m I Plil1""ft:i:iil#JJn,n - SAVE Wildlife Conservation Fund

m I Plil1""ft:i:iil#JJn,n
und Verbraucherschutz
I
Bundesministerium für Emährung, Landwirtschaft und VerbraucherschuE
- DienstsiE Bedin -
1 1055 Berlin
An den
Vorsitzenden der Stiftung
SAVE Wildlife Conservation Fund
Herm Lars Gorschlüter
Dieselstraße 70
42489 Wülfrath
HAUSANScHRTFT
Regierungsdirektor Dr, Volker Niendieker
Leiter des Referates 521 -
Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Wilhelmstraße 54, 101 1 7 Berlin
rrL +49 (0)30 18 529 -3140
rnx *49 (0)30 18 529 - 55 3140
ElvruL 521@bmelv.bund.de
TNTERNET www.bmelv.de
tz 521-1001410091
DATUM 13. September2012
Sehr geehrter Herr Gorschlüter,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Bundesministerin Aigner vom 20. August 20|2,in dem
Sie eine umfassende Kennzeichnungspflicht für alle sämtliche Produkte fordem, die PalmöI.
enthalten. Die Bundesministerin hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Am 06.09.2012hatte
ich Ihnen mit Hinweis auf den Querschnittscharakter Ihrer Anfrage, die folglich unterschiedliche
Zuständigkeiten hier im Hause ber[ihrt, einen telefonischen Zwischenbescheid gegeben.
ZulhremAnliegen, eine Kennzeichnungspflicht flir alle Produkte einzuführen, bei deren
Herstellung Palmöl verwendet wurde, nehme ieh wie folgt Stellung:
Palmöl kann in einer Reihe von Verwendungen als Rohstoff eingesetzt werden. Palmöl wird
in nennenswerten Mengen als Lebensmittel sowie als Ausgangsmaterial für Wasch- und Reinigungsmittel
verwendet. Zudemkann Palmöl auch als Ausgangsmaterial in kosmetischen
Mitteln verwendet werden. Ferner wird Palmöl in Deutschland zu geringen Anteilen zuZwecken
der Bioenergie eingesetzt. Über weitere Verwendungen von Palmöl liegen keine gesicherten
Erkenntnisse vor. Je nach Einsatz gelten unterschiedliche Kennzeichnungsregelungen.
Für Lebensmittel gelten die Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung
(LMKV), die in Umsetzung der Richtlinie20A0ll3/EG in Deutschland anzuwenden ist. Danach
müssen abgepackte Lebensmittel ein Ztrtatenverzeichnis aufweisen ($ 3 Absatz 1 Nummer
3 in Verbindung mit $$ 5 und 6 LMKV). Zutat ist jeder Stofl der bei der Herstellung
oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und - wenn auch möglicherweise in
veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Obwohl bei Mischungen die Klassen-

SEITE 2 VON 4
namenpflanzliches Fettbzw. pflanzliches O/ zulässig sind, geben viele Hersteller schon heute
auch hier die spezifische botanische Bezeichnung an.
Die am l2.Dezember 2011 in Kraft getretene und am 13. Dezember 2074 in weiten Teilen
verbindlich anzuwendende europäische ,,Lebensmittel-Informationsverordnung" (Verordnung
(EU) Nr. 116912011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom25. Oktober 2011, ABl.
L304vom22.ll.20II, S. 1S) erlaubt zwar auch, für raffinierte pflanzliche Öle und Fette eine
zusrünmenfassende Bezeichnung der Zutat als ,,pflanzliche Öle" bzw. ,,pflanzlicheFette" zu
verwenden. Allerdings muss sich eine Angabe der speziellen pflanzlichen Herkunft unmittelbar
anschließen (vgl. Anhang VII Teil A Nummer 8 und 9). Damit hat der Unionsgesetzgeber
eine in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende europäische Regelung geschaffen und die
Kennzeichnung von Ölen und Fetten harmonisiert. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen
und Verbraucher ist dadurch gewährleistet.
Die Kennzeichnung kosmetischer Mittel ist in Deutschland in der Kosmetik-Verordnung in
Umsetzung von EU-Recht (Richtlinie 76l768lEWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
über kosmetische Mittel) geregelt. Es ist dabei vorgeschrieben, dass alle Bestandteile eines
kosmetischen Mittels in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichts zum Zeitpttnkt der Herstellung
auf der Verpackung in der Liste der Bestandteile angegeben werden müssen. Der Liste
der Bestandteile ist die Angabe ,,Bestandteile" oder,,Ingredients" voranzustellen.
Um eine eindeutige und gleichzeitig praktikable Kennzeichnung kosmetischer Mittel zu gewährleisten,
hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten
ein eigenes System entwickelt. Dazu wurde im Jahr 1996 ein Beschluss der Kommission zur
Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer
Mittel gefasst. Es wurde dabei festgelegl, welche'Bezeichnungen bei der Etikettierung kosmetischer
Mittel zu verwenden sind. Femer wurde ein Verzeichnis mit diesen Stoffbezeichmrngen
veröffentlicht, das als sog. ,,INCI (International Nomenclature for Cosmetic Ingredients)-Liste"
auf der Internet-Seite der Europäischen Kommission einsehbar ist. Stoffbezeichnungen
und weitergehende Informationen zu Bestandteilen kosmetischer Mittel sind
auch in der sog. Coslng-Datenbank der Europäischen Kommission gespeichert und können
unter http:llec.europa.eu/consumers/cosmetics/cosing/ im Internet abgerufen werden.
Die Liste der Bestandteile nach der INCl-Nomenklatur ermöglicht es Verbraucherinnen und
Verbrauchern, informierte Entscheidungen im Hinblick auf ein kosmetisches Mittel zu
treffen.
Rund 5 Prozent der globalen Palmölproduktion flossen im Jahr 2009 in die energetische Nutzung
(Strom-, Wärme- und Biokraftstoffe). Für die Herstellung und energetische Nutzung von
Biomasse wurden von der Europäischen Union mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
2}}gl2SlBcNachhaltigkeitsanforderungen festgelegt. Dies betrifft alle Formen flüssiger Bio-

SEITE 3 VON 4
masse, auch Pflanzenöle wie PalmöI. Als erster EU-Mitgliedstaat hat Deutschland die europäischen
Nachhaltigkeitsregelungen umgesetzt. Bioenergie aus flüssiger Biomasse, egal ob
aus dem In- oder Ausland, wird seit Jahresbeginn nur noch auf die Biokraftstoffquote angerechnet
bzw. geftirdert, wenn sie als nachhaltig zertifiziert wurde. Zu denNachhaltigkeitskriterien
gehören die Treibhausgas-Bilanzierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette,
eine gute landwirtschaftliche Praxis sowie Anforderungen bezüglich schützenswerter Flächen
wie z.B. artenreiche Gebiete, kohlenstoffreiche Böden, Torfmoore oder Gebiete mit hohem
Naturschutzwert.
Deutschland importiert ca. ein Fünfzigstel des weltweit erzeugten Palmöls. Ein Import- oder
Verarbeitungsverbot hätte demnach grundsatzlich kaum mehr als Symbolwirkung. Es ist ferner
zvbedenken, dass die Erzeugung von Palmöl eine Einkommensquelle fi.ir Landwirte gerade
in Entwicklungsländern ist und - eine ordnungsgemäße, umweltgerechte Bewirtschaftung
voraus gese tzt - eine nachhaltige Entwicklung ermö glicht.
Nationale Importbeschränkungen bzw. ein Importverbot von Palmöl würden einerseits innerhalb
der EU eine direkte Diskriminierung im Sinne der Warenverkehrsfreiheit darstellen. Andererseits
stehen Regelungen der WTO einem Importverbot oder Beschränkungen entgegen.
Allgemeine mengenmäßige Beschränkungen aber auch Beschränkungen durch die Verknüpfung
der Nachhaltigkeit an die Produktion verstoßen gegen Regeln des GATT (General
Agreement on Tariffs and Trade - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen). Auch das SPS-
Abkommen (Agreement on the Application of Sanitary and Phytos anitary Measures), das auf
gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Erwägungen gründet oder das Abkommen
über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade - TBT-Abkommen)
könnten derartige Importverbote oder Beschränkungen nicht begründen.
Die Bundesregierung setzt sich deshalb vielmehr für die Entwicklung und Etablierung überprüfbarer
und umfassender internationaler Nachhaltigkeitskriterien ein. Dadurch sollen u. a.
die Umweltverträglichkeit gewährleistet und unerwijnschte Konkurrenz beispielsweise mit
der Nahrungsmittelproduktion vermieden werden. Als Teil dieser Bemühungen ftirdert
BMELV das Projekt,,Bioenergie und Ernährungssicherung" des Bilateralen Treuhandfonds
bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Damit
wird Staaten ein Analyselahmen zur Verfligung gestellt, mit dem auch die potentiellen Auswirkungen
des Anbaus von Palmöl auf die Ernährungssicherheit untersucht werden kann.
Das BMELV beabsichtigt zudem, die Weiterentwicklung des Forums fiir nachhaltiges Palmöl
(FONAP) mit dem ZieI der Erarbeitung freiwilliger Nachhaltigkeitsregelungen bei der
Palmölproduktion und weiteren Verwendung von Palmöl zu unterstützen. Ziel des Forums
aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollte aus BMELV-Sicht sein, sich sowohl über
Mindestanforderungen an eine nachhaltige Palmölproduktion als auch über eine Systematik

SEITE 4 VON 4
für entsprechende unabhängige Kontroll- und Qualitätssicherungssysteme zu verständigen,
über die die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien zu überprüfen und zu gewährleisten
wäre.
Es ist ferner daran gedacht, im Rahmen von FONAP auch solche Kooperationen/Projekte
zwischen den Mitgliedern gezielt anzuschieben und zu unterstützen, die auf den
ausschließlichen Einsatz von nachhaltigem Palmöl in den jeweiligen Lieferketten abzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Az"Z
Dr. Niendieker