Recht kompakt Russische Föderation - IHK Mittlerer Niederrhein

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aber den föderalen Gesetzen nachstehen (Art. 90 Verfassung). Ferner sind
u.a. Regierungsverordnungen („postanovlenije“) zu beachten.
Gesetze bedürfen als Voraussetzung ihrer Allgemeingeltung der
Veröffentlichung; amtliche Quellen sind die Sammlung der Gesetzgebung
(“Sobranije zakonodatelstva“) und die Tageszeitung “Rossijskaja gazeta“.
www.constitution.ru (Verfassung der Russischen Föderation) - RUS/DE/ENG
www.constitution.garant.ru (Verfassung der Russischen Föderation)
www.kremlin.ru (Präsident) – RUS/EN
www.duma.gov.ru (Staatsduma) – RUS
www.government.ru (Regierung) - RUS
www.rg.ru (Regierungszeitung „Rossijskaja gazeta“)
www.bfai.de (Datenbank-Recherche, Recht, Recherche Recht).
UN-Kaufrecht
Russland gehört dem UN-Übereinkommen vom 11.4.1980 über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, CISG) seit
dem 1.9.1991 an. Das Land hat gemäß seinen Rechtstraditionen - anders zum
Beispiel als Deutschland - von dem nach dem UN-Kaufrecht zulässigen
Schriftformvorbehalt (Art. 12, 96) Gebrauch gemacht. Damit bedürfen
internationale Kaufverträge, Angebot und Annahme ebenso wie andere
kaufrechtliche Willenserklärungen zwingend der Schriftform.
Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutsch-russischen Rechtsverkehr
bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen
vorrangig gegenüber den nationalen Vorschriften anzuwenden sind. Somit ist
das UN-Kaufrecht grundsätzlich auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu
Gunsten „deutschen Rechts“ oder „russischen Rechts“ anwendbar. Nationale
Gesetze greifen bei deutsch-russischen Kaufverträgen also nur dann ein, wenn
das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelung trifft (z.B.
Verjährungsfragen) oder die Geltung des UN-Kaufrechts im Vertrag
ausdrücklich ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 6 UN-Kaufrecht). Die Klausel
kann bspw. lauten: „Es gilt deutsches Recht unter Ausschuss des UN-
Kaufrechts“.
Im Übrigen lässt das russische Recht die freie Rechtswahl hinsichtlich
grenzüberschreitender Verträge im Art. 1210 des Zivilgesetzbuches zu.
Mangels Rechtswahl gilt das Recht des Staates, in dem die Vertragspartei,
welche die vertragscharakteristische Leistung erbringt, ihren Sitz hat (Art.1211
Zivilgesetzbuch).
www.cisg.ru (russischsprachiges Internetprojekt zum UN-Kaufrecht)
www.uncitral.org (UNCITRAL Texts & Status)
Gewährleistung Das Kaufgewährleistungsrecht ist im Zweiten Teil des russischen
Zivilgesetzbuches („Graždanskij kodeks“, ZGB) normiert.
Die Kaufvertragsregelung ist weitgehend dem UN-Kaufrechtsübereinkommen
angeglichen worden. Der Käufer ist daher - bei Verlust seiner Mängelansprüche
- zur rechtzeitigen Mängelanzeige verpflichtet (Art. 483 ZGB). Sofern die
Parteien keine längere Frist vereinbart haben, müssen Mängel spätestens
binnen zwei Jahren ab Warenübergabe entdeckt worden sein (Art. 477 Abs. 2
ZGB). Die Haftung des Verkäufers tritt ein, wenn der Käufer nachweist, dass
der Mangel vor Übergabe der Ware an ihn entstanden oder an die vor der
Übergabe liegenden Umstände zurückzuführen ist. Für die Entstehung des
Mangels erst nach der Übergabe der Ware an den Käufer durch
unsachgemäße Nutzung, Lagerung oder Abnutzung ist dagegen der Verkäufer
beweispflichtig (Art. 476 ZGB).
Hat sich der Verkäufer Mängel nicht vorbehalten, so hat der Käufer gemäß Art.
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008