Jahresbericht 2012 - Kommunale Unfallversicherung Bayern

Um die Feuerwehrdienstleistenden nicht zu demotivieren,
hat die KUVB 2012 in Absprache mit dem Innenministerium,
dem Landesfeuerwehrverband Bayern und der Versicherungskammer
Bayern eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese
hat ein Konzept erarbeitet, nach dem bei diesen Fällen
„freiwillige Unterstützungsleistungen ohne Rechtsanspruch“
gezahlt werden können. Sie sind in den Richtlinien des Freistaates
Bayern verankert und werden – wie auch der Sachschadenersatz
nach Feuerwehrdienstunfällen – über die
Versicherungskammer Bayern reguliert.
Die erweiterten Unterstützungsleistungen sehen in Fällen
von leichteren Körper- und Gesundheitsschäden mit ärztlich
bescheinigter Arbeitsunfähigkeit von fünf oder mehr zusammenhängenden
Tagen eine Pauschalabgeltung von 15,00 €
pro Tag (maximal 1.000 € pro Fall) vor. Bei Erkrankungen mit
Dauerschäden, die im Fall der Anerkennung als Arbeitsunfall
zu einer Verletztenrente führen würden, sind darüber hinaus
nach Art und Schwere gestaffelte Einmalzahlungen zwischen
2.000 und 10.000 € (in Todesfällen 20.000 €) vorgesehen.
Die Neuregelungen gelten grundsätzlich ab dem 1.1.2013,
aber auch für ältere Fälle, bei denen das Verwaltungsverfahren
noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
Mit diesem ergänzenden Entschädigungssystem soll das
besondere Engagement der Feuerwehrdienstleistenden für
die Allgemeinheit anerkannt und honoriert werden.
Dienststellenmodell zur Umsetzung des ASiG
im Freistaat Bayern
Das „Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und
andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (ASiG) wird in
Ver waltungen und Betrieben des Freistaates Bayern durch
eigene „Richtlinien über die Gewährleistung eines arbeitsmedizinischen
und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes
in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Bayern“ umgesetzt.
Ein Bestandteil dieser Richtlinie ist das sogenannte „Dienststellenmodell“,
das für Betriebe mit geringem Gefährdungspotenzial
bei der Arbeit angewendet wird. In diese Gruppe
werden Dienststellen mit überwiegender Büro- bzw. Verwaltungstätigkeiten
eingestuft.
Eine Voraussetzung für die Teilnahme am Dienststellenmodell
ist, dass der Dienststellenleiter oder ein schriftlich bestellter
Beschäftigter an verschiedenen Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen
zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
teilnimmt. Diese bestehen aus einem Grundseminar, einem
dienststellenorientierten Aufbauseminar sowie sich daran
anschließende regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen.
Die Organisation der entsprechenden Seminare hat 2012 die
Bayer. LUK übernommen.
Zuständigkeit für die rechtlich selbständigen Unternehmen
der öffentlichen Hand
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung war beauftragt
worden, dem Bundessozialministerium bis zum 31. Mai 2012
ein Konzept zur Neuregelung der Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger
für rechtlich verselbständigte Unternehmen
der öffentlichen Hand vorzulegen. Demnach würden – wie
schon bisher, aber mit tatbestandlichen Präzisierungen –
rechtlich selbständige Unternehmen, an denen das Land
oder die Kommune überwiegend beteiligt sind, in der Zuständigkeit
der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
verbleiben. Für kommunale Ausnahmebetriebe sollen die
UV-Träger der öffentlichen Hand dann zuständig sein, wenn
es sich um rechtlich unselbständige Unternehmen in den
bisherigen Ausnahmebereichen (Verkehr einschließlich
Hafen- und Umschlagsbetrieben, Elektrizitäts-, Gas- und
Wasserwerke sowie Seefahrt) handelt und die dort eingesetzten
Beschäftigten ansonsten überwiegend im übrigen kommunalen
Bereich tätig sind.
Dieses Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
wurde 2012 vom Bundeskabinett beschlossen.
In dem Regierungsentwurf war zusätzlich aufgenommen
worden, dass die DGUV bis zum 31. Dezember 2013 die Auswirkungen
der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen öffentlicher
und gewerblicher Unfallversicherung auf den Wettbewerb
prüfen soll. Es wird jedoch erwartet, dass keine wettbewerbsrelevanten
Unterschiede nachgewiesen werden.
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