte sich um einen Kredit unter 

befreundeten Privatpersonen mit anderen Bedürfnissen nach Sicherheitsbestellung. 

IV. 

Unsere alte Frage: Warum wurde der Zinssatz gut einen Monat nach der Darlehensvereinbarung von 4,5 Prozent auf 4,0 

Prozent heruntergesetzt? 

Ihre Antwort: Der entsprechende Leitzins war gesunken. 

Neue Frage: Im Kreditvertrag steht nichts davon. dass der Zinssatz gesenkt werden sollte. wenn der entsprechende 

Leitzins fällt. Bei Kreditverträgen mit einer mehrjährigen Laufteit ist es unüblich. dass die Zinsen dem Leitzins angepasst 

werden. Aufweiche Vereinbarung geht diese Zinsanpassung zurück? Auf die mündliche Verabredung zwischen 

Frau Geerkens und den Eheleuten Wulff. Frau Geerkens hielt den ursprünglich vereinbarten Zinssatz 

auf grund der aktuellen Zinsentwicklung nicht mehr rur angemessen. 

V. 

Unsere alte Frage: Ferner geht aus den Unterlagen hervor, dass der heutige Bundespräsident mit dem 28.12.2009 seinen 

Dauerauftrag an Frau Geerkens stornierte und mit dem 27.3.2010 die Darlehensablösung mit Hilfe der BW-Bank 

vornahm. Es geht aus den Unterlagen nicht hervor, dass Herr Wulffim Jahr 2010 noch Zinsen an Frau Geerkens bezahlt 

hat. Warum nicht? Hat er für die Monate Januar, Februar und März 2010 Zinsen gezahlt? Falls ja: Gibt es dafür Belege? 

Ihre Antwort: Es liegt eine Bestätigung der Sparkasse Hannover vor, dass Herr Wulff im Jahr 2010 an Frau Edith 

Geerkens weitere Zinsszahlungen in Höhe von insgesamt 4.998 Euro leistete. 

Unsere neue Frage: Warum lag dieser Nachweis nicht den Unterlagen bei, die wir am Montag einsehen konnten? Weil 

die Sparkasse Hannover die Bestätigung erst danach erstellt und uns überlassen hat. Die Unterlage 

kann in unserem Berliner Büro eingesehen werden. 

VI. 

Unsere alten Fragen: 

a) Eine halbe Million Euro Kreditsumme entspricht 120,5 Prozent des Kaufpreises für das Haus. Das wäre ein sehr hoher 

Zins. Und ein sehr unüblicher Abschluss. Denn üblicherweise ist für Immobilienfmaozierungen grundsätzlich nicht der 

Kaufpreis für die Kredithöhe relevant, sondern der durch Wertgutachten ennittelte Marktwert des Objekts. 

Gab es eine erhebliche Wertsteigerung des Objekts zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 20 I O? Falls ja: Wie erklärt sich 

diese? Falls nein: Wie erklären sich die außergewöhnlichen Konditionen des Abschlusses? 

b) Der Kredit wurde zunächst als Geldmarktdarlehen vergeben mit variablen Zinssatz. Auch das ist unüblich. Wie erklären 

sich diese Konditionen? Sind sie damit zu erklären, dass es sich bei dem Kunden um den Ministerpräsidenten von 

Niedersachsen handelte? 

Ihre Antwort: 

Die Konditionen des Kredits der BW-Bank sind nicht ungewöhnlich. Die Höhe des in Bezug auf eine Immobilie 

gewährten Kredits orientiert sich an dem jeweiligen Beleihungswert, der durch ein Wertgutachten ennittelt wird. Auf 

dieser Grundlage wurde auch bezüglich der Immobilie des Ehepaars Wulff die Kreditsurnme festgelegt. In diesem 

Zusammenhang ist zu berücksichtigten, dass Herr und Frau Wulff das Haus nach Erwerb renovieren ließen. 

Unsere Frage (wie oben): Können wir das Wertgutachten einsehen? S. Antwort zu Frage 1 

VII. 

Ihre Antwort: Der Kontakt zur BW-Bank wurde zu einem Bankberater hergestellt. Die für die Kreditgewährung 

erforderlichen Unterlagen wurden von Herrn und Frau Wulffim weiteren Verlauf vorgelegt, so dass die 

Kreditentscheidung bei der BW-Bank unter Beteiligung der für einen entsprechenden Vorgang zuständigen Personen 

getroffen werden konnte. Herr Wulffhat keinen Anhaltspunkt, dass von den üblichen Verfahrensweisen oder 

Bedingungen abgewichen wurde. 

16.01.2012


Unsere Frage: Können wir die Unterlagen einsehen, die Herr und Frau Wu/jfzur Kreditgewährung 2010 vorgelegt 

haben? Es handelte sich u.a. um die Gehaltsbescheinigungen des Ministerpräsidenten lmd von Frau 

Wulff, die zu diesem Zeitpunkt noch berufstätig war. Da diese privaten Unterlagen nichts mit dem 

Kredit von Frau Geerkens zu tun haben, bitten wir um Verständnis dafür, dass Einsicht in diese sehr 

persönlichen Unterlagen von Frau Wulff nicht gewährt werden kann. Die Bezüge des 

Ministerpräsidenten ergeben sich im Übrigen auch aus dem Nds. Ministergesetz. Die anderen 

Unterlagen (Grundbuchunterlagen, Grundschuldbrief, Abtretung der Grundschuld) liegen zur 

Einsichtnahme in unserem Berliner Büro vor. 

16.01.2012




An: 

Betreff: Fragen 




Herr Wulff leistete im Jahr 2010 Zinszahlungen in Höhe von 4.998,- Euro auf das Konto von Frau Edith 

Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück. Eine entsprechende Bestätigung der Sparkasse Hannover liegt uns 

vor und kann in unserem Berliner Büro eingesehen werden. 

Im Hinblick auf die Finanzierung bei der BW-Bank kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: 





3,56 %, der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 %. 

Bei dem Wertgutachten handelt es sich um eine interne Unterlage der BW-Bank, die Herrn Wulff nicht 

vorliegt. 


Gernot Lehr 

Von: Tillaek, Hans-Martin [mailto:tiilla(:k.llanls-rnartin'~ 



Ce: presse@bpra.bund.de 

Betreff: Fragen 



Herr Bundespräsident Wulff hat eben erklärt, dass alle Fragen von Journalisten zu seiner Hausfinanzierung 

beantwortet worden seien. Ich darf Sie daran erinnern, dass zwei von uns - und offenkundig auch von 

anderen - gestellte Fragen noch offen sind: 

• Ob und wenn ja welche Zinszahlungen die Wulffs Anfang 2010 an Frau Geerkens geleistet haben 

• Welcher Wert des Hauses in dem Wertgutachten ermittelt wurde, das für den Kredit der BW-Bank 

gefertigt wurde. 

Ich würde Sie gerne bitten, mir die Antworten auf diese Fragen bis zum morgigen Freitag um 16 Uhr zu 

übermitteln. 



Reporter 

16.01.2012


estern 

Stern Berlin 

Hans-Marlin Tillack 






gestattet. 




16.01.2012




An: 

'tillack.hans-martin~ 

Betreff: Fußball (Tillack) 



die Teilnahme an Sportveranstaltungen gehört zu den selbstverständlichen Repräsentationspflichten von 

Regierungsmitgliedern. Deshalb hat Herr Wulff wiederholt in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident an 

unterschiedlichen Veranstaltungen im Niedersachsenstadion/AWD-Arena in Hannover teilgenommen und 

teilweise dort auch gesprochen, z. B. bei der Trauerfeier für den Torwart von Hannover 96, Robert Enke. 

Schon aus Sicherheitsgründen bewegen sich Spitzenpolitiker bei derartigen Veranstaltungen in öffentlich 

nicht zugänglichen VIP-Bereichen. Dabei hat es sich nicht um Einladungen von Unternehmen oder 

Einzelpersonen gehandelt. Es handelt sich bei der Wahrnehmung solcher Termine selbstverständlich nicht 

um Geschenke im Sinne des niedersächsischen Ministergesetzes. Hierzu hat es eine ausführliche 

Landtagsbefassung gegeben. 


Gernot Lehr 




Betreff: Fußball 



Hiermit würde ich Ihnen gerne Fragen zu einem weiteren Themenfeld übermitteln, nämlich etwaige 

kostenlose Besuche des seinerzeitigen Ministerpräsidenten sowie des heutigen Präsidenten Wulff zu 

Fußballspielen in der AWD-Arena in Hannover, seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Jahr 2003. 

1) Gab es Fälle, in denen sich Herr Wulff kostenlos zu solchen Spielen in die AWD-Arena einladen ließ, zum 

Beispiel in die AWD-Lounge? 

2) Wenn ja, wann? 

3) Wenn ja, welche Firmen oder Einzelpersonen waren jeweils die Einladenden? 

4) Hat Herr Wulff solche etwaigen Einladungen in seiner Zeit als Ministerpräsident als Geschenke im Sinne 

des niedersächsischen Ministergesetzes betrachtet und entsprechend behandelt? 

So weit meine Fragen. 



Reporter 

estern 

Stern Berlin 


16.01.2012




Telefon +49 

Telefax +49 

Mobil +49 

E-Mail 11 




gestattet. 




16.01.2012




An: 'angelika.hellemann~ 

Betreff: WG: fragen bild am sonntag 

Sehr geehrte Frau Hellemann, 

anbei die Antworten auf Ihre Anfrage. 


Gernot Lehr 

Von: angelika.hellemann~ailto:angelika.hellemann@_ 

Gesendet: Freitag, 23. De~1113:33 

An: Presse 

Betreff: fragen bild am sonntag 

Sehr geehrte Frau Gambino, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

wie telefonisch angekündigt hat die BILD am Sonntag folgende Fragen an Bundespräsident Christian Wulff: 

Ist es zutreffend, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff mit seiner Ehefrau 

Bettina im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs 2009 ein Essen für die Sponsoren der Veranstaltung in den Räumen der 

Nord LB teilgenommen hat? 

A.: Im Interesse der Entwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Niedersachsen hat die Nord/LB 

ein Essen veranstaltet, an dem auch der Ministerpräsident und seine Ehefrau teilgenommen haben. 

Stern.de berichtet heute, dass der gestern entlassene Pressesprecher und Staatssekretär Olaf Glaeseker 

kostenlose Urlaube in den Anwesen des Nord-Süd-Dialogs-Veranstalter Manfred Schmidt verbracht haben soll. 

Im Jahr 2008 soll auch die ehemalige Ehefrau Christiane Wulff dabei gewesen sein. Ist das zutreffend? 

A.: Das Ehepaar Christiane und Christi an Wulff war zu diesem Zeitpunkt bereits geschieden. Eine Auskunft 

zu Frau Christiane Wulff kann deshalb nicht gegeben werden. 

Trifft es zu, dass bei der von Manfred Schmidt ausgerichteten Party Ostern 2006 im Fünf-Sterne-Hotel Mardavall 

neben Christian Wulff auch seine heutige Ehefrau Bettina Teilgenommen hat? 

A.: Herr Wulff hat mit seiner damaligen Ehefrau Christiane Wulff teilgenommen. Bettina Wulff hat nicht 

teilgenommen. 

Auf Grund der Feiertagserscheinungsweise bitten wir um Beantwortung der Fragen bis 17 Uhr. 

16.01.2012


Vielen Dank und beste Grüße 

Angelika Hellemann 

BILD am SONNTAG 

Korrespondentin Parlamentsbüro 

Axel-Springer-Str. 65 

10888 Berlin 

16.01.2012





Betreff: WG: Wulff 


Lieber Herr Thieme 

anbei die heutige zitatfähige Auskunft für Herrn Wulff 





3,56 %, der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 %. Mit der Bekanntgabe dieser Konditionen ist auch 

insoweit Transparenz hergestellt. 


Gernot Lehr 

16.01.2012

Von: 

Gesendet: 

An: 

Betreff: 

Innenpolitik - Bundespräsident Wulff 


Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 

Fragen 1 und 2: Ich bitte um Verständnis, dass wir auf eine solche pauschale Frage 

keine Antwort geben können. Bitte benennen Sie erforderlichenfalls die konkreten 

Zeiträume, auf die sich Ihre Anfrage bezieht. Ungeachtet dessen: Alle Hotelaufenthalt 

auf Norcterney zahlte Herr Wulff zu den allgemein geltenden Preisen selbst. Vor diesem 

Hintergrund besteht keine Veranlassung, Ihre Fragen nach Zimmerzahl und -kategorie zu 

beantworten. 

Frage 3: Nein 

Frage 4: Nein 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Partner 

seiner Eigenschaft als 

e ·teil. Er ist 

Herrn Wulff in privaten steuerlichen 

Sachverhalten besteht kein Zusammenhang. 


Rechtsanwälte * Partnerschaftsgesellschaft Mozartstr. 4-10 

53115 Bonn 

Tel.: +49 228 72625-117 

Fax: +49 228 72625-99 




Partnerschafts gesellschaft Sitz Bonn * AG Essen PR 1947 


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messages may contain computer viruses or other defects and/or not be reproduced 

correctly on other systems. They may be intercepted, deleted or modified without the 

knowledge of the sender or designated recipient. 

-----Ursprüngliche Nachricht---- 

Von: j.jolmes~ailto:j.jU".!!l"~, 

Gesendet: Frei~mber 2011 12:54 


Betreff: Fwd: Anfrage Norddeutscher Rundfunk Innenpolitik - 

Bundespräsident Wulff 


wie telefonisch besprochen, übersende ich Ihnen erneut meine Anfrage von Donnerstag, 

22.12.2011, 10 Uhr. Bitte beachten Sie, dass wir aus redaktionellen Gründen eine Frist 

bis Freitag, 23.12.2011, 14 Uhr gesetzt hatten. 

Sollten Sie weitere allgemeine Pressemitteilungen veröffentlichen, wäre es nett, wenn 

Sie mich in ihren Presseverteiler aufnehmen könnten. Vielen Dank und Frohe Weihnacht, 




Weitergeleitete Nachricht von j.joJ.m,.s@'1I1I1I1I1 

Datum: Thu, 22 Dec 2011 10:10:34 +0100 

Von: j.jolmes@ 

Betreff: Anfrage N ... - Rundfunk Innenpolitik - Bundespräsident Wulff 

An: lehr@redeker.de 


im Zuge der aktuellen Berichterstattung über Herrn Bundespräsident Wulff möchten wir 

im Rahmen unserer Recherchen die Stellungnahme von Herrn Wulff zu folgenden Fragen 

einholen. 

1) Inwieweit hat Herr Wulff zwischen 2003 und 2011 seinen Urlaub im Hotel Seesteg oder 

im Hotel Haus am Meer auf Norderney verbracht? 

1a) Wann und wie lange hat Herr WUlff in einem der genannten Hotels seinen Urlaub 

verbracht? 

1b) Wie viel hat Herr Wulff für seinen Aufenthalt bezahlt? Wie viele Zimmer und zu 

welcher Kategorie hat Herr Wulff gebucht? 

2) Sie antworteten am Mittwoch 21.12.2011 auf eine Anfrage, dass Herr Wulff im Sommer 

2011 seinen Urlaub im Hotel See steg auf Norderney seinen Urlaub verbracht habe. Dazu 

folgende Nachfragen: 

2a) Wie viele Zimmer hat Herr Wulff belegt? Welche Kategorie/Preisklasse hatte das 

jeweilige Zimmer? Wie viel hat Herr Wulff bezahlt? Wie lange dauerte der Urlaub? 

3) Inwieweit bestehen oder bestanden seit 2003 geschäftliche Beziehungen zwischen 

Herrn Wulff und dem Hotelier Jens Brune? Falls ja, welche? 

4) Inwieweit bestehen oder bestanden seit 2003 geschäftliche Beziehungen zwischen dem 

Architekten Marc Brune? Falls ja, welche? 

5) Am 1. April 

zu den deuts 

begleitete 

besonderen 

2009 flog Herr Wulff nach Auskunft der niedersächsischen Staatskanzlei 

nach Lit~n Recherchen 

HE,rjm Wulff. _habe Herrn Wulff rTauf 

. Dazu unsere Fragen: -~ 

5a) Inwieweit pflegt oder pflegte Herr Wulff seit 2003 geschäftliche Beziehungen zu 

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oder dem 

von 

Wulff seit 2003 in steuerrechtlichen Fragen für sein 

beraten? 

Aus produktionstechnischen Gründen benötige ich eine Antwort bis Freitag l 23.12.2011 1 

14 Uhr. Selbstverständlich bin ich telefonisch für Rückfragen zu erreichen. Vielen 

Dank für ihre Mühen. 

Beste Grüße 1 


Passage aufgrund von möglichen Persönlichkeitsrechtverletzungen 

geschwärzt 



----- Ende der weitergeleiteten Nachricht -----


Von: 


Betreff: WG: Erneuerung: Presse-Anfrage NDR Innenpolitik 

Von: 

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Geise~ldet: Mittwoch, 28. Dezember 2011 10:58 

An: 'j.jolmes~ 

Betreff: AW: Erneuerung: Presse-Anfrage NDR Innenpolitik 


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend beantworte. Die Fragen 3) bis 5) betreffen ausschließlich die 

privaten Verhältnisse von Herrn Wulff. 


Gemot Lehr 

Von: j 'l~)::~;:~;;!~ 

Gesendet: 


Betreff: Erneuerung: Presse-Anfrage NDR Innenpolitik 


ich möchte noch einmal auf unsere Anfrage vom 23.12.2011 aufmerksam machen. Ich kann voll und ganz verstehen, 

dass Sie über die Feiertage nicht zur Beantwortung der Fragen gekommen sind, möchte Ihnen aber aus diesem Grund 

meine Anfrage erneut schicken. Aus redaktionellen Gründen benötigen wir eine Antwort bis Mittwoch, 28.12.2011,11 

Uhr. 

Mit freundlichen Grüßen, Johannes Johnes 


vielen Dank fiir Ihre Antwort. Im Rahmen unserer Recherchen haben wir weitere Fragen, zu denen wir gerne die 

Stellungnahme von Herrn Wulff einholen würden. Inwieweit ist es möglich, ein Interview vor der Kamera mit Ihnen 

oder einem Vertreter des Präsidialamtes zu dem unten genannten Sachverhalt zu bekommen? 

1. Hen 4'lMlih*'iJ;hat uns bestätigt, dass er im Vorfeld des Festvortrags vor der Handelskammer Herrn Wulffüber die 

wirtschaftliche Situation recht intensiv informiert hat. Welche Expertise hat He;;"'''''. als Rechnungsprüfer der 

Handelskammer. also als "Zahlenmensch ll , ohne dass seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Handelskammer 

berührt wird? Warnm gab es in der niedersächsischen Staatskanzlei keine ähnliche, unabhängige Expertise? 

A.: Es handelte sich insbesondere um Informationen zur Deutsch-Baltischen Handelskammer sowie zur 

wirtschaftlichen Lage in den baltischen Staaten, die, wie in solchen Fällen häufig der Fall, die Vorbereitung 

und Information durch dieStaatskanzlei ergänzten. 

2. Welchen Nutzen hatte die Teilnahme von HeJ'1'Il4'- fiir das Land Niedersachsen? Inwiefern hat er als 

Angestellter einer mittelständischen Gesellschaft die Wirtschaft Niedersachsen in der Delegation repräsentiert? 

A.: Siehe oben. Im Übrigen haben wir zu den Gründen der Teilnahme von 

bereits Stellung genommen. 

an dieser Reise 

4. Ist Ik:omlple:ttoder zumindest teilweise mit der persönlichen Steuerberatung von Herrn Wulffbefasst? 

17.01.2012


5. In welchem persönlichen Verhältnis steht Herr Wulff zu Herrn •• 1 Gab es Kontakte über das Studium oder die 

CDU in Osnabrück? 



Kontakt: 




bestinnnt. Sollten Sie nicht der bestinunungsgemaesse Empfaenger sein, ist Ihnen jegliche Offenlegnng, 

Vervielfaeltigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts untersagt. Bitte infonnieren Sie in diesem Fall unverzueglich 

den Absender und loeschen Sie die E-Mail (einschliesslich etwaiger beigefuegter 


Vielen Dank. 

The contents ofthis e-mail (including any attachments) are confidential and may be legally privileged. Ifyou are not the 

intended recipient ofthis e-mail, any disclosure, copying, distribution or use of its contents is strictly prohibited, and you 

should please notify the sender immediately and then delete it (including any attachments) from your system. 

Thankyou. 

17.01.2012


Von: 


Betreff: WG: ARD-Magazin Panorama I unsere Fragen 

Von:~r, G., .~ 


An: 'd.schiffermueller~ 

Betreff: AW: ARD-Magazin Panorama / unsere Fragen 

Sehr geehrter Herr Schiffermüller, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen Folgendes mitteilen kann: 

1. Herr Maschmeyer gibt in Interviews (Die Welt, 10. 10.2010, BamS, 5.9.2010) an, der Bundespräsident 

habe ,,300€" am Tag für den Aufenthalt bezahlt. Dieser Preis sei der "reguläre Tagespreis für ein Ein-Zinnner 

Appartement". Haben Herr Wulff und seine Familie demnach für die gesamte, fast zweiwöchige Dauer ihres 

Urlaubs ausschließlich in einem Ein-Zinnner-Appartement der Villa gewohnt? 

A.: Das die ganze Zeit über benutzte Zinnner mit Bad wird nach Erinnerung unseres Mandanten im Prospekt 

offiziell mit 313 Euro angeboten. Es wurde für 11 Übernachtungen genutzt. Gezahlt wurde ein Gesamtpreis 

von 323 Euro pro Tag, also insgesamt 3553 Euro. 

2. Sind der Bundespräsident und seine Familie mit Leibwächtern angereist? 

A.: Herr Bundespräsident Wulff ist mit mehreren Personenschützern angereist, wobei zwei Zinnner in der 

Ferienanlage durch das Bundeskriminalamt angemietet, belegt und durch das Bundeskriminalamt bezahlt 

wurden. Damit war nur ein Teil der gesamten Ferienanlage belegt. Weitergehende Auskünfte zu diesen 

sicherheitsrelevanten Aspekten können wir als Anwälte von Herrn Wulff nicht erteilen, insbesondere können 

wir uns nicht für das Bundeskriminalamt äußern. Hierfür bitten wir um Verständnis. 

a) Wennja: Mit wie vielen? 

b) Wennja: Haben die Leibwächter auch in der Villa des Herrn Maschmeyer gewohnt? 

c) Wennja: Wer ist für die Kosten ihrer Übernachtungen aufgekommen? 

d) Wenn ja: Wie hoch waren die Kosten für die Unterbringung der Leibwächter, d.h. welcher Mietpreis pro 

genutztem Appartement musste an Herrn Maschmeyer für die gesamte Dauer des Aufenthaltes entrichtet 

werden? 

e)Wennja: War damit die gesamte Villa belegt? 

f) Wenn ja: Hätte damit dann nicht eine wöchentliche Miete beglichen werden müssen, die Herr Maschmeyer 

selbst auf ,,20 OOO€" (Welt, 10.10.2010) taxiert? 

3. Waren zur Zeit des Aufenthaltes auch andere Gäste anwesend, oder stand die Nutzung der Villa allein 

dem Bundespräsidenten und seiner Familie sowie evtl. den Leibwächtern zu? 

A.: Herr Maschmeyer, Frau Ferres und Kinder waren zeitweise anwesend. 

4. War es aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen, dass auch andere Gäste außer dem Bundespräsidenten 

und seiner Familie zeitgleich in dem Anwesen des Herrn Maschmeyer wohnten? 

A.: Nein. 

Wurde denmach also die gesamte Anlage allein durch den Bundespräsidenten, seine Familie sowie evtl 

Personenschützer belegt? Welcher Preis wurde, sollte dies der Fall sein, insgesamt für die Nutzung 

gezahlt? Entfallt. 

5. Herr Maschmeyer sagt im Interview mit der Welt (s.o): "Bettina sagte dann irgendwann zu Veronica, 

egal was passiert, wir brauchen den Urlaub, und zwar in ungestörter Atmosphäre. Zudem habe ich im Vorfeld 

17.01.2012


klar gesagt, lieber Christian, ich will kein Geld von Dir, aber bitte zahle die 300€, damit Du unangreifbar 

bist. " Die Gattin des Bundespräsidenten strebte demnach einen ungestörten Urlaub an. Wie wurde diese 

Ungeslörtheit gewährleistet? 

A.: Nach unseren Kenntnissen wird die Anlage während der Anwesenheit von Herrn Maschmeyer 

grundsätzlich nicht voll belegt. Für das Ehepaar Wulff wären weitere Verrnietungen jedoch kein Problem 

gewesen. 

6. Herr Maschmeyer hat den Bundespräsidenten offenbar eingeladen und gesagt, er wolle "kein Geld" von 

iInn, er solle aber "bitte die 300€ zahlen" um "unangreifbar" zu sein. Kann der Bundespräsident diese 

Verabredung bestätigen? 

A.: Christian Wulffhatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, einen kostenlosen Urlaub in der Ferienanlage von 

Herrn Maschmeyer zu machen. Er hatte am 21. Mai 2010 eine Buchungsbestätigung über 316 Euro pro Tag 

erhalten und nach Abschluss des Urlaubs wurden die dann in Rechnung gestellten 323 Euro pro Tag bezahlt. 

Ein eigener Leihwagen wurde angemietet und privat bezahlt und die Flüge gebucht und bezahlt. 

7. Wie steht der Bundespräsident aus heutiger Sicht zu dieser mutmaßlichen Verabredung? EnWillt. 

8. Herr Maschmeyer sagt im Interview mit der BamS, "ein Spitzenpolitiker ist in seiner Freizeit ein ganz 

normaler Mensch und kann Urlaub machen, wo er möchte". Wie steht der Bundespräsident zu dieser 

Einstellung? 

A.: Christian Wulff teilt diese Einschätzung nicht. 


Gernot Lehr 

Von: d.schiffermueller~


Sehr geehrter Herr Glaeseker, 

die Redaktion ,,Panorama" beschäftigt sich seit längerem mit dem Hannoveraner Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer 

und dessen freundschaftlicher Verbindung zu Bundespräsident Christian Wulff. 

Im Zuge unserer Recherchen haben sich neue Fragen ergeben, um deren Beantwortung wir bis morgen, 16. 12.2011 um 

14 Uhr bitten. Sie betreffen den Aufenthalt des Bundespräsidenten im Juli 2010 in der mallorquinischen Villa Carsten 

Maschmeyers: 

I. Herr Maschmeyer gibt in Interviews (Die Welt, 10. 10.2010, BornS, 5.9.2010) an, der Bundespräsident habe 

,,300€" am Tag fiir den Aufenthalt bezahlt. Dieser Preis sei der ,,reguläre Tagespreis fiir ein Ein-Zimmer-Appartement". 

Haben Herr Wnlffund seine Familie demnach fiir die gesamte, fast zweiwöchige Dauer ihres Urlaubs ausschließlich in 

einem Ein-Zimmer-Appartement der Villa gewohnt? 

2. Sind der Bnndespräsident und seine Familie mit Leibwächtern angereist? 

a) Wenn ja: Mit wie vielen? 

b) Wenn ja: Haben die Leibwächter auch in der Villa des Herrn Maschmeyer gewohnt? 

c) Wennja: Wer ist fiir die Kosten ihrer Übernachtungen aufgekommen? 

d) Wenn ja: Wie hoch waren die Kosten fiir die Unterbringung der Leibwächter, d.h. welcher Mietpreis pro genutztem 

Appartement musste an Herrn Maschmeyer für die gesamte Dauer des Aufenthaltes entrichtet werden? 


f) Wenn ja: Hätte damit dann nicht eine wöchentliche Miete beglichen werden müssen, die Herr Maschmeyer selbst auf 

,,20 OOO€" (Welt, 10.10.2010) taxiert? 

3. Waren zur Zeit des Aufenthaltes auch andere Gäste anwesend, oder stand die Nutzung der Villa allein dem 

Bundespräsidenten und seiner Familie sowie evtl. den Leibwächtern zu? 

4. War es aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen, dass auch andere Gäste außer dem Bundespräsidenten und seiner 

Familie zeitgleich in dem Anwesen des Herrn Maschmeyer wohnten? Wurde demnach also die gesamte Anlage allein 

durch den Bundespräsidenten, seine Familie sowie evtl Personenschützer belegt? Welcher Preis wurde, sollte dies der Fall 

sein, insgesamt fiir die Nutzung gezahlt? 

5. Herr Maschmeyer sagt im Interview mit der Welt (s.o): "Bettina sagte dann irgendwann zu Veronica, egal was 

passiert, wir brauchen den Urlaub, und zwar in ungestörter Atmosphäre. Zudem habe ich im Vorfeld klar gesagt, lieber 

Christion, ich will kein Geld von Dir, aber bitte zahle die 300e, damit Du unangreifbar bist." Die Gattin des 

Bundespräsidenten strebte demnach einen ungestörten Urlaub an. Wie wurde diese Ungestörtheit gewährleistet? 

6. Herr Maschmeyer hat den Bundespräsidenten offenbar eingeladen und gesagt, er wolle ,,kein Geld" von ilnn, er 

solle aber "bitte die 300€ zahlen" um "unangreifbar" zu sein. Kann der Bundespräsident diese Verabredung bestätigen? 

7. Wie steht der Bundespräsident aus heutiger Sicht zu dieser mutmaßlichen Verabredung? 

8. Herr Maschmeyer sagt im Interview mit der BamS, "ein Spitzenpolitiker ist in seiner Freizeit ein ganz nonnaler 

Mensch und kann Urlaub machen, wo er möchte". Wie steht der Bundespräsident zu dieser Einstellung? 

Wir bitte um eine Antwort auf unsere bei der Recherche aufgetretenen Fragen bis morgen, Freitag 16.12.2011, 14 Uhr. 

Mit frenndlichen Grüßen 

17.01.2012


Dietmar Schiffermüller 

Panorama 

Dietmar Schiffermüller 

NDR Fernsehen 

Panorama 

Tel.: 

Fax: 

Mobil: 

mail: ~r.tliffi:;m:iliAlfAri 

17.01.2012



Betreff: WG: Fragen wie besprochen 


von:w_G_ 


An: 'Meier.Lutz~ 

Betreff: AW: Fragen wie besprochen 


Sehr geehrter Herr Meier, 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Antworten finden Sie nachfolgend im Text. 


Gernot Lehr 

Von: Meier, Lutz[SMTP:MEIER.LUTZ~ 

Gesendet: Dienstag, 27. Dezember 2011 17:0V17 


Betreff: Fragen wie besprochen 


Diese Nachricht wurde automatisch von einer Regel weitergeleitet. 

Lieber Herr Lehr, 

hier wie abgemacht noch einmal die Fragen schriftlich. Ich würde mich, wie gesagt, sehr über eine rasche 

Auskunft freuen - gern auch kurz. 

- die Erklärung von Herrn Wulff von Mitte Dezember zur Umschuldung des Geldmarktkredits der BW Bank in 

einen Immobilienkredit wirft die Frage nach einem neuen Widerspruch auf - wenn, wie von Ihnen bestätigt, die 

neuen Konditionen erst ab 2012 gelten. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären und warum hat Herr Wulff 

dieses nicht unwichtige Detail nicht erwähnt? 

A.: Der Anfang Dezember vereinbarte und - so die Erklärung des Bundespräsidenten vom 15.12.2011 - 

"festgeschriebene" Sollzinssatz für das zu tilgende Hypothekenbankdarlehen (Volltilgerdarlehen) mit einer 

Laufzeit von 15 Jahren beläuft sich auf 3,56 %, der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 %. Demzufolge 

gilt dieser neue Zinssatz ab Januar 2012 (konkret: 16.01.2012). Eine andere Aussage wurde zu keinem 

Zeitpunkt getroffen und stand auch nicht im Raum. Der in der Frage unterstellte Widerspruch liegt nicht vor. 

- was war die Motivation für diese Umschuldung? 

A.: Bei dem rollierenden Geldmarktkredit handelte es sich um eine bloße Zwischenfinanzierung. 

- was war die Motivation für die erste Umschuldung (vom Kredit von Frau Geerkens zum BW-Bank 

Geldmarktkredit? 

A.: Es war von vornherein beabsichtigt, das Darlehen der Frau Geerkens zeitnah abzulösen. 

- gab es einen zeitlichen oder personellen Zusammenhang zwischen den Kontakten Herrn Wulffs zur BW 

Bank und dem Nord-Süd-Dialog im Dezember 2009? 

A.: Nein. 

- Herr Wulff hat als Koordinator für die Landesbankenpolitik der CDU gewirkt und sich bei dem Thema sehr 

16.01.2012


engagiert. Hätte er hier nicht den Anschein einer Interessenkollision vermeiden müssen, indem er einen 

anderen Geldgeber sucht, als eine Tochter der LBBW, mit deren Verantwortlichen er in Kontakt steht in 

Sachen Landesbankenreform? 

A.: Es handelte sich um eine allgemeine Sondierungsbitte, die die Zukunft der Landesbanken generell betraf 

und in deren Beantwortung auch andere Mitglieder des CDU-Präsidiums eingebunden waren. Einen 

spezifischen Bezug zur LBBW gab es nicht. Ebenso wenig bestand der Anschein einer Interessen kollision. 

Beste Grülfe, 

Lutz Meier 

(tff 

G+J Wirtschaftsmedien AG & Co. KG 

Friedrichstrasse 60 

10117 Berlln 

_.. 

BORSE" ONLINE . rL~\,,(·r\1. 11\11:5 

I1n t"IH_I"~ 

G+J Wirtschaftsmedien AG & Co. KG I Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRA 92810! 

Komplementärin: Gruner + Jahr AG & Co KG I Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRA 1022571 

persönlich haftende Gesellschafterin: Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr Aktiengesellschaft I 

Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 93683 I Vorstand: Dr. Bernd Buchholz (Vors.), 

Dr. Torsten-Jörn Klein, Achim Twardy I Vorsitzender des Aufsichtsrats: Hartmut Ostrowski 

16.01.2012



Gesendet: Donnerstag, 29. Dezember201110:23 

An: Matthias.Thieme@1 

Betreff: WG: Anfrage 



Als Sicherheit dient nach wie vor die Abtretung der Eigentümergrundschuld über € 500.000. Die Bank hat eine notariell 

beurkundete Abtretungserklärung erhalten. Die Abtretungsurkunde kann in unserem Berliner Büro eingesehen werden. 


Gernot Lehr 

Von: Thierne, Matthias rm!i!!QJldill!!lli!LO!i!lli!>@1 

Gesendet: Mi 28.12.2011 16:36 




wie soeben telefonisch besprochen, hier die Bitte um Antwort auf die Frage: 

Was war nach Ablösung des Privatkredits und was ist aktuell die Sicherheit der BW-Bank für den Kredit an Helm Wulff? 



Redakteur 


Karl-Liebknechl-Straße 29 

10178 Berlin 

Tel.: 

Mobil: 

E-Mail: matthias.thieme~ 

16.01.2012


Von: 


Betreff: WG: Zusatzfrage - Konkretisierung 

Anmerkung: Telefonisch beantwortet, dass die Eigentümergrundschuld am 04.03.2010 abgetreten wurde 

(identisch mit Daten der notariellen Abtretungsurkunde). Einsicht in Unterlagen wurde angeboten. 

Von: Thieme, Matthias [mailto:Matthias.Thieme@Jlil. illtt"' 



Betreff: Zusatzfrage - Konkretisierung 


vielen Dank für Ihre Antwort. Wir bitten noch um eine Konkretisierung: 

Wann wurde die Eigentümergrundschuld in Höhe von 500000 Euro an die BW-Bank abgetreten? 

Welches Datum trägt die notariell beurkundete Abtretungserklärung? 

Wann könnte diese Urkunde heute in Ihrem Berliner Büro eingesehen werden? 



Redakteur 



10178 Berlin 

Tel.: +49 

Mobil: 


Gesendet: Donnerstag, 29. Dezember 2011 10:23 


Betreff: WG: Anfrage 



Als Sicherheit dient nach wie vor die Abtretung der Eigentümergrundschuld über € 500.000. Die Bank hat 

eine notariell beurkundete Abtretungserklärung erhalten. Die Abtretungsurkunde kann in unserem Berliner 

Büro eingesehen werden. 


Gernot Lehr 

17.01.2012


Von: Thieme, Matthias f.!!l.!!iliQJ!!il!tl!!jJ!§.,Ih~~YlIII~ 

Gesendet: Mi 28.12.2011 16:36 




wie soeben telefonisch besprochen, hier die Bitte um Antwort auf die Frage: 

Was war nach Ablösung des Privatkredits und was ist aktuell die Sicherheit der BW-Bank für den Kredit an Herrn 

Wulff? 



Redakteur 



10178 Berlin 

Tel.: +49"""" 

Mobi1:+49~ 

E-Mail: !.lli!!!l!i~~!l!S.@j 

17.01.2012


Betreff: WG: Privatkredit Herr Wulff 

Von: Weiter, Gabriele 

Gesendet: 110:50 

An: 'B~~,a~~:I~~i~~! 

Betreff: AW: 

Sehr geehrter Herr Salzmann, 


Zu Ihrer ersten Frage: 

Herrn Wulff ist ein entsprechendes Angebot unterbreitet worden. 

Zu Ihrer zweiten Frage: 

Bei dem rollierenden Geldmarktkredit handelte es sich um eine Zwischenfinanzierung. 

Zu Ihren weiteren Fragen: 

Zu den BW-Krediten haben wir - zuletzt durch die Ihnen vorliegende Erklärung vom vergangenen 

Freitag - auch hinsichtlich der Konditionen Auskunft erteilt. Der Zinssatz für den rollierenden 

Geldmarktkredit orientierte sich wie üblich am Euriborzinssatz zuzüglich Aufschlag und betrug 

zuletzt 2, I %. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das 

Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein. Der Anfang Dezember vereinbarte und festgeschriebene 

Sollzinssatz für das zu tilgende Hypothekenbankdarlehen (Volltilgerdarlehen) mit einer Laufzeit von 

15 Jahren beläuft sich auf3,56 %, der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 %. Demzufolge gilt 

dieser Zinssatz ab Januar 2012 (konkret: 16.01.2012). Diese Umwandlung des Geldmarktkredits in 

ein längerfristiges Hypothekenbankdarlehen (Volltilgerdarlehen) erfolgte im Hinblick auf die zu 

erwartende Zinsentwicklung. 

Der Begriff eines "Finanzkonstrukts" ist nicht von uns verwendet worden. Ein 

Zinsabsicherungsgeschäft gab es nicht. Herr Wulff trug das Risiko der weiteren Zins entwicklung 

allein. 

Die Eheleute Wulffhaben zur Sicherheit eine Grundschuld über 500.000 Euro an die BW-Bank 

abgetreten. Die Abtretungserklärung kann in unserem Berliner Büro eingesehen werden. In diesem 

Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass die Eheleute Wulff das Einfamilienhaus im Anschluss 

an den Erwerb wertsteigemd renoviert haben. Aufgrund der zwischenzeitlichen Tilgungen valutiert 

das Darlehen heute noch mit 475.000 Euro. 


GemotLehr 

Von: Salzmann, Bernd [mailto:Ei.S'llznnarm@ 

Gesendet: Dienstag, 27. Dezember 2011 


Betreff: Privatkredit Herr Wulff 


17.01.2012


meine Kollege Thieme hat mir Ihre Mail weitergeleitet. Ich hätte zu dem Kredit noch einige Fragen. Über 

eine Antwort würde ich mich freuen. 

Warum hat Herr Wulff sich zunächst für einen Kredit mit variablen Zinsen entschieden? 

War von vornherein beabsichtigt, den Kredit umzuwandeln? 

Warum geschah das in diesem Monat? Wann genau? Wann begannen die Verhandlungen mit der BW-Bank 

darüber? Ab wann gilt der feste Zins? 

In anderen Medien war von einem Finanzkonstrukt die Rede. Könnten Sie das erklären? Gab es in 

Verbindung mit dem Kredit möglicherweise ein Zinsabsicherungsgeschäft? 

Wie hat sich der variable Zins für Herrn Wulff entwickelt? In Medienberichten war auch die Rede davon, dass 

er zeitweise bei 0,9 Prozent lag. 

Welche Sicherheiten hat Herr Wulff der BW-Bank für den Kredit gegeben? Der Kaufpreis des Hauses beträgt 

Medienberichten zufolge 415000 Euro, die Kredithöhe liegt bekanntermaßen bei 500000 Euro. 

Mit besten Grüßen und guten Wünschen für das neue Jahr 

Bernd Salzmann 

Frankfurter Rundschau 

Bernd Salzmann 

Wirtschaftsredakteur 

Karl-Gerold-Platz 1 

60594 

Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Maln GmbH 

Sitz Frankfurt am Main 

Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 7139 

Geschäftsführer: Karlheinz Krake 

Diese Information ist ausschließlich für die adressierte Person oder Organisation bestimmt und könnte vertrauliches und/oder 

privilegiertes Material enthalten. Personen oder Organisationen, für die diese Information nicht bestimmt ist, ist es nicht gestattet, diese 

zu lesen, erneut zu übertragen, zu verbreiten, anderweitig zu verwenden oder sich durch sie veranlasst zu sehen,Maßnahmen 

irgendeiner Art zu ergreifen. Sollten Sie diese Nachricht irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie, sich mit dem Absender in Verbindung zu 

setzen und das Material von Ihrem Computer zu löschen. 

The information transmitted is intended only for the person or entity to which it is addressed and may contain confidential and/or 

privileged material. Any review, retransmission, dissemination or other use of, or taking of any action in reliance upon this informaüon by 

persons or entities other than the intended recipient is prohibited. If you received this in error, please contact the sender and delete the 

material fram any computer. 






Vielen Dank. 





Thank you. 

17.01.2012


Von: 


Betreff: WG: BILD-Anfrage zu BW-Kredit 

von:~ __ 

Gesendet: Freitag, 30. Dezember 201119:03 

An: 'nikolaus.harbusch~ 

Betreff: AW: BILD-Anfra~ 

Sehr geehrter Herr Harbusch, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend im Text beantworte. 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr 

Gernot Lehr 

Von: 

KOLAUS.HAf:mLJSCH@ 

Gesendet: Freitag, 30. De"errlber 


Betreff: BILD-Anfrage zu BW-Kredit 



• Wann haben die Verhandlungen zwischen der BW-Bank und Familie Wulff über den im Januar 

beginnenden Darlehensvertrag angefangen? 

A.: Im November 2011. Die Zinseinigung erfolgte am 25.11.2011. 

• Wie hoch war der Zinsaufschlag auf den Euribor-Zins, den Christian Wulff bei seinem ersten Kredit der BW-Bank 

zahlen musste? War dieser Aufschlag stets gleich? 

Bei dieser Frage hatte die BW-Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis auf Herrn Wulff 

verwiesen. 

• Hat Herr Wulff die BW-Bank doch nicht umfassend vom Bankgeheimnis entbunden, wie aus einer 

Stellungnahme der Bank hervorgeht? 

A.: Soweit die BW-Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis keine Angaben gemacht hat, teilen wir 

Folgendes mit: 

Der Zinssatz für den rollierenden Geldmarktkredit orientierte sich wie üblich am Euriborzinssatz zuzüglich Aufschlag und 

betrug zuletzt 2,1 %. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko der weiteren 

Zinsentwicklung allein. Die Höhe des jeweils schwankenden Euribor-Zinssatzes ist öffentlich bekannt. Der Sollzinssatz für 

das zu tilgende Hypothekenbankdarlehen (Volltilgerdarlehen) mit einer Laufzeit von 15 Jahren beläuft sich auf 3,56 %, 

der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 %. Dieser Zinssatz gilt ab Januar 2012 (konkret: 16.01.2012). Mit der - 

bereits vor einiger Zeit auf Anfrage erfolgten - Bekanntgabe dieser Konditionen ist auch insoweit Transparenz geschaffen. 

Besten Dank für Ihre rasche Antwort. 


Nikolaus Harbusch 

BILD 

Reporterpool - K3411 

16.01.2012


Axell-Spl'ingElr-Straße 65 

Fax: 

i 

www.bild.de 



Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Rudolf Knepper (stellv. Vorsitzender), Lothar Lanz, Dr. Andreas Wiele 






Vielen Dank. 


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Thank you. 

16.01.2012



Gesendet: Montag, 2. Januar 2012 12:44 

An: Gregor. M"'"nl,,f1j)1 

Betreff: AW: Anfrage zu Telefonaten 

Sehr geehrter Herr Mayntz, 

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie fOlgt Stellung: 

Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für Christian Wulff ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den 

Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen 

abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und 

Telefonate gibt Herrn Wulff aber grundsätzlich keine Auskunft. 


GemotLehr 

Von: GregOr.Mayntz~ilto:Gregor.Ma·yntz@ 

Gesendet: Mo 02.01.2012 12:42 


Betreff: Anfrage zu Telefonaten 


in den Medien ist von einem Telefonat des Bundespräsidenten mit der Mailbox des Bild-Chefredakteurs die 

Rede. Stimmt diese Information? Und ist es auch richtig, dass Herr Wulff in diesem Zusammenhang auch mit 

Frau Springer und Herrn Döpfner telefoniert hat? 

Mit besten Grüßen 

Gregor Mayntz 

Or. Gregor Mayntz 

Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH 

Parlamentsredaktion Berlln 

Schumannstraße 6· 10117 Berlln 

Te 

Fa 

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Gottfried Arnold 

Geschäftsführer: Dr. Karl Hans Amotd, Patrick Ludwig, Hans Peter Bark 

Sitz Düsseldorf . Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 

16.01.2012

Seite I von I 



An: manuel.bewarder@_ 

Betreff: AW: Anfrage, Zusatz, Die Welt 

Sehr geehrter Herr Bewarder, 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 

Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für Christian Wulff ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten 

für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und 

mehrere hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt Herrn 

Wulff aber grundsätzlich keine Auskunft. 


GernotLehr 

-- -- 

Von: manuel.bewarder~ailto:manuel.bewarder@_ 

Gesendet: Mo 02.01.2012 10:39 


Betreff: Anfrage, Zusatz, Die Welt 


aufgrund der aktuellen Berichterstattung haben wir noch wenige Nachfragen an den Bundespräsidenten. Weil 

ein hohes Interesse an der Darstellung von Seiten des Bundespräsidenten besteht, bitten wir Sie, diese 

tagesaktuell bis 15.30 Uhr zu beantworten 

Hat der Bundespräsident mit Journalisten (insbesondere Journalisten der Bild-Zeitung) über mögliche 

Konsequenzen seinerseits als Folge der Berichterstattung zur Kreditaffäre gesprochen? Falls ja: warum? 

Welchen Inhalt hatten diese Gespräche? 

Bestätigt der Bundespräsident die Berichterstattung in diesem Zusammenhang den Bericht aus der Frankfurter 

Allgemeinen Sonntagszeitung? 

Hat der Bundespräsident gedroht, einen Strafantrag gegen Journalisten zu stellen? Wenn ja, warum? 


Manuel Bewarder 

DIE WELT I WELT GRUPPE I BERLINER MORGENPOST 

Politi kreda 

tel +49 - 

mob +49- 


10888 Berlin 

16.01.2012



Gesendet: Montag, 2. Januar 201212:59 

An: rosenfeld~ 

Betreff: AW: Unser Telefonat 

Sehr geehrte Frau Rosenfeld, 

den letzten Teil Ihrer Anfrage beantworte ich wie folgt: 

Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für Christian Wulff ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für 

sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere 

hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt Herrn Wulff aber 

grundsätzlich keine Auskunft. 

Im übrigen werde ich so bald wie möglich auf Ihre weiteren Fragen zurückkommen. Allerdings liegen 

derzeit viele aktnelle Anfragen vor. 


GernotLehr 

Von: rosenfeld~mailto:rosenfeld~ 

Gesendet: Mo 0~12 12:50 


Betreff: Unser Telefonat 


wie eben telefonisch besprochen, hier nun schriftlich meine Anfrage zu den Zinszahlen für den Kredit von Edith Geerkens: 

Der Nachweis für die Zahlungen zwischen dem 28.12.09 und 01.04.2010 war bisher noch offen, liegt nach ihren Angaben aber 

nun vor. Die Zinsen wurden laut ihren Angaben in einer Einmalzahlung getilgt, in den Monaten davor aber durch einen 

Dauerauftrag. Warum wurde dieser gekündigt Wld warum kam es zu einer Einmalzahlung? Wann wurde diese Einmalzahlung 

geleistet? 

Wie eben besprochen, bitte ich Sie mir auch ihreStaternents, wie der Kontakt über Henn Geerkens zur BW-Bankhergestellt 

wurde und ihre Erklärung zum Dieckmann-Telefonat zukommen zu lassen. 

Herzlichen Gruß 

Dagmar Rosenfeld 

DIE ZEIT jetzt am Kiosk. 

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16.01.2012


Von: 

Betreff: 



WG: Osnabrück 

Von:~G.rJ' 

Gesendet: Montag, 2. Januar ~ 

An: 'TILLACK.HANS-MARTIN~ 

Betreff: AW: Osnabrück 





Gernot Lehr 

Von: Tillack, Hans-Martin[S;MliP:·TILLACK:.Hi"NS-~AAI:mIN@ 

Gesendet: Donnerstag, 29. Dezember 2011 17:35:01 


Betreff: Osnabr1ück 



hiermit würde ich Ihnen gerne Fragen an Ihren Mandanten Christian Wulff übermitteln. Sie betreffen unter 

anderem Bauprojekte, die der Unternehmer Egon Geerkens seinerzeit in Osnabrück und Berlin durchführte 

sowie die Zusammenarbeit mit seiner Hausbank, der Sparkasse Osnabrück (bis 1997: Stadtsparkasse 

Osnabrück) - dies im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Herr Wulff von 1986 bis 2001 Ratsherr in 

Osnabrück war, Herr Wulff von 1992 bis März 2000 dem Verwaltungsrat der Sparkasse ~ 

Herrn Wulffs la'lgjähriger (inzwischen verstorbener) Kanzleisozius und CDU-Ratskollege_ 

von 1993 bis 2005 dem Verwaltungs rat angehörte. 

(1) Ist Herrn Wulff bekannt, dass Herr Geerkens Immobilienprojekte in Osnabrück (Bau der 

Theaterpassage, Entwicklung der Markthalle am Nikolaiort, Sanierung von Immobilien in der 

Dielingerstraße) und Berlin ("Luisenresidenz") durch die Sparkasse Osnabrück (teil-) finanzieren ließ? 

A: Herr Christian , Wulff ist über keine dieser Finanzierungen informiert. 

(2) War Herr Wulff jemals Mitglied im Kreditausschuss der Sparkasse? Wenn ja, von wann bis wann? 

A: Herr Wulff war zeitweise Mitglied im Kreditausschuss der Sparkasse Osnabrück. Im Übrigen bitten wir Sie 

mit Rücksicht auf das Kreditwesengesetz, sich an die Sparkasse Osnabrück zu wenden. 

(3) Hatte Herr Wulff als CDU-Ratsherr und / oder Verwaltungsrat der Sparkasse jemals die Sparkasse oder 

Kredite der Sparkasse betreffende Fragen mit Herrn Geerkens besprochen? 

A: Nein. 

(4) Hatte Herr Geerkens jemals in die Sparkasse oder Kredite der Sparkasse betreffenden Fragen die 

Unterstützung von Herrn Wulff erbeten? 

A: Nein. 

16.01.2012


(5) Hatte Herr Geerkens jemals in die Sparkasse oder Kredite der Sparkasse betreffenden Fragen die 

Unterstützung von Herrn Wulff erhalten? 

A.: Nein. 

(6) Hatte Herr Wulff jemals mit seinem langjährigen Anwaltssozius und Parteifreund __ 

Kredite und andere Unterstützung für geschäftliche Projekte von Herrn Geerkens bes~er 

diese erbeten? 

A.: Nein. 

(7) Hatte Herr Wulff jemals auf Wechsel im Management (Vorstand) der Sparkasse Osnabrück gedrängt, 

um Herrn Geerkens die Kreditaufnahme zu erleichtern? 

A.: Nein. 

(8) Treffen Presseberichte (zum Beispiel Neue Osnabrücker Zeitung 2.2.2002) zu, dass~Jahr 

2000 oder 2001 das Haus seines Vaters Rudolf in Westerkappeln an den Malermeister __ 

verkaufte? . . 

(9) Kam der Kontakt zu Herrn.' über Herrn Geerkens zustande? 

(10) War Herr Geerkens anderweitig, zum Beispiel beratend, in den Verkauf dieses Hauses involviert? 

A. zu den Fragen 8 bis 10: Diese Fragen betreffen ausschließlich den Privatbereich von Herrn Wulff. Dessen 

ungeachtet können wir mitteilen: Herr Geerkens unterstützte Herrn Wulff bei dem Verkauf der Immobilie als 

väterlicher Freund, der sich mit Immobilien auskennt und der daher um einen freundschaftlichen Rat gefragt 

wurde. Eine beratende oder anderweitige Tätigkeit von Herrn Geerkens im Sinne einer geschäftlichen 

Beziehung oder Einbindung oder gar einer finanziellen Beteiligung gab es nicht. Das Haus wurde von Herrn 

Wulff verkauft. 

So weit meine Fragen. Ich würde Sie gerne bitten, mir Ihre Antworten bis Montag gegen 10 Uhr zu 

übermitteln? 


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Reporter 

estern 

Stern Berlin 




Diese E-Mail enthält vertrauliche undjoder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige 



gestattet. 

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16.01.2012



Betreff: WG: Fragen zu Herrn Wulff 


von:~G"1T W 

Gesendet: Monta., 2. J uar 2012 13:12 

An: 'MEIER.LUTZ 

Betreff: AW: Fragen zu errn Wulff 


Sehr geehrter Herr Meier, 



Gernot Lehr 

Von: Meier, Lutz[SMTP:MEIER.LUTZ~ 

Gesendet: Freitag, 30. Dezember 2011 16:18:25 

_1


Ich danke Ihnen für Ihre Mühen und wünsche Ihnen einen ruhigen Jahreswechsel. 


Lutz Meier 

(itT 

G+J Wirtschaftsmedien AG & Co. KG 

Friedrichstrasse 60 

10117 Berlin 

BORSE ... ONLINE 

Wi\NCI\L 1IlleS 

" II(i rv II~l~!1 

G+J Wirtschaftsmedien AG & Co. KG I Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRA 92810 I 



Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 936831 Vorstand: Dr. Bernd Buchholz (Vors.), 

Dr. Torsten-Jörn Klein, Achim Twardy! Vorsitzender des Aufsichtsrats: Hartmut Ostrowski 

16.01.2012


Von: 


GfIlt-, 

Betreff: WG: Presse-Anfrage NDR Innenpolitik 

W., Von: 


An: 'j.jolmes~ 

Betreff: AW:-~DR Innenpolitik 


vielen Dank für Ihre weitere Anfrage, die ich nachfolgend im Text beantworte, 


Gernot Lehr 

10:17:11 2011 

Betreff: Presse-Anfrage NDR Innenpolitik 


vielen Dank für die Antwort, Ich kann Ihnen zustimmen: Wir stellen Fragen zu den privaten Verhältnissen von 

Herrn Wulff, Bundespräsident Wulff hat selbst in seiner Erklärung vom 23.12, d.J, noch betont, dass ?gerade 

Amtsträger jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im 

Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und Privat die erforderliche Transparenz 

herzustellen? hätten. 

Deshalb bitten wir um Verständnis dafür, dass wir leider um Fragen nach den privaten Verhältnissen von 

Herrn Wulff kaum herumkommen können, ähnlich wie dies bei den Fragen nach den privaten Urlauben, bzw. 

der Hausfinanzierung der Familie Wulff ja ebenfalls der Fall war, 

• 

Deshalb erlauben wir uns, die Fragen bzgl. der Zusammenarbeit mit HerrnJ I •.. noch einmal zu 

konkretisieren, 

1. Können Sie bestätigen, dass die Hinzuziehung von Herrn .... '.'.n die Delegation auf 

besonderen Wunsch des Ministerpräsidenten persönlich erfolgt ist? Falls nein: Wer hat He 

die Delegation vorgeschlagen? Falls ja: Wie kam der Ministerpräsident auf die Idee, Herrn 

Delegation aufzunehmen; woher kannte er ihn? 

""'etr,eut die Deutsch-Baltische Handelskammer seit ihrer Gründung, Er war nicht Mitglied 

Mir1i~1'"rr1r'" ~irl"n't"n sondern nahm - wie jedes Jahr - auf Wunsch des Präsidenten der 

:BaltischEm Handelskammer an der Veranstaltung teil. Die Kosten der Teilnahme von Herrn, 

rlNlllrnp,n von ihm bzw. der Deutsch-Baltischen Handelskammer getragen, 

2. War Herr,. I J I ''Rn den vergangenen zehn Jahren komplett oder zumindest teilweise mit der 

persönlichen Steuerberatung von Herrn Wulff befasst? Falls ja: In welchen Jahren? Hat Herr Wulff ein nach 

der Steuerberatergebührenverordnung und für sein Einkommen angemessenes übliches Honorar bezahlt? 

A.: Bereits in unserer Antwort auf 

vom 22,12.2011 haben wir darauf hingewiesen, dass zwischen 

der besagten Mitreise von 

~"lh~t7>,hl,,, bzw, auf Kosten der Deutsch-Baltischen 

Handelskammer und dem U 

Steuerberatersozietät angehört, die Herrn 

Wulff in privaten steuerlichen Angellegenlheiten 1~"mrnAI,h'lnn besteht. Die private . 

Steuerberatung für Herrn 

zur1äc,hst durch ein mittelständisches Steuerbüro, das sodann durch 

die Sozietät, der auch 

r&I.,n""c,iirl übernommen wurde. Das Mandat wurde und wird nach der 

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17.01.2012


3. In welchem persönlichen Verhältnis stand oder steht Herr Wulff zu Herrn,._.' 

A.: Herr Wulff kennt HerrnJ.f!Jlf:. 

Aus redaktionellen Gründen benötige ich eine Antwort bis Montag, 2.1.2012, 10:30 Uhr. 



Kontakt: 


Norddeutscher Rundfunk 

Zitat von "~6 • " 

> Sehr geehrter Herr Jolmes, 

> 

> vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend beantworte. Die 

> Fragen 3) bis 5) betreffen ausschließlich die privaten Verhältnisse 

> von Herrn Wulff. 

> 

> Mit freundlichen Grüßen 

> 

> Gernot Lehr 

> 

> 

~~~~~~~~ 201112:50 

> An: Lehr, Gernot 

> Betreff: Erneuerung: Presse-Anfrage NDR Innenpolitik 

> 

> Sehr geehrter Herr Lehr, 

> 

> ich möchte noch einmal auf unsere Anfrage vom 23.12.2011 aufmerksam 

> machen. Ich kann voll und ganz verstehen, dass Sie über die Feiertage 

> nicht zur Beantwortung der Fragen gekommen sind, möchte Ihnen aber aus 

> diesem Grund meine Anfrage erneut schicken. Aus redaktionellen Gründen 

> benötigen wir eine Antwort bis Mittwoch, 28.12.2011, 11 Uhr. 

> Mit freundlichen Grüßen, Johannes Jolmes 

> 

> 

> Sehr geehrter Herr Lehr, 

> 

> vielen Dank für Ihre Antwort. Im Rahmen unserer Recherchen haben wir 

> weitere Fragen, zu denen wir gerne die Stellungnahme von Herrn Wulff 

> einholen würden. Inwieweit ist es möglich, ein Interview vor der 

> Kamera mit Ihnen oder einem Vertreter des Präsidialamtes zu dem unten 

> genannten 

,:1. 

Sachverhalt zu bekommen? 

> 

> 1. Her! •• hat uns bestätigt, dass er im Vorfeld des Festvortrags 

> vor der Handelskammer Herrn Wulff über die wir't


> A.: Es handelte sich insbesondere um Informationen zur 

> Deutsch-Baltischen Handelskammer sowie zur wirtschaftlichen Lage in 

> den baltischen Staaten, die, wie in solchen Fällen häufig der Fall, 

> die Vorbereitung und Information durch die Staatskanzlei ergänzten. 

> 

> 

> 2. Welchen Nutzen hatte die Teilnahme von Herrn~/ür das Land 

> Niedersachsen? Inwiefern hat er als Angestellter eiifrer""-' 

> mittelständischen Gesellschaft die Wirtschaft Niedersachsen in der 

> Delegation repräsentiert? 

> 

> A.: SiAM'.' Im Übrigen haben wir zu den Gründen der Teilnahme von 

> Herrn an dieser Reise bereits Stellung genommen. 

> 

> 3. Wie hoch ist das Honorar, das IJllr:la ~ 

> _ratungsleistungen durch_. ~ 

> .~~ .. 

> 

> 4. Ist Herr"'omplett oder zumindest teilweise mit der 

> persönlichen Steuerberatung von Herrn Wulff befasst? 

> 

persönlichen Verhältnis steht Herr Wulff zu Herrn 

es Kontakte über das Studium oder die CDU in Osnabrück? 

> 

> Beste Grüße, 


> 

> Kontakt: 


> Norddeutscher Rundfunk 11 NDR TV 

> 

> 

> 

> 

> 

> Der Inhalt dieser E-Mail (einschliesslich etwaiger beigefuegter 

> Dateien) ist vertraulich und nur fuer den Empfaenger bestimmt. 

> Sollten Sie nicht der bestimmungsgemaesse Empfaenger sein, ist Ihnen 

> jegliche Offenlegung, Vervielfaeltigung, Weitergabe oder Nutzung des 

> Inhalts untersagt. Bitte informieren Sie in diesem Fall unverzueglich 

> den Absender und loeschen Sie die E-Mail (einschliesslich etwaiger 

> beigefuegter 

> Dateien) von Ihrem System. 

> Vielen Dank. 

> 

> The contents of this e-mail (including any attachments) are 

> confidential and may be legally privileged. If you are not the 

> intended recipient of this e-mail, any disclosure, copying, 

> distribution or use of its contents is strictly prohibited, and you 

> should pie ase notify the sender immediately and then delete it 

> (including any attachments) from your system. 

> Thank you. 

> 

> 

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17.01.2012



Betreff: WG: Geerkens 


Von:W_G~ 

Gesendet: Montag, 2, Januar 2012 13:39 

An: 'tillack.hans-martin~ 

Betreff: AW: Geerkens 



vielen Dank für Ihre Anfragen vom vergangenen Samstag, die ich nachfolgend im Text beantworte. 


Gernot Lehr 

Von: Tillack, Hans-Martin


Frau Geerkens erfolgte allein aufgrund der langjährigen privaten Verbundenheit. 

(5) Herr von Arnim zieht aus den bisher bekannten Umständen den Schluss, dass es gegen Herrn Wulff 

den "dringenden Verdacht" einer Straftat gebe, konkret des Tatbestandes der Vorteilsannahme im Amt (§ 

331 StGB), also eines klassischen Korruptionsdeliktes. Was antwortet Herr Wulff auf den Vorwurf, er 

stünde unter dem dringenden Verdacht dieser Korruptionsstraftat? 

A.: Wir weisen auf die Feststellung der Staatsanwaltschaft Hannover hin, dass nicht einmal ein 

Anfangsverdacht besteht. 


übermitteln. 



Reporter 

estern 

Stern Berlin 

Hans-Martin TilJack 


0-10178 Berlin 

Telefon +49 

Telefax +49 

Mobil +49 

E-Mail 




gestattet. 




16.01.2012


Von: 


Betreff: WG: Nord-Süd-Dialog 

von:w~,~"" 

Gesendet: Montag, 2. Januar 

An: 

Betreff: AW: Nord-Süd-Dialog 


vielen Dank für Ihre weitere Anfrage, die ich nachfolgend beantworte. 


Gernot Lehr 

(1) War Herr Wulff in allen drei Jahren Schirmherr dieser Veranstaltung? 

A .: Ja, die Ministerpräsidenten von Niedersachen und Baden-Württemberg haben für alle drei 

Veranstaltungen die Schirmherrschaft übernommen. 

(2) Trifft es zu, dass Herr Wulff und seine Gattin im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs 2009 an einem Empfang 

der NordLB teilnahmen, der im Zusammenhang mit der Sponsorenwerbung für den Nord-Süd-Dialog stand? 

A.: Wie bereits mehreren Medien mitgeteilt, hat die Nord/LB im Interesse der Entwicklung des Wirtschaftsund 

Innovationsstandortes Niedersachsen ein Essen veranstaltet, an dem auch der Ministerpräsident und 

seine Ehefrau teilgenommen haben. 

(3) Trifft es zu, dass Herr Wulff im Jahr 2009 den Vorstandsvorsitzenden der Firma 

_ im Vorfeld auf den Nord-Süd-Dialog hinwies? 

A.: Die Sponsorensuche oblag dem Veranstalter. In Einzelfällen hat Herr Wulff bestätigt, dass die Länder 

Niedersachen und Baden-Württemberg die Schirmherschaft für den Nord-Süd-Dialog übernommen hatten 

und die Veranstaltungen im Interesse dieser beiden Bundesländer und ihrer Wirtschaft lagen. Dies mag auch 

gegenübel 

geschehen sein. 

(4) Trifft es zu, dass Herr Wulff damit die Anregung verband, Talanx möge ein mögliches Sponsoring dieses 

Events prüfen? 

A.: Eine solche Prüfung erfolgte gegebenenfalls eigenständig durch die Talanx. 

(5) Hat Herr Wulff in den Jahren 2007 bis 2009 bei weiteren Unternehmen auf den Nord-Süd-Dialog 

hingewiesen und um Unterstützung dafür geworben? 

A. : Die Sponsorensuche war Sache des Veranstalters. Selbstverständlich ist es möglich, dass der Nord 

Süd-Dialog von Unternehmensvertretern gegenüber Herrn Wulff angesprochen wurde und daher 

Gesprächsthema war. 

Im Übrigen verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Antwort der niedersächsischen Landesregierung 

vom 14.04.2010 auf eine Kleine Anfrage vom 11.03.2010 (LT-Drs. 16/2447). Dort heißt es unter anderem: 

"Niedersachsen ist ein herausragender Technologiestandort, an dem es sich lohnt zu leben, zu arbeiten und 

zu investieren. Starke Unternehmen, innovative Köpfe und exzellente Forschungseinrichtungen machen das 

Land führend in Wirtschaft und Wissenschaft. 

Es gilt, dies bekannt zu machen und alle Möglichkeiten hinsichtlich einer gezielten Kommunikation 

auszuschöpfen. Imagewerte kann man sich erarbeiten. Die Niedersächsische Landesregierung macht das mit 

der Kampagne .,Innovatives Niedersachsen". Ziel der Kampagne ist es, das Land als innovativen Wirtschafts- 

16.01.2012


und Forschungsstandort zu positionieren. 

In diesem Sinne kann auch der sogenannte "Nord-Süd-Dia/og" helfen, den gesellschaftlichen Trend des 

Networkings und eine Imagebildung durch Veranstaltungen zu nutzen. 

Der "Nord-Süd-Dia/og" ist eine partei-, branchen-, disziplin- und länderübergreifende Veranstaltung, die seit 

drei Jahren alternierend in Niedersachsen und Baden-Württemberg stattfindet. Als Teil einer breit angelegten 

Strategie zur Sicherung der Wirtschafts- und Innovationsstandorte Niedersachsen und Baden-Württemberg 

passt sich diese Veranstaltung gut ein, um Persönlichkeiten und Entscheidern aus Wirtschaft, Gesellschaft, 

Politik, Kunst, Kultur und Sport ein attraktives Forum zu bieten: Das Ambiente ist modern, Menschen können 

zwanglos miteinander ins Gespräch kommen. 

Das Format erfreut sich wachsender Beliebtheit: Im Jahr 2007 waren es 650 Gilste, 2008 schon 750 und im 

letzten Jahr, 2009, kamen bereits rund 1 000 Entscheider zu dieser besonderen Veranstaltung. 

Ziel ist es, Niedersachsen der Öffentlichkeit als ein modernes, weltoffenes, wirtschaftlich erfolgreiches und 

vielfilltiges Bundesland zu prilsentieren. Vor allem als ein Bundesland, das zu Messen besucht wird, in dem 

man auch den Urlaub verbringt oder herausragende Veranstaltungen aufsucht, die überregional als 

medienrelevant wahrgenommen werden. Wenn Prominente, Wirtschaftsführer und Innovateure aus aller Welt 

sich in Hannover am Flughafen treffen, um über neue Formen ökonomischer und gesellschaftlicher 

Kooperation zu sprechen, dann kann der Wirtschaftsstandort Niedersachsen und sein Arbeitsmarkt auch 

langfristig gesehen nur profitieren. " 

(6) Nach Aussagen der niedersächsischen Staatskanzlei war der Nord-Süd-Dialog seinerzeit in der 

Staatskanzlei die alleinige Zuständigkeit des damaligen Regierungssprechers Olaf Glaeseker. Trifft es zu, 

dass Herr Glaeseker diese Zuständigkeit im Auftrag von Herrn Wulff wahrnahm? 

A.: Herr Glaeseker nahm seine Aufgaben in seiner damaligen Eigenschaft als Regierungssprecher wahr. 

Von: Tillack, Hans-Martin[SMTP:TILLACK.HANS-MARTIN~ 

Gesendet: Freitag, 30. Dezember 2011 11 :42:34 


Betreff: Nord-Süd-Dialog 



Hiermit würde ich Ihnen gerne ergänzende Fragen betreffend den Nord-Süd-Dialog übermitteln, den der der Unternehmer 

Manfred Schmidt 2007 bis 2009 ausrichtete. 

War Herr Wulff in allen drei Jahren Schirmherr dieser Veranstaltung? 

1. Triffl es zu, dass Herr Wulff und seine Gattin im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs 2009 an einem Empfang der 

NordLB teilnahmen, der im Zusammenhang mit der Sponsorenwerbung für den Nord-Süd-Dial~ 

2. Triffl es zu, dass Herr Wulff im Jahr 2009 den Vorstandsvorsitzenden der Firma Talanx, Herm _, im 

Vorfeld auf den Nord-Süd-Dialog hinwies? 

3. Triffl es zu, dass Herr Wulff damit die Anregung verband, Talanx möge ein mögliches Sponsoring dieses Events 

prüfen? 

4. Hat Herr Wulff in den Jahren 2007 bis 2009 bei weiteren Unternehmen auf den Nord-Süd-Dialog hingewiesen und 

um Unterstützung dafür geworben? 

5. Nach Aussagen der niedersächsischen Staatskanzlei war der Nord-Süd-Dialog seinerzeit in der Staatskanzlei die 

alleinige Zuständigkeit des damaligen Regierungssprechers Olaf Glaeseker. Triffl es zu, dass Herr Glaeseker 

diese Zuständigkeit im Auftrag von Herrn Wulffwahrnahm? 


übermitteln. 


16.01.2012



Reporter 

estern 

Stern Berlin 




Telefon +49 

Telefax +49 

Mobil +49 

E-Mail I 

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16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 


An: matthias.thi"m"rr; 

Betreff: 

WG: Anfrage 

Sehr geeln1er Herr Thieme, 

zu Ihrer telefonischen Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 

Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für Christian Wu1ff ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den 

Krediten für sein Eigenheim und zu UrlaubsaufentbaIten Transparenz hergestellt, Erklärungen 

abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und 

Telefonate gibt Herrn Wu1ff aber grundsätzlich keine Auskunft. 


GemotLehr 

16.01.2012


Von: 


Betreff: WG: Fragen an den Herrn Bundespräsidenten 

Von: w4fIlIlIt c a, •• ,. 


An: 'torsten.krauel@_ 

Betreff: AW: Fragen an den Herrn Bundespräsidenten 

Sehr geehrter Herr Krauel, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie nachfolgend im Text beantworte. 


Gernot Lehr 

Von: torsten.krauel~torsten.krauel~ 


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Betreff: Fragen an den Herrn Bundespräsidenten 


wie vor dem Jahreswechsel mit Ihnen besprochen - hier noch einmal unsere Fragen an Herrn 

Bundespräsidenten Christian Wulff. Wir bitten Sie herzlich, diese bis Montag, 2. Januar, gegen 15 Uhr zu 

beantworten. 

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für 2012, 

Ihr 



• In Ihrer Antwort vom 23. Dezember schreiben Sie an Jörg Eigendorf: "Der Zinssatz für den 

rollierenden Geldmarktkredit orientierte sich wie üblich am Euriborzinssatz zuzüglich 

Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 %. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen 

Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein." Mit 

welchem Datum genau ist dieser rollierende Geldmarktkredit seinerzeit vereinbart worden? Welche 

Laufzeit wurde bei seiner Vereinbarung vorgesehen? 

A.: Bereits in seiner Erklärung vom 15.12.2011 hat der Bundespräsident mitgeteilt, dass der Rahmenvertrag 

über das rollierende Geldmarktdarlehen am 21.03.2010 unterzeichnet wurde. Bei diesem rollierenden 

Geldmarktkredit handelte es sich um eine Zwischenfinanzierung durch kurzfristige Einzelkredite mit einer 

Laufzeit von jeweils drei Monaten. Es war von vornherein beabsichtigt, den rollierenden Geldmarktkredit in 

ein Hypothekenbankdarlehen (Volltilgerdarlehen) umzuwandeln. 

• Bezüglich der Zahl der BW-Kredite hat der Bundespräsident seine Aussage leicht verändert. Am 

15.Dez teilte der Bundespräsident schriftlich die Existenz eines einzigen Geldmarktkredits mit: "Diese 

von Herrn Geerkens angeregten Gespräche führten am 21. März 2010 zur Unterzeichnung eines 

16.01.2012


kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor. ( ... ) 

Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen 

festgeschrieben." Am 22.Dez sprach der Bundespräsident hingegen im Plural von mehreren 

Geldmarktkrediten. Er sagte: " ... was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei 

der BW Bank anbelangt'. -- Sofern es sich hier nicfht um einen banktechnischen Ausdruck für 

ausgereichte Kredite im Rahmen einer Gesamtvereinbarung handelt: Können Sie uns bitte ggf. die 

genauen Konditionen aller BW-Bank-Kredite mit Blick auf Gesamtsumme, Zins, Laufzeit, Sicherung 

und Darlehensstrukturierung aufschlüsseln? 

A.: Es handelt sich um einen banktechnischen Ausdruck für die aufgrund eines Rahmenkreditvertrages 

vereinbarten, bereits erwähnten kurzfristigen Einzelkredite, deren Zinssatz sich, wie etwa in unserer Auskunft 

vom 23.12.2011 mitgeteilt, am Euriborzinssatz zuzüglich Aufschlag orientierte und zuletzt 2,1 % betrug. Wir 

haben bereits mitgeteilt, das die Eheleute Wulff der BW-Bank zur Besicherung eine EigenlÜmergrundschuld 

über ihr Einfamilienhaus abgetreten haben. Zudem haben die Eheleute Wulff alle Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse einschließlich der letzten Steuerbescheide gegenüber der BW-Bank offengelegt. 

• ERGÄNZUNG: Wann hat der Bundespräsident bezüglich dieses Geldmarktdarlehens bei der BW-Bank 

erstmals Medienanfragen bekommen? 

A.: Bei uns als Anwälten von Herrn Wulff ist die erste entsprechende Anfrage am 19.120.12.2011 eingegangen. 

• ERGÄNZUNG: Wann hat der Bundespräsident erstmals wegen des langfristigen Bankdarlehens mit 

der BW-Bank Kontakt aufgenommen, dessen Zinssatz nach Ihren Angaben am 25. November 2011 

fixiert wurde? Oder war diese Fixierung der erste Schritt zu dem Darlehen? 

A.: Bei dem rollierenden Geldmarktdarlehen handelte es sich um eine Zwischenfinanzierung. Es war von 

vornherein beabsichtigt, den rollierenden Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen umzuwandeln. Durch 

die Zinseinigung am 25.11.2011 wurde diese Absicht in die Tat umgesetzt. 

• Warum wollte der Bundespräsident das zinsgünstige Geldmarktdarlehen durch das langfristige 

Bankdarlehen ablösen? 

A.: Bei dem rollierenden Geldmarktdarlehen handelte es sich um eine mit dem Zinsentwicklungsrisiko 

belastete Zwischenfinanzierung. Es war von vorherein beabsichtigt, dass Geldmarktdarlehen durch ein 

langfristiges Hypothekendarlehen abzulösen, um auf auf diesem Weg langfristige Zinssicherheit zu erhalten. 

• ERGÄNZUNG: Warum hat der Bundespräsident am 15. Dezember in seiner Erklärung mit dem Satz 

"Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen 

festgeschrieben." nach unserem Empfinden den Eindruck erweckt, dass der Wechsel vom 

Geldmarkt- zum langfristigen Darlehen bereits seit längerem abschließend vollzogen und in Kraft 

getreten gewesen sei, obwohl er seine Unterschrift unter den Ablösekredit noch nicht geleistet hatte? 

A.: Die für die Bank und Herrn Wulff wirtschaftlich maßgebliche Einigung auf den Zinssatz erfolgte am 

25.11.2011. Daran schloss sich die vertragstechnische Umsetzung an. Die BW-Bank übermittelte Herrn Wulff 

in Vollzug der erzielten Einigung am 12.12.2011 ein unterschriebenes Vertragsexemplar. Die Erklärung vom 

15.12.2011 stellt diesen Sachverhalt zutreffend dar. 

Zudem bitten wir um Auskunft zu folgenden Fragen zu

- -- 

• 

~~-~~~- 

Passage aufgrund von möglichen Persönlichkeits recht- . 

" -- -- - verletzungen geschwärzt 


A: Diese Fragen beziehen sich auf eine Entscheiduno des Bundespräsidialamtes. Bitte wenden Sie sich an 

die Pressestelle des Bundespräsidialamtes,M.a .. "'M 1J1lIIJllt.MlIf. 

--.- _ .... 

Des weiteren bitten wir um die noch ausstehende Beantwortung folgender Fragen zum BW-Kredit 

(inklusive Ergänzungen): 

• War und ist Herr Wulf lediglich Kreditnehmer der BW-Bank, oder tätigt er über die Bank noch 

weitere Bankgeschäfte? Wenn ja, welche? 

A: Herr Wulff ist Kreditnehmer bei der BW-Bank. Er verfügt dort über ein Girokonto und damit das bankübliche 

Dienstleistungsangebot. 

• ERGÄNZUNG: Woher kannte Herr Geerkens den von Herrn Wulff im Herbst 2009 

angesprochenen Privatkundenberater? Welche Informationen haben Herrn Wulff seinerzeit dazu 

bewogen, der Empfehlung Herrn Geerkens zu folgen? 

A: Wie bereits mehrfach mitgeteilt, ist Herr Wulff seit Schülerzeiten mit Herrn Geerkens freundschaftlich 

verbunden. Dies bewog ihn dazu, die Anregung von Herrn Geerkens aufzugreifen. 

• Berater identisch mit dem Privatkundenvorstand der 

dir,eklem Verantwortungsbereich tätig? 

A.: Hierbei handelt es sich um Bankinterna. 

• Wie kam es dazu, dass Herr Wulff bei der BW-Bank dem Segment der "gehobenen Privatkunden" 

zugeordnet wurde? Aufgrund welcher Kriterien wurde er in dieses Segment eingruppiert? 

A: Die Einordung erfolgte durch die BW-Bank. Herr Wulff war hieran nicht beteiligt. 

• Sie schreiben am 20.Dezember als Antwort auf die Frage meines Kollegen Marc Neller nach dem 

Zustandekommen des Geldmarktdarlehens unter anderem: "Die für die Kreditgewährung 

erforderlichen Unterlagen wurden von Herrn und Frau Wulff im weiteren Verlauf vorgelegt, 

so dass die Kreditentscheidung bei der BW-Bank unter Beteiligung der für einen 

entsprechenden Vorgang zuständigen Personen getroffen werden konnte." (Hervorhebung 

nicht im OriginaL) Dazu die Fragen: 

-- Welche Funktionen hatten die "zuständigen Personen"? In welchem Verhältnis stand oder steht 

der Bundespräsident zu diesen? 

-- Waren alle "für einen entsprechenden Vorgang zuständigen Personen" Beschäftigte der BW 

Bank als unselbstständige Anstalt? 

-- Falls nein, wer war außerhalb der BW-Bank als unselbstständige Anstalt für einen 

entsprechenden Vorgang zuständig? 

-- Schließt das Wort "Beteiligung" die Kenntnisnahme einer nachrichtlichen Information über einen 

solchen Vorgang ein? Oder beschreibt das Wort "Beteiligung" ausschließlich 

Entscheidungsbefugnis? 

-- ERGÄNZUNG: war der zuständige Personenkreis beim Geldmarktdarlehen und beim 

Langfristdarlehen derselbe? 

A: Es handelt sich um einen bankinternen Vorgang, an dem Herr Wulff nicht beteiligt war. Mit 

unserer Erklärung haben wir zum Ausdruck gebracht, dass die Eheleute Wulff sämtliche 

erforderlichen Unterlagen vorlegten, sodass die Kreditentscheidung intern durch die BW-Bank 

gemäß deren üblichen Abläufen getroffen werden konnte. 

• Der Bundespräsident sagte in seiner öffentlichen Äußerung vom 22. Dezember: "Alle Fragen zu 

den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf 

die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt. Sowohl, was den Privatkredit 

anbelangt, als auch, was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der 

BW-Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen." 

16.01.2012


Wann genau vor dieser Äußerung hat der Bundespräsident die Verträge zum BW-Bank-Kredit 

einsehen lassen, und wem hat er alle Konditionen genannt? 

• Warum lagen die Verträge am 19.Dezember noch nicht den Unterlagen bei, die wir einsehen 

konnten? 

• Wann ist Bundespräsident bereit, die Kreditverträge der BW-Bank-Kredite einsehen zu lassen? 

• Der Bundespräsident sagte zudem: "Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden." 

Könnte der Bundespräsident uns mitteilen, was er unter einer umfassenden Befreiung gen au 

versteht? Soll umfassend "vollumfänglich" heißen? Wenn nein, was dann? 

• Ist der Bundespräsident bereit, mit Blick auf seine Kundenbeziehung zu der BW-Bank das 

Bankgeheimnis vollumfänglich aufzuheben? 

• Wenn nein: Wie begründet der Bundespräsident vor dem Hintergrund seiner Äußerungen vom 

22.Dezember diese Haltung? 

• Gibt der Bundespräsident der BW-Bank die Genehmigung, das Wertgutachten seiner Immobilie 

einzusehen, das Grundlage des BW-Bank-Kredits ist? 

A.: Durch die - auch gegenüber Ihrem Haus - zahlreich erteilten Auskünfte wurde auch im Hinblick auf die BW 

Kredite Transparenz geschaffen. Zahlreiche Informationen, die dem Bankgeheimnis unterliegen, wurden 

bekannt gegeben. Dies gilt über die auch in dieser Anfragen enthaltenen Auskünfte hinaus insbesondere etwa 

für die folgenden Informationen: 


Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 %. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff 

das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein. Es gab kein Zinsabsicherungsgeschäft. Der vereinbarte 

Sollzinssatz für das zu tilgende Hypothekenbankdarlehen (Volltilgerdarlehen) mit einer Laufzeit von 15 Jahren 

beläuft sich auf 3,56 %, der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 %. Aufgrund zwischenzeitlicher 

Tilgungen beläuft sich die Kreditsumme des Hypothekenbankendarlehens auf 475.000 Euro. Als Sicherheit 

dient nach wie vor die von den Eheleuten Wulff an die BW-Bank durch notarielle Erklärung abgetretene 

Eigentümergrundschuld über 500.000 Euro. In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal darauf hin, 

dass die Eheleute Wulff das Einfamilienhaus nach Erwerb renovierten. Das Darlehen ist voll besichert. 


Die WeltlWelt am Sonntag/Berliner Morgenpost 


Axel-Springer-Str. 65 


Tel.: 

fax: 

www.welt.de 

Axel Springer AG, Silz Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 4998 


Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender) 

Jan Bayer. Ralph Büchi, Lothar Lanz, Dr. Andreas Wiele 

16.01.2012


Von: 


Betreff: WG: Kredit an Christian Wulff 

Von: W,-,Cs.'UM 

Gesendet: MiI!inta ,2. Januar 2012 16:03 

An: 'T.HAPKE 

Betreff: AW: Kr I an ristian Wulff 

Sehr geehrter Herr Hapke, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung ich bedauerlicherweise erst jetzt komme. Ich gehe 

davon aus, dass Ihnen mittlerweile die Presseerklärung der BW-Bank vorliegt. Im Hinblick auf Ihre Anfrage 

kann ich Ihnen darüber hinaus Folgendes mitteilen: 

Wie sich aus der Erklärung des Bundespräsidenten vom 15.12.2011 ergibt, hat Herr Wulff am 

21.03.2010 einen Vertrag über ein kurzfristiges rollierendes Geldmarktdarlehen unterzeichnet. Der Zinssatz 

für den rollierenden Geldmarktkredit orientierte sich wie üblich am Euriborzinssatz zuzüglich Aufschlag und 

betrug zuletzt 2,1 %. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko 

der weiteren Zinsentwicklung allein. Es gab kein Zinsabsicherungsgeschäft. 

Dieser rollierende Geldmarktkredit stellte ein Zwischenfinanzierung dar. Es war von vornherein 

beabsichtigt, diesen rollierenden Geldmarktkredit durch ein langfristiges Hypothekenbankdarlehen abzulösen, 

um auf diesem Wege Zinssicherheit zu erhalten. Herr Wulff einigte sich mit der BW-Bank am 25.11.2011 über 

den Zinssatz eines Hypothekenbankdarlehens (Volltilgerdarlehen) mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Bank 

übermittelte Herr Wulff im Anschluss daran am 12.12.2011 die von ihr unterschriebenen Vertragsunterlagen, 

die Herr Wulff sodann unterzeichnete und zurücksandte. Der Sollzinssatz dieses langfristigen 

Volltilgerdarlehens beträgt 3,56 %, der effektive Jahreszins beläuft sich demnach auf 3,62 %. Die 

Darlehenssumme beträgt 475.000 Euro. Sie wird zum 16.01.2012 ausgereicht. Das Darlehen ist - wie bereits 

der Geldmarktkredit - voll besichert. Die Eheleute Wulff haben der BW-Bank eine 

Eigentümergrundschuld über 500.000 Euro auf ihr Einfamilienhaus abgetreten. 


Gernot Lehr 

Von: t.hapke~MTP:T.HAf'KE:(1j 

Gesendet: Freitag, 30. Dezember 2011 





vielen Dank für das Gespräch, das allerdings noch eine Frage offen gelassen hat: 

Warum ist der Geldmarktkredit, den Christian Wulff am 21. März 2010 abgeschlossen hat, aus Ihrer Sicht 

marktüblich? Der Zinssatz von 0,9 bis 2,1 Prozent erscheint mir nicht marktüblich. Zu solchen Zinsen borgen 

sich Banken untereinander Geld, 0,9 Prozent ist sogar ein Zinssatz, den ich bisher nur von der EZB kannte, 

wenn sie Geld an Banken verleiht. 

D.h.: Was hat Ministerpräsident Christian Wulff glauben lassen, dass der ihm angebotene günstig 

erscheinende Kredit ein Kredit ist, wie er auch Kunden vergleichbarer Bonität gewährt würde? Hat er von 

seiten der Bank eine Erklärung abgefordert um auszuschließen, dass bei der Kreditvergabe der 

Ministerpräsident und wichtige Politiker besonders zuvorkommend behandelt wurde? 

Im übrigen wäre ich dankbar, wenn Sie mir entweder die Fragen, die ich der BW-Bank gestellt habe (s.u.) 

beantworten könnten - oder mir wenigstens die Erklärung der BW-Bank zukommen lassen könnten, über die 

17.01.2012


ich immer noch nicht verfüge. 


Thorsten Hapke 


NDR-FERNSEHEN HANNOVER 

Leit 

Tel. 

Fax 

Mai 

politik I Wirtschaft I ARD-Aktuell 

---- Weitergeleitet von Thorsten Hapke/NDS/NDR am 30.12.201116:56 ----- 

Thorsten Hapke/NDS/NDR 

30.12.201116:38 

Kopie 

An_~ 

Thema Kredit an Christian Wulff 

Sehr geehrter Herr_ 

in der beigefügten dpa-Agenturmeldung wird über eine Bestätigung Ihrer Bank für den Kredit an Christian 

Wulff berichtet. Leider ist die Meldung unklar. Deshalb die Bitte um schnelle Beantwortung folgender Fragen: 

Welchen Kredit hat Christian Wulff am 12.12.2011 angeboten bekommen: das ab 1.1.2012 laufende 

Hypothekendarlehen, das nach bisheriger Berichterstattung im Zinssatz marktüblich ist. Oder jenes Darlehen, 

das nach einer Berichterstattung des Spiegels zu Zinsen von zwischen 0,9 und 2,1 Prozent vergeben wurde? 

Außerdem bin ich an einer genauen Differenzierung der Kredite interessiert. 

War der erste Kreditvertrag. der am 21. März 2010 geschlossen wurde, der Geldmarktkredit? 

Wann wurde dieser Kredit in ein langfristiges Darlehen umgewandelt? Im Jahr 2010 oder erst jetzt, im 

Dezember 2011. Ist dieses langfristige Darlehen das jetzige Hypothekendarlehen, oder ist es das Darlehen 

mit dem laut Spiegel besonders günstigen Zinssatz? 

Weitere Frage: gibt es in Ihrer Bank Vorgaben des Vorstands an Bankberater, zu welchen Zinsen bei welcher 

Bonität Kredite vergeben werden können, oder sind die Berater in ihrer Zinsgestaltung völlig frei. Wenn es 

solche Vorgaben gibt, wie werden danach Kunden differenziert? D.h. ab wann gilt ein Kunde genießt der 

Kunde eine besonders gute Bonität? 

Ich bin leider auf eine umgehende Beantwortung dieser Anfrage angewiesen. Unsere nächste Sendung läuft 

um 18 Uhr. 



Kurz vor Weihnachten erst hat Bundespräsident Wulff die letzten 

Verträge mit der BW-Bank unterschrieben. Diese bricht nun ihr 

Schweigen: Der Unternehmer Geerkens hat den Deal eingefädelt. 

Stuttgart (dpa) - Der Unternehmer Egon Geerkens hat nach Angaben 

der BW-Bank den Darlehens-Kontakt zum heutigen Bundespräsidenten 

Christian Wulff hergestellt. Dies teilte die Bank am Freitag in 

Stuttgart mit. «Herr Wulff hat sich im Herbst 2009 telefonisch bei 

der BW-Bank gemeldet auf Empfehlung von Herrn Egon Geerkens. Dem ging 

ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank 

17.01.2012


voraus.» 

Am 21. März 2010 sei der erste Darlehensvertrag mit Wulff 

abgeschlossen worden. «Dieser bisher kurzfristig refinanzierte 

Geldmarktkredit wurde in ein langfristiges Darlehen geändert.» Der 

entsprechende Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank 

unterschrieben an Wulff geschickt worden. Wulff habe den Vertrag am 

21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später· am Dienstag nach 

Weihnachten· ging dieser bei der BW·Bank ein, wie es weiter hieß. 

Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut 

mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. «Die 

Aufsichtsgremien der Bank werden über die Darlehensvergabe umfassend 

informiert.» 

Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik· er hatte im Jahr 

2008 als niedersächsischer Ministerpräsident von der Ehefrau des 

befreundeten Unternehmers Geerkens, Edith Geerkens, einen 

500 OOO·Euro·Kredit für den Kauf eines Privathauses aufgenommen, 

diesen auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag 2010 aber nicht 

erwähnt. 

Die BW·Bank gehört zur Landesbank Baden·Württemberg, die wiederum 

in Staatsbesitz ist. Nach «Spiegel»·Recherchen hatte die Bank Wulff 

einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 

bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger 

als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. 

In den vergangenen Tagen hatte sich die Bank nicht offiziell zu 

dem Thema geäußert. Einige Aufsichtsratsmitglieder forderten 

Aufklärung. Inzwischen liegen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der 

Bank wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft 

Stuttgart vor. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es auch zu 

Ermittlungen kommen muss. 

Der Aufsichtsratschef der BW·Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister 

Wolfgang Schuster (CDU), hatte vor einigen Tagen erklärt, dass der 

Vorstand des Instituts wohl bei der nächsten Sitzung des 

Kontrollgremiums kurz über das Geschäft mit dem Bundespräsidenten 

berichten werde. Die Sitzung ist für den 30. April 2012 geplant. 

# dpa·Notizblock 

## Orte 

• [BW·Bank](Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart) 

**** 

17.01.2012


Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt 

## dpa·Kontakte 

• Autoren: Marco Krefting und Oliver Schmale, 

 

. Redaktion: Werner ,",,,rn,,11 

dpa kre/ols yysw z211 

301615 Dez 11 



!!.!JQ~sp()litik I Wirtschaft I ARD-Aktuell 

17.01.2012


Von: 


Betreff: WG: Unser Telefonat 


Gesendet: Dienstag, 3. Januar 2012 13:36 

An: 'ROSENFELD~ 

Betreff: AW: Unser Telefonat 

Sehr geehrte Frau Rosenfeld, 

der von Ihnen angesprochene Nachweis für die weiteren Zinsszahlungen liegt seit dem 20.12.2011 in unserem 

Büro zur Einsichtnahme aus. Von dieser Möglichkeit zur Einsichtnahme haben auch einige Medienvertreter 

Gebrauch gemacht. Die Verhandlungen mit der BW-Bank begannen im Dezember 2009 und führten Ende März 

2010 zur Ablösung des Kredites von Frau Geerkens. Als dann die Höhe der abschließenden Zinszahlungen 

feststand, wurde diese am 19.05.2010 von Herrn Wulff in einer Summe (4.998,- Euro) geleistet. 

Im Hinblick auf den zweiten Teil Ihrer Anfrage weise ich daraufhin, dass der Bundespräsident bereits in seiner 

Erklärung vom 15.12.2011 mitgeteilt hat, dass er auf Anregung von Herrn Geerkens im Dezember 2009 

Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank aufgenommen hat. 


Gernot Lehr 

Von: rosenfeld~MTP:ROSENFELD~ 

Gesendet: Montag, 2. Januar 2012 12:50:35 ~ . 


Betreff: Unser Telefonat 


wie eben telefonisch besprochen, hier nun schriftlich meine Anfrage zu den Zinszahlen für den Kredit von Edith Geerkens: 

Der Nachweis für die Zahlungen zwischen dem 28.12.09 und 01.04.2010 war bisher noch offen, liegt nach ihren Angaben 

aber nun vor. Die Zinsen wurden laut ihren Angaben in einer Einmalzahlung getilgt, in den Monaten davor aber durch einen 

Dauerauftrag. Warum wurde dieser gekündigt und warum kam es zu einer Einmalzahlung? Wann wurde diese 

Einmalzahlung geleistet? 

Wie eben besprochen, bitte ich Sie mir auch ihreStatements, wie der Kontakt über Herrn Geerkens znr BW-Bank hergestellt 

wurde und ihre Erklärung zum Dieckmann~ Telefonat zukommen zu lassen. 

Herzlichen Gruß 

Dagmar Rosenfeld 

DIE ZEIT jetzt am Kiosk. 

www.zeit.de/diesewoche 

ZEIT ONLINE - Durchschauen Sie jeden Tag. 

www.zeit.de 

Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG, 20079 Hamburg 

Geschäftsführer: Dr. Rainer Esser 

Handelsregister Hamburg HRA 91123 

Amtsgericht Hamburg 

http://www.zeit.de/ 

16.01.2012


Von: 


Betreff: WG: Anfrage der Rheinischen Post wg Bundespräsident Wulft 


Gesendet: Dienstag, 3. 

An: 

Bet'reff, AW: Anfrage 

Bun,jesp'räshjent Wulff 

Sehr geehrte Frau Marschall, 

es handelt sich jeweils schon aus Rechtsgründen nicht um steuerlich relevante Sachverhalte. 


Gernot Lehr 

Von:Bin]it.IMa,~cllall@1 

Gesendet: Mo 02.01 


Betreff: Anfrage der Rheinischen Post wg Bundespräsident Wulff 


zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein gesundes, frohes neues Jahr 2012! 

Eine Anfrage der Rheinischen Post zur Immobilienfinanzierung von Bundespräsident Wulff: 

Hat Herr Wulff den geldwerten Vorteil ordnungsgemäß versteuert, der ihm wegen der Zinsersparnis bei der 

Finanzierung seines Hauses in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 entstanden ist? 

Auf eine Antwort noch heute würden wir uns freuen! 

Beste Grüße 


Birgit Marschall 


Redaktion Berlin 

;,~~;,~;,;~~ Dr. Gottfried Arnold 

Geschäftsführer: Dr. Kar! Hans Arnold, Patrick Ludwig, Hans Peter Bark 


16.01.2012

Von: 

Betreff: 

im Auftrag ven Lehr, Gernet 

WG: Unser Telefonat (ergänzende Zeit-Anfrage) 

----- Originalnachricht 

Von: Lehr l Gern~ 

An: lrosenfeld~'


Von: 


Betreff: WG: BW-Geldmarktkredit an Herrn Bundespräsident Wulff 


Gesendet: Dienstag 3. Januar 2012 17:41 

An: 'Martin.Kessler@~ 

Betreff: AW: BW-Ge~~rn Bundespräsident Wulff 

Sehr geehrter Herr Dr. Kessler, 


Wie der Bundespräsident bereits in seiner Erklärung vom 15.12.2011 mitgeteilt hat, kam der Kontakt zur BW 

Bank auf Anregung von Herrn Geerkens Ende 2009 zustande. Im Anschluss an diesen Kontakt hat die Bank 

Herrn Wulff ein Angebot unterbreitet. Die Bank ordnete Herrn Wulff in das gehobene Privatkundensegment 

ein. 


Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 %. Der Euriborzinssatz ist variabel und öffentlich bekannt. Während der 

Laufzeit Ueweils drei Monate) dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko der weiteren 

Zinsentwicklung allein. Es gab kein Zinsabsicherungsgeschäft. Die Eheleute Wulff haben der BW-Bank zur 

Sicherheit eine Eigentümergrundschuld über ihr Eigenheim notariell abgetreten. Die Eheleute Wulff haben die 

Immobilie im Übrigen nach dem im Jahr 2008 erfolgten Erwerb wertsteigernd renoviert. 

Es war von vornherein beabsichtigt, den kurzfristigen rollierenden Geldmarktkredit durch ein langfristiges 

Tilgungsdarlehen abzulösen, um auf diesem Wege langfristige Zinssicherheit zu erhalten und das bei dem 

Geldmarktkredit gegebene Risiko einer höheren Zinsbelastung zu vermeiden. Diese Absicht wurde 

mittlerweile durch Abschluss eines langfristigen Hypothenkenbankendarlehens (Volltilgerdarlehen) mit einer 

Laufzeit von 15 Jahren und einem Sollzinssatz von 3,56 % (effektiver Jahreszins danach 3,62 %) in die Tat 

umgesetzt. Die wirtschaftlich maßgebliche Einigung auf die genannten Zinssätze wurde am 25.11.2011 

erzielt, im Anschluss daran erfolgte die vertragstechnische Umsetzung. Die Darlehenssumme des 

langfristigen Hypothekenbankendarlehens beläuft sich aufgrund zwischenzeitlicher Tilgungen auf 475.000 

Euro. Sie wird zum 16.01.2012 ausgereicht. Als Sicherheit dient nach wie vor die von den Eheleuten Wulff der 

BW-Bank abgetretene Eigentümergrundschuld. 


Gernot Lehr 

Von: Martin. Kessler@rheinische-post.de < fvlarl:in .Ke!;sIE!r@ 


Gesendet: Tue Jan 0313:16:412012 

Betreff: BW-Geldmarktkredit an Herrn Bundespräsident Wulff 


da Sie in den Angelegenheiten Privatdarlehen und Geldmarktkredit der BW-Bank Herrn 

Bundespräsident Wulff vertreten, hätte ich einige Fragen an Sie und bitte um die Beantwortung 

bis spätestens 17 Uhr. 

1, Stimmt es, dass das "rollierende und kurzfristige Geldmarktdarlehen" der BW-Bank 520 000 

Euro umfasst und zu einem Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gewährt wurde? 

16.01.2012


2, Überstieg damit die Darlehenssumme die Kaufsumme des Eigenheims in Burgwedel? 

3, Ist es üblich, eine private Baufinanzierung über eine ursprünglich mehrjährige Laufzeit (in 

Medienberichten ist von einer Fälligkeit von 2014 die Rede) in einer für Geldmarktdimensionen 

sehr kleinen Größe herauszureichen? 

4, Hat sich mit der Umwandlung des Geldmarktdarlehens in einen langfristigen Kredit die Laufzeit 

verändert? 

5, Wie kommt eine Privatperson in den Genuss von Konditionen, die sonst nur für Geschäfte 

zwischen den Banken gelten? 

6, Wie ist es möglich, dass über das Geldmarktdarlehen, das ja auch eine Baufinanzierung 

darstellt, mehr als 100 Prozent des Objektwerts dargestellt werden? Und gilt das auch für das 

langfristige Bankdarlehen 

7, Wie hat die BW-Bank beide Kredite gebucht - als Baufinanzierung oder doch als anderes 

Darlehen? 

8, Gab es weitere Sicherheiten von Herrn Wulff für das Geldmarktdarlehen und das anschließende 

Bankdarlehen als eine Grundschuldverschreibung? Etwa eine Bürgschaft oder eine Garantie? Es ist 

in Medienberichten von voll besichert die Rede_ 

Ihren Antworten sehe ich dankend entgegen. 


Dr. Martin Kessler 

Leitender Redakteur Politik 


Redaktion Politik 

~~~~~~~~ Dr. Gottfried Arnold 

Geschäftsführer: Clemens Bauer (Vorsitzender), Dr. Karl Hans Amold (steltv. Vorsitzender), Patrick Ludwig 







Vielen Dank. 





Thank you. 

16.01.2012


Von: 


Betreff: WG: Fragen wegen des Kredits an Bundespräsident Christian Wulff (Nachfragen) 

Von: W,- ~'I.* 

Gesendet: Mittwoch, 4. Januar 2012 17:09 

An: 'Martin.Kessler@-' 

Betreff: AW: Fragen~ an Bundespräsident Christian Wulff (Nachfragen) 


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich im Text beantworte. 


Gernot Lehr 

.... 

Von: Maltin.Kes;slel·1II 

Gesendet: Mittwoch, 4. Januar 

~~: 

Betreff: Fragen wegen des Kredits an Bundespräsident Christian Wulff (Nachfragen) 


vielen Dank für die informativen Gespräche auch nach Dienstschluss und die Beantwortung der 

Frage, die Sie allerdings in toto vorgenommen hatten. Sie wollten mir zu den Einzelheiten des 

Geldmarktdarlehens noch einige Informationen zukommen lassen (Laufzeit, Höhe und Vergleich 

zur Kaufsumme). Dazu hätte ich noch zwei weitere Fragen. 

1, Wurde die Eigentümergrundschuld, die sowohl für den ersten wie den zweiten Kredit der BW· 

Bank gilt, schon beim Geldmarktdarlehen auch tatsächlich an die BW·Bank abgetreten. Sie 

schrieben allgemein "Die Eheleute Wulff haben der BW·Bank zur Sicherheit eine 

Eigentümergrundschuld über ihr Eigenheim notariell abgetreten." 

A.: Ja, die Abtretungserklärung zugunsten der BW-Bank wurde am 04.03.2010 abgegeben und 

notariell beglaubigt. Die Abtretungsurkunde kann im Übrigen seit dem 20.12.2011 in unserem Berliner Büro 

eingesehen werden. 

2, Der erste Kredit lief über 520 000 Euro, der zweite über 475000 Euro. Es wurde also ein Teil 

offenbar getilgt. Geschah dies womöglich durch die Aufnahme eines dritten Kredits, über den 

noch niCht berichtet wurde. 

A.: Nein, die zwischenzeitlichen Tilgungen erfolgten nicht durch Aufnahme eines Kredits, sondern aus 

Eigenmitteln. Auf diese Tilgungen hatten wir bereits in unserer gestrigen Antwort hingewiesen. 

Es kann durchaus sein, dass Frage eins durch Ihren Satz, den Sie im Zusammenhang mit dem 

Geldmarktdarlehen aufschrieben, dadurch gegenstandslos ist. Ich wollte nur zur Sicherheit noch 

einmal nachfragen, da die Stellung von Sicherheiten ein wichtiges Detail in der Kreditgewährung 

ist. 

Könnten Sie bis 18 Uhr antworten? Vielen Dank im Voraus. 


16.01.2012






10· 

v,;~~~~'fti~~tsr·ats:: Dr. Gottfried Arnold 

Geschäftsführer: Clemens Bauer (Vorsitzender), Dr. Karl Hans Arnold (stellv. Vorsitzender), Patrick Ludwig 







Vielen Dank. 

The contents of this e-mail (incJuding any attachments) are confidential and may be legally privileged. If 


is strictly prohibited, and you should please notify the sender immediately and then delete it (incJuding 


Thank you. 

16.01.2012


Von: 


Betreff: WG: Anfrage bzgl. Veröffentlichung der Fragen und Antworten an bzw. von Herrn Wulff 

Von: 14lIJltN\ltlJff; .. A""'" 

Gesendet: Donners~anuar 201214:38 

An: 'k.muegge.fm@_ 

Betreff: AW: Anfrage bzgl. Veröffentlichung der Fragen und Antworten an bzw. von Herrn Wulff 

Sehr geehrte Frau Mügge, 

mit der heute auf den Internet-Seiten unserer Kanzlei veröffentlichten Stellungnahme haben wir die Antworten 

auf die zahlreich bei uns eingegangenen Anfragen in einer zusammenhängenden und aus sich heraus 

verständlichen Darstellung zusammengefasst. Darin werden die jeweiligen Abläufe im Detail beschrieben. 

Dies entspricht der gestrigen Ankündigung. 

Wir weisen zudem darauf hin, dass zahlreiche Unterlagen bezüglich des Darlehens von Frau Geerkens seit 

dem 19.12.2011 in unserem Berliner Büro zur Einsicht ausliegen. Von dieser Möglichkeit zur Einsichtnahme 

haben Medienvertreter vielfach Gebrauch gemacht. 


Gernot Lehr 

Gernot Lehr 

Partner 



Mozartstr. 4-1 0 

53115 Bann 

Tel.: +49228 72625-117 

+49228 



- DISCLAIMER - 







This message (including any attachments) is confidential and may contain sensitive and/or priviJeged material. It may be read, copied or 

used only by the designated recipient and addressee. lf you have received this message in error, please advise the sender promptly (by 




Von: k.muegge.fm@~ailto:k.muegge.fm~ 

Gesendet: Donnerst~nuar 2012 12:24 

An: Lehr, Gernat; 

Betreff: Anfrage bzgl. Veröffentlichung der Fragen und Antworten an bzw. von Herrn Wulff 


17.01.2012


ich hatte den Herrn Bundespräsidenten im gestrigen Interview so verstanden, als sollten alle ca. 400 

beantworteten Fragen veröffentlicht werden. Bislang sehe ich auf Ihrer Internetseite lediglich die 

zusammenfassende Stellungnahme. Daher meine Frage: 

* Wann und wo werden die einzelnen Fragen und Antworten veröffentlicht? 

Mit bestem Gruß 

Kersten Mügge 

NDR Info 

Tel. 

Fax I"'·,.~" 

Tel. ,,",,'V,,}. 

Norddeutscher Rundfunk 

NDR Info 

PB Politik/Aktuelles 

Rothenbaumchaussee 132 - 134 

20149 Hambur~ 

k.mueggeJm@_ 

NDR Info im Internet: 

ndr.de/info 

NDR Info auf Facebook: 

facebook.com/ndrinfo 

17.01.2012


Von: 

Betreff: 


WG: Wie besprochen Fragen zum BW-Bank-Darlehen 

Anlagen: Zusammenfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff.pdf 

Von: wIIfIIMIG fll! .. 

Gesendet: Donnerstag, 5. Januar 2012 15:58 

An: 'schreiber.meike~ 

Betreff: AW: Wie besprochen Fragen zum BW-Bank-Darlehen 

Sehr geehrte Frau Schreiber, 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Einfachheit halber nehme ich auf die im Anhang 

beigefügte auch online (http://www.redeker.de/main-V2.php/de/news/pm2012010S.html) 

abrufbare zusamenfassende Stellungnahme Bezug. Aus ihr ergibt sich auch, dass die Eheleute Wulff der 

BW-Bank eine Eigentümergrundschuld zur Sicherheit abgetreten haben und es keine weiteren 

Sicherungsgeber gibt. 


Gernot Lehr 

Von: Schreiber, Meike


60318 Frankfurt 

G+J Wirtschaftsmedien AG & Co. KG I Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRA 92810 I 



Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 936831 Vorstand: Or. Bernd Buchholz (Vors.), 

Or. Torsten-Jörn Klein, Achim Twardy I Vorsitzender des Aufsichtsrats: Hartmut Ostrowski 

16.01.2012


Von: 

Betreff: 


WG: Anfrage Stuttgarter Zeitung zum Kredit der BW-Bank an Herrn Christian Wulff 

Anlagen: Zusammenfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff.pdf 

von:w_Git 1 

Gesendet: Donnerstag, 5. Januar 201217:11 

An: 'A.Gregor~ 

Betreff: AW: A~r Zeitung zum Kredit der BW-Bank an Herrn Christian Wulff 

Sehr geehrte Frau Gregor, 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Einfachheit nehme ich auf die im Anhang beigefügte, auch 

online (http://www.redeker.de/main-V2.php/de/news/pm20120105.html) abrufbare zusammenfassende 

Mitteilung Bezug. Aus ihr ergeben sich auch die jeweiligen Darlehenskonditionen sowie, dass die Eheleute 

Wulff zur Sicherheit eine im Grundbuch eingetragenene Eigentümergrundschuld notariell beglaubigt an die 

BW-Bank abgetretenen haben. Ich weise ergänzend darauf hin, dass sowohl der Grundbuchauszug als auch 

die Abtretungserklärung seit dem 19.120.12.2011 in unserem Berliner Büro zur Einsicht ausliegen. 


Gernot Lehr 

Von: Gregor, Andrea

Fragen zu der Geschäftsbeziehung zwischen der BW-Bank und Herrn Bundespräsident Christian 

Wulff 

Bankgeheimnis: 

Christian Wulff hat in seiner Ansprache am 22. Dez. betont, er habe die Beteiligten, also auch die BW 

Bank, umfassend vom Bankgeheimnis befreit, was alle Verträge und alle Konditionen der 

Geldmarktkredite anbelangt. 

Die BW-Bank beruft sich dennoch auf das Bankgeheimnis: Sie könne zu konkreten Konditionen des 

Darlehens an Herrn Wulff keine Auskünfte erteilen. 

Wie passt das zusammen? 

Geldmarktkredit: 

Die BW-Bank sagt, der Kredit sei von Anfang an voll besichert gewesen. In welcher Form? 

Hat die bereits bestehende Geschäftsbeziehung von Herrn Egon Geerkens zur BW-Bank in 

irgendeiner Form eine Rolle gespielt bei der Frage, welches Produkt und in welcher Ausgestaltung 

Herrn Wulff von der BW-Bank angeboten wird? 

Wenn es eine Grundschuld gab: wie hoch war diese? 

Ist es möglich, dass eine Grundschuld besteht, die aber nicht ins Grundbuch eingetragen wird? 

Welche Summe umfasste der Geldmarktkredit? 

Wie hoch sind bzw. waren die Zinsen? 

Umwandlung in ein Immobiliendarlehen: 

Was bedeutet in dem Zusammenhang, dass das Darlehen am 16.1. ausgereicht wird, wie die BW 

Bank erklärt? Gibt es eine neue/zusätzliche Auszahlung? 

Hat sich die Höhe des Kredites geändert? 

Wie wird das Immobiliendarlehen effektiv verzinst?


Von: 


Betreff: WG: Antwort: AW: Kredit an Christian Wulff 

Anlagen: 04334-11 00022 DOKO PM vom 05.01.2012.pdf 

von:~Gt'" 

Gesendet: Freitag, 6. Januar 2012 11:07 

An: 't.hapke@"- 

Betreff: AW: Antwort: AW: Kredit an Christian Wulff 


bedauerlicherweise sind wir in den vergangenen Tagen nicht unmittelbar dazu gekommen, Ihre Anfrage zu beantworten. 

Ergänzend zu den am 02.01.2012 erteilten Auskünften übennittle ich im Anhang unsere zusammenfassende 

Stellungnahme vom 05.01.2012, die auch online (http://www.redeker.de/main-V2.php/de/news/pm20120105.html) 

ahrufbar ist. 


GemotLehr 

Sehr geehrtell'LII!_ •••• 

vielen Dank für Ihre Antwort. 

Offen für mich ist noch der zweite Teil meiner Frage: Was hat Ministerpräsident Christian Wulff glauben lassen, dass der 

ihm angebotene günstig erscheinende Kredit ein Kredit ist, wie er auch Kunden vergleichbarer Bonität gewährt würde? 

Hat er von seiten der Bank eine Erklärung abgefordert um auszuschließen, dass bei der Kreditvergabe der 

Ministerpräsident und wichtige Politiker besonders zuvorkommend behandelt wurde? 

Ein Geldmarktkredit ist ja ein Kredit, den üblicherweise Unternehmen erhalten (s. Gablers Wirtschaftslexikon): 

http://wirtschaftslexikon.!!abler.delDefinitionigeldmarktkredit.html) 

Wenn ein Politiker nicht in den Verdacht einer Besserbehandlung im Vergleich zu normalen Gläubigem kommen will, 

könnte er sich mit den o. genannten Fragen absichern. Hat Christian Wulff das getan? 





I Wirtschaft I ARD-Aktuell 

02.01.2012 16:05 

Kopie 

An



vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung ich bedauerlicherweise erst jetzt komme. Ich gehe davon aus, dass 

Ihnen mittlerweile die Presseerklärung der BW-Bank vorliegt. Im Hinblick auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen darüber 

hinaus Folgendes mitteilen: 

Wie sich aus der Erklärung des Bundespräsidenten vom 15.12.2011 ergibt, hat Herr Wulffam 21.03.2010 einen Vertrag 

über ein kurzfristiges rollierendes Geldmarktdarlehen unterzeichnet. Der Zinssatz für den rollierenden Geldmarktkredit 

orientierte sich wie üblich am Euriborzinssatz zuzüglich Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 %. Während der Laufzeit 

dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein. Es gab kein 

Zinsabsicherungsgeschäft. 

Dieser rollierende Geldmarktkredit stellte ein Zwischenfmanzierung dar. Es war von vornherein beabsichtigt, diesen 

rollierenden Geldmarktkredit durch ein langfristiges Hypothekenbankdarlehen abzulösen, um auf diesem Wege 

Zinssicherheit zu erhalten. Herr Wulff einigte sich mit der BW-Bank am 25.11.2011 über den Zinssatz eines 

Hypothekenbankdarlehens (Volltilgerdarlehen) mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Bank übermittelte Herr Wulff im 

Anschluss daran am 12.12.2011 die von ihr unterschriebenen Vertragsunterlagen, die Herr Wulff sodann unterzeichnete 

und zurücksandte. Der Sollzinssatz dieses langfristigen Volltilgerdarlehens beträgt 3,56 %, der effektive Jahreszins 

beläuft sich demnach auf 3,62 %. Die Darlehenssumme beträgt 475.000 Euro. Sie wird zum 16.01.2012 ausgereicht. Das 

Darlehen ist - wie bereits der Geldmarktkredit - voll besichert. Die Eheleute Wulffhaben der BW-Bank eine 

Eigentümergrundschuld über 500.000 Euro auf ihr Einfamilienhaus abgetreten. 


GemotLehr 

Von: t.hapke~MTP:T.HAPKE~ 

Gesendet: Freitag, 30. Dezember 201117:11:31 





vielen Dank für das Gespräch, das allerdings noch eine Frage offen gelassen hat: 

Warum ist der Geldmarktkredit, den Cluistian Wulff am 21. März 2010 abgeschlossen hat, aus Ihrer Sicht marktüblich? 

Der Zinssatz von 0,9 bis 2,1 Prozent erscheint mir nicht marktüblich. Zu solchen Zinsen borgen sich Banken 

untereinander Geld, 0,9 Prozent ist sogar ein Zinssatz, den ich bisher nur von der EZB kannte, wenn sie Geld an Banken 

verleiht. 

D.h.: Was hat Ministerpräsident Christian Wulff glauben lassen, dass der ihm angebotene günstig erscheinende Kredit ein 

Kredit ist, wie er auch Kunden vergleichbarer Bonität gewährt würde? Hat er von seiten der Bank eine Erklärung 

abgefordert um auszuschließen, dass bei der Kreditvergabe der Ministerpräsident und wichtige Politiker besonders 

zuvorkommend behandelt wurde? 

Im übrigen wäre ich dankbar, wenn Sie mir entweder die Fragen, die ich der BW-Bank gestellt habe (s.u.) beantworten 

könnten - oder mir wenigstens die Erklärung der BW-Bank zukommen lassen könnten, über die ich immer noch nicht 

verfüge. 





Nirtsch"ft I ARD-Aktuell 

Hapke/NDS,NDR arn 30.12.201 I 16:56 ----- 

Thorsten HapkeJNDS/NDR 

Ao 

17.01.2012

.--- 

30.12.2011 16:38 

Kopie 

Thema Kredit an Christian Wulff 


Sehr geehrter Herr~ 

in der beigefügten dpa-Agenturmeldung wird über eine Bestätigung Ihrer Bank für den Kredit an Christian Wulff 

berichtet. Leider ist die Meldung unklar. Deshalb die Bitte um schnene Beantwortung folgender Fragen: 

Welchen Kredit hat Christian Wulffam 12.12.2011 angeboten bekommen: das ab 1.1.2012 laufende 

Hypothekendarlehen, das nach bisheriger Berichterstattung im Zinssatz marktüblich ist. Oder jenes Darlehen, das nach 

einer Berichterstattung des Spiegels zu Zinsen von zwischen 0,9 und 2,1 Prozent vergeben wurde? 

Außerdem bin ich an einer genauen Differenzierung der Kredite interessiert. 

War der erste Kreditvertrag, der am 21. März 2010 geschlossen wurde, der Geldmarktkredit? 

Wann wurde dieser Kredit in ein langfristiges Darlehen umgewandelt? Im Jahr 2010 oder erst jetzt, im Dezember 2011. 

Ist dieses langfristige Darlehen das jetzige Hypothekendarlehen, oder ist es das Darlehen mit dem laut Spiegel besonders 

günstigen Zinssatz? 

Weitere Frage: gibt es in Ihrer Bank Vorgaben des Vorstands an Bankberater, zu welchen Zinsen bei welcher Bonität 

Kredite vergeben werden können, oder sind die Berater in ihrer Zinsgestaltung völlig frei. Wenn es solche Vorgaben gibt, 

wie werden danach Kunden differenziert? D.h. ab wann gilt ein Kunde genießt der Klmde eine besonders gute Bonität? 

Ich bin leider auf eine umgehende Beantwortung dieser Anfrage angewiesen. Unsere nächste Sendung läuft um 18 Uhr. 



Kurz vor Weihnachten erst hat Bundespräsident Wulff die letzten 

Verträge mit der BW-Bank unterschrieben. Diese bricht nun ihr 

Schweigen: Der Unternehmer Geerkens hat den Deal eingefädelt. 

Stuttgart (dpa) - Der Unternehmer Egon Geerkens hat nach Angaben 

der BW-Bank den Darlehens-Kontakt zum heutigen Bundespräsidenten 

Christian Wulff hergestellt. Dies teilte die Bank am Freitag in 

Stuttgart mit.


Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik - er hatte im Jahr 

2008 als niedersächsischer Ministerpräsident von der Ehefrau des 

befreundeten Unternehmers Geerkens, Edith Geerkens, einen 

500 OOO-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufgenommen, 

diesen auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag 2010 aber nicht 

erwähnt. 

Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum 

in Staatsbesitz ist. Nach «Spiegel»-Recherchen hatte die Bank Wulff 

einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 

bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger 

als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. 

In den vergangenen Tagen hatte sich die Bank nicht offiziell zu 

dem Thema geäußert. Einige Aufsichtsratsmitglieder forderten 

Aufklärung. Inzwischen liegen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der 

Bank wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft 

Stuttgart vor. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es auch zu 

Ermittlungen kommen muss. 

Der Aufsichtsratschef der BW-Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister 

Wolfgang Schuster (CDU), hatte vor einigen Tagen erklärt, dass der 

Vorstand des Instituts wohl bei der nächsten Sitzung des 

Kontrollgremiums knrz über das Geschäft mit dem Bundespräsidenten 

berichten werde. Die Sitzung ist für den 30. April 2012 geplant. 

# dpa-Notizblock 

## Orte 

- [BW -Bank](Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart) 

**** 

Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt 

## dpa-Kontakte 

- Autoren: Marco ~nd Oliver Schmale, +49 


Ihrem System. 

Vielen Dank. 

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Thank you. 

17.01.2012

Seite I von 2 

Von: 

Lehr, Gernot 

Gesendet: Freitag, 6. Januar 2012 17: 16 

An: c.wagner.fm@ __ 

Betreff: 


Unbelastete Immobilien des Bundespräsidenten 

Sehr geehrter Herr vWagner, 



GemotLehr 

Von: c.wagner.fm~.wagn~r.fm@_ 

An: Legler, Christiane 

Gesendet: Thu Jan 05 12:11:53 2012 

Betreff: Unbelastete Immobilien des Bundespräsidenten 

Sehr geehrte Frau Legler, 

im Fernsehinterview am 4. Januar äußerte sich Bundespräsident Wullf zu den Sicherheiten für den damaligen 

Privatkredit wörtlich: 

"Es sind ganz normale übliche Konditionen. [ . .] Dann sind wir zu einer Bank gegangen. [..] Die machen eine 

Bewertung der Sicherheiten. Steuererklärung, Doppelverdiener, Einkommensverhältnisse, keine sonstigen Kredite, J. 

unbelastete Immobilien f. .. l" 

A:Der Bundespräsident hat in dem Fernsehinterview vom 4.1.2012 lediglich im Zusammenhang mit der 

Darstellung und Prüfung der Bonität der Eheleute Wulff als Voraussetzung für den Kredit der BW-Bank von 2 

unbelasteten Immobilien gesprochen. Wörtlich hat er ausgeführt: 

Daun sind wir zur Bank gegangel1, auf Vermittlung von Herrn Geerkens. Die machen eine 

Bewertung der Sicherheiten, Steuererklärung, Doppelverdiener, Einkommensverhältnisse, keine 

sonstigen Kredite, zwei unbelastete Immobilien. Also eine insgesamt 60-Prozent-Finanzierung und 

dann bewerten die das Risiko. Und bei dieser Sicherheitenlage, die ich natürlich nachgewiesen habe 

mit allen Unterlagen, mit einem Sachverständigengutachten über das Haus, was sie haben anfertigen 

lassen, gibt es dann diesen Zinssatz angekoppelt an den Geldmarktzins. Das gesamte 

Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir. Hab ich doch getragen alle paar Monate. 

Als dingliche Sicherheit für den Kredit der BW-Bank diente - wie in unserer Zusammenfassenden 

Stellungnahme dargestellt - die Abtretung der Eigentümergrundschuld auf dem Grundstück in Burgwedel. 

Darüber hinaus haftet Herr Wulff mit seinem gesamten persönlichen Vermögen einschließlich der in seinem 

Eigentum stehenden zweiten und unbelasteten Immobilie. 

Zur Überprüfung der Richtigkeit dieser Aussagen habe ich folgende Frage: Wie lauten die Adressen dieser 

Immobilien? A: Die Adresse in Burgwedel ist bekannt. Bei der 2. Immobilie handelt es sich um ein 

Tankstellengrundstück in Westerkappeln. 

Ihre Antwort dient Recherche-Zwecken und wird nicht veröffentlicht. 

17.01.2012



Carsten Wagner 

Freier Mitarbeiter im NDR Studio Osnabrück 

Markt 22 

17.01.2012



Betreff: WG: weitere Fragen 



Gesendet: Fr 06.01.2012 17:19 

An: matthia5.thi'emE~@j 

Betreff: WG: weitere 

Wie besprochen: 

Zur Frage der Kreditabsicherung durch zwei Immobilien und der Gesamtbelastung von 60 % 

Der Bundespräsident hat im Fernsehinterview vom 4.1.2012 lediglich im Zusammenhang mit der Darstellung 

und Prüfung der Bonität der Eheleute Wulff als Voraussetzung für den Kredit der BW-Bank von 2 


"Dann sind wir zur Bank gegangen, auf Vennittlung von Herrn Geerkens. Die machen eine 

Bewertung der Sicherheiten, Steuererklärung, Doppelverdiener, Einkommensverhältnisse, keine 

sonstigen Kredite, zwei unbelastete Immobilien. Also eine insgesamt 60-Prozent-Finanzierung und 

dann bewerten die das Risiko. Und bei dieser Sicherheitenlage, die ich natürlich nachgewiesen habe 

mit allen Unterlagen, mit einem Sachverständigengutachten über das Haus, was sie haben anfertigen 

lassen, gibt es dann diesen Zinssatz angekoppelt an den Geldmarktzins. Das gesamte 

Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir. Hab ich doch getragen alle paar Monate". 





Herr Wulff hat damit ausgedrückt, dass die gemeinsamen Vermögens- und Einkommensverhältnisse der 

Eheleute Wulff die Kreditsumme um 40% überstiegen haben und deshalb die Bank von der gesicherten 

Bonität ausgehen konnte. 

Bei der 2. Immobilie handelt es sich um ein Tankstellengrundstück in Westerkappeln. 


Gernot Lehr 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 

Gesendet: Freitag, 6. Januar 201217:49 

An: 

Betreff: 

t.hapke@~ 

AW: Lehr - Wulff Immobilien.doc 


es handelt sich um das Hausgrundstück in Burgwedel und das Tankstellengrundstück in Westernkappeln. 


Gernot Lehr 

Von: t.hapke@~ailto:t.haPke~ 

Gesendet: Fr ~2 11:28 


Betreff: Lehr - Wulff Immobilien.doc 


ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurzfristig des beigefügten Sachverhaltes annehmen könnten. 





~:leSI)oli1:ik I Wirtschaft I ARD-Aktuell 

17.01.2012



Gesendet: Sonntag, 8. Januar 201213:09 

An: 

'schreiber.meike~ 

Betreff: Weitere frage 




Der Bundespräsident hat im Fernsehinterview vom 4.1.2012 lediglich im Zusammenhang mit der Darstellung 

und Prüfung der Bonität der Eheleute Wulff als Voraussetzung für den Kredit der BW-Bank von zwei 


"Dann sind wir zur Bank gegangen, auf Vermittlung von Herrn Geerkens. Die machen eine Bewertung der 

Sicherheiten, Steuererklärung, Doppelverdiener, Einkommensverhältnisse, keine sonstigen Kredite, zwei 

unbelastete Immobilien. Also eine insgesamt 60-Prozent-Finanzierung und dann bewerten die das Risiko. 

Und bei dieser Sicherheitenlage, die ich natürlich nachgewiesen habe mit allen Unterlagen, mit einem 

Sachverständigengutachten über das Haus, was sie haben anfertigen lassen, gibt es dann diesen Zinssatz 

angekoppelt an den Geldmarktzins. Das gesamte Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir. Hab ich doch 

getragen alle paar Monate." 





Herr Wulff wollte damit ausdrücken, dass die gemeinsamen Vermögens- und Einkommensverhältnisse der 

Eheleute Wulff die Kreditsumme um 40% überstiegen haben und deshalb die Bank von der gesicherten 

Bonität ausgehen konnte. 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Partner 




53115 Bonn 

Tel.: +49 228 72625-117 

16.01.2012


Fax: +49228 72625-99 





*** DISCLAIMER *"'* 



E-MaU) hiervon unverzüglich zu informieren und die Nachricht zu löschen. Jede unerlaubte Nutzung oder Weitergabe des Inhalts dieser 

Nachricht, sei 85 vollständig oder teilweise, ist unzulässig. E-Mail-Nachrichten können Computerviren oder andere Fehler enthalten 



This message (including any attachments) Is confidential and may contain sensitive and/or privileged material. It may be read, copied er 

used only by the deslgnated recipient and addressee. If you have received this message in error, please advise the sender promptly (by 

email reply) and delete the message. Any unauthorised use or disclosure of the contents of this message in whole er in part is prohibited. 



Von: Schreiber, Meike [mailto:schreiber.meike~ 

Gesendet: Samstag, 7. Januar 2012 14:20 


Betreff: AW: Weitere frage 


darf ich Sie bitten, die antworten zu den bei den unten gestellten fragen bis sonntag etwa zwoelf Uhr 

nachzureichen? Das wuerde fuer die berichterstattung fuer die montagausgabe genuegen. 

Besten dank und viele gruesse, meike schreiber 

Von: Lehr, Gemot [mailto:lehr@redeker.de] 

Gesendet: Friday, January 06, 2012 10: 11 AM 

An: Schreiber, Meike 

Betreff: AW: Weitere frage 


wir arbeiten an den Antworten. 


Gernot Lehr 

Von: Schreiber, Meike [mailto:schreiber.mE~ike@ 

Gesendet: Fr 06.01.2012 09:48 


Betreff: Weitere frage 

Hallo herr lehr, 

Darf ich sie kurz auf diesem wege an eine weitere frage zum darlehen erinnern, die uns noch beschaeftigt: 

Herr Wulffsprach gestern Abend davon, dass das Darlehen bei der BW-Bank eine "ingesamt-60-Prozent-Finanzierung" 

sei. Außerdem spricht er von "zwei Sicherheiten". Wenn ich es nicht überlesen habe, steht in der ausfiihrlichen Erklärung 

nichts dazu drin, woher die 40 Prozent EK kommen und was die zweite Sicherheit war. Ich wäre ihnen daher sehr 

verbunden, wenn Sie das heute nachreichen könnten. 

Beste gruesse, meike schreiber von der 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 


An: 

Betreff: 

'tillack.hans-martin@_ 

Castiglioncello 


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen mitteilen kann, dass die Eheleute Baumgartl während 

des Aufenthalts der Eheleute Wulff teilweise anwesend waren. 


Gernot Lehr 


Gesendet: Fr 06.01.2012 15:45 


Betreff: Castiglioncello 


Hiermit würde ich Ihnen gerne drei ergänzende Fragen übermitteln. 

1) Sie hatten in Ihrer Erklärung vom 18. Dezember zu der Flitterwoche im März 2008 in 

Castiglioncello erklärt, das Ehepaar Wulff sei seinerzeit "bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter 

Baumgarti" zu Gast gewesen. Heißt dies, dass Baumgartls während dieser Woche selbst die ganze 

Zeit über anwesend waren? 

2) Oder hatten die Wulffs die Villa zumindest einige Tage für sich? Wenn ja, wie viele Tage? 

3) War in der Zeit der Anwesenheit der Eheleute Wulff das Personal der Villa (Koch, Fahrer, 

Haushälterin) anwesend und den Wulffs zu Diensten? 

So weit meine Fragen. Ich würde Sie gerne bitten, mir Ihre Antworten bis Montag um 10 Uhr zu 

übermitteln. 



Reporter 

C'jstern 

Stern Berlin 

Hans~Martin Tillack 


D-1 0178 Berlin 

Telefon +49 

Telefax +49 

Mobil +49 

E-Mail 









16.01.2012







Vielen Dank. 





Thank you. 

16.01.2012



Gesendet: Montag, 9. Januar 2012 11 :37 

An: 'tillack.hans-martin@_ 

Betreff: Reise 



Herr Wulff und Frau Körner finanzierten diesen Urlaub vollständig selbst. Sie reisten nicht unentgeltich auf einem Schiff 

mit. 


Gernot Lehr 

Von: Tillack, Hans-Martin [mailto:tillack.hans-martin@ __ 



Betreff: Reise 


Sehr geehrter Her Lehr! 

In Ihrer gestrigen Erklärung haben Sie mitgeteilt, sie hätten im Auftrag von Herrn Wulff "sämtliche privaten urlaube 

bei persönlichen Freunden" von 2003 bis 2011 offen gelegt. 

Eine ergänzende Frage würde ich Ihnen dazu gerne übermitteln: 

Heißt dies, dass Herr Wulff und die damalige Frau Bettina Körner ihren Osterurlaub im Jahr 2007 vollständig selbst 

finanziert haben? Oder beinhaltete dieser Urlaub die Fahrt auf einem Schiff (Jacht, Kreuzfahrtschiff o.ä.), auf dem 

das Ehepaar Wulff unentgeltlich mitreiste oder bei der die Kosten zumindest teilweise von einem Dritten getragen 

wurden? Wenn ja, wer war dieser Dritte? 

So weit meine Frage. Ich würde Sie gerne bitten, mir Ihre Antwort bis Montag um 10 Uhr zu übermitteln. 



Reporter 

estern 

Stern BerJin 




Telefon +49 

Telefax +49 

Mobil +49 

E-Mail 

Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat 

sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese 

Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mai! ist nicht gestattet. 

This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have 

received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized 

copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden. 

16.01.2012




An: 't.hapke@_ 

Betreff: Wulff Immobilien.doc 


Anlagen: Lehr - Wulff Immobilien.doc 


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung ich leider erst jetzt komme. Für das in Ihrer Anfrage 

hierfür bereits zum Ausdruck gebrachte Verständnis danke ich Ihnen. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen 

Folgendes mitteilen: 

Als dingliche Sicherheit für den Kredit der BW-Bank diente - wie in unserer zusammenfassenden 



Eigentum stehenden zweiten und unbelasteten Immobilie. Bei dieser zweiten Immobilie handelt es sich um 

ein Tankstellengrundstück in Westerkappeln. 


Gernot Lehr 

Von: t.hapke~ailto:t.hapke@_ 

Gesendet: Fr ~2 11:28 


Betreff: Lehr - Wulff Immobilien.doc 


ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich kurzfristig des beigefügten Sachverhaltes annehmen könnten. 





Leiter 


17.01.2012




An: 

Betreff: Baumgartl 



vielen Dank für Ihre Anfrage. In unserer zusammenfassenden Stellungnahme vom 05.01.2012 haben wir bereits 

mitgeteilt, dass die Freundschaft mit dem Ehepaar Baumgartl seit mehreren Jahren besteht. 


Gernot Lehr 

Von: Tillack, Hans-Martin [mailto: 

Gesendet: Fr 06.01.2012 16:57 

An: Lehr, Gernet 

Betreff: Baumgartl 


Zwei ergänzende Fragen würde ich Ihnen gerne noch übermitteln. Sie betreffen die Freundschaft zwischen Herrn 

Wulff und Herrn Baumgartl, dem früheren Vorstands - und heutigen Aufsichtsratschef von Talanx. Die Fragen sind 

relevant, weil Herr Wulff betont, dass die Gastfreundschaft des Herrn Baumgartl aus einer privaten Freundschaft 

mit Herrn Wulff rühre, also kein Amtsbezug vorliege. Hier die Fragen: 

1. Wann und unter welchen Umständen ist die Bekanntschaft zwischen Herrn Wulff und Herrn Baumgartl 

entstanden? 

2. Seit wann besteht aus Sicht von Herrn Wulff eine persönliche Freundschaft? 

So weit meine Fragen. Ich würde Sie gerne bitten, mir Ihre Antworten bis Montag um 10 Uhr zu übermitteln. 



Reporter 

~stern 

Stern Berlin 

Hans-MarUn Tillack 

Anna-Loulsa-Karsch-Strasse 2 


Telefon +49 

Telefax 

Mobil 

E-Mail i 



vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. 

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received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized 

copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden. 

16.01.2012




An: 

Betreff: AW: Antw: Wulff 

Sehr geehrter Herr 

der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche 

Verschwiegenheitspflicht. . Aus diesem Grund sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle 

Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt. ich bitte um Verständnis. 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Partner 




53115 Bonn 

Tel.: +49 228 72625-117 

Fax: +49 228 72625-99 




Partnerschaftsgesellschaft Sitz Bann' AG Essen PR 1947 



gelesen, kopiert oder genutzt werden. Sollten Sie diese Nachricht versehentlich erhalten haben, bitten wir, den Absender (durch 

Antwort-E-Mail) hiervon unverzüglich zu informieren und die Nachricht zu löschen. Jede unerlaubte Nutzung oder Weitergabe des 




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may be intercepted, deleted or modified without the knowledge of the sender or designated recipient. 

Von: 


Betreff: Antw: Wulff 


danke für die Antwort, aber ich müsste drüberschreiben: n •••• will Akten mit 400 Fragen/Antworten vorläufig 

nicht zugänglich machen. n Und dann Ihre Formulierung. Das könnte misslich sein. Können wir nochmal kurz 

telefonieren? Ich benötige eine konkretere Antwort. 

Danke und Gruß 

16.01.2012


Redakteur Politik, 

---- -- - 

,- ---- 

»> "Lehr, Gernot" 1/9/2012 12:59 »> 

Sehr geehrter 

mit der am 05.01.2012 auf den Internet-Seiten unserer Kanzlei veröffentlichten Stellungnahme haben wir die 

Antworten auf die zahlreich bei uns eingegangenen Anfragen in einer zusammenhängenden und aus sich 

heraus verständlichen Darstellung zusammengefasst. Darin werden die jeweiligen Abläufe im Detail 

beschrieben. Dies entspricht der Ankündigung vom 04.01.2012. 

Wir weisen zudem darauf hin, dass zahlreiche Unterlagen bezüglich des Darlehens von Frau Geerkens seit 

dem 19.12.2011 in unserem Berliner Büro zur Einsicht ausliegen. Von dieser Möglichkeit zur Einsichtnahme 

haben Medienvertreter vielfach Gebrauch gemacht. 

Mit frerundlichen Grüßen 

Gernot Lehr 

Hier finden Sie den 

http://www 

http://wwwJacebook.(:om 

http !/ru,itt"r,rI,ml 

16.01.2012




An: 'nds.[andespolitik@_ 

Betreff: Ergänzende Fragen zu Ihrer Stellungnahme 

Sehr geehrter Herr Banse, 


Auch aus der E-Mai[ von Herrn ergibt sich, dass Herr Wu[ff die Entscheidung, den rollierenden 

Ge[dmarktkredit in ein Hypothekenbankdar[ehen umzustellen, nach Beratung durch die BW-Bank traf. Die 

Entscheidung wurde mit der BW-Bank getroffen, weil es zum Absch[uss dieses Hypothekenbankdar[ehens 

des Einverständnisses zwischen Herrn Wu[ff und der BW-Bank bedurfte. Entsprechend übersandte die BW 

Bank im Ansch[uss an die am 25.11.2011 erzielte wirtschaftliche Einigung am 12.12.2011 Herrn Wu[ff ein von 

ihr bereits unterschriebenes Vertragsexemp[ar zur Gegenzeichnung. 

[n seiner E-Mail hat Herr_des weiteren darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf ein langfristiges 

Hypothekenbankdar[ehen auch dann erfolgen kann, wenn mittelfristig mit steigenden Zinsen gerechnet wird. 

[m Hinblick auf eine solche erwartete Zinsentwick[ung traf Herr Wu[ff die Entscheidung für das langfristige 

Hypothenkenbankdar[ehen. [n unserer zusammenfassenden Stellungnahme haben wir bereits mitgeteilt, 

dass Herr Wu[ff das langfristige Tilungungsdar[ehen abschloss, um auf diese Weise Zinssicherheit zu 

erhalten und das Risiko einer steigenden Zinsbe[astung zu vermeiden. Hieraus folgt, dass zwischen dem 

Absch[uss des langfristigen Tilgungsdar[ehens und einer etwaig zu erwartenden Berichterstattung kein 

Zusammenhang bestand oder besteht. 


Gernot Lehr 

Von: a.warmbo[d@~ Auftrag von nds.[andespo[itik@_ 

Gesendet: Fr 06.01.2012 14:33 


Betreff: Ergänzende Fragen zu Ihrer Stellungnahme 


im Zusammenhang mit dem rollierenden Ge[dmarktkredit und der Umschuldung auf ein 

Hypothekendar[ehen von Christian Wu[ff bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 

[n Ihrer im Internet publizierten Zusammenfassung hatten Sie mitgeteilt, dass im 4. Quarta[ des 

Jahres 2011 Herr Wu[ff mit der BW-Bank die Entscheidung traf, "den rollierenden Ge[dmarktkredit im 

Hinblick auf die zu erwartende Zinsentwick[ung in ein Hypothekenbankdar[ehen umzustellen". Auf 

Rückfrage bei der BW-Bank wurde uns mitgeteilt, dass die Entscheidung für die Umschuldung allein 

von Herrn Wu[ff getroffen wurde (die entsprechende Mai[ von Herrn_finden Sie nachstehend). 

Die Zinsentwick[ung beim Euribor gestaltete sich in dem fraglichen Zeitraum Sommer 2011 bis Ende 

2011 für einen Kreditnehmer sehr positiv; der Euribor fiel von rund 1,5 % im August auf etwas auf 

über 1 % im Dezember. Daraus ergibt sich folgende Fragestellung: 

1. Wieso hat Herr Wu[ff auf ein teureres Dar[ehen umgestellt und dies mit der zu erwartenden 

Zinsentwick[ung begründet, obwohl die Zinsen sich für ihn günstig entwickelt haben? 

2. Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Umschuldung und der zu erwartenden 

Berichterstattung über die unterschiedlichen Kredite des Bundespräsidenten? 

3. Seit wann war Herrn Wulff bekannt, dass mehrere Medien Recherchen im Zusammenhang mit der 

Kreditfinanzierung seines Einfami[ienhauses befasst waren. 

Für eine schnelle Beantwortung wären wir Ihnen dankbar. 

17.01.2012



Dirk Banse 

Norddeutscher Rundfunk Hannover 

Redaktion LandespolitiklWirtschafUKultur 

Postfach 4560 - 30045 Hannover 

R.-v. 

- 30169 Hannover 

Tel. 

Fax 

E-Mail: ndS.landeSPOlitik@_ 

Sehr geehrter Herr Banse! 

diese Entscheidung traf Herr Wulff. Im Vorfeld ist er dabei von der Bank 

beraten worden. Ihre Interpretation, dass der Berater die Zinsentwicklung 

falsch eingeschätzt hat, machen wir uns nicht zu Eigen. Entscheidend für 

eine Umwandlung kann sein, dass der Kunde mittelfristig mit steigenden 

Zinsen rechnet. 







Vielen Dank. 





Thank you. 

17.01.2012




An: 'j.becker.fm~ 

Betreff: Anfrage Wulff, NDR Fernsehen 


Sehr geehrter Herr Becker, 



Gernot Lehr 

Von: j.becker.fm~ailto:j.becker. fm 



Cc: presse@bpra.bund.de 



Sehr geehrter Herr Lehr, Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir recherchieren zurzeit zu Herrn Wulff und seinen Kontakten zu Unternehmern. Zu folgenden Fragen 

interessiert uns die Stellungnahme von Herrn Wulff. 

1) Nach unseren Recherchen war der Gründer der Firma CEMAG in Hameln, Herr Ali Memari Fard, auf 

folgenden Auslandsreisen von Herrn Wulff dabei: 

03.04. 2006 - 10.04. 2006: Südafrika 

29.04. 2007 - 10.05. 2007: Australien, Neuseeland, China 

02.10.2008 - 07.10.2008: Indien 

07.10.2008 -11.10.2008: China 

14.03.2009 - 21.3.2009: Japan 

Zudem war Herr Wulff nach unseren Recherchen im März 2009 zu Gast auf dem 50. Geburtstag von Herrn 

Fard. Im Juni 2009 nahm er an einem Galadinner des Unternehmens CEMAG in Hameln teil. 

Wenige Wochen später meldeten die CEMAG und andere Firmen von Herrn Fard Insolvenz an. Heute 

ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover u.a. wegen Betrug und Insolvenzverschleppung. 

1a) Wer hat Herrn Fard für die Reisen mit dem Ministerpräsidenten ausgewählt? Mit welcher Begründung ist 

Herr Fard mitgereist? 

A.: Herr Fard war bereits seit der Amtstätigkeit des früheren Ministerpräsidenten Gabriel Teilnehmer an 

Delegationsreisen. Er hat sich jeweils über das Wirtschaftsministerium angemeldet. 

1b) Hat sich Herr Wulff bei einer oder mehrerer der genannten Reisen persönlich für die Teilnahme von Herrn 

Fard eingesetzt? Falls ja, wann und in welcher Form? 

A.: Nein. 

1 c) Aus den Teilnehmerlisten der Delegationen zu den Reisen von Herrn Ministerpräsident Wulff geht hervor, 

dass Herr Fard so oft wie kein anderer Unternehmer an den Reisen teilnahm. Inwieweit ist es üblich, dass ein 

Unternehmer so oft an den Reisen teilnimmt, obwohl die Plätze begrenzt sind und andere dadurch 

17.01.2012


möglicherweise nicht teilnehmen können? 

A.: Die Plätze sind zahlenmäßig nicht grundsätzlich begrenzt. 

2) Welcher Natur ist das Verhältnis zwischen Ali Memari Fard und Christian Wulff? 

A.: Herr Wulff kennt Herr Fard durch die Reisen. 

2a) Ist das Verhältnis zum jetzigen oder einem früheren Zeitpunkt als freundschaftlich zu bezeichnen? 

A.: Nein. 

2b) Im März 2009 hat Herr Wulff an der Feier zum 50. Geburtstag des Herrn Fard teilgenommen. Wie kam es 

zu der Einladung? 

A.: Herr Wulff hat lediglich an dem Empfang zum 50. Geburtstag von Herrn Fard teilgenommen. Herr Fard 

hatte ihn auf einer Delegationsreise eingeladen. 

2c) Die Firma Ce mag von Herrn Ali Memari Fard ist mehrfach als Sponsor der CDU Niedersachsen 

aufgetreten, da sie Anzeigen im "Magazin für Niedersachsen" geschaltet hat. Warum hat Herr Wulff als 

Ministerpräsident den Geburtstag von Ali Memari Fard besucht, obwohl dessen Firma als Sponsor der CDU 

Niedersachsen aufgetreten ist? 

A.: Es besteht kein Zusammenhang zwischen den von Ihnen in Bezug genommenen Sachverhalten. 

2d) Am 26.06.2009 hat Herr Wulff eine Rede zur Eröffnung eines Hotels von Herrn Fard gehalten und diesen 

als Erfolgsunternehmer gepriesen. Warum hat er diese Rede gehalten, obwohl Herr Fard als Sponsor der 

CDU Niedersachsen aufgetreten ist? 

2e) Einen Monat nach dieser Festrede mussten die Firma CEMAG und andere Firmen des Herrn Fard 

Insolvenz anmelden. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover u.a. wegen Betrugs und 

Insolvenzverschleppung gegen Herrn Fard. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Inhalt der 

Festrede? 

A. zu 2 d) und 2e): Zum Zeitpunkt dieser Rede galt Herr Fard als erfolgreicher Unternehmer. Die spätere 

Entwicklung war nicht bekannt. Herr Fard hat vom Land Niedersachsen keine finanzielle Hilfe erhalten. Er ist 

nach Sachsen-Anhalt umgesiedelt. 

Eine Antwort auf unsere Frage benötige ich bis Montag, 09.01.2012, 18:00 Uhr. 


Jochen Becker 

NDR F"",,,,,t 

17.01.2012




An: 

'tillack.hans-martin~ 

Betreff: WG: Castiglioncello 


ergänzend kann ich Ihnen mitteilen, dass das Hauspersonal der Eheleute 

Baumgartl selbstverständlich auch einige Dienstleistungen für das Ehepaar Wulff erbracht hat. 


Gernot Lehr 


Datum: Mon, 9 Jan 2012 10:27:23 +0100 

An: G+J Anwender i 

Betreff: 

I 

I 


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen mitteilen kann, dass die Eheleute Baumgartl während 

des Aufenthalts der Eheleute Wulff teilweise anwesend waren. 


Gernot Lehr 

Von: Tillack, Hans-Martin rmill!!Q;j:illEQs,lli!~:!lli!illn.@ 

Gel/endet: Fr 06.01.2012 15:45 






Castiglioncello erklärt, das Ehepaar Wulff sei seinerzeit "bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter 

Baumgarti" zu Gast gewesen. Heißt dies, dass Baumgartls während dieser Woche selbst die ganze 

Zeit über anwesend waren? 

2) Oder hatten die Wulffs die Villa zumindest einige Tage für sich? Wenn ja, wie viele Tage? 

3) War in der Zeit der Anwesenheit der Eheleute Wulff das Personal der Villa (Koch, Fahrer, 

Haushälterin) anwesend und den Wulffs zu Diensten? 

So weit meine Fragen. Ich würde Sie gerne bitten, mir Ihre Antworten bis Montag um 10 Uhr zu 

übermitteln. 



Reporter 

estern 

Stern Berlin 


Anna-Loulsa-Karsch-Strasse 2 


Telefon +49 

Telefax +49 

Mobil +49 

16.01.2012


E-Mail 

http:'~_ ~ 









Der Inhalt dieser E-Mail (einschliesslich etwaiger beigefuegter Dateien) ist vertraulich und nur fuer 

den Empfaenger bestimmt. Sollten Sie nicht der bestimmungsgemaesse Empfaenger sein, ist 

Ihnen jegliche Offenlegung, Vervielfaeltigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts untersagt. 

Bitte informieren Sie in diesem Fall unverzueglich den Absender und loeschen Sie die E-Mail 

(einschliesslich etwaiger beigefuegter Dateien) von Ihrem System. 

Vielen Dank. 

The contents of this e-mail (including any attachments) are confidential and may be legally 

privileged. If you are not the intended recipient of this e-mail, any disclosure, copying, distribution 

or use of its contents is strictly prohibited, and you should please notify the sender immediately 

and then delete it (including any attachments) from your system. 

Thank you. 

16.01.2012


Von: 

Lehr, Gernot 


An: 'AKaefer@__ 

Betreff: 

Wulff I Kleider 

Sehr geehrter Herr Käfer, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen mitteilen kann, was wir sinngemäß bereits dem Focus auf dessen 

Anfrage hin mitgeteilt haben. 

Frau Wulff wurde von verschiedenen deutschen Modehäusern Bekleidung aus den im Handel käufiichen 

Kollektionen zur Verfügung gestellt. Die Bekleidung wurde durch die Familie Wulff gekauft oder gegen eine 

Gebühr geliehen. Einige Kleider wurden unentgeltlich leihweise bereitgestellt und bei der Erstellung der 

Steuererklärung berücksichtigt. 


Gernot Lehr 

Von: Käfer, Armin [mailto:A.Kaefer@_ 

Gesendet: Montag, 9. Januar 2012 11: 

An: Lehr, Gemat 

Betreff: Wulff / Kleider 


die Berichterstattung in der heutigen Ausgabe des "Focus" über Frau Wulffs Kleider wirft für uns einige Fragen 

auf. Sie werden zitiert mit der Auskunft, die Markenkleidung sei gekauft oder gegen Gebühr geliehen worden. 

"Einige Kleider wurden kostenlos bereitgestellt", hätten Sie erklärt. Dies sei aber bei der Steuererklärung 

berücksichtigt worden. 

Dazu unsere Fragen: 

• Trifft die Berichterstattung in diesem Punkt so zu, wie der "Focus" schreibt? 

• Wann hat Frau Wulff von wem zu welchen Anlässen Kleider ausgeliehen oder gratis zur Verfügung 

gestellt bekommen? 

• Wie und in welchem Umfang wurde das bei der Steuererklärung berücksichtigt? 

• Gilt dies auch für das eben abgelaufene Jahr 2011? 

Wir bedanken uns bereits jetzt für Ihre Bemühungen und für umgehende Antworten. 


Armin Käfer 

Leiter der Redaktion Berlin 

Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH 

Plieninger Straße 150 I 70567 Stuttgart I Pressehaus Stuttgart 

Re,ja~~' ~ 

22 10117 Berlin 

16.01.2012



Gesendet: Dienstag, 10. Januar 201214:31 

An: 

Cc: 

Betreff: WG: Anfrage, Die Welt 

Sehr geehrter Herr Bewarder, 

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung. 


Gernot Lehr 

Von: manuel.bewarder@_ [mailto:manuel.bewarder@_ 


An: Lehr, Gernot; presse@bpra.bund.de 

Betreff: Anfrage, Die Welt 

Sehr geehrte Frau Diroll, sehr geehrter Herr Lehr, 

für die aktuelle Berichterstattung haben wir ein paar Fragen an Sie: 

• In welchem Verhältnis steht/stand der Bundespräsident zu Herrn Ali Memari Fard? 

A.: Herr Wulff kennt Herr Fard aufgrund von dessen Teilnahme an Delegationsreisen während seiner Amtszeit als 

niedersächsischer Ministerpräsident. 

• Warum hat Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident im Juni bei der Eröffnung eines Cemag 

Hotels eine Ansprache gehalten? 

A.: Zum Zeitpunkt dieser Rede galt Herr Fard als erfolgreicher Unternehmer. Die spätere Entwicklung war nicht 

bekannt. 

Weil es tagesaktuell ist, würden wir uns über eine Antwort bis 16.30 Uhr sehr freuen. 


Manne! Bewarder 

DIE WELT / WELT GRUPPE / BERLINER MORGENPOST 

Politikreda"~;,ii_ 

tel +49 - \"." .• __ 

mob +49 - 


10888 Berlin 




Jan Bayer, Ralph Büchi, Lothar Lanz, Dr. Andreas Wiel 

16.01.2012




An: 

Betreff: Geldmarktdarlehen an Herrn Wulff 



Als dingliche Sicherheit für den Kredit der BW-Bank diente - wie in unserer zusammenfassenden 

Stellungnahme dargestellt - die Abtretung der Eigentümergrundschuld auf dem Grundstück in Burgwedel 

über 500.000 Euro. Darüber hinaus haftet Herr Wulff mit seinem gesamten persönlichen Vermögen 

einschließlich der in seinem Eigentum stehenden zweiten und unbelasteten Immobilie. Bei der zweiten 

Immobilie handelt es sich um ein Tankstellengrundstück in Westerkappeln. 

Der Bundespräsident hat im Fernsehinterview vom 4.1.2012 im Zusammenhang mit der Darstellung und 

Prüfung der Bonität der Eheleute Wulff als Voraussetzung für den Kredit der BW-Bank wörtlich ausgeführt: 

"Dann sind wir zur Bank gegangen, auf Vermittlung von Herrn Geerkens. Die machen eine Bewertung der 


unbelastete Immobilien. Also eine insgesamt 60-Prozent-Finanzierung und dann bewerten die das Risiko. 



angekoppelt an den Geldmarktzins. Das gesamte Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir. Hab ich doch 

getragen alle paar Monate". 

Herr Wulff hat damit unter anderem ausgedrückt, dass die gemeinsamen Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse der Eheleute Wulff die Kreditsumme um 40% überstiegen haben und deshalb die 

Bank von der gesicherten Bonität ausgehen konnte. 

Die BW-Bank hat zudem mitgeteilt, dass die Darlehen voll besichert waren und sind. 


Gernot Lehr 

Von: Martin .Ke!isler@1 

Gesendet: Montag, 9. Januar 2012 1 




ich habe noch eine weitere Frage hinsichtlich des Geldmarktdarlehens an Herrn Wulff. Ich gebe 

Ihnen aber gerne bis morgen Mittag 12 Uhr Zeit. 

Sie schreiben in der Internet-Zusammenstellung über die Besicherung des Geldmarktdarlehens: 

"Das BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigentümergrundschuld besichert, die das Ehepaar Wulff 

notariell an die BW-Bank abtrat." 

Dazu folgende Fragen: 

1, Ist das die einzige dingliche Absicherung des Kredits? 

2, Warum spricht dann Herr Wulff im TV-Interview mit ARD und ZDF von einer "insgesamt 60- 

Prozent-Finanzierung"? Darunter würde ich eine dingliche Absicherung von 60 Prozent des 

16.01.2012


Beleihungswerts des Grundstücks in Schlossburgwedel verstehen. Das Rest müsste durch 

Eigenkapital bedient werden. Ist das der Fall? 

3, Wie hoch war die Bestellung der Eigentümergrundschuld, die man ja auf Antrag einsehen darf. 

Vielen Dank 






Zülpicher Str. 10 . 40196 Düsseldorf 

Tel. 

~~~~~~~t:sral:S: Dr. Gottfried Arnold 

Geschäftsführer: Clemens Bauer (Vorsitzender), Dr, Karl Hans Arnold (stellv. Vorsitzender). Patrick Ludwig 


16.01.2012




An: 'j.jolmes.fm@i_ 

Betreff: Presse-Anfrage NDR Innenpolitik, Bundespräsident Christian Wulff 




Gernot Lehr 

Von: j.jolmes.fm~:mailto:j.jolmes.fm~ 

Gesendet: Fr 06.01.2012 16:41 


Ce: presse@bpra.bund.de 

Betreff: Presse-Anfrage NDR Innenpolitik, Bundespräsident Christian Wulff 


im Rahmen unserer Recherchen zu Unternehmerkontakten von Herrn Wulff möchten wir 

Sie freundlich um Beantwortung folgender Fragen bitten: 

1) Sie bestätigten uns (Mai! vom 23.12.2011), dass Herr Wulff seinen Sommerurlaub 2011 

auf Norderney im Hotel Seesteg verbracht hat. Nach unseren Recherchen hat Herr Wulff 

auch im Jahr 2007 und 2008 seinen Sommerurlaub auf Norderney verbracht. Ist es richtig, 

dass Herr Wulff in dieser Zeit seinen Urlaub auf Norderney verbracht hat? Hat Herr Wulff im 

Hotel Seesteg übernachtet? Falls ja, wie lange dauerte der Urlaub? Wie viel hat Herr Wulff 

für die Übernachtung bezahlt? 

A.: Bereits in der von Ihnen erwähnten E-Mail vom 23.12.2011 haben wir mitgeteilt, dass Herr Wulff 

alle Hotelaufenthalte auf Norderney zu den allgemein geltenden Preisen selbst zahlte. Wir haben darüber 

hinaus sowohl in unserer Pressemitteilung vom 18.12.2011 als auch in unserer zusammenfassenden 

Stellungnahme vom 05.01.2012 darauf hingewiesen, dass Herr Wulff während seiner Amtszeit als 

Ministerpräsident des Landes Niedersachsen seine Urlaube in der Regel in Hotels und Ferienanlagen buchte 

und diese Urlaube zu den üblichen Preisen selbst bezahlte. Mit Ausnahme des im niedersächischen Landtag 

diskutierten Air Berlin-Flugs im Jahr 2010 erhielt er keine Rabatte oder Vergünstigungen. 

Aus den sowohl am 18.12.2011 als auch am 05.01.2012 veröffentlichten Aufstellungen ergibt sich zudem, 

dass die Familie Wulff in den Jahren 2008 und 2009 das Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer in deren 

privaten Räumlichkeiten auf Norderney besuchte. Dabei handelte es sich jeweils um den Sommerurlaub. Im 

Sommer 2007 hat Herr Wulff im Hotel Seesteg auf Norderney Urlaub gemacht. Selbstverständlich gilt auch 

insoweit das oben Gesagte. 

2) In welchem persönlichen Verhältnis steht Herr Bundespräsident Wulff zu den Hoteliers 

und Architekten Marc und Jens Brune aus Norderney bzw. Bremen? 

A.: Während der Urlaubsaufenthalte von Herrn Wulff waren die Herren Marc und Jens Brune in ihrer 

Eigenschaft als Eigentümer des Hotel Seesteg zeitweise anwesend. 

Aus welchen Gründen hat Herr Wulff die Unternehmer auf eine seiner Reisen als 

Ministerpräsident im Oktober 2008 mitgenommen? 

17.01.2012


A:: Die Herren Brune haben sich selbständig über das Wirtschaftsministerium um die Teilnahme an den 

Reisen beworben. 

Hat sich Herr Wulff persönlich für eine Mitnahme eingesetzt? 

A: Nein. 

Inwieweit war Herr Wulff den Unternehmern bei der Realisierung und der Einwerbung von 

Subventionen bei Bauprojekten behilflich? 

A: In keiner Weise. 

3) Laut niedersächsischer Staatskanzlei hat es am 05.01.2004 ein gemeinsames 

Mittagessen des damaligen niedersächsischen MP Christian Wulff mit dem damaligen 

AWD-Vorstandsvorsitzenden Carsten Maschmeyer zum Thema "Optimierung Riesterrente" 

in Hannover gegeben (siehe Drucksache 16/3324 des niedersächsischen Landtages, Seite 

8). 

3a) Um was genau ging es bei dem Gespräch? 

3b) Stammt die Formulierung "Optimierung Riesterrente" aus dem Kalender des MP 

Wulff?" 

3c) Was ist unter "Optimierung Riesterrente" genau zu verstehen? 

3d) Was an der Riesterrente galt es zu "optimieren"? 

A: zu 3a 1 bis 3 d): Herr Maschmeyer hatte den damaligen Ministerpräsidenten Wulff um das Gespräch 

gebeten. Über das Thema der "Optimierung Riesterrente" wurde nur am Rande gesprochen. Herr 

Maschmeyer hat sich über ein vermeintliches "bürokratisches Monstrum" beschwert und um administrative 

Änderungen gebeten. 

3e) Resultierten aus dem Gespräch zur "Optimierung Riesterrente" politische Handlungen 

von Herrn Wulff? Wenn ja, welche? 

A: Nein. 

3f) Hat sich Herr Wulff in den Jahren 2004, 2005, 2006 an Gesetzgebungsverfahren zum 

Thema Riesterrente (beispielsweise im Rahmen von Abstimmungen oder 

Vermittlungsverfahren im Bundesrat) beteiligt? 

Bitte wenden Sie sich insoweit an die niedersächsische Staatskanzlei. 

Aus produktionstechnischen Gründen benötige ich einen Antwort bis Dienstag, 10.1.2012, 

9 Uhr. Bei Nachfragen bin ich selbstverständlich telefonisch zu erreichen. Vielen Dank für 

ihre Mühen. 





Innenpolitik 


17.01.2012


Büro: 

Mobil: 

j. I 

www.ndr.de 

17.01.2012



Betreff: WG: BILD-Anfrage zu dem Pruys-Buch 



Gesendet: Dienstag, 10.~52 

An: 'nikolaus,harbusch@ ___ 

Betreff: AW: BILD-Anfrage zu dem Pruys-Buch 


Sehr geehrter Herr Harbusch, 

die Antwort ist unten eingesetzt. 


Gernot Lehr 


Gernot Lehr 

Partner 




53115 Bonn 

Tel.: +49 228 72625-117 

Fax: +49 228 72625-99 





*"* DISCLAIMER *"* 







This message (including any attachments) is confidential and may contain sensitive andror privileged material. It may be read, copied or 



Email messages may contain computer viruses or other defects andror not be reproduced correctly on other systems. They may be 


Von: nikolaus.harbusch~mailto:nikolaus.harbusch~ 

Gesendet: Dienstag, 10.~12 


Betreff: BILD-Anfrage zu dem Pruys-Buch 



wie kommentiert der Bundespräsident die Vorwürfe, die SPIEGEL-ONLINE am heutigen Tag unter der 

Überschrift: 

"Buchprojekt über Wulff wirft neue Fragen auf' vorbringt? 

16.01.2012


Hatte der Bundespräsident von einer etwaigen Unterstützung des Buches durch seinen Freund David 

Groenewold Kenntnis? 

A.: Der von Ihnen erwähnte Sachverhalt ist Herrn Wulff nicht bekannt. Er war an Finanzierungsfragen in 

keiner Weise beteiligt. Die Mitwirkung von Herrn Wulff beschränkte sich ausschließlich darauf, dass er einige 

Interviewtermine ermöglichte. Die Verantwortung für das Buch lag ausschließlich bei dem Verlag und dem 

Autor. 

Besten Dank für Ihre rasche Antwort, die wir für eine für Morgen geplante Berichterstattung benötigen. 


Nikolaus Harbusch 

BILD 

Reporterpool - K3411 

I 65 

10888 

Tel: +49 

Fax: 

www.bild.de 



Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Rudolf Knepper (stellv. Vorsitzender), Lothar Lanz, Dr. 

Andreas Wiele 

16.01.2012




An: 'Das Gupta, Oliver' 

Betreff: Fragen zu Übernachtungen 

Sehr geehrter Herr Das Gupta, 

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Verständnis für die bei der Beantwortung versehentlich eingetretene 

Verzögerung. 

Ihre Fragen betreffen den Kernbereich des Privat- und Familienlebens von Herrn Wulff. Vor diesem 

Hintergrund kann ich Ihnen mitteilen, dass gelegentlich persönliche Freunde der Familie Wulff in den privaten 

Räumlichkeiten der Familie in Berlin übernachten. Der Bundespräsident hat bereits in dem Interview vom 

04.01.2012 darauf hingewiesen, dass er Freunden, die in seinem Gästezimmer 

übernachten, selbstverständlich keine Rechnung stellt. Politische Mandatsträger haben nicht in den privaten 

Räumlichkeiten der Familie Wulff in Berlin übernachtet. 


Gernot Lehr 

Von: Das Gupta, Oliver [mailto:oliver.ua'!oll'~l


Meyer und/oder Frau Angela Solaro, Herr Manfred Schmidt, He:rlrr ••••••&&. und/oder Herr 

.. bei Herrn Wulffin Berlin? 

4.) Übernachteten andere Persönlichkeiten aus Wirtschaft, von Verbänden und/oder der Politik (wie 

etwa CDU-Mitglieder) bei Herrn Wulff? 

5.) Haben Medienvertreter - Journalisten und/oder Verlagsangehörige - bei Herrn Wulffin Berlin 

übernachtet? 

6.) Welche Übernachtungs-Gäste von Herrn Wulffhaben fiir Ihre Übernachtung/en gezahlt? Wenn 

ja, wie hoch waren die Beträge? Welche Übernachtungsgäste haben nichts bezahlt? 

Besten Dank und freundliche Grüße aus München, 



Süddeutsche.de // Süddeutsche Zeitung Internetredaktion 

Politikredakteur Koordinator Print/Online 

Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH 

Hultschiner Str. 8 

DE 81677 München 

Tel.: 

Twitter: oliverdasgupta 

Sitz der Gesellschaft: München 

Eingetragen beim Amtsgericht München unter: HRB 129987 

Geschäftsführer: Johannes Vogel 

USt·ldNr.: DE 206361881 

16.01.2012




An: 'j.beckerJm@_ 



vielen Dank für Ihre Nachfrage. Herrn Wulff ist von finanziellen Leistungen des Landes Niedersachsen an 

Herrn Fard und dessen Firma CEMAG nichts bekannt. Im Übrigen bitten wir Sie, sich an die zuständigen 

niedersächsischen Stellen zu wenden. 


Gernot Lehr 

Von: j.becker.fm~ailto:j.becker.fm~ 

Gesendet: Dienst~nuar 2012 10: 11 


Betreff: Antwort: Anfrage Wulff, NDR Fernsehen 


vielen Dank für Ihre Antwort. In folgender Antwort bitte ich Sie, Ihre Auskunft noch einmal zu 

präzisieren: 

A: Herr Fard hat vom Land Niedersachsen keine finanzielle Hilfe erhalten. 

Bedeutet diese Antwort, dass Herr Ali Memari Fard als Unternehmer für seine Firma CEMAG keine 

finanziellen Hilfen und Fördergelder vom Land Niedersachsen bekommen hat? 

Wenn doch, aus welchen Töpfen und in welcher Höhe hat Herr Fard als Unternehmer finanzielle 

Hilfen erhalten? 

Aus redaktionellen Gründen bitte ich Sie, uns die Fragen heute bis spätestens 15:00 Uhr zu 

beantworten. 

Vielen Dank für Ihre Mühe. 


Jochen Becker 

Innenpolitik 

NDR Fernsehen 

"Lehr, Gernot" 

09.01.2012 18:46 

An




Gernot Lehr 

Von: j.becker.fm@ndr.de Cmailto:j.becker.fm@" 



Cc: presse@bpra.bund.de 



Sehr geehrter Herr Lehr, Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir recherchieren zurzeit zu Herrn Wulff und seinen Kontakten zu Unternehmern. Zu folgenden 

Fragen interessiert uns die Stellungnahme von Herrn Wulff. 

1) Nach unseren Recherchen war der Gründer der Firma CEMAG in Hameln, Herr Ali Memari Fard, 

auf folgenden Auslandsreisen von Herrn Wulff dabei: 

03.04. 2006 - 10.04. 2006: Südafrika 

29.04. 2007 - 10.05. 2007: Australien, Neuseeland, China 

02.10.2008 - 07.10.2008: Indien 

07.10.2008-11.10.2008: China 

14.03.2009 - 21.3.2009: Japan 

Zudem war Herr Wulff nach unseren Recherchen im März 2009 zu Gast auf dem 50. Geburtstag von 

Herrn Fard. Im Juni 2009 nahm er an einem Galadinner des Unternehmens CEMAG in Hameln teil. 

Wenige Wochen später meldeten die CEMAG und andere Firmen von Herrn Fard Insolvenz an. 

Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover u.a. wegen Betrug und Insolvenzverschleppung. 

1 a) Wer hat Herrn Fard für die Reisen mit dem Ministerpräsidenten ausgewählt? Mit welcher 

Begründung ist Herr Fard mitgereist? 

A.: Herr Fard war bereits seit der Amtstätigkeit des früheren Ministerpräsidenten Gabriel Teilnehmer 

an Delegationsreisen. Er hat sich jeweils über das Wirtschaftsministerium angemeldet. 

1b) Hat sich Herr Wulff bei einer oder mehrerer der genannten Reisen persönlich für die Teilnahme 

von Herrn Fard eingesetzt? Falls ja, wann und in welcher Form? 

A.: Nein. 

1c) Aus den Teilnehmerlisten der Delegationen zu den Reisen von Herrn Ministerpräsident Wulff geht 

hervor, dass Herr Fard so oft wie kein anderer Unternehmer an den Reisen teilnahm. Inwieweit ist es 

üblich, dass ein Unternehmer so oft an den Reisen teilnimmt, obwohl die Plätze begrenzt sind und 

andere dadurch möglicherweise nicht teilnehmen können? 

A: Die Plätze sind zahlenmäßig nicht grundsätzlich begrenzt. 

2) Welcher Natur ist das Verhältnis zwischen Ali Memari Fard und Christian Wulff? 

A.: Herr Wulff kennt Herr Fard durch die Reisen. 

17.01.2012


2a) Ist das Verhältnis zum jetzigen oder einem früheren Zeitpunkt als freundschaftlich zu 

bezeichnen? 

A.: Nein. 

2b) Im März 2009 hat Herr Wulff an der Feier zum 50. Geburtstag des Herrn Fard teilgenommen. Wie 

kam es zu der Einladung? 

A.: Herr Wulff hat lediglich an dem Empfang zum 50. Geburtstag von Herrn Fard teilgenommen. Herr 

Fard hatte ihn auf einer Delegationsreise eingeladen. 

2c) Die Firma Ce mag von Herrn Ali Memari Fard ist mehrfach als Sponsor der CDU Niedersachsen 

aufgetreten, da sie Anzeigen im "Magazin für Niedersachsen" geschaltet hat. Warum hat Herr Wulff 

als Ministerpräsident den Geburtstag von Ali Memari Fard besucht, obwohl dessen Firma als 

Sponsor der CDU Niedersachsen aufgetreten ist? 

A: Es besteht kein Zusammenhang zwischen den von Ihnen in Bezug genommenen Sachverhalten. 

2d) Am 26.06.2009 hat Herr Wulff eine Rede zur Eröffnung eines Hotels von Herrn Fard gehalten 

und diesen als Erfolgsunternehmer gepriesen. Warum hat er diese Rede gehalten, obwohl Herr Fard 

als Sponsor der CDU Niedersachsen aufgetreten ist? 

2e) Einen Monat nach dieser Festrede mussten die Firma CEMAG und andere Firmen des Herrn 

Fard Insolvenz anmelden. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover u.a. wegen Betrugs und 

Insolvenzverschleppung gegen Herrn Fard. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Inhalt der 

Festrede? 

A. zu 2 d) und 2e): Zum Zeitpunkt dieser Rede galt Herr Fard als erfolgreicher Unternehmer. Die 

spätere Entwicklung war nicht bekannt. Herr Fard hat vom Land Niedersachsen keine finanzielle Hilfe 

erhalten. Er ist nach Sachsen-Anhalt umgesiedelt. 

Eine Antwort auf unsere Frage benötige ich bis Montag, 09.01.2012, 18:00 Uhr. 


Jochen Becker 

NDR Fernsehen 

17.01.2012




An: 'torsten. I 

Betreff: Pruys-Buch über den Ministerpräsidenten/Groenewold 

Lieber Herr Krauel, 


Der von Ihnen erwähnte Sachverhalt ist Herrn Wulff nicht bekannt. Er war an Finanzierungsfragen bezüglich 

des Buches in keiner Weise beteiligt. Die Mitwirkung von Herrn Wulff an dem Buchvorhaben beschränkte sich 

ausschließlich darauf, dass er einige Interviewtermine ermöglichte. Die Verantwortung für das Buch lag 

ausschließlich bei dem Verlag und dem Autor. 

Mit besten Grüßen 

Gernot Lehr 

Von: torsten.krauel@welt.de [mailto:torsten.krauel~ 



Betreff: Pruys-Buch über den Ministerpräsidenten/Groenewold 


zusätzlich zu dem heute an Sie versandten Fragenkatalog bitten wir Sie um Auskunft zu folgenden Fragen: 

-- Wusste Herr Wulff in seinen Ämtern als Ministerpräsident und/oder Bundespräsident von einer Zahlung 

oder mehreren Zahlungen Herrn Groenewolds an Karl Hugo Pruys? 

-- Falls ja, waren das nach Kenntnis Herrn Wulffs Zahlungen, die als Honorar für das Buch "Christian Wulff - 

Deutschland kommt voran" bestimmt waren, oder waren es nach Herrn Wulffs Kenntnis Zahlungen für andere 

Zwecke? 

-- Falls Herr Wulff Kenntnis von einer oder mehreren Zahlung(en) besaß, fanden die Zahlung(en) Herrn 

Wulffs Billigung? 

-- Falls ja, geschahen sie in seinem Auftrag? 

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Antworten darauf bis morgen gegen 14.00 Uhr übermitteln 

könnten, sofern von der Sache her (Abklärung Sachverhalt) machbar. Wenn eine Antwort Ihnen früher 

möglich ist, wäre das natürlich noch besser. 

Mit herzlichem Gruß, 


16.01.2012


Betreff: WG: Upgrade 

Anmerkung: Pressemitteilung vom 13.01.2012 erhalten 

Von: t.hapke@ndr.de [mailto:t.hapke~ 

Gesendet: Freitag, 13. Januar 2012 10~ 


Betreff: Upgrade 


vermutlich können Sie eine Massenantwort schreiben. aber auch das NDR-Fernsehen in Hannover möchte 

wissen: 

Woher hat Christian Wulff die Bonus-Meilen, mit denen er 2007 das Upgrade für sich. seine damalige 

Freundin und deren Sohn in die Business-Class beglichen hat? 

Wie erklären sie die Widersprüchlichkeiten in Ihren bisherigen Aussagen gegenüber der BILD-Zeitung: 

Bonus-Programm gibt es erst seit 1993, nicht seit den Achtzigern. Bezahlen mit der Lufthansa-Kreditkarte ist 

erst seit 1999 möglich. 

Konkret: Hat Christian Wulff seit 1999 210000 Euro Umsatz mit seiner privaten Lufthansa-Kreditkarte 

gemacht um 210000 Bonusmeilen zu bekommen? Oder hat er die Meilen auf privaten Flügen erworben? 

Hat Christian Wulff eine Miles&More-Karte, auf der er auch auf Dienstflügen Meilen gesammelt hat? 

Wenn ja, was ist mit diesen Meilen geschehen? 






17.01.2012



Betreff: WG: Anfrage Stuttgarter Zeitung 


Von: Pörtner, Rainer [mailto:R.Poertner~ 

Gesendet: Freitag, 13. Januar 2012 14:0~ 




in einem TV-Interview hat Bundespräsident Christian Wulff am 4. Januar erklärt, dass seine Anwälte "rund 

400 Fragen beantwortet (hätten), alle sachgemäß nach bestem Wissen und Gewissen". Am nächsten Tag 

würden seine Anwälte "alles ins Internet einstellen". 

Am vorigen Mittwoch haben Sie als Rechtsanwalt von Herrn Wulff erklärt, eine Veröffentlichung der Fragen 

und Antworten würde das Recht der anfragenden Journalisten verletzen. Deshalb wollten Sie entgegen der 

Ankündigung des Bundespräsidenten auf eine Veröffentlichung verzichten. 

Inzwischen haben Sie mehrere Medien, darunter Die Welt, Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau 

von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden. Dazu meine Fragen: 

Werden Sie die Fragen und Antworten der Journalisten/Medien veröffentlichen, die einer 

Veröffentlichung zugestimmt haben? 

Wenn ja: in welcher Form soll diese Veröffentlichung erfolgen? Veröffentlichen Sie ohne 

Einschränkungen alle von der Freigabe betroffenen Fragen und Antworten, oder nehmen Sie 

Einschränkungen vor (etwa bei Fragen, die die Privatsphäre von Herrn und Frau Wulff tangieren)? 

Wenn nein: mit welcher Begründung widersprechen Sie einer Veröffentlichung? 

Für eine zeitnahe Beantwortung wäre ich sehr dankbar. 


Rainer Pörtner 

Ressortleiter Politik 

Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH 

I 

Fon 

Stuttgart 

17.01.2012


Von: 

~G"117JlIf 


An: 

Ce: 

Betreff: 

Lehr, Gernot 

AW: Geldmarktdarlehen an Herrn Wulff 


wie bereits in meiner Antwort vom 10. Januar ausgeführt, haften die Eheleute Wulff mit ihrem gesamten 

gemeinsamen Vermögen und Einkommen, also nicht nur mit den beiden Immobilien. Als dingliche Sicherung 

dient die Abtretung der Eigentümergrundschuld in Bezug auf das Grundstück in Burgwedel. Das Ehepaar 

Wulff haftet aber darüber hinaus schuldrechtlich mit ihrem gesamten Vermögen und Einkommen. Es ist 

insofern nicht zutreffend, nur auf den Wert der Grundstücke abzustellen. 


Gernot Lehr 

Von: Martin.l


einschließlich der in seinem Eigentum stehenden zweiten und unbelasteten Immobilie, Bei der zweiten 

Immobilie handelt es sich um ein Tankstellengrundstück in Westerkappeln, 

Der Bundespräsident hat im Fernsehinterview vom 4,1,2012 im Zusammenhang mit der Darstellung und 

Prüfung der Bonität der Eheleute Wulff als Voraussetzung für den Kredit der BW-Bankwörtlich ausgeführt: 

"Dann sind wir zur Bank gegangen, auf Vermittlung von Herrn Geerkens, Die machen eine Bewertung der 


unbelastete Immobilien, Also eine insgesamt 60-Prozent-Finanzierung und dann bewerten die das Risiko, 



angekoppelt an den Geldmarktzins, Das gesamte Zinsentwicklungsrisiko lag doell bei mir, Hab ich doch 

getragen alle paar Monate", 

Herr Wulff hat damit unter anderem ausgedrückt, dass die gemeinsamen Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse der Eheleute Wulff die Kreditsumme um 40% überstiegen haben und deshalb die 

Bank von der gesicherten Bonität ausgehen konnte. 

Die BW-Bank hat zudem mitgeteilt, dass die Darlehen voll besichert waren und sind, 


Gernot Lehr 

Von: 

Montag, 




ich habe noch eine weitere Frage hinsichtlich des Geldmarktdarlehens an Herrn Wulff. Ich gebe 

Ihnen aber gerne bis morgen Mittag 12 Uhr Zeit. 

Sie schreiben in der Internet-Zusammenstellung über die Besicherung des Geldmarktdarlehens: 

"Das BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigentümergrundschuld besichert, die das Ehepaar Wulff 

notariell an die BW-Bank abtrat. " 

Dazu folgende Fragen: 

1, Ist das die einzige dingliche Absicherung des Kredits? 

2, Warum spricht dann Herr Wulff im TV-Interview mit ARD und ZDF von einer "insgesamt 60- 

Prozent-Finanzierung"? Darunter würde ich eine dingliche Absicherung von 60 Prozent des 

Beleihungswerts des Grundstücks in Schlossburgwedel verstehen. Das Rest müsste durch 

Eigenkapital bedient werden. Ist das der Fall? 

3, Wie hoch war die Bestellung der Eigentümergrundschuld, die man ja auf Antrag einsehen darf. 

Vielen Dank 


Dr. Martin KessLer 


Rheinische Post VerlagsgeseLlschaft mbH 

16.01.2012



www.rp-online.de 

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Gottfried Arnold 

Geschäftsführer: Clemens Bauer (Vorsitzender), Dr. Karl Hans Arnold (stellv. Vorsitzender), Patrick ludwig 


16.01.2012



Betreff: WG: Re: AW: Anfrage BILD Christian Wulff 


Von: GUido.Brandenburg~GUido.Brandenburg~ 

An: .... l~e.fff_ Lehr, Gernot 

Gesendet: Fri Jan 13 16:37:33 2012 

Betreff: Re: AW: Anfrage BILD Christian Wulff 


leider sind unsere gestrigen Fragen immer noch nicht beantwortet. Es haben sich mittlerweile mehrere 

Zusatzfragen ergeben: 

1. Wie viele Meilen setzte Herr Wulff für die Reise Frankfurt-Miami-Frankfurt insgesamt für sich und seine 

Begleitung (Frau Körner, 1 Kind) insgesamt ein? 

2. Nach Auskunft der Staats kanzlei Niedersachsen führte Herr Wulf bei der Lufthansa zwei Meilenkonten 

(eins privat, eins dienstlich). Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa (Par. 1, Absatz 2, 

Miles and More Programm) ist dies nicht möglich("Pro Person 1 Karte"). Dazu zwei Fragen: Führte Herr 

Wulffzwei Meilenkonten bei der Lufthansa und wie war dies möglich? 

3. Warum ließ Herr Wulff sein privates Meilenkonto bei der Staatskanzlei führen? 

4. In der Stellungnahme vom 5. Januar schreiben Sie auf Seite 4: "Für ein Upgrade von der Economy Class zur 

Business Class während eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat 

erworbenen Bonusmeilen. Dienstliche Meilen, die über dasselbe Meilenkonto geführt wurden, hat Herr 

Wulff hierfür nicht verwendet." Warum werden dienstliche Meilen über dasselbe Meilenkonto geführt, 

wenn es ein zweites Meilenkonto gibt? 

Wir erbitten die Beantwortung aller, auch der gestrigen Fragen, bis spätestens heute, 17.30 Uhr. 


Guido Brandenburg 

Ressortleiter 


BILD Investigative Recherche I Reporter 


10888 

Tel: +49 

Fax: +49 

Axel Springer AG, Sitz Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, 

HRB 4998 Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Giuseppe Vita 

Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender) Jan Bayer, 

Ralph Büchi, Lolhar Lanz, Dr. Andreas Wiele 

Diese E-Mail und eventuelle Anlagen können vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind 

oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die 

unbefugte Weitergabe dieser E-Mail sind nicht gestattet. 

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errar) please notify the sender Immedlately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, dlsclosure or distribution of the material In thls e-maills strictly 

forbidden. 

Von: "Neunkirchen-Schmitt, Anna" 

Datum: Thu, 12 Jan 2012 17:12:48 +0100 

17.01.2012


An: Guido Brandenburg


dem von der Reisekostensteile geführten Konto? 

• Wer kontrollierte die Einhaltung dieser Regeln beim Meilenkonto von Herrn Wulff? 

• Wie hat Herr Wulff sein Meilenkonto geführt und wie konnte er über einen längeren Zeitraum 

private von dienstlichen Meilen unterscheiden? 

• Hat Herr Wulff diesbezüglich auch persönliche Aufzeichnungen angelegt oder eine Tabelle 

geführt? 

• Über welchen Zeitraum liegen Herrn Wulff seine Meilenkonten-Auszüge vor? 

Wir erbitten Ihre Antworten bis heute, 17.30 Uhr 



Ressortleiter 



Ax€,I-S~)rin~ler-!3traIße 65 

Axel Springer AG, Sitz Berlln, Amtsgericht Charloltenburg, 


Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender) Jan Bayer, 

Ralph Büchl, lothar lanz, Dr. Andreas Wiele 

Diese E~Maii und eventuelle Anlagen können vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind 

oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, InformIeren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die 


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errar) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strlctly 

farbidden. 

17.01.2012


Von: 



Anlagen: 04334-11 00040 DOKO PM vom 13.01.2012.pdf 

Von •.. ' . 2 • 


An: w-. Gd PI 


Sehr geehrter Herr Brandenburg, 

im Anhang übermittle ich im Auftrag von Herrn Lehr unsere soeben veröffentlichte Pressemitteilung. 

Von: GUido.Brande'l~~g~


Ralph Büchl, lothar Lanz, Dr. Andreas Wiele 

Diese E-Mail und eventuelle Anlagen können vertrauliche undfoder rechtlich geschützte [nfannat/anen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind 



This e-rnail and any attachments may contaln confidentiai and/ar privileged information. If you are not the Intended recipient (cr have recelved thls e-mail in 

error) prease notify the sender immediately and destroy this 8-mai!. Any unaulhorized copying, disclosure cr distribution of the material in this e-rnail is strictly 

forbidden. 

Von: 'NMlCJ8..- ...... A." 

Datum: Thu, 12 Jan 2012 17:12:48 +0100 

An: G u i d 0 B ra nd e n burg ,,,,,,,,I """c!!J.!"'-"""-""-'=~ 

Ce: "Lehr, Gernat" 

Betreff: AW: Anfrage BILD Christian Wulff 


vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass die van Ihnen gesetzte Frist 

unangemessen kurz ist. 


Gernat Lehr 

Von: GUido.Brandenburg@~MTP:GUIDO.BRANDENBURG~ 

Gesendet: Donnerstag, 12. Januar 2012 15:52:06 


Betreff: Anfrage BILD Christian Wulff 


für eine zum morgigen Erscheinungstag geplante Berichterstattung bittet BILD um Beantwortung 

folgender Fragen zu einer Urlaubsreise von Herrn Christian Wulff. 

Am 5. Januar erklärten Sie in Ihrer "zusammenfassenden Stellungnahme": 

"Für alle Urlaube bezahlte Herr Wulff die Reisekosten wie Flug- oder Mietwagenkosten selbst. 

Für ein Upgrade von der Economy C/ass zur Business C/ass während eines Fluges in die USA 

mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmeilen ein. Dienstliche 

Meilen, die über dasselbe Meilenkonto geführt wurden, hat Herr Wulff hierfür nicht verwendet. " 

1. Trifft es zu, dass die Reise mit dem Rückflug von Miami nach Frankfurt am 8./9. April endete? 

2. Wann erfolgte der Hinflug - und wohin? 

3. Am 27. Dezember erklärten Sie auf unsere auf die USA-Reise bezogene Anfrage: "Es handelte 

sich ausschließlich um private Meilen." Dazu die Frage: Wie viele Meilen setzte Herr Wulff von 

seinem Meilenkonto für sich, Frau Körner und ihren Sohn insgesamt ein? 

In einer Kommentierung zum Bundesreisekostengesetz heißt es: 

"Vergünstigungen aus Bonusprogrammen, die auf dienstlicher Inanspruchnahme regelmäßig 

verkehrender Beförderungsmittel beruhen, sind ausschließlich für dienstliche Zwecke zur 

Verfügung zu stellen und zu verwenden. 

Sie dürfen auch dann nicht privat genutzt werden, wenn sie zu verfallen drohen. " 

Dazu hat BILD mehrere Fragen: 

• Dienstlich erworbene Meilen müssen der ReisekostensteIle des Amtsträgers gemeldet 

werden. Hat Herr Wulff derartige Mitteilungen in seiner Zeit als Ministerpräsident abgegeben? 

• Wie viele derartige Mitteilungen hat Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gemacht? 

16.01.2012


• Wie viele dienstlich erworbene Meilen hat Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident 

gemeldet? 

• Wie viele dienstlich erworbene Meilen hat Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident dienstlich 

genu~t/abgeflogen? 

• Hat Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident jemals beantragt, dienstlich erworbene Meilen 

privat nu~en zu dürfen? 

• Falls einem Antrag stattgegeben wurde, warum und von wem wurde dieser Antrag stattgegeben? 

• Wie häufig ist dies geschehen? 

• Wie viel dienstlich erworbene Meilen wurden insgesamt privat genu~t? 

• Wie viele dienstlich erworbene Meilen hatte Herr Wulff bei seinem Ausscheiden aus dem Amt bei 

dem von der Reisekostensteile geführten Konto? 


G Wie hat Herr Wulff sein Meilenkonto geführt und wie konnte er über einen längeren Zeitraum 

private von dienstlichen Meilen unterscheiden? 


geführt? 





Ressortleiter 




10888 Berlin 

Tel: +49 (0) 

Fax: +49 (0) 

uido.brand t. !r@ 

www.axelspnnger.de 

Axel Springer AG, SilZ Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, 

HRB 499B Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Giuseppe Vita 

Vorstand: Dr. Malhias Döpfner (Vor:sitzender) Jan Bayer, 

Ralph Büchi. Lolhar Lanz, Dr. Andreas Wiele 

Diese E-Mail und eventuelle Anlagen können vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind 

oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, Informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die 


This e~mail and any attachments may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received thls e~mail in 

errar) please notify the sender immediately and destroy this e~mail. Any unauthorized copying, disclosure cr distribullon of the material In thls e~mail is slrictly 

forbidden. 

16.01.2012


Von: 

Betreff: 


WG: Upgrade - Ergänzung 

Anlagen: 04334-11 00040 DOKO PM vom 13,01 ,2012,pdf; 04334-11 00042 DOKO PM vom 13.01.2012 

Il.pdf 



An: NM! J7 • .." Midi ~ 

Betreff: WG: Upgrade - Ergänzung 

Von: N, .... "" ..... A''''. 

Gesendet: Freitag, 13. Januar 2012 17:01 :51 

An: 'I.hapke@_ 

Cc: Lehr, Gernot 




anbei übermittle ich zu Ihrer Information unsere soeben veröffentlichten heutigen Pressemitteilungen. 


Gernot Lehr 

Von: t.halpke@ 

An: Lehr, r:;"rnnt 

Gesendet: Fri Jan 13 16:49:412012 



ergänzend zu meinen Fragen heute morgen möchte ich folgendes nachschieben: 

1. Hat Herr Wulff auf seiner USA-Reise auf dem Hin- und Rückflug Business gebucht und dafür private Meilen 

eingesetzt, oder hat er das nur für den Rückflug in Anspruch genommen? 

2. Bei der Zahl der Miles&More-Karten von Herrn Wulff gibt es Widersprüche. Die Staatskanzlei spricht von 

zweien, die Lufthansa teilt mit, nur Bundestagsabgeordnete könnten zwei Karten haben, jeder andere Bürger 

habe eine, Was ist für Herrn Wulff richtig? Hat er eine oder hat er zwei Miles&More-Karten? Wenn er zwei 

hat, warum? 





Leite 

Tel. 

Fax 

Mail 

@ -~ 

I .... 1-spolitik I Wirtschaft I ARD-Aktuell 

--Weitergeleitet von Thorsten Hapke/NDS/NDR am 13.01.2012 16:42 -- 

17.01.2012


Thorsten HapkeINDS/NDR 

13.01.201210:19 

Kopie 

An "Lehr, Gernat" 

Thema UpgradeLink 


vermutlich können Sie eine Massenantwort schreiben, aber auch das NDR-Fernsehen in Hannover möchte 

wissen: 

Woher hat Christian Wulff die Bonus-Meilen, mit denen er 2007 das Upgrade für sich, seine damalige 







Hat Christian Wulff eine Miles&More-Karte, auf der er auch auf Dienstftügen Meilen gesammelt hat? 






i I Wirtschaft I ARD-Aktuell 

17.01.2012


Von: 

-- 

thapke~ 


An: 

Ce: 

Betreff: 

Nlilltf',~rj",~. 

Lehr, Gernot 

Antwort: WG: Upgrade - Ergänzung 

Anlagen: 04334-11 00040 DOKO PM vorn 13.01.2012.pdf; 04334-11 00042 DOKO PM vom 13.01.2012 

Il.pdf 

Liebe Frau Neunkirchen-Schmitt, 

vielen Dank, das erklärt die erste Frage. 

Darf ich bei der zweiten, der nach der Zahl der Miles&More-Karten noch auf Antworl hoffen? 





Le 

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olitik I Wirtschaft I ARD-Aktuell 

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2. Bei der Zahl der Miles&More-Karten von Herrn Wulff gibt es Widersprüche. Die Staatskanzlei spricht von 

zweien, die Lufthansa teilt mit, nur Bundestagsabgeordnete könnten zwei Karten haben, jeder andere Bürger 

habe eine. Was ist für Herrn Wulff richtig? Hat er eine oder hat er zwei Miles&More-Karten? Wenn er zwei 

hat, warum? 





I i I Wirtschaft I ARD-Aktuell 

----- Weitergeleitet von Thorsten Hapke/NDS/NDR am 13.01.2012 16:42 ---- 

Tho •• ! •• Hapk./NDS/NDR 

13.01.201210:19 

Kopie 

An "Lehr, Gernat" 

Thema UpgradeLink 


vermutlich können Sie eine Massenantwort schreiben, aber auch das NDR-Fernsehen in Hannover möchte 

wissen: 

Woher hat Christi an Wulff die Bonus-Meilen, mit denen er 2007 das Upgrade für sich, seine damalige 







Hat Christian Wulff eine Miles&More-Karte, auf der er auch auf Dienstflügen Meilen gesammelt hat? 






andles>,olitik I Wirtschaft I ARD-Aktuell 

17.01.2012

- 


Nt""""'" lnT' AMtIItIt 

Von: 


An: 

Ce: 

Betreff: 

'kayhan.oezgene@_ 

Lehr, Gernot 

AW: Aktuelle BamS-Fragen 

Sehr geehrter Herr Özgenc, 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei unsere Antworten. 


Gernot Lehr 

--- - ---- -- ~_.- 

-- 

Von: kaYhan.oezgenC~ailto:kaYhan.oezgenc@_ 

Gesendet: Donnerstag, 12. Januar 2012 12:41 


Betreff: Aktuelle BamS-Fragen 


im Rahmen der Recherche zu Bundespräsident Christian Wulf! bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Nach Informationen von BILD am Sonntag hat Bettina Körner in der Anfangsphase der Beziehung zu Christian 

Wulff den damaligen Ministerpräsidenten auf Berlin-Reisen begleitet. Übernachtet hat das Paar dabei mehrfach 

im Schlosshotel Vierjahreszeiten im Stadtteil Grunewald. Die Namen Wulff oder Körner finden sich weder in den 

Buchungs- noch in den Abrechnungsunterlagen des Hotels. Trifft es zu, dass in mindestens drei Fällen Buchung 

und Bezahlung der Übernachtung der Unternehmer David Groenewold übernommen hat? 

A. Die von Ihnen behaupteten Informationen sind falsch. 

1. Herrn Christian Wulff und hochrangigen Managern des Volkswagen-Konzerns sowie der Porsche SE sind 

anlässlich einer Delegationsreise in das Emirat Katar im März 2010 seitens der Gastgeber kostbare Geschenke 

gemacht worden. Was geschah mit den Geschenken für Herrn Wulff nach dem Reiseende? 

A.: Nach Erinnerung von Herrn Wulff hat er auf der Delegationsreise in das Emirat Katar 

keine kostbaren Geschenke des Gastgebers erhalten. Kostbare Geschenke wurden nach der 

Erinnerung von Herrn Wulff an lässlich einer Delegationsreise in die Vereinigten Arabischen 

Emirate gemacht. Herr Wulff hat sämtliche ihm gemachte Geschenke an die Staatskanzlei 

übergeben. 

Aus redaktionellen Gründen bitten wir Sie um die schriftliche Beantwortung der Fragen bis morgen, Freitag, den 13. 

Januar, um 16 Uhr. 


Kayhan Özgenc 

Ressortleiter Investigation 

BILD am Sormt"~ 

Tel. 

16.01.2012


NJIiIUitt«''''. ANIfIf 

Von: 

Gesendet: Freitag; 13. Januar 2012 18:20 

An: 

Cc: 

Betreff: 

'marc.nAIIAr(O 

Lehr, Gernot 

AW: Medien-Anfrage 

Anlagen: 04334-11 00042 DOKO PM vom 13.01.2012 Il.pdf 

Sehr geehrter Herr Neller, 

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Verständnis, dass uns eine unmittelbare Beantwortung aus Zeitgründen 

nicht möglich war. Die Antworten finden Sie nachfolgend im Text. 


Gernot Lehr 

Von: marc.neller@~ailto:marc.neller~ 

Gesendet: Mittwoc~2 11:37 


Betreff: Medien-Anfrage 


für unsere Berichterstattung bitten wir Beantwortung folgender Fragen. Angesichts der 

besonderen Dringlichkeit wären wir dankbar wenn wir die Antworten noch heute erhalten 

könnten. 

Für Ihre Mühe vielen Dank! 

I. Finanzielle Unterstützung von Büchern über den Ministerpräsidenten Herrn Wulff 

durch Freunde von Herrn Wulff 

Der Publizist Karl Hugo Pruys hat behauptet, der mit Herrn Wulff eng befreundete Unternehmer 

David Groenewold habe ihm 10.000 Euro zur Unterstützung einer Buchveröffentlichung mit 

Wulff-Interviews gegeben. Am Abend des gleichen Tages und offenbar nach Rücksprache mit 

Herrn Groenewold bzw. dessen Anwalt widerrief Herr Pruys seine Aussage und sprach auf 

einmal von Honoraren für Kommunikationsberatungen. Am Dienstag meldeten sich der Anwalt 

von Herrn Groenewold und behaupteten: "Herr Pruys hat 4 Rechnungen zu je 2500 Euro zzgl. 

Ust gestellt und zwar für Arbeiten in den Monaten Juli, August, September und Oktober 2005." 

Gegenstand der Beauftragung sei zunächst die textliche Überarbeitung von 

Unternehmensbroschüren gewesen, darüber hinaus habe Pruys Herrn Groenewold in dieser Zeit 

als "Rhetorik-Coach" betreut. Presseberichten zufolge sollen Sie gesagt haben, der 

Bundespräsident habe davon keine Kenntnis gehabt. 

Der von Ihnen insoweit unterstellte Sachverhalt einer Finanzierung des Buches von Herrn Pruys durch Herrn 

Groenewold ist Herrn Wulff nicht bekannt. Er war an Finanzierungsfragen in keiner Weise beteiligt. Die 

Mitwirkung von Herrn Wulff beschränkte sich ausschließlich darauf, dass er einige Interviewtermine 

ermöglichte. Die Verantwortung für das Buch lag ausschließlich bei dem Verlag und dem Autor. 

Soweit Ihre Fragen Herrn Glaeseker betreffen, können wir keine Auskunft erteilten. Wir vertreten Herrn 

Glaeseker nicht. Sofern Ihre Fragen die niedersächsische Landesregierung oder die niedersächsische CDU 

betreffen, bitten wir Sie, sich an die jeweils zuständigen Stellen zu wenden. 

1) Wie ist das Buchprojekt zustande gekommen? Wann hat Herr Wulff, wann sein Sprecher Herr 

16.01.2012


Olaf Glaeseker davon erfahren? Von wem ging die Initiative für das Projekt aus? Wie oft hat 

sich Herr Wulff mit Herrn Pruys für das Projekt getroffen? 

A.: Herr Karl Hugo Pruys hatte den Wunsch nach einem Interviewband. 

2) Hat der Bundespräsident bzw. hat sein Sprecher seinerzeit davon erfahren, dass das Projekt 

kurz vor dem Scheitern stand? 

A.: Herrn Wulff hat nie davon gehört, dass das Projekt vor dem Scheitern stünde. 

3) Trifft Ihre Aussage, Herr Bundespräsident habe nichts von Pruys finanzieller Unterstützung 

durch Herrn Groenewold gewusst, auch für seinen Sprecher Glaeseker zu? Gab es im Jahr 2005 

Gespräche zwischen Herrn Glaeseker (oder einem anderen Vertreter des Bundespräsidenten) 

und Herrn Groenewold über das Buchprojekt? 

A.: Wie bereits erläutert, vertreten wir Herrn Glaeseker nicht, 

4) Ist Herr Glaeseker bereit, eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass er mit Herrn 

Groenewold weder über das Buchprojekt noch über eine Unterstützung für Herrn Pruys 


A.: Wie bereits erläutert, vertreten wir Herrn Glaeseker nicht. 

5) Wie viele Bücher von "Deutschland kommt voran" hat die niedersächsische Regierung, wie 

viele die niedersächsische CDU erworben? Zu welchen Konditionen geschah dies? Sind bereits 

vor dem Erscheinen Ankäufe von Büchern in Aussicht gestellt oder vereinbart worden? Falls ja: 

Durch wen? 

A.: Nach der Kenntnis von Herrn Wulff hat die niedersächsische Landesregierung keine Bücher erworben. Im 

Hinblick auf die niedersächsische CDU bitten wir Sie, wie eingangs erläutert, sich unmittelbar dorthin zu 

wenden. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass das Buchprojekt ausschließlich in der Verantwortung 

des Autors und des Verlags lag. 

6) Bereits 2003 hat Herr Pruys in der edition q das politische Porträt "Ich mach' mein Ding!" 

über den Ministerpräsidenten Wulff vorgelegt. Wie viele Bücher von diesem Porträt hat die 

niedersächsische Regierung, wie viele die niedersächsische CDU erworben? Zu welchen 

Konditionen geschah dies? Sind bereits vor dem Erscheinen Ankäufe von Büchern in Aussicht 

gestellt oder vereinbart worden? Falls ja: Durch wen? 

A.: Auch insoweit gilt das eingangs und zu Frage 5 Gesagte. Nach der Kenntnis von Herrn Wulff hat die 

niedersächsische Landesregierung keine Bücher erworben. Im Hinblick auf die niedersächsische CDU bitten 

wir Sie, sich unmittelbar dorthin zu wenden. 

7) Hat Herr Pruys während der Zeit von Herrn Wulff als Parteivorsitzender von der 

niedersächsischen CDU Honorare oder sonstige Vergütungen erhalten? Falls ja: Für welche 

Leistungen? 

A.: Herrn Wulff ist hiervon nichts bekannt. 

8) Hat Herr Pruys während der Zeit von Herrn Wulff als Ministerpräsident von der 

Landesregierung bzw. Landesunternehmen Honorare oder sonstige Vergütungen erhalten? Falls 

ja: Für welche Leistungen? 

A.: Nach dem Wissen von Herrn Wulff ist dies ausgeschlossen. 

9) Wann hat Herr Glaeseker erfahren, dass Herr Maschmeyer eine Anzeigenkampagne für das 

Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" gestartet hatte? Wusste Herr Glaeseker vor Schaltung der 

ersten Anzeige von der geplanten Kampagne? 


16.01.2012


10) Ist Herr Glaeseker bereit, auch zu diesem Sachverhalt eine Eidesstattliche Versicherung 

abzugeben? 


II. Freundschaft der Herren Wulff und Groenewold 

1) Hat der Bundespräsident während seiner Zeit als Ministerpräsident Herrn Groenewold mit auf 

dienstliche Reisen genommen? Falls ja: Auf welche, aus welchem Anlass und wann war das? 

A.: Nach der Erinnerung von Herrn Wulff war dies nicht der Fall. 

2) Hat der Bundespräsident während seiner Zeit als Ministerpräsident an Reisen und Events 

teilgenommen, die Herr Groenewold als Filmunternehmer veranstaltete? Falls ja: Um welche 

Reisen und Events handelte es sich dabei? Wer hat die Kosten getragen? 

A.: Herr Wulff hat während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Referent an 

Veranstaltungen von Herrn Groenewold teilgenommen, etwa an lässlich der Berlinale. Die Film - sowie die 

Medienpolitik gehören zu den originären Aufgaben des niedersächsischen 

Ministerpräsidenten, wobei Filmförderungsentscheidungen von Gremien getroffen werden, in denen die 

staatlichen Vertreter in der Minderheit sind und auf die Christi an Wulff keinen Einfluss genommen hat. 

3) Hat Herr Wulff (bzw. haben Mitglieder der Familie Wulff) mit Herrn Groenewold gemeinsame 

Urlaube unternommen? Falls ja: Wann war das und wer hat diese Urlaube finanziert? 

A.: Herr Wulff und Herrn Groenewold sind sich in Urlauben begegnet. Jeder hat seine Kosten selbst 

getragen. 

4) Hat Herr Wulff (bzw. haben Mitglieder der Familie Wulff) Immobilien von Herrn Groenewold 

genutzt? Falls ja: Wann war das und aus welchem Anlass geschah dies? 

A.: Nein. 

5) Zuletzt ist der Bundespräsident nicht mehr gemeinsam mit Herrn Groenewold in Erscheinung 

getreten. (Zumindest gibt es keine Berichterstattung darüber) Welche Rolle spielen hierbei die 

gerichtlichen Auseinandersetzungen, in die Herr Groenwold verwickelt war und die ihm ein 

negatives Presseecho beschert haben? 

A.: Die Frage eines gemeinsamen Auftritts hat sich in der letzten Zeit nicht gestellt. 

IU. Weitere Freundschaften von Herrn Wulff 

In einem heute veröffentlichten Interview mit der "Welt" spricht Niedersachsens Grünen 

Vorsitzender Stefan Wenzel von Hinweisen darauf, dass Unternehmer, die zu den Freunden von 

Herrn Wulff zählen, Landesbürgschaften erhalten haben und die als Spender, Sponsoren oder 

Kreditgeber aufgetreten seien. Unter anderem Herr Großmann, Herr Maschmeyer, Herr 

Baumgartl und Herr Geerkens. 

1) Haben diese Herren, ihre Familienmitglieder oder Firmen, oder haben Unternehmen, die zum 

Konsolidierungskreis der O.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die diese 

Herren Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigte wahrnehmen, seit 2003 Landesbürgschaften 

oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu 

entscheiden hat? 

A.: Herrn Wulff ist hierüber nichts bekannt. Herr Wulff hat sich in keinem Fall für die Vergabe entsprechender 

Bürgschaften oder entsprechender öffentlicher Fördermittel eingesetzt. Darüber hinaus bitten wir Sie auch 

insoweit, sich an die zuständigen niedersächsischen Stellen zu wenden. 

16.01.2012


IV. Offene Fragen zum Geerkens-Kredit 

Herr Wenzel kritisiert zudem die "Halbwahrheiten" bei der Aufarbeitung der Affäre und beklagt, 

dass nach wie vor Fragen offen seien. 

1) Wer hat den anonymen Bundesbankscheck entgegen genommen? Von wem wurde er 

ausgehändigt? Wann und wo geschah dies? 

A: Herr Wulff hat den Bundesbankscheck dem Notar übergeben. 

2) Ist dieser anonyme Bundesbankscheck von Herrn oder Frau Wulff eingelöst worden? Falls ja: 

Wann war das und bei welchem Geldinstitut? 

A: Der Notar hat diesen Scheck eingelöst. 

3) Ist dieser anonyme Bundesbankscheck dem Verkäufer des Hauses in Großburgwedel 

übergeben worden? Falls ja: Durch wen und wann war das? Und zudem: Was gesch in diesem 

Fall mit der Differenz zwischen Scheckhöhe und Kaufpreis? 

A: Die dinglichen Lasten wurden abgelöst. Der zu dem Kaufpreis von 415.000 Euro verbleibende 

Differenzbetrag wurde an die Verkäufer auf der Grundlage des notariellen Kaufvertrags ausgekehrt. Zudem 

wurden die weiteren bei einer Immobilienübertragung stets anfallenden Kosten beglichen. Der danach 

verbleibende Betrag wurde an die Eheleute Wulff ausgezahlt. 

4) Nach öffentlichen Angaben haben die Eheleute das Haus nach dem Erwerb saniert. Wie teuer 

waren die Maßnahmen (ungefähre Größenordnung reicht)? 

A: Diese Frage betrifft den Privatbereich der Familie Wulff. 

V. Nachlass von Herrn Rudolf Wulff 

1) Nach unserem Kenntnisstand hat Herr Geerkens einige Teile des Nachlasses von Rudolf Wulff 

gekauft. (Der "Focus" berichtet Ähnliches und beruft sich auf eine Bestätigung von Ihnen.) Ist 

das richtig? 

2) Da sich unserer Information nach Christian Wulff um den Nachlass seines Vaters kümmerte, 

war er der Verkäufer. Ist das richtig? 

3) Um welche Teile des Nachlasses handelte es sich konkret? Welche Motive gab es für den 

Bundespräsidenten, diese Bestandteile des Nachlasses Herrn Geerkens zu überlassen? Hat er 

diese Teile zuvor den anderen Erbberechtigten angeboten, insbesondere Frau Elisabeth Wulff 

und Frau Bettina Mertschat-Wulff? 

4) Zu welchem Preis hat der Bundespräsident Herrn Geerkens diese Teile des Nachlasses 

verkauft? Handelte es sich bei der Transaktion um eine geschäftliche Beziehung - auch im 

Sinne der Anfrage der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag? 

Diese Fragen betreffen den Kernbereich des Privat- und Familienlebens von Herrn Wulff. Vor diesem 

Hintergrund teilen wir Ihnen mit, was wir bereits dem Focus mitgeteilt haben: Herr Geerkens hat einige 

Gegenstände aus dem Nachlass des 1998 verstorbenen Vaters von Herrn Wulff. Rudolf 

Wulff, erworben. Herr Geerkens war mit Rudolf Wulff eng befreundet. 

VI. Ausübung des Mandats 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat 

scharfe Kritik an der Art und Weise geübt, wie Sie das Ihnen von Herrn Bundespräsident Wulff 

erteilte Mandat ausüben. Dem Hamburger Abendblatt sagte Altmaier, er halte es für 

unglücklich, "wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter 

16.01.2012


dem zurückblieben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat". In dem 

Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte der CDU-Politiker, er wünsche sich, "dass Christian 

seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt". 

1) Halten Sie diese Kritik von Herrn Altmaier an der Ausübung des Mandats durch Sie für 

berechtigt? 

2) Wörtlich hatte der Bundespräsident im ARD/ZDF-Interview erklärt: "Ich gebe Ihnen gern die 

400 Fragen, die 400 Antworten." Demgegenüber sollen Sie nach dem Interview gegenüber der 

Presse behauptet haben, die "anwaltliehe VerschWiegenheitspflicht" sowie die "praktische 

Handhabbarkeit" gestatte ein solches Vorgehen nicht. Wie konnte es zu dieser Dissonanz 

kommen? 

3) Haben Sie Herrn Bundespräsidenten im Rahmen der Vorbereitung auf das Interview nicht 

darauf hingewiesen, dass die "anwaltliche Verschwiegenheitspflicht" sowie die "praktische 

Handhabbarkeit" es nicht gestattet, alle Fragen und Antworten ins Netz zu stellen? 

4) Erwägen Sie vor dem Hintergrund des verheerenden Echos, die das Zurücknehmen der 

Ankündigung des Herrn Bundespräsidenten durch Sie ausgelöst hat, eine Niederlegung des 

Mandats? 

5) Umfasst Ihre Mandat auch das Spekulieren über das mutmaßliche Zusammenwirken von 

Leitmedien sowie die Benotung der Äußerungen Ces ist ärgerlich") von Journalisten wie 

beispielsweise von Herrn Biome und Herrn Mascolo - so wie Sie das jüngst in einem 

Deutschlandfunk-Interview getan haben? 

A.: Ich verweise auf unsere heutige Pressemitteilung. die ich beifüge. 

Beste Grüße 

Mare Neller 

Mare Neller 

Reporter 

DIE WELT / WELT AM SONNTAG / BERLINER MORGENPOST 


D - 10888 Berlin 

Axel Springer AG, Sitz Berlln l Amtsgericht Charlottenburg, HRB 4998 

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Gluseppe Vita 


Jan Bayer, Ralph Büchi, Lothar Lanz, Dr. Andreas Wiele 

Diese E-Mail und eventuelle Anlagen können vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn 

Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den 

Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail sind 

nicht gestattet. 

This e-mail and any attachments may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended 

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16.01.2012


~-''''JI' /lfIIIIIt. 

Von: 


An: 

Ce: 

Betreff: 

'i.becker.fm@_ 

Lehr, Gernot 

AW: Anfrage NDR Urlaub Wulff 


vielen Dank für Ihre Anfrage, die einen ausschließlich privaten Sachverhalt betrifft. Ich kann Ihnen dennoch 

mitteilen, dass Herr Wulff vom 09. bis zum 16.08.2006 mit seiner Familie einen von ihm selbst bezahlten 

privaten Urlaub in einer Ferienwohnung auf Sylt verbracht hat. 


Gernot Lehr 

Von: j.beCker.fm~ailto:j.becker.fm~ 

Gesendet: Fr 13.Ü'i.iOm9:59 

An: Lehr, Gernot; presse@bpra.bund.de 

Betreff: Anfrage NDR Urlaub Wulff 


im Rahmen unserer Recherchen bitte ich Sie freundlich um die Beantwortung folgender Fragen: 

Nach unserer Information verbrachten Herr Wulff und seine Familie im August 2008 einen mehrtägigen 

Sommerurlaub auf Sylt. Die Staatskanzlei Niedersachsen bestätigte uns, dass im Terminkalender von Herrn 

Wulfffür diese Zeit (9.8. -16.8.) "Urlaub" eingetragen ist. Uns liegt ein Foto vor, dass Herrn Wulff im 

betreffenden Zeitraum auf Sylt zeigt. 

1. In welchem Zeitraum urlaubte Herr Wulff im August 2008 auf Sylt? 

2. Wo übernachteten Herr Wulff und Familie (bitte mit konkreter Angabe des Hotels/Ferienanlage/Haus)? 

3. Wer ist der Eigentümer der betreffenden Unterkunft? 

4. Wie viel zahlte Herr Wulff für diesen Urlaub? 

Aus redaktionellen Gründen benötigen wir eine Antwort bis Freittag, 13.01.2012, 16 Uhr. 

Vielen Dank für Ihre Mühe! 


Jochen Becker 

Innenpolitik 

NDR Fernsehen 

17.01.2012


Von: 

N_NHf~.-S" __ 


An: 

'MICHAEL.BR()EC:KEI~@I_ 

Ce: 

Betreff: 

Lehr, Gernot 

AW: Anfrage 

Sehr geehrter Herr Bröcker, 



Gernot Lehr 

Von: Michae.I.Broecken@ 

Gesendet: Donnerstag, 




im Zusammenhang mit den Unternehmenskontakten von Bundespräsident Wulff bitten wir Sie um 

Beantwortung folgender Fragen bis möglichst Freitag, 18 Uhr. 

Hat Christian Wulff in den Jahren zwischen 2000 und 2005 einen Urlaub in den Hotels der Unternehmung 

Brune gemacht und wenn ja, wer hat diese Aufenthalte bezahlt? 

A.: Wir verweisen insoweit auf unsere Pressemitteilung vom 18.12.2011 sowie unsere 

zusammenfassende Stellungnahme vom 05.01.2012. 

Gab es eine Unterstützung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulfffür das Filmfest in Osnabrück, 

sei es durch Schirmherrschaft oder Gastreden? 

A.: Die Film- und Medienpolitik unterfallen in Niedersachsen der Zuständigkeit der Staatskanzlei. Es 

ist daher durchaus denkbar, dass Herr Wulff Schirmherrschaften übernommen und Gastreden 

gehalten hat. Herrn Wulff liegen keine Kenntnisse dazu vor, inwiefern es Zuschüsse seitens der 

Nordmedia gegeben hat. Wir bitten Sie daher, sich diesbezüglich an die niedersächsische 

Landesregierung oder die Nordmedia in Hannover zu wenden. 

Inwiefern ist die Firmal •• lin der Werbung, Förderung und Finanzierung des Filmfests Osnabrück 

eingebunden? 

A.: Herrn Wulff ist diese Firma nicht bekannt, folglich liegen ihm keine Erkenntnisse über deren etwaige 

Beteiligung am Filmfest Osnabrück vor. 

16.01.2012


Hat es im Vorfeld des "Nord-Süd-Dialogs" 2009 ein Treffen zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten 

Wulff und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger zur Vorbereitung des Dialogs 

gegeben? 

A.: Es gibt ständig eine Fülle von Treffen der deutschen Ministerpräsidenten etwa bei Bundesratssitzungen 

oder in Parteigremien. Es wird sicher anlässlich eines solchen Treffens auch über den Nord-Süd-Dialog 

gesprochen worden sein. Ein spezielles Vorbereitungstreffen ist Herrn Wulff nicht erinnerlich. 

Wie erfolgte der erste persönliche Kontakt von Wulff zu Vertretern der BW-Bank bezg!. der Ablösung des 

Kredits von Frau Geerkens? 

A.: Wie bereits wiederholt mitgeteilt und auch in unserer zusammenfassenden Stellungnahme vom 5.1.2012 

dargestellt. wurde der Kontakt zur BW-Bank auf Anregung von Herrn Geerkens hergestellt. Der erste Kontakt 

erfolgte telefonisch. 

Hat Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident mit Aufsichtsratsmitgliedern der BW-Bank über 

seinen Kredit gesprochen? 

A.: Nein 

Stimmt es. dass Bundespräsident Christian Wulff nach der Ablösung seines Sprechers Olaf Glaeseker einen 

neuen Berater für Medien sucht oder bereits gefunden hat? 

A.: Wir verweisen insoweit auf die Pressernitteilung des Bundespräsidialarnts vorn 22.12.2011. 

Darin heißt es: "Die Aufgaben des Sprechers des Bundespräsidenten und Leiters des 

Kornrnunikationsstabes irn Bundespräsidialarnt werden ab sofort kornrnissarisch von Frau 

Petra Diroll wahrgenornmen." 

Selbstverständlich erteilen wir hiermit auch die Erlaubnis, sämtliche Antworten auf unsere Fragen zu 

veröffentlichen. 

Beste Grüße 

Michael Bröcker 


Leiter der Parlamentsredaktion 

Schumannstraße 6 . 10117 Berlin 

Tel. 

Fax 

ifo':~~~~~:ß;':srats: Dr. Gottfried Arnold 

Geschäftsführer: Dr. Karl Hans Arnold, Patrick Ludwig, Hans Peter Bork 







Vielen Dank. 

16.01.2012






Thank you. 

16.01.2012

Von: 

Betreff: 


WG: Presseverteiler, Fragen 

Anmerkung: Pressemitteilung vom 13.01.20 

erhalten 

----- Originalnachricht ---- 

Von: Tillack l Hans-Martin






Castiglioncello erklärt, das Ehepaar Wulff sei seinerzeit "bei dem Ehepaar Ingrid und 

Wolf-Dieter Baumgarti" zu Gast gewesen. Heißt dies, dass Baumgartls während dieser 

Woche selbst die ganze Zeit über anwesend waren? 

2) Oder hatten die Wulffs die Villa zumindest einige Tage für sich? Wenn ja, wie viele 

Tage? 

3) War in der Zeit der Anwesenheit der Eheleute Wulff das Personal der Villa (Koch, 

Fahrer, Haushälterin) anwesend und den Wulffs zu Diensten? 

So weit meine Fragen. Ich würde Sie gerne bitten, mir Ihre Antworten bis Montag um 10 

Uhr zu übermitteln. 



Reporter 

Stern Berlin 




Telefon +49 (0) 

Telefax +49 (0) 

Mobil +49 (0) 

E-Mail tillack. 

http://www.stern.de 

Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn 

Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, 

informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das 

unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. 

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distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden. 

Der Inhalt dieser E-Mail (einschliesslich etwaiger beigefuegter Dateien) ist 

vertraulich und nur fuer den Empfaenger bestimmt. Sollten Sie nicht der 

bestimmungsgemaesse Empfaenger sein, ist Ihnen jegliche Offenlegung, 

Vervielfaeltigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts untersagt. Bitte informieren 

Sie in diesem Fall unverzueglich den Absender und loeschen Sie die E-Mail 

(einschliesslich etwaiger beigefuegter Dateien) von Ihrem System. 

Vielen Dank. 

The contents of this e-mail (including any attachments) are confidential and may be 

legally privileged. If you are not the intended recipient of this e-mail, any 

disclosure, copying, distribution or use of its contents is strictly prohibited, and 

you should please notify the sender immediately and then delete it (including any 

attachments) from your system. 

Thank you.




An: 'j.beckerJm@_ 

Betreff: Wulff Urlaub Sylt 


wir nehmen für Herrn Wulff nur dann zu ausschließlich privaten Sachverhalten Stellung, 

wenn ein Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern in Rede steht. Hiervon ist aufgrund Ihrer 

Anfrage nicht auszugehen. Anderenfalls bitten wir Sie, Ihre Anfrage zu konkretiisieren. 


Gernot Lehr 

Von: Jochen Becker [mailto:j.becker.fm~ 

Gesendet: Samstag, 14. Januar 2012 11.~ 


Betreff: Re: Wulff Urlaub Sylt 


vielen Dank für Ihre Antwort. 

Da ein berechtigtes öffentliches Interesse an Herrn Wulffs Urlaubsreisen besteht und er in der 

Vergangenheit bereits zu ähnlich privaten Sachverhalten ausführlicher Stellung genommen hat, bitte 

ich Sie, uns auch die bei den offenen Fragen im Sinne der versprochenen Transparenz noch zu 

beantworten: 

1. Wer war zum betreffenden Zeitpunkt Eigentümer der Ferienwohnung auf Sylt? 

2. Welche Summe zahlte Herr Wulfffür die insgesamt 7 Übernachtungen? 

Ich bitte um eine Antwort bis Sonntag. 15.01.2012. 12:00 Uhr. 


Jochen Becker 

NDR Fernsehen 

An:


vielen Dank für Ihre Anfrage, die einen ausschließlich privaten 

Sachverhalt betrifft. Ich kann Ihnen dennoch mitteilen, dass Herr Wulff 

vom 09. bis zum 16.08.2006 mit seiner Familie einen von ihm selbst 

bezahlten privaten Urlaub in einer Ferienwohnung auf Sylt verbracht hat. 


Gemot Lehr 






Vielen Dank. 




any attachments) fram your system. 

Thank you. 

17.01.2012




An: 'd.schiffermueller@_ 

Betreff: WG: Mallorca-Urlaub 

Sehr geehrter Herr Schiffennüller, 

vielen Dank rur Ihre Anfrage. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass zu dem von Ihnen 

angesprochenen Komplex, zuletzt in unserer an Sie gerichteten Antwort vom 28.12.2011 (siehe 

unten), bereits erschöpfend Auskunft erteilt worden ist. 


GernotLehr 

-----Ursprüngliche Nachricht----- 

Von: d.sc,hiff'effilLUelller@ 

Gesendet: Fr 13.01.2012 

An: Weiter, Gabriele 

Betreff: Mallorca-Urlaub 

Sehr geehrte Frau Weiter, 

!1illltQ;Q~lifu:!'!l1!!~:@ 

bezugnehmend auf Ihre bisherigen Antworten zum Komplex "Mallorca-Urlaub" 

hier noch drei kurze Fragen, über deren Beantwortung bis zum 16.1.2012 ich mich sehr freuen 

würde. 

1. Sie schreiben, der Bundespräsident habe fiir das "die ganze Zeit über benutzte Zimmer mit Bad" 

323 Euro pro Tag bezahlt. Hat der Bundespräsident mit Familie lediglich, wie Sie schreiben, "ein 

Zimmer mit Bad" bewohnt? 

Wenn nein: wieviele weitere Zimmer bzw. welche Fläche des Anwesens hat der Bundespräsident mit 

Familie während dieser Zeit bewohnt? 

2. Waren weitere Urlauber anwesend, oder stand dem Bundespräsidenten (abgesehen von der 

Anwesenheit der Leibwächter bzw. der zeitweisen Anwesenheit von "Herrn Maschmeyer, Frau 

Ferres und Kinder") das Anwesen zur alleinigen Verfügung? 

3. Hat der Bundespräsident weitere Leistungen durch Carsten Maschmeyer erhalten (Geschenke, 

Mahlzeiten, Weinproben etc.)? Wenn ja: welche und in welchem Umfang? 

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen 

Dietrnar Schiffennüller 

Dietrnar Schiffennüller 

NDR Fernsehen 

mail: U.'."'UH "UH"'''''''~ 

17.01.2012


Der Inhalt dieser E-Mail (einschliesslich etwaiger beigefuegter Dateien) ist vertraulich und nur fuer 

den Empfaenger bestimmt. Sollten Sie nicht der bestimmungsgemaesse Empfaenger sein, ist Ihnen 

jegliche Offenlegung, VervielfaeItigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts untersagt. Bitte 

informieren Sie in diesem Fall unverzueglich den Absender und loeschen Sie die E-Mail 

(einschliesslich etwaiger beigefuegter 


Vielen Dank. 

The contents of this e-mail (including any attachments) are confidential and may be legally 

privileged. Ifyou are not the intended recipient ofthis e-mail, any disclosure, copying, distribution 

or use of its contents is strictly prohibited, and you should please notify the sender immediately and 

then delete it (including any attachments) from your system. 

Thankyou. 

Von:W"'G~ 


An: 'd.schiffermueller~ 

Betreff: AW: ARD-Magazin Panorama / unsere Fragen 

Sehr geehrter Herr Schiffermüller, 


1. Herr Maschmeyer gibt in Interviews (Die Welt, 10. 10.2010, BamS, 5.9.2010) an, der 

Bundespräsident habe ,,300€" am Tag für den Aufenthalt bezahlt. Dieser Preis sei der "reguläre 

Tagespreis für ein Ein-Zimmer-Appartement". Haben Herr Wulffund seine Familie denmach für die 

gesamte, fast zweiwöchige Dauer ihres Urlaubs ausschließlich in einem Ein-Zimmer-Appartement 

der Villa gewohnt? 

A.: Das die ganze Zeit über benutzte Zimmer mit Bad wird nach Erinnerung unseres Mandanten im 

Prospekt offiziell mit 313 Euro angeboten. Es wurde für 11 Übernachtungen genutzt. Gezahlt wurde 

ein Gesamtpreis von 323 Euro pro Tag, also insgesamt 3553 Euro. 

2. Sind der Bundespräsident und seine Familie mit Leibwächtern angereist? 

A.: Herr Bundespräsident Wulffist mit mehreren Personenschützern angereist, wobei zwei Zimmer 

in der Ferienanlage durch das Bundeskriminalamt angemietet, belegt und durch das 

Bundeskriminalamt bezahlt wurden. Damit war nur ein Teil der gesamten Ferienanlage belegt. 

Weitergehende Auskünfte zu diesen sicherheitsrelevanten Aspekten können wir als Anwälte von 

Herrn Wulff nicht erteilen, insbesondere können wir uns nicht für das Bundeskriminalamt äußern. 

Hierfür bitten wir um Verständnis. 

a) Wenn ja: Mit wie vielen? 

b) Wenn ja: Haben die Leibwächter auch in der Villa des Herrn Maschmeyer gewohnt? 

c) Wenn ja: Wer ist für die Kosten ihrer Übernachtungen aufgekommen? 

d) Wenn ja: Wie hoch waren die Kosten für die Unterbringung der Leibwächter, d.h. welcher 

Mietpreis pro genutztem Appartement musste an Herrn Maschmeyer für die gesamte Dauer des 

Aufenthaltes entrichtet werden? 

17.01.2012



f) Wenn ja: Hätte damit dann nicht eine wöchentliche Miete beglichen werden müssen, die Herr 

Maschmeyer selbst auf ,,20 OOO€" (Welt, 10.10.2010) taxiert? 

3. Waren zur Zeit des Aufenthaltes auch andere Gäste anwesend, oder stand die Nutzung der 

Villa allein dem Bundespräsidenten und seiner Familie sowie evtl. den Leibwächtern zu? 

A.: Herr Maschmeyer, Frau Ferres und Kinder waren zeitweise anwesend. 

4. War es aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen, dass auch andere Gäste außer dem 

Bundespräsidenten und seiner Familie zeitgleich in dem Anwesen des Herrn Maschmeyer 

wohnten? 

A.: Nein. 

Wurde demnach also die gesamte Anlage allein durch den Bundespräsidenten, seine Familie sowie 

evtl Personenschützer belegt? Welcher Preis wurde, sollte dies der Fall sein, insgesamt für die 

Nutzung gezahlt? Entfällt. 

5. Herr Maschmeyer sagt im Interview mit der Welt (s.o): "Bettina sagte dann irgendwann zu 

Veronica, egal was passiert, wir brauchen den Urlaub, und zwar in ungestörter Atmosphäre. Zudem 

habe ich im Vorfeld klar gesagt, lieber Christian, ich will kein Geld von Dir, aber bitte zahle die 

300€, damit Du unangreifbar bist." Die Gattin des Bundespräsidenten strebte demnach einen 

ungestörten Urlaub an. Wie wurde diese Ungestörtheit gewährleistet? 

A.: Nach unseren Kenntnissen wird die Anlage während der Anwesenheit von Herrn Maschmeyer 

grundsätzlich nicht voll belegt. Für das Ehepaar Wulff wären weitere Vermietungen jedoch kein 

Problem gewesen. 

6. Herr Maschmeyer hat den Bundespräsidenten offenbar eingeladen und gesagt, er wolle "kein 

Geld" von ihm, er solle aber "bitte die 300€ zahlen" um "unangreifbar" zu sein. Kann der 

Bundespräsident diese Verabredung bestätigen? 

A.: Christian Wulffhatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, einen kostenlosen Urlaub in der 

Ferienanlage von Herrn Maschmeyer zu machen. Er hatte am 21. Mai 2010 eine 

Buchungsbestätigung über 316 Euro pro Tag erhalten und nach Abschluss des Urlaubs wurden die 

dann in Rechnung gestellten 323 Euro pro Tag bezahlt. Ein eigener Leihwagen wurde angemietet 

und privat bezahlt und die Flüge gebucht und bezahlt. 

7. Wie steht der Bundespräsident aus heutiger Sicht zu dieser mutmaßlichen Verabredung? 

Entfällt. 

8. Herr Maschmeyer sagt im Interview mit der BamS, "ein Spitzenpolitiker ist in seiner Freizeit 

ein ganz normaler Mensch und kann Urlaub machen, wo er möchte". Wie steht der Bundespräsident 

zu dieser Einstellung? 

A.: Christian Wulffteilt diese Einschätzung nicht. 


GernotLehr 

17.01.2012

17.01.2012 





An: 'Guido.Brandenburg@,...a 




Herr Wulff verfügte seit Frühjahr 1998 über eine private Miles und More Karte, die mit seiner privaten 

Kreditkate verbunden war. Seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte er darüber hinaus eine dienstliche 

Senator-Karte, die in der Staatskanzlei geführt wurde und auf der sämtliche dienstliche Meilen gebucht 

wurden. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass es nicht zu einer Vermischung von dienstlichen und 

privat gesammelten Meilen kommen konnte. Grundsätzlich führt die Lufthansa zwar für jeden Fluggast nur 

ein einheitliches Meilenkonto. Die Lufthansa hat mitgeteilt, dass dies im Fall von Herrn Wulff deshalb 

anders war, weil die private Karte unter der Privatanschrift von Herrn Wulff in Hannover geführt wurde, 

wahrend die dienstliche Karte auf die Adresse der niedersächsischen Staatskanzlei ausgestellt war. Im 

Computersystem der Lufthansa war dies aufgrund der unterschiedlichen Anschriften zunächst nicht bemerkt 

worden. Erst im Jahr 2008 fiel dies der Lufthansa auf, die daraufhin am 22.02.2008 beide Meilenkonten 

zusammenführte. Die bis dahin auf dem privaten Meilenkonto verbliebenen Meilen wurden daraufhin auf das 

dienstliche Meilenkonto übertragen. 

Für das upgrade von der Economy- zur Businessklasse für den Rückflug von Miami nach Frankfurt im April 

2007 (Nachtflug) wurden 150.000 Meilen von dem privaten Meilenkonto verwandt. Dieses upgrade erfolgte 

am 23.02.2007. Vor dieser Abbuchung wies das private Meilenkonte einen Meilenstand von 251.728 Meilen 

auf. Der Hinflug hatte in der Economyklasse stattgefunden. Von der privaten Miles und More Karte wurden 

ansonsten nur noch im Oktober 2007 33.000 Meilen für einen privaten Flug verwandt. Seit der 

Zusammenführung der beiden Meilenkonten im Februar 2008 hat Herr Wulff keine Meilen für private Flüge 

verwendet. 

Diese Auskunft weicht in einigen Details von diesbezüglichen Auskünften ab, die wir in den vergangenen 

Tagen gegeben haben, wobei die entscheidende Kernaussage identisch geblieben ist: Es wurden nur privat 

gesammelte Meilen eingesetzt. Die Abweichungen sind darauf zurückzuführen, dass wir aufgrund des von 

den Medien geltend gemachten Aktualitätsinteresses nicht abgewartet haben, bis jede zugängliche 

Detailinformation vorlag, sondern uns bei unseren Antworten auf Erinnerungen gestützt haben. Anderenfalls 

hätten die Antworten nicht zeitnah erfolgen können. Inzwischen liegen uns weitere Detailinformationen zu 

den Vorgängen vor, die die nun erfolgten Präzisierungen ermöglichen. 


Gernot Lehr 

Von: Guido.Brandenburg@ 

Gesendet: 15. JdllUdr 

An:~ 

Ce: Lehr, Gernot 

Betreff: Re: AW: Anfrage BILD Christian Wulff 


ich mächte dringend daran erinnern, dass die Fragen von BILD auch nach drei Tagen nicht beantwortet wurden. 

Auch die weiteren Fragen vom Freitag, 13. Januar, sind nicht beantwortet worden. Falls Sie diese Fragen nicht 

beantwortet mächten, bitte ich Sie um Unterrichtung oder gegebenenfalls um eine Nachricht, wann Sie die 

Fragen von BILD beantworten. 

17.01.2012




Ressortleiter 




10888 Berlin 

Tel: +49 

Fax: +49 

Axel Springer AG, Sitz Berlin, Amtsgericht Charlotlenburg, 

HRB 4998 Vorsitzender des Aul'sichlsrals: Cr. Giuseppe Vita 

Vorstand: Cr. Malhias Döpfner (Vorsitzender) Jan Bayer, 

Ralph Büchi, Lolhar Lanz, Dr. Andreas Wiele 

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farbidden. 

Von:"W 

Datum: Fri, 13 Jan 2012 16:56:36 

An: Guido Brandenburg 

Cc: "lehr, Gernot"


3. Warum ließ Herr Wulff sein privates Meilenkonto bei der Staatskanzlei führen? 

4. In der Stellungnahme vom 5. Januar schreiben Sie auf Seite 4: "Für ein Upgrade von der Economy CI ass 

zur Business Class während eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat 

erworbenen Bonusmeilen. Dienstliche Meilen, die über dasselbe Meilenkonto geführt wurden, hat Herr 

Wulff hierfür nicht verwendet." Warum werden dienstliche Meilen über dasselbe Meilenkonto geführt, 

wenn es ein zweites Meilenkonto gibt? 

Wir erbitten die Beantwortung aller, auch der gestrigen Fragen, bis spätestens heute, 17.30 Uhr. 



Ressortleiter 




10888 Berlin 

Tel: +49 

Axel Springer AG, Sitz BerUn, Amtsgericht Charlottenburg, 


Vorstand: Cr. Mathias Döpfner (Vorsitzender) Jan Bayer, 

Ralph BUchl, Lothar tanz, Cr. Andreas Wlele 

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Von: "N· ,-S,===!:_ .. 

Datum: Thu, 12 Jan 2012 17:12:48 

An: Guido Brandenburg 

Ce: "Lehr, Gernot" 

Betreff: AW: Anfrage BILD Christian Wulff 


vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass die von Ihnen gesetzte Frist 

unangemessen kurz ist. 


Gernot Lehr 

Von: 

Gesendet: Donnerstag, 12. Januar 201215:52:06 




I 

für eine zum morgigen Erscheinungstag geplante Berichterstattung bittet BILD um 

Beantwortung folgender Fragen zu einer Urlaubsreise von Herrn Christian Wulff. 

Am 5. Januar erklärten Sie in Ihrer "zusammenfassenden Stellungnahme": 

17.01.2012


"Für alle Urlaube bezahlte Herr Wulff die Reisekosten wie Flug- oder Mietwagenkosten selbst. 

Für ein Upgrade von der Economy Class zur Business Class während eines Fluges in die USA 

mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmei/en ein. Dienstliche 

Mei/en, die über dasselbe Mei/enkonto geführt wurden, hat Herr Wulff hierfür nicht verwendet. " 

1. Trifft es zu, dass die Reise mit dem Rückflug von Miami nach Frankfurt am 8.19. April 

endete? 

2. Wann erfolgte der Hinflug - und wohin? 

3. Am 27. Dezember erklärten Sie auf unsere auf die USA-Reise bezogene Anfrage: "Es 

handelte sich ausschließlich um private Meilen." Dazu die Frage: Wie viele Meilen setzte 

Herr Wulff von seinem Meilenkonto für sich, Frau Körner und ihren Sohn insgesamt ein? 

In einer Kommentierung zum Bundesreisekostengesetz heißt es: 

"Vergünstigungen aus Bonusprogrammen, die auf dienstlicher Inanspruchnahme regelmäßig 

verkehrender Beförderungsmittel beruhen, sind ausschließlich für dienstliche Zwecke zur 

Verfügung zu stellen und zu verwenden. 

Sie dürfen auch dann nicht privat genutzt werden, wenn sie zu verfallen drohen. " 

Dazu hat BILD mehrere Fragen: 

• Dienstlich erworbene Meilen müssen der ReisekostensteIle des Amtsträgers gemeldet 

werden. Hat Herr Wulff derartige Mitteilungen in seiner Zeit als Ministerpräsident 

abgegeben? 

• Wie viele derartige Mitteilungen hat Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident 

gemacht? 


gemeldet? 


dienstlich genutzt I abgeflogen? 

• Hat Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident jemals beantragt, dienstlich erworbene 

Meilen privat nutzen zu dürfen? 

• Falls einem Antrag stattgegeben wurde, warum und von wem wurde dieser Antrag 

stattgegeben? 

• Wie häufig ist dies geschehen? 

• Wie viel dienstlich erworbene Meilen wurden insgesamt privat genutzt? 

• Wie viele dienstlich erworbene Meilen hatte Herr Wulff bei seinem Ausscheiden aus dem 

Amt bei dem von der ReisekostensteIle geführten Konto? 


• Wie hat Herr Wulff sein Meilenkonto geführt und wie konnte er über einen längeren 

Zeitraum private von dienstlichen Meilen unterscheiden? 


geführt? 





Ressortleiter 




10888 Berlin 

Tel: +49 

17.01.2012


Axel Springer AG, Sitz Berlln, Amtsgericht Charlottenburg, 

HRB 4998 Vorsitzender das Aufsichtsrats: Or. Giuseppe Vita 

Vorstand: Or. Mathias Döpfner (Vorsitzender) Jan Bayer, 

Ralph BUchi, Lother Lanz, Or. Andreas Wiele 

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Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das 

unerfaubte Kopieren sowie die unbefugte WeItergabe dIeser E-Mail sind nicht gestattet. 

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17.01.2012

Von: 

Gesendet: 

An: 

Betreff: 

Lehr, Gernot 

Dienstag, 1_. Janu 012 08:30 

't.hapke@ 

private Bo I en von Christian Wulff 



Herr Wulff verfügte seit Frühjahr 1998 über eine private Miles und More Karte, die mit seiner privaten Kreditkate 

verbunden war. Seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte er darüber hinaus eine dienstliche Senator-Karte, die 

in der Staatskanzlei geführt wurde und auf der sämtliche dienstliche Meilen gebucht wurden. Auf diese Weise wurde 

sichergestellt, dass es nicht zu einer Vermischung von dienstlichen und privat gesammelten Meilen kommen konnte. 

Grundsätzlich führt die Lufthansa zwar für jeden Fluggast nur ein einheitliches Meilenkonto. Die Lufthansa hat 

mitgeteilt, dass dies im Fall von Herrn Wulff deshalb anders war, weil die private Karte unter der Privatanschrift von 

Herrn Wulff in Hannover geführt wurde, wahrend die dienstliche Karte auf die Adresse der niedersächsischen 

Staatskanzlei ausgestellt war. Im Computersystem der Lufthansa war dies aufgrund der unterschiedlichen Anschriften 

zunächst nicht bemerkt worden. Erst im Jahr 2008 fiel dies der Lufthansa auf, die daraufhin am 22.02.2008 beide 

Meilenkonten zusammenführte. Die bis dahin auf dem privaten Meilenkonto verbliebenen Meilen wurden daraufhin auf 

das dienstliche Meilenkonto übertragen. 

Für das upgrade von der Economy- zur Businessklasse für den Rückflug von Miami nach Frankfurt im April 2007 

(Nachtflug) wurden 150.000 Meilen von dem privaten Meilenkonto verwandt. Dieses upgrade erfolgte am 23.02.2007. 

Vor dieser Abbuchung wies das private Meilenkonte einen Meilenstand von 251.728 Meilen auf. Der Hinflug hatte in 

der Economyklasse stattgefunden. Von der privaten Miles und More Karte wurden ansonsten nur noch im Oktober 

200733.000 Meilen für einen privaten Flug verwandt. Seit der Zusammenführung der beiden Meilenkonten im Februar 

2008 hat Herr Wulff keine Meilen für private Flüge verwendet. 

Diese Auskunft weicht in einigen Details von diesbezüglichen Auskünften ab, die wir in den vergangenen Tagen 

gegeben haben, wobei die entscheidende Kernaussage identisch geblieben ist: Es wurden nur privat gesammelte 

Meilen eingesetzt. Die Abweichungen sind darauf zurückzuführen, dass wir aufgrund des von den Medien geltend 

gemachten Aktualitätsinteresses nicht abgewartet haben, bis jede zugängliche Detailinformation vorlag, sondern uns 

bei unseren Antworten auf Erinnerungen gestützt haben. Anderenfalls hätten die Antworten nicht zeitnah erfolgen 

können. Inzwischen liegen uns weitere Detailinformationen zu den Vorgängen vor, die die nun erfolgten 

Präzisierungen ermöglichen. 


Gernot Lehr 

Von: t.h'lpke@ 

Gesendet: Januar 2012 1 


Betreff: private Bonusmeilen von Christian Wulff 


vielen Dank für die Mitteilung zum Upgrade für Christian Wulff bei der Flugreise von Miami nach Frankfurt. 

Von vielen Menschen, die das Miles&More-Programm der Lufthansa nutzen, habe ich Zweifel gehört, dass man mit 

Privatflügen 150.000 Meilen sammeln kann. Deshalb würde ich Sie bitten, mir noch folgende Fragen zu beantworten: 

1. In welcher Zeit hat Christian Wulff die 150.000 Privatmeilen angesammelt? D.h. seit wann hat er seine private 

Bonus-Meilen-Karte besessen. 

2. Handelt es sich bei den verwendeten Meilen und Bonusmeilen, die auf Reisen angefallen sind, die Wulff als 

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bzw. als Landesvorsitzender der niedersächsischen CDU unternommen hat? 

Oder stammen sie aus Flügen, die Wulff privat bezahlt hat? 


Thorsten Hapke



Leit ~ - ~ 1- = • 

Tel. 

Fax 

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espolitik I Wirtschaft I ARD-Aktuell 


bestimmt. Sollten Sie nicht der bestimmungsgemaesse Empfaenger sein, ist Ihnen jegliche Offenlegung, 

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Vielen Dank. 

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