25 Jahre Landesrechnungshof Steiermark - beim ...

Zumindest wäre das Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz dahingehend
zu ändern, dass die Steiermärkische Landesregierung freie Dienstposten
innerhalb einer bestimmten Frist nach Antrag auszuschreiben und
entsprechend dem Vorschlag des Landesrechnungshofes unter Beachtung
des vom Steiermärkischen Landtag beschlossenen Dienstpostenplanes
umgehend zu besetzen hat.
• Rederecht des Leiters des Landesrechnungshofes im Steiermärkischen
Landtag
Dem Leiter des Landesrechnungshofes sollte das Recht bei der Behandlung
der Berichte im Landtag gehört zu werden eingeräumt werden. Ein Rederecht
besteht z.B. für den Präsidenten des Rechnungshofes im Nationalrat und für
die Direktoren der Landesrechnungshöfe Vorarlberg, Salzburg und
Burgenland im Landtag.
• Online-Zugang zur Landesbuchhaltung
Dem Landesrechnungshof sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, zur
effizienteren Prüfungsauswahl bzw. ökonomischeren Durchführung der
Prüfungen, einen Online-Zugang zur Landesbuchhaltung zu erhalten.
Darüberhinaus könnte die Übermittlungspflicht von Unterlagen damit rascher,
effizienter und kostensparender erfolgen.
• Projektkontrolle
Die Projektkontrolle wurde 1982 in der Steiermark eingeführt. Zur
Weiterentwicklung und Verbesserung dieser seinerzeit bahnbrechenden und
innovativen Regelungen wird vorgeschlagen:
Legaldefinition Projekt
Eine Legaldefinition „Projekt“ ist in das Gesetz aufzunehmen, um eine
Umgehung der Kontrolle durch Splitting zu verhindern.
Trennung Bedarfsprüfung
Bei der Projektkontrolle wäre eine Trennung in zwei zeitlich von einander
getrennte Abschnitte vorzunehmen, nämlich
a. Bedarf
b. Soll und Folgekosten.
Durch diese Trennung wird der Bedarf eines beabsichtigten Projektes
bereits zu einem früheren Zeitpunkt geprüft und somit unnötige
Planungskosten vermieden.
Dafür wäre es zweckmäßig neben dem Grundsatzbeschluss der
Landesregierung nach der Bedarfsprüfung durch den
Landesrechnungshof auch einen Realisierungsbeschluss für Projekte
dieser Größenordnung nach der Überprüfung der Soll und Folge Kosten
durch den Landesrechnungshof einzuführen.
Projektkontrolle auch an Kontrollausschuss
Systemrichtig wäre auch, da der Landesrechnungshof hier als Gutachter
für die Landesregierung tätig wird, dass der Landesrechnungshof als
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