SiBe-Report - Kommunale Unfallversicherung Bayern

» PRÄVENTION
Die neue Arbeitsstättenverordnung:
eine Erleichterung – oder?
Am 25. August 2004 trat die novellierte
Verordnung über Arbeitsstätten
(ArbStättV) in Kraft, nachdem der
Bundesrat dem Entwurf in seiner Sitzung
am 9. Juli zugestimmt hatte.
Historie
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement hatte dem Bundeskabinett am
12. Mai 2004 aufbauend auf den Erfahrungen
in Modellregionen 29 Vorschläge
zur Deregulierung und Entbürokratisierung
gemacht. Das Bundeskabinett
stimmte den Vorschlägen im Grundsatz
zu. Eine dieser beschlossenen Regelungen
zum Bürokratieabbau und zwar eine
der beiden den Arbeitsschutz betreffenden
Vorschläge „Befreiung der Betriebe
von bürokratischen Bestimmungen der
geltenden Arbeitsstättenverordnung“ ist
damit umgesetzt worden.
Mit der ArbStättV werden u. a. europäische
Richtlinien umgesetzt - eine nationale
Verordnung wird aufgehoben:
k Umsetzung der EG-Sicherheitskennzeichnungsrichtlinie
92/58/EWG über
einen gleitenden Verweis,
k Umsetzung des Anhangs IV Teil A
(Mindestvorschriften für Sicherheit
und Gesundheitsschutz auf Baustellen
– Allgemeine Mindestvorschriften
für Arbeitsstätten auf Baustellen) und
Teil B (Besondere Mindestvorschriften
für Arbeitsplätze auf Baustellen) der
EG-Baustellenrichtlinie 92/57/EWG,
k Verbot von Schiebe- und Karusselltüren
als speziell eingerichtete Nottüren
nach der EG-Arbeitsstättenrichtlinie
89/654/EWG,
k
k
Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung
behinderter Menschen (BGG):
Durch die barrierefreie Gestaltung der
Arbeitsstätte sollen die besonderen
Belange von Menschen mit Behinderungen
berücksichtigt werden (falls
solche beschäftigt werden),
Aufhebung der Verordnung über besondere
Arbeitsschutzanforderungen
bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom
1. November bis 31. März (Winterbauverordnung).
Aufbau der neuen Verordnung
Sie besteht aus einem allgemeinen
Teil mit acht Paragrafen (vorher 55) und
einem umfangreichen Anhang (immerhin
21 Gliederungspunkte), in dem die
speziellen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
an Arbeitsstätten
geregelt sind. Sowohl Vorschriftentext
als auch Anhang sind rechtsverbindlich.
Die Verordnung enthält – wie in der
Regelungssystematik der europäischen
Arbeitsschutzrichtlinien vorgesehen – zu
erreichende Schutzziele und allgemein
gehaltene Anforderungen, aber keine
detaillierten Verhaltensvorschriften. Konkrete
Anforderungen an das Einrichten
und Betreiben von Arbeitsstätten werden
nur dann vorgenommen, wenn dadurch
besondere Gefährdungen für die Beschäftigten
vermieden oder Fehlentwicklungen
später nicht mehr korrigiert werden
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Unfallversicherung aktuell 1/2005