Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Annahme von Abfällen

kva.luzern.ch

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Annahme von Abfällen

REAL Entsorgung

REAL Entsorgung

Reusseggstrasse 15

6020 Emmenbrücke

T 041 429 12 12

F 041 429 12 13

info@real-luzern.ch

www.real-luzern.ch

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Annahme von Abfällen

vom 1. Februar 2012

I.R.0.1.01.11\Allg. Geschäftsbedingungen für die Annahme von Abfällen 200 2012-01-23


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Annahme von Abfällen

Inhaltsverzeichnis

Art. 1 Zweck 1

Art. 2 Zugelassene Abfälle 1

Art. 3 Nicht zugelassene Abfälle 1

Art. 4 Zulässige Fahrzeuge und Behälter 2

Art. 5 Annahmebeschränkungen 2

Art. 6 Entladevorgang 3

Art. 7 Pflichten des Lieferanten 3

Art. 8 In–Kraft-Treten 3

Bemerkungen

Vers. Datum Sachbearbeitung

Freigabe

V1 16.10.2001 Ersatz des Reglements für die Beseitigung von

Abfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage

(KVA) des Zweckverbandes an der Reusseggstrasse

15 in Luzern/Ibach vom 29. Januar 1971.

V2 06.05.2003 Änderungen im Zusammenhang mit der Eröffnung

KVA Satellit (keine Handablader mehr auf

der KVA)

V3 09.06.2006 Änderungen im Zusammenhang mit der Ablösung

der VVS durch die VeVA

DV

DV

DV

001 29.07.2011 Arthur Schnieper

Richard Furrer

Patrick Nanzer

Übertrag des Annahmereglements in das Layout

REAL, Ergänzungen im Zusammenhang mit

dem Bunkersturz eines Lieferanten

002 12.08.2011 Patrick Nanzer Änderungsmarkierung,Kommentare

003 15.09.2011 Patrick Nanzer Änderungen aus Sitzung Abfallkommission

004 8.11.2011 Arthur Schnieper Aenderungen

100 14.11.2011 Martin Zumstein Änderungen gem. GL

110 19.11.2011 Martin Zumstein Änderungen gem. GL

120 21.11.2011 Martin Zumstein Änderungen gem. GL

130 23.12.2011 Martin Zumstein Beschluss Vorstand gemäss Prüfung RA Haas Vorstand

140 23.01.2011 Martin Zumstein AVOR Versand GL

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Annahme von Abfällen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Annahme

von Abfällen

vom 27. Januar 2012

Der Vorstand des Gemeindeverbands Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL),

gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Buchstabe e des Abfallreglements vom 1. Januar 2012,

beschliesst:

Art. 1

Zweck

1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen

REAL Abfälle von den Lieferanten in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA REAL) in

Ibach, Luzern, annimmt.

2 Sie sind Teil des Anliefervertrags zwischen REAL und dem Lieferanten.

Art. 2

Zugelassene Abfälle

1 Zur Verbrennung in der KVA REAL sind folgende Abfälle zugelassen:

a. Brennbare, nicht verwertbare Siedlungsabfälle:

sind die aus den Haushalten stammenden brennbaren Abfälle sowie andere Abfälle

vergleichbarer Zusammensetzung, welche nicht verwertet werden können.

b. Betriebsabfälle:

brennbare Abfälle aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben, welche

nicht verwertet werden können.

c. Bauabfälle:

sortierte, brennbare Bauabfälle, welche nicht verwertet werden können.

d. Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und

Forschung:

infektiöse Abfälle sowie Abfälle mit Kontaminationsgefahr, deklariert für die

Verbrennung im Kehrichtofen.

e. Übrige Sonderabfälle

die gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) deklariert und

von der kantonalen Umweltschutzfachstelle zur Verbrennung in der Kehrichtverbrennungsanlage

REAL zugelassen sind.

2 In besonderen Einzelfällen, insbesondere bei behördlich angeordneten oder aus

hygienischen Gründen notwendigen Entsorgungen, kann der zuständige Bereichsleiter

oder dessen Stellvertreter die Lieferung weiterer Abfälle mit Auflagen genehmigen.

Art. 3

Nicht zugelassene Abfälle

1 Nicht zur Verbrennung zugelassen in der KVA REAL sind insbesondere folgende

Abfälle:

a. Verwertbare Abfälle,

die auf wirtschaftlich zumutbare Weise separiert und wiederverwertet werden können,

z.B. Papier, Karton, Grüngut, Altmetalle, Glas, Holz als Reinfraktion.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Annahme von Abfällen

b. Separat zu entsorgende Abfälle,

für die eine Rücknahmepflicht oder eine separate Entsorgung besteht oder vorgeschrieben

ist, z.B. Batterien, Kühlschränke, Elektrogeräte, Elektronikgeräte, Pneu.

c. Nicht brennbare Abfälle

z.B. Bauschutt, Sande, Glas, Asche, Schlacke, Schrott, Salze, Isolationsmaterialien

wie Stein- oder Glaswolle und weitere Inertstoffe.

d. Flüssige, dickflüssige oder schmelzende Abfälle

z.B. Emulsionen, Fette, Harze, Bitumen, Klärschlamm, anorganische Schlämme,

Wachs, Leim, Kleber.

e. Sonderabfälle

gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA), die nicht in der

Annahmebewilligung enthalten sind (ergänzend siehe Art. 2. Buchst. e).

f. Tierkadaver, Metzgerei- und Schlachtabfälle.

g. Leicht entzündbare oder explosive Abfälle

z.B. Benzin, Lösungsmittel, Verdünner, Peroxide, Karbid, Sprengstoffe, Gasflaschen,

zur Selbstzündung oder zu Staubexplosionen neigende Abfälle (z.B. Sägemehl,

Farbpulver, Lebensmittel-, Schleif-, Metall- oder Textilstäube), radioaktive

Abfälle, giftige und sehr giftige Chemikalien.

h. Sperrige Abfälle

welche die Abmessungen 2.0 m x 2.0 m x 0.6 m (Schrank, Doppelbett) überschreiten.

Art. 4

Zulässige Fahrzeuge und Behälter

1 Die Anlieferung der Abfälle muss mit Fahrzeugen erfolgen, welche für den Transport

und den Entlad von Abfällen eingerichtet sind. Diese müssen insbesondere mit mechanischen

Entladeeinrichtungen (Kippen oder Ausstossen) ausgerüstet sein, welche

ein gefahrloses Entladen ermöglichen.

2 Container und Mulden sind zugelassen, wenn diese sicher entriegelt und geöffnet,

sowie vollständig ohne manuelles Eingreifen entleert werden können. Dies gilt insbesondere

auch für die Anlieferung von Abfällen mit Flüssigkeitsanteilen.

3 Anhänger sind nicht zugelassen.

4 In besonderen Einzelfällen kann der Bereichsleiter oder dessen Stellvertreter auf

Voranfrage Lieferungen in anderen Fahrzeugen oder Behältern gestatten, wenn die

sichere Entladung gewährleistet ist.

Art. 5

Annahmebeschränkungen

1 Das Betriebspersonal von REAL kann angelieferte Abfälle untersuchen. Es verweigert

die Annahme von Abfällen, die

a. nicht zugelassen sind;

b. in nicht zulässigen Fahrzeugen oder Behältern angeliefert werden;

c. in Kleinmengen angeliefert werden;

Lieferanten von Kleinmengen werden zur Entsorgung ihrer Abfälle an dezentrale Annahmestellen

(KVA Satellit, Oekihöfe, private Entsorger) verwiesen.

2 Bei Kapazitätsengpässen hat die Entsorgung der Abfälle Priorität, die vom öffentlichen

Sammeldienst der Verbandsgemeinden eingesammelt wurden. REAL kann Annahmebeschränkungen

erlassen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Annahme von Abfällen

3 REAL übernimmt Abfälle, die ausserhalb des Verbandsgebiets anfallen, nur bei freien

Kapazitäten.

4 REAL haftet nicht für den Zusatzaufwand sowie für die Transportkosten, die durch die

Zurückweisung von Abfällen verursacht werden.

Art. 6

Entladevorgang

1 Der Lieferant informiert den Waagmeister über die Art des angelieferten Abfalls. Der

Waagmeister entscheidet über die Art und den Ort der Entladung.

a. Grundsätzlich entlädt der Lieferant den Abfall in das ihm zugewiesene Bunkertor

durch Kippen oder Ausstossen.

b. Infektiöse Abfälle gemäss Art. 2 Buchstabe d werden auf den dafür vorgesehenen

Rollwagen verladen und unter Aufsicht von REAL-Betriebspersonal direkt in die

Aufgabetrichter eingefüllt.

c. Ist ein Entladen gemäss Buchstabe a oder b nicht möglich, erteilt der Waagmeister

die im Einzelfall angemessenen Weisungen. Dieser Entladevorgang wird in der

Regel unter Aufsicht von REAL-Betriebspersonal durchgeführt.

2 Die gekennzeichneten Sperrbereiche vor den Bunkertoren dürfen im Rahmen des

Entladevorganges nicht betreten werden.

3 Verunreinigungen aus dem Entladevorgang sind durch den Verursacher unverzüglich

zu beheben. Grössere Verschmutzungen sind sofort dem Waagmeister zu melden.

Art. 7

Pflichten des Lieferanten, Haftung

1 Der Lieferant und/oder sein Personal werden:

a. die allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten und die Weisungen des Personals

von REAL befolgen;

b. den Abfall sicher entladen;

c. den Abfall in betriebssicheren und funktionstüchtigen Fahrzeugen und Behältern

anliefern;

d. die Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge auf dem Gelände der KVA Ibach,

Luzern, nicht beschädigen.

2 Entsteht infolge einer Pflichtverletzung ein Schaden, haftet der Lieferant nach Massgabe

der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 8

In–Kraft-Treten

Die vorliegenden Bestimmungen treten per 1. Februar 2012 in Kraft.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Annahme von Abfällen

Der Lieferant ohne schriftlichen Liefervertrag sichert hiermit zu, dass er und sein Personal

diese allgemeinen Geschäftsbedingungen kennen und diese befolgen werden.

Ort/Datum: …………………………………………..………………

Für den Lieferanten:

………………………………….

.............................................

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