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CVP GENERALSEKRETARIAT

PH, CVP Schweiz, Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern

Generalsekretariat VBS

3003 Bern

Bern, 22. November 2006

Revision 09 der Militärgesetzgebung

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 24. August 2006 haben Sie uns eingeladen, zur Revision 09 der Militärgesetzgebung

Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Äusserung und lassen

folgendes verlauten.

Grundsätzliches

Die CVP ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere diejenigen, die

den Reformschritt 08/11 tangieren, aufgeschoben werden sollen, bis klar ist, ob und wie die

AO-Revision 08 fortgesetzt wird.

Ausbildungsdienste im Ausland

Die CVP Schweiz ist skeptisch und nur in besonderen Fällen damit einverstanden, dass Soldaten

auch obligatorisch im Ausland Übungseinsätze leisten sollen. Die Grundausbildung ist grundsätzlich

in der Schweiz zu absolvieren.

Dieser Punkt hängt stark mit dem Reformschritt 08/11 zusammen und ist deshalb auf später zu

verschieben.

Parlamentarisches Genehmigungsverfahren

Die CVP Schweiz steht Änderungen des Genehmigungsverfahrens grundsätzlich skeptisch gegenüber,

da die Genehmigung von Ausland- und Assistenzdiensteinsätzen eine hohe Legitimation

verlangen. Kleineren Optimierungen steht die CVP Schweiz offen gegenüber.

Auch dieser Punkt wird durch den Reformschritt 08/11 tangiert, da je nach Ausrichtung die Einsätze

in Anzahl und Auftrag variieren werden. Aus diesem Grund ist er ebenfalls auf später zu

verschieben.

Datenschutz und gewerbliche Tätigkeit

Christlichdemokratische Volkspartei

Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern

T 031 357 33 33, F 031 352 24 30,

info@cvp.ch, www.cvp.ch, PC 30-3666-4


Die CVP Schweiz ist damit einverstanden, dass ein eigenständiges Bundesgesetz über die militärischen

Informationssysteme geschaffen wird, welches die Datenschutzfragen abschliessend

regelt. Inhaltlich wird sich die CVP Schweiz im Rahmen der parlamentarischen Beratung äussern.

Ebenso einverstanden ist die CVP Schweiz damit, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen

wird, welche die bisherigen gewerblichen Tätigkeiten regelt.

Der Datenschutz und die gewerbliche Tätigkeit können nach Ansicht der CVP unabhängig vom

Reformschritt 08/11 erfolgen.

Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Möglichkeit zur Stellungnahme und

verbleiben

mit freundlichen Grüssen

CHRISTLICHDEMOKRATISCHE VOLKSPARTEI DER SCHWEIZ

Sig. Sig.

Christophe Darbellay, Nationalrat Reto Nause

Präsident Generalsekretär

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