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Das Mrchen vom folgenlosen Leasing

In letzter Zeit dürfte es unser

Innenminister mit der

Ehrlichkeit bei der Beantwortung

von parlamentarischen

Anfragen nicht

mehr so genau nehmen.

Dies zeigt die erst kürzlich

beantwortete Frage betreffend

die Ausrüstung des

Donaudienstes. Da wurden

Geisterflotten heraufbeschworen,

die es in Wirklichkeit

gar nicht oder zumindest

nicht in diesem

Umfang gibt.

Bemerkbar macht sich dies

auch bei der Anfrage zum

Fuhrpark der Polizei. In der

parlamentarischen Anfrage

der FPÖ vom 06.07.2007

lautet die Frage 4:

"Welche Einschränkungen

bezüglich der Benutzung

ergeben sich durch das

Leasing?"

Antwort des Ministers:

"Keine"

Also abgesehen davon, dass

wir unsere Transportkisten

nicht mehr verwenden dürfen

und Probleme bei den Blaulichtschaltern,

der Stromversorgung

für Einsatzmittel und

beim Funkgeräte- und Alkomateinbau

vorprogrammiert

waren, trifft uns – gerade jetzt

vor der Euro – auch noch ein

Sicherheitsproblem.

Die Windschutz- und Seitenscheiben

können nicht gesichert

werden. Dies bestätigte

auch der Generaldirektor

der öffentlichen

Sicherheit in einer Sitzung

mit der Personalvertretung.

Keine Vergitterung? Keine

Anbringung von Plexiglas vor

der Scheibe?

Dabei hätte genau dieser

Mangel im schlimmsten Fall

bei der Serbendemo zwei

Exekutivbeamten das Leben

kosten können. Nur mit viel

Glück durchschlug die von

einem Mitläufer auf einen

fahrenden Polizeikombi geworfene

transportable Halteverbotstafel

nicht die Scheibe,

weil das Metallteil genau die

Verstrebung traf.

Das Foto zeigt, welchen

Schaden das Teil auf dem

Steher verursachte.

Wäre das Verkehrszeichen

ein Stück weiter geworfen

worden, hätte es mit Sicherheit

die Scheibe durchschlagen

und die im Kombi

sitzenden Kollegen schwer

verletzt – wenn nicht noch

Schlimmeres!

Nach Meinung der AUF/FEG

stellt dies einen eklatanten

Sicherheitsmangel dar. Das

SIND Auswirkungen auf die


Benutzung, und ob Leasing oder nicht: die

Sicherheit der eingesetzten Kräfte muss

oberste Priorität haben – koste es, was es

wolle!

Übrigens: der Werfer hatte mit der Demo

nicht das Geringste zu tun, sondern war ein

zufällig vorbeigekommener Fußballfan, wie

sich nach der Festnahme herausstellte.

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