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Bayerische Landesunfallkasse

Öffentliches Verfahrensverzeichnis

nach §§ 81 Abs. 4 SGB X, 4 g Abs. 2 Satz 2, 4e BDSG

1. Name der verantwortlichen Stelle

Bayerische Landesunfallkasse

2. Leitung der verantwortlichen Stelle

Vorsitzender des Vorstands

Alt. Vorsitzender des Vorstands

Vorsitzender der Geschäftsführung

Leiter der Datenverarbeitung

Herr Wilhelm Hüllmantel

Herr Norbert Flach

Herr Elmar Lederer

Herr Jürgen Renfer

3. Anschrift der verantwortlichen Stelle

Bayerische Landesunfallkasse

Ungererstraße 71

80805 München

4. Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung.

Die Bayerische Landesunfallkasse ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihre Aufgabe

ist es,

mit allen Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren

zu verhüten,

nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit

der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln, insbesondere durch die Wiederherstellung

der Erwerbsfähigkeit und berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation, wiederherzustellen

und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Bayerische Landesunfallkasse Daten erheben,

verarbeiten und nutzen. Gemäß § 199 Abs. 1 SGB VII handelt es sich um folgende Aufgaben:

die Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus,

die Erbringung der Leistungen einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und

Abrechnung der Leistungen,

die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen,

die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,

die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe,

die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten.

Rahmendienstanweisung Datenschutz Anlage 3 - Stand: 01.03.2012 - 52 - IR/C Ohb - März 2012 5.01


Bayer. Landesunfallkasse Seite: 53

5. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

Personengruppe

Versicherte

Unternehmerinnen/Unternehmer

Leistungserbringerinnen/

Leistungserbringer

(Ärzteschaft

etc.)

Beschäftigte

Name; Vorname; Anschrift; Geburtstag; beruflicher

Werdegang

Bankverbindung; Eingruppierung; Gehalt; Zeiterfassung

Name; Vorname; Anschrift; Geburtstag; beruflicher

Werdegang

Bezeichnung bzw. Name; Vorname; Anschrift; Gesellschaftsform;

gesetzliche Vertreter; Kontaktdaten

Zeiträume; Rechnungsdaten; Zahlsätze; Bankverbindung

Bewerberinnen/Bewerber

Lieferantinnen/

Lieferanten

und Dienstleisterinnen/

Dienstleister

Kontaktpersonen

bei Mitgliedern,

Behörden

etc.

Datenkategorie

Ordnungsmerkmal

Stammdaten

Unfalldaten/

Berufskrankheiten

Leistungsdaten

Ordnungsmerkmale

Stammdaten

Beitragsdaten

Katasterdaten

Unfalldaten/

Berufskrankheiten

Präventionsdaten

Stammdaten

Vertrags- und Abrechnungsdaten

Stammdaten

Vertrags- und Abrechnungsdaten

Stammdaten

Stammdaten

Vertrags- und Abrechnungsdaten

Stammdaten

Daten

Aktenzeichen

Name; Vorname; Anschrift; Geburtsdatum; Telefonnummer;

Geburtsort; Bankverbindung; Geschlecht;

Staatsangehörigkeit;

Unfallart; Tag; Zeit; Meldedatum; Kassenzugehörigkeit;

Mitgliedsart; Diagnose; Berufskrankheitennummer;

Zusatzversicherung; Jahresarbeitsverdienst;

Daten zum Unternehmen

Art der Leistung; Leistungszeitraum; Leistungshöhe;

Diagnose; Leistungserbringer; Daten über andere

Leistungsträger; Daten zu Ersatzkräften; Daten über

Erstattungs- und Ersatzansprüche

Mitgliedsnummer; Unternehmensnummer; Institutionskennzeichen

Name, Vorname; Firmenbezeichnung; Anschrift;

Kommunikationsdaten; Gesellschaftsform; gesetzliche

Vertreter bzw. Mitteilungsempfänger

Beitrags-Soll; Beitrags-Ist; Zahlungspflichtige; Daten

für Beitragseinzug; Daten zum Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren;

Beitragsberechnungsdaten

Anzahl der Arbeitstage; Anzahl der Beschäftigten

bzw. Versicherten

Unfallnummer; Datum; Person; Berufskrankheitennummer

Daten über Betriebsprüfungen und deren Feststellungen;

Daten zu Sicherheitsfachkräften; Betriebsärztinnen/Betriebsärzten;

Fachkräften für Arbeitssicherheit;

Daten über Ordnungswidrigkeiten; Daten über Bußgeldbescheid;

Art des Verstoßes

Name; Vorname; Anschrift

Bankverbindung; Leistungshöhe

Name; Vorname; dienstliche Kontaktdaten (Telefon,

E-Mail)

Rahmendienstanweisung Datenschutz Anlage 3 - Stand: 01.03.2012 - 53 - IR/C Ohb - März 2012 5.01


Bayer. Landesunfallkasse Seite: 54

6. Empfängerkreis, dem die Daten mitgeteilt werden können.

Die Mitteilung von Daten erfolgt im Rahmen der Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder anderer

Rechtsvorschriften an:

Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind

Sozialversicherungsträger und diesen gemäß § 35 Erstes Sozialgesetzbuch gleichgestellten

Stellen,

Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer,

Dienstleisterinnen oder Dienstleister entsprechend § 80 SGB X oder Art. 6 Bay DSG,

Geldinstitute im Rahmen des Zahlungsverkehrs,

Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften (z.B. Finanzbehörden)

Übermittlung in Einzelfällen nach § 67d ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch bzw. anderen Vorschriften

des Sozialgesetzbuches

7. Regelfristen für die Löschung der Daten

Die Löschung erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen, satzungsmäßigen, vertraglichen oder durch

Richtlinie festgelegten Aufbewahrungsfristen. Die Löschung der Sozialdaten findet u.a. nach den

gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in

der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z.B. § 84 SGB X)

statt.

Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 4. genannten

Zwecke entfallen.

8. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten

Es ist keine Datenübermittlung in Drittstaaten geplant.

Der Datenschutzbeauftragte

Rahmendienstanweisung Datenschutz Anlage 3 - Stand: 01.03.2012 - 54 - IR/C Ohb - März 2012 5.01

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