Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2013 - Lahnau

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Beschluss:
Das Bürgermobil Lahnau wird zu einer festen Einrichtung in der Gemeinde. Hierzu sind
folgende Voraussetzungen zwischen der Gemeinde Lahnau und dem Verein Bürgermobil
Lahnau festzusetzen:
1. Die Gemeinde übernimmt alle entstehenden Kosten für die Fahrten und versicherungsrelevanten
Notwendigkeiten für die Nutzung durch den Verein Bürgermobil
Lahnau.
2. Der Verein Bürgermobil Lahnau übernimmt folgende Aufgaben:
Einteilung der ehrenamtlichen Fahrer.
Erarbeitung des Fahrplans;
Herstellung und Anbringung der Fahrplanschilder bzw. Neuanbringung/Austausch;
Jahresbericht im Bau- und Verkehrsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Punkt 4
Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr
2014
Drucksache IX/130
Beschluss:
Dem Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr
2014 wird in der von Hessen Forst – Forstamt Wetzlar – vorgelegten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Punkt 5
Gebührenhaushalte Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung;
hier: Beratung und Beschlussfassung über evtl. Gebührenerhöhungen und
den Erlass von Änderungssatzungen
Drucksache IX/132
Gemeindevertreter Martin Krohn beantragt die Rückverweisung an den Haupt- und
Finanzausschuss und begründet dies.
Gemeindevertreter Bernd Weber spricht gegen die Verweisung und begründet dies.
Beschluss:
Der Antrag auf Rückverweisung in den Haupt- und Finanzausschuss wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimmen (GRÜNE )
22 Nein-Stimmen (9 SPD, 7 CDU, 2 GRÜNE, 4 FW)
3 Stimmenthaltungen (2 GRÜNE, 1 Fl)