4 / 2013 - Landtag Mecklenburg Vorpommern

A u s d e m P l e n u m / A u s z ü g e a u s d e r D e b a t t e
auch zu besetzen ist. Das Verfahren ist noch zu besprechen,
aber das ist Sache dieses Hohen Hauses. Und von daher
kann die Regierung nur Hinweise geben, beschließen
müssen es die Abgeordneten. Ich bin mir aber ganz sicher,
dass wir Ihnen eine gute Entscheidung vorlegen können
im Interesse der Beschäftigten auf den Werften, im Interesse
der maritimen Wirtschaft, im Interesse der Sicherung
der Standorte der Werften in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Wir haben von dem Spezialisten der Grünen gehört, dass sich
die Bürgschaften des Landes orientieren müssten an den Bedarfen
der Werften. […] Dann sollten Sie konkret dem Parlament
sagen, ob dieser Bedarf grenzenlos, endlos ad infinitum
erhöht werden kann.
Wenn Sie unseren Haushalt betrachten, dann wissen Sie, dass
das Land nach wie vor nahezu zehn Milliarden Schulden hat
und dass wir eine Zinslast zu tragen haben, die bei ungefähr
einer halben Milliarde liegt. Und wenn Sie den Haushalt kennen,
dann wissen Sie auch ganz genau, dass das, was Sie hier
eben gefordert haben, entweder eine unheimliche Eselei darstellt
oder Sie versuchen, hier Wahlkampf zu führen. […]“
Foto: Uwe Balewski
Udo Pastörs, NPD:
„Verzerrung
des Wettbewerbs“
Jochen Schulte, SPD:
„Nicht aus der
Verantwortung stehlen“
Foto: Cornelius Kettler
„[…] Vorab meine grundsätzliche Bemerkung: Ich glaube, dass
der internationale Schiffbau eines der wenigen großen Felder
ist, die man nicht mehr als Klein-Klein betrachten darf. Die
Internationalisierung des gesamten maritimen Bereiches hat
auch die Bundesrepublik Deutschland sehr stark in eine harte
internationale Wettbewerbsfähigkeit hineingebracht. Und wir
wissen alle, dass eine ganz massive Unterstützung in diesem
Bereich in Südkorea seit vielen, vielen Jahren zu beklagen ist,
dass es da also eine ganz klare Verzerrung des Wettbewerbs
gibt. […]
Wer so redet, wie der Herr Ministerpräsident das hier vorhin
getan hat, der sollte ganz klar sagen, und das hat er nicht getan,
dass, wenn die Bundesregierung in der Zukunft nicht bereit
ist oder in der Lage, massiv mitzuwirken an einer vernünftigen
Finanzausstattung in Bezug auf Standorterhaltung von
Werften in der Bundesrepublik, wird das durch die einzelnen
Bundesländer nicht zu leisten sein.
Und was Mecklenburg-Vorpommern angeht, möchte ich
jetzt versuchen, mal auf das eine oder andere einzugehen.
„ „
Den internationalen Schiffbau darf
man nicht Klein-Klein betrachten.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen!
Ich will mich mal jetzt trotz der zwischenzeitlichen Redebeiträge
bemühen, auf das einzugehen, was ich eigentlich
vorhin auch noch ausführen wollte, warum und wieso aus
Sicht meiner Fraktion oder der Koalitionsfraktionen der vorliegende
Antrag auch im Hinblick auf den vorgesehenen
Bürgschaftsrahmen von 200 Millionen Euro sinnvoll ist. […]
Aber, sehr geehrter Kollege Holter, ich freue mich ja immer
wieder über ihre grundsätzliche Kenntnis, was Sie, ob heute
hier oder bei anderen Gelegenheiten, zur maritimen Wirtschaft
abgeben. […] Ich würde mich dann aber auch mal
freuen, wenn Sie zum Beispiel heute an der Stelle die Kraft
aufbringen würden, den zweiten Schritt zu gehen und
tatsächlich Ihren Worten entsprechende Taten folgen ließen,
um hier und heute zu bekennen, ja, wir unterstützen
die Werften nicht nur mit Worten, […] aber wir tun es dann
auch, Herr Kollege Holter, mit Taten und stimmen dem Antrag
der Koalitionsfraktionen zu, der hier immerhin exklusiv
200 Millionen Euro für die Werftindustrie in diesem Land als
Bürgschaftsrahmen vorsieht.
Und das, was Sie eben getan haben, was Sie auch in der
Vergangenheit schon getan haben, diese Vermischung auf
18
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 4/2013