Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47

5. Wahlperiode

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

Protokoll

47. Sitzung (öffentlich)

7. November 2013

Potsdam - Haus des Landtages

13.30 Uhr bis 17.45 Uhr

Vorsitz:

Torsten Krause

Protokoll:

Stenografischer Dienst

Ingo Borkowski

Anwesende Ausschussmitglieder:

Beate Blechinger (CDU)

Andreas Büttner (FDP)

Gerrit Große (DIE LINKE)

Thomas Günther (SPD)

stellv. Prof. Dr. Sieglinde Heppener (SPD)

Gordon Hoffmann (CDU)

Torsten Krause (DIE LINKE)

stellv. Sylvia Lehmann (SPD)

Jutta Lieske (SPD)

Ina Muhß (SPD)

Norbert Müller (DIE LINKE)

Marie Luise von Halem (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 09.12.2013


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

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Tagesordnung:

1. Auswertung der „Tage der Demokratie“

2. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung

für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen

- Drucksache 5/7723

3. Vorstellung des Abschlussberichtes der Untersuchungskommission in Bezug

auf die Haasenburg GmbH

Festlegungen:

1. Der Ausschuss nimmt die Auswertung der „Tage der Demokratie 2013“ durch

die Brandenburgische Sportjugend sowie das Tolerante Brandenburg zur

Kenntnis, bedankt sich ausdrücklich für den persönlichen Einsatz bei der

Vorbereitung und spricht sich dafür aus, das erworbene Know-how für die

Vorbereitung künftiger derartiger Veranstaltungen zu bündeln.

2. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung

für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen

- Drucksache 5/7723 - in der vom Ausschuss geänderten Form anzunehmen.

3. Die Vorstellung des Abschlussberichtes der Untersuchungskommission in

Bezug auf die Haasenburg GmbH wird zur Kenntnis genommen. Das Thema

soll bis zur Aufklärung der Vorwürfe regelmäßig im Ausschuss im Rahmen

von Sachstandsberichten durch das Ministerium für Bildung, Jugend und

Sport behandelt werden.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

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Aus der Beratung:

Vorsitzender Abgeordneter Krause (DIE LINKE) eröffnet die 47. Sitzung des Ausschusses

und begrüßt alle Anwesenden. Er teilt vor Eintritt in die Tagesordnung mit,

dass der Abgeordnete Norbert Müller als neuer Abgeordneter für die Fraktion

DIE LINKE den Platz von Birgit Wöllert, die in den Deutschen Bundestag gewählt

worden sei, einnehme.

Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass Ausschussassistent Herr Borkowski wegen

Erkrankung heute von Frau Bley vertreten werde, und sendet ihm freundliche

Genesungswünsche.

Zur Tagesordnung führt der Vorsitzende wie folgt aus:

Der Neudruck der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Seitens der Koalitionsfraktionen

wurde mir signalisiert, dass eine Beratung zu Tagesordnungspunkt 2 - Zukunft der

Freiwilligendienste im Land Brandenburg - wegen weiteren Klärungsbedarfs noch

nicht stattfinden könne und die Koalitionsfraktionen deshalb die Absetzung dieses

Tagesordnungspunktes wünschten.

Gibt es weiteren Bedarf, über die Tagesordnung zu sprechen? - Frau von Halem,

dann Herr Büttner, bitte.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Ich bin etwas erstaunt, zumal es sich hierbei um einen Antrag handelt, auf den wir

uns gemeinsam verständigt haben. Es geht hier um den ESF. Wenn ich richtig informiert

bin, sieht die Zeitleiste so aus, dass wir heute darüber befinden und den Antrag

beim nächsten Plenum diskutieren sollten, da all dies anderenfalls keinen Sinn mehr

hätte. Der Tatsache, dass dieser Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung

abgesetzt werden soll, entnehme ich, dass die Koalitionsfraktionen einen ähnlich

lautenden Antrag direkt beim Plenum stellen wollen - oder was ist das Vorhaben

der Koalitionsfraktionen? Können Sie etwas darüber sagen, oder kann das jemand

hier aufklären?

Abgeordneter Büttner (FDP):

Ich schließe nahtlos an das von Frau von Halem Gesagte an. Ich finde es irritierend,

dass wir hier über eine Tagesordnung abstimmen und ein gemeinsamer Antrag, der

aus dem Ausschuss heraus entstanden und auf Referentenebene weiterentwickelt

worden ist, spontan seitens der Koalition, ohne dass man vorher ein diesbezügliches

Signal erhalten hätte, von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Auch ich würde

gern die Begründung der Koalition erfahren, warum dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt

werden soll. Ich halte es für angebracht, dass uns die Koalition zuvor davon

in Kenntnis gesetzt hätte, dass sie das Thema absetzen möchte. Dies wurde uns

jedoch vorher nicht mitgeteilt. Ich frage mich, warum wir uns sowie unsere Mitarbeite-


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rinnen und Mitarbeiter sich zusammensetzen und das ausformulieren, wenn wir nun

hier im Ausschuss auf den Tisch gelegt bekommen, dass man noch Beratungsbedarf

habe. Dafür war das Abstimmungsverfahren gedacht.

Vorsitzender:

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Gibt es abgesehen von dem Unmut über

den Änderungswunsch bezüglich des Tagesordnungspunktes 2 Änderungswünsche?

-

(Büttner [FDP]: Warum sollen wir mit euch überhaupt noch etwas machen?)

Das ist nicht der Fall, also können wir über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Wer mit der Tagesordnung mit der Änderung, dass Tagesordnungspunkt 2 heute

entfällt, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind 6. Gegenstimmen?

- Das sind 4; damit sind Enthaltungen nicht möglich. Die Tagesordnung ist

mit Mehrheit entsprechend verändert worden.

Wir können keinen Beschluss über das Protokoll der letzten Sitzung fassen, da Herr

Borkowski es aus Krankheitsgründen noch nicht fertigstellen konnte. Wir steigen damit

in die soeben beschlossene Tagesordnung ein.

Zu TOP 1:

Auswertung der „Tage der Demokratie“

Wir begrüßen dazu Frau Collin vom MBJS/Tolerantes Brandenburg sowie Herrn

Busch, Herrn Koch und Frau Rübner für die Brandenburgische Sportjugend als Gäste

in unserer Runde, die im Wesentlichen für die inhaltliche Gestaltung und die

Durchführung der Tage der Demokratie verantwortlich waren, die vom 16. bis

18. August 2013 in Potsdam im BUGA-Park stattgefunden haben. Auch viele der Kollegen

waren anwesend, konnten an Workshops teilnehme und haben die Veranstaltung

begleitet.

Ich freue mich, dass Frau Collin und Herr Busch noch einmal über die Veranstaltung

reflektieren. Zuvor möchte Frau Münch das Wort ergreifen.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Die Tage der Demokratie vom 16. bis 18. August dieses Jahres waren wirklich erfolgreich,

und ich freue mich, dass auch viele von Ihnen daran teilgenommen haben.

Insgesamt haben knapp 1 000 Jugendliche teilgenommen, und es hat sich gezeigt,

dass der Mix aus politischer Bildung, Konzert, Sport und Theater sehr attraktiv war.

Auch organisatorisch hat das sehr gut funktioniert; vielen Dank an die Organisatoren.


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Rund 40 Workshops fanden statt, von deren Ergebnissen einige nachhaltig nutzbar

sind, beispielsweise die Zeitung, die während der Demokratietage entstand, oder

auch die Wahlplakate, die von Jugendlichen entworfen wurden.

Gut an der Veranstaltung im Volkspark war auch, dass sich alles auf einen Ort konzentrierte

und damit auch eine besonders dichte Atmosphäre entstehen konnte. Diese

hohe Konzentration erforderte einen hohen logistischen Aufwand, der jedoch von

der brandenburgischen Sportjugend in bewährter Weise hervorragend bewältigt wurde.

Die Tage der Demokratie haben bei den Jugendlichen, die daran teilgenommen haben,

einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Es gab ein großes Interesse auch an

den Folgetagen, wobei der Freitag am stärksten besucht war.

Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, der Sportjugend für das große Engagement

zu danken. Dies war ein Kraftakt, hat sich aber mit Sicherheit für alle, die

dabei waren, gelohnt. Frau Collin und Herr Busch werden nun sicherlich konkreter

auf den Inhalt zu sprechen kommen.

Herr Busch (Brandenburgische Sportjugend):

Wir würden mit einem Film einsteigen. Vorab möchte ich die mich begleitenden Kolleginnen

und Kollegen vorstellen, weil sie zentraler Bestandteil der Durchführung der

Tage der Demokratie waren und zu unserem Orga-Stab gehörten: Alexandra Moll -

sie ist Bildungsreferentin bei der Sportjugend -, Anne Rübner - für Demokratieprojekte

verantwortlich - und Uwe Koch, der für die Gesamtheit der sozialen Projekte und

die soziale Arbeit innerhalb der Sportjugend zuständig ist. Die Veranstaltung konnte

nur zu dem beschriebenen Erfolg werden, weil die Sportjugend an einem Strang zog,

weil die gesamte Arbeit auf unserem Tisch lag und wir einheitlich vorgehen konnten.

Nach dem Film schildern wir kurz unsere Sicht auf die Tage der Demokratie.

(Film „Tage der Demokratie 2013“)

Vorsitzender:

Vielen Dank. Jung, dynamisch und kreativ geht es jetzt auch weiter mit Herrn Busch

und Frau Collin.

Herr Busch (Brandenburgische Sportjugend):

Zum Schluss fiel die klare Aussage unseres Präsidenten, für die nicht nur die Sportjugend

steht, sondern sicherlich die gesamte Sportorganisation in Brandenburg: das

„braune Zeug“ nicht zu wählen. Deshalb haben wir das als kurzen Abspann auch in

der 5-Minuten-Version belassen. Die Urversion des Films hat eine Länge von 20 Minuten

und ist auch im Netz verfügbar.


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Vom 16. bis 18.08.2013 haben wir unter dem Motto „Treffsicher wählen - Demokratie

zum Anfassen“ die Tage der Demokratie in Potsdam durchgeführt. Ein besonderer

Dank geht an die Abgeordneten und den Präsidenten des Landtages Brandenburg,

Herrn Fritsch, der die Schirmherrschaft übernommen hat, dass so viele Leute den

Weg in den Volkspark Potsdam gefunden haben, um einerseits mit uns in den Austausch

zu treten, andererseits aber auch mit den Kindern und Jugendlichen über die

Chancen zu diskutieren, die uns Demokratie bietet.

Eine solche Veranstaltung bzw. deren Organisation benötigt einen langen Vorlauf. Im

Vorfeld haben wir uns daher überlegt: Wie bringen wir so viele Interessenten wie

möglich nach Potsdam in den Volkspark? Wir haben 2010 schon einmal Tage der

Demokratie durchgeführt und hatten mit etwa 200 Teilnehmern eine klägliche Resonanz.

Daher haben wir uns gesagt, wir wollen ein anderes Setting, und haben die

Variante gewählt, Freitagvormittag bis Freitagnachmittag Schulklassenveranstaltungen

analog des grünen Klassenzimmers mit ca. 600 Kindern und Jugendlichen

durchzuführen. Freitagnachmittag fanden dann die einzelnen Veranstaltungen statt,

zu denen 250 Jugendliche aus Jugendklubs, aus diversen Organisationen gekommen

waren und uns bis Sonntagmittag begleiteten. Zusätzlich sind über 100 aktive

Sportlerinnen und Sportler dort gewesen, die ursprünglich nur zum Straßenfußball

oder zum Beachvolleyball kommen wollten, so aber indirekt an den Tagen der Demokratie

teilgenommen und sich auch abends am Konzert bzw. Bandwettbewerb

beteiligt haben.

Wir hatten am Sonntag die Übergabe der Freiwilligenpässe an diejenigen, die ihr

Freiwilliges Soziales Jahr im Sport und ihren Bundesfreiwilligendienst geleistet haben.

Daher kamen noch zusätzlich 15 Jugendliche zu den 65, die wir vor Ort hatten,

zur freiwilligen Passübergabe. Diese Auszeichnung ist gerade für diejenigen, die sich

langfristig im Freiwilligendienst in Brandenburg engagieren, sehr wichtig. Die Auszeichnungsveranstaltung

am Sonntagmorgen mit dem Brunch war eine sehr gute

Möglichkeit, den Jugendlichen für ihre ehrenamtliche Arbeit im zurückliegenden Jahr

zu danken.

Insgesamt hatten wir 1 000 Teilnehmer, die sich in über 40 Workshops aufteilten. Wir

sind von etwa 400 Anmeldungen für den Freitag ausgegangen, mussten dann aber

bei den Workshops nachlegen. Wir haben insgesamt 23 Workshops am Freitag

durchgeführt und 20 am Sonnabend, wobei sich einige überschnitten.

Nun einige Informationen, die in dem Video nicht erwähnt wurden: Wir hatten auch

den interessanten Workshop „Von der Tagesschau bis zur Talkshow“ im Fernsehformat,

wo man den Jugendlichen zeigen konnte, was bei Talkveranstaltungen

hinter den Kulissen geschieht. Wir hatten sehr gute Referenten für den Workshop.

Oder es ging um das Thema „Von Springerstiefeln bis zu Thor Steinar“ und bestimmte

Dinge bei YouTube, also um das Thema, wie Rechtsextremismus im Netz vorgeht.


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Es wurde auch die Frage geklärt: Gehen Nazis nicht ins Netz? Hier hatten wir mit

dem Verfassungsschutz und anderen Partnern gute Unterstützung, um diese Workshops

erfolgreich durchzuführen.

Wir hatten ein Portfolio von über 40 Workshops. Die Workshops müssen die Kinder

und Jugendlichen natürlich ansprechen. Wir verfügten über Erfahrungen aus dem

Jahr 2010 und haben uns daher im Vorfeld gefragt, welche Veranstaltungen man

besser weglassen sollte, weil schon ihr Titel so trocken klingt, dass dann nur zwei

oder drei Anmeldungen zustande kommen.

Was die Diskussionsrunden und einige Veranstaltungen, die ich miterlebt habe, angeht,

kann ich nur sagen, dass ich von den Jugendlichen begeistert war. Oftmals

wird behauptet, dass die Jugendlichen, die wählen gehen, keine Ahnung hätten.

Ihnen wird unterstellt, dass sie nicht wirklich wüssten, was sie wollen. Die meisten

Jugendlichen, die dort gewesen sind, wussten jedoch genau, was sie wollen. Wir haben

im Film gesehen, dass sie einen gewissen Anspruch hatten. Sicherlich wussten

sie nicht immer, was sich unter dem jeweiligen Titel des Planspiels oder des Workshops

verbirgt, aber bekannt war: Es geht um Demokratie. Die 250 Jugendlichen

sind aus freien Stücken dorthin gekommen, weil sie davon überzeugt sind, damit einen

Beitrag zu leisten, unsere Gesellschaft demokratischer zu gestalten.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei unseren Partnern bedanken. An erster

Stelle ist das Tolerante Brandenburg zu nennen. Mein Dank richtet sich also an Frau

Collin und Frau Thiel-Vigh. Sie waren in diversen Vorbereitungsrunden. Wir haben

fast 14-tägig zusammengesessen, um die Dinge abzustimmen, ob die Akquise der

Teilnehmer oder die Inhalte, die dann umgesetzt werden, ob das Setting über die

drei Tage oder auch die dahinterstehenden Finanzen Thema waren. Es haben dabei

vielfältige Dinge eine Rolle gespielt.

Herzlichen Dank an die Beteiligten in der langen Vorbereitungszeit. Wenn auch ein

halbes Jahr keine so sehr lange Zeit ist, so war es doch eine intensive Arbeitsphase.

Es haben regelmäßige Treffen stattgefunden, wobei es eine permanente Rückkopplung

und einen ständigen Austausch mit dem Toleranten Brandenburg gab.

Ein weiterer Partner war die Flick-Stiftung, die sich finanziell beteiligt hat. Zu nennen

ist auch das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Aber wir haben auch

Partner gehabt, die uns geholfen haben, den Nachmittag oder die Side-Events, wie

man im Sport sagen würde, jugendgemäß zu gestalten, sodass die Kinder und Jugendlichen

dort auch einen gewissen Zeitvertreib haben. Hier ist der ADAC mit seiner

Stiftung und all den Dingen, die sie vor Ort hatten, um den Kindern und Jugendlichen

die Verkehrserziehung näherzubringen, hervorzuheben. Des Weiteren erwähne

ich den VBB, der sich vorgestellt hat, die Bundespolizei mit dem Standort im Bahnhof

Potsdam mit ihrem Bühnenprogramm zum Thema Taschendiebstahl, den Verfassungsschutz,

der den Verfassungsschutzbericht und seine Arbeit präsentiert hat, und

natürlich auch das Tolerante Brandenburg mit dem Demokratiemobil, wo gezeigt

wurde, worauf es in seiner Arbeit ankommt.


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Von den Jugendlichen und den dahinterstehenden Schulen war bereits die Rede.

Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass man nur Potsdamer Schülerinnen

und Schüler erreichen würde. Wir hatten aber auch Schulklassen aus Cottbus,

Frankfurt (Oder), dem Havelland, aus Prignitz-Ruppin, Rathenow und Teltow, die

sich an der Schulveranstaltung am Freitag beteiligt haben. Die Einzelanmeldungen

von Jugendlichen sind aus sozialen Initiativen, aus Jugendklubs, Jugendverbänden,

aus dem gesamten Land Brandenburg hervorgegangen, die die Jugendlichen veranlassten,

nach Potsdam zu kommen.

Wir haben für eine Auswertung der Veranstaltung die teilnehmenden Jugendlichen

befragt, was gut gelaufen ist und die Fragebögen für eine interne Evaluation ausgewertet.

328 Fragebögen - 247 vom Freitag und 81 vom Samstag - wurden in diese

Auswertung integriert. Von den knapp 1 000 ausgegebenen Fragebögen erhielten wir

ein Drittel zurück. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Teilnehmerinnen und

Teilnehmer sehr zufrieden gewesen sind. 60 bis 70 % äußerten sich zu den abgefragten

Dingen zufrieden. Es ging um die Ausschreibung, zum Beispiel: Wie kann

man Jugendliche erreichen? Wir haben dabei zwar noch auf die Papierform gesetzt,

aber auch einen Facebook-Auftritt organisiert und in der Zeit knapp 500 Facebook-

Freunde gewonnen. Die Camp-Teilnehmer waren zu 70 % mit dem Medium zufrieden.

Daran erkennt man, dass die Veranstaltung insgesamt Erfolg hatte. Wir haben

die Ergebnisse auch den Schulen geschickt. Auch dafür noch einmal einen Dank an

das Tolerante Brandenburg, an die Schulämter, dass die Materialien so verteilt wurden,

dass die Jugendlichen erreicht wurden.

67 % der Teilnehmer äußerten sich mit dem Ablauf sehr zufrieden. Das einzige Manko

war die Anmeldung am Freitag, als 600 Jugendliche am Counter vor dem Volkspark

standen und sich in einem Zeitfenster von einer halben Stunde anmelden wollten.

Es war mit den sieben im Einsatz befindlichen Leuten nicht innerhalb kurzer Zeit

handhabbar, die Aufteilung der 600 Jugendlichen auf die Workshops vorzunehmen

und die notwendigen Informationen zu geben.

Zur Unterkunft: 88 % äußerten sich zufrieden oder sehr zufrieden. Wir hatten angekündigt,

dass es ein Zeltlager sein würde. Die Zelte, Matratzen und die Dinge, die wir

zur Verfügung gestellt haben, wurden gut bewertet. Der Erfolg ist sicher auch dem

guten Wetter geschuldet. Hätten wir Regen gehabt, wäre der Zufriedenheitswert ein

ganz anderer und auch die Teilnehmerzahl geringer gewesen.

Essen und Trinken hält nicht nur Leib und Seele zusammen, sondern trägt auch zur

Zufriedenheit bei. Daher haben wir nach der Einschätzung der Verpflegung gefragt.

71 % sagen, sie waren mit der Verköstigung vor Ort sehr zufrieden. Wer am Sonntag

beim Brunch war, weiß, wie die Jugendlichen dort anstanden. Es war ein schönes

Bild, wie man dort gemeinsam frühstückte und dann der Übergabe der Freiwilligenpässe

auf der Bühne beiwohnte.

Die Freizeitangebote, insbesondere die Zeitevents und die sportlichen Veranstaltungen

wurden ebenfalls mit „Sehr gut“ bewertet.


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Von den Workshops, die zur inhaltlichen Arbeit einen wesentlichen Beitrag leisteten,

fanden 73 % eine gute Resonanz. An dieser Stelle gab es aber auch eine Kritik: Man

hätte sich gewünscht, dass die Workshop-Phase länger und der einzelne Workshop

kürzer gewesen wäre. Wir wollten einen zusammenhängenden Workshop haben, um

die Inhalte ausreichend präsentieren zu können. Die Jugendlichen hätten sich gewünscht,

zwei oder drei Workshops besuchen zu können, die dafür nur anderthalb

Stunden dauern. Das ist in der Umsetzung jedoch schwierig; wir haben uns dazu

auch im pädagogischen Bereich abgestimmt. Es ist nicht möglich, in anderthalb

Stunden ausreichend Inhalte zu einem Thema zu vermitteln. Daher stellen wir uns

die Frage, wie man eine Lösung für das Problem finden kann, dass die Jugendlichen

den interessanten Workshops länger beiwohnen wollen, aber die Zeit zu kurz war.

Die hohe Qualität der Referentinnen und Referenten in den Workshops war ausschlaggebend

für den Erfolg.

Fazit der Brandenburgischen Sportjugend: Wir als Organisatoren sind mit der Resonanz,

dem Feedback der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr zufrieden und meinen,

es ist eine gelungene Veranstaltung gewesen.

Unser Anspruch war, nach 2010 zu zeigen, dass wir es besser können, dass wir

nicht nur 200 Leute begeistern, sondern mehr Jugendliche für die oftmals sperrigen

Themen Demokratie, Demokratieerziehung, Wahlbeteiligung gewinnen können. Die

Sportjugend hat dies nicht als erstes Thema auf ihre Fahnen geschrieben, aber intern

gesagt, sich auch diesem Komplex zuwenden zu wollen. Neben den Beratungsangeboten,

die wir im sozialen Bereich haben, wollen wir zeigen, dass auch die gesamte

Frage der Demokratieerziehung, des Demokratielernens, aber auch der

Wahlbeteiligung mit 16 in unserer Organisation eine Rolle spielt und wir dies auch

öffentlich darstellen wollen.

Wir haben festgestellt, dass es sinnvoll war, die Teilnehmerakquise in einer Hand zu

lassen und nicht wie 2010 zu sagen: Die Organisation oder der Partner bekommt

soundso viele Teilnehmer zugestanden - die dann nicht erreicht wurden. Wir haben

die Anmeldung zentral über uns durchgeführt. Wir wollten dafür Sorge tragen, dass

wir die 800 oder 1 000 Jugendlichen auch bei der Veranstaltung haben werden.

Wir haben in der Umsetzung nicht nur Höhen, sondern auch Tiefen erlebt. Mein persönlicher

Tiefpunkt war die Zusammenarbeit mit dem VBB. Wir haben intensive Verhandlungen

auch über Ministerien und maßgeblich über das Tolerante Brandenburg

geführt und versucht, alle Jugendlichen mit einem Ticket auszustatten, mit dem

durch das Land Brandenburg gereist werden kann. Hinreise war Freitag und Rückreise

Sonntagnachmittag. Wir gerieten anderthalb Wochen oder 10 Tage vorher sehr

unter Druck, da man uns sagte: Wir haben 100 Einzelfahrscheine, die gelten aber

nur an einem Tag. – Damit hätten 50 Jugendliche reisen können. Die wollen aber

auch wieder nach Hause fahren. Wir haben dann über die Anmeldedaten eruiert,

woher die Jugendlichen kommen, haben vorab am Bahnhof Tickets aus dem Automaten

gezogen, weil dies online im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nicht möglich

ist, die Tickets den Schulen und Einzelanmeldern zugeschickt und damit dafür


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Sorge getragen, dass die Leute zu uns kommen konnten Wir haben vor Ort am

Sonntag auch Tickets an diejenigen verteilt, die nach Hause wollten. Womöglich hätte

man das Brandenburg-Ticket kaufen können, aber wenn ein Fahrschein für

2,80 Euro genügt, ist es sinnvoller, diesen zu nehmen. Wir hatten also einen sehr

hohen Aufwand zu bewältigen. Es gab auch noch eine Pointe, die darin bestand,

dass der VBB seine Blankokarten, nicht durchgängig anerkannte. Jemand aus Cottbus

wurde „erwischt“, als er mit der Bahn nach Berlin gefahren war, wo die Karten

nicht anerkannt wurden, woraufhin er ein Strafmandat wegen Schwarzfahrens bekamen,

was innerhalb einer Woche eingelöst werden muss. Es handelte sich um die

Tochter eines stellvertretenden (Direktors) einer größeren Bank aus Cottbus, und ich

bekam gleich am Sonntag den Anruf, ich möge mich am Montag darum kümmern,

dass dieses Strafmandat wegen des Delikts des Schwarzfahrens innerhalb des VBB

gelöscht wird. - In Anbetracht solcher Vorkommnisse versteht man, dass es Schwierigkeiten

gibt, Menschen zu motivieren, aus Cottbus nach Potsdam zu fahren, um an

den Tagen der Demokratie teilzunehmen.

Das war mein Ausblick zu den Sachen, die nicht ganz so rund gelaufen sind.

Eine Sache, die man auch nicht verschweigen sollte, ist, dass wir für die Vorbereitung

der Veranstaltung ca. 1 000 Stunden aus dem Kontingent der Sportjugend der

hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert haben. In den Zahlen der

Abrechnung sind diese 1 000 Stunden nicht inkludiert. Wir sind gefördert worden, wir

werden gefördert, maßgeblich über Mittel des Landesjugendrings, des Landesjugendplanes,

aber auch aus Mitteln der Sportförderung, sodass das unser Input gewesen

ist in die Gesamtorganisation.

Abschließend, bevor ich zu den Zitaten komme: Es ist schon einige Male danach gefragt

worden, ob wir 2014 die Veranstaltung wiederholen möchten. An der Stelle

spreche ich für die Sportjugend. Die Wiederholung durch uns ist ausgeschlossen.

(Zuruf: Also Sie machen es nicht noch einmal?)

- Wir werden es als Organisation nicht noch einmal machen.

(Abgeordnete von Halem [GRÜNE/B90]: Warum nicht?)

- Der Aufwand, der dahinter gestanden hat, war in der Vorbereitung, auch in der

Durchführung und in der Nachbereitung, so enorm, dass viele Sachen in dem halben

Jahr vorher liegengeblieben sind. Man hat den Kolleginnen und Kollegen angemerkt,

die Anspannung war in den einzelnen Arbeitsbereichen erheblich. Wir können die

anderen Sachen, die auf der Tagesordnung sind, nicht hintenanstellen, ob nun die

Frage der Integration in die Sportvereine, oder die aktuellen Themen. Seminare im

Freiwilligen Sozialen Jahr müssen umgesetzt werden. Es geht um die Bedürfnisse

der Sportvereine, der Mitgliedsorganisationen, die auch vernachlässigt worden sind.

Der gesamte Bildungsbereich war ein halbes Jahr lang nur damit beschäftigt, die

Seminare und Workshops vorzubereiten.


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Aus meiner Gesamtverantwortung für die Organisation muss ich sagen, dass die Belastung

durch uns nicht noch einmal zu verantworten ist.

Abschließend ein paar Informationen von Jugendlichen:

Lennart, 16, aus Potsdam sagt: „Es war hier eine erstklassige Erfahrung, die mich

auf jeden Fall motiviert hat, mich langfristig oder später politisch zu engagieren.“

Wenn man so etwas von einem Jugendlichen hört, der 16 Jahre alt ist, ist das schon

eine überzeugende Sache.

Alexandra, 16, sagt: „Ich komme von der Voltaire-Schule aus Potsdam. Ich fand die

Veranstaltung super. Ich war im Workshop 10 ‚Gebt den Nazis keine Chance‘, und

wir haben viel darüber gelernt, was man dagegen machen kann, dass die Nazis in

unserer Gesellschaft an Stärke gewinnen.“

Kai Hafenstein sagt: „Demokratie erleben ist wichtig. Nicht nur einfach mal aus der

Zeitung oder aus Wahllokalen davon zu hören, sondern sich einfach aktiv daran zu

beteiligen und sich mit Politikern zu beschäftigen und in den Austausch zu kommen,

war für mich eine ganz wichtige Sache und eine gute Erfahrung.“

Und Madlen, 23, sagt: „Man kann es kaum glauben und nicht hoch genug einschätzen,

wenn man die Nachrichten ansieht und sieht, wie es in Ägypten oder generell in

den arabischen Staaten momentan aussieht, arabischer Frühling. Ich glaube, da sollte

man sich bewusst werden, wie wichtig es ist, in einer Demokratie zu leben, wählen

gehen zu können und eine gewisse Sicherheit zu haben.“

Eine ähnliche Aussage ist auch von politischer Ebene gekommen. Ich glaube, es war

Minister Dr. Markov, der die Aussage mit Blick auf den arabischen Frühling angesprochen

hat. Das sind Themen, die in der Kommunikation mit den Landtagsabgeordneten,

mit den Jugendlichen für uns wichtig gewesen sind.

Abschließend - für die Gesamtorganisation sprechend - möchten wir uns bei allen,

die uns unterstützt haben, herzlich bedanken. Es ist für uns eine sehr gute Erfahrung

gewesen, sicherlich auch mit Blick auf die eigene Organisation, dass man so lange

an einem solchen Thema nicht nur arbeitsbereichsübergreifend, sondern organisationsbereichsübergreifend

gearbeitet hat. Es sind auch viele Dinge, die man so nicht

sieht, in den Landessportbund hineingespielt worden, die auch für einen Teil der

technischen Umsetzung mit verantwortlich waren.

Wie gesagt, die Erfahrung möchten wir nicht missen. Aber die Organisation hat uns

vor große Herausforderungen gestellt. An der Stelle sollten vielleicht auch einmal

andere den Hut in den Ring werfen.

(Beifall)


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Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Busch. - Frau Collin, bitte.

Frau Collin (MBJS/Tolerantes Brandenburg):

Mir bleibt gar nicht mehr viel zu ergänzen. Herr Busch hat schon sehr ausführliche

Anmerkungen gemacht. Ich möchte auch im Namen der Kollegin Jung ein ganz herzliches

Danke an alle Mitwirkenden bei der Sportjugend ausrichten. Es war ein enormer

Kraftakt. Wir haben viel zusammengesessen. Ihr habt, glaube ich, schlaflose

Nächte gehabt, nicht nur an dem Wochenende, sondern auch vorher, und unendlich

viel geleistet. Es war wirklich eine tolle Veranstaltung vor einer beeindruckenden Kulisse.

Jeder, der dort war, hat das gespürt. Dieser Mix aus Workshops, auch Outdoor,

in der schönen Sonne draußen im Park, mit Spaß, Sport, und Bildungsangeboten hat

wirklich gezündet.

Ich denke, was dieses Jahr auch zum Erfolg geführt hat, war die Tatsache, dass wir

die Schulen stärker eingebunden haben. Das hat einen enormen Schub bei der Teilnehmerrekrutierung

gebracht. Ich denke, dass es, wenn wir in Zukunft vielleicht ähnliche

Formate ausprobieren wollen, die Schulen stärker einzubinden. Es waren über

600 Schüler da. Viele wären auch gerne länger geblieben. Allerdings war der Zeitrahmen

sehr eng gesetzt und viele Schüler mussten auch pünktlich zurück. Vor dem

Hintergrund war diese Veranstaltung sehr erfolgreich.

Viele Workshop-Inhalte und -Ergebnisse sind nachhaltig nutzbar, nicht nur die Zeitung

von den Demokratietagen, die etwas allgemeiner gehalten ist und die wir, wenn

wir mit dem Demokratie-Mobil unterwegs sind, nach wie vor verteilen oder der Workshop

zu den Wahlplakaten der Jugendlichen, der im Film zu sehen war. Dort sind

wirklich ganz tolle Plakate entstanden. Wenn Sie dazu mehr erfahren wollen, würden

wir uns darum kümmern, dass Sie sie einmal sehen. Ein Workshop-Plakat hatte beispielsweise

den Slogan „Wählen ist keine Jugendsünde“ und hatte ein ganz tolles

Bild. Das hat mich sehr beeindruckt und richtig mitgenommen. Von daher hat es

auch bei uns Mithelfenden und Organisatoren vor Ort einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Auch der Film wurde maßgeblich von den Jugendlichen mitgestaltet. Das

sind tolle Ergebnisse, die auch bleiben.

Ich möchte noch darauf eingehen, dass die Vertreter der Sportjugend gerade gesagt

haben, sie werden die Tage der Demokratie nicht wiederholen. Das überrascht mich

auf der einen Seite, auf der anderen Seite wundert es mich auch nicht. Es war wirklich

ein enormer Kraftakt. Anhand der Schulbeteiligung haben wir gemerkt, vielleicht

wären in Zukunft dezentrale Konzepte der richtige Weg. Ich denke, gemeinsam mit

der Sportjugend werden wir weiter Ideen austüfteln, weiter erfolgreich zusammenarbeiten.

In diesem Sinn noch einmal ein großes Dankeschön und auch vielen Dank,

dass Sie vor Ort waren und mit den Jugendlichen diskutiert haben.

(Beifall)


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Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE):

Auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank. Ich hatte, als ich dort angekommen

bin, das Gefühl: Um Gottes willen, ein Ausmaß, eine Größe, wie soll das logistisch

gehen? Dann hat sich das alles wirklich innerhalb von Minuten aufgelöst und alle

waren in ihren Workshops, Zelten oder draußen. Ich habe dann den Satz gesagt:

Wer so etwas hinbekommt, kann auch eine Olympiade organisieren. Solch ein Ausmaß

war das dort mit den Zelten und den vielen Workshops.

Es war der Tag, an dem Demokratie lernen, in dieser Workshop-Qualität, die eben

nicht wie Unterricht war, erfolgte. Ich hatte schon den Blick als Lehrerin darauf und

finde, dass dort etwas gelungen ist, was hoffentlich auch in der Schule Nachahmeffekte

hervorruft. Das war ein ganz anderes Lernen. Es hat mich total beeindruckt, wie

selbstverständlich junge Menschen dort miteinander etwas zu Wege gebracht haben,

auch in welchem Tempo - die Zeit war ja begrenzt, Workshops, klar, und weil es danach

noch Anreize gab -, gerade in diesem Plakatworkshop oder auch in dem Spielworkshop,

wo demokratische Gremien mit diesen Figürchen nachgespielt wurden.

Daran hängt die erste Frage: Inwiefern gibt es ein Feedback vonseiten der Lehrerinnen

und Lehrer, die zum Teil zumindest geschaut haben, was in den Workshops

war? Es war gut, dass es keine Lehrer gemacht haben; das muss ich wirklich sagen.

Dadurch wurde ein ganz anderer Zugang zu den Jugendlichen ermöglicht. Sie haben

wahrscheinlich auch sehr viel mehr Vertrauen übertragen bekommen, als das in

Schule möglich oder üblich ist.

(Zuruf)

- Das war jetzt böse gegen die Lehrerinnen und Lehrer. Aber ich muss es einfach so

sagen. Ich bin ja eine, darum darf ich das.

Gibt es ein Feedback von den Lehrerinnen und Lehrern?

Die zweite Frage ist noch ein bisschen kritischer: In dieser Zeit gab es auch eine

große Veranstaltung zu 20 Jahren Jugendbildungsstätten in Flecken Zechlin. Dabei

ist mir klar geworden, dass wir die Synergieeffekte der Jugendbildungsstätten vielleicht

auch stärker für solche Veranstaltungen nutzen können. Die machen das das

ganze Jahr über. Ich bin total traurig, Herr Busch, dass die Sportjugend nunmehr

aussteigt, obwohl ich das gut verstehen kann. Wer dort war, hat gesehen, was das

für eine Herausforderung war. Man hat das schon anhand der Zelte, der Bühnen, der

ganzen Einrichtungen, der dezentralen Orte auch innerhalb Potsdams sehen können,

was ihr geleistet habt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Ich kann mir gut

vorstellen, dass das nicht jedes Jahr oder alle zwei Jahre zu Schultern ist. Trotzdem

braucht man wahrscheinlich diese logistischen Kenntnisse, die ihr habt. Ein Sportbund

und Sportvereine sind ganz anders aufgestellt als das Tolerante Brandenburg

und Jugendbildungsstätten. Es ist hierarchischer und straffer organisiert. Das war für

das Fest, das dann sehr locker war, sehr wichtig.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma

Insofern würde ich euch gerne noch abringen, dass ihr sagt, ihr bringt euch in einem

kleineren Umfang bei der Vorbereitung der nächsten Demokratietage mit ein, entweder

dezentral oder mit einem ganz konkreten Projekt. Darauf zu verzichten wäre

wirklich schade, weil auch so sehr viele junge Menschen gerade auch im Bereich

Sport erreichbar sind.

Herr Busch (Brandenburgische Sportjugend):

Die zweite Frage betrifft die Lehrerinnen und Lehrer, die dabei waren. Die Frage ist,

wie man solch eine Veranstaltung auswertet oder ein Feedback von den Dingen gibt,

die in den Workshops passiert sind, damit dann alle einen Informationsstand haben.

Wir hatten dieses Improvisationstheater. Die Leute sind den ganzen Tag über in die

Workshops gegangen, haben gewisse Sachen herausgezogen, und sollten dann um

14.30 Uhr auf der Bühne innerhalb einer halben Stunde wiedergeben, was da passiert

ist. Um 13 Uhr haben dann einige Lehrer auf die Uhr geschaut und gesagt: Freitag

um 13 Uhr ist in der Schule Schluss. Wir haben jetzt noch 10 Minuten Zeit, und

dann fahren wir geschlossen nach Hause. Dann haben die wirklich die Sachen gepackt

und sind nach Hause gefahren. Zur Auswertung waren noch 35 oder 40 Schülerinnen

und Schüler übriggeblieben. Aber die sind auch nur deswegen übriggeblieben,

weil sie sich angemeldet hatten und die ganzen drei Tage mitmachen wollten. -

So viel zum Thema Auswertung.

Intern haben wir gesagt - da sind wir noch davon ausgegangen, dass wir vielleicht

eine Nachfolgeveranstaltung organisieren -, man hätte in der Zeit zwei oder drei

Workshops speziell für die Lehrer - die Betreuung der Jugendlichen ist ja sichergestellt

gewesen - anbieten und sie mit einbinden müssen. So haben eben große Teile

der Lehrerschaft im Zelt gesessen und Kaffee getrunken und haben gespielt: Wer

sich bewegt, verliert.

Zweitens: Wir arbeiten an einem Konzept zum Thema Wahlen. Wir wollen zur nächsten

Landtagswahl eine sportliche Geschichte mit Blick auf Straßenfußball machen

und damit versuchen, Jugendliche zu erreichen und zum Wählen zu mobilisieren. Wir

wissen noch nicht, ob wir das zeitgleich in allen Kreis- und Stadtsportjugendbünden

machen wollen, daran arbeiten wir noch und bis zur Wahl ist auch noch ein bisschen

Zeit. Auf jeden Fall werden wir eine große Aktion vorbereiten, aber nicht in dem Format,

drei Tage in Potsdam und die Jugendlichen kommen dann aus ganz Brandenburg

nach Potsdam.

Abgeordnete Frau Muhß (SPD):

Ich fasse mich in meinen Dankesreden kurz, weil schon ganz viel gesagt wurde. Ich

war an allen drei Tagen dort, und ich fand es wirklich überwältigend. Es war dermaßen

professionell organisiert. Allein diese Zeltstadt, das war alles wie mit dem Lineal

gezogen. So generalstabsmäßig lief das ganze Wochenende. Ich hatte gleich den

Eindruck, dass man das nicht jedes Jahr leisten kann. Die Frage ist: Erreicht man

damit nicht die Jugendlichen, die sowieso schon mobil und interessiert sind, die sich


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

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auf den Weg nach Potsdam machen? Es gab auch Stimmen, die sagten: Dezentral

wäre dieses Geld wahrscheinlich, zumindest perspektivisch, besser angelegt. Darum

kann ich auch nachvollziehen, dass die Landessportjugend sagt: So nicht mehr. Aber

ich möchte mich dem Wunsch von Frau Große anschließen und hoffe - eine kleine

Hoffnung gab es da ja schon -, dass es in Zukunft andere, dezentrale Konzepte gibt,

mit denen man auch an die Jugendlichen, die nicht bereit oder in der Lage sind, ihre

Heimatregion zu verlassen, aus welchen Gründen auch immer, noch besser herankommt.

Das sollte die Sportjugend natürlich nicht alleine bewältigen müssen, sondern

sie sollte sich mit anderen Verbänden zusammentun. Wir bieten gerne an, sich

darüber einmal fachlich auszutauschen. Ich weiß nicht, was möglich wäre, ob man es

als eine Reihe oder als eine regelmäßige Veranstaltung in jedem Landkreis machen

könnte, oder was man entwickeln könnte und wie wir uns da vielleicht noch mehr

einbringen können.

Vorsitzender:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bedanke mich im Namen des Ausschusses

für die Präsentation und für die gute Durchführung der Tage der Demokratie.

Ich bin ein bisschen - ich glaube, das ist in der Runde auch so - verdutzt, obwohl ich

die Gründe nachvollziehen kann, über den Ausblick, dass das so nicht noch einmal

stattfinden kann. Ich kann mir gut vorstellen, dass man das dezentral in den Regionen

durchführt, wenngleich ich auch glaube, dass ein Großteil der Attraktivität durch

die Masse der Menschen, die hier zusammengekommen ist, gerade aus unterschiedlichen

Teilen des Landes, entstanden ist und dass das ein voller Pluspunkt war.

Deshalb würde ich, auch wenn es dann nicht die Brandenburgische Sportjugend ist,

die das organisiert, aufgrund der Erfahrungen, die Sie jetzt gesammelt haben, die

Frage stellen: Was müsste man tun, auch wenn jemand anderes das organisiert, um

Unterstützung zu geben, damit so etwas noch einmal realisiert werden kann?

Herr Busch (Brandenburgische Sportjugend):

Das ist eine gute Frage. - Vielleicht zunächst zu der ersten Frage: Die 250 Jugendlichen,

die sich einzeln angemeldet haben, sind schon die, die engagiert sind, die sich

auch woanders beteiligen. Aber die Leute, die im Klassenverband gekommen sind,

wo eine ganze Schulklasse gesagt hat, wir möchten dorthin fahren, wir möchten teilnehmen,

waren die, die wir erreicht haben, die eher weniger oder von denen ein großer

Teil nicht so engagiert ist, die sicherlich alleine nicht gekommen wären. Der

Zwang des Klassenverbandes war an der Stelle dafür ausschlaggebend, dass sie

teilgenommen haben. Sie haben sich dann auch in diverse Veranstaltungen eingebracht.

Klar saßen welche auf den Hügeln und den Wellen vom BUGA-Park, die man

direkt ansprechen musste, ob sie jetzt einmal in ein Seminar gehen oder nur in der

Sonne sitzen wollen. Von daher hat uns das Format, dass man sich an Schulklassen

wenden sollte, wenn man den Querschnitt haben möchte, und nicht nur die Leute

anspricht, die ohnehin interessiert sind, überzeugt.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma

Die zweite Sache: Die Informationen, die wir gesammelt haben, ob positiv oder negativ,

stehen zur Verfügung. Es ist nicht so, dass wir ein Herrschaftswissen daraus machen.

Wir geben das gerne ab und teilen das mit den Leuten, die Interesse haben,

eine Nachfolgeveranstaltung zu organisieren. Man muss nur einmal schauen in Bezug

auf die Dinge, die wir als Organisation eingebracht haben. Ich will jetzt nicht nur

über Geld reden. Selbst wenn man vielleicht einen Zuwendungsbetrag oder -

bescheid über die Summe X zu Personalkosten bekommen hätte, es ist nicht so,

dass man da vorher drei oder vier Leute einstellt und dann sagt: Organisier mal solch

eine Veranstaltung für die Tage der Demokratie! Da ist einfach das tägliche Geschäft,

das bei der Sportjugend auch auf dem Tisch liegt, wenn man sich die Querschnittsaufgaben

ansieht, die wir für den Landessportbund übernehmen. An dieser

Stelle herzlichen Dank an Herrn Hilliger für die Broschüre „Kinderschutz und Sportverein“,

die auch in Ihren Unterlagen ist. Das ist ein Thema, das bearbeitet die Sportjugend

für den gesamten Landessportbund. Darin ist auch sehr viel Zeit und Energie

gebunden. Dazu gehören die Fragen, die sich dabei um den gesamten Freiwilligendienst

ranken, dass wir über 100 Jugendliche haben, die 2 500 Seminartage, die wir

selbst organisieren, durchführen müssen. Da kann ich nicht sagen: So, in zwei Monaten

sind die Tage der Demokratie, jeder fokussiert nur noch darauf, und die anderen

Sachen bleiben liegen. Es ist einfach so, dass wir an unsere Grenze gestoßen

sind und ein Teil der Kollegen auch über diese Grenze hinausgegangen ist. Es ist

schwierig zu vermitteln. Viele Vorbereitungen wurden außerhalb der normalen Arbeitszeit

geleistet. Es waren viele Projekte, die aus Leidenschaft gemacht wurden,

weil wir zeigen wollten, dass wir es besser können als 2010. Ich glaube, es wäre gegenüber

den hauptamtlichen und auch den ehrenamtlichen Mitarbeitern, die sich engagiert

haben, die wir an unsere Organisation gebunden haben, nicht gut, zu sagen,

wir wiederholen das jetzt in einem so kurzen Zeitfenster.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Ich würde das gerne unterstützen, was Frau Muhß gesagt hat. Auch ich war sehr

angetan von der Veranstaltung, auch und gerade von der Fülle der jungen Leute, die

dort waren, und von der Vielfalt der Angebote. Das Projekt ist uns vorher vorgestellt

worden, und ich weiß noch genau, dass nicht nur wir in der Fraktion, sondern auch

untereinander im Vorfeld diskutiert und uns überlegt haben, ob die Erwartungshaltung

nicht etwas hochgegriffen ist. Insofern war es wirklich großartig. Ich weiß, viele

hätten nicht geglaubt, dass das tatsächlich gelingt, aber ich meine, solch ein Projekt

lebt auch davon, dass es eine gewisse Kontinuität hat. Insofern fände ich es begrüßenswert,

wenn es vielleicht auch mit dem Toleranten Brandenburg, das sehr viele

Kooperationspartner hat, unter Einbeziehung anderer Vereine und Verbände gelingen

könnte, eine gewisse Kontinuität bei den Tagen der Demokratie herzustellen

unter Einbeziehung Ihrer guten Erfahrungen und Ihres bisher gesammelten Wissens.

(Herr Busch: Die Sportjugend ist ja nicht der einzige Jugendverband in Brandenburg!)


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Vorsitzender:

Vielen Dank. - Die Frage muss vielleicht auch gar nicht heute beantwortet werden.

Aber es ist von den Kolleginnen und Kollegen deutlich geworden, dass der Wunsch

besteht, ein ähnliches Format auszugestalten, dass das Thema einfach zu wichtig

ist, um zu sagen: Das ist nicht leistbar, warum auch immer. Vielleicht erfordert es

Anstrengungen von verschiedenen Seiten, um Ressourcen zur Verfügung zu stellen

oder anderweitig Unterstützung zu geben.

Recht herzlichen Dank noch einmal für die Vorstellung, aber auch für die Durchführung

dieser gelungenen Tage der Demokratie und auch für die Zeit, die Sie sich heute

genommen haben, dies dem Ausschuss zu präsentieren.

Ich schlage mit Blick darauf, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der Untersuchungskommission

auf 15 Uhr orientiert haben, vor, dass wir den Tagesordnungspunkt

4 vorziehen.

Zu TOP 2:

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der

Landesregierung für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder-

und Jugendhilfe-strukturen - Drucksache 5/7723

Der Vorsitzende erinnert an die Anhörung, die zu dem vorliegenden Gesetzentwurf

am 24. Oktober 2013 stattgefunden habe und verweist auf die verteilten Tischvorlagen

in Gestalt einer Beschlussempfehlung der Fraktionen von CDU, FDP sowie

GRÜNE/B90 vom 5. November 2013 und eines Änderungsantrages mit diversen Änderungsbefehlen

der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ebenfalls vom 5. November

2013. Zudem habe die Landtagsverwaltung nach Rücksprache mit dem Fachreferat

des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport eine Vorlage erarbeitet, die

Vorschläge für rechtsförmliche Änderungen enthalte. Er bittet die jeweiligen Einreicher

der Anträge um nähere Erläuterungen.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) betont, seine Fraktion habe von Anfang an deutlich

gemacht, dass man von dem Gesetzentwurf nicht überzeugt sei und sehe diese Auffassung

im Ergebnis der Anhörung vollumfänglich bestätigt. Die eingereichten Änderungsvorschläge

der Koalitionsfraktionen entbehrten aus seiner Sicht jeglicher Substanz,

zumal hiermit keines der diskutierten Probleme nachhaltig gelöst werden könne.

Insofern halte er die in der Beschlussempfehlung formulierte Auffassung für alternativlos.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) ergänzt, sie könne nach wie vor die

grundsätzliche Ratio für die geplante Umstrukturierung nicht erkennen. Man wisse

lediglich, dass diese ein Ausfluss der Modernisierungsverfahren in der Landesverwaltung

sei, in die die zuständigen Fachministerien offenbar nicht eingebunden worden

seien. Zudem vertrete sie weiterhin die Auffassung, dass die Beschlussrechte des

bisherigen Landesjugendhilfeausschusseses auch bei einer Eingliederung des Lan-


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 18

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma

desjugendamtes in das Ministerium aufrechterhalten werden könnten. Schließlich

habe sie aus dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission zur Haasenburg

GmbH ergeben, dass es offenbar erhebliche Defizite bei der Aufsicht gegeben habe

und es sei zu bezweifeln, ob die Strukturveränderung an dieser Stelle zu einer Verbesserung

führen werde, zumal die Aufgaben des Landesjugendamtes auf insgesamt

drei Referate im Ministerium verteilt würden.

Abgeordnete Frau Muhß (SPD) konstatiert, sie vermöge den Eindruck der Vorredner

in Bezug auf die Ergebnisse der Anhörung nicht zu teilen. Vielmehr habe sie eine

grundsätzliche Zustimmung - auch von den kommunalen Spitzenverbänden - vernommen

und lediglich Empfehlungen für Veränderungen in einzelnen Punkten registriert.

Die Koalitionsfraktionen hätten dies zum Anlass genommen, um sich mit der

punktuellen Kritik auseinanderzusetzen. Im Ergebnis liege ein Änderungsantrag vor,

der die verschiedenen Bereiche betreffe. Sie skizziert die von den Koalitionsfraktionen

vorgeschlagenen einzelnen Änderungsbefehle und bezieht sich auf die Begründung

des Änderungsantrages.

Abgeordneter Büttner (FDP) stellt fest, dass die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene

Änderung in § 8 des Gesetzentwurfes im Ergebnis eine Verschärfung darstelle.

Die neue Formulierung deute in der Konsequenz darauf hin, dass das Landesjugendamt

komplett aufgelöst werde und nicht als eigenständige Einheit im Ministerium

bestehen bleibe. Dies treffe mitnichten auf die Zustimmung seiner Fraktion. Die

neue Formulierung in §12 Absatz 2 Satz 2 „Er kann dazu Beschlüsse fassen.“ enthalte

zwar eine etwas deutlichere Aussage als die ursprüngliche Fassung, allerdings

bleibe aus seiner Sicht völlig unklar, ob diese Beschlüsse des Landes-Kinder- und

Jugendausschusses eine Bindungswirkung entfalteten. Er sehe jedenfalls keine gesetzliche

Grundlage dafür, dass diese Beschlüsse eine Bindungswirkung hätten.

Im Übrigen schließe er sich der Argumentation der Kollegin Frau von Halem (GRÜ-

NE/B90) an. Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zur Haasenburg

zwinge aus seiner Sicht aus politischen Gründen dazu, den Gesetzentwurf zunächst

zumindest zurückzustellen, um die kritisierten Strukturen einer sorgfältigen Analyse

zu unterziehen, bevor man ohne fundierte Kenntnis der Konsequenzen aus dem Bericht

vollendete Tatsachen schaffe.

Abgeordneter Günther (SPD) weist auf eine Formulierung auf Seite 105 des Abschlussberichtes

hin, nach der davon auszugehen sei, dass Mängel durch die absehbare

Integration des Landesjugendamtes in das MBJS behoben werden könnten.

Zudem enthalte das Fazit einige Punkte wie Selbstkontrolle, mehr Transparenz und

Klarheit als Empfehlungen. Die Veränderung der Struktur führe zu mehr Klarheit und

Verwaltungsvereinfachung, insofern könne er dieses Argument gegen den Gesetzentwurf

nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) geht die Aussage, dass man aus dem Abschlussbericht

quasi eine Legitimation für die in diesem Gesetz indizierte Strukturveränderung

herleiten könne, zu weit. Er bittet um nähere Erläuterung, warum die Anzahl der


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma

durch den Landtag in den Landes-Kinder- und Jugendausschuss entsandten Mitglieder

nunmehr von fünf auf neun erhöht werden solle.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) schließt sich in Bezug auf die Beurteilung

der Relevanz des Abschlussberichtes der Argumentation des Kollegen Büttner

(FDP) an. Die neue Formulierung betreffend die Beschlussrechte sei lediglich eine

semantische Spielerei ohne einen inhaltlichen Mehrwert. Sie bittet ebenfalls um Klarstellung,

wie die neun Plätze im künftigen Landes-Kinder- und Jugendausschuss auf

die in künftigen Landtagen vertretenen Fraktionen aufgeteilt werden sollten.

Der Vorsitzende antwortet als Mitglied der Fraktion DIE LINKE, dass der Gesetzentwurf

ursprünglich eine Begrenzung der Anzahl der vom Landtag gewählten und

entsandten Mitglieder, die nicht notwendigerweise Abgeordnete des Landtages sein

müssten, auf fünf Personen vorgesehen habe. Die Motivation der Koalitionsfraktionen

zu diesem spezifischen Änderungsantrag habe darin bestanden, dass man allen

im Landtag vertretenen Fraktionen die Mitgliedschaft in dem neuen Landes-Kinderund

Jugendausschuss habe ermöglichen wollen. Er verweist insoweit auf die Antragsbegründung.

Da nicht klar sei, wie viele Fraktionen dem nächsten Landtag angehörten,

habe man sich auf die Zahl neun verständigt, die im Übrigen die aktuelle

Gesetzeslage widerspiegele.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) entgegnet, nach ihrer Auffassung benötige

man in der aktuellen Konstellation 10 Mitglieder, um alle Fraktionen angemessen

zu beteiligen. Dies sei der Grund dafür, dass die Fachausschüsse im Landtag 10

Mitglieder zählten. Bei einer Anzahl von neun Mitgliedern werde nach ihrer Rechnung

die Fraktion GRÜNE/B90 nicht berücksichtigt.

Der Vorsitzende wiederholt, es sei beabsichtigt, dass alle im Landtag vertretenen

Fraktionen mindestens ein Mitglied in den Landes- Kinder- und Jugendausschuss

entsenden könnten. Dies werde nach seiner Kenntnis auch bei einer Stärke von

neun Mitgliedern gewährleistet.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) schlägt vor, diese Motivation im Gesetz eindeutig

dadurch zu verankern, indem man formuliere, dass jede Fraktion einen Vertreter entsende.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) erläutert, man habe ebenfalls bezweckt, den

Fraktionen die Möglichkeit zu geben, in den Unterausschüssen des Landes-Kinder

und Jugendausschusses mitzuarbeiten. Daher halte sie eine möglichst große Anzahl

von durch den Landtag entsandten Mitgliedern für notwendig und wünschenswert.

Der Vorsitzende stellt noch einmal klar, dass alle Fraktionen nach ihrem Kräfteverhältnis

im Landtag vertreten sein sollen. Die Zahl neun entspringe der aktuellen gesetzlichen

Regelung und habe sich in der Vergangenheit bewährt. Er sei optimistisch,

dass sich nach den gängigen Verfahren auch abweichende Anzahlen von Fraktionen

in künftigen Landtagen so auf die neun Plätze verteilen ließen, dass alle im jeweiligen

Landtag vertretenen Fraktionen nach ihrer Stärke repräsentiert seien.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 20

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) begrüßt diese Konkretisierung und bittet

um eine entsprechende Umformulierung des betreffenden Änderungsantrages,

dem sie in der aktuellen Fassung nicht zustimmen könne.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) erklärt, seine Fraktion werde nicht über die Zahl

neun oder zehn debattieren. Er habe dies lediglich als Beispiel angeführt, um zu illustrieren,

dass die vorliegenden Änderungsanträge nicht geeignet seien, um die

Mängel in dem Gesetzentwurf zu beheben. Daher werde man diesem insgesamt

nicht zustimmen. Entscheidend für die Ablehnung sei, dass die Integration des Landesjugendamtes

in das Ministerium keine hinreichende Begründung habe. Zudem

fehle dem neu installierten Landes-Kinder- und Jugendausschuss jegliche Entscheidungskompetenz.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Formulierung in § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1

dergestalt zu fassen, dass zum Ausdruck komme, dass der Landtag neun Mitglieder

auf Vorschlag der Fraktionen entsende, die die Stärke der Fraktionen im Landtag im

Verhältnis abbildeten und stellt fest, dass dieser Vorschlag zur Kenntnis genommen

wurde. Diese Formulierung stelle eine qualitative Verbesserung zum aktuellen Gesetzestext

dar, der lediglich von neun Mitgliedern spreche, aber nicht ausdrücklich

regele, dass alle Fraktionen vertreten sein sollten.

Er stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und eröffnet die Abstimmung zunächst

zur Beschlussempfehlung der drei Oppositionsfraktionen. Er stellt fest, dass

diese mit 4 Ja-Stimmen sowie 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt worden sei.

Er schlägt vor, die einzelnen Änderungsbefehle des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen

in der systematischen Reihenfolge abzustimmen und registriert allgemeine

Zustimmung. Er stellt im Anschluss fest, dass der Ausschuss mehrheitlich mit

6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für eine Änderung des § 8 Absatz

3 gestimmt habe. Ebenfalls mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-

Stimmen sei eine Änderung des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschlossen worden,

mit der ausdrücklichen Klarstellung, dass in der Formulierung zum Ausdruck

komme, dass der Landtag neun Vertreter auf Vorschlag der Fraktionen entsende, die

die Stärke der Fraktionen im Landtag im Verhältnis abbildeten. Die Neufassung des

§ 12 Absatz 1 sei mit 6 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung

ebenso mehrheitlich beschlossen worden wie die Neufassung des § 12 Absatz 2

Satz 2 (6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen). Ferner habe der Ausschuss mit 6 Ja-

Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Anfügung eines Absatzes

4 an den § 25 votiert. Die von der Landtagsverwaltung nach Abstimmung mit

dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgeschlagenen rechtsförmlichen

Änderungen hätten mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls

ein positives Votum erfahren.

Abschließend verkündet er, dass der Ausschuss in der Schlussabstimmung mit 6 Ja-

Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen für die Empfehlung an den Landtag, den Gesetzentwurf

der Landesregierung - Drucksache 5/7723 - in der vom Ausschuss für Bil-


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

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dung, Jugend und Sport geänderten Fassung anzunehmen, votiert habe und gibt

bekannt, dass der Beschlussempfehlung an den Landtag die eingereichten Änderungsanträge

sowie eine synoptische Darstellung der Änderungen als Anlagen beigefügt

werden.

Zu TOP 3:

Vorstellung des Abschlussberichtes der Untersuchungskommission

in Bezug auf die Haasenburg GmbH

Vorsitzender:

Auf den Sachverhalt selbst brauche ich sicher nicht dezidiert einzugehen; er dürfte

allen Kolleginnen und Kollegen und weit darüber hinaus bekannt sein.

Sie haben als Unterlage den Abschlussbericht der Untersuchungskommission vom

30. Oktober erhalten. Dieser wurde am Dienstag, dem 5. November 2013, gegen

21.30 Uhr dem Ausschussbüro übermittelt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich recht herzlich Ministerin Dr. Münch und

den im MBJS zuständigen Abteilungsleiter, Herrn Hilliger. Ebenso herzlich begrüße

ich Herrn Dr. Hoffmann als Leiter der Untersuchungskommission sowie Frau

Scharnweber, Herrn Prof. Adam, Herrn Hansen und Herrn Prof. Thimm als weitere

Mitglieder der Kommission in unserer Runde. Ich freue mich, dass Sie für die Beantwortung

von Fragen der Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen.

Zunächst gebe ich das Wort an die Frau Ministerin, dann an Herrn Dr. Hoffmann.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir alle brauchen sicherlich

keine umfangreiche Einführung. Sie wissen: Wir haben die Untersuchungskommission

im Sommer, nach Bekanntwerden der gehäuften Vorwürfe gegen den Betreiber

Haasenburg, eingesetzt, um ein klares Bild zu erhalten. Es gab auch bestimmte

Fragen - diese sind Ihnen bekannt -, die die Kommission beantworten sollte.

Wir wollten uns ein realistisches Bild zu folgenden Fragen verschaffen: Wie ist die

Konzeption zu beurteilen? Wie erfolgt die Umsetzung der Konzeption? Gibt es insoweit

ein Auseinanderklaffen von Theorie und Wirklichkeit?

Es geht auch um folgende Fragen: Wie wird die Aufsicht wahrgenommen? Wie ist sie

zu bewerten angesichts der Vorwürfe, die erhoben wurden und die sich jüngst massiv

gehäuft haben? Welche Ansätze gibt es generell, um die Situation von Kindern,

wenn es um stationäre Hilfen zur Erziehung geht, tatsächlich zu verbessern?

Ich freue mich sehr, dass heute fast die komplette Kommission hier sein kann. Frau

Paulat ist terminlich verhindert; ansonsten sind alle Mitglieder der Kommission anwesend.

Ich möchte mich bei Ihnen, den Mitgliedern der Kommission, noch einmal ganz


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herzlich dafür bedanken - vor allem beim Vorsitzenden, Herrn Dr. Hoffmann, der die

Hauptarbeit bzw. Hauptorganisation geleistet hat -, dass Sie sich sofort bereiterklärt

haben, in dieser Kommission mitzuwirken; denn Sie alle sind beruflich viel beschäftigt

und haben auch noch andere Dinge zu tun. Sie haben gründlich und intensiv in

sehr kurzer Zeit diesen grundlegenden Bericht erarbeitet. Deshalb freut es mich besonders,

dass Sie heute hier sind, um die Fragen des Ausschusses zu beantworten.

Ich bitte Herrn Dr. Hoffmann, den Bericht jetzt vorzustellen. Zuvor noch einmal herzlichen

Dank an Sie alle!

(Beifall)

Herr Dr. Hoffmann (Leiter der Untersuchungskommission):

Vielen Dank! Auch ich darf Sie herzlich begrüßen. Ich würde gern, soweit das möglich

ist, nur wenig sagen, damit auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission

zu Wort kommen. Es ist nicht leicht, einen Bericht, der fast 130 Seiten umfasst,

zusammenfassend vorzustellen. Die Mitglieder der Kommission haben sich deshalb

auf Kernaussagen verständigt, die ich hiermit vortragen möchte.

Quellen unserer Untersuchung waren zum einen sehr viele Dokumente. Wir erhielten

ca. 75 Dokumente von der Haasenburg GmbH, ebenso weiterem Unterlagen vom

Landesjugendamt und von den örtlichen Jugendämtern. Wir haben insgesamt

10 halb- bis ganztägige Einrichtungsbesuche durchgeführt und uns damit auch einen

direkten Eindruck von der Arbeit dort verschafft. Den zahlreichen Meldungen - wir

erhielten ca. 80 Anrufe und Briefe - sind wir nachgegangen. Mit insgesamt

41 Personen wurden Gespräche geführt. Die Mitglieder der Leitungsebene der Haasenburg

GmbH sowie Vertreter des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter,

des Ministeriums und der Kinder- und Jugendpsychiatrie wurden angehört.

Folgendes möchte ich an dieser Stelle hervorheben und nicht untergehen lassen: Wir

haben in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH auch viele Stärken wahrgenommen.

Die Haasenburg ist nicht nur schlecht und böse. Was die Stärken angeht, so

verweise ich auf die sehr wohlformulierten Texte. Relevante fachtheoretische und

rechtliche Grundlagen, pädagogische und organisatorische Schlüsselprozesse sowie

weitere Verfahrensweisen wurden übersichtlich, systematisch, genau und damit intern

und extern orientierend aufbereitet. Fallführende Jugendämter und das Brandenburger

Landesjugendamt konnten und können eine konzeptionelle Basis kennenlernen,

die den Standards für strukturierte Planung überdurchschnittlich genügt. Was

die Dokumentation betrifft, ist die Haasenburg GmbH vielen anderen Einrichtungen

voraus.

Es gibt eine gute Außendarstellung und eine relativ hohe Akzeptanz der Einrichtungen

bei den unterbringenden Jugendämtern - das ist auch bekannt durch Treffen mit

deren Vertretern -, ebenso bei vermittelnden Einrichtungen und Personen.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

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Last but not least: Es gibt dort zahlreiche engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nun zu den Punkten, die wir eher kritisch betrachten. Ich beginne mit dem konzeptionellen

Ansatz. Konzept und pädagogisches Handeln sind schematisch und nicht am

Kind bzw. Jugendlichen und an den Beziehungen orientiert. Das Handeln der Fachkräfte

wird ungünstig eingeschränkt durch verallgemeinernde Vorgaben; es ist überreguliert.

Das Verstehen der Biografien der Kinder und Jugendlichen mit ihren Erfahrungen -

chronische und multiple Belastungen, Beziehungsabbrüche - ist unzureichend. Die

einseitige und eindimensionale Orientierung an lerntheoretisch begründeter Verhaltensmodifikation

wird zu wenig flankiert von bewährten sozialpädagogischen sowie

kinder- und jugendpsychologischen Erkenntnissen. Die Kinder und Jugendlichen

werden als Objekte korrektiver Maßnahmen konzeptualisiert und behandelt; man

könnte auch von „Umerziehung“ sprechen.

Anlässe, Ausmaß und Prozessgestaltung des Einsatzes von Zwangsmitteln erscheinen

uns häufig nicht geeignet, nicht notwendig und hinsichtlich der Intensität von Begrenzung,

Unterwerfung und Rechtseinschränkung nicht vertretbar. Willkür und Bestrafung

sind unzulässig ausgeprägt.

In den Einrichtungen der Haasenburg GmbH herrscht kein hinreichend freundlicher

und wohlwollender Geist, der Kindern und Jugendlichen das Gefühl eines „guten

Hauses“ zu vermitteln vermag, das gegebenenfalls Zumutungen und Härten bereithält

und zur Anwendung bringt, das aber auch Wärme, Beziehungsangebote und

sinntragende Entschädigung für erlebte Unterwerfung beinhaltet.

Kinder- und Jugendpsychotherapeutische sowie weitere therapeutische Versorgung

wird in Aussicht gestellt, aber nicht hinreichend eingehalten. Die Auflagen des Landesjugendamtes

zur Kooperation mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie fanden keine

Umsetzung.

Betrachtet man die Haasenburg als GmbH, als Firma, als Organisation, fällt auf, dass

zahlreiche Dokumente, die wir erhalten haben, fehlerhaft oder unklar sind.

Die Personalqualität korrespondiert ungünstig mit den Anforderungen, die eine Pädagogik

mit schwierigen Kindern und Jugendlichen mit sich bringt. Es gibt Hinweise,

dass Personalausstattung und Qualifizierung nicht durchgängig den Auflagen des

Landesjugendamtes entsprachen.

Entwicklungsprozesse in den Einrichtungen haben sich in einem zu hohen Maß nur

unter dem Druck von Auflagen ereignet, womöglich auch dann nur äußerlich.

Das ständige Wachstum der Organisation und dessen Folgen fanden nicht hinreichend

Beachtung und Reflexion. Es besteht eine große Diskrepanz zwischen wohlformulierten

Papieren und alltäglicher Praxis.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

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Nächster Punkt: die Einrichtung aus der Perspektive der Kinder und Jugendlichen,

die wir zahlreich gehört und befragt haben. Es gibt eine hohe Zahl an Kindern, Jugendlichen

und jungen Erwachsenen, die sich als tief beschädigt erleben. Einige der

Kinder und Jugendlichen, die in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH untergebracht

waren, brachten zum Ausdruck, dass ihnen sowieso nicht geglaubt werde o-

der ihre Äußerungen zum Beispiel durch Anwälte verdreht würden. Einige Anruferinnen

und Anrufer der Hotline fühlten sich zum ersten Mal mit ihren Erfahrungen verstanden

und angenommen.

Die überwiegenden Äußerungen der Jungen und Mädchen, die wir gehört und mit

denen wir gesprochen haben, wurden beherrscht vom Erleben subjektiver Ungerechtigkeit,

von Bevormundung, von Zwang. Gegenüber diesen jungen Menschen, die

sich mehrheitlich als Opfer öffentlicher Erziehung fühlen, ist keinerlei Empathie erkennbar.

Die Pädagogik in den Haasenburg-Einrichtungen zeigte sich weitgehend

unfähig zu kritischer Selbstreflexion.

Wir möchten aber nicht unter den Tisch fallen lassen, dass ein Teil der in den Einrichtungen

lebenden Kinder und Jugendlichen diese Form der Hilfe und Unterstützung

angenommen hat, zumindest als vorübergehendes Zuhause, und dieses auch

erhalten wissen möchte.

Zur Haasenburg aus der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Gegenwärtige

Mitarbeiter in der Haasenburg GmbH äußerten sich zur Arbeit und zum Arbeitgeber

ausschließlich positiv und überzeugt davon, alles richtig gemacht zu haben.

Ehemalige Mitarbeiter äußerten sich überwiegend kritisch bis sehr kritisch und

berichteten von massiven Missständen, zum Beispiel von Übergriffen des Personals

bei körperlichen Zwangsmaßnahmen und Verletzungen der Fürsorge- und Aufsichtspflicht

seitens des Dienstgebers gegenüber dem Personal. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

waren nicht in der Lage bzw. bekamen nicht die erforderliche Unterstützung,

mit dem Gefühl von Hilflosigkeit und Ohnmacht, welches sich im Umgang mit traumatisierten

Kindern und Jugendlichen oft einstellt, professionell umzugehen.

Zur Rolle der Ämter und des MBJS - es war ein Teil unseres Auftrags, auch dies zu

betrachten -: Das Landesjugendamt hat die Haasenburg GmbH in konzeptioneller

Hinsicht intensiv beraten; das ist auch bekannt und dokumentiert. Unsere Anhörungen

und die Akteneinsicht legen allerdings den Schluss auf Mängel bei der Ausübung

der Aufsicht über die Haasenburg GmbH durch alle beteiligten Instanzen nahe.

Das Vorgehen und die Kommunikation zwischen örtlichen Jugendämtern, Landesjugendamt

und MBJS erwiesen sich in wesentlichen Teilen als unwirksam.

Unser Resümee ist nur noch einmal ein Ausschnitt aus unseren Empfehlungen, die

wir recht umfassend formuliert haben, ohne dem Ministerium eine ganz bestimmte

Maßnahme nahezulegen. Ich will einige dieser Empfehlungen vortragen:


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma

Das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung in den Einrichtungen der Haasenburg

GmbH war zu der Zeit unserer Untersuchung nicht zu belegen. Keine akute

Kindeswohlgefährdung aus unserer Sicht! Die möglichen körperlichen Zwangsmaßnahmen

stellen allerdings eine permanente Gefahrenquelle und potenzielle Gefährdung

dar und sollten umgehend unterbunden werden.

Die Eindrücke von der pädagogischen Arbeit waren einerseits von erkennbar großem

Bemühen, andererseits von schlechter Ausführung geprägt. Die Haasenburg GmbH

kann nicht wie bisher weitergeführt werden und bräuchte eine grundlegende konzeptionelle

Erneuerung, mindestens hinsichtlich folgender Punkte: a) der Qualifizierung

des Personals und des intensiven fachlichen Austausches; b) hinsichtlich der Reflexion

mit externen Fachleuten und der qualitativen und quantitativen Evaluation;

c) einer verbesserten schulischen sowie kinder- und jugendpsychotherapeutischen

und psychiatrischen Versorgung; d) einer deutlichen Verringerung der Platzzahl für

Kinder und Jugendliche, die mit Gerichtsbeschluss untergebracht sind, sodass ein

wohnortnaher Kontakt zu den Sorgeberechtigten noch möglich ist.

Freiheitsentziehende Maßnahmen - darauf sind wir durch das BGH-Urteil vom August

2013 noch einmal sehr deutlich gestoßen - sowie Zwangsmaßnahmen in Jugendhilfeeinrichtungen

werfen Rechtsfragen auf, die noch ungeklärt sind und die

durch eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene einer Klärung zugeführt werden sollten.

Ferner regen wir eine ständige bundesweite Konferenz unter Teilnahme von Jugendhilfe,

Schule, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu Fragen der

freiheitsentziehenden Maßnahmen und körperlichen Zwangsmaßnahmen sowie zur

Betreuung von Kindern und Jugendlichen in besonders komplexen Problemlagen in

der Jugendhilfe an.

Alternative Betreuungsformen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen - diese gibt es,

auch hier im Land - sollten von Brandenburg ausgehend ermittelt, entwickelt und gefördert

werden.

Als wir uns die Vorgeschichten der Kinder und Jugendlichen anschauten, ist sehr

deutlich geworden: Generell muss die Qualität der Arbeit in den Hilfen zur Erziehung

gesichert und entwickelt werden. Dazu ist eine neue Form der Kontrolle von außen,

also von außerhalb des Systems „Hilfen zur Erziehung“, notwendig.

Last but not least: Ehemalige Haasenburg-Bewohnerinnen und -Bewohner sollten zu

einem Aufarbeitungsworkshop - so haben wir es erst einmal als Arbeitstitel genannt -

mit der Möglichkeit zu Austausch, Beratung und gegebenenfalls Nachsorge eingeladen

werden. - Vielen Dank.

(Beifall)


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Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Dr. Hoffmann.

Ich frage die weiteren Kommissionsmitglieder, ob sie an dieser Stelle Ergänzungen

vornehmen möchten. - Das ist nicht der Fall.

Dann Frau Dr. Münch, bitte.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Vielen Dank! - Es ist sicherlich schon allgemein bekannt, welche Konsequenzen ich

aus diesem Bericht ziehen möchte. Ich stelle vielleicht noch einmal kurz die einzelnen

Punkte vor.

Das, was die Kommission in ihrem Bericht beschreibt, lässt für mich keinen anderen

Schluss zu, als die Einrichtungen der Haasenburg GmbH zu schließen. Sowohl der

Bericht als auch die Empfehlungen verdeutlichen, dass die Haasenburg GmbH in

dieser Form nicht weitermachen kann. Es geht um einen hochproblematischen Umgang

mit einem erheblichen Teil der Jugendlichen.

Was mich bei diesem Entschluss besonders bestärkt, ist der Hinweis auf die latente

Gefährdung durch jederzeit mögliche, willkürliche Zwangs- und Gewaltmaßnahmen.

Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass körperliche Gewalt als pädagogisches Mittel

eingesetzt wird. Das ist auch einer der zentralen Gründe gewesen, warum diese Antiaggressionsmaßnahmen

in ihrer Bewertung immer sehr schwierig waren.

Die weitreichenden Empfehlungen, die die Kommission gegeben hat - Herr

Dr. Hoffmann hat sie teilweise wiederholt -, zeigen, dass es in nahezu allen Bereichen

der Haasenburg einen erheblichen Umsteuerungsbedarf gäbe, wenn die Einrichtungen

geöffnet blieben. Ich denke nur an den Vorschlag eines „Alarmknopfes“

für die Jugendlichen, mit dem sie eine Verbindung zu einer nahegelegenen Polizeioder

Rettungswache herstellen können. Eine Verbesserung der therapeutischen Angebote

ist wahrscheinlich noch am ehesten zu leisten. Aber Auflagen wie ein Wechsel

in der Trägerschaft, die Reduzierung der Plätze, das Ausscheiden aller Führungskräfte,

die länger als vier Jahre in den Einrichtungen der Haasenburg beschäftigt

sind, und das Verbot aller Antiaggressionsmaßnahmen würden definitiv auch das

Ende dieser Haasenburg GmbH bedeuten. Da wir in den vergangenen Jahren sehr

intensiv mit Auflagen gearbeitet haben, ohne dass es deshalb zu einer grundlegenden

Veränderung in der pädagogischen Grundhaltung bzw. der Situation, in der die

Jugendlichen sich dort befinden, gekommen ist, halte ich diesen Träger nicht für reformfähig.

Ich kann keine Auflage zum Trägerwechsel erteilen. Das ist schlechterdings

nicht möglich. Denn wie soll der Träger dem nachkommen?


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Wir arbeiten intensiv an einem Bescheid zum Entzug der Betriebserlaubnis. Dieser

soll so rasch wie möglich ergehen; aber Sie wissen, dass insoweit juristische Fragen

zu beantworten sind. Wir werden mit den für die entsandten Jugendlichen zuständigen

Jugendämtern in Kontakt treten, um Möglichkeiten zu finden, diese Jugendlichen

anderweitig betreuen zu lassen.

Wichtig ist mir der Hinweis, dass wir nicht von jetzt auf nachher alle Jugendlichen

geschlossen auf die Straße setzen. Es wird auch keine Auffangeinrichtung geben,

wo diese Jugendlichen zwischenzeitlich untergebracht werden können, sondern es

müssen individuelle Lösungen gefunden werden.

Wir müssen auch klären, welche Jugendlichen dort sind: Sind das Jugendliche, die

von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen sind oder sind das Jugendliche, die

regulär untergebracht sind?

Der nächste wichtige Punkt betrifft die deutliche Kritik an der Heimaufsicht. Die

Kommissionsmitglieder gehen davon aus, dass diese in wesentlichen Punkten tatsächlich

nicht gelungen ist. Insoweit müssen wir intern viele Fragen beantworten. Die

Kommission hat ihre Sicht auf die Dinge dargestellt und dokumentiert. Zum jetzigen

Zeitpunkt können wir aber noch nicht alle Fragen beantworten. Woran hat es zum

Beispiel gelegen, dass die Aufsicht letzten Endes nicht den Effekt hatte, den man

sich von einer Aufsicht wünscht? Hat es daran gelegen, dass man von falschen Voraussetzungen

ausging oder daran, dass an der Struktur etwas nicht stimmte? Ist die

Einheit von Beratung und Kontrolle perspektivisch nicht günstig?

Es geht natürlich auch darum, Fragen hinsichtlich der vergangenen Jahre zu beantworten.

Aber vor allen Dingen geht es darum, die Heimaufsicht künftig besser aufzustellen.

Denn das ist das Entscheidende: dass wir eine bessere Heimaufsicht haben,

um das zu verhindern, was in der Haasenburg offensichtlich jahrelang üblich gewesen

ist. Wir haben es trotz verstärkter Auflagen und trotz intensiver Beschäftigung mit

dem Träger nicht hinbekommen, dass die Jugendlichen sich in einem positiven pädagogischen

Umfeld befinden. Die Antiaggressionsmaßnahmen in dieser Form waren

offensichtlich so auch nicht zu kontrollieren. Ich wiederhole: Es geht darum, Konsequenzen

für die künftige Aufstellung der Heimaufsicht zu ziehen.

Dritter Punkt: Mir ist es sehr wichtig, dass wir eine bundesweite gesetzgeberische

Initiative anschieben - ich bin dazu auch mit meinen Kollegen im Gespräch -, denn

wir haben hier offensichtlich ein gesetzliches Regelungsdefizit. Für vergleichbare Situationen,

beispielsweise die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie oder

im Justizvollzug, gibt es ein detailliertes Regelwerk, wie mit bestimmten Situationen

umzugehen ist. Auch für Zwangsmaßnahmen dort bestehen klare Regelungen, Zeitfenster

und Kontrollmechanismen. Das haben wir im Bereich der freiheitsentziehenden

Maßnahmen für Jugendliche nicht. Hier brauchen wir sicherlich ein Regelwerk.


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47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma

Ich denke, dieses Fehlen von gesetzlichen Vorschriften ist ein Grund dafür gewesen,

warum diese Antiaggressionsmaßnahmen in einem - ich formuliere es einmal so -

Graubereich stattgefunden haben. Dass es immer möglich sein muss, in Notwehr zu

handeln, ist klar. Aber viele Situationen, die uns die Jugendlichen geschildert haben -

das hat auch die Kommission dokumentiert -, erfüllen nicht zwingend den Tatbestand

der Notwehr, sondern diese Maßnahmen wurden auch eingesetzt, um pädagogische

Ziele zu erreichen. Der Begriff „Umerziehen“ ist in diesem Zusammenhang schon

genannt worden. Es ging letzten Endes darum, einem autoritären Einhalten von Regeln

zu entsprechen. Insofern brauchen wir eine Diskussion, die in den legislativen

Bereich hineinreicht.

Vierter Punkt: Wir müssen eine intensive Diskussion zum Thema Jugendhilfe anschieben.

Dazu wird im Frühjahr eine Fachkonferenz stattfinden. Erfreulicherweise

sind die Mitglieder der Kommission bereit, ihre Kompetenz einzubringen. Es ist deutlich

geworden, dass wir im Grunde ein Stück weit hilflos gegenüber diesen schwierigen

jungen Menschen sind und dass es sich bei den Insassen der Haasenburg um

„ungeliebte“ Kinder und Jugendliche handelt, die niemand mehr aushalten kann - die

Familie in der Regel nicht, die Heime, in denen sie bisher gewesen sind, in der Regel

auch nicht. Sie sind so etwas wie die Outlaws, die als Opfer und als Täter im gesellschaftlichen

Fokus stehen, aus diesem Teufelskreis nicht mehr herausgefunden haben,

frühzeitig stigmatisiert wurden und deshalb in der Haasenburg gelandet sind.

Wir haben sicher gerade angesichts der Erfahrungen mit der Haasenburg eine besondere

Verantwortung, Alternativkonzepte zu überlegen, auch was die geschlossene

Unterbringung betrifft: Wie kann Transparenz gewährleistet werden? Wie kann

gesichert werden, dass die Jugendlichen nicht den Kontakt verlieren, nicht die Ohnmacht

erleben, die uns häufig geschildert wurde?

Letzter Punkt! Die Jugendlichen, die jetzt in der Haasenburg sind, und die ehemaligen

Insassen werden wir bei der Aufarbeitung des Erlebten unterstützen. Den Vorschlag

eines Aufarbeitungsworkshops - das muss man sicher noch näher spezifizieren

- werden wir aufgreifen.

So weit von meiner Seite. - Danke.

Vorsitzender:

Vielen Dank. - Es gibt erste Wortmeldungen. Herr Büttner, bitte.

Abgeordneter Büttner (FDP):

Herr Dr. Hoffmann, zunächst herzlichen Dank für Ihre Darstellung. Ich danke Ihnen

und der gesamten Kommission für die geleistete Arbeit. Wenn man den Bericht intensiv

liest, erkennt man, dass das mit Sicherheit nicht einfach war.


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In dem Bericht wird an mehreren Stellen auf Anlagen verwiesen, Frau Ministerin.

Diese liegen - mir jedenfalls - nicht vor. Insofern ist es recht schwierig, Bewertungen

vorzunehmen, wenn man nur den Bericht lesen kann, aber die Anlagen nicht vorliegen

hat. Ich würde Sie bitten, darauf noch einmal einzugehen.

(Zuruf der Abgeordneten Muhß [SPD])

- Frau Kollegin Muhß, ich glaube, auch Sie haben die Möglichkeit, sich hier zu melden.

Wenn Sie auf Persönlichkeitsrechte abheben: Ich denke, dass die Frage nach

den Anlagen dennoch gerechtfertigt ist; denn das fällt beim Lesen des Berichts nun

einmal auf.

Bevor ich auf den Bericht eingehe und ihn mit Fragen und Kommentierungen versehe,

möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass der Umgang des Ministeriums

mit diesem Bericht gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses in den letzten

Tagen mit Sicherheit sehr schwierig war. Es ging uns nie darum, bereits eine

endgültige, vollendete politische Bewertung Ihrerseits vorgelegt zu bekommen, Frau

Ministerin; aber für eine intensive Vorbereitung auf dieses Thema, das nicht einfach

ist - auch der Bericht ist nicht so nebenbei zu lesen -, benötigt man deutlich mehr

Zeit; sonst kann man über diesen Bericht nicht substanziell diskutieren. Deshalb bin

ich verärgert darüber, dass wir ihn nicht früher zur Kenntnis erlangt haben. Wenn Sie

gewollt hätten, dass dieser Bericht nicht weitergegeben wird - was ja immer mal passieren

kann -, hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben, etwa eine entsprechende

Kennzeichnung. Auch unsere Geschäftsordnung enthält entsprechende Regularien.

Insofern hätte man den Bericht den Mitgliedern des Ausschusses deutlich früher zur

Verfügung stellen können.

Zum Bericht selbst: Ich sehe mich in meiner Auffassung, die ich in den letzten Wochen

und Monaten vorgetragen habe, bestätigt, was das System Haasenburg betrifft.

Hier ist der Vorschlag erwähnt worden, für die Jugendlichen ein Alarmknopfsystem

vorzusehen, damit sie zur Not die Polizei rufen können. Das kann ich mir wirklich

nicht vorstellen. Wenn die Kinder in dieser Einrichtung sind, müssen sie doch sicher

sein! Daraus folgt als logische Konsequenz: Diese Einrichtung kann nicht mehr auf

unserem Markt bestehen. Das geht nicht. Insofern ist es richtig, dass die Frau Ministerin

die Betriebserlaubnis entziehen will. Aber ich bekomme es auch gar nicht in

meinen Kopf hinein, dass man den Kindern einen Alarmknopf umschnallen soll, weil

sie in einer Einrichtung möglicherweise nicht sicher sind. Das ist zwar ein logischer

Vorschlag, den man unterbreiten kann; aber man muss sich einmal vorstellen, was in

diesen Heimen gelaufen ist, damit dieser Vorschlag überhaupt entstehen konnte.

Nächster Punkt: Wir haben festgestellt, dass sich an dem Fixierliegensystem offensichtlich

nichts geändert hat. Im Gegenteil, man drückt die Kinder auf den Boden. Tut

mir leid, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass das alles in unserem Land passiert.

Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es passiert. Das bestätigt meine politische

Meinung, dass ein System mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, mit Zwang


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in der Form, wie er hier zur Anwendung kommt, in einer Einrichtung, egal in welcher

Trägerschaft, schlichtweg nicht der richtige Umgang mit Kindern ist.

Es gab seit Jahren Hinweise auf Probleme. Wir haben darüber auch vorher oft genug

im Ausschuss diskutiert. Es gab auch verschiedene Urteile. Man kann im Ergebnis

nur feststellen, dass das Landesjugendamt in der Aufsicht offensichtlich versagt hat.

Die Frage, die sich für uns in politischer Hinsicht stellt, lautet: Wie wird das aufgeklärt?

Offensichtlich gibt es im Landesjugendamt zu wenig Personal. Ich will deshalb

den Schlenker zum AGKJHG machen, über das wir unter dem Tagesordnungspunkt

zuvor beraten haben, und meine Auffassung bekräftigen, dass wir über diesen Gesetzentwurf

noch intensiver diskutieren und ihn jetzt nicht im Plenum beschließen

sollten.

Klar ist: Eine interne Aufarbeitung im Ministerium ist mit Sicherheit nicht die Lösung.

Hierzu bedarf es auch einer politischen Aufklärung. Diese muss in den Gremien dieses

Landtages geschehen. Wir sollten uns hier darüber verständigen, wie man das

am besten realisieren kann. Es gibt mehrere Varianten. Eine Variante wäre, dass

sich der Bildungsausschuss darauf verständigt - das wäre mein Petitum -, einen Unterausschuss

zu diesem Thema zu bilden; denn es wird uns noch lange verfolgen.

Hinsichtlich der Begleitung der Kinder, die in den Heimen waren, haben Sie in Ihrer

Pressekonferenz auch schon etwas angemerkt, Frau Ministerin Münch. Ich stelle die

Frage in den Raum, ob man ein Gremium finden kann, das schon existiert, nämlich

die sogenannte Poppe-Kommission für die Heimkinder der DDR. Vielleicht kann man

den Auftrag um die Haasenburg-Kinder erweitern.

(Frau Lehmann [SPD]: Das finde ich nicht gut! Um Gottes willen!)

- Sie können ja eine andere Meinung haben. Ich unterbreite nur einen Vorschlag; den

können Sie ja ablehnen. Aber nachdenken kann man darüber.

Ich habe eine rechtliche Frage. Sie haben angekündigt, der Haasenburg GmbH innerhalb

von zwei Wochen die Betriebserlaubnis zu entziehen. Nun gibt es seit heute

das Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus, wonach die verschärften Auflagen, die

erlassen worden sind, für rechtswidrig erklärt wurden; die Rechtskraft tritt jedoch erst

in zwei Wochen ein. Was bedeutet das für den Entzug der Betriebserlaubnis? Haben

Sie das vorher rechtlich geprüft?

Meine letzte Frage: Sie haben angekündigt, zu dem Thema, das nach meinem

Kenntnisstand reine Aufgabe und Angelegenheit der Länder ist, eine Bundesinitiative

zu starten. Vielleicht können Sie erklären, wie es über den Bund laufen soll.

Vorsitzender:

Frau von Halem, bitte.


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Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Ich schließe mich dem Dank an die Mitglieder der Kommission an. Herr Dr. Hoffmann,

vielen Dank für Ihren Vortrag. Ich finde es erschütternd, dass sich tatsächlich

bewahrheitet hat, was wir im Sommer nicht hatten ausschließen können. Genau davor

stehen wir heute. Ich denke, einige konkrete Schlussfolgerungen muss man

schon jetzt daraus ziehen. Wir sehen, dass die Strukturen im Jugendamt versagt haben.

Wir wissen, das Jugendamt hat zu wenig Personal. Frau Ministerin, Sie haben

in Ihrer gestrigen Pressekonferenz angekündigt, dass es mehr Personal geben solle,

es jedoch aus dem Bestand genommen werden müsste. Ich frage mich, ob das tatsächlich

ausreichend sein kann.

Die Verantwortung für die Kontrolle liegt bei den jeweils entsendenden Jugendämtern.

Das ist aus meiner Sicht absurd; denn es ist einfach nicht umsetzbar. Wir können

davon ausgehen, dass auch andere regionale Jugendämter in der Bundesrepublik

nicht so ausgestattet sind, dass sie ihre Mitarbeiter mehrfach im Jahr nach Brandenburg

schicken können. Daraus ergibt sich, denke ich, dass wir für die Kontrolle

eine Art TÜV benötigen. Die Kontrolle muss verbessert werden, es muss ein Beschwerdemanagement

geben, es muss über ganz andere Strukturen nachgedacht

werden, und - das habe ich beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon gesagt

- ich denke, dass das AGKJHG, über das wir gerade reden, ausgesetzt werden

muss.

Was die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Unterbringung angeht, so haben wir

schon im Sommer darüber geredet, und ich erinnere mich, dass Sie, Frau Ministerin

Münch, damals schon gesagt haben, Sie wollten sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen

diesbezüglich zusammensetzen. Jetzt haben wir Anfang November. Ich würde

mich freuen, wenn ich außer, dass Sie das weiterhin vorhaben, noch ein bisschen

mehr von Ihnen hörte.

Nächster Punkt, die Aufarbeitung. Sie haben eine interne Untersuchung angekündigt,

die den Fragen auf den Grund geht: Wo liegen Fehler in den Strukturen? Wer hat

wann etwas gesehen? Wer hätte früher etwas sehen können? Wer hätte besser hinschauen

müssen? Die Strukturen haben ganz offensichtlich versagt. Natürlich muss

es diese Untersuchung innerhalb des Ministeriums geben, vielleicht sogar disziplinarrechtliche

Maßnahmen, aber zur Frage der grundsätzlichen Strukturen muss das

Parlament einbezogen werden. Auf welcher Ebene und in welcher Form das gewährleistet

werden kann, darüber müssen wir vielleicht noch einmal reden, aber was die

Frage, wie diese Einheit von Beratung und Kontrolle aufzulösen ist, angeht, so brauchen

wir Transparenz, und diese Transparenz darf nicht an der Haustür des Bildungsministeriums

enden.

Ich finde es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass wir über dieses ganze Thema

nicht deshalb reden, weil etwas Schlimmes passiert wäre bzw. sich konkret verschlimmert

hätte, sondern Anlass, dass wir jetzt darüber reden und dass diese


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma

Kommission einberufen worden ist, ist einzig und allein, dass zwei Journalisten der

taz berichtet haben, was in der Haasenburg in den letzten Jahren passiert ist.

Ein letzter Punkt: Übermittlung der Unterlagen. Am 30.10, letzte Woche Mittwoch,

wurde dem Ministerium der Bericht übergeben. Sie wussten, dass der Ausschuss am

Donnerstag dieser Woche tagt. Wir haben bei Vorlage schriftlicher Unterlagen eine

48-Stunden-Frist vereinbart. Dass wir den Kommissionsbericht am Dienstagabend

um 21 Uhr bekommen, ist eine Geringschätzung des Parlaments, die ich für nicht

hinnehmbar halte.

Vorsitzender:

Herr Hoffmann, bitte.

Abgeordneter Hoffmann (CDU):

Ich möchte mich bei der Kommission ganz herzlich für ihre Arbeit und den vorgelegten

Bericht bedanken. Ich war positiv überrascht, wie deutlich teilweise die Kritik am

Auftraggeber geworden ist. Das ist ja nicht alltäglich. Das spricht aus meiner Sicht für

die große Objektivität, mit der die Bewertung vorgenommen wurde.

Die Kritik an der Zustellung des Berichts würde ich noch etwas schärfer fassen. Dass

bei einem fast 130-seitigen Bericht die übliche 48-Stunden-Frist verletzt wird, ist das

eine, aber dass man dasitzt und wartet und um 19 Uhr eine dpa Meldung auf dem

Ticker sieht, die sich auf Recherchen einer Zeitung bezieht und woraus hervorgeht,

dass Journalisten offenbar Zugang zu diesem Bericht hatten, drei bis vier Stunden -

sie müssen ihn ja gelesen haben -, bevor wir Abgeordnete den Bericht erhielten, ist

nicht nur eine Missachtung der Rechte der Abgeordneten, sondern einfach eine

Sauerei. Ich bin eigentlich nicht gewillt, so ein Vorgehen weiter hinzunehmen, das

muss ich ganz klar sagen. Das einzig Positive, was man daraus ziehen kann, ist,

dass vollkommen klar ist, dass niemand aus unseren Reihen den Bericht lanciert hat,

denn wir hatten ihn ja nicht.

Einige Anmerkungen zum Bericht. Ich hatte schon gesagt, dass ich mich sehr über

die objektive und unabhängige Bewertung freue. Es sind einige Dinge deutlich geworden,

mit denen man nach der Berichterstattung zwar hatte rechnen können, aber

es schwarz auf weiß zu haben wirft noch einmal ein anderes Licht auf das Ganze.

Wir haben uns, wie Sie wissen, immer dafür ausgesprochen, die Vertreter der Einrichtung

im Ausschuss zu hören. Das kam nicht zustande. Meine Fraktion hat die

Vertreter eingeladen, und ich muss ehrlich sagen, die im Bericht beschriebene mangelnde

Fähigkeit zur Selbstkritik und zur Selbstreflektion, das ist ein Eindruck, der

sich nach diesem Gespräch auch bei mir verfestigt hat. Die anwesenden Journalisten

haben das durchaus gemerkt, und ich habe es auch in meinem Statement zum Ausdruck

gebracht. Sie hätten das möglicherweise auch festgestellt, wenn Sie entweder

persönlich erschienen wären oder sich vernünftig mit Ihren Referenten ausgetauscht

hätten.


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Sie haben gesagt, dass Sie die Haasenburg binnen zwei Wochen schließen wollen.

Was passiert bis dahin? Warum brauchen Sie zwei Wochen, um das vorzubereiten?

Was wollen Sie unternehmen? Was muss getan werden?

Eine Frage an die Kommission, die beschrieben hat, dass es eine deutliche Diskrepanz

gibt zwischen dem Konzept der Haasenburg und dem praktischen Handeln.

Können Sie anhand einiger praktischer Beispiele verdeutlichen, wie sich das geäußert

hat? Ist das Konzept an sich in Ordnung, oder ist selbst das Konzept aus Ihrer

Sicht problematisch und die Diskrepanz zur Praxis darüber hinaus noch besonders?

Eine Frage zur Qualifikation der Mitarbeiter. Sie sagen, das Qualifikationsniveau korreliere

nicht mit der Herausforderung dieser schwierigen Arbeit. Das heißt auf

Deutsch: Für solch ein schwieriges Arbeitsfeld waren die Mitarbeiter zu schlecht

ausgebildet. Ist das Qualifikationsniveau Teil der Betriebserlaubnis, Teil des Konzeptes?

Es ist deutlich geworden, dass das Landesjugendamt bei der Erarbeitung und

Überarbeitung dieser Konzeption sehr eng beratend tätig war. Wenn das Konzept an

sich schon schlecht ist, hat das Landesjugendamt ja im Prinzip schon im Ansatz versagt,

so lese ich es heraus. Im Bericht wird kritisiert, dass das Landesjugendamt

schon fast zu sehr involviert war und die Beratung möglicherweise dazu geführt hat,

dass keine objektive Kontrolle mehr stattgefunden hat.

Die beschriebenen Missstände in den Einrichtungen sind aus meiner Sicht gravierend.

Was ich aber beinahe noch gravierender finde, ist das komplette Versagen der

staatlichen Heimaufsicht, und ich bin erstaunt - das sagte ich eingangs -, dass eine

Kommission dies gegenüber ihrem Auftraggeber so deutlich anspricht; davor habe

ich höchsten Respekt. Es geht zum einen um die Frage der personellen Ausstattung,

das haben wir hier im Ausschuss bereits ausgiebig thematisiert. Ich kann mich erinnern,

dass ich den Leiter des Landesjugendamtes gefragt habe, ob er der Meinung

sei, dass er mit seinen drei Mitarbeitern für die 400 zu beaufsichtigenden Einrichtungen

ausreichend ausgestattet ist. Darauf gab es keine Antwort. Ich wüsste gern, wie

Sie das einschätzen und wie Sie, sofern Sie Reformbedarf sehen, das ändern wollen.

Zum anderen geht es um Mängel in der Arbeitsweise. Das betrifft zum Beispiel

die Aktenführung. Wenn Akten nicht entsprechend paginiert werden, kann jedermann

Seiten hinzufügen oder herausnehmen, ganz nach Belieben. Damit haben die Akten

keinen Bestand vor Gericht. Das sind Zustände, die man eigentlich nicht hinnehmen

kann. Genau das Gleiche trifft auf die beschriebenen Abstimmungsschwierigkeiten

zu, dass das Landesjugendamt ständig als eigenständige Behörde dargestellt wird,

die von alledem nichts gewusst habe. Es wird deutlich, dass es zunächst noch gemeinsame

Dienstbesprechungen gegeben hat, aber diese dann aufgrund von Umstrukturierungen

immer seltener wurden. Leider ist nicht deutlich geworden, um welche

Umstrukturierungen es sich handelt und warum man sich in deren Folge nicht

mehr austauschen konnte. Wenn die Abstimmung schon jetzt nicht funktioniert -

möglich gewesen wäre sie, denn anfangs gab es ja Dienstbesprechungen -, was

versprechen Sie sich dann in dieser Hinsicht von der Integration des Landesjugendamtes

in das Ministerium? Wir leben in einem Zeitalter, in denen es technische Errungenschaften

wie Telefone gibt, mit denen man über größere Entfernungen mitei-


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nander kommunizieren kann. Man muss nicht unter einem Dach zusammensitzen,

um miteinander reden zu können.

Im Bericht wurde das Dilemma des Hin- und Herschiebens der Verantwortung beschrieben.

Es hat mich erschüttert, dass im Prinzip jeder dem anderen die Verantwortung

zuschiebt und am Ende die Kinder in den Einrichtungen darunter zu leiden

haben. Jetzt frage ich einfach mal: Wer hat denn die Verantwortung? Wer trägt dafür

die Verantwortung? Als ich den Leiter des Landesjugendamtes in der Ausschusssitzung

fragte, ob er genug Personal habe, blickte er hilfesuchend zu seiner Chefin,

weil er darauf eigentlich nicht antworten konnte oder wollte. Sie haben aber auch

nichts gesagt, Frau Ministerin. Wer hat dafür die Verantwortung? Wer trägt die Verantwortung

für die Missstände, die im Bericht in epischer Breite aufgeführt wurden?

Übernehmen Sie dafür die Verantwortung, Frau Ministerin?

Vorsitzender:

Wir kommen zur Antwortrunde. Frau Dr. Münch und Herr Hilliger haben das Wort.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Ich beginne beim Umgang mit dem Bericht; das hatten Sie alle kritisiert. Sie wissen,

wie die letzte Woche strukturiert war. Vor einer Woche, am späten Nachmittag, ist

die Kommission hier gewesen, wir haben bis in den späten Abend zusammengesessen

und intensiv über diesen Bericht gesprochen. Der darauffolgende Tag ist ein

Feiertag gewesen. Ich veranlasse meine Mitarbeiter nicht, komplett auf ihren Feiertag

zu verzichten. Sie wissen, dass auch der Freitag nach dem Reformationstag in

den allermeisten Bereichen kein regulärer Arbeitstag war. Das heißt, es blieben uns

genau zwei Arbeitstage. Wer am Freitag anwesend war, hatte einen dritten Arbeitstag.

Dieser Bericht ist im Auftrag des Ministeriums angefertigt worden. Was die Aufgabenteilung

betrifft, so geht es hier um Verwaltungshandeln, für das wir zuständig

sind. Das heißt, das Ministerium ist die erste Adresse, die diesen Bericht bekommt,

ihn auswerten und daraus Schlüsse ziehen muss. Ich habe Ihnen immer zugesagt,

dass wir mit dem Bericht transparent umgehen und ihn veröffentlichen. Das haben

wir sehr zeitnah getan und die 48-Stunden-Regel fast eingehalten. Herr Hoffmann,

ich setze da sehr auf Ihre Lesekompetenz, Sie hatten auch gestern noch den ganzen

Tag Zeit, den Bericht zu lesen. Er ist nicht so schwer zu lesen, als dass man ihn nicht

innerhalb von 40 Stunden lesen könnte, und Sie haben ja inzwischen auch schon

Ihre Schlussfolgerungen daraus gezogen. Insofern halte ich den Zeitrahmen für angemessen.

Wir benötigen einfach Zeit, um diesen Bericht fachlich und juristisch zu

bewerten. Sie haben ja auch eine ganze Reihe von Fragen, die an das Juristische

anknüpfen.


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Was den Bescheid zur Aufhebung der Betriebserlaubnis angeht, so haben Sie ja

heute selbst das Verwaltungsgerichtsurteil, das ich noch gar nicht im Detail würdigen

konnte, angesprochen. Das zeigt, wie komplex es sein kann, einen juristisch möglichst

nicht anfechtbaren Bescheid zu erstellen. Wenn wir bei dem Bescheid zum Belegungsstopp

schon solche Probleme bekommen und dieses Urteil, was den sofortigen

Vollzug betrifft, letzten Endes akzeptieren müssen - wir prüfen im Übrigen derzeit,

ob wir rechtlich dagegen vorgehen -, so gilt für die noch komplexere Aufgabe

und den sehr viel weitergehenden Schritt, einen Bescheid zum Entzug der Betriebserlaubnis

zu erstellen, erst recht: Gründlichkeit und Sorgfalt gehen vor Schnelligkeit.

Es ist schlechterdings unmöglich, innerhalb weniger Stunden solch einen Bescheid

zu erstellen, der wahrscheinlich mit juristischen Mitteln überprüft werden wird, was ja

das gute Recht des Trägers ist. Insofern brauchen wir diese Zeit.

Zu Ihrer Kritik bezüglich des Landesjugendamtes. Ich weise den Ausdruck „Totalversagen“

vehement zurück. Ich weigere mich auch, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

des Landesjugendamtes zu unterstellen, dass bewusst Dinge gemauschelt oder

nicht wahrgenommen wurden. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter nach Recht

und Gewissen gehandelt und ihre Aufgabe nach bestem Wissen erfüllt haben. Warum

es trotzdem nicht gelungen ist, die Vorkommnisse in der Haasenburg zu verhindern,

das werden wir aufklären müssen; daran habe ich das gleiche große Interesse

wie Sie. Es kann sein, dass es an den Strukturen liegt und es kann natürlich auch

sein, dass es an der personellen Besetzung liegt. Allerdings hat man sich um die

Haasenburg sehr intensiv gekümmert, insofern spricht das nicht dafür, dass die Personalstruktur

der einzige Grund ist. Es kann an der Konstruktion liegen, dass wir per

Gesetz dazu verpflichtet sind, mit dem Träger Gespräche zu führen und zu beraten,

sobald Mängel auftreten. Das ist keine - wie es hier in den Raum gestellt wurde - unzulässige

Nähe, sondern eine gesetzliche Verpflichtung. Diese Pflicht zur Beratung -

sie ist in den letzten Jahren sehr intensiv wahrgenommen worden, das wurde auch in

den Ausschusssitzungen dargestellt - führt möglicherweise dazu, dass man bei der

Kontrolle tatsächlich nicht mehr den nötigen Abstand hat; das mag sein, das kann ich

jetzt aber nur vermuten. Die Kommission äußert den Verdacht auf Mängel in der Aufsicht

- ich habe auch gehört, was Herr Hoffmann gesagt hat - und legt den Schluss

auf Mängel nicht unerheblicher Art in der Ausübung der Aufsicht nahe. Auch das

muss natürlich Anlass für nähere Untersuchungen sein. Selbstverständlich benötige

ich vonseiten des Landesjugendamtes eine detaillierte Stellungsname zu diesen

Vorwürfen, bevor sich tatsächlich Schlüsse daraus ziehen lassen. Sie können sich

darauf verlassen - das versichere ich Ihnen -, dass ich Sie regelmäßig zum Stand

dieser Untersuchung informieren werde. Ausgenommen davon sind selbstverständlich

dienstrechtliche Vorgänge - Sie wissen selbst, dass es da ganz klare Hürden

gibt -, aber so weit sind wir noch nicht, und ich weiß auch noch nicht, ob es überhaupt

dazu kommen wird. Jetzt geht es zunächst darum, die Mängel in der Aufsicht

vonseiten des Landesjugendamtes zu bewerten und viele Fragen zu beantworten,

um den ganzen Komplex überhaupt beurteilen zu können.


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Zur Bundesinitiative. Selbstverständlich ist es Länderangelegenheit. Die Fachminister

der Länder sind jedoch in Fachministerkonferenzen zusammengeschlossen. Die

Jugend- und Familienministerkonferenz tagt regelmäßig, es gibt ein Arbeitsgremium -

dazu kann Herr Hilliger vielleicht etwas sagen -, das über dieses Thema bereits in

der Diskussion ist, und auf den regelmäßigen jährlichen Treffen auf Ministerebene

werden entsprechende Beschlüsse gefasst. Das heißt, wir sind initiativ. Es ist notwendig,

diese Initiative bundesweit anzustoßen. Alle Länder sind in der gleichen Situation,

und wenn Bundesgesetze geändert werden sollen, so müssen wir dies über

die Länderparlamente entsprechend anregen.

Zur Verantwortung, Herr Hoffmann. Vielleicht habe ich mich in meiner gestrigen

Pressekonferenz nicht verständlich ausgedrückt. Die Splittung der Verantwortlichkeiten

ist gesetzlich vorgesehen. Das entsendende Jugendamt hat die Verantwortung

für den Jugendlichen. Diese Verantwortung wird von den Jugendämtern vor Ort

wahrgenommen, und insofern ist jedes einzelne Jugendamt, das ein Kind, einen Jugendlichen

stationär unterbringt, daran beteiligt. Das heißt, die Jugendämter auf

kommunaler Ebene sind ein Stück weit mit in der Verantwortung. Das ist die individuelle

Verantwortung. Die örtlichen Jugendämter haben sich darüber zu informieren,

wie es dem jeweiligen Jugendlichen ergeht. Wenn es Hinweise darauf gibt, dass es

dem Jugendlichen nicht gut geht und dass Dinge passieren, die man nicht nachvollziehen

kann, muss natürlich das Landesjugendamt darüber informiert werden. Das

ist meines Wissens nicht erfolgt, obwohl es gesetzlich geregelt ist.

Die zweite Verantwortlichkeit betrifft die Jugendämter, in deren Region sich die Heime

befinden, das sind die beiden Jugendämter Dahme-Spreewald und MOL. Sie

sind für die Aushandlung der Sätze, die gezahlt werden, und für die Kontrolle der

Qualitätsentwicklung zuständig. Auch hier müssen wir uns fragen: Ist das eine sinnvolle

Aufteilung? Es ist jedenfalls gesetzlich so vorgesehen.

Als Drittes ist selbstverständlich das Landesjugendamt für die Sicherung des Kindeswohls

zuständig. Es ist jedoch nirgendwo geregelt, dass wir hinter jede Einrichtung

zur stationären Hilfe zur Erziehung einen Kontrolleur stellen müssen, der Tag

und Nacht kontrolliert, was dort eigentlich passiert. Das Landesjugendamt reagiert

auf Anzeige, wenn ein Verdacht darauf besteht, dass das Kindes- und Jugendwohl

gefährdet ist. Das ist eine Splittung, und das meine ich, wenn ich von unterschiedlichen

Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Ebenen spreche, die es begünstigen,

dass der jeweils Verantwortliche davon ausgeht, dass das nächste Glied in der Kette

diese Verantwortung schon wahrnimmt. Wenn die Kommunikation unzureichend ist

und bestimmte Dinge nicht nachvollziehbar untereinander geregelt werden, kann es

genau zu solchen Ergebnissen wie im Fall der Haasenburg kommen: Jeder verlässt

sich auf den anderen, und der Jugendliche wird letztlich alleingelassen. Das zeigt,

dass unsere Gesetzlichkeiten der Realität nicht angemessen sind.

Herr Hilliger, möchte Sie etwas zum Umgang mit den Unterlagen und Anlagen sagen?


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Herr Hilliger (MBJS):

Es ist richtig, dass in dem Bericht auf die Anlagen verwiesen worden ist. Im Zusammenhang

mit dem Bericht ergab sich folgendes Problem - es ist auch von der Kommission

an uns herangetragen worden -: Wie erreicht man, dass die Aussagen einer

recht kleinen Gruppe von Betroffenen nicht reanonymisierbar sind, das heißt, dass

nicht rekonstruierbar ist, wem konkret eine Aussage im Bericht zuzuordnen ist? Das

war eine schwierige Übung, denn wir haben es mit sehr wenigen Jugendlichen zu

tun, sie sind aus der taz bekannt, zum Teil als Personen. Wer gestern Fernsehen

gesehen hat, weiß, dass sich die Jugendlichen zum Teil selbst äußern. Es gibt sogar

Jugendliche - das hat die Kommission berichtet -, die bereit sind, ihre Aussagen eidesstattlich

zu bestätigen, wenn der Bedarf besteht. Wir haben sehr bewusst darauf

verzichtet, dies öffentlich zu machen. Diese Unterlagen halten wir unter Verschluss.

Sie bieten uns die Grundlage für eine Tatsachenfeststellung, die wir benötigen, um

einen Bescheid zu erstellen. Dies kann nicht auf dem öffentlichen Markt verhandelt

werden. Es gibt noch einen zweiten Aspekt, das sind die sogenannten Betriebsgeheimnisse.

Auch der Träger genießt einen Vertrauensschutz. Man kann mit den Unterlagen

des Trägers nicht beliebig umgehen und sie einfach auf den Markt tun. Deshalb

diese Trennung von Anlagen. Man hätte den Verweis auf die Anlagen herausnehmen

können, aber das ist eigentlich eher eine Änderung redaktioneller Art. Dass

es hinter diesem Bericht Material gibt, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist,

muss man einfach akzeptieren.

Ich würde gern etwas zu den Bundesaktivitäten sagen, bezogen auf die Frage: Was

ist rechtlich zu ändern? Frau Ministerin hat vollkommen Recht, die Frage der Ausgestaltung

der Aufsicht über Einrichtungen ist Landesrecht, dazu gibt es einen Landesrechtsvorbehalt

im SGB VIII, es gibt Ausführungen im AGKJHG, die sehr allgemein

bestimmt sind, nicht auf besondere Einrichtungen zielen, sondern nur zwischen der

Aufsicht über Kitas und der Aufsicht über Heime differenzieren. Weitere Differenzierungen

gibt es nicht. Theoretisch könnte man das Thema über die Regelungen zur

Aufsicht bearbeiten, das setzt aber an den beiden zentralen Punkten, die dann wiederum

bundesrechtlicher Natur sind, nicht an, nämlich die Frage: Wie weit müssen,

können, sollen Sozialleistungen - bei der Jugendhilfe handelt es sich nicht um eine

Zwangsmaßnahme, sondern um eine Sozialleistung, die beantragt wird - gegen den

Willen der Sorgeberechtigten und der Kinder und Jugendlichen ausgestaltet werden?

Das ist eine hochkomplexe Frage. Ich habe sie in der Runde der Abteilungsleiter im

Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz im Juni - bevor das Thema

Haasenburg aktuell wurde - angesprochen und bedenkliches Kopfnicken wahrgenommen.

Das Problem ist nicht neu, es besteht seit längerem und hat mit der Frage

zu tun: Wie weit gehen die Elternrechte? Herr Dr. Hoffmann hat darauf hingewiesen,

dass der BGH in einer jüngsten Entscheidung die Elternrechte zur Restriktion von

Kindern deutlich stärker auslegt, als wir bisher vermutet haben. Das muss man bedenken.

Insofern haben wir es nicht vorrangig mit Landesrecht zu tun, sondern mit

Bundesrecht, und zwar mit BGB und SGB VIII. Im SGB VIII gibt es einen Paragraphen

- kein Leistungsparagraph, sondern eine sogenannte andere Aufgabe - zur Inobhutnahme.

Er beinhaltet, dass mit einer Inobhutnahme von Kindern und Jugendli-


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chen Freiheitsentziehung verbunden werden kann. Das hat einen guten Grund, es

sind ja aktuelle Gefährdungstatbestände. Freiheitsentzug ist möglich, weil man zumeist

nicht weiß, was die Eltern wollen. Andernfalls würde man die Inobhutnahme ja

sofort beenden und die Kinder ihren Eltern übergeben. Weil man nicht weiß, was die

Eltern wollen, muss man die Kinder eventuell auch gegen ihren Willen festhalten. Es

ist wohlgemerkt keine Leistung und es wird die interessante Diskussion geführt werden

müssen, ob wir angesichts solcher Erfahrungen, die nicht nur wir, sondern die

auch andere Einrichtungen machen, bei der Anwendung von Zwang im Sozialleistungskontext

eine stärkere Reglementierung benötigen. Ich habe sehr dafür geworben,

dass diese Diskussion offen und nicht mit den üblichen Reflexen geführt wird.

Die üblichen Reflexe beziehen sich meist auf die Frage: für oder gegen Freiheitsentziehung?

Ich finde, dies ist etwas, was uns im Moment nicht mehr viel nutzt. Ich habe

den Eindruck, dass der Bericht der Kommission nicht nur die Problematik einer spezifischen

Einrichtung, sondern die Problematik insgesamt, wie man Hilfe, Kontrolle

und Macht ausbalanciert.

Einen Punkt möchte ich ganz bewusst aufgreifen. Die Ministerin hatte zum Thema

Verantwortung der Jugendämter bereits ausgeführt. Ich warne ausdrücklich davor,

diese Verantwortung der Jugendämter in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Frau

von Halem, Sie hatten die Verantwortung in Bezug auf die räumliche Entfernung

problematisiert. Wenn dahinter der Gedanke steckt, dass man die Verantwortung in

die Region abgeben kann, in der die Einrichtung liegt, dann bekommen wir einen

Tourismus von schwersten Fällen, der einfach unverantwortlich ist. Denn dann sind

die Jugendämter nicht nur froh, dass sie den Jugendlichen loswerden, sondern auch,

dass sie die Fallverantwortung loswerden. Wir müssen bei der Fallverantwortung

bleiben. Wenn das labilisiert wird, schaffen wir ein ganz anderes System, und das

möchte ich nicht.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Vielleicht sagen Sie noch einen Satz zur Kommunikation mit dem Landesjugendamt.

Da erschien der Eindruck im Bericht, dass es keine Kommunikation gibt. Dieser ist

irreführend.

Herr Hilliger (MBJS):

Das war so eine Stelle, wo wir überlegt haben, ob wir das vor der Veröffentlichung

noch einmal redaktionell klarstellen sollen. Wir haben uns ganz bewusst entschieden,

wir machen das nicht. Die Situation ist die: Es gab bis 2006 wöchentliche Besprechungen

meiner Referatsleiter mit der Leitung des Landesjugendamtes. Dann ist

das Ministerium umstrukturiert worden, meine Abteilung ist deutlich größer geworden,

ich war für freie Schulen, Schulträgerangelegenheiten und Weiterbildung zuständig.

Wir haben daraufhin die Besprechungen mit dem Landesjugendamt nicht

mehr direkt mit den Referatsleiterbesprechungen gekoppelt, die wöchentlich stattfinden,

sondern regelmäßig alle vier Wochen Besprechungen mit dem Landesjugendamt

durchgeführt. Das bedeutet nicht, dass nicht einmal eine ausgefallen ist, aber


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das war der Rhythmus, in dem die Besprechungskultur mit dem Landesjugendamt

durchgeführt worden ist. Insofern ist der Hinweis, dass wir Telefone haben, um miteinander

zu sprechen, nicht sehr hilfreich. Wir haben zwischendurch sogar telefoniert.

Vorsitzender:

Wir haben eine ziemlich lange Rednerliste. - Ich würde gerne einen Punkt formulieren.

Ich finde die Situation, in der wir uns miteinander befinden, ziemlich verstörend.

Ich muss auch sagen, dass ich es beschämend finde, dass so etwas offensichtlich

über Jahre hinweg in dem Land, in dem wir gemeinsam Verantwortung tragen, möglich

war.

(Beifall der Abgeordneten von Halem [GRÜNE/B90])

Wir haben im Juni massive Presseveröffentlichungen zu diesem Thema gehabt, die

dazu geführt haben, dass sich dieser Ausschuss damit beschäftigt hat. Aus dem Bericht

geht hervor, dass die Zustände - vielleicht nicht jedes Detail, aber im Großen

und Ganzen das Bild, das sich ergibt - dem Landesjugendamt über die Jahre bekannt

waren. Wir haben gehört, dass es zunächst wöchentlich Verständigungen mit

dem Ministerium gab, später vierwöchentlich. Ich gehe davon aus, dass ab und zu

vielleicht auch über die Haasenburg gesprochen wurde.

Ich habe das Ausschussbüro heute Vormittag gebeten, zu prüfen, ob seit Erteilung

der Betriebsgenehmigung für die Haasenburg in dem zuständigen Fachausschuss

des Landtages Brandenburg über das Thema debattiert worden ist. Wir haben in den

Protokollen keinen einzigen Hinweis auf die Haasenburg gefunden. Meine Frage an

Sie, Frau Ministerin, ist, ob Sie in den vergangenen Jahren, in denen Sie Verantwortung

getragen und möglicherweise in Ihrem Haus und mit dem Landesjugendamt

über die Haasenburg gesprochen haben, zu einem Zeitpunkt in Erwägung gezogen

haben, den zuständigen Fachausschuss für Bildung, Jugend und Sport über die Umstände,

die Ihnen zur Kenntnis gelangt sind, zu informieren und mit uns über diesen

Sachverhalt zu diskutieren.

Wir können in der Rednerliste fortfahren. Wir haben Frau Lieske und Frau Große. Es

hat sich Frau Lehmann gemeldet; ich gehe davon aus, dass es Einverständnis findet,

dass wir weiteren Kollegen hier das Wort erteilen. Wir haben Herrn Günther, Frau

Blechinger, Herrn Büttner, Frau von Halem, Herrn Hoffmann und Herrn Müller. - Frau

Lieske, bitte.

Abgeordnete Frau Lieske (SPD):

Auch ich möchte meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen, dass sich die Annahmen

vom Sommer durch den Bericht bestätigt haben, auch in der Schärfe, wie die

Pressemitteilungen das ein Stück weit angekündigt haben. Ich möchte auch zum

Ausdruck bringen, dass ich im Gegensatz zu Herrn Abg. Hoffmann an keiner Stelle

beim Lesen dieses Berichts Freude empfunden habe und ich bei der Einsetzung der


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unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Zustände in der Haasenburg davon

ausgegangen bin, dass wir einen Bericht vorgelegt bekommen, der tatsächlich unzensiert

ist und das Bild der Haasenburg widerspiegelt. Das ist in Gänze so passiert.

Ich habe zu den Feststellungen, die von einigen Kolleginnen und Kollegen getroffen

wurden, eine ähnliche Meinung, möchte mich zu der Verantwortung des Landesjugendamtes

indes noch nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen, wie das hier

schon an manchen Stellen getan wurde. Ich habe ganz konkrete Fragen an Vertreter

der Untersuchungskommission.

Herr Dr. Hoffmann, Sie haben vorgetragen, dass die Zufriedenheit der örtlichen Jugendämter

für Sie auch eine Rolle gespielt hat. Das hat auch uns zu Beginn des

Prozesses ziemlich irritiert. Meine Frage ist: Wie erklären Sie sich als Untersuchungskommission,

dass die örtlichen Jugendämter, die auch ab und zu ihre Sprösslinge

vor Ort besucht haben, dieses Zufriedenheitsbild haben und dass auch einzelne

Erziehungsberechtigte, die ihre Zustimmung dafür gegeben haben - manchmal sind

ja auch minderjährige Kinder in der Haasenburg -, so ein Zufriedenheitsbild haben -

es gibt ja beides, es gibt sowohl das eine als auch das andere - und manche sogar

heute noch sagen: Schließt bloß nicht diese Einrichtung! Das ist für mich ein ganz

großes Fragezeichen, wie so etwas sein kann.

Dann wurde schon einmal die Frage zu der großen Spannbreite zwischen Theorie

und Praxis gestellt. Darauf fehlt die Antwort auch noch, die Sie als Untersuchungskommission

vor Ort gefunden haben.

Sie haben von der Zufriedenheit der Mitarbeiter gesprochen, die jetzt noch aktiv dort

im Dienst sind und die nicht selbstkritisch reflektierend festgestellt haben, dass sie

mit ihren Maßnahmen vielleicht über das Ziel hinausgeschossen sind. Wie erklären

Sie sich das? Sind jetzt nur noch diejenigen in der Einrichtung, die Angst haben, ihren

Arbeitsplatz zu verlieren oder die vielleicht nicht die entsprechenden Qualifizierungen

haben? Auch das wäre noch einmal wichtig.

Ich bin ja ebenfalls Parlamentarierin und auch in der misslichen Situation gewesen,

innerhalb weniger Stunden einen 120seitigen Bericht durchlesen, ihn bewerten und

womöglich daraus Ableitungen treffen zu müssen. Ich glaube, dass es der Ministerin

zusteht, einige Tage mit diesem Bericht zu verbringen; denn sie leitet diejenige Behörde,

die rechtssichere Entscheidungen für die Zukunft dieses Heimes zu treffen

hat. Ich denke, bei der Feststellung der Situation und Bewertung darf nicht allzu viel

schiefgehen. Wenn es noch Fragen gibt zwischen denjenigen, die diesen Bericht

erstellt haben, und der Empfängerin oder dem Empfängerkreis, dann, denke ich, ist

es rechtmäßig, dass die ausgeräumt werden. Wir haben hier Gelegenheit, unsere

Fragen konkret zu stellen. Wir müssen mit dem geschilderten Bild der Ministerin oder

der Verwaltung keineswegs konform gehen.

So weit erst einmal. Ein paar Fragen waren dabei und auch ein paar Stellungnahmen.


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Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE):

Auch ich bedanke mich für den Bericht, der wirklich Belastbares zutage bringt, der in

seinen Schlussfolgerungen so ist, dass ich selbst noch nicht zu einem Ergebnis gekommen

bin, warum Sie aus den Befunden, die Sie vorgefunden haben, anhand der

Interviews, anhand der Materialien und anhand Ihres professionellen Zugangs zu

diesem Thema nicht zu der Schlussfolgerung gekommen sind, die Heime zu schließen.

Das erschließt sich mir nicht. Ich bin der Ministerin zumindest dahin gehend

dankbar, dass sie diesen weitergehenden Schritt gegangen ist und die Einrichtung,

obwohl die Kommission die Empfehlung zur Schließung nicht klar gegeben hat, unter

der Maßgabe, dass sie die Haasenburg-Einrichtung nicht mehr für reformierbar hält,

schließen wird. Das teile ich, und ich bin sehr froh darüber, dass diese Reißleine jetzt

erst einmal gezogen wurde und wir uns nicht fortlaufend weiter mit Vorfällen, mit Kindern,

die entflohen sind, usw., beschäftigen müssen und möglicherweise auch das

Martyrium für Kinder beendet wird, auch wenn Sie festgestellt haben, dass eine Kindeswohlgefährdung

im Sinne von menschenrechtlichen und menschenentwürdigenden

Praktiken im Moment nicht akut vorhanden ist; deswegen auch von Ihnen keine

direkte Empfehlung zur Schließung. Ich bin jedenfalls froh, dass geschlossen wird.

Gleichwohl wissen wir alle, dass Gerichte möglicherweise aufgrund all der Dinge, die

vielleicht an Versäumnissen bei der Aufsicht, in der Beratung usw. passiert sind, zu

einem anderen Urteil kommen werden. Dem müssen wir uns dann stellen, und dann

stellt sich die Frage, wie wir es politisch bewerten.

Ich möchte noch einmal auf unsere von Frau von Halem auch schon in den letzten

Sitzungen angemahnte eigene Verantwortung zu sprechen kommen. Das ist richtig,

und das ist jetzt die Stelle, wo wir alle beschämt sind und davorstehen. Das betrifft

mich ebenfalls, ich bin seit zehn Jahren Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses.

Dort ist einmal, im Jahr 2002, ein Papier erarbeitet worden, das geschlossene Einrichtungen

zumindest sehr kritisch beleuchtet und der Landesregierung empfiehlt,

diese und die freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr so aufrechtzuerhalten.

Da sind wir einfach nicht drangeblieben. Trotzdem, Frau von Halem, ist gerade von

den Grünen im Januar die Kleine Anfrage gekommen. Es ist ja nicht erst seit Juni,

dass wir wegen der TAZ-Redakteure hier aktiv werden. Das will ich nicht auf uns sitzen

lassen, sondern es gab eine Kleine Anfrage von den Grünen dazu, die auch sehr

gründlich und sehr ausführlich beantwortet wurde. Dann haben wir alle erst einmal

nicht nachgehakt.

Wir als Linke haben zumindest versucht, uns noch einmal in diesen Prozess hineinzubegeben,

auch Gespräche geführt und sind seitdem eigentlich ununterbrochen,

auch nachweisbar, Torsten Krause hat das gut dokumentiert, mit diesem Thema befasst.

Aber es ist eins, wo wir als Legislative, weil geschlossene Einrichtung, weil

Schutz von Rechten und weil privater, gewinnorientierter Träger, der nicht unbedingt

jemanden von uns hineinlassen muss, an solchen Schwellen gescheitert sind. Wir

müssen für uns, bevor wir Schuldzuweisungen in irgendeine Richtung geben, noch

einmal extra klären, wo wir unsere Kontrollfunktion nicht ausreichend ausgeübt ha-


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ben, natürlich auch, wo wir von Seiten des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport, des Landesjugendamtes nicht mitgenommen wurden. Das müssen wir, das

meine ich auch.

Ich habe jetzt konkret folgende Fragen: In dieser Gemengelage - gestern, Frau Ministerin

Münch, haben Sie gesagt, das habe einen Teil der Ohnmacht der Kinder

ausgemacht -, das entsendende Jugendamt erstellt die Hilfepläne, es muss eigentlich

schauen, was mit dem Kind passiert, das dorthin gebracht wird, und ob genau

das passiert, was in den Hilfeplänen vereinbart ist, das örtliche Jugendamt kontrolliert,

wie die Geldströme sind. Wer kontrolliert denn das örtliche Jugendamt dahin

gehend, ob die auch prüfen, ob dieser private, auf Gewinn orientierte Träger die 500

oder 300 Euro pro Tag pro Kind so einsetzt, dass dem Kind geholfen wird? Denn

dafür gibt es ja Hilfepläne; es soll in dieser furchtbaren Situation geholfen werden.

In Bezug auf das Landesjugendamt ist uns nachgewiesen worden, dass diese Gespräche

stattgefunden haben. Die Ohnmacht der Kinder entstand aber wegen dieses

Dreiecks zwischen dem entsendenden Jugendamt, das mit Eltern zusammengearbeitet

hat oder auch nicht, dem örtlichen Träger und dem Landesjugendamt. Die Kinder

oder Jugendlichen haben sich offensichtlich ohnmächtig gefühlt. Wie kann man

jetzt, wo die Gesetzeslage unverändert bleibt, für alle anderen Einrichtungen ausschließen,

dass es weitere Dinge gibt, die wir angesichts dieses Konstrukts nicht wollen?

Ich erwarte auch, dass uns vonseiten des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport hier im Ausschuss konkret und sehr zeitnah dargelegt wird, wie die Ströme der

Information und der Kontrolle in dieser Angelegenheit künftig passieren. Es ist im

Bericht nachgewiesen worden, dass erteilte Auflagen offensichtlich nicht konkret genug

waren. Wie kann man es jetzt hinbekommen, dass sie konkret genug sind, dass

sie justiziabel nachweisbar sind? Was passiert jetzt? Es ist für mich nach der bisherigen

Analyse des Berichts nicht möglich, Lösungsansätze zu formulieren. Lösungen

sehe ich sowieso erst einmal gar nicht. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. In

diesem Bericht sind Lösungsansätze aufgemacht worden, die ich mir nicht vorstellen

kann, von wegen Alarmknopf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das umsetzen.

Was Träger und Trägerwechsel betrifft - die Frage habe ich auch an Herrn Dr. Hoffmann

-, das hilft uns ja nicht. Selbst wenn wir einen anderen Träger finden würden

oder die Haasenburg GmbH selbst sich auf den Weg machen und einen anderen

Träger gründen würde, das hilft uns in dieser Situation ja nicht wirklich, weil wir es

ganz offensichtlich bei der Betriebserlaubniserteilung durch das Landesjugendamt so

festzurren müssen, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann. Wie kann das

erfolgen? Wie stellen Sie, Herr Hilliger, sich vor, dass künftig Betriebserlaubnisse

konkreter sind und auch konkreter kontrolliert werden können in dieser Gemengelage?

Vorsitzender:

Ich rufe noch Frau Lehmann und Herrn Günther auf, bevor wir in eine Antwortrunde

einsteigen. Bitte, Frau Lehmann.


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Abgeordnete Frau Lehmann (SPD):

Danke, dass ich in diesem Ausschuss das Rederecht bekomme. - Erstens bedanke

ich mich bei Ihnen, Herr Dr. Hoffmann, und bei den Kommissionsmitgliedern für den

Bericht. Der Inhalt des Berichts macht deutlich, dass die Kommission in der Tat unabhängig

war. Es gab durchaus Befürchtungen und Ängste, dass das nicht so sein

könnte. Ich erinnere mich an einige Diskussionen, in denen von einigen die Frage

gestellt worden ist, ob das so das Richtige ist. Ja, es war das Richtige.

Ich bedanke mich sehr dafür, dass der Bericht sehr viel früher vorliegt, als ursprünglich

vorgesehen. Sicher haben Sie auch selbst gespürt und erlebt, dass wir alle emotional

mit diesem Thema sehr zu tun haben. Vielleicht war das auch ein Argument zu

sagen: Wollen wir mal sehen, dass wir relativ frühzeitig bestimmte Dinge zu Papier

bringen. Dafür herzlichen Dank.

Sehr erleichtert und froh bin ich, dass die Ministerin die Entscheidung getroffen hat,

die Einrichtungen der Haasenburg zu schließen.

Die Haasenburg ist ein trauriges Kapitel in der Jugendhilfe. Aber ich will deutlich sagen:

Es ist eine Ausnahme. Das hat auch viel mit den handelnden Personen zu tun.

Zu den Ängsten, wie gehen wir damit um, dass das nicht wieder passiert. Frau Große,

Sie kennen sicherlich auch viele Jugendhilfeeinrichtungen. Wir haben uns eine

Jugendeinrichtung in der Uckermark angesehen. Dort herrscht ein ganz anderes

Klima, eine ganz andere Atmosphäre. Es ist auch eine geschlossene Einrichtung.

Offener als diese Einrichtung kann man gar nicht sein. Da darf man mit Jugendlichen

sprechen, auch wenn kein Erzieher dabei ist. Man glaubt es kaum, man erschreckt

sich richtig aufgrund der Erfahrungen in der Haasenburg.

Das hat viel mit den handelnden Personen zu tun. Ich möchte einfach auch ein wenig

beruhigen und uns allen die Sorge nehmen, dass die Jugendhilfe vielleicht generell

ein schwieriges Feld ist. Nein, das ist sie nicht. Sie ist ein schöner Bereich, Gott sei

Dank auch ein emotionaler Bereich, und wir haben viele tolle Träger, die in der Jugendhilfe

richtig tolle, qualitativ gute Arbeit leisten. Das darf bei der ganzen Diskussion

um die Haasenburg nicht vergessen werden.

Ich finde, dass wir mit diesem Bericht eine hervorragende Grundlage haben, das

Thema Jugendhilfe in Brandenburg weiter zu diskutieren. Eine Fachtagung ist bereits

vorgesehen, und das freut mich sehr.

Die Haasenburg GmbH ist aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie heraus gegründet

worden. Da spreche ich die Schnittstelle Jugendhilfe/Kinder- und Jugendpsychiatrie

an. Die lässt mich gar nicht zur Ruhe kommen; denn mit der Konstellation der Haasenburg

ist diese Schnittstelle nicht sonderlich gut oder nicht so optimal gelaufen,

wie sie hätte laufen müssen. Insofern müssen wir in der weiteren Diskussion auch

über diese Schnittstelle Jugendhilfe/Kinder- und Jugendpsychiatrie diskutieren. Des-


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halb bin ich auch so dankbar, dass die Ministerin diese konsequente Entscheidung

getroffen hat, die Haasenburg zu schließen. Es geht nicht nur um die Struktur innerhalb

der Haasenburg, sondern es entwickelt sich darum herum auch eine gewisse

Struktur. Deshalb ist es zu begrüßen, dass wir da den klaren Schnitt machen und

dass damit die Möglichkeit besteht, dass sich dort andere, qualitativ bessere Strukturen

entwickeln können. Wir müssen aber auch Jugendhilfe und Justiz und Struktur

innerhalb der Jugendhilfe miteinander diskutieren. Welche Rolle spielt die Jugendhilfeplanung?

Wie wird sie wirklich gelebt? Sind wirklich alle beteiligt? Wird der Jugendhilfeplan

regelmäßig fortgeschrieben? Ich kann mir nicht so recht vorstellen, wie

das in der Haasenburg lief, wenn die Jugendämter aus dem gesamten Bundesgebiet

dort Kinder und Jugendliche eingewiesen haben. Sind die dann regelmäßig nach

Jessern oder Neuendorf gefahren? Das ist ja immer ein weiter Weg. Oder hat man

das vielleicht auch auf dem schriftlichen Weg erledigt? Da möchte man fast ein bisschen

zweifeln, ob man die Struktur Jugendhilfeplanung wirklich intensiv nutzen kann.

Das wären erst einmal meine Einlassungen dazu. - Danke.

Abgeordneter Günther (SPD):

Es war in den vergangenen Monaten nicht leicht zu sagen: Da gibt es gravierende

Vorwürfe, ich bilde mir mein Urteil aber erst auf Grundlage des Berichts. Das, was

man gehört und gelesen hat, war schon sehr drastisch. Jetzt ist der Bericht da. Herr

Dr. Hoffmann, vielen Dank nicht nur dafür, sondern auch für das differenzierte Bild,

das Sie gezeichnet haben. In der Konsequenz, nämlich in der Aussage, dass es

nach wie vor eine potenzielle oder latente Gefährdung gibt und dass es zumindest

nicht auszuschließen ist, dass das Kindeswohl gefährdet ist, ist der Bericht klar.

Deshalb ist es sogar notwendig, dass diese Einrichtung geschlossen wird, denn ansonsten

würde man diese latente Gefährdung wissend in Kauf nehmen. Alles, was

Sie sonst noch berichtet haben, von Umerziehung und so weiter, illustriert dieses Bild

nur noch mehr.

Für mich besteht aber, weil Sie am Anfang die Konzeption als überdurchschnittlich

gut gelobt haben, immer noch die Frage: Wie kommt man von einer so überdurchschnittlich

guten Konzeption zu solch unterdurchschnittlichen Zuständen, auch im

Hinblick auf die Zukunft, um so etwas zu vermeiden? Meine These, weil ich auch -

wie die Kollegin Lehmann - in der Einrichtung in der Uckermark war, ist, ein Aspekt

dabei ist die Größe der Einrichtung. Vielleicht ist die Haasenburg einfach zu groß

konzipiert und genehmigt worden. Diese Einrichtung in der Uckermark hat ganze vier

Plätze für die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen. Das Klima ist dort in

der Tat ein gänzlich anderes. Solche Vorfälle sind dort undenkbar, jedenfalls nach

dem, was wir gesehen haben. Auch dort gibt es einen Auszeitraum. Den muss es

auch geben, der ist aber in den anderthalb Jahren, wo es die geschlossene Unterbringung

gibt, noch nie benutzt worden. Alle sagen: Gott sei Dank noch nie benutzt

worden.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

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Für mich bleibt auch die Frage im Hinblick auf das Landesjugendamt. Was ich gelesen

habe, ist erschreckend. Ich bin froh, dass dem nachgegangen wird. Auch an dieser

Stelle bin ich allerdings zurückhaltend, was die Bewertung angeht. Ich sage aber:

Da muss hingeschaut werden. Die Einrichtung in der Uckermark, sie besteht seit anderthalb

Jahren, ist zwei oder drei Mal vom Jugendamt besucht worden - bei vier

Plätzen. Wenn man das hochrechnet auf die Plätze, die es in der Haasenburg gibt,

müsste das Jugendamt quasi im Monatsrhythmus dort gewesen sein. Das war nicht

so. Ich habe bei der Anhörung des Vertreters des Landesjugendamtes auch den

Eindruck gehabt: Da war eine bewusste Zurückhaltung zu verzeichnen, was die Kontrolle

gegenüber der Haasenburg angeht.

Meine Frage ist: Ist es möglich, die Größe solcher Einrichtungen per Zulassung oder

per Gesetz zu begrenzen? Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um die

geschlossene Unterbringung in der intensiven Zusammenarbeit des Jugendlichen mit

dem pädagogischen Personal zum Erfolg zu führen.

Die abschließende Frage, weil hier auch gesagt wurde, man könne auch miteinander

telefonieren: Ich glaube, wenn zwei Einrichtungen in einem Haus sind, erhöht das

zumindest die Chance der gegenseitigen Kommunikation. Sie haben in Ihrem Bericht

auch geschrieben, dass Sie durchaus begrüßen, dass das Landesjugendamt in das

Ministerium integriert wird. Können Sie das im Sinne der Mängel, die Sie festgestellt

haben, bitte noch einmal erklären und erläutern?

Vorsitzender:

Dann können wir in die Antwortrunde einsteigen. Frau Münch und die Kommissionsmitglieder,

bitte.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Ich habe jetzt nur wenige Fragen wahrgenommen, die direkt an mich gerichtet waren.

Deswegen würde dann Herr Dr. Hoffmann gleich folgen.

Die erste Frage ist die von Ihnen, Herr Vorsitzender, ob ich nicht den Ausschuss hätte

informieren sollen. Ich bin seit Februar 2011 im Amt, mir ist vielleicht ein- oder

zweimal, ich kann das gar nicht beziffern, das Thema Haasenburg vorgekommen.

Wir haben das zum Anlass genommen, Sie waren ja in einem Fall beteiligt, sehr intensiv

darüber zu sprechen. Sie selbst haben auch Gespräche geführt, auch zusammen

mit Herrn Hilliger. Ich bin davon ausgegangen, dass das Einzelfälle sind,

dass dem dort tatsächlich abgeholfen wurde. Diese geballten Informationen, die seit

Juni gekommen sind, waren für mich in dieser Form genauso neu wie für alle anderen

auch. Trotzdem wäre es natürlich ein Leichtes gewesen, auch für den Ausschuss,

sich mit diesem Thema zu befassen; denn es gibt ja viele Briefe, die von den

Bürgern an uns geschrieben werden, auch an mich als Abgeordnete, und in der Regel

beschäftigen wir uns im Ausschuss damit. Das bedeutet aber, dass solche Informationen

entweder nicht vorlagen oder nicht gewertet wurden; ich weiß es nicht.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 46

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Was den Landesjugendhilfeausschuss betrifft, das taucht auch immer wieder auf, es

ist richtig, dass es eine Empfehlung für die Praxis gegeben hat. Es ist aber kein bindender

Beschluss gewesen. Wir haben in den letzten Wochen viel über Bindung von

Ministerium und Bindung von Verwaltung diskutiert. Das heißt, noch nicht einmal in

diesem Bereich ist dieser Beschluss bindend gewesen, und dieses Problem wurde

meines Wissens auch nicht mehr thematisiert. Insofern ist es nicht so einfach, zu sagen,

der hat nicht geschaut oder der hat nicht geprüft, sondern es ist schon so, dass

das Thema Haasenburg und freiheitsentziehende Maßnahmen und besonders die

Insassen der Haasenburg sich im Schatten oder in so etwas wie einem toten Winkel

befunden haben, und zwar von allen Strukturen; denn wir haben gerade im Jugendhilfebereich

durch die Zweiteilung von Landesjugendamt und Landesjugendhilfeausschuss

bewusst andere Strukturen, wo Träger vertreten sind, wo Politik vertreten ist,

um eine bessere Kontrolle zu gewährleisten. Auch das hat in diesem Fall offensichtlich

nicht ausgereicht.

Letzter Punkt, Thema Betriebserlaubnis, weil gefragt wurde: Kann ich denn per Gesetz

die Größe begrenzen? Das kann ich nicht; denn wir sind natürlich an das

SGB VIII gebunden, an den § 45, in dem ganz klar geregelt ist, unter welchen Bedingungen

eine Genehmigung zu erteilen ist. Es heißt pauschal: „ wenn das Wohl der

Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist.“ Und dann wird das

konditioniert: „Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die räumlichen, fachlichen,

wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind, die gesellschaftliche

und sprachliche Integration unterstützt wird sowie die gesundheitliche Vorsorge

und die medizinische Betreuung nicht erschwert werden“ - nicht erschwert

werden steht hier sogar nur - „sowie zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen

geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde

in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.“ All diese Dinge hat

die Haasenburg formal erfüllt. Dann ist es eben schwierig.

(Zuruf)

Es gab Beschwerdekästen, sie waren überall angebracht. Es gab eine Adresse, es

gab frankierte Umschläge. Aber es hat letzten Endes nichts genutzt. Insofern müssen

wir auch kritisch reflektieren, was in diesem Gesetz steht und was dann in der

Realität tatsächlich daraus wird. Dabei ist der Bericht der Kommission sehr hilfreich

gewesen.

Das waren die Fragen, die an mich gerichtet waren. Der Rest ging, glaube ich, an

Sie, Herr Hoffmann.

Herr Hilliger (MBJS):

Ich würde zunächst einmal die Kollegen aus der Kommission bitten, vielleicht auf einige

Themen einzugehen, zum Beispiel auf das Thema Konzeption, und würde anschließend

versuchen, die restlichen offenen Fragen zu beantworten.


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Herr Prof. Thimm (Untersuchungskommission):

Meine Aufgabe war, die Dokumente der Haasenburg GmbH unter wissenschaftlichen

Gesichtspunkten zu analysieren. Auffällig war, dass die Konzeption der Haasenburg

in der Tat perfekt geschrieben war. Das fängt bei der Orthografie an und geht bis hin

zum Volumen. Das heißt, wir haben wirklich Berge von Papier gesehen, und alle relevanten

pädagogischen Fragen wurden ausbuchstabiert und durchdekliniert, und

zwar in einer Art und Weise, wie ich das im Unterricht gerne verwenden würde, denn

es war, wenn man es vom Inhalt bereinigt, perfekt. Selbst unter dem Aspekt der inhaltlichen

Prüfung gab es diverse sogenannte Schlüsselprozesse. Ich nenne das

Beispiel Heimfahrwochenende zu den Eltern, wo minutiös durchdacht wurde, wie

man das fachgerecht gestaltet, wer mit wem worüber vorher spricht, wer mit wem in

welcher Weise bestimmte Unstimmigkeiten kommuniziert, bis dahin, wie man das mit

dem Kind auswertet, wie man Feedback-Systeme mit den Eltern und dem Jugendamt

hinbekommt. Das war ziemlich perfekt. Ich war beeindruckt vom Organisationshandbuch.

Dann muss man natürlich die weiteren Filter anlegen: Wer hat das geschrieben?

Es stellte sich heraus, es gibt zwei hauptberufliche Schreiber, wir nennen

sie die Verschriftlichungselite, die quasi im Sinne der Außenwerbung und Außendarstellung

die Dinge perfekt hingebracht haben. Das bekommen die belegenden Jugendämter

kommuniziert und halten es dann auch für die gedeckte Praxis. Hierin

sieht man eine Erklärung dafür - auch mich hat das sehr verstört -, dass die entsendenden

Jugendämter mit der Haasenburg überwiegend zufrieden waren.

Sie haben viel Papier gesehen und relativ wenig vom Leben mitbekommen. In dem

Sinne finden viele Hilfeplangespräche als Schauveranstaltungen statt, für die die Jugendlichen

präpariert werden und zu denen die „besseren“ Kollegen, die durch Körpersprache

oder Artikulationsfähigkeit nicht „verschreckend“ wirken, geschickt werden.

Dort erscheinen natürlich nicht pädagogische Kräfte, denen das Know-how

fehlt, sondern es gehen die Teamleiter hin, die dann auf der imagepolitischen Seite

bei den Jugendämtern etwas bewegen können.

Unter dem Strich kann man festhalten: Die Haasenburg GmbH hat ein eng geführtes

Konzept, was das Menschenbild sowie die pädagogischen Strategien und Ziele angeht.

Die Haasenburg ist eingerichtet für eine Klientel - ohne dass das in der Haasenburg-Konzeption

deutlich wird -, die grenzentwöhnt ist, Probleme mit der Einhaltung

von Regeln hat und sich selbst überlassen war. Wenn man so will, sind das junge

Menschen, die womöglich „unerzogen“ sind; ich will das Alltagswort verwenden.

Es ist nicht eine Einrichtung, die für hochgestörte, bindungsgestörte, traumatisierte

Kinder da ist. Mit diesem einseitigen Korrektivkonzept wurden alle gleich behandelt.

Das ist aus fachlicher Sicht die größte Enttäuschung gewesen.

Der Makel in der Führungselite: Es wurde ein Anzug für alle ausgegeben. Aber es

gilt: One size does not fit all. Ein Kleidungsstück ist nicht für alle passend; es gibt unterschiedliche

Größen. Das ist fachlich ein großes Problem.


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Hier wurde schon mehrfach deutlich - ich freue mich, dass Sie auch darauf Ihr Augenmerk

richten -: Einrichtungen leben durch die Menschen, die dort wirken. Entscheidend

ist, wie die Menschen etwas tun, nicht das, was sie sagen. Herzlichkeit,

Freundlichkeit, Menschenwärme, Empathie, die man sich in der Jugendhilfe generell

wünscht, haben wir dort allzu selten vorgefunden. Von daher ist es ein Problem des

Geistes der Einrichtung.

Das hat mich letztlich zu der Einschätzung geführt: Diese Pädagogik möchte ich im

Land Brandenburg nicht haben.

(Beifall bei den Ausschussmitgliedern der SPD und der Fraktion DIE LINKE)

Herr Prof. Adam (Untersuchungskommission):

Ich möchte aus der Sicht der Kinder- und Jugendpsychiatrie noch einmal dazu Stellung

nehmen. Diese Diskussion sollte über die Haasenburg hinaus geführt werden;

das ist früher bereits geschehen. Ich habe Kinder- und Jugendpsychiatrie an der

Uniklinik in Hamburg gelernt und die Diskussion um die Einrichtung in der Feuerbergstraße

in Hamburg damals intensiv miterlebt.

Ich möchte an die Ausführungen von Prof. Thimm anknüpfen und noch einmal darauf

hinweisen, was das für Kinder und Jugendliche sind. Sie sind in der Regel schwer

traumatisiert. Bei den 14-, 15-, 16-Jährigen steht dahinter eine Geschichte von 14,

15, 16 Jahren Vernachlässigung, Enttäuschung, Traumatisierung, Beziehungsabbruch.

Das ist erschütternd. Das ist die erste Ebene.

Die zweite Ebene: Zwar hat die Kinder- und Jugendpsychiatrie insoweit oft versagt -

das sage ich also auch an meine Fachrichtung -; das gilt aber auch für die Jugendhilfe.

Wir dürfen die dritte Ebene nicht vergessen: die Schule.

Es ist wichtig, diese Schnittstellen zusammenzuführen, bevor es in Richtung Strafvollzug

geht. Wir führen Vorsorgeuntersuchungen im pädiatrischen Bereich durch,

U 1 bis U 9 inzwischen, es gibt die Brustkrebsvorsorge, aber es fehlt an seelischer

Vorsorge für Kinder, die potenziell gefährdet sind. Von hier sollte die wichtige Botschaft

ausgehen: Wir müssen uns um diese Kinder im Vorfeld, präventiv mehr kümmern.

Es sind Kinder, die nach den vielen Jahren kein Vertrauen mehr in die Erwachsenenwelt

haben. Dass man sich über sie streitet, dass man nicht weiß, wie man mit

ihnen umgehen soll, dass es auf der Helferebene ein System von Hilflosigkeit und

Ohnmacht gibt - das erleben alle, auch die Jugendämter vor Ort. Deshalb sind sie

ganz froh, dass es die Haasenburg GmbH oder die Einrichtungen in Gauting und in

der Hamburger Feuerbergstraße gibt, von denen die Kinder und Jugendlichen auf-


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genommen werden. Wenn dann noch tolle Konzepte präsentiert werden, umso besser.

Es ist ein Problem, dass man da so hilflos ist.

Wir müssen feststellen - dazu gibt es bundesweite Untersuchungen der Kinder- und

Jugendpsychiatrie -, dass im Durchschnitt 15 bis 18 % aller Kinder in Deutschland

seelische Probleme haben und einem Kinder- und Jugendpsychiater zumindest vorgestellt

werden sollten.

Die Kinder, die sich in der stationären Jugendhilfe befinden, haben schon Probleme.

Deswegen sind sie dort vermehrt vorhanden, das heißt, 60 bis 70 % der Kinder und

Jugendlichen in der stationären Jugendhilfe benötigen spezifische Unterstützung.

Das Land Brandenburg ist insoweit schon tätig geworden; das Projekt „You’ll never

walk alone“ ist einigen von Ihnen vielleicht bekannt. Das Bildungs- und das Gesundheitsministerium

versuchen, gemeinsam Wege zu gehen, um strukturiert zu helfen.

Das sollte der Weg sein, um an Schnittstellen der Bereiche Schule, Jugendhilfe sowie

Kinder- und Jugendpsychiatrie zusammenzuführen. Es mag sein, dass das aufgrund

der Pressearbeit entstanden ist; wie dem auch sei, mittlerweile hat man überall

ein offenes Ohr dafür, und die Zusammenarbeit kann gut vorangetrieben werden.

Herr Prof. Dr. Thimm (Untersuchungskommission):

Noch eine Anmerkung ist mir wichtig: Ich versetze mich auch in die Haut der Haasenburg-Vertreter.

Wir haben viele von ihnen kennen gelernt und mit ihnen lange

gesprochen. Es war verstörend, dass diese Menschen, die die Haasenburg aufgebaut

haben und betreiben, teilweise überhaupt nicht verstanden, was wir von ihnen

wollten. Das muss irritieren. Wenn das zwei oder drei gewesen wären, könnte man

sagen, das sei ein individuelles Problem.

Die Vertreter der Haasenburg GmbH sind der Meinung, dass diejenigen, die unangemessen

offene Angebote für bestimmte Kinder als allein seligmachend verkaufen,

diejenigen seien, die das Kindeswohl gefährden. Demnach verrichtet die Haasenburg

„dirty work“, ein schmutziges Geschäft für die Gesellschaft und stellt quasi den letzten

Rettungsanker dar.

Die Haasenburg GmbH erkennt leider nicht an, dass die Effektpalette - im Sinne von

Erfolgen - deutlich gemischter ist als das, was sie sich selbst schönredet. Okay, man

braucht Helferlaune; da muss man auch selektive Blicke haben und blendet einfach

die Kollateralschäden aus. Das müssen wir der Haasenburg vorwerfen.

Aber erst einmal meinen diese Menschen, dass sie Gutes tun. Nach unserer Erfahrung

haben sie zwar nicht überdurchschnittliche, aber passable Effekte bei den Kindern

und Jugendlichen erzielt, die nicht mit Beschluss untergebracht sind, oder bei

denen, die den Beschluss für sich so annehmen, dass sie sich unterwerfen bzw. anpassen.

Ein Teil tarnt sich und betreibt Schauspielerei. Andere lassen sich gern führen

von einem Captain, der ihnen den Arm gibt und sie durch ihren eigenen Aufruhr

geleitet.


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Die Kinder, die diese Phase - man nennt es dort „Phase“ oder „Stufe“ - in drei, vier,

fünf Monaten überstehen, haben dort kein schlechtes Leben. Es geht um das Viertel

der Kinder, die mit Begrenzungen konfrontiert sind und dieses Phasen- und Stufenmodell

für sich aufgrund ihrer psychischen Voraussetzungen nicht profitabel machen

können. Das sind die Opfer, die wir auch kennen gelernt haben und über die hier

gesprochen wird. Aber es gibt eben auch diese anderen.

Ich will Sie jetzt nicht einladen, dass Sie noch eine Brücke in der Kommunikation zu

den Haasenburg-Pädagogen bauen; aber das muss man wissen, damit man nicht

über unterschiedliche Dinge oder aneinander vorbeiredet.

Herr Prof. Adam (Untersuchungskommission):

Vielleicht darf ich zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen ergänzen: Die Untersuchungskommission

hat sich nicht grundsätzlich dagegen ausgesprochen. Auch die

bundesweite Kinder- und Jugendpsychiatrie sagt, dass das manchmal sein muss,

zum Beispiel wenn ein Kind oder ein Jugendlicher sagt: „Ich laufe jetzt weg und bringe

mich um!“ Das darf ich nicht zulassen. Für die Psychiatrie ist das durch die entsprechenden

Landesgesetze gut geregelt.

Aber Missbrauch muss verhindert werden. Wir haben in der Haasenburg manchmal

die Stimmung verspürt: Es darf nichts passieren, keiner darf weglaufen. Es stellt sich

allerdings die berechtigte Frage, wer tatsächlich das Gewaltmonopol hat und ob es

bei einem privaten Träger liegen darf. Grundsätzlich muss man sagen: Manchmal ist

es wichtig, einen geschützten Raum zu haben. Wir nennen in der Kinderpsychiatrie

die Bereiche, in denen wir das machen, häufig „geschützte Stationen“, um diesen

Aspekt zu vermitteln. Wenn Kinder dissozial sind, weglaufen, sich prostituieren, kriminelle

Handlungen begehen, Drogenmissbrauch und Ähnliches, dann liegt im Sinne

der Internationalen Klassifikation von Krankheiten der WHO eine Störung des Sozialverhaltens

und damit eine behandlungsbedürftige Problematik vor. Da muss die Kinder-

und Jugendpsychiatrie hinzugezogen werden. Man kann dann auch diskutieren,

wann und wie freiheitsentziehende Maßnahmen eingesetzt werden müssen. Dafür

bedarf es aber einer rechtlichen Regelung, und daran mangelt es bisher in der Jugendhilfe.

Deswegen ist diese Initiative so wichtig.

Herr Dr. Hoffmann (Leiter der Untersuchungskommission):

Ich versuche, noch einige Aspekte zu beleuchten. Ich fand es mutig vom Ministerium,

diesen Bericht in Gänze zu veröffentlichen, da ja auch ein kritischer Blick auf die Jugendämter,

das Landesjugendamt und das Ministerium enthalten ist. Wir waren uns

nicht sicher, ob - aus rechtlichen Gründen - die Veröffentlichung überhaupt möglich

ist. Aus unserer Sicht kann der Bericht gern veröffentlicht werden. Wir stehen zu

dem, was wir geschrieben haben; das ist aus unserer Sicht nichts, was nicht bekannt

werden sollte. Aber es sind auch innerbetriebliche Informationen und Informationen

über Personen enthalten; das ist schon grenzwertig. Aber noch einmal: Wir finden es

mutig und letztlich fachpolitisch richtig, den Bericht in Gänze zu veröffentlichen.


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Wir haben von Jugendlichen und von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

viele sehr persönliche Informationen bekommen. Es ist uns natürlich ein Anliegen,

sie zu schützen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn weder die Haasenburg GmbH

noch die Staatsanwaltschaft sich einzelne Personen herauspicken und diese vernehmen

oder unter Druck setzen würden.

Es gibt allerdings durchaus einige - gerade Mitarbeiterinnen -, die die Protokolle, die

wir angefertigt haben, unterschrieben haben und die bereit sind, die Aussagen zu

beeiden und auch vor Gericht auszusagen. Auch einige Jugendliche sind dazu bereit,

wobei sich immer die Frage stellt, ob man ihnen das zumuten sollte.

Zum Konzept - darauf bezog sich eine Ihrer Fragen, Herr Abg. Hoffmann - ist genug

gesagt worden.

Zur Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis will ich auf einige Beispiele hinweisen.

In den Unterlagen finden sich Dinge - das sind ja Tatsachen, im Gegensatz zu Einschätzungen

bzw. subjektiven Meinungen -, die einfach nicht stimmen. Es gibt zum

Beispiel aus den Jahren 2008 und 2009 Beschreibungen von Fixierungen, angesichts

derer man ganz klar sagen muss: Das geht nicht!

Es war zu lesen, dass in einer Situation der Fixierung bestimmte therapeutische

Maßnahmen durchgeführt worden seien: Festhaltetherapie, Achtsamkeitstraining,

was weiß ich, was noch alles. Das ist aber in so einer Situation überhaupt nicht realisierbar.

Man muss einfach sagen: Das ist Quatsch! Das geht nicht!

Wir haben Personalaufstellungen bekommen, die auch dem Landesjugendamt vorliegen,

die schlichtweg unklar oder auch falsch sind. In einigen Aufstellungen sind

Personen mehrfach aufgeführt. Dadurch ist der Personalschlüssel erfüllt. Zieht man

sie ab, ist er nicht mehr erfüllt. Nun kann man sich fragen: Wie kommt so etwas? Warum

wird so etwas zugelassen? Ich kann mir das nicht erklären.

Das sind Dinge, die mich sehr überrascht haben, aber es ist einfach so. So weit zu

der Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis.

Zur Qualifikation: Es ist tatsächlich so, dass zum Beispiel als Erzieher in den Unterlagen

Personen benannt sind, wo dann als Beruf „Geselle“ steht. Das verdeutlicht die

Diskrepanz zwischen dem Anspruch bzw. den Vorgaben und der Realität.

In diesem Zusammenhang stellt sich die weitere Frage: Reicht die Grundqualifikation

als Erzieher/Erzieherin aus? Daran haben wir Zweifel. Wir haben an einer Stelle

deutlich formuliert, dass mindestens in jeder Gruppe ein Sozialpädagoge/eine Sozialpädagogin

eingestellt werden müsste, weil gerade im Umgang mit Kindern und Jugendlichen,

die psychische Auffälligkeiten haben, bestimmte Qualifikationen gefordert

sind, für die die Erzieherausbildung nicht ausreicht.


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Wir haben bei den Besuchen den Eindruck gewonnen, dass bestimmte Kompetenzen

einfach fehlen. Das Haasenburg-Konzept ist ein sehr reguliertes, und natürlich

sind viele Kolleginnen und Kollegen sowohl engagiert und motiviert dabei, dieses

Konzept umzusetzen, als auch dazu in der Lage. Aber bestimmte Kompetenzen wie

Konfliktlösungs- und Deeskalationskompetenz fehlen schlichtweg. Wenn wir uns die

Gesprächsführung, die wir erlebt haben, noch einmal vor Augen führen, müssen wir

feststellen: Sie ist eher provozierend als deeskalierend. - Es gibt sozialpädagogische

Grundkompetenzen, die man definieren kann, die einfach in der Haasenburg nicht

genügend geschult wurden bzw. nicht genügend ausgeprägt sind.

Zur Frage der Psychotherapie: Es gibt in den Einrichtungen Standortpsychologinnen

und -psychologen. Das ist gut und hilfreich; sie können durchaus eine positive Rolle

einnehmen. Aber es sind eben auch Psychologinnen und Psychologen ohne Therapieausbildung.

Es wäre sehr hilfreich, gerade in Anbetracht der Situation im Land, wo

die therapeutische Versorgung schlecht ist, wenn in der Haasenburg - wie in anderen

qualifizierten Jugendhilfeeinrichtungen; ich kenne selbst eine, wo das so ist - Psychologinnen

und Psychologen tätig wären, die auch eine Therapieausbildung haben.

Das wäre auch finanziell entlastend, weil sie über die Krankenkasse bezahlt würden.

Aus unserer Sicht ist wichtig, dass das ein wesentlicher Qualifizierungsfortschritt wäre.

Zur Zufriedenheit der Ämter: Wir haben immer wieder erlebt, dass die Haasenburg

zwei Gesichter hat. Das eine Gesicht: Entwicklungsverläufe werden als positiv beschrieben.

Jugendliche, Mitarbeiter und Außenstehende äußern sich zufrieden. Ich

kenne einen Verfahrenspfleger, der sagt: Macht die Haasenburg bloß nicht zu! Die ist

gut! Wir haben dort viele Jugendliche betreut. - Das andere Gesicht: Scheitern,

Übergriffe bis hin zum Verdacht auf Straftatbestände. Wir können das nicht erklären

und auch nicht vermitteln; es ist einfach so. Möglicherweise muss man damit leben,

dass diese Bilder, diese Realitäten gleichzeitig existieren.

Es ist relativ klar, dass die Führungskräfte von Jugendämtern, wenn man nachfragt,

nicht sagen: „Es war falsch, den Jugendlichen dort unterzubringen. Das war eine Katastrophe.“

Das sieht auf Sachbearbeiterebene manchmal anders aus. Wir haben

auch bei den örtlichen Jugendämtern die Diskrepanz, dass ein Leiter sagt, alles sei

gut, alles sei geprüft, obwohl wir wissen, dass zwei Kolleginnen aus dem Amt die

Haasenburg nicht mehr belegen. Das sind Diskrepanzen, mit denen man letztlich

einfach umgehen muss.

Ein weiterer Aspekt: Die Haasenburg GmbH hat sich unter der Beobachtung, das

heißt während der Untersuchung, verändert. Oft wird der Eindruck erweckt, als ob

die Haasenburg ein statisches Gebilde sei, das man ein halbes Jahr lang untersuchen

könne, ohne dass es sich verändert. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben

schon durch die Stilllegung der Einrichtung in Jessern Veränderungen bei den Regularien

erlebt. Das Türklopfen wurde abgeschafft, viele andere Dinge auch. Die heutige

Haasenburg ist also nicht mehr die Haasenburg, die sie am Anfang war. Das

muss man der Einrichtung auch zugestehen.


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Nun zu der Frage, warum wir nicht die Schließung empfohlen haben. Die Schließung

ist natürlich eine Option, die im Spektrum der Möglichkeiten liegt, die wir in der Empfehlung

nahegelegt haben; wir wollen sie nicht ausschließen. Auf der anderen Seite

gibt es auch Bedenken. Diese sind schon angesprochen worden. Ich verweise auf

die Vorgaben des KJHG, was die Betriebserlaubnis anbetrifft. Mein Eindruck hat sich

nach dem BGH-Urteil verändert. Ich war vorher - wie viele andere Experten - der

Meinung, körperliche Zwangsmaßnahmen dürften nur mit richterlicher Genehmigung

durchgeführt werden. Das ist nicht der Fall. In dem Punkt ist das, was die Haasenburg

macht, nicht per se unzulässig.

Wir haben selbstverständlich auch die Jugendlichen gesehen und gehört. Auch sie

haben ein Wunsch- und Wahlrecht. Ich finde, man kann nicht ohne Weiteres über die

Jugendlichen hinweggehen, die sagen: „Die Haasenburg ist gut und hat uns geholfen.

Wir wollen da bleiben.“ Es wurde einmal vorgeschlagen, alle Jugendlichen zu

fragen; dann könnten diejenigen, die bleiben wollen, bleiben, während diejenigen, die

gehen wollen, gingen. So einfach ist es dann auch nicht. Aber zumindest haben wir

gesagt, man muss noch einmal reflektieren, was das eigentlich bedeutet. Die Rücknahme

der Betriebserlaubnis haben wir, wie gesagt, nicht ausgeschlossen.

Noch eine Anmerkung zu der Forderung nach Rücktritt der Führungskräfte. Diese

steht im Zusammenhang mit den vermuteten - ich sage bewusst: vermuteten - Vergehen

der Haasenburg. Die Vergehen sind ja noch nicht beweisbar und werden von

der Haasenburg heftig abgestritten. Es gibt zum Beispiel deutliche Hinweise, dass

bis 2009 Grundrechte der Jugendlichen verletzt wurden: Eingriffe in das Brief- und

Fernmeldegeheimnis, Unterbindung der Kontakte zu den Angehörigen usw. Die

Haasenburg sagt, das stimme gar nicht. Es sei alles mit den Sorgeberechtigten abgeklärt

gewesen, es habe für alles eine Genehmigung gegeben, es habe die Rückendeckung

durch das Landesjugendamt gegeben. Die Haasenburg-Vertreter streiten

konsequent ab, und wir sind nicht die Ermittlungsbehörde, die alles beweisen

könnte. Man muss ein Stück weit auch abwarten, was letztlich die Staatsanwaltschaft

dazu sagt. Wir haben auf der Ebene der Dokumente belastbare Daten. Aber auf der

Ebene der Aussagen sieht es anders aus.

Zu den Übergriffen: Wir haben keinen Übergriff gesehen. Wir können nicht sagen,

dass wir schwören, Erzieher soundso habe dieses und jenes getan. Es gibt glaubhafte

Schilderungen von Jugendlichen und auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

die uns überzeugt haben. Ich sagte schon gestern, dass wir die Aussagen der Jugendlichen

überwiegend für glaubwürdig halten. Aber das hat natürlich nicht die Beweiskraft,

die letztlich vor Gericht standhalten würde. Von daher müssen wir noch ein

bisschen abwarten und Dinge noch einmal genau prüfen.

Es ist nicht auszuschließen - das sage ich sehr deutlich in dieser Runde -, dass es

auch so etwas wie Betrug gab, weil etwa Entgelt- und Leistungsvereinbarungen nicht

eingehalten wurden. Es gibt Aussagen dazu und deutliche Hinweise darauf. Aber wir

können noch nicht so tun, als sei das ein Fakt. Wenn sich herausstellen sollte, dass

es stimmt - dazu bedarf es einer genaueren Prüfung durch Wirtschaftsexperten -,


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dann ist das eine andere Situation. Dann, so fände ich, müssten sofort alle Führungskräfte,

die länger als vier, fünf Jahre da sind, abtreten. Aber wir können nicht

davon ausgehen, dass das alles schon die Wahrheit ist. Das ließ uns zögern und

sagen: Man kann ja auch etwas kleiner anfangen. Schon das Verbot von Zwangsmaßnahmen

wäre ein großer Fortschritt. Ich weiß nicht, welches Jugendamt jetzt

noch die Haasenburg belegt.

Ich habe mir oft überlegt: Wie stehe ich eigentlich zu dieser ganzen Frage? Würde

ich dort einen Jugendlichen unterbringen? Ich würde das nicht machen; denn ich hätte

kein Vertrauen in diese Einrichtung. Wenn Dokumente vorgelegt werden, die

nachweisbar falsch sind, dann hat man kein Vertrauen. Aber das sind subjektive Eindrücke,

nicht die beweisbare Wahrheit.

Ferner bewegt mich das Thema Verantwortung. Ich bin schon lange in der Jugendhilfe

tätig. Die Jugendhilfe ist ein System - gerade die Hilfen zur Erziehung -, das von

außen kaum noch zu durchschauen ist. Wer damit nicht großgeworden ist, versteht

es nicht richtig. Alle denken immer, das Landesjugendamt und das Ministerium seien

die Obersten und die könnten alles bestimmen; aber die Realität ist doch ein bisschen

anders. Die Jugendhilfe funktioniert, wenn jede Institution an ihrer Stelle um

ihre Aufgaben weiß und diese verantwortlich wahrnimmt. Das ist leider nicht passiert.

Ich sehe zum Beispiel eine große Verantwortung - diese wird noch zu wenig diskutiert

- bei den örtlichen Jugendämtern. Diese schließen Leistungsverträge und Entgeltvereinbarungen.

In den Qualitätsentwicklungsvereinbarungen stehen wunderbare

Aussagen, etwa zur Prüfung. Wie wurde denn geprüft? Die Haasenburg GmbH lieferte

ihre Qualitätsberichte ab. Allein schon dann, wenn man kritisch nachgefragt hätte -

so ist jedenfalls mein Eindruck -, hätte man feststellen können, dass die Auflage des

Landesjugendamtes, eine Kooperationsvereinbarung zwischen Müncheberg und

Eberswalde zu schließen, nicht erfüllt worden ist. Die Haasenburg GmbH schreibt

blumig drum herum, etwa über ihre Kooperation in der Psychiatrie, und dahinter

steht, dass eine Auflage nicht erfüllt wurde. Wenn man nachgefragt hätte: „Welche

Auflage meinen Sie denn, und wie haben Sie die erfüllt“, wäre das Problem deutlich

geworden. Aber diese Nachfrage kam offensichtlich nicht. Das ist vielleicht kein grober

Verstoß gegen Recht und Gesetz, aber eine Nachlässigkeit, und die Nachlässigkeiten

summierten sich.

Weitere Fragen: Wie kann das Landesjugendamt es hinnehmen, dass solche Dokumente

geliefert werden? Wurde nachgefragt, ob die Auflagen erfüllt wurden?

Das sind Dinge, die uns aufgefallen sind.

Vieles war bekannt. Es wurde auch reagiert und beraten - sehr zeitaufwendig -, aber

an bestimmten Stellen wurden nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Das sehe

ich als Hauptproblem an. Die Führungskräfte aus MOL und LDS haben uns gesagt:

Sie haben, wenn es ein Problem gab, das an das Landesjugendamt weitergeschickt.


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In der Konzeption der Haasenburg GmbH heißt es in einem der letzten Punkte, Evaluation

und Sicherung der Qualitätsentwicklung erfolgten durch das Landesjugendamt.

Das stimmt überhaupt nicht, aber aufgefallen ist das niemandem. Es hat niemand

gesagt: „Leute, das stimmt nicht!“

Das sind viele Kleinigkeiten, angesichts derer man sagen muss: Kommunikation und

Kooperation im Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen sind gestört.

Deshalb sagen wir ganz klar: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass Kontrolle

und Aufsicht innerhalb des Systems „Hilfen zur Erziehung“ gewährleistet werden.

Deswegen braucht es dafür eine externe, neutrale Instanz, platt gesagt, eine Art Stiftung

Warentest oder TÜV. Wir brauchen eine Qualitätsagentur, die außerhalb und

unabhängig von diesem System funktioniert.

Vorsitzender:

Vielen Dank. - Wir haben noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen vorliegen. Zunächst

Frau Blechinger.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU):

Auch ich möchte mich für den sehr differenzierten Bericht bedanken.

Allerdings muss ich die Bemerkung von Frau Ministerin Dr. Münch zurückweisen,

was die Lesefähigkeiten von Abgeordneten betrifft. Diese Bemerkung bezüglich des

Kollegen Hoffmann fand ich unangemessen; denn es geht nicht um die Lesefähigkeiten,

sondern darum, dass wir bereits Dienstag am späten Nachmittag mit Anrufen

von Journalisten bombardiert wurden zu dem Bericht, der der Presse vorlag. Wenn

die Abgeordneten den Bericht nicht bekommen, dann möchte ich schon, dass Vorsorge

getroffen wird, dass er nicht vorher bei der Presse landet. Mit gekennzeichneten

Exemplaren hätte man das sicherlich machen können. Die Mitglieder der Landesregierung

können sich selbst fragen, wer von den am Kabinettstisch sitzenden Personen

dafür infrage kommt. Das sage ich nur so ganz nebulös.

Sie haben sehr ausführlich über die geteilte Verantwortlichkeit gesprochen, auch

über das Versagen der örtlich zuständigen Jugendämter MOL und LDS. Es hatte

erhebliche Auswirkungen, dass die Qualitätsprüfungen, für die die beiden Jugendämter

zuständig gewesen wären, nicht durchgeführt wurden; zumindest wurden die

Möglichkeiten nicht ausgeschöpft.

Ich möchte mich ausschließlich zu den Verantwortlichkeiten, die das Ministerium

bzw. Sie, Frau Dr. Münch, anbelangt, äußern. Das Landesjugendamt ist eine nachgeordnete

Einrichtung; insofern sind Sie für diese Defizite zuständig.


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Das Problem der Aktenführung ist schon deutlich angesprochen worden. Das kann

ich nicht mit der geteilten Verantwortlichkeit erklären. Ich kann nicht sagen: Da eine

geteilte Verantwortlichkeit besteht, kann ich keine Akten paginieren. - Dass die Seiten

nicht nummeriert sind, könnte sich bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung

noch als Pferdefuß erweisen, auch wenn es nur wie eine Bagatelle klingt. Mit dem

Hinweis auf die geteilte Verantwortlichkeit kann man das jedenfalls nicht übergehen.

In den letzten Ausschusssitzungen ist uns immer gesagt worden, nach derzeitiger

Kenntnis - das hätte man ja auch vorher beim Landesjugendamt erfragen können -

seien die Auflagen des Landesjugendamtes erfüllt. Sie sind aber nicht erfüllt! In dem

Bericht stehen Beispiele dafür, dass klare Auflagen nicht erfüllt worden sind. Eine ist

schon genannt worden: Die Zulassung für die Einrichtung in Müncheberg wurde unter

der Auflage erteilt, dass man eine Kooperationsvereinbarung mit dem Martin-

Gropius-Krankenhaus schließt. Die Auflage wurde im Jahr 2010 erteilt. Es kann nicht

sein, dass das bis heute nicht geprüft und die Auflage nicht erfüllt wurde. Das ist genau

der Punkt.

Wenn ich die Betriebserlaubnis zurücknehmen will - wir haben uns gestern dazu geäußert;

ich teile die Auffassung, dass es an dieser Stelle richtig ist, die Haasenburg

zu schließen - und solche offenen Flanken habe, dass ich zum Beispiel meine Auflagen

nicht genug geprüft habe, dann kann der Schuss nach hinten losgehen. Dafür

tragen das Landesjugendamt und letztlich auch die Ministerin die Verantwortung.

Es wurden keine Personaldatenblätter abgefordert, Seite 28. Hätten Personaldatenblätter

aller Beschäftigten mit Namen in alphabetischer Reihenfolge, Geburtsdatum,

Eintritts- und Austrittsdatum usw. vorgelegen, hätte man anhand der Belegungszahlen

überprüfen können, ob immer ausreichend Personal vorhanden war. Das ist nicht

kontrolliert worden. Es sind keine Dienstpläne abgefordert worden. Da ergibt sich die

Frage: Wie will man das heilen?

Ich finde es sehr gut, dass wir uns nicht ausschließlich mit dem spezifischen Thema

befassen, sondern auch mit präventiven Maßnahmen. In dem Bericht wird ausgeführt,

dass ein Teil der Jugendlichen in der Haasenburg gelandet ist, weil die vorhergehenden

Einrichtungen, in denen die Jugendlichen waren, die mit offenen Konzepten

gearbeitet haben, ihre Aufgaben nicht erfüllt, sondern versagt haben. Insofern

kann man nicht sagen, Frau Lehmann, Hauptsache die Haasenburg ist weg, und

dann ist alles schick. Nein, es gibt genügend Heime in Brandenburg, die ihre Aufgaben

nicht erfüllen und in denen ebenfalls das Kindeswohl gefährdet ist. Das kann

man nie ganz ausschließen, weder in der Familie noch in solchen Einrichtungen. Ich

denke nur an sexuellen Missbrauch. Insofern brauchen wir eine funktionierende

Heimaufsicht, und dafür ist die Landesregierung zuständig.

Vorsitzender:

Herr Büttner, bitte.


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Abgeordneter Bütter (FDP):

Ich unterstütze das, was Frau Blechinger gesagt hat, und knüpfe daran an. Ich möchte

noch einmal auf zwei, drei Punkte hinweisen und Fragen stellen. Am 4. Juli 2013

hatten wir eine Sitzung des Bildungsausschusses. Frau Ministerin Münch, Sie sagten

damals, dass die Besuchskommission nach dem brandenburgischen Psychisch-

Kranken-Gesetz die Haasenburg GmbH besucht und dann im Ausschuss in Müncheberg

berichtet habe, unter anderem, dass die Erzieher entsprechend geschult

seien. Gleichzeitig lesen wir im Bericht, dass es Hinweise darauf gebe, dass in früheren

Jahren bis in das Jahr 2013 hinein nicht ausreichend qualifiziertes Personal zur

Verfügung gestanden habe. Ich glaube, das verdeutlicht, dass wir ein Problem in der

Aufsicht haben, wenn einerseits die Besuchskommission sagt, es gebe ausreichend

geschultes Personal und die Untersuchungskommission zum gegenteiligen Schluss

kommt. Ich kann Sie gern zitieren, Frau Ministerin Münch, damit wir auf demselben

Stand sind: Die Besuchskommission nach dem brandenburgischen Psychisch-

Kranken-Gesetz sei in der Einrichtung gewesen und habe im Januar dieses Jahres

dem zuständigen Ausschuss dazu berichtet, explizit auch zu der Einrichtung Müncheberg.

In dem Bericht seien keine nennenswerten Vorkommnisse festgestellt worden,

es gebe dort ein adäquates Konzept, und die Erzieher seien entsprechend geschult.

- Das können Sie im schriftlichen Ausschussprotokoll des Sozialausschusses

nachlesen. Das haben Sie gesagt, und das ist ja in Ordnung. Der Punkt ist, dass

auch da offensichtlich die Strukturen versagen. Das ist es, was Frau Blechinger gerade

angesprochen hat. Ihr Pressesprecher hat in derselben Sitzung gesagt, dass

die Haasenburg in den vergangenen Jahren durchschnittlich einmal pro Monat besucht

worden sei. Das heißt, es ist schlicht nicht aufgefallen, was in diesen Heimen

geschah. Das ist das Problem, über das wir diskutieren. Es ist nicht einmal ein konkreter

Vorwurf, sondern eine Sachstandsbeschreibung. Die Aufsicht war vor Ort, und

ihr ist nichts aufgefallen. Wo liegen die Probleme? Diese Probleme müssen aufgearbeitet

werden, damit ähnliches nicht mehr vorkommen kann. Wir müssen dafür eine

Lösung finden.

Ein zweiter Punkt, Frau Ministerin, ich spreche Sie direkt an, weil ich es gern von

Ihnen hören möchte. Ich habe Ihre Antwort auf meine Frage zum Entzug der Betriebserlaubnis

nicht recht verstanden. Sie sind davon ausgegangen, dass die Betriebserlaubnis

entzogen wird. Ich habe daran angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichtes

Cottbus, wonach - zumindest laut dpa-Ticker - bereits die Auflagen für

rechtswidrig erklärt wurden, meine Zweifel. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz

angekündigt, der Haasenburg GmbH innerhalb von zwei Wochen die

Betriebserlaubnis zu entziehen. Ich gehe davon aus, dass Sie das durch Ihre Juristen

im Hause haben prüfen lassen. Ist dieser Zeitplan - auch im Hinblick auf das

ausstehende Urteil - zu halten, dass nämlich die Betriebserlaubnis innerhalb von

zwei Wochen entzogen werden kann?

Meine nächste Frage bezieht sich auf die Nachbetreuung der Kinder in der Haasenburg.

Sie haben vorhin von Workshops gesprochen. Ich hätte von Ihnen gern eine


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konkretere Antwort, wie die Kinder, denen in der Haasenburg Unrecht widerfahren

ist, nachbetreut werden. Sie hatten das auf Ihrer Pressekonferenz angekündigt.

Zum Thema geschlossene Unterbringung. Ich finde, man kann es sich hier nicht so

leicht machen und sagen: Wir brauchen eine Bundesinitiative. Herr Hillinger, Sie haben

es sehr ausführlich begründet, dennoch habe ich eine Nachfrage an die Ministerin.

Zwangsmaßnahmen sind ja keine Sozialleistungen. Das, was Sie beschrieben

haben, Herr Hillinger, ist eine Finanzierungsfrage gewesen, aber es geht um die

grundsätzliche Frage, ob geschlossene Unterbringung in Brandenburg künftig möglich

sein soll - ja oder nein? Das ist eine politische Frage. Frau Dr. Münch, Sie haben

in der Sitzung am 4. Juli 2013 gesagt, es sei eine Fachdiskussion zu führen, und einige

Länder hätten sich gezielt gegen eine geschlossene Unterbringung entschieden.

Dem entnehme ich, dass es möglich ist, dass einzelne Länder sich dagegen entscheiden.

Das ist eine politische Frage, und ich habe diese Frage an Sie: Wie bewerten

Sie dies, und welche politische Meinung haben Sie zu dem Thema geschlossene

Unterbringung? Werden Sie ein Landesgesetz auf den Weg bringen - ja oder nein?

Ein letzter Punkt. Mir reicht die Aussage, dass Sie den Ausschuss entsprechend in

die Diskussion einbinden werden, nicht aus. Die politische Aufarbeitung muss durch

die Gremien dieses Landtages erfolgen, und das bedingt eine Verständigung dieses

Ausschusses auch darüber, wie wir damit umgehen wollen.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Ich beginne mit Ihrer letzten Frage, Herr Büttner. Es ist keine politische Frage, ob ich

für oder gegen eine geschlossene Unterbringung bin. Das ist auch überhaupt nicht

das Thema, über das wir heute diskutieren. Ich habe mehrfach gesagt - dazu stehe

ich -, dass ich - wie die allermeisten Experten, mit denen ich gesprochen habe - davon

ausgehe, dass wir für eine kleine Anzahl von Kindern ein geschlossenes Setting

brauchen. Wir haben damit in Brandenburg Erfahrungen; es wurde geschildert, dass

man eine entsprechende Einrichtung in der Uckermark besucht habe, wo es vier

Plätze mit der Möglichkeit zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gebe, die in ein

ganz anderes Setting eingebettet seien. Das halte ich für einen sinnvollen Ansatz.

Wenn Sie vorhin zugehört haben, was seitens der Kommission gesagt wurde, dann

kennen Sie die fachliche Begründung. Einige junge Menschen entziehen sich aufgrund

traumatischer Erfahrungen systematisch einer Beziehung. Wenn sie immer

wieder weglaufen und man nicht die Möglichkeit hat, eine Beziehung zu ihnen aufzubauen,

dann ist ein geschlossenes Setting in einer fachlichen Einrichtung meiner

Meinung nach sinnvoll. Es gibt keinen Grund, irgendwelche Gesetze zu erlassen. Es

geht um das System, wie es in der Haasenburg GmbH gelaufen ist. Dass dieses

System nicht sinnvoll ist, wurde uns nun wirklich bewiesen.

Zu Ihrer Frage bezüglich des Bescheids. Natürlich erstellen wir den Bescheid mit unseren

Juristen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie können davon ausgehen,

dass wir sehr intensiv daran arbeiten. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, weil wir

die engen Rahmensetzungen des KJHG kennen, und ich kann Ihnen keine Garantie


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geben - das trifft auf jeden Beschluss und jeden Verwaltungsakt zu -, dass der Bescheid

vor Gericht in jedem Fall Bestand hat. Wir bräuchten keine Gewaltenteilung,

wenn ich mir so sicher wäre, dass es unerschütterlich ist. Wir erleben es auch in anderen

Bereichen, dass Gerichte zum Teil sehr andere Einstellungen fällen und abweichende

Auffassungen vertreten. Das sind Teile unserer Demokratie und unserer

Gewaltenteilung, die absolut sinnvoll sind.

Sie haben zitiert, was ich im Juli über den Besuch der Besuchskommission gemäß

Psychisch-Kranken-Gesetz gesagt habe; dem habe ich nichts hinzuzufügen. Das

illustriert auf eindrucksvolle Art und Weise das, was auch Herr Dr. Hoffmann und

Herr Prof. Thimm vorhin dargelegt haben, dass es sehr wohl möglich ist, zu verschleiern,

möglicherweise bewusst zu täuschen oder einfach seine Schokoladenseite

zu zeigen; denn nichts anderes ist da ja passiert. Diese PsychKG-

Besuchskommission - ich glaube, Sie verwechseln hier zwei Dinge - hat mit der Jugendhilfe

primär erst einmal nichts zu tun, sondern sie ist für psychisch Kranke bzw.

Patienten in Psychiatrien zuständig, sie hat aber eben auch einen Teil der Jugendlichen

in der Haasenburg mit betreut und den Gesamteindruck entsprechend wiedergegeben.

Ich gehe nicht davon aus, dass diese Kommission bewusst getäuscht hat

oder mit der Haasenburg GmbH unter einer Decke steckt. Insofern ist das ein Phänomen.

Ich versuche nur um Verständnis zu werben, dass die Haasenburg GmbH

offenbar zwei Gesichter hat. Es gibt die Seite, die wunderbare Konzepte schreibt, die

Herr Prof. Thimm in seinen Vorlesungen verwenden möchte, und es gibt die reale

Seite für eine bestimmte Anzahl von Kindern. Ich nehme einmal das Beispiel der Kooperationsvereinbarung

mit Eberswalde - Frau Blechinger, ich glaube, Sie sind darauf

eingegangen -, wo einem Mitarbeiter erzählt wurde, es gebe eine intensive Kooperation

- Sie haben gesagt, das wäre blumig - und er davon ausgegangen ist, dass

der Kooperationsvereinbarung Genüge getan wird. Es ist eben die Frage, wie tief

eine solche Prüfung geht. Wir erleben es auch in anderen Bereichen. Der Landesrechnungshof

prüft völlig anders als Instanzen, die Verwaltungsvorgänge prüfen. Es

ist eine Frage der Prüftiefe. Natürlich kann man sagen, es sei eine Frage der Kapazität,

aber selbst wenn mehr Kapazität vorhanden ist, käme man möglicherweise nicht

auf die Idee, sich den Vertrag vorlegen zu lassen, sondern sagt: Mir wird schriftlich

zugesichert, dass es diese Kooperation gibt, und damit ist die Auflage erfüllt. Ich

denke, man kann da durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf den gleichen Sachverhalt

haben.

Die Aktenführung des Landesjugendamtes wird Bestandteil der Prüfungen sein, dazu

werden intern Fragen beantwortet werden müssen; das werden wir Ihnen selbstverständlich

vorlegen. Dies alles werden wir hinterfragen; es ist ja auch im Bericht aufgeführt.

Wir brauchen Erklärungen: Wie kommt es zu dieser Aktenführung? Wie ist

es tatsächlich? Betrifft es alle Fälle? Betrifft es bestimmte Zeiträume? Es ist sehr

wichtig, dass diese Fragen beantwortet werden.

Was die Presseveröffentlichung betrifft, so versichere ich Ihnen, dass das nicht von

mir ausgegangen ist. Ich habe die Presse erst im Kontext meiner Pressekonferenz

informiert. Alles andere wäre geradezu absurd und wirklich eine Missachtung Ihrer


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Rechte gewesen. Ich möchte klarstellen, Herr Abg. Hoffmann, dass ich die Abgeordneten

selbstverständlich informiere, bevor ich an die Presse gehe, davon können Sie

ausgehen. Dass regelmäßig Dinge durchgestochen werden, ist nicht schön, aber wir

erfahren leider immer wieder, dass es trotzdem passiert. Aber natürlich habe ich

nicht die Presse informiert, bevor ich Sie informiert habe.

Vorsitzender:

Auf der Rednerliste stehen die Kollegin von Halem, Herr Hoffmann, Herr Müller und

Frau Heppener. Falls noch jemand die Absicht hat, Fragen zu stellen, so bitte ich

darum, mir das zu signalisieren.

(Abgeordnete Frau Blechinger [CDU]: Ich habe eine kurze Nachfrage zum

letztgenannten Punkt.)

Die Diskussion wird auch morgen und übermorgen nicht beendet sein, dennoch

müssen wir heute irgendwie zu einem Punkt kommen. - Frau Blechinger bitte kurz

und dann die Abgeordneten in der genannten Reihenfolge.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU):

Wenn Sie das Papier am Kabinettstisch verteilen

Ministerin Frau Dr. Münch:

Das haben wir nicht.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU):

Am Kabinettstisch nicht? - Es wurde besprochen, ohne dass das Papier vorliegt? Na,

wenn niemand sonst das Papier hatte, kann es ja nur aus Ihrem Hause an die Presse

gegangen sein.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Wir werden das klären.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Eine kurze Replik zum Thema Anlagen. Herr Hilliger, Sie haben ein Bild an die Wand

gemalt, das an der Sache vorbeigeht. Es geht nicht darum, dass wir nicht akzeptieren

können, dass wir nicht alles erhalten, sondern darum, dass ersichtlich ist, dass

es sehr unterschiedliche Anlagen gewesen sind, offensichtlich auch Konzepte, die

man sich zum Beispiel auch im Internet in perfekter Form herunterladen kann. Ich

hätte es für angemessen gehalten, wenn es dazu eine Erläuterung gegeben hätte.

Man hätte einfach sagen können: Bestimmte Anlagen sind für jedermann einsehbar,


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bestimmte Anlagen werden unter Verschluss gehalten und eine dritte Form von Anlagen

kann man im Ministerium einsehen. Ich meine, es ist eine Frage des Umgangs

miteinander, ob man es so formuliert oder ob man den Abgeordneten, noch dazu so

spät, einen Bericht schickt und kein Wort darüber verliert, wo eigentlich die Anlagen

auf der Strecke geblieben sind.

Ebenso ist es eine Frage des Stils im Umgang miteinander, wenn wir einen Brief

schreiben mit der Bitte, uns den Bericht angesichts seines Umfangs schon am Montag

und nicht erst am Dienstag, wie das sonst üblich gewesen wäre, vorzulegen, und

darauf keine Antwort erhalten. Ich hätte mir ein Antwortschreiben gewünscht, das

hätte tatsächlich einen anderen Eindruck ergeben.

Nächster Punkt, Strukturen. Ich finde es ausgesprochen angemessen, zu sagen,

dass hier Strukturen versagt haben. Wer meint, das sei zugespitzt formuliert und das

könne man so nicht sagen, der nimmt eine Bürokratenperspektive ein. Zu sagen, das

Verfahren sei eingehalten worden und trotzdem sei eine Vertuschung möglich gewesen,

ist eine typische Bürokratenperspektive: nur auf das Verfahren schauen und

nicht auf die Verantwortung. Wir haben bereits im Sommer darüber geredet, und ich

habe immer wieder betont: Wer uns hier erzählt, das Thema Fixierliegen sei abgehakt,

weil die Fixierliegen verboten und abgeschafft worden seien, der verkennt das

Problem, denn es geht um die dahinter stehende Haltung. Wer Menschen fixieren

will, der tut es, auch wenn er keine Fixierliegen hat. Wie oft sind wir hier in Watte gepackt

und ruhiggestellt worden. In den Antworten auf die Kleinen Anfragen - es waren

ja mehrere, es gab nicht nur die Kleine Anfrage im Frühjahr, sondern auch schon

eine frühere - ist uns suggeriert worden, dass alles in Ordnung sei. Aber Tatsache

ist, dass die Strukturen versagt haben. Ich habe schon im Sommer die Art und Weise

der Zusammensetzung der Kommission kritisiert. Ich hätte mir gewünscht, dass auch

die Fraktionen die Möglichkeit gehabt hätten, jemanden für diese Kommission zu benennen.

Wenn es jetzt um Strukturfragen geht, gilt letztendlich der gleiche Anspruch.

Auch bei der Aufarbeitung wäre es möglich, einen Weg zu finden, die Fraktionen zu

beteiligen. Allein das Angebot, Frau Ministerin, dass Sie den Ausschuss informieren,

reicht mir angesichts dessen, was zum Thema Haasenburg in den letzten Jahren

passiert ist, ehrlich gesagt nicht aus.

Abgeordneter Hoffmann (CDU):

Eine Reihe von Punkten hat sich mittlerweile erledigt. Ich würde bezüglich des Versagens

von Strukturen in die gleiche Kerbe schlagen wie Frau von Halem. Ich habe

Herrn Hilliger vorhin so verstanden, als sei der Passus im Bericht, von dem Sie sagten,

Sie hatten überlegt, ihn noch einmal redaktionell zu bearbeiten, sich dann aber

doch dagegen entschieden, nicht zutreffend. Ich frage die Kommission: Wie bewerten

Sie diese Einschätzung, dass es nicht zutreffend sei, wenn Sie hier sagen, das

Landesjugendamt habe der Fachaufsicht nicht Bericht erstattet, etwa in Form von

Jahresberichten? Es habe zunächst regelmäßig Dienstbesprechungen gegeben,

nach der Umstrukturierung sei der Informationsfluss ein Stück abgebrochen, und so

habe das Ministerium von der Zunahme der Beschwerden Anfang 2008 keine Kennt-


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nis gehabt. Das deckt sich mit dem, was die Ministerin sagte, dass sie davon nichts

wusste. Wenn es einen regen Austausch gab, wie kann es dann sein, dass solche

Dinge nicht an die übergeordnete Stelle durchdringen? Genauso zeigt sich das Landesjugendamt

völlig überrascht, dass es Fixierliegen gibt. Im Bericht steht, dass Vertreter

des MBJS bereits im Jahr 2007 Fixierliegen in der Einrichtung gesehen haben.

Ich frage einfach noch einmal nach: Halten Sie die Behauptung aufrecht, dass es

eine gute Vernetzung gegeben hat, oder wie bewerten Sie dies?

Abgeordneter Müller (DIE LINKE):

Vielen Dank Herr Dr. Hoffmann, dass Sie heute mit Ihren Kolleginnen zusammen

hier sind. Ich möchte einen besonderen Dank an Herrn Prof. Thimm richten. Ich hoffe,

ich übersetze Sie richtig - wenn nicht, können Sie gern widersprechen, ich bin

auch ein Freund von klaren Worten -: Das, was Sie zur Konzeption, zur Umsetzung

und auch zur Entstehung der Konzeption der Haasenburg GmbH, die Grundlage der

ursprünglichen Betriebsgenehmigung war, gesagt haben, kann mit dem Begriff Täuschung

überschrieben werden. Ein System von Täuschung scheint das ganze Konstrukt

über all die Jahre hinweg offenbar begleitet zu haben. Es wirkt gar nicht so raffiniert

und funktioniert offenbar nur, wenn Leute bereit sind oder es hinnehmen, sich

täuschen zu lassen und Dinge ein Stück weit ignorieren. Es ist ein öffentliches Aufregerthema,

es geht um Kinder, möglicherweise um Straftaten, die an Kindern verübt

worden sind, es geht darum, dass der Schutz des Kindes, der in diesen Heimen gewährleistet

werden sollte, nicht gewährleistet worden ist, dass das Kindeswohl nicht

geschützt, sondern möglicherweise missachtet wurde.

Es geht möglicherweise um Körperverletzungsdelikte, es geht um Nötigung, um all

das, weswegen die Staatsanwaltschaft nunmehr ermittelt. Und es gibt ein großes

öffentliches Interesse, die Vorwürfe aufzuklären. Ich bin in dieser Situation skeptisch.

Herr Dr. Hoffmann, ich kann mich noch gut an die Medien- und Presseberichterstattung

nach der Einsetzung Ihrer Kommission erinnern. Ich kann mich auch an Kinder

erinnern, die in diesem Heim waren, die in Zeitungen mit den Worten, sie wären

skeptisch, bei einer Hotline im MBJS anzurufen, zitiert worden sind. Dieses Aufflackern

in den Medien gab es auch ganz kurz, weil das Vertrauen schon gar nicht

mehr vorhanden ist. All das gehört zur öffentlichen Debatte dazu, auch, dass Vertrauen

bei ehemaligen Mitarbeitern und bei Kindern, die in diesen Einrichtungen waren,

bereits verloren ist. Ich glaube, das fängt man nicht allein auf indem man signalisiert,

man wolle die Heime jetzt schließen. Damit versucht man, den Schlussstrich zu

ziehen, und arbeitet das dann intern in irgendeiner Form auf.

Ich verspüre auch keine Lust, in Zukunft die Formen der Aufarbeitung weiterhin in

erster Linie durch mediale Darstellungen aus Zeitungen zu bekommen. Dazu ist das

Thema einfach zu wichtig und es hängen zu viele Dinge daran. Darüber hinaus werden

wir jetzt eine juristische Auseinandersetzung und Aufarbeitung bekommen. Eine

juristische Aufarbeitung ist auch eine Form der öffentlichen Aufarbeitung. Wenn ich

die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Cottbus richtig verstanden habe, hat

man dort heute früh noch gar nicht in der Hauptsache, sondern tatsächlich im Eilver-


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fahren aus formalen Gründen entschieden, weil sie sagen, die Rechtsgrundlage fehle,

eine im Frühjahr 2013 ergangene Betriebsgenehmigung nachträglich durch Auflagen

zu verändern. Das hat in Bezug auf die Sache selbst und vor allen Dingen mit

der Aufhebung der Betriebsgenehmigung erst einmal noch gar nichts mit all dem zu

tun, was jetzt auf Basis Ihres Berichtes kommt. Das heißt, das hat auch mit der Bereitschaft

von ehemaligen Mitarbeitern und Kindern, die in diesen Einrichtungen waren,

zu tun, sich an Eides statt zu erklären, sich also auch vor Gericht unter Eid stellen

zu lassen. Das heißt, wir bekommen auch an dieser Stelle eine öffentliche Aufarbeitung,

die sozusagen eine ganz besondere Note trägt und auch ganz anders ist als

die parlamentarische und die, die Sie in Ihrem Haus vornehmen lassen können.

Ich habe einen zweiten Punkt: Ich glaube, dass es insbesondere bei geschlossenen

Einrichtungen - ich rede nicht von allen 400 Einrichtungen im Land, aber insbesondere

von geschlossenen Einrichtungen - nicht genügen kann, anlassbezogen zu prüfen.

Ich finde es völlig nachvollziehbar, dass nicht hinter jedem Kind, hinter jedem Mitarbeiter

und hinter jeder Einrichtung immer ein ganzes Komitee von Mitarbeitern steht,

das sie rund um die Uhr überwacht. Dann kann es die Arbeit gleich selber machen.

Aber ich glaube, es reicht an der Stelle auch nicht, anlassbezogen zu prüfen und abzuwarten,

was so passiert, sonst werden wir in Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit

und offenbar auch für die Fachaufsicht wenig erreichbar sind, das war die Haasenburg

über mehr als 10 Jahre hinweg, solche Geschichten möglicherweise wieder

erleben. Das geht eben nicht nur anlassbezogen, sondern es muss eine größere

Kontrolldichte geben. Wenn ich einmal dieses schöne Beispiel mit dem Vorschlag

des Alarmknopfes, den Sie als Schlussfolgerung präsentiert haben, nehme, dann

finde ich den gar nicht absurd, wenn man zu der Feststellung kommt, dass es jetzt

keine akute Gefährdung der Kinder mehr gibt, sondern möglicherweise nur eine latente

Gefährdung. Meine Behauptung ist: Dass dieser Zustand erreicht wurde, hat

mit der Herstellung von Öffentlichkeit zu tun und mit einer höheren Kontrolldichte.

Wenn das wieder wegfällt, wäre der Umkehrschluss, es könnte möglicherweise wieder

zu einer größeren Gefährdung von Kindern kommen, weil dann die Kontrolldichte

abnimmt und das öffentliche Interesse irgendwann versiegt. Um das dauerhaft aufrechtzuerhalten,

ist solch ein Alarmknopf natürlich eine tolle Sache. Dass der Vorschlag

aus meiner Sicht am Ende absurd ist, liegt vor allen Dingen daran, dass die

Art der geschlossenen Unterbringung insgesamt absurd ist, denn sonst kommt man

logischerweise immer zu solchen Vorkehrungen, mit denen man Übergriffe wie in der

Haasenburg verhindern will.

Als Drittes: Es ist jetzt häufig die Zufriedenheit von Beschäftigten und von Kindern,

die dort sind, ins Feld geführt worden. Woher die Zufriedenheit der Beschäftigten dort

kommt, kann ich mir erklären, da hängen Arbeitsplätze dran; was sollen die groß sagen.

Ich kann mir auch vorstellen, dass es möglicherweise wirklich viele Kinder gibt,

die dort aus dem innersten Empfinden heraus zufrieden sind. Aber wir reden hier

nicht über die, die zufrieden sind, sondern über die, bei denen das Kindeswohl gefährdet

wurde und über die, an denen möglicherweise Straftaten verübt worden sind.

Das heißt, hier im Raum geht es mir ehrlich gesagt nicht um die, die in diesen Einrichtungen

zufrieden sind, denn das spricht nicht für die Einrichtung. Aber gegen die


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Einrichtung spricht sehr wohl jeder, bei dem man von Zufriedenheit nicht mehr sprechen

kann. Dieser Vergleich mag schiefhängen. Aber ich erinnere an das Stockholm-

Syndrom, das Sie wahrscheinlich alle vom Hörensagen kennen. Bei einem Entführungsopfer

würde man auch nicht hinterher an der Zufriedenheit messen, ob die Sache

noch in Ordnung war oder nicht, sondern da gelten andere Maßstäbe. Für uns ist

entscheidend, wie wir in Zukunft Fälle vermeiden können, wo es am Ende nicht um

Zufriedenheit ging, sondern de facto um Missbrauch von Kindern. Ich glaube, dass

wir das in Zukunft auch nur bei relativ schonungsloser öffentlicher Aufarbeitung vermeiden

können und dass wir grundsätzlich das System der geschlossenen Unterbringung

infrage stellen müssen, egal, an welchen Stellen das möglicherweise mit

vier Kindern einmal gut funktioniert oder auch nicht funktioniert. Ich glaube, man

muss es grundsätzlich infrage stellen, weil bei der Form der Kontrolldichte und der

nicht hergestellten Öffentlichkeit in der geschlossenen Unterbringung, wie sie derzeit

funktioniert, immer die Gefahr implementiert ist, dass es zu Übergriffen kommen

kann, die möglicherweise niemand mitbekommt, außer, es kommt einmal ein Pressebericht

oder es stößt einmal jemand etwas nach außen.

Abgeordnete Frau Prof. Dr. Heppener (SPD):

Es ist jetzt schwer, in diesem ganzen Wust von Dingen, die irgendwie miteinander

zusammenhängen, aber doch sehr unterschiedlich sind, zu reden. Ich möchte auch

betonen, dass ich mich zu Wort gemeldet habe, bevor Herr Prof. Thimm und Herr

Adam gesprochen haben und Herr Dr. Hoffmann zum zweiten Mal geredet hat.

Mir war unwohl, als ich merkte, dass die Diskussion hier in unserem Kreis bei kleinklein

ist. Das alles war richtig. Aber ich glaube, dass wir uns, gerade wenn wir an die

zukünftige Diskussion denken, auch mit der anderen Seite der Haasenburg beschäftigen

müssen und dass dann die Frage zu beantworten ist: Liegt diese andere Seite

am Herangehen der Verantwortlichen in der Haasenburg GmbH? Wir beschäftigen

uns hier mit dem, was Haasenburg angeht. Aber wir müssen auch sehen und differenzieren,

was in anderen stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in unserem

Lande passiert. Wenn wir das miteinander vermischen, dann kommen wir zu überhaupt

keiner Lösung.

Mich beschäftigt die Frage: Wie ist dort das Menschenbild von Anfang an, wie kommt

es, dass in einer Zeit, in der wir darum ringen, dass Chancengleichheit für jedes Kind

durchgesetzt wird, dass die individuellen Stärken und Schwächen eines jeden Kindes

beachtet werden, eine Erziehungsmethode eingesetzt wird, die geprägt ist von unbedingtem

Zwang, von unbedingter Machtausübung? Für mich ist das ein Kleinhalten

der Persönlichkeit der Schutzbefohlenen. Da liegt für mich eine der Ursachen. - Und

bei Ihnen ja auch, wie ich dem Bericht entnehmen konnte. Ich hätte gerne mehr Zeit

gehabt, ihn noch einmal und sehr genau zu lesen. Ich kann uns allen nur raten, ihn

nach der heutigen Diskussion noch einmal vorzunehmen; denn die Kommission hat

es verstanden, Fakten und Erscheinungen genau zu untersuchen, Dokumente zu

untersuchen, aber doch nach verbindenden Ursachen zu suchen. Genau dort liegt

für mich eine der Ursachen, die dann bis zur Fixierung führt, und zwar auch dann,


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wenn sie nicht nur Notwehr und Sicherheit ist, sondern direkt als Machtinstrument

eingesetzt wird. Da liegt für mich der Punkt, dass die Jugendlichen, nachdem sie eine

lange Geschichte des Versagens von für sie Verantwortlichen, von Elternhaus bis

Schule und wer weiß wie weit noch, erlebt haben, dort einem Zwangserziehungssystem

unterworfen werden, das erst einmal ihre Persönlichkeit negiert und zerstört. Ich

denke, das darf nicht sein, bei aller Schwierigkeit, bei allem Alltäglichen. Dann können

wir fragen: Waren die Menschen, die dort tätig sind, genug qualifiziert, waren es

genug Leute, und wie sind unsere Stränge der Aufsicht usw.? Mir geht es auch um

die Entwicklung des Individuums, dass jeder Einzelne Subjekt seines Lebens ist und

nicht Objekt von Gewalt und Machtausübung. Das ist im Bericht gut beschrieben,

und wir sollten auch darüber reden.

Vorsitzender:

Als Letzte erhält Frau Große das Wort.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE):

All das, was jetzt auch Frau Prof. Heppener gesagt hat, zeigt, dass wir uns Zeit nehmen

müssen, dass das hier keine abschließende Debatte sein kann und dass

Schnelligkeit wirklich nicht angesagt ist.

Für die Wissenschaft, die hier in geballter Ladung sitzt, würde ich als spannenden

Auftrag betrachten, einmal zu schauen: Was ist mit den Jugendlichen, die diese

Haasenburg GmbH als Zufriedene, mit dem zweiten Gesicht der Haasenburg, als

Angepasste verlassen haben,

(Abgeordnete Prof. Dr. Heppener [SPD]: Genau!)

als welche, die sich dieser Geschichte gestellt haben?

(Abgeordnete Prof. Dr. Heppener [SPD]: Ich glaube, das wollen wir nicht!)

Was ist im weiteren Leben mit denen passiert? Dazu gibt es, glaube ich, noch keine

belastbaren Untersuchungen. Das war auch nicht Ihr Auftrag, aber das wäre wichtig,

um überhaupt dahinter zu kommen: Was ist möglich? Was passiert?

Meine konkrete Frage ist auf einen Teil des versagenden Systems gerichtet; Herr

Prof. Thimm, darauf haben Sie sich bezogen. In ihrer Dreiteiligkeit hat auch die

Schule versagt. Wir haben hier ein sehr ambivalentes Bild von dem, was Beschulung

der Haasenburg-Kinder und -Jugendlichen betrifft, unter anderem auch ein positives,

es gab offensichtlich manchmal auch Lehrerinnen und Lehrer, die dieses Stückchen

Beziehung und Wärme haben geben wollen und können, aber auch Versagen, also

auch unterschiedliche Qualität. Ich fand das sehr interessant.


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Meine Frage ist jetzt: Die Schulämter - das habe ich an einer Stelle gelesen - haben

offensichtlich zu schnell den Stempel „nicht schulfähig“ erteilt, sodass in der Schule

niemand überprüfen konnte, wie es dem Kind ergeht und inwiefern das Kindeswohl

vielleicht gefährdet ist.

(Zurufe aus den Zuschauerreihen)

Dieses System Schule hat sich auch zu schnell daran beteiligt, zu sagen: Wir wollen

dieses Kind hier nicht haben. Insofern frage ich, denn hier sehe ich akuten Handlungsbedarf:

Warum explodieren die Zahlen der nicht schulfähigen Kinder? Explodieren

Sie überhaupt? Das kann ich gar nicht mit Sicherheit sagen. Ich frage das Ministerium:

Gibt es an die Schulämter schon ein Signal, also eine Besprechung, einen

Brief, ein Rundschreiben, dass sie genauer hinzusehen haben bei Kindern, die in

Heimen untergebracht sind und die in der Schule waren und dann als nicht schulfähig

wieder verschwunden sind? Es muss jetzt ja auch mit den Schulämtern etwas

passieren.

(Zuruf aus den Zuschauerreihen: Und die Aktenunterschlagung im MBJS!)

Vorsitzender:

Vielen Dank, Frau Große. - Wir treten jetzt in eine Beantwortungsrunde ein und danach

werden wir den Tagesordnungspunkt schließen. Ich würde dann gerne mit

Ihnen darüber ins Gespräch kommen, inwiefern wir die beschlossene Tagesordnung

aufrechterhalten oder wie unser gemeinsamer Abend hier weiter aussieht. Sie können

sich darüber schon einmal Gedanken machen. - Bitte, Frau Münch.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Frau von Halem, den Begriff „Bürokratenperspektive“ weise ich für mich zurück. Ich

bin immer noch viel zu wenig bürokratisch, vielleicht manchmal auch zum Leidwesen

meiner Mitarbeiter. Es ist noch nicht so ganz gelungen, zu transformieren. Wir werden

Ihnen eine Übersicht über die Anlagen nachliefern. Wir werden das sortieren.

Herr Dr. Hoffmann kam herein und hat riesige Kisten geschleppt mit jeder Menge

Ordnern darin. Wir werden Ihnen eine Übersicht erstellen, was das im Einzelnen ist.

Dann können Sie das auch besser beurteilen, und dann kann man sicherlich auch

darüber reden, was Sie davon einsehen können und was persönlichkeitsgeschützt

ist. Das werden wir mit Sicherheit anbieten.

Was die Zusammensetzung der Kommission betrifft: Sie haben die Kommission hier

heute erlebt. Ich glaube nicht, dass Ihr Wortbeitrag so zu verstehen ist, dass Sie die

Fachlichkeit der Kommission anzweifeln. Es ging auch nicht um einen wie auch immer

gearteten parlamentarischen Ausschuss, sondern es ging um eine Fachkommission,

die uns genau diese Fragen beantworten sollte. Ich bin ausgesprochen zufrieden

und überzeugt von der Kompetenz der Kommission.


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(Beifall)

Ich glaube, das haben Sie heute auch gemerkt.

(Abgeordnete von Halem [GRÜNE/B90]: Unterstellen Sie mir nicht, dass ich

das nicht auch unterstützen wollte!)

- Sie haben aber die Zusammensetzung kritisiert; deshalb wollte ich das klarstellen.

Herr Abg. Hoffmann, Sie sprachen den Austausch der Informationen an. Was den

Austausch von Informationen betrifft, das sind allerdings Fragen, die ich auch habe.

Und ich bin genauso wie Sie über diese Feststellung im Bericht gestolpert, dass dem

Ministerium offensichtlich schon 2007 bekannt war, dass es Fixierliegen gibt, dem

Landesjugendamt jedoch offensichtlich nicht, zumindest nach der Papierlage, die wir

haben. Da müssen wir natürlich dringend hinterfragen, da stimme ich Ihnen vollkommen

zu. In dem Bericht entstand aber der Eindruck - beim ersten Lesen bin ich

genauso darüber gestolpert - als hätte es plötzlich seit einer Umstrukturierung – darunter

konnte ich mir auch nichts vorstellen, Herr Hilliger hat das jetzt erklärt – keinen

regelmäßigen Austausch mehr gegeben. Man hätte das so verstehen können, dass

es keinen fachlichen Austausch gegeben hat. Das, was die Kommission wiedergibt,

sind Gespräche, die sie mit einzelnen Mitarbeitern geführt hat. Deshalb ist das auch

in indirekte Rede gesetzt. Insofern ist das ein Trugschluss, den man vielleicht daraus

ziehen kann. Das betrifft genauso die Beurteilung der Arbeit des Landesjugendamtes.

Frau von Halem, das hatten Sie, glaube ich, auch gesagt.

Ich kann es sehr gut nachvollziehen, dass wir alle am liebsten jemanden benennen

würden, der Schuld ist an dieser ganzen Misere, eine Person, deren Kopf rollen

muss. Das ist dann irgendwie so wie im Alten Testament mit dem Sündenbock, dem

man den Sack umhängt und ihn in die Wüste schickt. Ich glaube aber - und ich bin

Ihnen allen sehr dankbar für diese sehr ausführliche und differenzierte Diskussion -,

dass klar geworden ist, dass es hier keine abgrenzbare Schuld gibt, die man einem

Einzelnen oder einer einzelnen Behörde oder einem einzelnen Mitarbeiter überhelfen

kann, sondern dass das Problem im System angelegt ist, dass nämlich die Verantwortung

sich ein Stück weit zerbröselt. Ich lehne nicht ab, für die Bereiche, für die

man zuständig ist und Verantwortung hat, die Verantwortung zu übernehmen. Aber

gerade hier ist eine klassische Situation. Herr Dr. Hoffmann hat es sehr gut geschildert.

Er hat gesagt, das System Jugendhilfe mit den ganz speziellen Einrichtungen

Landesjugendhilfeausschuss, Landesjugendamt, örtliche Jugendhilfeausschüsse,

lokale Jugendämter, zuständige örtliche Jugendämter ist ein System, das eigentlich

so angelegt ist, dass sich möglichst viele Leute damit befassen. Wir erleben hier,

dass das offensichtlich nicht funktioniert, wenn sich jeder darauf verlässt, dass der

andere seine Arbeit macht. Eine Alternative dazu aufzustellen, das halte ich für sehr

anspruchsvoll.

Natürlich, Herr Müller, da haben Sie Recht, wir müssen über die Häufigkeit von Prüfungen

bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nachdenken. Hierfür müssen wir Re-


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gularien aufstellen, da stimme ich Ihnen vollkommen zu, da in diesem Bereich anlassbezogene

Prüfungen offensichtlich nicht ausreichen. Das kann eine der Konsequenzen

sein, die wir für die künftige Aufstellung der Heimaufsicht auch so durchführen

wollen.

Letzter Punkt: Frau Große, das Thema Schule hatten wir hier nicht weiter thematisiert,

weil wir schon zu viele andere Schwerpunkte hatten. Das ist natürlich ein

Schwerpunkt. Wir beschäftigen uns auch seit ungefähr einem Jahr im Ministerium

damit, weil die Haasenburg GmbH nicht die einzige Einrichtung ist, in der es ein

Problem gibt. Die Schulen und die Schulämter beschweren sich - teilweise zu Recht -

darüber, dass ihre Erfahrungen bei der Genehmigungspraxis von Einrichtungen nicht

genügend berücksichtigt werden. Wir werden das auch ändern, die sollen stärker

berücksichtigt werden. Das war auch im Kontext der Diskussion des AGKJHG Thema.

Und wir haben ein Rundschreiben an die Schulämter geschickt, dass die Befreiung

vom Besuch der Schule nicht mehr bedingungslos in Kette erstellt werden kann,

sondern dass nachgewiesen werden muss, dass die Schule tatsächlich nicht in der

Lage ist, diesen Jugendlichen zu beschulen. Das gilt jeweils nur für ein halbes Jahr,

dann muss es neu nachgewiesen werden. Da haben wir schon ganz klare Regularien

eingezogen.

Trotzdem ist die Zusammenarbeit Schule/Jugendhilfe ein ganz wichtiger Bereich,

daran arbeiten wir intensiv. Es gibt hier sehr unterschiedliche Interessen. Die Träger

schmücken sich gerne damit, dass sie Beschulung gewährleisten. Wir wissen aber

überhaupt nicht, was dort eigentlich vor Ort passiert. Das, was Herr Dr. Hoffmann

beschrieben hat, was sich dort Unterricht nennt, ist in keiner Weise abgestimmt mit

dem Schulamt. Insofern ist das auch eine Schnittstelle, an der wir sicherlich noch

ganz viel arbeiten müssen.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Frau Münch. - Wir sind jetzt über zweieinhalb Stunden mit dem Thema

befasst. Ich glaube, dass das auch notwendig und richtig war. Ich möchte an dieser

Stelle - das klang in den einzelnen Redebeiträgen schon an - den Dank des gesamten

Ausschusses an die Kommission für ihre Arbeit richten

(Beifall)

und bei allen kritischen Nachfragen, die hier auch im Raum standen, feststellen, dass

Sie, Frau Ministerin, von allen Fraktionen hier im Ausschuss Unterstützung für Ihre

Entscheidung zur Schließung erfahren haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass der

politische Wille mit der formalen Verwaltungsentscheidung zusammenfällt. Das ist

eine zentrale Sache, und wir alle verbinden damit die Hoffnung, dass dieser Bescheid

am Ende rechtssicher ist und wir damit im Zweifelsfall vor Gericht bestehen.

In dem Zusammenhang - das ist jetzt nicht abgesprochen -: In allen Fraktionen arbeiten

Juristen.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 69

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013

47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma

Es folgt jetzt eine unabgestimmte Aufforderung: Lassen Sie den Bericht und die öffentlich

zugänglichen Dokumente von so vielen Menschen wie möglich querlesen!

Nehmen Sie alle Hinweise zu Voraussetzungen für das Entziehen von Genehmigungen

auf! Geben Sie Hinweise, von denen Sie glauben, dass es gute Ansätze sein

könnten, an das Ministerium weiter! Ich hoffe, dass das auf Ihr Einverständnis trifft.

Hier herrscht breite Übereinstimmung, dass diese Einrichtungen zu schließen sind.

Das muss rechtssicher gestaltet werden, und dafür können Hinweise durchaus nötig

sein.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU):

Haben Sie so wenig Vertrauen in die Juristen des Ministeriums?

Vorsitzender:

Nein, ich habe nicht wenig Vertrauen in die Juristen des Bildungsministeriums. Ich

weiß aber, dass es unter den Juristen viele juristische Meinungen gibt. Deshalb ist es

wichtig, schon im Vorfeld viel zusammenzutragen.

Wir sind uns, wie gesagt, einig, dass die Schließung richtig ist und dass der Bescheid

einer gerichtlichen Überprüfung standhalten muss. Ferner gibt es den Wunsch, dass

die Parlamentarier in diesen Aufklärungsprozess einbezogen werden. Wir sollten uns

noch einmal darüber verständigen, wie das funktionieren kann.

Für heute können wir die Aussprache zu dem Bericht zur Haasenburg beenden und

diesen Tagesordnungspunkt schließen.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der

48. Sitzung am 5. Dezember 2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1:

Beschlussempfehlung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNE/B90

(zu TOP 2)

Anlage 2: Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und DIE LINKE (zu TOP 2)

Anlage 3: Rechtsförmliche Anmerkungen der Landtagsverwaltung (zu TOP 2)

Anlage 4: Abschlussbericht der Untersuchungskommission (zu TOP 3)


Anlage 1

Landtag Brandenburg

5. Wahlperiode

Drucksache 5/

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

CDU-Fraktion

FDP-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

L:f

EINGEGANGEN

05, NÜV. 2013

5/532

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Gesetz

zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen" (Drs 5/ 7723)

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt dem Landtag, den

Gesetzentwurf abzulehnen.

Begründung:

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen ist

entbehrlich, da in keiner Weise belegt ist, ob mit den geplanten Änderungen die

gesetzte Zielstellung einer Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen des

Landes Brandenburg, erreicht werden kann.

Alle Gründe, die seitens der Landesregierung für den Gesetzentwurf hervorgebracht

wurden, sind weder schlüssig noch zielführend. Weder können durch die geplanten

Maßnahmen Effizienzgewinne noch Personaleinsparungen, geschweige denn eine

höhere Qualität der Kinder- und Jugendhilfestrukturen in Brandenburg umgesetzt

werden. Dies wurde von den Anzuhörenden bestätigt, die sehr deutlich vor den

Folgen des Gesetzentwurfs gewarnt haben.

Der Gesetzentwurf missachtet essentielle Strukturvorgaben des SGB VIII. Der

Gesetzentwurf sieht die Aufgabe der Zweigliedrigkeit durch die Integration des

Landesjugendamtes in das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, unter Aufgabe

des bisherigen Standortes des Landesjugendamtes in Bernau, vor. Die Schwächung

der Region ist nicht hinnehmbar.

Ferner werden dem Landesjugendhilfeausschuss die Beschlussrechte aberkannt und

damit bewährte Beteiligungsstrukturen zerschlagen. Fortan soll dem neuen Kinderund

Jugendausschuss nur das Recht der Benehmensherstellung zuerkannt werden.

Diese beabsichtigte Schwächung können auch erweiterte Beteiligungs- und

Informationsrechte nicht aufwiegen.


Insgesamt steht dieses Vorhaben im Widerspruch zu den Bekundungen der

Regierungsfraktionen, die Kinder- und Jugendrechte im Land zu stärken. Das hat die

Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf bestätigt. Es besteht daher keine

Notwendigkeit für das geplante Gesetz.

G•#rG • don Hoffmann

CDU-Fraktion

An

((.)

Itner

- rak Ion

Marie Luise von Halem

Fraktion Bündnis90/Die Grünen


An den

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

Anlage 1

EINGEGANGEN

0 5, NOV. 2013

S/53 4

p.er -

' T,scit

93g--

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion DIE LINKE

zum Gesetzesentwurf „Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen"

(DS 5/7723)

Der Landtag möge beschließen:

Artikel 1 des Gesetzesentwurfes wird wie folgt geändert:

1. Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a) § 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe und des

Landesjugendamtes werden von der obersten Landesjugendbehörde

wahrgenommen."

b) § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wie folgt gefasst:

„1. der Landtag insgesamt neun Mitglieder die auf Vorschlag der Fraktionen

entsprechend ihrer Stärke vom Landtag gewählt werden,"

c) § 12 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Landes-Kinder- und Jugendausschuss befasst sich mit allen

Aufgaben der Jugendhilfe sowie mit den Lebenssituationen von jungen

Menschen. In den Bereichen Schule und Berufsausbildung gilt das

Befassungsrecht nur für Fragen der Jugendhilfe, die sich auf Schule und

Berufsausbildung beziehen, soweit nicht innerorganisatorische

Angelegenheiten der Schule berührt sind. Das Befassungsrecht umfasst das

Recht auf Information in allen überörtlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe

sowie der Lebenssituation junger Menschen und schließt das Recht ein, zu


Fragen seines Aufgabenbereichs Gutachten einzuholen."

bb) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Er kann dazu Beschlüsse fassen."

2. Nach Nummer 17 wird folgende Nummer 18 eingefügt:

„18. Dem § 25 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Werden durch Bundesrecht die Aufgaben der örtlichen Träger der

Jugendhilfe verändert, so ist ein nach Art. 97 Abs. 3 der Verfassung des

Landes Brandenburg erforderlicher finanzieller Ausgleich für dadurch

entstehende Mehrbelastungen zu schaffen. Die Landesregierung wird

ermächtigt, die Ausgleichszahlung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung zu

bestimmen."

3. Die Nummern 18 und 19 werden Nummern 19 und 20.

Begründung:

Zu Nummer 1 a:

Die Streichung soll erfolgen, um deutlich zu machen, dass alle Aufgaben des überörtlichen

Trägers und des Landesjugendamts künftig von der obersten Landesjugendbehörde

wahrgenommen werden.

Zu Nummer lb:

Die von der Landesregierung vorgeschlagene Reduzierung der politischen Vertreterinnen

und Vertreter im Landes-Kinder- und Jugendausschuss von neun auf fünf schwächt die

Teilnahme und Mitgestaltung der gewählten Fraktionen im Ausschuss. Der Landes-Kinderund

Jugendausschuss in der Tradition des Landesjugendhilfeausschusses lebt jedoch von

der gemeinsamen Beratung politischer wie fachlicher Vertreterinnen und Vertreter.

Ebenso sollte nicht dem jeweiligen Landtag überlassen bleiben, welche Fraktionen

Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschuss entsenden. Das Gesetz sollte daher eindeutig

regeln, dass alle gewählten Fraktionen berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll aber auch der

Volkswille bei der Verteilung der Mandate im Ausschuss Beachtung finden.

Zu Nummer 1 c aa:

Das Informationsrecht des Landes-Kinder- und Jugendausschusses ist umfassend geregelt.


Der Anderungsantrag konkretisiert das Befassungsrecht des Kinder- und

Jugendausschusses.

Zu Numnner1 c bb:

Die Rechte des Landes-Kinder- und Jugendausschusses sind in dem Gesetzentwurf

umfassend geregelt. Mit dieser Formulierung wird klargestellt, dass Beschlüsse zu den

Themen gefasst werden können, für die das Befassungsrecht nach § 12 Abs. 1 besteht.

Zu Nummer 2:

Bereits 2012 wurde von den drei Landkreisen Klage vor dem Landesverfassungsgericht

gegen die Nichtberücksichtigung der Konnexität bezogen auf das Bundeskinderschutzgesetz

erhoben und u.a. darauf hingewiesen, dass auch in der Begründung der Bundesregierung zu

dem Gesetzentwurf eine Mehrbelastung der öffentlichen Träger dargestellt ist. Das Verfahren

ist noch nicht abgeschlossen.

Das Landesverfassungsgericht ist allerdings in der Urteilsbegründung zum Urteil vom

30.4.2013 — also in anderen Verfahren — ausführlich auf die Auswirkungen der

landesgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen in der Jugendhilfe eingegangen. Nach § 1

Abs. 1 des AGKJHG werden die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der

Jugendhilfe bestimmt. Aus der Urteilsbegründung lässt sich eindeutig entnehmen, dass diese

Zuständigkeitsbestimmung auch dann konnexitätsrelevant ist, wenn durch Bundesrecht die

Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe so verändert werden, dass Mehrbelastungen

entstehen. Voraussetzung ist allerdings auch, dass das Land in einem solchen Fall keine

andere Zuständigkeitsbestimmung trifft und § 1 Abs. 1 AGKJHG unverändert lässt. Wenn

deshalb wie bei dem Bundeskinderschutzgesetz Mehrbelastungen bei den Landkreisen und

kreisfreien Städten anfallen und nicht durch Einsparungen oder andere Förderungen

kompensiert werden, ist Art. 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg anzuwenden.

Ein entsprechender finanzieller Ausgleich hat dann zu erfotgen.

Deshalb ist die rechtliche Voraussetzung zu schaffen, mit der einer solchen

bundesrechtlichen Veränderung mit entsprechender Mehrbelastung der örtlichen Träger der

öffentlichen Jugendhilfe Rechnung getragen werden kann. Mit § 25 Abs. 4 AGKJHG soll die

Landesregierung ermächtigt werden, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der ein

entsprechender finanzieller Ausgleich geschaffen wird. Diese Verordnungsermächtigung

schafft keine neuen Ansprüche auf einen Kostenausgleich. Der Kostenausgleich kann nur

dann durch die Verordnung der Landesregierung geregelt werden, wenn die Voraussetzung

von Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg erfüllt sind.

/.7/

Triorrjs unther

für die S'PD-Fraktion

Grit Große

für die Fraktion DIE LINKE


Anlage 3

Rechtsförmliche Anmerkungen der Landtagsverwaltung nach Rücksprache mit dem

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zum Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz

zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen, Drucksache 5/7723

Tischvorlage in der 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am

7. November 2013

Die Landtagsverwaltung empfiehlt nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat im

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport folgende rechtsförmliche Änderungen:

A. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird in der Inhaltsübersicht die Angabe zu § 26 wie folgt gefasst:

㤠26 (Inkrafttreten)"

Erläuterung [s. Seite 3 des Gesetzentwurfes]: Es handelt sich hierbei um eine

rechtsförmliche Korrektur.

2. In Nummer 5 wird in § 8 Absatz 1 die Angabe „Satz 1" gestrichen.

Erläuterung [s. Seite 3 des Gesetzentwurfes]: Es handelt sich hierbei um eine redaktionelle

Änderung. § 69 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügt nur über einen Satz.

3. Nach Nummer 17 wird folgende Nummer 18 eingefügt:

„18. In § 24 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 24 Absatz 2 Satz 2 wird jeweils das Wort

„öffentlichen" gestrichen.

Erläuterung [s. Seite 10 des Gesetzentwurfesj: Aus gesetzessystematischer Sicht ist es

sinnvoll, die Überschriften in der Inhaltsübersicht sowie in dem geänderten Abschnitt VII wie

die Formulierung in dem hierunter stehenden § 24 zu synchronisieren. Das Wort

„öffentlichen" konnte daher jeweils entfallen.

4. Die Nummern 18ff. werden die Nummern 19ff..

Erläuterung [s. Seite 10 des Gesetzentvvurfest Hierbei handelt es sich um eine

Folgeänderung der Einfügung (s.o.). Bei Annahme des vorliegenden Änderungsantrages

wäre die dortige neue Nummer 18 in die Verschiebung mit einzubeziehen und würde zu

Nummer 19. Die in diesem Fall bestehenden Nummern 19 und 20 würden zu Nummern 20

und 21.

5. Der neuen Nummer 19 werden folgende Wörter angefügt:

,und die Überschrift des Abschnittes VII wird wie folgt gefasst:

„Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit durch den örtlichen Träger der

Jugendhilfe":

Erläuterung [s. Seite 10 des Gesetzentwurfest Hierbei handelt es sich um eine weitere

terminologische Angleichung (s. Erläuterung zu Nr. 3 dieses Änderungsantrages). Bei

Annahme des vorliegenden Änderungsantrages würde die hier in Bezug genommene

Nummer 19 des Gesetzentwurfes zu Nummer 20.


B. In Artikel 4 wird die Angabe 㠤 139 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7" durch die Angabe 㤠139

Absatz 1 Satz 3 Nummer 7" ersetzt.

Erläuterung [s. Seite 13 des Gesetzentwurfes!: Es handelt sich hierbei um eine rechtsförmliche

Änderung. Die korrekte Verweisung zielt auf § 139 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7.

C. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird das Wort „wird" gestrichen.

Erläuterung [s. Seite 15 des Gesetzentwurfes!: Es handelt sich hierbei um eine

redaktionelle Änderung aufgrund einer Dopplung.

2. In Nummer 9. wird in § 12 Absatz 3 das Wort „benanntes" durch das Wort „bestelltes"

ersetzt.

Erläuterung fs. Seite 16 des Gesetzentwurfes!: Es handelt sich um eine Anregung aus

der Gesetzessystematik, das Wort „benanntes" wird durch das Wort „bestelltes" ersetzt.


Anlage. if

LAND

BRANDENBURG

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

Bericht und Empfehlungen

der unabhängigen Kommission

zur Untersuchung der Einrichtungen

der Haasenburg GmbH

Dr. Martin Hoffmann (Vorsitz),

Prof. Dr. Hubertus Adam, Hans Hansen,

Monika Paulat, Inge Scharnweber,

Prof. Dr. Karlheinz Thimm

Beauftragt am 03.07.2013 von Dr. Martina Münch,

Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

des Landes Brandenburg

Vorgelegt am 30.10.2013 in Potsdam


Impressum:

Herausgeber:

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

des Landes Brandenburg

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (v.i.S.d.P)

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Telefon: 0331/866-3521

Internet: www.mbjs.brandenburg.de

E-Mail: poststelle@mbjs.brandenburg.de

Gestaltung und Druck:

G&S Druck Potsdam

November 2013

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg herausgegeben.

Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes

zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen,

an Informationsständen der Parteien, sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer

Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der

Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer

Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen

verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, wann, auf welchem Weg

und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empfänger zugegangen ist.


•ä-' -

LAND

BRANDENBURG

Ministerium für Bildung,

J ugend und Spul

Bericht und Empfehlungen

der unabhängigen Kommission

zur Untersuchung der Einrichtungen

der Haasenburg GmbH

Dr. Martin Hoffmann (Vorsitz),

Prof. Dr. Hubertus Adam, Hans Hansen,

Monika Paulat, Inge Scharnweber,

Prof. Dr. Karlheinz Thimm

Beauftragt am 03.07.2013 von Dr. Martina Münch,

Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

des Landes Brandenburg

Vorgelegt am 30.10.2013 in Potsdam


Inhalt

1.

Einführung

7

2.

Freiheitsentziehende Unterbringung — Der Bezugsrahmen

8

3.

Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

13

3.1 Auftrag und Fragestellung 13

3.2 Vorgehen 16

4. Entwicklung der Einrichtung 22

5. Die Einrichtung als Organisation 23

5.1 Leistungsbeschreibungen 23

5.2 Organisationsstruktur 24

5.3 Personal und Qualifikationen 27

5.4 Leitung 31

5.5 Besprechungssystem 31

5.6 Qualitätsmanagement und Instrumente der Qualitätsentwicklung 31

5.7 Qualifizierung 36

5.8 Kooperationen und vertragliche Vereinbarungen 36

5.9 Heimakten und Arbeitsprotokolle 37

6. Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH 38

6.1 Pädagogisches Gesamtkonzept 38

6.1.1 Pädagogische Philosophie und Menschenbild 38

6.1.2 Ziele und Zielgruppe(n) 39

6.1.3 Besonderheiten der Pädagogik in der Haasenburg GmbH 40

6.1.4 Organisationales Lernen 41

6.1.5 Gesamtbild 42

6.2 Einzelne Konzept- und Settingelemente 43

6.2.1 Unmittelbare Kontaktarbeit in der Einrichtung 43

6.2.2 Zentrale Lebensbereiche 54

6.2.3 Rahmenfaktoren 59

6.3 Freiheitsentziehende bzw. -einschränkende Maßnahmen

im rechtlichen und Zwangsmittel im pädagogischen Kontext 70

6.4 Fazit 73

6.4.1 Fazit zur Dokumentenanalyse 73

6.4.2 Problematische Themenbereiche 74

6.4.3 Fazit zu den Einrichtungsbesuchen 79


Inhalt

7. Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen 80

7.1 Beschreibung des Ankommens 80

7.2 Wahrnehmung der Regeln 81

7.3 Wahrnehmung der Behandlung 81

7.4 Positive Stimmen 82

7.5 Zu den Betreuer/-innen 83

7.6 Zu den Begrenzungen und Fixierungen 85

7.7 Änderungswünsche 87

7.8 Fazit der Gespräche mit den Kindern und Jugendlichen 87

8. Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Mitarbeiter/ -innen 89

8.1 Besuche in Neuendorf 89

8.2 Besuche in Müncheberg 89

8.3 Zusammenfassung der Aussagen ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 90

8.3.1 Zum Vorgehen und zum statistischen Material 90

8.3.2 Arbeitsbedingungen/ arbeitsrechtliche Angelegenheiten

mit Auswirkungen auf den erzieherischen Alltag 92

8.3.3 Zur Qualität und Quantität des Personals 92

8.3.4 Zum Dienstplan 92

8.3.5 Klima in der Einrichtung 92

8.3.6 Zur Vergütungspraxis 92

8.3.7 Zum pädagogischen Geschehen 93

8.3.8 Zum Konzept 94

8.3.9 Positive Eindrücke 95

9. Die Haasenburg GmbH im Selbstverständnis 96

10. Die Rolle des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter und des MBJS 99

10.1 Anhörungen von Vertreter/-innen des LJA 99

10.2 Anhörung von Vertreter/-innen der Jugendämter LDS und MOL 101

10.3 Befragung von Vertreter/-innen des MBJS 101

10.4 Ergebnisse der Akteneinsicht beim LJA 102

10.5 Schlussfolgerungen 104

11. Bearbeitung von Meldungen 106

11.1 Gliederung und Statistik 106

11.2 Professionelle und Familienmitglieder 106

11.3 Ehemalige Mitarbeiter/-innen und externe Kooperationspartner 108

11.4 Gegenwärtige Mitarbeiter/-innen der Haasenburg GmbH 108

11.5 Ehemalige Jugendliche der Haasenburg GmbH 109

11.6 Gegenwärtige Jugendliche der Haasenburg GmbH 110

11.7 Außenstehende Dritte 110


Inhalt

12. Beantwortung der Fragen aus dem Auftrag für die Untersuchungskommission

und Empfehlungen 112

12.1 Entspricht die Konzeption der Einrichtung für diese Zielgruppe

den pädagogischen Standards? 112

12.2 Was kennzeichnet die in den Einrichtungen untergebrachten

Kinder und Jugendlichen? 112

12.3 Werden die Konzeption bzw. die Leistungsbeschreibungen

im pädagogischen Alltag adäquat umgesetzt? Wie wird die Umsetzung des

verhaltenstherapeutischen Selbstverständnisses im Alltag u. a. in den drei

sogenannten Entwicklungsstufen Rot, Gelb und Grün bewertet? 114

12.4 Ist der Umgang mit den Untergebrachten pädagogisch gerechtfertigt?

Wie wird auf Regelverstöße und Grenzüberschreitungen

der Untergebrachten reagiert? 115

12.5 Welchen körperlichen Interventionen und sanktionierenden Maßnahmen

sind die Untergebrachten durch das Personal ausgesetzt?

Sind die Vorgaben zu Deeskalationsmaßnahmen und die Interventionen

selbst angemessen und fachgerecht? 116

12.6 Sind Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte der Untergebrachten gewahrt?

Gibt es wirksame Beschwerdemöglichkeiten? 117

12.7 Ist die ausreichende medizinische Versorgung

(einschließlich der kinder- und jugendpsychiatrischen/-psychotherapeutischen

Versorgung) gesichert? 117

12.8 Wie erleben die Untergebrachten die Heimerziehung, insbesondere

in der Eingangsphase? Werden die Motivation und die Bedürfnisse

der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt und wird angemessen auf die

Mitwirkungsbereitschaft der Untergebrachten hingewirkt? 118

12.9 Ist das vorhandene Personal geeignet und fachlich qualifiziert,

den Anforderungen der Zielgruppe gerecht zu werden und

die Konzeption umzusetzen?

Was tun die Einrichtungen zur Qualifizierung und Reflektion

der pädagogischen Arbeit? 119

12.10 Welche Wirkungen haben die gesetzlichen Kontroll-, Aufsichtsund

Qualitätsentwicklungsmechanismen nach SGB VIII und BrbPsychKG? 119

13. Empfehlungen 121

14. Mitglieder der Untersuchungskommission 124


1. Einführung

Aus der Wahrnehmung der Einrichtungen der Haasenburg GmbH (aus Konzepten, der

zufälligen Beobachtung pädagogischer Praxis, Berichten der heute wie früher dort lebenden

und arbeitenden Menschen sowie denen von „Externen") entstehen Bilder, innere Konstrukte

als Abbildungen einer Wirklichkeit, die niemand objektiv beschreiben kann. Bei den

Beschreibungen der Haasenburg GmbH dominieren zwei polarisierte Konstruktionen: die

Einrichtung als „gute" oder als „böse" Institution — aber natürlich bewegen sich viele Beschreibungen

dessen, was dort passiert, auf dem Spektrum dazwischen.

Das gute Bild beschreibt Einrichtungen und Menschen mit hohen Idealen, die kompetent,

nach einem gewachsenen pädagogisch-therapeutischen Konzept meist (relativ) erfolgreich

mit extrem schwierigen Jugendlichen arbeiten. In den Einrichtungen herrscht - bei gesundem

Selbstbewusstsein, gutem Teamgeist und hoher Mitarbeiterzufriedenheit - die Überzeugung,

dass dort (fast) alles richtig gemacht wird und auch die schwierigsten Jugendlichen,

die nirgendwo sonst einen Platz finden, aufgenommen und erfolgreich betreut werden

können, wenn diese nur annehmen, was ihnen geboten wird.

Das böse Bild beschreibt härteste Erziehungsmethoden aus den finstersten Ecken der

„schwarzen Pädagogik" der 1950er Jahre, bzw. der Pädagogik eines geschlossenen Jugendwerkhofes

oder dem Drill in Kasernen vergangener Jahrzehnte. Folgen wir dieser

Variante, herrscht Personalmangel und das anwesende unterqualifizierte, überforderte und

schlecht bezahlte Personal neigt zu Übergriffen, Machtmissbrauch, gar zu Misshandlungen

der Schutzbefohlenen, die an sich eher harmlos und zuwendungsbedürftig sind. Ein vorherrschendes

Motiv der Einrichtungen ist nach diesem Bild Gewinnstreben.

Die Mitglieder der Untersuchungskommission kommen auf Basis eigener Beobachtungen

und der Schilderungen anderer Personen zu Einschätzungen und Empfehlungen, die nicht

beanspruchen, die absolute Wahrheit, das einzig richtige Bild der Haasenburg GmbH an

den Tag zu bringen. Vielleicht müssen und dürfen wir uns damit arrangieren, dass verschiedene,

vielleicht sogar widersprüchliche Bilder nebeneinander existieren. Auch wir stoßen

auf Fragen, die wir nicht beantworten können, auch wir können irren oder das eine oder

andere Wichtige übersehen oder nicht berücksichtigt haben. Dennoch glauben wir, mit dem

bisherigen Kenntnistand einige klare Aussagen treffen und Position beziehen zu können.

Den Bezugsrahmen unserer Einschätzungen und Empfehlungen bilden dabei rechtliche

Grundlagen (v. a. das SGB VIII — KJHG, mit seinen Wertorientierungen und fachlichen

Standards), fachliche Standards der in der Kommission vertretenen Professionen (wobei

schon an dieser Stelle darauf hingewiesen werden muss, dass im Feld der Hilfen zur Erziehung

verbindliche Normen und Standards für viele Leistungen und Verfahren noch fehlen),

Vergleiche mit anderen Einrichtungen im Arbeitsfeld und natürlich subjektive Erfahrungen

aus der eigenen Berufsbiografie.

Was wir erfahren haben, war z. T. menschlich erschütternd und die Untersuchung hat zeitlich

Dimensionen angenommen, die uns an unsere Kapazitätsgrenzen führten, Manches ist

offen geblieben und wird vielleicht sogar für immer offen bleiben. Zur weiteren Prüfung und

Klärung einiger Sachverhalte braucht es noch andere Instanzen: die Staatsanwaltschaft,

die ja ohnehin ermittelt, das Landesjugendamt und andere Jugendämter sowie auch weitere

Behörden, die sich mit speziellen Themen und Vorwürfen beschäftigen.

Die Fülle des Materials über die Haasenburg GmbH ist nahezu unerschöpflich. Unser Anspruch

ist, soviel wie möglich gründlich zu bearbeiten. Insofern muten wir den Leserinnen

und Lesern dieses Berichts viel zu. Die Zusammenfassungen bieten dabei hoffentlich eine

Orientierung und Erleichterung bei der Ordnung der Befunde.

7


2. Freiheitsentziehende Unterbringung — Der Bezugsrahmen

Kinder und Jugendliche, die in der Haasenburg GmbH untergebracht sind und waren,

haben oft eine lange Kette von wenig wirksamen öffentlichen Hilfen hinter sich. Sehr

viele von ihnen erlebten sich in ihren Hilfegeschichten als Objekte des Handelns der

Erwachsenen (Eltern, Jugendamt, Heimleiter/-innen...) (vgl. Menk/ Schnorr/ Schrapper

2013 1 ). Auch in der Haasenburg GmbH lebte die große Mehrzahl von ihnen zumindest

anfangs nicht freiwillig, denn die Einrichtung bietet freiheitsentziehende Plätze und ist

eine teilweise geschlossene (fakultativ geschlossene) Einrichtung.

Im Rahmen freiheitsentziehende Maßnahmen (FM) (synonym mit geschlossener Unterbringung,

GU) muss sich ein/e Klient/-in auf richterlichen Beschluss an einem zugewiesenen

Ort aufhalten. Weite Teile seines/ihres Lebens sind den Vorgaben der Institution

unterworfen; diese stellen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dar. Eine mit

Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung liegt vor, wenn „das Kind oder der Jugendliche

gegen seinen Willen auf einem bestimmten beschränkten Raum festgehalten,

sein Aufenthalt ständig überwacht und die Aufnahme zu Kontakten mit Personen

außerhalb des Raumes durch Sicherungsmaßnahmen verhindert wird". 2

Von fakultativer Geschlossenheit (oft synonym verwendet wird teilgeschlossene Unterbringung)

spricht man, wenn die Unterbringung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen

möglich, aber im Einzelfall nicht zwingend ist und aus dem „Stand by"-Modus

Geschlossenheitselemente variabel einsetzbar sind. So gibt es verschiedene Grade

von Geschlossenheit im Rahmen von Stufenmodellen und neben freiheitsentziehenden

Plätzen existieren ggf. auch offene Plätze mit freien Bewegungsmöglichkeiten

ohne Kontaktverbote. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen werden vor allem durch

Abschließen von Gruppen- und Haustüren und Bestimmungen zum Bewegungsradius

ohne Begleitung sowie Verbote und Gebote zur Art der Gestaltung der sozialen Beziehungen

realisiert. Meist sind weitere Einschränkungen der persönlichen Rechte damit

verbunden, die hier unter Zwang subsumiert werden, wie etwa das Vorgeben von Sitzoder

Stehpositionen, die Durchsuchung von Zimmern oder das Wegnehmen bzw. Vorenthalten

von Gegenständen.

Zwang übt aus, wer zur Durchsetzung des eigenen Willens gegen den Willen anderer

physische und/oder psychische Machtmittel einsetzt, die dazu führen, dass das Gegenüber

eigene Ziele vorübergehend aufgibt und sich dem Willen des Machtausübenden

unterordnet. Beispiele sind Festhalten, Leibesvisitation, Time out-Raum, Zimmerdurchsuchungen

oder angeordnete Urinkontrollen. Zwang ist ein Teil des Umgangs von Erziehenden

und zu Erziehenden (Schutzauftrag, Verhinderung von Selbst- und Fremdgefährdung;

Durchsetzung vernünftiger Forderungen), wobei R. Stoppel Pädagogik

1 Menk, Sandra/Schnorr, Vanessa/Schrapper, Christian: „Woher die Freiheit bei all dem Zwange?". Langzeitstudie

zu (Aus-)Wirkungen geschlossener Unterbringung in der Jugendhilfe. Weinheim/München 2013

2 Wiesner, Reinhard, SGB VIII, 2006 (3. Auflage) § 45 RZ 41; mit Raum ist sowohl ein Gebäudeteil als auch ein

Gelände zu verstehen

8


Freiheitsentziehende Unterbringung — Der Bezugsrahmen

und Zwang getrennt hält und unterscheiden will, während sein Antipode M. Schwabe

Zwang als ein Mittel der Pädagogik eingemeindet.' Unzulässiger Zwang (rigide mit dem

Hang zu „brutal"; unverhältnismäßig; entwürdigend; am Interesse der ausübenden Person

und nicht an der Entwicklung der jungen Menschen orientiert; bleibt unreflektiert

und unbesprochen) muss als Machtmissbrauch und Gewalt bezeichnet werden. Für die

Bewertung des Einsatzes von Zwang sind entscheidend:

— Gesamtrahmen und pädagogische Beziehung (positiv: empathisch, fördernd, freundlich)

— Begründungsqualität (positiv: vernünftige Gründe)

— Zweck und Ziele (Schutz; Förderung; Entwicklung)

— Ausmaß (positiv: relativ kurze Zeitspanne; Überwiegen von zwangsfreien Zeiten)

— Durchführungsart (positiv: so kontrolliert und wenig unkontrolliert und eingriffsintensiv

wie möglich)

— Besprechungsqualität (positiv: erklärend; werbend; Beschwerdemöglichkeit eröffnend)

— Fachlich kontrolliertes Verfahren (Ablauf; Dokumentation; Auswertung; Gesamtevaluation)

(positiv: genau; selbstreflexiv; Grundlage für Sprechen und Nacharbeiten ...). 4

Die Haasenburg GmbH ist eine Einrichtung, die fakultativ geschlossen arbeitet und ein

hohes Maß an Zwangselementen einsetzt. Für alle Einrichtungen, die mit Elementen

von Freiheitsentziehung arbeiten, gilt: Ein geschlossener Rahmen entlastet — und er

fordert heraus. Halt an einem „sicheren Ort", an dem erwünschtes und unerwünschtes

Verhalten klar markiert wird, kann ggf. erst sukzessive über einen längeren Zeitraum

von mehreren Monaten positiv erlebt werden. Die Aufnahmesituation und Anfangsphase

gehen durchgängig mit Empörung und/oder resignativ-depressiven Stimmungen ob

der „Freiheitsberaubung" einher. Auch über den Aufenthalt hinweg und im Nachhinein

werden Begrenzungen durch Ort und Menschen oft ambivalent erlebt.

Jungen und Mädchen, die vor der Unterbringung als schwierig erlebt wurden, bleiben

allerdings auch nach der Unterbringung meistens schwierig bzw. geraten oft in chronisch

prekäre Lebensgefüge. Eine Lebensbewährung (soziale Bewährung im Bereich

Wohnen; Einmündung in Arbeit; Legalbewährung) wurde bisher nur in der Langfriststudie

zur GU von knapp 50 Jugendlichen (vgl. Menk/ Schnorr/ Schrapper 2013) verfolgt.

Hier liegt die „Erfolgsrate" unter Zugrundelegung recht hoher Bewährungsanforderungen

bei unter 20 % (Messzeitpunkt drei bis sechs Jahre nach Unterbringungsende).

Schwabe/ Stallmann/ Vust 2013 5 resümieren Ergebnisse zum Zeitpunkt des Endes der

Unterbringung bzw. der ambulanten Betreuung, die erwartbar günstiger ausfallen: „Der

Blick in (...) exemplarisch ausgewählte Studien zeigt, dass es ganz unterschiedlichen

Hilfeformen gelingt, mit bereits ausgesondertem, schwierigem' Klientel positive Ergebnisse

zu erzielen. (...)" Kindler/ Permien/ Hoops (2007) sprechen bei geschlossenen

Unterbringungen von einer Erfolgsquote von im Schnitt ca. 50 - 60 % in Bezug auf

3 Eckart. Evangelischer Fachverband für Erziehungshilfen in Westfalen-Lippe: „Erziehung und Zwang. Formative

Programmevaluation von Settings mit besonderen Interventionsformen". Münster 2006

4 Vgl. auch Schwabe, Mathias: Zwang in der Heimerziehung. München 2008

5 Schwabe, Mathias/Stallmann, Martina/Vust, David: Freiraum und Risiko. Ibbenbühren 2013 (im Erscheinen)

9


Freiheitsentziehende Unterbringung — Der Bezugsrahmen

„moderate Verhaltensänderungen", weisen aber auf das Problem der Nachhaltigkeit in

den Folgeeinrichtungen hin. Bei Stadler sind es nach Bereinigung der Stichprobenverzerrung

noch 38 % (Selbsteinschätzung) bzw. 47 ()/0 (Fremdeinschätzung) positive

Verläufe. Klawe berichtet aus individualpädagogischen Maßnahmen von Erfolgen um

die 50 % (2008, 35) (...)" (2013, 242 f.).

Permien (2010) resümiert im Rahmen einer Follow up-Studie (N=36)für den Zeitpunkt

von einem Jahr nach Beendigung der FEM-Unterbringung: Ein Viertel der ehemals

geschlossen untergebrachten Jugendlichen hat eine günstige Entwicklung genommen,

für 50 % sind überwiegend positive Entwicklungszeichen, relativ in Anbetracht zu

schwierigen Ausgangslagen, zu vermelden. Wenn Kinder und Jugendliche nicht im

Anschluss an FEM-Unterbringungen in öffentlicher Erziehung verbleiben, können allerdings

positive Schritte im Sozial- und Leistungsverhalten sowie im Bereich personaler

Stabilität kaum gefestigt werden. Wenn Unterbringung, Alltagsbewältigung und

Schul- und Berufsqualifizierung gestützt werden, sind die Integrationschancen weitaus

höher als wenn Entlassungen, ggf. nicht flankiert, in die Herkunftsfamilie und gar ins

Offene erfolgen. Wie die untersuchte Gruppe sich längerfristig jenseits professioneller

sozialpädagogischer Betreuung stabilisiert und unter wenig entgegenkommenden gesellschaftlichen

und lebensweltlichen Bedingungen bewährt, muss in der DJI-Studie

von Permien (2010) offenbleiben.

Kinder und Jugendliche sprechen besonders zum Ende der Unterbringungszeit und im

Nachhinein zu einem erheblichen Teil positiv über die gewesene Unterbringung und

attestieren sich positive Entwicklungen durch den Aufenthalt (vgl. auch Hoops/ Permien

2006 6 ; Permien 2010). In Interviews mit den ehemals Untergebrachten (bis zu vier

Interviews über maximal sechs Jahre, vgl. Menk/ Schnorr/ Schrapper 2013) wechseln

die Zufriedenheitsniveaus zwar in beide Richtungen (von anfangs positiv bis negativ

und umgekehrt). Entscheidende Größe ist immer wieder die Sinnverrechnung (positive

Integration in die Lebensgeschichte, etwa „Habe da wirklich was gelernt über mich

und das Leben.").

Dabei werden die Regelpädagogik, der strukturierte Tagesablauf und die Beziehungen

zu den Pädagog/-innen besonders markant erinnert (im Guten wie im Schlechten).

Das Zufriedenheitsniveau der Kinder und Jugendlichen ging entscheidend damit einher,

ob sie in der Einrichtung mit den Pädagog/-innen viel geredet haben und ob man

miteinander viel unternommen hat. Selbstwirksamkeit ist für einen Teil der Betreuten

auch unter freiheitsbeschränkenden Bedingungen möglich („Aufstieg"; Privilegienerwerb).

Zudem verlaufen Unterbringungen positiver, wenn an den eigenen Lebenszielen

gearbeitet wird und wenn negative Eskalationen mit den Kindern und Jugendlichen

verstanden werden. Lebensthemen und Entwicklungsaufgaben werden in Einrichtungen,

so die Befunde von Menk u. a. (2013), besser als in Jugendämtern entschlüsselt.

Fallverstehen und Entwicklungsförderung müssen sich mit den Fragen beschäftigen

„Wie bin ich zu dem geworden, der ich bin?" und „Wie möchte ich sein? Was soll aus

mir werden?" In den Jugendämtern herrscht nicht selten ein Denken gemäß flachem

Unterbringungsinteresse, da Hilflosigkeit und Ohnmacht wirken und zudem diese jungen

Menschen ein Mehrfaches an Zeit im Vergleich zu anderen Fällen der Hilfe zur

Erziehung verbrauchen. Aus der Metaperspektive fehlt den Hilfegeschichten oft der

rote Faden. Es entsteht der Eindruck ständiger Neuanfänge. Belegt ist auch: Unterbringungen,

in deren Rahmen mit Eltern zusammengearbeitet werden kann, verlaufen

günstiger (vgl. u. a. Menk/ Schnorr/ Schrapper 2013).

6 Hoops, Sabrina/Permien, Hanna: „Mildere Maßnahmen sind nicht möglich". München 2006

10


Freiheitsentziehende Unterbringung — Der Bezugsrahmen

Ernüchternd bleibt, dass auch ein subjektiv positives Erleben nur mitunter mit einem

nachweisbaren Wendepunkt in den Lebensverläufen einhergeht. Retrospektiv, so die

Studie von Menk u. a. (2013), war die Unterbringung (Länge: durchschnittlich zwölf

Monate) ganz überwiegend eine Station unter vielen. Oft scheint, so die drei Forscherlinnen,

GU weder geschadet noch genützt zu haben — sie blieb Episode ohne Folgen.

Anders: Die Zeit wird subjektiv tendenziell positiver verarbeitet, als dass echte Integrationseffekte

belegbar sind. Ggf., so wird pädagogischer Optimismus verbreitet, stellen

sich positive Wirkungen verzögert ein. Gesichert ist aber vor allem dies für einen größeren

Teil von Kindern und Jugendlichen: Freiheitsentziehende Maßnahmen wirken

(tendenziell), solange sie dauern (vgl. eine Fachkraft in Permien 2010, 14). 7

Positive Wirkungszuschreibungen bzw. Zufriedenheit hängen ganz entscheidend davon

ab, welchem „Typus" die jungen Menschen zuzurechnen sind:

— „Rebell"

— resignierter Fatalist, dem alles egal zu sein scheint

— kalkulatorischer Rationalist und Profiteur, der sich verstellen und anpassen kann

— Lerner, der durch das Korsett Entwicklungsimpulse aufnimmt und biografische Fortschritte

(in den Bereichen reguläre Entwicklungsaufgaben und Entwicklungsdefizite)

schafft (vgl. Menk/ Schnorr/ Schrapper 2013; Schwabe/ Stallmann/ Vust 2013).

Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Letztlich müssen Zwangsmittel mit attraktiven Beziehungs-

und Aktivitätselementen „versetzt" werden, damit sich Kinder und Jugendliche

auf einen einschränkenden gesetzten Rahmen einlassen können. Einrichtungen

müssen sich positionieren, ob sie Lebensort und/oder Lernort auf Zeit sein wollen.

Man benötigt keine Spezialpädagogik, sondern eine Pädagogik „des besonderen Ortes".

Zuwendung und Aushalten gelten als Zentralfaktoren. Entscheidend bleibt, ob

junge Menschen den Aufenthalt für sich anerkennen und dann mitgestalten.

Hinsichtlich des pädagogischen Gesamtkonzeptes der Haasenburg GmbH und der

Organisationskultur ist nicht genug differenziert, wann und unter welchen Umständen

welche freiheitsentziehenden bzw. Zwangsmaßnahmen ausgeführt werden können.

Ferner sind keine Kontraindikationen zu dem Gebrauch von freiheitsentziehenden

bzw. Zwangsmaßnahmen beschrieben.

Im internationalen Diskurs 8 werden folgende Kontraindikationen benannt:

— Der Gebrauch von freiheitsentziehenden Maßnahmen, Anwendung von Zwang oder

Zwangsmedikation als Bestrafung

— Der Gebrauch dieser Maßnahmen mit dem Ziel, die betroffene Person von einem

vorgelegten Programm zu überzeugen

— Der Gebrauch dieser Maßnahmen von untrainiertem Personal

— Der Gebrauch dieser Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen, die mit freiwilliger

Medikamenteneinnahme zu beruhigen wären bzw. die dem Programm zustimmen

würden

— Der Gebrauch dieser Maßnahmen, wenn sie gegen staatliches Recht verstoßen.

7 Permien, Hanna: Erziehung zur Freiheit durch Freiheitsentzug? München 2010

8 Journal of American Academy of Child and Adolescent Psychiatry, 41:2, 2002: 15

11


Freiheitsentziehende Unterbringung — Der Bezugsrahmen

Auch in den Empfehlungen zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen bei

der Behandlung von Kindern und Jugendlichen der Bundesarbeitsgemeinschaft der

Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie (BAG) 9 wird hervorgehoben,

dass Freiheitsentziehung bei Minderjährigen grundsätzlich sicherzustellen hat, dass

das Kind bzw. der Jugendliche dadurch Hilfestellung zu seiner seelischen Gesundung

erhält. Es werden ferner Standards festgelegt, nach denen bei der Durchführung einzelner

Maßnahmen das Ausmaß an Kommunikation mit dem betroffenen Kind bzw.

Jugendlichen durchdacht und angemessen gestaltet wird. Auch muss eine Kommunikation

mit den Sorgeberechtigten gewährleistet werden. Im erwähnten amerikanischen

Standard wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass Einschluss bzw. Fixierung

von Patient/-innen unter neun Jahren nicht länger als eine Stunde geschehen darf,

maximal zwei Stunden bei Kindern und Jugendlichen zwischen neun und 17 Jahren.

Auch sind die entsprechenden personellen und materiellen Voraussetzungen zur

Durchführung der beschriebenen Maßnahmen erforderlich, insbesondere Maßnahmen,

die während der Durchführung die Würde der Kinder und Jugendlichen nicht

verletzen. Hierzu zählen insbesondere auch Ausbildungsmaßnahmen und Möglichkeiten

der Supervision.

Beim Versuch, die Einrichtungen der Haasenburg GmbH einzuordnen, trifft man sehr

bald auf eine Vermischung von Kontexten, d. h. in der Wahrnehmung Außenstehender

wie auch von Jugendlichen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überlappen sich

Arbeitsfelder der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie mit denen der

stationären Hilfe zur Erziehung sowie mit denen des Jugendstrafvollzugs. Eine Begrenzung

(etwa in Form einer Fixierung) kann aus unterschiedlichen Gründen und in

anderen Kontexten erfolgen, z. B. weil ein psychisch kranker Mensch in Gefahr ist,

sich selbst oder andere zu beschädigen oder weil er dazu gebracht werden soll, Regeln

einzuhalten, oder weil er gehindert werden soll zu fliehen oder weil er bestraft

werden soll für beleidigendes Verhalten. Eine Tendenz zur Vermischung von Kontexten,

Interventionsphilosophien und -zielen findet sich in verschiedenen Dokumenten

der Haasenburg GmbH wie z. B. dem Betreuungsvertrag oder bei Meldungen an das

Landesjugendamt. Die Vermischungsaffinität korrespondiert mit unterschiedlichen,

oftmals ungeklärten Erwartungen an die Betreuung in der Haasenburg GmbH (z. B.

Therapie und/oder Reglementierung und/oder Strafe), Rollenzuschreibungen, Vorgehensweisen

und Selbstverständnissen. Sie stellt insofern eine permanente, latente

oder manifeste Quelle von Missverständnissen, Konflikten und Eskalation dar. Dabei

stellt sich u. E. auch die Grundsatzfrage, wieweit und unter welchen Voraussetzungen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (außerhalb der jeweiligen Landespsychiatriegesetze)

eines freien oder privat-gewerblichen Trägers der Jugendhilfe — außer in Notwehrsituationen

— systematisch körperlichen Zwang ausüben dürfen.

9 Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie e.V.

(BAG) (2010): Empfehlungen zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen bei der Behandlung von Kindern

und Jugendlichen: www.kinder-psychiatrie.de/files/bag/freiheitsentziehende_Massnahmen.pdf; zuletzt abgerufen

am 27.10.2013

12


3. Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

3.1 Auftrag und Fragestellung

Am 3. Juli 2013 erteilte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes

Brandenburg folgenden Auftrag:

Aufgrund der Schwere und Fülle der Vorwürfe gegen die Einrichtungen der Haasenburg

GmbH und in Wahrnehmung der Verantwortung, die das MBJS, seine nachgeordnete

Behörde, das Landesjugendamt, aber auch die gesamte Gesellschaft für die

jungen Menschen mit massiven Problemen und Auffälligkeiten haben, wird der Auftrag

an eine unabhängige Untersuchungskommission erteilt, diese Vorwürfe aufzuklären.

Dabei sollen sowohl die aktuelle pädagogische Situation als auch die Vorwürfe untersucht

werden, die sich auf länger zurückliegende Vorgänge beziehen. Die Praxis in

den drei Einrichtungen soll umfassend untersucht und bewertet werten. Erwartet werden

auch Empfehlungen zum künftigen Umgang mit diesen Kindern und Jugendlichen,

insbesondere unter dem Aspekt der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und dem

Gesundheitsbereich. Die Untersuchung soll folgende Aspekte und Fragestellungen

umfassen:

— Entspricht die Konzeption der Einrichtung für diese Zielgruppe den pädagogischen

Standards?

— Was kennzeichnet die in den Einrichtungen untergebrachten Kinder und Jugendlichen?

— Werden die Konzeption bzw. die Leistungsbeschreibungen im pädagogischen Alltag

adäquat umgesetzt? Wie wird die Umsetzung des verhaltenstherapeutischen Selbstverständnisses

im Alltag u. a. in den drei sogenannten Entwicklungsstufen Rot, Gelb

und Grün bewertet?

— Ist der Umgang mit den Untergebrachten pädagogisch gerechtfertigt? Wie wird auf

Regelverstöße und Grenzüberschreitungen der Untergebrachten reagiert?

— Welchen körperlichen Interventionen und sanktionierenden Maßnahmen sind die

Untergebrachten durch das Personal ausgesetzt? Sind die Vorgaben zu Deeskalationsmaßnahmen

und die Interventionen selbst angemessen und fachgerecht?

— Sind Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte der Untergebrachten gewahrt? Gibt

es wirksame Beschwerdemöglichkeiten?

— Ist die ausreichende medizinische Versorgung (einschließlich der kinder- und jugendpsychiatrischen

/ -psychotherapeutischen Versorgung) gesichert?

— Wie erleben die Untergebrachten die Heimerziehung, insbesondere in der Eingangsphase?

Werden die Motivation und die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen

berücksichtigt und wird angemessen auf die Mitwirkungsbereitschaft der Untergebrachten

hingewirkt?

— Ist das vorhandene Personal geeignet und fachlich qualifiziert, den Anforderungen

der Zielgruppe gerecht zu werden und die Konzeption umzusetzen? Was tun die

Einrichtungen zur Qualifizierung und Reflektion der pädagogischen Arbeit?

— Welche Wirkungen haben die gesetzlichen Kontroll-, Aufsichts- und Qualitätsentwicklungsmechanismen

nach SGB VIII und BrbPsychKG?

13


Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

Die Konkretisierung dieser Leitfragen und die Ausgestaltung des Untersuchungsverfahrens

obliegen der Kommission. Ende September 2013 beschlossen das MBJS und

die Kommission einvernehmlich, dass auf den Zwischenbericht verzichtet und stattdessen

der Abschlussbericht bereits bis zum 31. Oktober 2013 vorgelegt werden soll.

Nach Auskunft des MBJS war die Einsetzung der Kommission mit der Haasenburg

GmbH abgestimmt und sollte von dieser kooperativ unterstützt werden. Am 26. Juni

2013 fand ein Vorgespräch im MBJS statt, am 28. Juni wurde die Einsetzung der Kommission

bei einem Pressegespräch öffentlich bekannt gegeben. Als Mitglieder der

Kommission wurden benannt: Prof. Dr. Hubertus Adam, Hans Hansen, Dr. Martin Hoffmann

(Vorsitz), Monika Paulat, Inge Scharnweber, Prof. Dr. Karlheinz Thimm. Am 4.

Juli 2013 wurde die Kommission bei der außerordentlichen Sitzung des Ausschusses

für Bildung, Jugend und Sport im Landtag vorgestellt. Am 5. Juli 2013 folgte die Vorstellung

der Kommission in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Müncheberg,

Jessern und Neuendorf mit Aufenthalten von circa 90 Minuten pro Standort.

Zur Bearbeitung des Auftrags wählte die Kommission folgendes Vorgehen:

— Dokumentenanalyse. Insgesamt liegen bisher 75 Dokumente der Haasenburg

GmbH vor, darunter Konzeptionen, Handbuch, Leistungsbeschreibungen u. v. a. m.;

ebenso zahlreiche Dokumente des Landesjugendamtes (LJA).

— Einrichtungsbesuche. Durchgeführt wurden halb- bis ganztägige Besuche in den

Einrichtungen Jessern (1, die Einrichtung wurde zum 31.7. vorübergehend stillgelegt),

Müncheberg (5) und Neuendorf (4). Diese Besuche beinhalteten Gespräche

mit den jeweiligen Einrichtungsleitungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (ggf. einzeln

und im Team), Jugendlichen (einzeln und in der Gruppe) sowie teilnehmende

Beobachtungen im Alltag der Einrichtungen. Außerdem versuchten wir im Rahmen

dieser Besuche auch die Akten einzelner Jugendlicher einzusehen, soweit dies zeitlich

möglich und nachdem der Zugang zu den Unterlagen rechtlich geklärt war.

— Telefonate und Gespräche mit Personen (v. a. ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner

bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), die sich über die Hotline des MBJS

oder der Kommission gemeldet hatten (Übersicht und Statistik dazu unten unter Bearbeitung

von Meldungen 11. und Anlage 95). Mit einigen Personen fanden mehrere

mehrstündige Gespräche statt, die ausführlich und belastbar dokumentiert wurden.

— Gespräche mit beteiligten Personen und Institutionen (Jugendämter, Beschwerdeinstanz,

ehemaliger Supervisor, Anwalt, neue Einrichtung etc.)

Anhörung von Mitgliedern der Leitungsebene der Haasenburg GmbH, des Landesjugendamtes,

der Leitung der örtlich zuständigen Jugendämter MOL und LDS

sowie Vertreter/-innen der Kinder- und Jugendpsychiatrie bzw. der ambulanten psychiatrischen

Versorgung in der Region Lübben. Hierzu mussten aus organisatorischen

Gründen Termine an mehreren Tagen vereinbart werden. Mehrere Gespräche

und zahlreiche Telefonate wurden auch mit Mitarbeiter/-innen des MBJS geführt.

Für den Berichtsteil 5 „Die Haasenburg GmbH als Organisation" wurden folgende weitere

Dokumente herangezogen: Leistungsbeschreibungen, Qualitätsentwicklungsvereinbarungen

der Haasenburg GmbH mit den Jugendämtern MOL und LDS, Dienstpläne,

Übersichten zu Personal und Belegung, Unterlagen des LJA zu Betriebserlaubnis

und Auflagen, Qualitätsberichte.

Die zugrunde liegenden untersuchten Quellen für den Berichtsteil 6 „Pädagogik in den

Einrichtungen der Haasenburg GmbH" sind die Konzeption Müncheberg (8/2012; die

14


Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

Konzeption ist weitestgehend identisch mit den Konzeptionen Jessern (stillgelegt) und

Neuendorf— hier benannt als Quelle 1), das Handbuch Qualitätsmanagement (überwiegend

2/2012 — hier Quelle II), das Kurzkonzept des Gesamtverbundes Haasenburg

GmbH in der Internetversion (Quelle III) und der derzeit gültige sogenannte Neuaufnahmeordner

(Quelle IV). Zudem wurden die Leistungsbeschreibungen „Platz in einer heilpädagogisch-therapeutischen

Gruppe / Neuendorf" (10/2011) (Quelle V) und „Platz in

einer vorübergehend engmaschig intensivpädagogisch-therapeutischen Gruppe / Müncheberg"

(10/2012) (Quelle VI) sowie exemplarisch die Beschreibung der „Zusatzleistung

Persönliche Begleitung" (ohne Datum) (Quelle VII) unter dem Aspekt durchgeschaut,

ob sich dort relevante Ergänzungen zum pädagogischen Konzept bzw. zur Konzeption

zeigen. Schließlich wurde der 45-seitige Betreuungsvertrag (Quelle VIII) untersucht.

Verwendet wurde als Referenzmaterial die Quelle „Beratung und Auflagenerteilung

für Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen anbieten" (Landesjugendamt

Brandenburg 11/2009, Quelle IX. Schließlich wurden die Meldungen von Fixierungen

bzw. AAM an das LJA für die Jahre 2008 bis 2012 ausgewertet (Quellen X).

Die Auswertung der konzeptionellen Grundlagen im Teil 6 folgte Prinzipien: Zunächst

wird das Selbstverständnis der Haasenburg GmbH Organisation und der dort vertretenen

Pädagogik erfasst und immanent wiedergegeben. Ausgewählt wurden Bestimmungsmerkmale,

die zentral erschienen und mindestens in drei Einzeldokumenten

genannt wurden. Die abgesetzten Einschätzungen und das Fazit verweisen auf unsere

fachlichen Positionen, auf Gewichtungen, Lücken und Nicht-Gesagtes sowie Widersprüche.

Zudem wurde Beobachtungsmaterial aus den Vor-Ort-Besuchen aufgenommen.

Unsere Einschätzungen praktizierter Pädagogik basieren auf folgenden Quellen:

15


Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

3.2 Vorgehen

Besuch Jessern 15.7.2013

a. Gespräch mit Leitung und Standortpsychologin

Besuche Neuendorf 18.7., 14. und 15.8. sowie 10.9.2013

a. Schriftliche Übersicht über derzeit betreute Kinder und Jugendliche (in der Folge

Jugendliche) in Neuendorf

b. Beobachtung

I. Teilnehmende Beobachtung Heimschule ( zweimal 45 Minuten)

II. Teilnehmende Beobachtung Gruppenunterricht auf der Gruppe (zweimal 25

Minuten)

III.

Teilnehmende Beobachtung Einzelunterricht auf der Gruppe im Zimmer

(mehrere Besuche im Zimmer der Jugendlichen)

IV. Teilnehmende Beobachtung Mittag- und Abendessen auf der Gruppe (dreimal

je 20 Minuten)

V. Teilnehmende Beobachtung Schulpause mit Sportaktivität Basketball und

Volleyball (zweimal 25 Minuten)

VI.

VII.

Teilnehmende Beobachtung Gruppenauswertung mit Chipverteilung (einmal

25 Minuten)

Teilnehmende Beobachtung Offene Freizeit und Fußballspiel auf dem Gelände

(45 Minuten)

c. Gespräche mit Jugendlichen

I. Gruppengespräch mit sechs Jugendlichen zum Erleben der Haasenburg-

Zeit (30 Minuten)

II.

Zehn Einzelgespräche mit Jugendlichen (je 10 bis 30 Minuten)

d. Gespräche mit Einrichtungsleitung und Mitarbeiter/-innen

I. Drei je 20minütige Orientierungsgespräche mit den Heimleiterinnen

II.

Fünf kurze Einzelgespräche mit Mitarbeiter/-innen, für alle sichtbar auf dem

Gelände (5 bis 15 Minuten) (Zufallsprinzip)

e. Dokumentenansicht

I. Ansicht der PC-Dokumentation Bewertung Schulverhalten (Raster) (5 Minuten)

ll. Ansicht Tagesstrukturpläne einzelner Jugendlicher (10 Minuten)

III.

IV.

Durchblättern von Heimakten (je einer von zwei Ordnern) von vier Jugendlichen

(insgesamt 120 Minuten)

Durchblättern von einem Teamordner (Erziehungsplanung Jugendliche;

Protokolle Teamsitzungen) (15 Minuten)

Die angefragte Liste mit den Angaben zu den untergebrachten Kindern und Jugendlichen

wurde zeitgerecht geliefert. Betreute und Mitarbeiter/-innen waren über unser

Erscheinen informiert. Die Beobachtungen im Schul- und Freizeitbereich betrafen alle

16


Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

Kinder und Jugendlichen, die gezieltere teilnehmende Gruppenbeobachtung vollzog

sich in Absprache mit der Leitung auf

— eine Gruppe mit tendenziell zufriedenen und entwickelten Mädchen und Jungen

(Gruppe 1),

— die intensivpädagogische Gruppe 2,

— eine „vorbereitende Gruppe" (Gruppe 3), in der überwiegend junge Menschen mit

stagnierender Entwicklung betreut werden,

— die Gruppe 4, die mit Blick auf Entwicklungsniveaus der Betreuten im Mittelfeld liegt.

Eine Störung trat dahingehend auf, dass einem Mitglied der Kommission Befangenheitstendenzen

vorgeworfen wurde. Der Befangenheitsvorwurf wurde von der Kommission

und dem Landesjugendamt zurückgewiesen.

Besuche in Müncheberg

Besuche in Müncheberg fanden am 10.7., 12.8., 22.8., 28.8. und 18.9.2013 statt. Quellen

für die Befunde sind:

— Gespräche mit Leitung und Bezugserzieher/-innen zur Klärung von Beschwerden

— Konfliktklärung mit pädagogischer Leitung zum Befangenheitsvorwurf

— Gespräch mit Leitung und Standortpsychologin zu konzeptionellen Fragen

— Einzelgespräche mit Jugendlichen, die Beschwerden vortragen wollten (z. T. vorher

per Brief mitgeteilt) sowie mit Jugendlichen, die sich positiv zur Einrichtung äußern

wollten

— Teilnahme an drei Tagesauswertungsrunden (alle drei Gruppen)

— Teilnahme an einer Teamberatung (Gruppe 20121)

— Mehrstündige teilnehmende Beobachtung im Gruppenalltag (20/21)

— Aktenanalyse

Die Gespräche verliefen nach unserer Einschätzung überwiegend in offener und konstruktiver

Atmosphäre. Wir erhielten Zugang zu Räumen und Unterlagen, wenn wir

dies wünschten. Einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war es ein echtes Bedürfnis,

uns ihre Sicht der Dinge mitzuteilen und es ergaben sich daraus intensive Diskussionen.

Wir hatten auch die Möglichkeit, ungestört mit Jugendlichen zu reden. Eine

Störung trat im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Befangenheit des Vorsitzenden

der Kommission auf, der angeblich Jugendliche aufgefordert haben sollte, sich mit

Beschwerden an die „taz" zu wenden und ihnen die Adresse der Zeitung gegeben haben

soll. Dieser Vorwurf erwies sich schnell als haltlos.

17


Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

Anhörungen

Die Kommission hörte in unterschiedlicher Zusammensetzung (mit zwei bis fünf Mitgliedern)

folgende mittelbar oder unmittelbar an den Geschehnissen in der Haasenburg

GmbH Beteiligte an (Dauer der Gespräche 90 bis 120 Minuten)

Haasenburg GmbH

Geschäftsführung der Haasenburg GmbH (in der Folge

GF), Pädagogische Gesamtleitung (in der Folge PädL),

Psychologische Gesamtleitung (in der Folge PsychL), Leitung

Sporttherapie etc. (in der Folge SpL (12.9.2013).

Gesellschafter der GmbH (in der Folge Ges.), Leitung Qualitätsmanagement

(in der Folge QM) (8.10.2013).

LJA

Leiter/-in des Landesjugendamtes (in der Folge L-LJA),

Sachbearbeiter/-innen des Landesjugendamtes (in der Folge

SB-LJA I, II, III) (12.9.2013).

Referatsleitung im Landesjugendamt (in der Folge RL-LJA)

(24.9.2013).

JA MOL, LDS

Leitung Jugendamt Märkisch-Oderland (in der Folge L-JA

MOL), Leitung Jugendamt Landkreis Dahme-Spreewald (in

der Folge L-JA LDS).

sowie zuständiger Dezernent Landkreis Dahme-Spreewald

(in der Folge Dez. LDS) (12.9.2013).

KJPP

Kinder- und Jugendpsychiater (in der Folge KJP I und II).

Zudem wurden die Mitarbeiter des MBJS -Abteilungsleiter (AL-MBJS) und Referatsleiter

(RL-MBJS) - (19.9.2013) sowie der aktuelle Vorsitzende der Beschwerdekommission

(in der Folge V-Beschw.) (11.8.2013) und ein ehemaliges langjähriges Mitglied der

Beschwerdekommission (in der Folge M-Beschw.) (21.8.2013) befragt.

Gespräche mit (ehemals) betreuten Jugendlichen (siehe Kapitel 7) und mit (ehemaligen)

Mitarbeiter/-innen (siehe Kapitel 8 und 11)

Wir möchten an dieser Stelle allen Beteiligten, v. a. den betroffenen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern sowie den Jugendlichen unseren Respekt ausdrücken, die in einer

schwierigen Situation Rede und Antwort standen und Einblicke in ihren geschützten

Alltag erlaubten. Dass die Situation für alle belastend war, steht außer Zweifel. Allein

die Besuche der Untersuchungskommission bedeuteten Druck. Und es kamen noch

andere: das Landesjugendamt, örtliche Jugendämter, eine Delegation des EREV,

Hamburg berief eine Kommission ein, die Presse verschaffte sich einen Eindruck und

auch die Haasenburg GmbH selbst hat Anfang 2013 eine neue Beschwerdekommission

eingesetzt. Die öffentlichen Vorwürfe, die eingeladene und nichteingeladene Presse,

Nachfragen von Ämtern und Sorgeberechtigten brachten Unruhe und Verunsicherung

in die Einrichtungen.

18


Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

Besonders einschneidend dürfte der Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft zur

Sicherstellung von Unterlagen einen Tag vor dem Auftaktbesuch der Untersuchungskommission

gewirkt haben. Einige Jugendämter nahmen Jugendliche aus den Einrichtungen

heraus, ob geplant oder nicht. Im Zusammenhang mit der Entweichung von

drei Jugendlichen und Vorwürfen gegen Mitarbeiter/-innen kam es zu Suspendierungen.

Schließlich führte der Belegungsstopp durch das MBJS, den zuvor auch schon einige

Jugendämter ausgesprochen hatten, zu Belegungsrückgängen und zur zumindest

vorübergehenden Stilllegung der Einrichtung in Jessern. Damit verbunden war die

Versetzung, Entlassung oder Kündigung einer großen Zahl von Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern und die Verlegung von Kindern und Jugendlichen nach Neuendorf bzw.

Müncheberg. Viele Mitarbeiter/-innen fürchteten um ihren Arbeitsplatz, die Kinder und

Jugendliche reagierten — wie nicht anders zu erwarten — mit ihnen vertrauten, häufig

destruktiven Verhaltensmustern auf derartige Umbruchsituationen. Sie hatten in der

Regel bereits zahlreichen Trennungen und Beziehungsabbrüche hinter sich, deren

Ursachen, Auslöser, Dynamik ggf. nun erneut wachgerufen wurden.

Jugendliche berichteten uns, dass die Erzieher/-innen in dieser Situation (seit die Kommission

tätig geworden war) „lockerer geworden" seien, d. h. Regeln weniger streng

ausgelegt hätten. Die Einrichtungsleitung in Müncheberg erläuterte dazu, dass es keinen

Zusammenhang damit gebe, da zufällig zu genau demselben Zeitpunkt auf Leitungsebene

einige Veränderungen beschlossen worden seien. In Neuendorf erfuhren

wir z. B., dass das Klopfen an den Türrahmen abgeschafft worden sei.

Trotz all dieser besonderen Bedingungen gab es auch Alltagsgeschehen in den Gruppen

und damit konnten wir auch ein Stück Normalität beobachten.

Im Verlauf der Untersuchung gab es aber einige Hürden und Merkwürdigkeiten, die wir

nicht unerwähnt lassen möchten.

— Nachdem der Einsatz der Kommission mit dem Träger mündlich vereinbart worden

war, bestand dieser nach dem Auftakt auf einer schriftlichen Legitimation der Mitglieder,

was den Beginn der Untersuchung um einige Tage verzögerte.

— Die Berechtigung zur Akteneinsicht wurde mit Hinweis auf den Datenschutz angezweifelt

und musste erst rechtlich geprüft werden. Auch dies bedeutete wiederum

Verzögerung.

— Wir erhielten viele der angeforderten Unterlagen und Dokumente, manche sogar

mehrfach. Auf der Ebene der Einrichtungen wurde dies unkompliziert und pragmatisch

gehandhabt. Auf der Ebene der obersten Leitung war dies nicht immer der Fall.

V. a. unterließ sie es, uns von sich aus Unterlagen zu allgemein angesprochenen

Themen, Vorfällen o. ä. zur Verfügung zu stellen und insofern unsere Arbeit zu unterstützen.

Einige uns wichtige Informationen haben wir bis heute nicht erhalten, z.

B. eine Kurzübersicht zur Situation und zu Problemlagen der betreuten Jugendlichen,

Angaben zu Zusatzqualifizierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angaben

zur Fluktuation (selbst die Personalmeldungen an das LJA lassen dazu kaum

überprüfbare Aussagen zu). Manche Unterlagen waren nur mit äußerster Mühe lesbar.

Bereits Anfang Juli hatten wir Stellenbeschreibungen aller Funktionsgruppen

angefragt, aber nicht erhalten. Bei der zweiten Anfrage wurde behauptet, sie seien

im QM-Handbuch enthalten, was aber — leicht nachweisbar — nicht der Fall ist. Just

zeitgleich wurden aktuelle Entwürfe für Stellenbeschreibungen auf Leitungsebene

19


Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

mit gesandt. Stellenbeschreibungen von Gruppenerzieher/-innen und Teamleiter/-innen

liegen uns bis heute nicht vor.

— Weiter fehlen angefragte Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, die laut Konzept vom

LJA hätten durchgeführt werden sollen. Auch haben wir bis heute keine Kenntnis von

schriftlichen Kooperationsvereinbarungen z. B. mit dem Institut für Verhaltenstherapie,

dem Internationalen Bund zur Berufsvorbereitung oder dem staatlichen Schulamt

u. a., die in Leistungsbeschreibungen und Konzeptionen erwähnt werden. Zu

fragen ist, ob es diese überhaupt gibt.

Es ließen sich noch einige Beispiele anfügen — jedes für sich genommen vielleicht eine

Kleinigkeit. In der Gesamtheit sehen wir darin aber doch auch eine Aussage über den

Stil der Einrichtung und den Umgang mit der Kommission. Eine Mitteilung zu eventuell

fehlenden, unvollständigen oder einfach nicht lieferbaren Unterlagen gab es nie.

Vielsagend über den Stil der Haasenburg GmbH war auch die Erklärung der Besorgnis

der Befangenheit gegenüber zwei Mitgliedern der Kommission. Auch wenn sie als absurd

bzw. unzutreffend zurückgewiesen werden konnten und vielleicht nur einen

Schachzug darstellen sollte — die Art und Weise wie insbesondere die Vorwürfe einer

Leitungskraft gegenüber einem Mitglied lanciert wurden, lassen Zweifel an der kommunikativen

Kompetenz einer Führungskraft aufkommen. Das gleiche gilt für die Weigerung

einer anderen Leitungskraft, die Klärung der Vorwürfe gegen das zweite Mitglied

der Kommission in einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden beteiligten

Jugendlichen herbeizuführen. Die im Schreiben des Anwalts angekündigte, aber dann

doch nicht umgesetzte Auflage, dass die beiden genannten Kommissionmitglieder bis

zur endgültigen Klärung der Befangenheitsvorwürfe nur noch in Begleitung von zwei

Vertreterinnen bzw. Vertretern der Haasenburg GmbH durch die Einrichtungen gehen

dürften, ließ eine Ahnung davon aufkommen, wie es Jugendlichen ergehen mag, die in

Ungnade fallen bzw. auf vergleichbare Art „begleitet" werden.

Eine weitere Irritation trat nach einem anonymen Beschwerdebrief auf, den angeblich

ein Jugendlicher über den Leiter der Kommission an die Beschwerdeinstanz der Haasenburg

GmbH geschrieben habe. Die Einrichtungen teilten dazu mit, dass kein Jugendlicher

von dort als Autor zu identifizieren sei. Es erfolgte umgehend ein Strafantrag

des MBJS gegen „unbekannt".

Abschließend nennen wir einige der Punkte, die am Ende dieses Berichts noch offen

bleiben:

— Weitere Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie Jugendlichen, die wir

noch nicht gesehen oder gesprochen haben bzw. zur Überprüfung und Vertiefung

bisheriger erster Beobachtungen

— Weitere Aktenanalyse, v. a. auch von informellen Dokumenten wie Protokollen und

Gruppenbüchern, weitere Einblicke in das QMC

— Weitere Kontakte zu „Ehemaligen" — eventuell auch ein Treffen mit diesen. U. E. wäre

es fair und notwendig, jeder Person, die sich namentlich gemeldet hat, auch eine

Rückmeldung zu geben und die Gelegenheit, in Ruhe angehört zu werden (es verbergen

sich mitunter Schicksale hinter einem kurzen Telefonat). Notwendig sind u.

E. in diesem Zusammenhang auch weitergehende Überlegungen zu Angeboten für

ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner der Haasenburg GmbH zum Umgang mit

ihren z. T. sehr belastenden Erfahrungen.

20


Auftrag, Fragestellungen, Vorgehen

— Weitere vertiefende mehrperspektivische Recherchen im Kontext von „Ehemaligen"

wie auch aktuellen Meldungen (Befragungen: innerhalb der Einrichtungen, zuständiges

Jugendamt, Eltern / Vormund, Schule, sonstige Kooperationspartner)

— Es melden sich weiterhin ehemalige Jugendliche und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

deren Meldungen entgegengenommen werden müssen

— Klärungen zu den Todesfällen (wir haben dazu bewusst noch nicht recherchiert, sind

aber beiläufig öfter mit Informationen dazu in Berührung gekommen)

— Manches, was die Kompetenz unserer Kommission übersteigt (z. B. finanzenbezogene

und arbeitsrechtliche Prüfungen)

21


4. Entwicklung der Einrichtung

Der Begründer der Haasenburg GmbH habe vor der Gründung der Jugendhilfe-Einrichtung

im heutigen Asklepios Fachklinikum Lübben, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie,

Psychotherapie und Psychosomatik (damals noch Landesklinik) als Psychologe

gearbeitet. Er habe wiederholt festgestellt, dass es nach den Klinikaufenthalten

von Kindern und Jugendlichen keine geeigneten Möglichkeiten der Begleitung und

Betreuung in der Kinder- und Jugendhilfe gegeben habe, da dort haltende Bedingungen

gefehlt hätten. Das sei die Ursache dafür gewesen, dass sich der Gesellschafter

der GmbH mit dem Thema „geschlossene Unterbringung" befasst und konzeptionelle

Überlegungen entwickelt habe. Die ersten Jugendlichen am Standort Neuendorf seien

2000 aufgenommen worden. Die Erfolgsquote habe, so KJP I, 50 bis 60 % betragen,

aber nicht alle Jugendlichen hätten erreicht werden können. (Anhörung KJPP

12.9.2013, Anhang 53)

Gescheiterte Jugendhilfeverläufe in offenen Einrichtungen, so der Geschäftsführer,

hätten zu diesem Angebot geführt. Der Geschäftsführer markierte ein „Recht auf Erziehung"

auch für diese Kinder und Jugendliche und unterstrich, dass Kindeswohl und

Kindeswille (damit auch Freiheitsentziehende Maßnahmen legitimierend) auseinander

fallen könnten. Der GF habe nach seinem Wechsel aus der damaligen Landesklinik in

Lübben in die neue Einrichtung Neuendorf diese Funktionen seit 2001 übernommen.

In die konzeptionellen und strukturellen Überlegungen der Anfangsjahre seien Ministerium

(MBJS) und Landesjugendamt (LJA) von Anfang an einbezogen worden. Bis heute

seien, so der GF, neben dem LJA auch die Ministeriumsvertreter (AL-MBJS, RL-

MBJS, früher auch andere Mitarbeiter/-innen des MBJS) in wesentliche Gespräche mit

der Einrichtung inkludiert worden, u. a. hinsichtlich Art und Ausmaß der Freiheitsentziehenden

Maßnahmen und von Zwangsmitteln, Entwicklung von „Standards" und

„Verfahrensregelungen" (genanntes Beispiel Hausordnung).

Da die Haasenburg GmbH uns die gewünschte schriftliche Aufbereitung der Entwicklung

des Trägers und seiner Einrichtungen nicht zur Verfügung stellte, müssen die

Ausführungen sehr knapp und fragmentarisch bleiben.

22


5. Die Einrichtung als Organisation

5.1 Leistungsbeschreibungen

Die wesentlichen programmatischen, handlungsleitenden und zugleich den erforderlichen

Rahmen definierenden Grundlagen für die Arbeit einer stationären Einrichtung

der Hilfe zur Erziehung sind die Konzeption, die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung,

jeweils einschließlich ihrer Konkretisierung im individuellen

Hilfeplan sowie weiterführende Unterlagen im Rahmen der Qualitätsentwicklung

(Handbuch, Verfahrensanweisungen etc.).

In den Leistungsbeschreibungen werden Inhalt, Umfang und Qualität der von der Einrichtung

zu erbringenden Leistungen festgelegt. Zuständig für den Abschluss der Vereinbarungen

mit dem Träger der Hilfe ist das örtliche Jugendamt. Auch für die Überprüfung

der Vereinbarungen ist das örtliche Jugendamt ggf. in Zusammenarbeit mit

dem LJA zuständig bzw. fallbezogen das unterbringende Jugendamt.

Die Konzepte der Haasenburg GmbH (in der uns vorliegenden Fassung vom August

2012, Anhang 7 u. 8)) sind umfangreich, idealtypisch und wohlformuliert. Die Form der

Leistungsbeschreibungen wurde von den Jugendämtern vorgegeben. Sie sind meist

eher knapp gehalten, teilweise auch stichpunktartig abgefasst.

Uns liegen Leistungsbeschreibungen aus den Jahren 2003, 2005, 2009 und 2011 (Anhang

11 — 14) aus allen Einrichtungen für Plätze in einer „vorübergehend engmaschig

intensivpädagogisch-therapeutischen Gruppe" vor. Auffällig ist dabei, dass sehr viele

und anspruchsvolle pädagogische und sogar psychotherapeutische Leistungen aufgeführt

werden, bis einschließlich 2009 jedoch kein Festhalten, keine Körperkontrollen,

keine Brief- und Telefonkontrollen, keine körperliche Begrenzung oder andere AAM,

schon gar nicht die seinerzeit praktizierte mechanische Fixierung.

Das Schwierigkeitsniveau der Problemlagen der Kinder und Jugendlichen (eine Altersbeschränkung,

vor allem nach unten, ist nicht zu finden) wird deutlich (Suchtproblematik,

Delinquenz, Traumata etc.). Die beschriebenen Leistungen sind sehr vielfältig und

beinhalten auch therapeutische Angebote (Psychotherapie, Gesprächstherapie, Spieltherapie,

Verhaltenstherapie, Familientherapie etc.).

In der Leistungsbeschreibung von 2005 werden u. a. „verhaltenstherapeutische Maßnahmen

wie Rollenspiele", „Körperarbeit", „Theater" etc. erwähnt. Während dieser Anstrich

ausführlich erläutert wird, bleibt es bei der Leistung „Entwicklung von Gewaltvermeidungs-

und Konfliktlösungsstrategien" bei der Überschrift, ebenso bei anderen

wesentlichen Themen (etwa Herkunftsfamilie). Auch hier entsteht eher der Eindruck

einer „normalen" pädagogisch-therapeutischen Einrichtung, von freiheitsentziehenden

Maßnahmen oder Anwendung körperlichen Zwangs ist kein Wort zu finden.

Erst in den Leistungsbeschreibungen von Oktober 2011 wird die Hilfeform in Verbindung

mit freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b BGB klar benannt. Die

Konzeption ist vollständig überarbeitet und entspricht vermutlich mehr dem, was idealerweise

in den Einrichtungen hätte stattfinden sollten. Auch sind hier die Antiaggressions-Maßnahmen

und weitere freiheitseinschränkende Eingriffe ausführlicher erläutert.

Offensichtlich finden hier die Auflagen des LJA von 2010 einen Niederschlag, z. B.

das Verbot „direkter Fixierungen mit Fixiergurten auf einem Fixierbett" (s. a. Kapitel 10

und Anhang 27).

23


Die Einrichtung als Organisation

Allerdings bleibt auch hier schon im Unklaren, ob alle Auflagen umgesetzt werden, ob

z. B. die „Einbeziehung eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Erarbeitung

eines individuellen Maßnahmekonzepts" immer oder nur „bei Bedarf" erfolgt,

wie es in der Leistungsbeschreibung heißt.

Einschätzung

Es gibt aus der näheren Betrachtung der Dokumente eindeutige Hinweise, dass wesentliche,

die Pädagogik der Haasenburg GmbH prägende Leistungen, v. a. solche,

die mit Freiheitsentzug und körperlicher Gewalt verbunden sind, in den Leistungsbeschreibungen

bis 2008 nicht aufgeführt wurden. Damit wurden sie in diesem Instrument

einer Überprüfung entzogen. Andererseits gibt es — v. a. auch auf der Grundlage

von glaubwürdigen Aussagen ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter — deutliche

Hinweise, dass beschriebene Leistungen nicht erbracht wurden. Aufgrund von Personalengpässen

und -wechseln konnte der vorgesehene Personalschlüssel zeitweise

nicht eingehalten werden. Zu fragen ist: In welchem Umfang wurde wirklich Psychotherapie

durchgeführt und wurden andere Leistungen im therapeutischen und Freizeitbereich

erbracht?

Es lässt sich — darauf gehen wir auch an anderen Stellen noch ein — an mehreren Beispielen

in der Konzeption, den Leistungsbeschreibungen und auch AAM-Meldungen

nachweisen, dass beschriebenes Papier und pädagogisch-therapeutische Praxis teilweise

weit auseinanderklafften. Wir halten es für notwendig, hier tiefergehende Prüfungen

durch die entsprechenden Instanzen durchführen zu lassen.

Dies gilt auch für die Fragen der Einhaltung vorgegebener Personalschlüssel und Entlohnung

der Mitarbeiterschaft. Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Haasenburg

GmbH kein transparentes und schriftlich einsehbares Tarifsystem. Die Gehälter

wurden nach Angaben von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern individuell

ausgehandelt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Träger in den Entgeltverhandlungen

zwar die Bezahlung nach TVöD vereinbarte, diese aber nicht umsetzte (siehe

auch 5.3).

5.2 Organisationsstruktur

Die Haasenburg GmbH war zu Beginn unserer Untersuchung im Juli 2013 Träger von

drei Einrichtungen im Land Brandenburg mit insgesamt 114 Plätzen. Zu zwei weiteren

Einrichtungen, die es in der Vergangenheit in Berlin-Karow und Dresden gab, liegen

uns keine Informationen vor.

Strukturelle Daten sind der Zusammenstellung des LJA vom 2.7.2013 zu entnehmen

(siehe Anhang 5). Das „therapeutische Kinder- und Jugendzentrum" in Neuendorf am

See (Landkreis Dahme-Spreewald) verfügte über 60 Plätze. Es gab mehrere Gebäude

und Bungalows, die Anlage wirkte freundlich und war nicht eingezäunt. Auch die Gruppen

mit Plätzen für Unterbringung nach richterlichem Beschluss schienen tagsüber

überwiegend offen zu sein und wurden nur „fakultativ" geschlossen.

Das Kinder- und Jugendzentrum „Babenberg" in Jessern (Landkreis Dahme-Spreewald)

hatte zeitweise bis zu 30 genehmigte Plätze. Das Gebäude ist ein früheres Hotel,

die Haupteingangstür war stets verschlossen. Die Gruppen sollten nur fakultativ

verschlossen worden sein. Als Folge des Belegungsstopps, den verschiedene Jugendämter

und das MBJS aussprachen, wurde die Einrichtung zum 31.7.2013 vor-

24


Die Einrichtung ais Organisation

übergehend stillgelegt. Einige Jugendliche verließen zu diesem Zeitpunkt geplant die

Einrichtung, andere wurden auf die Häuser in Neuendorf und Müncheberg verteilt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schieden aus (so die Bezeichnung in der Personalaufstellung

der Haasenburg GmbH für das LJA) oder wurden ebenfalls in andere Häuser

versetzt.

Das „therapeutische Kinder-, Jugend- und Elternzentrum Haus Müncheberg" (Landkreis

Märkisch-Oderland) hatte eine Betriebserlaubnis für 24 Plätze. Das Gebäude

war früher eine Schule mit Turnhalle auf dem Gelände. Auch hier schienen Eingangstür

und die Gruppentüren normalerweise offen zu ein.

Auf bis maximal circa 50 % der 114 Plätze durften die drei Einrichtungen der Haasenburg

GmbH Kinder und Jugendliche nach richterlichem Beschluss gemäß § 1631b

BGB unterbringen.

In den Konzeptionen von 2012 wies der Träger daraufhin, dass ein „hierarchischer

Aufbau an jedem der Standorte" klare Strukturen schaffe, die durch den Einsatz von

Führungskräften auf verschiedenen Ebenen, durch handlungsleitende Dienstanweisungen

und deutliche Entscheidungsbefugnisse in Krisensituationen den Fachkräften

in den einzelnen Teams Orientierung und Anleitung bieten sollen. Die umfassenden

Regelwerke aus dem QM-Handbuch und Aussagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

bestätigten diese Aussage.

Das uns vorliegende gemeinsame Organigramm für alle drei Einrichtungen wirkte aufgrund

der Vielzahl der Einheiten zunächst unübersichtlich. Dies resultiert u. a. aus dem

Versuch, alle Stellen und Bezüge auf einem DIN A4-Bild zusammenzufassen. Stellenbeschreibungen

zu dieser Struktur liegen uns trotz mehrfacher Anforderung nicht vor.

Bei näherer Betrachtung ergeben sich weitere Unklarheiten und Fragen:

— An oberster Stelle der Hierarchie steht laut Organigramm allein der Geschäftsführer

(Gesellschafter sind hier nicht aufgeführt). Dies dürfte leicht zu Überforderungssituationen

dieser Position führen.

— Der Qualitätsmanager, dessen Rolle und Bedeutung in den Unterlagen der Einrichtungen

und in Gesprächen immer wieder hervorgehoben wurde, ist im Organigramm

als zentrale Stabsstelle angesiedelt, wird aber zu den Leitungskräften gezählt. In der

Personalaufstellung vom 15.7.13 (Anhang 19) wird er als pädagogische Fachkraft

in Gruppe 2 in Neuendorf geführt. Hier wäre zu klären, ob diese Stelle aus der Ausstattung

mit pädagogischen Fachkräften abgezogen wird.

— Die „Leitende Psychologin" (diese Bezeichnung ist eher in Kliniken gebräuchlich als

in Jugendhilfeeinrichtungen) untersteht in der Hierarchie der pädagogischen Leitung.

— Die Standortpsychologinnen werden im Konzept zu den Leitungskräften am Standort

gezählt. Bedenkt man, dass die Psychologinnen für die Jugendlichen wichtige

Vertrauenspersonen sein sollen und z. T. nach unserem Eindruck auch sind, können

Rollenunklarheiten in Konfliktsituationen zu Problemen führen. Günstiger wären u.

E. die völlige Herausnahme der Psychologinnen aus der pädagogischen Hierarchie

und die Einrichtung einer Stabsstelle.

— Auffällig ist schließlich noch, dass der Gesellschafter der GmbH (also der „Gründer")

in der Personalaufstellung zugleich noch auf einer Leitungsstelle in Jessern (2009,

2010, Beruf Soziologe, teilweise freigestellt) und Neuendorf (2013, Beruf Psychologe,

1,00 Stelle) geführt wird.

25


Die Einrichtung als Organisation

Mit Schreiben vom 19.8.2013 erhielten wir zusammen mit weiteren Unterlagen Entwürfe

für neue Festlegungen von Arbeits- und Verantwortungsbereichen in den Einrichtungen

der Haasenburg GmbH (siehe Anhang 31). Danach soll sich die Haasenburg

GmbH mit neuer Organisationsstruktur in fünf verschiedene, jeweils nachrangige

Ebenen gliedern:

— Geschäftsführung

— Geschäftsleitung

— Fachbereiche mit dazugehörigen Bereichsleitungen: Qualitätsmanagement; Pädagogik;

Psychologie; Sport / Freizeit

— Heime / Einrichtungen („Heimleitung"

— Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

— Horizontal dazu soll es Beauftragte geben

Dabei würde die zentrale Rolle des QM auch formal gestärkt (u. a. Durchführung interner

Ermittlungen, Weisungsbefugnis gegenüber Heimleitungen und Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern). Die Bereichsleitung Psychologie erhielte demnach Weisungsbefugnis

gegenüber allen Heimleitungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in psychologischen

Fragen. Die Aufteilung zwischen Geschäftsführung und -leitung erschloss sich

aus den Unterlagen noch nicht.

Inwieweit diese Neuausrichtung im Einzelnen sinnvoll und geeignet ist, sei dahingestellt;

eine Anpassung der Leitungsstruktur an die Veränderungen der Organisationsstruktur

erscheint auf jeden Fall notwendig.

Betrachtet man die Entwicklung der Haasenburg Gmbh als Organisation, so fällt die

ständige, z. T. erhebliche Erweiterung der Platzzahl auf:

— 2001 6 Plätze (Neuendorf)

— 2005 48 Plätze (Neuendorf 24, Jessern 24)

— 2006 56 Plätze (Neuendorf 32, Jessern 24)

— 2007 80 Plätze (Neuendorf 50, Jessern 30)

— 2008 104 Plätze (Neuendorf 50, Jessern 30, Müncheberg 24)

— 2009 114 Plätze (Neuendorf 60, Jessern 30, Müncheberg 24)

— 2013 dito

Wie immer man diese Expansion bewerten mag, klar ist unter der Perspektive der Organisationsentwicklung,

dass sie mit erheblichen Herausforderungen, womöglich sogar

Konfliktphasen einherging. In den Schilderungen Ehemaliger (11.3.) spiegelt sich

die Vergrößerung in Chaosphasen, Personalproblemen und auch Konflikten Jugendlicher.

Erst ab 2010 scheint in der Haasenburg GmbH eine gewisse Stabilisierung eingetreten

zu sein.

Wer Heimerziehung kennt, weiß um die Dynamiken in Teams und unter Jugendlichen

beim Aufbau einer Gruppe oder Einrichtung unter Belegungs- und Personaldruck. In

den Gesprächen mit Leitungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fragten wir

immer wieder nach ihren Erklärungsansätzen für die aufgetretenen Beschwerden und

Vorwürfe gegen die Haasenburg GmbH, Die Probleme wurden in den Antworten eher

personalisiert (z. B. als „Rachefeldzug" eines ehemaligen Mitarbeiters, siehe Protokoll

vom 18.7. / Neuendorf und Anhörung der Leitungspersonen der Haasenburg GmbH

26


Die Einrichtung als Organisation

am 12.9.2013, Anhang 35 u. 50) als in Verbindung mit anderen, ggf. auch strukturellen

Einflussfaktoren gesehen. Der Aspekt der Organisationsentwicklung wurde nicht genannt

und scheint nicht reflektiert worden zu sein. Aus den Schilderungen Ehemaliger

entsteht auch eher der Eindruck, dass versucht wurde, die damit einhergehenden Probleme

und Konflikte zu unterdrücken oder zu ignorieren, als offen und konstruktiv anzugehen.

5.3 Personal und Qualifikationen

Aus den uns vorliegenden Unterlagen der Haasenburg GmbH und des LJA geht auf

den ersten Blick hervor, dass in diesem Jahr (2013) die formalen Anforderungen an die

Qualifikation des Personals und an den Personalschlüssel im Wesentlichen erfüllt

sind. Dies gilt glaubwürdigen Aussagen ehemaliger Mitarbeiter/-innen und Dokumenten

des LJA zufolge nicht in gleicher Weise für frühere Jahre. Dadurch könnte es zu

erheblichen Verletzungen der Fürsorge- und Aufsichtspflicht seitens des Arbeitsgebers

und Jugendhilfeträgers gekommen sein. Wir haben versucht, diesen Fragen exemplarisch

nachzugehen:

Zum Personalschlüssel

Um die Einhaltung des Personalschlüssels präzise überprüfen zu können, hätten stichtagsbezogene

Personalmeldungen, Belegungsstatistiken und verbindliche Dienstpläne

(ggf. Zeitzuschlagsbogen) — aufeinander abgestimmt — vorliegen müssen. Obwohl

die vorgelegten Unterlagen nicht aufeinander abgestimmt waren und auch wichtige

Dokumente fehlten (tatsächliche Belegungszahlen in der Wohnform zum Zeitpunkt der

Dienstplanüberprüfung, endgültige Dienstpläne etc.), haben wir versucht, die Personalausstattung

und die Qualifikation des pädagogischen Personals anhand der uns

vorliegenden Unterlagen stichpunktartig zu überprüfen:

Zuerst haben wir uns die Personaldatenblätter näher angesehen. Die Personaldatenblätter

2009/2010 (Anhang 19 u. 20) enthielten alphabetisch die Vor- und die Nachnamen

der Beschäftigten, das Geburtsjahr, die Funktion, die Qualifikation und Stellenanteile.

Spalten für weitere Daten waren vorhanden (z. B. Einstellungsdatum und Einsatzende).

Im Personalblatt der heilpädagogischen Gruppe in Neuendorf am See (siehe

Anhang 20) wurden z. B. im Jahre 2009 19 Personen namentlich aufgelistet; da drei

Namen doppelt erscheinen, waren es letztlich nur 16 Personen, die in dieser Wohnform

beschäftigt waren. Auch scheinen nicht alle eine Vollzeit-Stelle inne gehabt zu

haben. Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass diese Blätter bewusst ausgesucht

worden seien, sei vermerkt, dass in den anderen Blättern auch Fehler oder Nachlässigkeiten

auffielen.

Anschließend haben wir die Personen gezählt, die in den Personalblättern relevante

Funktionen innehatten. In der Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes vom 30. Oktober

2009 wurden Angaben zur vorgehaltenen Platzzahl (90 Plätze) und zum Stellenschlüssel

der Haasenburg GmbH insgesamt gemacht (73,75 Stellen für pädagogische

Fachkräfte, drei Stellen für psychologische Fachkräfte, elf Stellen für therapeutische

Fachkräfte, neun Stellen für Handwerker und drei Stellen für Leitung), nicht aber zu

den einzelnen Einrichtungen bzw. Gruppen in den Einrichtungen.

Die Haasenburg GmbH gab 71 tatsächlich belegte Plätze in neun Gruppen zum

31.12.2009 an. Da die Haasenburg GmbH tatsächlich nur 53 Kräfte einschließlich

Vorpraktikant/-in, Berufspraktikant/-innen und eine Teilzeitbeschäftigte in den Perso-

27


Die Einrichtung als Organisation

nalblättern zum 31.12.2009 aufführte (haben die Vertreter/-innen der Haasenburg

Gmbh wirklich vollständige Angaben gemacht bzw. hat das Landesjugendamt uns alle

Personalblätter zum Ende des Jahres 2009 gesandt?), steht der Nachweis in Frage,

dass eine angemessene Besetzung der Stellen in Abhängigkeit von der tatsächlichen

Belegung unter Einhaltung der Vorgaben des Landesjugendamtes (Tagesdoppeldienste

in den intensivpädagogischen Gruppen) und in Verbindung mit der Arbeitszeitordnung

gegeben war.

Hätten Personalblätter aller Beschäftigten mit Namen in alphabetischer Reihenfolge

mit Geburtstag, Einritts- und Austrittdatum, Beschäftigungsgrad, Funktion und Qualifikation

aus den Jahren 2008 bis 2012 vorgelegen, hätte sich der Verdacht, es wäre

kein ausreichendes Personal vorhanden gewesen, entweder widerlegen oder bestätigen

lassen.

Da von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer wieder darauf hingewiesen

wurde, dass es eine hohe Fluktuation gegeben habe, hätte sich aus einer solchen

Liste die jährliche Fluktuationsrate ableiten und berechnen lassen. Eine hohe Fluktuationsrate

wirkt sich nicht nur ungünstig auf die Betreuungsaufgaben und den Prozess

aus (Beziehungsbrüche), sondern kann ggf. auch als ein Kriterium problematischer

Personalpolitik angesehen werden.

Da immer wieder von Ehemaligen kritisiert wurde, dass viele jüngere Kräfte bzw. Berufsanfänger

beschäftigt worden seien (Studien verweisen darauf, dass diese aus Unsicherheit

tendenziell rigider arbeiten, vgl. Permien 2010), haben wir anhand der Personalblätter

zum 31.12.2009 festgestellt, dass immerhin 19 von 53 Personen 29 Jahre

oder jünger waren. Ferner versuchten wir, anhand von Dienstplänen eine Überprüfung

der Vorgaben des Landesjugendamtes und der gesetzlichen Richtlinien derArbeitszeitordnung

vorzunehmen. Wäre dies möglich und das Ergebnis positiv gewesen, hätte

die Haasenburg GmbH die Sicherheit gehabt, dass sie sich im Sinne des Bundesrechts

(AZO) und der Auflagen des Landesjugendamtes korrekt verhalten hätte. Da

uns kein endgültiger Dienstplan (auch kein Zeitzuschlagsbogen) vorlag, konnte dieses

Unterfangen nicht durchgeführt werden.

Diese Beispiele zeigen, wie schwierig und aufwändig eine Überprüfung der Auflagen

des LJA ist. Dabei stellt sich die Frage, wie das LJA mit der Qualität der von der Haasenburg

GmbH gelieferten Angaben umgeht (Was lässt sich ein Landesamt bieten?)

und ob differenzierte Prüfungen des Personalschlüssels überhaupt durchgeführt wurden

bzw. angesichts der Datenlage und des Aufwandes hätten durchgeführt werden

können.

Zur Qualifikation des Personals

Zunächst haben wir die Qualifikation der Mitarbeiter/-innen in zwei Wohnformen überprüft.

Insgesamt arbeiteten z. B. in der Wohnform „Heilpädagogische Gruppe" in Neuendorf

am See zum 31.12.2009 elf Personen in der Funktion einer Erzieherin bzw. eines

Erziehers. Darunter befanden sich z. B. folgende angegebenen Qualifikationen:

eine Gesellin, ein Ausbilder mit Fachschulausbildung, eine Sozialpädagogin im Anerkennungsjahr.

Ob diese als vollwertige Erzieher/-innen — wie es im Personalblatt vermerkt

war (also als ausgebildete pädagogische Fachkräfte) — angesehen werden können,

ist zumindest erklärungsbedürftig.

Ein weiteres Beispiel: In der "Sozialpädagogisch-therapeutischen Gruppe" in Neuendorf

am See arbeiteten nicht 14 Personen (siehe Personaldatenblatt), sondern 13. Von

28


Die Einrichtung als Organisation

diesen 13 wurden vier als Erzieher/-innen, vier als diagnostisch-therapeutische

Mitarbeiter/-innen und drei als Hilfskräfte ausgewiesen. Eine Person arbeitete als Psychologin

(arbeitet sie nur in dieser Wohnform?) und eine andere Person als Fachkraft

im Heilerziehungspflegedienst.

Für das in den Personalblättern aufgeführte Personal ergibt sich insgesamt (für alle

Einrichtungen 2009) folgendes Zahlen- und Qualifikationsbild:

— Leitung: 2

- Psycholog/-innen: 3

— Erzieher/-innen: 25 Personen

— Diagnostisch-therapeutische Fachkräfte: 14

— Hilfskräfte: 6 (möglicherweise sind davon Personen noch in Ausbildung)

— Sonstige Beschäftigungsart: 1

— Fachkraft im Heilerziehungspflegedienst: 1

— Vorpraktikant/-in: 1

Ehemalige berichteten, dass es durch Nicht-Einhalten des Personalschlüssels und

durch starke Personalfluktuationen zu Organisationsmängeln (möglicherweise sogar

zu einem Organisationsverschulden) in Verbindung mit Verletzungen der Fürsorgepflicht

des Dienstgebers den Beschäftigten gegenüber und auch Aufsichtspflichtverletzungen

den Jugendlichen gegenüber gekommen sei. Es ergibt sich nach unseren

punktuellen Recherchen der Verdacht, dass diese Vermutungen nicht grundlos erhoben

wurden.

Wir empfehlen daher, Qualifikation und Personalschlüssel in den Einrichtungen der

Haasenburg GmbH durch die zuständigen Behörden sorgfältig prüfen zu lassen.

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in

der Lage sind, die durch ein ausführliches Regelsystem vorgegebenen Aufgaben zu

erfüllen. Es gab allerdings auch Hinweise, dass dieses Regelsystem in Verbindung mit

der Fülle der zu beachtenden Regeln in der Arbeit mit den jungen Menschen teilweise

nicht mehr überschaubar und einhaltbar ist. Auch sind nicht alle Fachkräfte bereit, sich

auf eine derartig begrenzte Arbeitsweise einzulassen und nehmen die Stelle nicht an

oder kündigen. Gegenwärtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen wir sprachen,

hoben hervor, dass sie überzeugt davon sind, „alles richtig" zu machen. Sie

legten Wert darauf, dass die Jugendlichen lernen, Regeln einzuhalten und wollten ihnen

damit das geben, was sie zu Hause in ihren Familien nicht bekommen haben.

Offen bleibt dabei, ob die Jugendlichen das überhaupt wünschen oder dadurch nicht

eher in Ablehnung von Kontext, Betreuung, Bezugsperson gehen.

Zur Veranschaulichung einige Zitate aus einem Gespräch mit Verteter/-innen der Kommission

im Rahmen einer Teamberatung (Besuch Müncheberg 22.8.2013, Anhang 43):

— „Wir haben immer noch Kontakt zu ehemaligen Jugendlichen, die sich melden und

die mit einer gewissen zeitlichen Distanz die positiven Aspekte der Unterbringung

beschreiben."

— „Tränen gibt es, wenn die Jungs und Mädchen ankommen und dann wieder, wenn

sie gehen müssen."

— „Wo erleben Kinder auch aus normalen Familien, dass ihnen so viel Zuwendung und

Zeit gegeben werden, all die Aktivitäten rund um die Uhr von morgens bis abends."

29


Die Einrichtung als Organisation

— „Es gibt Jugendliche, die sich grundsätzlich bei allem verweigern und auch nur in

ganz kleinen Schritten Entwicklungen machen. Sobald dann die Stützung oder Vergünstigung

wegfällt, bricht das erworbene Verhalten oft wieder zusammen."

Auffällig war, dass wesentliche Lebensereignisse und wegweisende innere Prozesse

bei den Kindern und Jugendlichen in der Pädagogenwahrnehmung mitunter verkürzt

Beachtung fanden, die Alltagsaufgaben und -probleme dann aber eher in den Vordergrund

geschoben wurden:

— „Er denkt, dass seine Mutter einen schweren Herzfehler hat und möglicherweise

sterben könnte. Er sollte weiterhin auf seine Hygiene achten und daran arbeiten."

— „Er wartet auf einen Bescheid vom Jobcenter, ob er an der Trainingsmaßnahme teilnehmen

kann, außerdem steht sein Gerichtstermin an. Er muss einen Hygieneplan

erstellen."

Unabhängig von der Erfüllung formaler Kriterien stellte sich uns eine Reihe von Fragen

an die Qualifikation des Personals:

— Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in der Arbeit z. T. unter enormem psychischen

Druck (Konflikte mit Jugendlichen, hohe Anforderungen und Kontrolle von

außen etc.). Reichen die dafür vorgesehenen Unterstützungsmöglichkeiten aus?

Zumindest für Supervision im gegenwärtig praktizierten Rahmen (vierteljährlich, s.

u. 5.7) trifft dies gewiss nicht zu. Der Umgang mit Gefühlen in der Kultur der Einrichtung

wirkt insgesamt eher restriktiv und wenig reflexiv.

— Ist es zulässig, dass Erzieherinnen und Erzieher, z. T. sogar Stützkräfte ohne pädagogische

Ausbildung, therapeutische Methoden wie die Progressive Muskelentspannung

durchführen, auch, wenn sie dafür geschult wurden? Bei den in der Haasenburg

GmbH betreuten Jugendlichen mit z. T. psychiatrischen Diagnosen muss hier

vorsichtig vorgegangen und mit Problemen gerechnet werden.

— Beispiele aus den Gruppenrunden und anderen Alltagssituationen weisen auf Entwicklungspotenziale

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Gesprächsführung

und Konfliktbearbeitung hin (s. a. Besuch Müncheberg vom 12.8.13,

Anhang 42). Die Frage ist allerdings offen, wieweit die vorgegebenen Regularien der

Einrichtungen hier überhaupt andere empathische, reflexionsförderliche, dialogische

Vorgehensweisen zulassen.

— Von Seiten Jugendlicher und ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden z.

T. erhebliche Vorwürfe gegen das Personal erhoben, die wir in späteren Abschnitten

aufgreifen (6.2.1.7, 11).

Angesichts der hohen Anforderungen an die Fachkräfte in den Einrichtungen wäre zu

erwägen, ob hier nicht auch verstärkt Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zum

Einsatz kommen sollten. Zur Qualifikation der Psychologinnen in der Einrichtung sei

noch angemerkt, dass keine über eine abgeschlossene Therapieausbildung verfügte,

erst recht nicht über eine Ausbildung als Kinderpsychotherapeut/-in, was gerade hinsichtlich

des Umgangs mit psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen problematisch

ist.

Ein Betriebsrat existierte in der Haasenburg GmbH nicht, obwohl dies bei der Mitarbeiterzahl

und mit Blick auf ein demokratisches Grundverständnis sinnvoll wäre. Nach

Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters seien seitens der Mitarbeiterschaft zweimal

Vorbereitungen zur Gründung eines Betriebsrates unternommen worden, die aber in

beiden Fällen gescheitert seien.

30


Die Einrichtung als Organisation

5.4 Leitung

Zum Träger der Einrichtungen, zum Leitungsverständnis und zum konkreten Führungsverhalten

von Geschäftsführung und anderen zentralen Leitungspositionen fanden

sich in den bisher gültigen Unterlagen kaum Aussagen (s. a. 5.6). In Gesprächen

äußerten sich die aktuell in den Einrichtungen Beschäftigten eher wenig und eher zufrieden

mit „der Leitung". Auch die Kündigungen und Umsetzungen in Verbindung mit

der vorübergehenden Stilllegung des Standortes Jessern verliefen zumindest nach

außen ohne heftigere Begleiterscheinungen. Einzelne Personen äußerten die Hoffnung,

dass die Arbeit bald wieder aufgenommen werden könne.

Ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übten deutliche Kritik am Führungsstil insbesondere

des jetzigen Geschäftsführers, aber auch anderer Führungskräfte bis hin

zur Teamleiterebene. Demnach sei viel mit Druck, Anweisungen, Abmahnungen gearbeitet

worden. Übergriffe, willkürliche Entscheidungen und Machtausübung hätten

Angst erzeugt. Wenn jemand gekündigt habe oder gekündigt worden sei, sei umgehend

ein radikaler Abbruch der Beziehungen (s. 8) erfolgt.

5.5 Besprechungssystem

Laut Konzeption (v. a. Punkt 4.5) wurde in der Organisation großer Wert auf Teamberatungen,

interaktive Workshops und Rückmeldungen zwischen Teams und Leitung

gelegt. Nach unseren Eindrücken aus den Einrichtungsbesuchen und Gesprächen mit

Leitungen wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können wir das für den Teil der Informationssicherung

bestätigen. Die umfangreiche Dokumentation ermöglichte auch abwesenden

Teammitgliedern die Nachvollziehbarkeit der Prozesse und „Sachstände".

Nachzufragen ist allerdings, ob angesichts der vielen formalen Inhalte (organisatorische

Absprachen , Anträge und Verhaltenspunkte von Jugendlichen etc.) genügend

Raum für die gemeinsame Reflexion der Arbeit und damit verbundener Erfahrungen,

Fragen, Befindlichkeiten, Haltungen blieb.

5.6 Qualitätsmanagement und Instrumente der Qualitätsentwicklung

Das Qualitätsmanagement (QM) — personell repräsentiert durch eine Stabsstelle, deren

Inhaber angab, eine QM-Weiterbildung beim TÜV in Thüringen absolviert zu haben

— war im System der Haasenburg GmbH extern wie intern von zentraler Bedeutung:

extern in der Außendarstellung z. B. im Internet, in der Konzeption (4.8) oder für

die Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, intern für die Gestaltung aller wesentlichen

Prozesse und als ein Ansprechpartner für Fragen und Probleme der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter.

In der Konzeption wurde darauf verwiesen, dass das Landesjugendamt die Qualitätsentwicklung

der Haasenburg GmbH begutachtet und evaluiert (Anhang 7, S. 26). Nach

Auskunft der Referatsleitung vom 5.9.2013 liegen dem LJA keine Ergebnisse von

Qualitätsprüfungen vor; sie verwies in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden

Vereinbarungen und Prüfungen durch die Jugendämter der Kreise MOL und LDS.

Das Jugendamt MOL gab dazu in der Anhörung im September 2013 (Anhang 52) an,

dass die Leistungen der Einrichtung Müncheberg und ihre Qualität im Rahmen von

Besuchen vor Ort überprüft würden. V. a. sei die Qualitätsprüfung im Rahmen der individuellen

Hilfeplanung geprüft worden. Das Jugendamt MOL bringe „immer mal wieder"

Jugendliche in Müncheberg unter und sei mit deren Entwicklung bisher immer

31


Die Einrichtung als Organisation

zufrieden gewesen. Unerwähnt blieb dabei die Information, dass einige Mitarbeiterinnen

des Jugendamtes MOL die Haasenburg nicht mehr belegen sowie die Meldung

eines Jugendlichen aus dem Berliner Jugendnotdienst bzw. der Einrichtung „Neuhland",

der nach eigenen Angaben in Jessern und Neuendorf untergebracht gewesen

sei, dass er in Jessern geschlagen und vergewaltigt worden sei. Zuständig für ihn war

nach den uns vorliegenden Informationen das Jugendamt MOL; dort habe auch die

Vormundschaft gelegen. Der Junge lebt nach unseren Informationen inzwischen wieder

bei der Mutter.

Der Dezernent des Kreises LDS wies darauf hin, dass eine Prüfung vor Ort nach dem

SGB VIII für das örtliche Jugendamt schwierig sei, wenn es selbst keine Jugendlichen

in der Einrichtung unterbringe (Anhang 52). Er berichtete, dass bezüglich Jessern und

Neuendorf die Auswertung der Meldungen über Antiaggressions-Maßnahmen einmal

jährlich mit dem Landesjugendamt vorgenommen worden sei. Eine weitere Prüfung

sowohl der Quantität als auch der Qualität der erbrachten Leistungen sei anhand der

jährlichen Berichte der Haasenburg GmbH vorgenommen worden.

Die uns vorliegenden Qualitätsentwicklungsvereinbarungen zwischen den örtlichen

Jugendämtern und der Haasenburg GmbH nahmen die speziellen Gegebenheiten der

Einrichtungen nicht auf (Freiheitsentziehende Maßnahmen, körperliche Begrenzung

etc.). Es waren Standardformulare im Einsatz. Für die Qualitätsprüfungen wurden

nicht einmal die Möglichkeiten ausgeschöpft, die darin allgemein vorgesehen sind.

Dies gilt insbesondere für ein besonderes Prüfungsrecht, wenn Anhaltspunkte bestehen,

dass der Träger die Anforderungen zur Erbringung einer Betreuung in der vereinbarten

Qualität nicht erfüllt (vgl. Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung der

Landkreise LDS und MOL mit der Haasenburg GmbH, 2011/2012, s. Anhang 28 u. 29).

Die uns vorliegenden Sachberichte der Haasenburg GmbH zur Qualitätsentwicklung

(Anhang 30) an das Jugendamt LDS sind eher etwas abstrakt — ähnlich einer Konzeption

— und teilweise irreführend formuliert. So wird z. B. die Bearbeitung von Auflagen

des LJA zwar allgemein umschrieben, ohne dabei jedoch konkret zu benennen, was

genau die Auflage beinhaltete und wie sie erfüllt wurde. Beispiel: „Dies führte trotz

letztlich durch die Betriebserlaubnis auferlegte stärkere Frequentierung kinder- und

jugendpsychiatrischer Krisenangebote zu einer von den Mitarbeitern akzeptierten Ablaufgestaltung."

(Sachbericht 2010 der Haasenburg GmbH, 1, ) Es fehlen Zahlen und

Fakten — die allerdings durch einfaches Nachfragen seitens des Jugendamtes leicht

zu erheben gewesen wären. So hätte die Chance bestanden, Stärken und Schwächen

der Einrichtungen der Haasenburg GmbH schon auf diesem einfachen Weg ohne

Ortsbesuche deutlicher erkennen zu können.

Nach unserer Einschätzung ist die Praxis der Qualitätsprüfung in den Heimen und

Jugendämtern gerade mit Blick auf eine so anspruchsvolle Einrichtung wie die Haasenburg

GmbH in den meisten Fällen unzureichend und dadurch gekennzeichnet,

dass wenige bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen,

während die Mehrheit Verantwortung leicht anderen überlässt. Überwiegt diese

Haltung, verbunden mit dem Fehlen der fachlich für die Beurteilung nötigen Kompetenzen,

wird Verantwortung lediglich zwischen den Institutionen hin- und hergeschoben,

aber nicht wirklich getragen.

Auf der Internetseite der Haasenburg GmbH fand man folgende Darstellung des QM:

„Die Haasenburg hat in den vergangenen Jahren ein umfangreiches QM-System aufgebaut.

Das QM-System wird von einem TÜV-qualifizierten Mitarbeiter geleitet, der

ausschließlich mit dieser Tätigkeit betraut ist. Dabei ist das Qualitätsmanagement in

wesentlichen Punkten an die DIN EN ISO 9001:2008 angelehnt. Das Qualitätsma-

32


Die Einrichtung als Organisation

nagement ergänzt dabei eine Vielzahl von internen Kommunikations-, Dokumentations-

und Reflexionswegen in der Haasenburg GmbH. So wird die Prozessqualität

durch umfassende und transparente Dokumentation und regelmäßige Überprüfung

seitens der Hilfebeteiligten im Rahmen der Hilfeplanung gewährleistet. Die definierten

Qualitätsbereiche werden dabei detailliert ausgewertet und evaluiert. Der Qualitätsdialog

wird dabei u. a. auch mit Jugendämtern über die Benennung und Auswertung von

Qualitätszielen und entsprechenden Maßnahmen geführt. Dies geschieht, um auch

auf der fachtheoretischen Ebene, an der Schnittstelle zur pädagogischen Alltagspraxis,

durch belastbare und praxisrelevante Reflexionen die Qualität der konkreten pädagogischen

Leistungen kontinuierlich zu verbessern." (Quelle: Internetseite der Haasenburg

GmbH, 10.8.2013)

Der Träger legte großen Wert darauf, seine Mitarbeiter/-innen in die Einrichtungskultur

und das entwickelte pädagogische Programm hineinzusozialisieren. Zu den Schritten

gehören neben einem strikt durchregulierten Organisationsleben (es scheint verschriftlichte

Informationen und Vordrucke für alle wiederkehrenden Anforderungen zu geben)

Mentor/-innen für neue Kolleg/-innen, Einweisungsveranstaltungen (so auch in das

„Deeskalationskonzept PIT"), verpflichtende Fortbildungstage.

Die Haasenburg GmbH stellte neuen Mitarbeiter/-innen eine ausführliche Sammlung

von Schriftstücken zur Verfügung. Dazu gehören:

— Kurzkonzept der Haasenburg

— Hausordnung und Umgangsregeln

Umgang mit den Kollegen/Kolleginnen

— Telefonate und Außenkontakte

— Interventions- und Verhaltensalternativen

— Dienstantritt

— Kontaktaufnahme und Umgang mit Jugendlichen

Morgenkoordination und Morgenrunde

— Förderung am Vormittag

Mahlzeiten

— Aktivitätengestaltung

— Hausaufgaben und Lernstunde

— Dienste

— Gruppenrunde

— Freizeit am Abend / Nachtruhe

— Dienstschluss

— Katalog zur Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen

— Richtlinien Tagesdokumentation

Zusammenfassung Lerntheorie

— Tokensystem und Kontingenzverträge

— Phasensystem

33


Die Einrichtung als Organisation

Trainings

— Durchführung PMR

— Verhaltensanalyse

Leitfaden Neuaufnahmen und Eingewöhnung

— Kennlernphase

Leitfaden Verhaltensverträge

— Richtlinien Anti-Aggressionsmaßnahmen

— Checkliste Neuaufnahme

Aushang Entweichung

Elternbesuche

— Unfälle und Erkrankungen

— Umgang mit Freiheitsentzug

— Medikamentengabe

— Verhalten im Brandfall

— Kummerkasten

Einschätzung

Der Träger Haasenburg GmbH hatte detaillierte Vorstellungen darüber, wie effektives

pädagogisches Handeln zu gestalten ist. Die Mitarbeiter/-innen waren durch differenzierte

Vorgabe-Checklisten recht stark gebunden, möglichst standardisiert und damit

verlässlich, berechenbar, wie „aus einem Geist" zu handeln. Die Kataloge „Aufgaben

eines Kontakterziehers" (Qualitätshandbuch, 1- 4, Anhang 1) und „Allgemeine Richtlinie

zur Tagesdokumentation" (Qualitätshandbuch) zeigen lückenlos auf, was die

Pädagog/-innen zu leisten haben. Hier ist auch zu erfahren, dass „grundsätzlich ressourcenorientiert"

zu verfahren sei und „nicht ausschließlich Defizite" aufgeführt werden

sollten (Qualitätshandbuch, Allgemeine Richtlinie zur Tagesdokumentation, 1).

Auch für Entwicklungsberichte gab es detaillierte Vorgaben, die über durchschnittliche

Heimpraxis hinausweisen.

Der Träger Haasenburg GmbH legte überragenden Wert auf die Dokumentation von

pädagogischen Aktivitäten. Mitarbeiter/-innen waren in jeder erdenklichen Weise verpflichtet,

sich über das Intranet zu aktuellen Entwicklungen in ihrer Gruppe stetig zu

informieren und Informationen einzustellen. Neben der Akte für die Jugendlichen mit

den Dokumenten Betreuungsvertrag, Gutachten, Aufnahmevertrag u. a. gab es für

jeden Jugendlichen in einem vor zwei Jahren installierten Computerprogramm QMC

Informationsabspeicherung zu Diagnostik, Medikamentengabe, Tageseinschätzung,

Infos an die Eltern, Kontakte zu den Jugendämtern.

Mit der leitfadengestützten Dokumentation wurde ein verbindender Informationsstand

zu den Kindern und Jugendlichen gesichert. Hilfeplan- und Erziehungsziele wurden z.

B. an zentralen Stellen (Türen, Wände, Gruppenordner) visualisiert und konnten so im

Alltag bezugnehmend verwendet werden. Für Dokumentation und Informationstransfer

wurde allerdings ein hohes Maß an Arbeitszeit verbraucht, das vielleicht an anderen

Stellen, z. B. für Kontaktzeit, gefehlt hat. Mit Blick auf die Mitarbeiter/-innen unterlag

das Handeln einer umfassenden Öffentlichkeit und Kontrolle. Die starke Affinität

34


Die Einrichtung als Organisation

zur Dokumentation bedeutete nicht zwangsläufig, dass relevante Sachverhalte treffend

bzw. vollständig wiedergegeben wurden.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die im QM-Handbuch dargelegten Hinweise

und Prozessbeschreibungen außergewöhnlich detailliert und umfangreich sind. Sie

bezogen sich inhaltlich u. a. auf konzeptionelle Grundlagen (konsequenzgesteuerte

Erziehung, Planung und Dokumentation), Hausordnung und Umgangsregeln sowie

auf Anti-Aggressionsmaßnahmen und das Verhalten in Notfällen. Kleinschrittig wurde

erläutert, was Mitarbeiter/-innen im Verlauf des Dienstes zu beachten haben (z. B. im

Umgang mit Walkie Talkies). Mitunter entsteht dabei allerdings der Eindruck der Überregulierung

und Entmündigung der Mitarbeiter/-innen.

Nach den Regeln der o. g. ISO 9001:2008 weist das Handbuch bzw. QM-System allerdings

noch einige gravierende Mängel auf:

— Es fehlten die erforderlichen Angaben zur Erstellung und Gültigkeit der Beschreibungen

und Anweisungen. Es wurde nicht deutlich, wer an der Erstellung beteiligt war

und wer sie wann in Kraft gesetzt hat. Ferner waren grundlegende Führungs- und

Stützprozesse nicht beschrieben.

— Es fanden sich kaum Angaben zur Verantwortung der Leitung, zu Führungsgrundsätzen,

Führungsstil und Führungsverhalten. Es fehlten Angaben zur Qualitätspolitik,

zu internen und externen Audits und zur Weiterentwicklung des QM-Systems sowie

zu Verbesserungsprozessen. Die Aufgaben und Rolle der Leitung beim QM

werden im Normensystem der ISO 9000 so eindeutig beschrieben und hervorgehoben,

dass dies nicht zu übergehen ist.

— Auch wurde die Supervision als wesentlicher Unterstützungsprozess für Mitarbeiter/-innen

zwar erwähnt, aber nicht als Prozess ausgeführt.

— Es wurde zwar angegeben, dass fallbezogen Ziele entwickelt und reflektiert werden,

eine umfassender und längerfristig angelegte Evaluation oder Selbstevaluation, die

nach Einführung der Qualitätsentwicklung als vorgeschriebene Aufgabe nach § 78a

ff. SGB VIII von vielen Einrichtungen als Methode gewählt wird, fand dagegen keine

Erwähnung. Gerade in diesem schwierigen Arbeitsfeld wäre dies mehr als sinnvoll.

— Auch einige wesentliche pädagogische Prozesse wurden nicht ausgeführt, z. B. der

Umgang mit Sexualität, einem Thema, das gerade im Jugendalter und unter den relativ

geschlossenen Rahmenbedingungen der Haasenburg GmbH von besonderer

Bedeutung ist.

Selbstverständlich kann man die Defizite mit dem Prozess des erst noch im Aufbau

befindlichen QM-Systems erklären, mit Überlastungssituationen, mit anderen drängenden

Praxisanforderungen o. ä. Andererseits könnte allerdings auch der Eindruck

entstehen, dass das Fehlen bestimmter Themen und Prozesse kein Zufall ist, sondern

mit der Kultur der Einrichtung in Zusammenhang steht.

35


Die Einrichtung als Organisation

5.7 Qualifizierung

Laut Konzeption waren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haasenburg intensive

Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehen (fachliche Anleitung und Mentor/-innen,

Arbeitsgemeinschaften, interne und externe Weiterbildungen etc.). Insbesondere gilt

dies auch für die Schulung von Grifftechniken in Situationen körperlicher Auseinandersetzungen

und Begrenzung, also bei den so genannten Antiaggrssionsmaßnahmen

(AAM). Der zuständige leitende Sporttherapeut/-lehrer habe sowohl die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter der Haasenburg GmbH als auch die der Asklepios-Klinik in Lübben

geschult.

Mit Blick auf die verpflichtenden Fortbildungstage ist zu fragen, in welchem Ausmaß

neben hausinternen Angeboten externe Qualifizierung mit dem Zusammentreffen von

Teilnehmenden aus verschiedenen Einrichtungen wahrgenommen wurde. Die Einrichtungsleitung

in Müncheberg verfügte nach eigenen Angaben nicht über einen Überblick

über die Fortbildungsaktivitäten ihres Personals.

Die Mitarbeiterschaft äußerte sich zufrieden mit den Schulungsmaßnahmen. Kritik

kam von Ehemaligen dahingehend, dass es zwar Angebote gegeben habe, die aber

aufgrund von Personalengpässen nicht hätten wahrgenommen werden können, weil

vorrangig der Dienst in den Gruppen habe abgesichert werden müssen.

Nach Auskunft der Heimleitung in Neuendorf und Mitarbeiter/-innen in Müncheberg sei

externe Supervision nur vierteljährlich von einem Supervisor für alle drei (bzw. zwei)

Einrichtungen im Umfang von 60 bis 90 Minuten pro Gruppe durchgeführt worden.

Immerhin habe die Unzufriedenheit von Mitarbeiter/-innen mit der vorherigen Supervision

zu einem Wechsel des Supervisors geführt, der allerdings wiederum durch die

Leitung ausgewählt worden sei. Zukünftig soll die Supervision ausgeweitet werden

(Besuch Neuendorf 18.7.2013, ).

5.8 Kooperationen und vertragliche Vereinbarungen

Laut Konzeption kooperierte die Haasenburg GmbH u. a. mit Hausarzt / Kinderarzt,

Spreewaldklinik Lübben, Asklepios-Klinikum Lübben (auch PIA), Martin-Gropius-Krankenhaus

Eberswalde, Klinikum Frankfurt (Oder) (auch PIA), ortsansässigen Kinderund

Jugendpsychiater/-innen sowie weiteren Praxen im Einzugsbereich. Aufgrund unserer

Gespräche in den Einrichtungen, im Rahmen der Anhörung und nach Akteneinsicht

können wir bestätigen, dass diese Kooperationen zum größten Teil wahrgenommen

wurden (Ausnahme Klinik in Eberswalde) und teilweise, themen- und fallbezogen,

auch noch weitergehende Partnerschaften bestehen (z. B. zur Charite). Ferner wurde

in der Konzeption auf bestehende Kooperationen hingewiesen, und zwar mit der Klinik

in Lübben, dem Institut für Verhaltenstherapie, dem Deutschen Institut für Verhaltenstherapie,

dem Staatlichen Schulamt sowie der Praxis KJP II.

Trotz mehrfacher Anfrage erhielten wir nur eine schriftliche Kooperationsvereinbarung

und zwar aus dem Jahre 2001 zwischen der Landesklinik in Lübben und dem Heim in

Neuendorf, unterschrieben von KJP I und Geschäftsführung. Danach habe das Heim

unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, bei Krisenfällen direkt mit der Klinik

Kontakt aufzunehmen, um eine Krisenintervention zu beantragen — was immer das

konkret heißen mag (Anhang 24).

Im Jahre 2010 erteilte das LJA der Einrichtung in Müncheberg die Betriebserlaubnis u.

a. unter der Auflage: „Mit der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

36


Die Einrichtung als Organisation

des Kindes- und Jugendalters des Martin Gropius Krankenhauses ist eine Vereinbarung

zu treffen, die aufsuchende psychiatrische Behandlung, Krisenintervention und

stationäre Kurzzeittherapie sicher stellt." (Anhang 27) Nach übereinstimmender Aussage

der Klinik und der Einrichtung existiert eine solche Vereinbarung bis heute nicht,

auch nicht mit einer anderen Klinik, z. B. dem Klinikum Frankfurt/Oder. Es ist unverständlich,

wie von Seiten des LJA und der Einrichtung mit dieser Auflage umgegangen

wurde und wird.

5.9 Heimakten und Arbeitsprotokolle

Besuche Neuendorf, 14. und 15.8.2013 sowie 10.9.2013 (Anhang 36ff.)

Sichtbar war, dass die zwei durchgesehenen Heimakten strukturiert geführt wurden.

Die in der Konzeption annoncierten Dokumente waren in beiden Fällen vorhanden:

Information der Eltern zur Gestaltung der Heimerziehung in der Haasenburg GmbH,

Erlaubniserteilung und partielle Rechteübertragungen (allgemeine Aussagen, keine

fallspezifische Modifikation der Formeln und Formblätter); Erkenntnisse aus der Diagnostikphase;

Erziehungsplanung; schulischer Leistungsstand und schulische Entwicklung;

sozialpädagogische Entwicklungsberichte; Vor- und Nachbereitung der Elternbesuche;

Meldungen an das fallzuständige Jugendamt über Vorkommnisse (über

die Vollständigkeit können keine Aussagen gemacht werden). Auch in den Heimakten,

die pädagogische Planung und pädagogische Kommunikation spiegeln, zeigte sich,

dass Regeln (Grenzen) und Verhaltensmodifikation, verbunden mit der Idee des „Neustarts",

die Säulen waren, die Menschenbild, Erziehungsphilosophie und Praxis im

Erziehungsalltag prägten.

Im Ordner einer Gruppe konnten Teamprotokolle und erziehungsplanerische Leittexte

für einzelne Kinder und Jugendliche gesichtet werden. Die Texte zu einzelnen Jugendlichen

zeugen von aufgestellten Planungsüberlegungen, zeichnen sich aber auch

durch Wiederholungen und Schematismus aus. In einem Protokoll wird dezidiert festgehalten,

dass AAM nur als letztes Mittel in Frage komme.

Die exemplarische Prüfung der Dokumentation zur Medikamentenvergabe am

18.9.2013 ergab keine Beanstandungen hinsichtlich der formalen Handhabung.

Besuche Müncheberg (22., 28.8,, 18.9.2013) (Anhang 42ff.)

Vier näher analysierte Akten in Papierform waren in wesentlichen Teilen unvollständig,

z. B. fehlten in der Akte eines Jugendlichen Meldungen über AAM an das LJA, die

nachweislich dort eingegangen sind. Auch fehlte die Dokumentation von Elternkontakten.

Wir erfuhren dann, dass inzwischen elektronische Akten geführt werden (Software

QMC), die nach Aussagen eines Teamleiters vollständig seien; in den Papierakten

seien nur noch die Unterlagen, die sie in Papierform erhielten. Mit diesem Problem

haben viele Einrichtungen zu tun. Allerdings hatte uns die Einrichtungsleiterin darauf

hingewiesen, dass auch diese Akten vollständig sein müssten.

37


6. Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.1 Pädagogisches Gesamtkonzept

6.1.1 Pädagogische Philosophie und Menschenbild

Dokumentenanalyse

Die Haasenburg GmbH verstand und versteht sich als binnendifferenzierter Einrichtungsverbund,

der u. a auch intensivpädagogisch-therapeutische Hilfen in einem „therapeutischen

Kinder- und Jugendheim" (III, 1) zur Verfügung stellt. Es gab und gibt

Plätze im Rahmen freiheitsheitsentziehender Unterbringung, aber auch solche in offenen

sozialpädagogischen Angeboten (am Standort Neuendorf). Mit einer Vielfalt struktureller

Varianten soll individueller Bedarf möglichst genau beantwortet werden (vgl. I,

10). Recht häufig wird die pädagogische Arbeit mit Begriffen wie „anweisen", „beaufsichtigen",

„kontrollieren", „anleiten", „informieren" gekennzeichnet (Beispiele aus III,

Broschüre für neue Mitarbeiter 2, 3). Es werden aber auch dialogisch-öffnende Kontaktmodalitäten

wie „erläutern", „erklären", „gewinnen", „motivieren", „ins Gespräch

kommen", „Fragen beantworten" vorgeschlagen bzw. abverlangt, die die Kinder und

Jugendlichen eher als Subjekt mit beachtenswertem Selbstwollen konstruieren. Die

Dokumente zeigen, dass man insbesondere in frühen Phasen der Unterbringung mit

„Fehlverhalten" der Kinder und Jugendlichen gerechnet hat.

Die Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH akzentuierte einerseits

besonders die Auftragsstellung und „Bevollmächtigung" durch die Eltern (Sorgeberechtigten)

(dies wurde auch vom Geschäftsführer bestätigt, der betonte, dass die

Haasenburg GmbH das umsetze, was Personensorgeberechtigte, Gerichte, Jugendämter

„bestellten"), sah sich aber auch in ihrer „gesamtgesellschaftlichen Funktion",

Benachteiligungen abzuwenden (vgl. I, 10). Die Unantastbarkeit der Menschenwürde

(Art. 1 GG) und der kommunikativ und selbstreflexiv auftretende Mensch und Bürger

wurden genauso wie die „verbrieften Kinderrechte" konzeptionell als Bezugsgrößen

benannt (I, 11). (Zur Quellennummerierung s. Kap. 3.1 Se. 14)

Einschätzung

Das Leitbild der Haasenburg GmbH fiel in keiner Weise hinter das anderer Einrichtungen

zurück, die sich und ihr Organisationshandeln menschen- und grundrechtlich, sozialstaatlich,

entlang der Leitmaximen Sozialer Arbeit wie Gerechtigkeit, Autonomie,

Mündigkeit, Gemeinschaftsfähigkeit begründen, ohne die Doppelrolle von Hilfe und

Kontrolle zu verleugnen. Auffällig im Vergleich mit anderen Konzepten offener Einrichtungen

sind der Überhang direktiver Pädagogik und das Fehlen aushandlungsorientierter

Verständigung, wobei die Haasenburg GmbH unseres Wissens in ihrer abgebildeten

Erziehungsphilosophie im Vergleich mit anderen „GU-Einrichtungen" allerdings

keine starken Besonderheiten zeigt.

38


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.1.2 Ziele und Zielgruppe(n)

Dokumentenanalyse

Pädagogisches Leitziel sollte die Befähigung dazu sein, „ein Leben in Würde im Kern

und als Mitglied der Gesellschaft zu führen" (I, 10). Durch eine „ausgewogene Mischung"

von Leistungen sollten „Nachreifung" und „Entwicklung emotionaler und sozialer

Kompetenzen" gefördert werden (III, 1). Als günstige Voraussetzung für Integration

und Teilhabe galt in der Haasenburg GmbH, dass Kinder und Jugendliche das bestehende

und gesellschaftlich gesetzte Regel- und Normensystem akzeptiert und verinnerlicht

haben" (I, 6). Am Ende der pädagogischen Einwirkung sollten nach Möglichkeit

Ich-starke, in ihrer Persönlichkeit gefestigte Kinder und Jugendliche stehen (I, 6).

Als Zielgruppen-Merkmale wurden genannt: Kinder und Jugendliche mit „intensiven

Fehlentwicklungen" durch Vernachlässigung, chronische Überforderungen, unzuverlässige

Beziehungsmuster, extreme Verwöhnung, Deprivation in den Bereichen Kognition,

Emotion, Sozialisierung. Als Symptome entwickeln sich durch diese belastenden

Kontexteinflüsse „stark dissoziale, aggressive, delinquente, abhängige, selbstunsichere

oder suchtspezifische Verhaltensweisen" (I, 4). Als weiteres Kennzeichen wurde ein

„Einrichtungshopping"-Hintergrund (I, 11) markiert, wozu auch gehäufte Klinikaufenthalte

(Kinder- und Jugendpsychiatrie) gezählt wurden („Grenzgänger"). In den Leistungsbeschreibungen

(V und VI) werden Zielgruppen- und Situationsmerkmale bzw.

„Indikationen der Maßnahme" genau definiert und auch einige Ausschlusskriterien für

eine Aufnahme formuliert (klinisch relevante Krankheiten und psychiatrische Störungen,

starke körperliche und geistige Behinderung, massive kriminelle Handlungen).

Einschätzung

Den Begriff „Einrichtungshopping", der in den Unterlagen der Haasenburg GmbH des

Öfteren Verwendung fand, halten wir für unangemessen. Er könnte leicht dahingehend

verstanden werden, dass die Jugendlichen selbst hauptverantwortlich für den Wechsel

von Einrichtungen seien. Dies trifft jedoch allein schon nach Aktenlage nicht zu. Häufig

sind es die Einrichtungen, von denen eine Verlegung ausgeht — in einem Fall wurde

sogar eine Einrichtung aufgrund von Missständen geschlossen. Nicht selten kommt es

auch zur Herausnahme des Jugendlichen, weil die Sorgeberechtigten oder das Jugendamt

so entscheiden.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass in der Haasenburg GmbH (jedenfalls auf den

Plätzen mit ausgeprägten Zwangselementen) wohl mehrheitlich Mädchen und Jungen

untergebracht wurden, „die keiner wollte", „die den Rahmen anderer Einrichtungen

sprengten", „die woanders nicht zu halten waren". Wertet man Studien zur Zielgruppe

für freiheitsentziehende Maßnahmen aus, steht Entweichen aus Familienkontexten

und offenen Erziehungshilfesettings als Indikation für den Einsatz von Geschlossenheitselementen

und Zwang auf dem ersten Platz. So gesehen übernimmt die Haasenburg

GmbH eine systembezogene Versorgungsfunktion und fungiert als Aufnahmeort,

wenn andere Alternativen ausgereizt scheinen.

39


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Die Leitung am Standort Neuendorf bezeichnete die Hauptzielgruppe als „Regelbrecher",

die in anderen Jugendhilfeeinrichtungen nicht zu halten gewesen seien. Nach

Leitungsinformation waren zu einem Zeitpunkt im August 2013 (nur) fünf von 31 Jugendlichen

auf Grund einer entsprechenden Störung und Symptomatik in häufigem

Kontakt mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie (Neuendorf, 14. und 15.8.2013, Anhang

36). Ähnlich äußerte sich der Qualitätsmanager, der angab, dass 20 % der Jungen

und Mädchen psychische Auffälligkeiten aufwiesen, aber nur zu einem geringen

Anteil eine kinder- und jugendpsychiatrische Indikation gegeben sei. Gleichwohl erklärte

die Heimleitung im selben Gespräch, dass 98 % mit einer Diagnose und einem

klinischen Bericht in die Einrichtung gekommen seien. Im Vordergrund stünden Störungen

des Sozialverhaltens und der Emotionen (Neuendorf, 18.7.2013, Anhang 35)).

6.1.3 Besonderheiten der Pädagogik in der Haasenburg GmbH

Tagesstrukturierung, häufige verhaltenskorrigierende Interventionen in Alltagssituationen,

schulische und berufliche Förderung, angeleitete Freizeitbeschäftigung sowie

Übungen und Trainings sollten Erziehung ermöglichen und Entwicklungen befördern.

Als Leittheorie des pädagogischen Konzepts galt das Programm einer lerntheoretisch

begründeten Verhaltensmodifikation. Kernelemente waren konsequente und kontingente,

durch ein Stufenkonzept, ein Ampelmodell und ein Verstärkersystem untersetzte

Interventionen. Dazu kam ein „intensives Beziehungsangebot zum zielgerichteten

Vertrauensaufbau" (I, 4). Dem Anspruch nach haben die verwendeten Maßnahmen

selbst in der durch große Einschränkungen geprägten Grundstufe (Kennenlernen und

Diagnostik) „keinen Sanktionscharakter, sondern dienen ausschließlich der Neutralisierung

von Fehlverhalten bei entsprechender Indikation" (I, 5).

Die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen vollzog sich in unterschiedlichen, manchmal

aufeinander aufbauenden Gruppensettings („vorübergehend engmaschig intensivpädagogisch-therapeutische

Gruppe"; „vorbereitende sozialpädagogisch-therapeutische

Gruppe"; „Sozialpädagogisch-therapeutische Gruppe"; zusätzlich werden eine

„Heilpädagogisch-therapeutische Gruppe" und „Projektstellen" vorgehalten; III, 1-4).

Die jungen Menschen stiegen mit zunehmendem Grad an Verhaltensanpassung und

ggf. auch Einsicht auf und gewannen dabei Bestimmungszuwachs und Gestaltungsräume

über ihr Leben. Rückstufungen bei Stagnation und Rückschlägen waren möglich.

Eine feste Tagesstruktur „bietet Raum für entwicklungsbedingte Situationskontrolle

(...) und somit erzieherische Einflussnahme in verschiedener, bedarfsabhängiger

Intensität" (II, Broschüre für neue Mitarbeiter, 2). „Ständige Intervention bei Fehlverhalten"

fordert die pädagogische Fachkraft in ihrer Konsequenzfähigkeit und in ihrer „permanenten

Modellwirkung". Wiederholt wurden „verbindliches Auftreten" und Grenzen

setzen als erstrangige Pädagogenpflichten akzentuiert. Für die Kinder und Jugendlichen

galt: „Den Weisungen der Erzieher und Betreuer ist unbedingt Folge zu leisten"

(II, Hausordnung und Umgangsregeln, 1). Für die pädagogischen Fachkräfte hieß es:

„Zuwendung und Unterstützung stets als Autoritätsperson anbieten und innere Distanz

wahren" (II, Katalog zur Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen", 5).

In der Anlage 5 zum Betreuungsvertrag mit Eltern (Regelungsinhalt u. a. „Begleitung

von Telefonaten") wurden Gespräche mit Jugendlichen gefordert, die „eine Beziehungsklärung

im Anschluss (an kontrollierte Gespräche, KT) zur Wiederherstellung

funktionalen Umgangs" (2) sicherstellen sollen.

40


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Einschätzung

Die Pädagogik in der Einrichtung war strikt zielorientiert. Erwartetes Verhalten wurde

genau und einfach definiert. In den Dokumenten fehlt die Thematisierung der Unterscheidung

von Fremd- und Eigenzielen. Zu vermuten ist, dass in der Pädagogik der

Haasenburg GmbH diese zentrale Weiche für wenig bedeutsam gehalten wurde und

wird. Der Verweis auf einen „ressourcenorientierten Ansatz" (III, 3) wirkt floskelhaft und

angehängt und korrespondierte weder mit dem Gehalt des Ressourcenansatzes (im

Text Kurzkonzept sind Fortschritte gemäß der definierten Haasenburg-Erwartungen

gemeint) noch war dieser Zugang umstandslos mit einem Defizitidentifizierungsblick

und der dargestellten Leittheorie (lerntheoretisch fundierte Verhaltensmodifikation) zu

verbinden. Es fällt mit Blick auf den transportierten Geist schwer, die vor allem in Gesprächen

mit der Leitung auch kennengelernte beziehungspädagogische Orientierung

als konstitutiv und günstig wirksam anzunehmen.

6.1.4 Organisationales Lernen

Dokumentenanalyse

Mitarbeiter/-innen wurden ermutigt, eigene Grenzen, Unsicherheit, Ratlosigkeit wahrzunehmen

und kollegial mitzuteilen (II, Umgang mit Kolleg/-innen, 1). Fallbesprechungen

wurden im Rahmen der Teamarbeit und psychologischer Beratung als verbindlich

erklärt.

Einschätzung

Die Organisation sorgte dafür, dass ihr Personal die von der Einrichtung favorisierte

Pädagogik strukturiert kennenlernte und traf Vorsorge, dass der Geist des Hauses

verinnerlicht wurde (vgl. auch Kapitel 5). In den Schriften werden zwar diverse Foren

der Aufklärung, Diskussion, Verkraftung, kurz: des organisationalen und informellen

kollegialen Lernens genannt. Ein selbstkritischer „Sound" des „Auch wir können uns

täuschen" aber ist in den Texten für uns nicht auffindbar bzw. zu spüren. Grenzen, Risiken,

Nebenwirkungen des eigenen pädagogischen Ansatzes werden in den untersuchten

Dokumenten vergleichsweise sehr gering aufgerufen. Katamnestische bzw.

im engeren Sinn evaluative Ansprüche nicht geäußert; eine systematische Wirksamkeitsuntersuchung

über die Zeit der Unterbringung hinaus fand nicht statt, war allerdings

auch objektiv durch diverse nicht beeinflussbare externe Variablen erschwert. In

Gesprächen deutete die Haasenburg-Leitung allerdings an, über Daten zu verfügen.

Unterbringungsbezogene Rückmeldungen von Kindern und Jugendlichen zu erheben

wurde angeregt bzw. gefordert, hinsichtlich der Dokumentation, Auswertungen und

berücksichtigenden Konsequenzen für das professionelle Handeln wurden keine Aussagen

gemacht. Auffällig ist, dass Supervision eher randständig erwähnt wurde. Anscheinend

wurden Fallbesprechungen nicht nach dem avancierten Konzept der Kollegialen

Beratung mit den Kernelementen Perspektivwechsel und Identifikation mit

Adressat/-innen vorgenommen (Wie erlebt der junge Mensch die Interventionen?

Brainstorming: Was könnte günstig sein? etc.), sondern eher unter dem Aspekt des

Greifens des gesetzten Lernprogramms.

41


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.1.5 Gesamtbild

Die drei Einrichtungen Müncheberg, Jessern und Neuendorf wurden bzw. werden auf

der Basis fast identischer Konzeptionen betrieben. Offenkundig wollte man durch Einheitlichkeit

im Handeln, hier durch die Leittheorie der lerntheoretischen Verhaltensmodifikation

geprägt, Wirkungen erreichen. Im Handbuch Qualitätsmanagement dominierten

praxisbezogene Vorgaben für das Mitarbeiterhandeln. Sogenanntes „Beschwerdeverhalten"

(gemeint sind wohl erwartungs- und regelwidrige Impulse) galt es,

konsequent zu begrenzen: „Bestrafung und Löschung sollten kombiniert werden mit

Aufbau von Verhaltensweisen zur alternativen Bedürfnisbefriedigung" (II, Zusammenfassung

Lerntheorie, 1). Solche Konditionierungsprogramme sind aus der Arbeit mit

straffälligen, suchtmittelabhängigen und psychisch kranken Menschen (etwa bei der

Behandlung von sogenannten Ess-, Zwangs- und Angststörungen) bekannt. In der

offenen Erziehungshilfe ist die Lerntheorie selten Leitparadigma. Es dominieren eklektische

Mischungen (meist mit einem Schwerpunkt auf systemischen Modellen), die

flexible, positive Zugänge zu den Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Die Pädagogik

in der Haasenburg GmbH, und hier gibt es kaum Unterschiede zwischen GU-Einrichtungen,

wollte anders sein, sind doch lebensweltorientierte, milieunahe, ressourcenorientierte,

auf Freiwilligkeit setzende Hilfen (angeblich) ausgereizt bzw. gescheitert.

Die konzeptionellen Grundlagen sehen die Kinder und Jugendlichen als Objekte,

über die verfügt werden darf. Ein vollberechtigter Subjektstatus konnte vorübergehend

auf Antrag der Eltern und mit richterlicher Genehmigung außer Kraft gesetzt werden

und dann sukzessive wiedererworben werden.

Recht schematisch wurde zumindest anfangs aus unserer Sicht eine relative Gleichbehandlung

mit einem beschränkten Mittelrepertoire präferiert. Stufen, Phasen, Tokensystem

waren für alle Untergebrachten verbindlich. Die aktuellen sozialpädagogischen

Diskurse um Heimerziehung als lohnenswerter Lebensort, Aushandlung, Verständigung,

Besetzung und Aneignung der Fremdunterbringung mit subjektivem Sinn,

Selbstwollen, Mitvollzug erschienen im Spiegel der pädagogischen Konzeption nicht

besonders relevant. So wie die Pädagogik in der Haasenburg GmbH überstandardisiert

zeigte, so zeigte sich auch die Organisation als stark normiert bzw. überreguliert.

Der Situations- und Personprägung von pädagogischem Handeln wurde im „Dienstverlauf"

vergleichsweise eher wenig Raum eröffnet. Damit erfuhr die einzelne Fachkraft

einerseits die Reglementierung, die sie selbst an die Mädchen und Jungen weitergab.

Andererseits wurde so von Seiten der Organisation alles getan, fachliche Leistungen

verlässlich zu erbringen, die in der Dynamik des Alltags in Einrichtungen oft

„untergehen". Ein Vorteil ist, dass Kinder und Jugendliche günstigenfalls mit höherer

Wahrscheinlichkeit rahmenden Halt durch die Tagesstrukturierung erfahren und daraus

ggf. innere Unordnung weniger wirksam, in Agierverhalten umgesetzt bzw. bedrohlich

erlebt wird. Als Preis für eine „Bewährungsaufstiegs-Pädagogik" muss in

Rechnung gestellt werden, dass schematische Kontrolle und Konditionierung mit der

Gefahr äußerlicher Anpassung ohne innere Beteiligung einhergehen.

42


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.2 Einzelne Konzept- und Settingelemente

6.2.1 Unmittelbare Kontaktarbeit in der Einrichtung

6.2.1.1 Stufenkonzept

Dokumentenanalyse

Der Start der Kinder und Jugendlichen in der Haasenburg wurde als „Set up" bezeichnet

und verstanden. Die Unterbrechung destruktiver Lebensführung galt als Hauptziel

in der ersten Phase der Unterbringung. Vorgehensweisen wie „reizarme Unterbringung",

Wahrung von „Sicherheitsaspekten" wie Kontrolle der Sachen und ggf. Körperkontrolle

(vgl. I, 12) sollten den Neuanfang absichern. Ziel der ersten Stufe („engmaschig

intensivpädagogisch-therapeutische Gruppe") und Voraussetzung für ein Aufrücken

in die Folgestufe war es, „grundlegende Einsicht in die Schädlichkeit des eigenen

Verhaltens" zu zeigen (I, 5). In dieser auch „Kennenlern- und Eingewöhnungsphase"

bzw. „Diagnostikphase" (III, 5) genannten Periode sollte „aktives Vergessen"

(ebenda) stattfinden, um sich auf neue Lösungen in Gegenwart und Zukunft konzentrieren

zu können. Die höheren Stufen wurden erreicht, wenn stabile individuelle Verhaltens-

und Reflexionsfortschritte gemäß der Hilfeplanung- und Erziehungsplanung

erzielt werden. In den Leistungsbeschreibungen (V, 6 und VI, 7) wurde eine „schonende

Eingewöhnung", die im Zeitumfang stark variieren kann, postuliert.

Einschätzung

Stufenkonzepte sind im Rahmen von freiheitsentziehenden Jugendhilfemaßnahmen

üblich. Umstritten ist, wie lange die Eingangsphase dauern soll. Uns sind aus anderen

Einrichtungen Zeitraumbestimmungen zwischen einem und fünf Monaten bekannt,

wobei wir nicht wissen, ob es auch dort Ausnahmen einer längeren Verweildauer gibt.

6.2.1.2 Ampelmodell

Dokumentenanalyse

Die Philosophie ist klar: „Entwicklungserfolge" mit mehr Eigenverantwortung führen zu

größeren Freiräumen und Verfügungsrechten. Unterschieden wurden drei Phasen.

Die rote Phase war mit erheblichen Einschränkungen verbunden, dies galt auch für die

folgende gelbe Phase. Die grüne Phase entsprach der gängigen Praxis offener Heimerziehung.

Innerhalb des Phasensystems erarbeiteten sich die Jungen und Mädchen

schrittweise Freiräume, indem sie sich an die vorgegebenen Normen und an

Regeln anpassten, Verhaltensziele erreichten und dabei die entsprechenden Verhaltensweisen

(ggf. Handlungskompetenzen, Willensleistungen ...) wie Unterordnung,

Befolgen von Anweisungen und Fremderwartungen, Überwinden von Unlust, Ertragen

von Langeweile, Frustrationstoleranz u. ä. zeigten bzw. sogar erwarben. Respektiert

bzw. angeeignet werden sollten institutionelle Regeln, gesellschaftliche Zentralnormen

sowie Hilfeplan- und Erziehungsplanziele, die ggf. in kleinschrittige Tagesziele transformiert

werden. Die FortSchritte werden gemäß der Ampelfarben visualisiert. „Das

Ampelsystem fungierte (...) als Gradmesser für das Maß an situationsübergreifender

Akzeptanz der Hilfe seitens der Klient/-in" (II, Phasensystem, 1).

43


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Die Farbe Rot („Anpassungsphase" mit hoher Bedeutung von „Sicherheitsbasics" mit

Blick auf „Gefahrenquellen" wie „BHs mit Bügeln, Tampons, Stifte, Lineale, Metallschnallen

an Taschen etc."; ebenda, 2) korrespondierte mit der Attestierung von defizitären

sozialen und psychischen Kompetenzen (gleichbedeutend mit der Notwendigkeit

von zu viel Außensteuerung und Aufsicht). Verhaltensanforderungen in der roten Phase

sind u. a. „Aufstehen, wenn ein Erwachsener erstmals am Tag den Raum betritt";

„Die Jugendlichen hatten die Hinweise aller Erzieher umzusetzen"; „Es ist auf ausreichende

Distanz zu achten" (ebenda, 1); „Antwort auf Ansprache mit ,ja/nein`"; „Kein

eigenmächtiges Öffnen der Tür"; „Bewegen im Gruppenbereich ausschließlich in Begleitung

der Erzieher", „Gespräche im Stehen", II, Leitfaden Neuaufnahme ..., 1 ). Es

ist uns nicht bekannt, welche dieser Normen und Regeln heute noch gelten. Gefordert

wurden von den Professionellen „höchste Sensibilität und Respekt" mit Blick auf Läusekontrollen,

Körperkontrollen, Drogen- und Schwangerschaftstests (vgl. ebenda, 2).

Die Kinder und Jugendlichen erhielten in dieser Phase die vorgegebene Hausordnung

und die Umgangsregeln zum einmaligen Abschreiben und Unterschreiben. Zudem

wurde u. a. über Konsequenzen bei „Missachtung von Hinweisen / Aufforderungen,

Entweichungsversuchen, aggressivem Verhalten, Verweigerungen" informiert bzw.

belehrt (vgl. ebenda, 2). Der/die Jugendliche „bekommt eine persönliche Sache auf

sein Zimmer" (ebenda, 2). „Rigide Grenzsetzung" soll gemäß des Bedarfs erfolgen

(ebenda, 4).

Die Phase Gelb „beinhaltet die Vorbereitung auf die Übernahme einer gewissen Eigenverantwortung"

(ebenda, 1), die grüne Phase signalisiert ein hinreichendes Entwicklungsniveau

für Eigenständigkeit. Im Handbuch (II) wurde dazu aufgefordert, keinesfalls

„starre Mechanismen" aus den Vorgaben abzuleiten und „Fingerspitzengefühl"

walten zulassen (ebenda, 2).

Einschätzung

Besonders herausfordernd war es für die Kinder und Jugendlichen, die rote Phase

durchzustehen, zumal diese mit der Anfangszeit in der neuen Einrichtung einherging.

In diesen Zeitraum fallen das Verbringen von viel Zeit im eigenen Zimmer, stark reduzierte

Sozialkontakte und das Durcharbeiten des Neuaufnahmeordners. Insbesondere

das Verbleiben in der roten Phase über mehrere Monate generierte Aggressionsspannungen,

die dann durch gegenwirkende Maßnahmen beantwortet wurden. Gefragt

werden muss, ob dadurch auch unnötige und unproduktive Eskalation erzeugt wurde.

Besonders ungünstig und wenig entwicklungsförderlich dürfte es sein, wenn biografisch

geprägte Macht-Ohnmacht-Muster durch professionelles Handeln unbegriffen

reproduziert werden. Dennoch wird es auch und gerade unter diesen „harten Bedingungen"

bei jungen Menschen Unterbrechungsimpulswirkungen geben, die als Beginn

von inneren Lernprozessen gelten können.

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Eine nicht bezifferbare Zahl von Jungen und Mädchen sah in dem Erreichen von Betreuungsintensitätslockerungen

einen relevanten Anreiz, sozusagen als Prämie fürAnpassungsleistungen.

Eine unklare Zahl von Kindern und Jugendlichen schien sich mit

Rückfällen so zu arrangieren, dass ein Aufstiegsgedanke nicht (mehr) motivierte, sich

i. S. v. Verhaltenszielerfüllung und Regimeakzeptanz anzustrengen.

44


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Als schwer erträglich wurde von allen Kindern und Jugendlichen die Anfangszeit in der

Haasenburg GmbH markiert. Auffällig war, dass die rote Phase teilweise sogar mehr

oder minder über die gesamte Betreuungszeit gehen kann. Diejenigen Mädchen und

Jungen, die sich mit dem Reglement arrangierten und Willen und Motivation mobilisieren

konnten, schafften (allerdings sind das Ausnahmen) den Aufstieg in die gelbe Phase

in zwei bis drei Monaten. Die Bearbeitungszeit des Aufnahmeordners, verbunden

mit sehr großen Zeiträumen des Aufenthalts im Zimmer, variierte nach Aussagen der

von uns befragten Jungen und Mädchen zwischen fünf Tagen und zwei Monaten. Das

Material und die Aufgaben wurden von den meisten Jugendlichen als uninteressant,

unnütz, über- oder unterfordernd bewertet. Wir hörten mehrfach, dass mehrmaliges

Abschreiben von Regeln auch heute noch üblich sein soll. So sahen wir in Heften,

dass die für die jeweiligen Jugendlichen geltenden Schulregeln täglich abgeschrieben

wurden.

Wir hatten den Eindruck, dass den Jungen und Mädchen weniger wichtig ist, in welcher

Stufe bzw. Phase sie sind, sondern welche Bedürfnisbefriedigungen möglich sind

oder welche Einschränkungen im Rahmen der Verhaltenszielarbeit (mit Chiperwerb)

auferlegt werden. (Besuche in Neuendorf, Anhang 35ff.))

Mitunter verblieben Kinder und Jugendliche sehr lange in der roten Phase, in einem

Fall, mit dem wir zu tun hatten, geschah dies länger als ein Jahr. Zwar wurde — zumindest

auf unsere Frage hin — die Sinnhaftigkeit eines längeren Verbleibens in der Haasenburg

GmbH in Frage gestellt, doch — so wurde uns mitgeteilt — scheiterte eine

Veränderung der Situation daran, dass eine bessere Alternative nicht existierte (Briefe

und Gespräche mit dem Jugendlichen, Anhang 80).

6.2.1.3 Normen und Regeln

Dokumentenanalyse

Kennzeichnend für das Leben in der Haasenburg GmbH war die große Zahl an Ordnungsvorgaben

und verschriftlichten Regeln. Viele der Regeln dienten einem reibungslosen

Gemeinschaftsleben (Umgangsregeln), andere sollten Abläufe in der Institution

absichern. Zu den im Vergleich mit offenen Angeboten eher ungewöhnlichen Regeln

zählte das Verbot des Kleidertauschs, das Verbot des Körperkontakts, das Gebot des

„Armlängeabstands" und die Regeln „Immer in der Nähe des Erziehers bleiben" sowie

„Aktivitäten nur in Absprache mit den Erziehern". Auch hier wissen wir nicht, ob diese

Regeln in der Breite bzw. ggf. in Ausnahmefällen galten bzw. welche Modifikation in

2013 verbindlich galten.

Einschätzung

(Fast) alle benannten Regeln sind begründbar, aber womöglich nicht für (alle) Kinder

und Jugendliche(n) in der Haasenburg GmbH unbedingt sinnvoll. Die Menge der Regeln

dürfte die Merkfähigkeiten der kinder und Jugendlichen überfordern. Zudem gilt

fast zwangsläufig: Je mehr Regeln, je mehr Regelverstöße, Überwachungsnotwendigkeiten,

Sanktionsanlässe und durchgeführte Sanktionen. Der Regelkatalog (Regelinhalte,

Regelmenge, partielle Intransparenz der Art der Sanktionsbewehrung, fremdgesetzte

Regeln) muss als erhebliche Machtquelle für die Professionellen gewertet werden

(vgl. II, Hausordnung und Umgangsregeln). Die Rolle der Pädagog/-innen als

permanente "Regelwächter" erscheint vorgezeichnet, widerspricht aber nicht der Philosophie

und den pädagogischen Zwecksetzungen der Haasenburg GmbH. Eher an

45


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Kaserne und Strafvollzug als an einen identifikationsstiftenden Lebensort für Kinder

und Jugendliche erinnerte die Maßgabe an die Pädagog/-innen: „Wenn Sie im Haus

mit den Jugendlichen Gänge zu erledigen haben, achten Sie darauf, dass die Jugendlichen

geordnet / in Reihe gehen (...). Der Mund sollte in diesen Situationen geschlossen

bleiben, um hier Unruhe zu vermeiden (...)" (II, Kontaktaufnahme und Umgang mit

Jugendlichen, 2).

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Das Thema Regeleinhaltung erscheint als ein pädagogisches Herzstück im Alltag. Die

Jugendlichen kennen die Regeln, so dass bei Abweichungen im Beobachtungszeitraum

nur knappe Interventionen nötig waren: „Nicht so doll ziehen."; „Du bist mehr als

sieben Meter von mir weg."; „Bitte nur auf Sichtweite entfernen."; „Tritt in die Reihe.";

„Du weißt, du musst XY fragen." und „Das geht für dich nicht, schau auf dein Blatt."

(hier die Zurückweisung eines Begehrens). Offenkundig klappte das Einimpfen in der

Anfangsphase überwiegend, so dass sich im Alltag keine ständigen Auseinandersetzungen

um die Gültigkeit und die Auslegung von Regeln ereignen. Das Gros der Jungen

und Mädchen hielt die Regeln jedenfalls soweit ein, dass die/der Pädagoge/-in

den jungen Mensch als regelbefolgend wahrnahm. Teilweise erschienen die Jugendlichen

äußerlich sogar als folgsam, wobei ihre Mimik und Stimme partiell auch leichten

Widerspruch ausdrückten. Darauf wurde im Beobachtungszeitraum nicht negativ

sanktionierend reagiert.

Ein weiteres pädagogisches Instrument waren die an den Zimmertüren hängenden

Listungen „Was ich darf' und „Was ich nicht darf". Hier war auf einen Blick der Rechteund

Verbotestatus abzulesen. Ggf. verwiesen Erzieher/-innen mit ihren Interventionen

auf diesen sich ständig verändernden Erlaubnis- und Einschränkungskatalog. Die Kinder

und Jugendlichen zeigten uns ihre „To Do's" und „Not-to-Do . S" bereitwillig. (Besuche

in Neuendorf, Anhang 35ff.)).

6.2.1.4 Tagesstruktur

Dokumentenanalyse

Der stark ritualisierte Tagesablauf begann mit einer Morgenrunde im Anschluss an die

obligatorische Muskelentspannung (PMR). Hier sollt jede/ r in der Gruppe ein Tagesziel

formulieren, aber auch Stimmungen mitteilen. Die Pädagog/-innen sollten Aufgaben

orientierend kommunizieren und Absprachen treffen. Auch hier sollte Fehlverhalten

„korrigiert bzw. eingedämmt" werden. Die „Förderung am Vormittag" sollte übend,

durch Chips gestützt, die „Schulfähigkeit"(zunächst allein im Zimmer und dann intern

in der „Hausschule") befördern. Die Einnahme von Mahlzeiten fand ebenfalls stark

regelgestützt statt. Freizeitaktivitäten, Hausaufgabenerledigung und Gruppendienste

wurden im Handbuch Qualitätsmanagement unter dem Gesichtspunkt des Pädagogenverhaltens

genau vorstrukturiert (II, Morgenkoordination / Morgenrunde; Förderung

am Vormittag; Mahlzeiten; Gestaltung von Aktivitäten; Hausaufgaben und Lernstunde;

Dienste). Ein zentrales Element im Tagesverlauf war die abendliche Gruppenrunde zur

„Schulung der Rückmelde- und Kritikfähigkeit", ggf. im ungünstigen Fall auch „einzeln

auf dem Zimmer" (mündlich im Kontakt oder schriftlich ohne Fachkraft) (II, Gruppenrunde,

1). Hier wurden, wiederum nach einem stark strukturierten System, Chips vergeben

und damit Bedürfnisbefriedigungs- und Rechteerweiterungen angebahnt.

46


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Einschätzung

Auch wenn die Reglementierungen bei den Mädchen und Jungen Widerstand hervorriefen

und die Vorgabengenauigkeit Pädagog/-innen Freiräume beschnitt, können die

Tagesverlaufsverpflichtungen pädagogisch mit Blick auf Halt und Berechenbarkeit für

beide Seiten Nutzen stiften.

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Alle Jugendlichen gestalteten ihren Alltag nach einem Tagesstrukturplan, der vier individuelle

Elemente enthielt: die Art der Beschulung, die selbstbestimmte offene Freizeit

und die beiden Nachmittagsaktivitäten im Bereich Aktivitäten. Alle Jugendlichen durchliefen

folgende zeitlich für alle gleichen und überwiegend verbindlichen Verpflichtungen:

Mahlzeiten; Hygiene; Morgenappell (laute Nennung der Verhaltensziele); Progressive

Muskelentspannung (zweimal); Entspannung auf dem Zimmer und selbstbestimmte

Freizeit (Gestaltungsmöglichkeiten gemäß Phase und Stufe); Hausaufgaben;

Dienste; abendliche Tagesauswertung in der Gruppe. Ein größerer Teil der Jugendlichen

monierte, dass sie zu sehr in ein Korsett mit wenig Zeitfreiraunn eingebunden

seien. In den Tagen der Besuche wurden Pausenfenster gedehnt, vor allem wohl auf

Grund der krankheitsbedingten Unterbesetzung im Schulbereich. Besonders negativ

wurden von einer Mehrzahl der Jungen und Mädchen die zehnminütigen Übungen

nach dem Muskelentspannungsprogramm PMR frühmorgens (hier besonders) und

abends erlebt.

Beim Mittagessen haben wir eine freundliche Atmosphäre beobachtet. Die Jugendlichen

haben sich gemäß einer Beobachtung locker mit der Gruppenleiterin und der

weiteren Betreuerin unterhalten. Der küchendiensthabende Jugendliche hatte den Küchendienst

anstandslos erfüllt. Die Mahlzeit — eine Art Eintopf mit Pilzen — war recht

gut abgeschmeckt gewesen. XY hat einen Becher Fertigsuppe gegessen, den sie sich

von ihrem Taschengeld gekauft hatte. Das Essen war nach unserer Beobachtung von

der Menge her ausreichend. Die Atmosphäre beim Essen erlebten wir auch in einer

weiteren Beobachtung als günstig. Es herrschten ein hilfsbereiter Umgang und ein

gemäßigter, höflicher Ton; Zappeln, Sprüche, Lärm etc. waren nicht zu verzeichnen.

Es war nicht auszumachen, welche Rolle die drohende Sanktion der Essenseinnahme

auf dem Zimmer (ggf. für mehrere Tage) dabei spielte, die Interaktionskultur im Kontext

Mahlzeit zu erhalten. (Besuche in Neuendorf, Anhang 35ff.))

Insgesamt erlebten wir die Atmosphäre bei unserem zweiten Besuch vergleichsweise

wenig(er) freudvoll. Trotz der dichten Tagesstruktur auf dem Papier nahmen wir Leerlauf

und Langeweile wahr, obwohl die Zahl der bereitstehenden Professionellen groß

war.

6.2.1.5 Situative Interventionen

Dokumentenanalyse

Auch im Bereich von Interventionen wurde der Grundsatz verfolgt, „konsistente Erfahrungen

durch einheitliches Handeln zu ermöglichen". „Löschung dysfunktionalen Verhaltens"

sollte einhergehen mit dem Aufbau funktionaler Verhaltensalternativen (II, Interventionen

und Verhaltensalternativen, 1). U. a. Rückmeldungen und Üben wurden

als Wege benannt, am Verhalten der Kinder und Jugendlichen zu arbeiten. Unterschieden

wurden Angebote und Auflagen. In dieser Sequenz des Handbuchs (ebenda, 2)

47


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

wurde eher ausnahmsweise die Wahl aufgemacht, ob zielbestimmte Interventionen

von „allen Erziehern gleich durchgeführt werden sollen oder jeder nach seinen Möglichkeiten

/ Prioritäten handeln sollte".

Einschätzung

Unmittelbare Reaktion auf das Handeln von Kindern und Jugendlichen ist eine günstige

Bedingung für Lernen, ebenso kann Beharrlichkeit einen Entwicklungsimpuls auslösen.

Insgesamt gilt: Die individuell passende Mischung macht es. Und es ist unseres

Erachtens unmöglich und unproduktiv strapaziös, immer zu erziehen und immer erzogen

zu werden.

Material aus den Vor-Ort-Besuchen

Wie nicht anders zu erwarten, variierten Tonlage und Häufigkeit sowie Stringenz in der

Interventionspraxis einzelner Professioneller. Insgesamt erlebten wir die Pädagoginnen

aber in hohem Maß wach und interventionsaktiv.

6.2.1.6 Verhaltensverträge, Tokensystem, Tagesauswertung

Dokumentenanalyse

Mit Verstärkern sollte das Verhalten der Kinder und Jugendlichen in der Wohngruppe

und im Schulbereich reguliert werden (Tageschip und Schulchip). Die Arbeit an Verhaltenszielen

wurde vertragsähnlich gestaltet und in Bezug zur Hilfe- und Erziehungsplanung

konzipiert. Die Chips wurden als Token (Objekt mit Tauschwert) verwendet, für

die attraktive Bedürfnisbefriedigungen erhältlich waren (Kino; freie Bewegung; spätere

Zubettgeh-Zeit; Shoppen ...). Als Verstärker wurden materielle, soziale und Bewegungsverstärker

verwendet. Auch die Durchführung des Token-Systems sowie das

Erstellen und der Einsatz von Verhaltensverträgen waren mit Standards und Verfahrensschritten

durchreguliert.

Einschätzung

Das Verstärkersystem erreichte planerisch-programmatisch, unabhängig davon, wie

man die theoretische und pädagogische Grundierung bewertet, den State of the Art.

Die Standardisierung gab beiden Seiten Transparenz und damit Sicherheit. Allerdings,

Verstärker entfalten bekanntlich nur dann konstruktive Wirkung, wenn der Chiperwerb

lohnend und erreichbar ist. Im Handbuch Qualitätsmanagement (II, Tokensystem und

Kontingenzverträge, 2) wurde die Frage nach der „Angemessenheit" von Vorgehensweisen

gestellt; hier zeigte sich eher ausnahmsweise ein Ansatz von selbstreflexiver

Metaperspektive. Insgesamt vermissen wir, dass danach gefragt wird, was mit Kindern

und Jugendlichen geschieht, die das Verstärkersystem ablehnen oder die entwicklungspsychologisch

hinsichtlich Planungsverhalten und Impulskontrolle mit Kalkulations-

und Selbstkontrollanforderungen überfordert sind.

48


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Neben den Regeln, genauer: den korrigierenden (leider eher selten auch anerkennenden)

Interventionen mit Verweisen auf Regelverstöße, haben die sogenannten „VPs"

im Erziehungsalltag der Haasenburg eine prominente Bedeutung. Verhaltenspunkte

(genauer eigentlich Verhaltensziele) zeigten an, was die Kinder und Jugendlichen erreichen

wollen bzw. sollen, etwa: „Ich lasse andere ausreden." oder „Ich stelle eine

Frage nur einmal." oder „Ich mache meine Dienste ordentlich und unaufgefordert."

Diese VPs wurden beim Morgenappell rezitiert und bei der Gruppenauswertung mit

Blick auf das Chipverdienen abends aufgerufen.

Wir nahmen an Chipverteilungsrunden teil. In der Gruppe mit „entwicklungsfortgeschrittenen"

Kindern und Jugendlichen war das Lust- und Launeniveau der Jugendlichen

nicht sehr hoch. Routiniert und eilig, teilweise etwas genervt spulten sie das

Feedbackprogramm zu den Selbsteinschätzungen und denen ihrer Mitbetreuten ab

(„Dienst nach Vorschrift", die Leitung lag bei einem Mädchen). Einige hatten schon

beträchtliches Kapital angespart. Die Rückmeldungen der beiden Pädagog/-innen zu

den Jungen und Mädchen mit Blick auf ihre „Bewährungsleistungen" waren recht präzise

(Beobachtungen von Verhalten); sie hatten sich informiert und vorbereitet, wobei

jede Kraft drei Jugendliche kommentierte. Auffällig war der Wahrheitsanspruch, der

sich im Tonfall spiegelte. Wir hatten den Eindruck, dass widersprechen nicht geduldet

wird. Auch hier wurde wieder deutlich, und zwar durch den Habitus des Personals,

dass Erwachsene in der Haasenburg GmbH tendenziell per se rechthaben.

Eine interessante Information von zwei Pädagog/-innen war, dass versucht wurde,

auch halbe Chips zu vergeben, um Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten beim

Erwerb der Tauschwährung zu motivieren, dem Gesamtprogramm wohlgesonnen gegenüber

zu stehen (Besuche in Neuendorf, Anhang 35ff.)).

Die abendliche Gruppenrunde in Müncheberg verlief nach unseren Beobachtungen

nach dem festgelegten Ritual, bei dem die Jugendlichen selbst moderierten. Die Beteiligung

der Jugendlichen und das Einüben von Rückmeldungen zu Verhaltensbeobachtungen

und Vorschlägen zur Chip-Vergabe boten eine gute Lernmöglichkeit. Die Entscheidung

über die Vergabe von Chips verbleibt beim Erzieher.

Auffällig war in den Gruppen einerseits der gelangweilt nuschelig-leiernd wirkende

Tonfall der Jugendlichen, die innerlich wenig beteiligt wirkten, andererseits kam es

zweimal sehr rasch zu Streit, der jeweils mit dem Hinauslaufen und Türknallen einer

Teilnehmerin endete, ohne dass Erzieher/-innen deeskalierend oder vermitteln eingriffen.

(Besuche 12.8., 22.8., 18.9.2013, Anhang 42ff.))

Eine genauere Nachzeichnung einer Tagesauswertung: Wir meldeten uns zur Gesprächsrunde

an, um das Verfahren der Chipverteilung für den Tag an die Jugendlichen

zu erleben. Die Gruppe bestand zu dieser Zeit aus vier Jugendlichen und zwei

Erzieherinnen. Ohne Vorstellung und Begrüßung der Gäste nahmen alle Platz (Couchtisch,

Sofa, Sessel, Erzieherinnen und Gäste auf Stühlen). Die Moderatorin XY nuschelte

auswendig gelernte Sätze. Mit Null-Bock-Stimmung und äußerst aggressiv

gelang es ihr immer wieder, durch Zwischenbemerkungen und -rufe die Auswertung

zur Farce werden zu lassen. Auffällig war die sehr unterkühlte und reservierte Haltung

sowie die monotone An- und Aussprache von einer Erzieherin, die ihren „Fahrplan"

beibehielt. Zwei Jugendliche erhielten für den Tag ihre Chips, alle durften sich an der

Beurteilung beteiligen; von den Lehrkräften lag eine schriftliche Zuarbeit vor.

Die Erzieherin stellte bei der Auswertung des Tages für XY in den Raum „Null Chip für

die Schule", da sie aus einer Krisensituation heraus in der Schule geäußert habe: „Ich

49


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

werde den Lehrer erschießen." XY brachte zwar aufgebracht, doch in verständlicher

Form diese Äußerungen vor: „So ein Blödsinn, ich habe das nicht gesagt. Wie und was

soll ich denn erschießen? Ich habe nur gesagt. Ich könnte den auf den Mond schießen."

Daraufhin die Erzieherin: „Du hast das so gesagt und der Lehrer sah das als

Bedrohung an und deswegen bekommst du keinen Schulchip."

Die Situation eskalierte. XY sprang auf, laut brüllend stürmte sie aus dem Zimmer und

warf die Tür krachend zu. Eine Erzieherin blieb ruhig sitzen, die anderen Jugendlichen

auch. Die andere Erzieherin verließ den Raum. Ein Kollege wurde benachrichtigt, dass

XY den Raum verlassen hat. Es wurde wieder zur Tagesordnung übergegangen. Der

Jugendliche ZH übernahm die Auswertung, die jedoch sehr kurze Zeit später beendet

wurde. Anschließend waren Fragen an die Besucher möglich.

Die Gesprächsrunde verlief außerhalb des Zwischenfalls weitgehend wie routinemäßiges

Abarbeiten, ohne innere Beteiligung: Es schien so, als wollte man es schnell hinter

sich bringen. Auf Kritik (z. B., dass etwas ungerecht sei) wurde nicht eingegangen.

Auffällig schien uns bei den Rückmeldungen der Erzieherinnen an die Jugendlichen,

dass sie häufig sehr pauschal und bewertend waren („Fand ich nicht schön", „Das bist

du, wie du lebst", „Gut fand ich ..."). So wurden die Chancen vertan, die Jugendlichen

durch verhaltensnahe Beschreibungen für die Wirkungen ihres Verhaltens zu sensibilisieren,

eventuell auch durch Fragen zur Selbstwahrnehmung anzuregen (Besuch in

Müncheberg, 12.8.2013, Anhang 42)).

6.2.1.7 Anti-Aggressionsmaßnahmen

Dokumentenanalyse

Der Einsatz von sogenannten Anti-Aggressionsmaßnahmen (AAM) im Anti-Aggressionsraum

(oder im Zimmer der Kinder und Jugendlichen) wurde als allerletztes Mittel

deklariert („Vorherige Deeskalationsmaßnahmen sind erfolglos geblieben. Hierzu ist

der ,Stufenplan zur Deeskalation' unbedingt zu befolgen." (II, Dienstanweisung zum

Umgang mit Freiheitsentzug gemäß 1631b BGB, 1). Als Interventionsgrundlage bzw.

Anlässe galten: Schlagen, Treten, Festhalten, an den Haaren ziehen, Kratzen, Beißen,

Würgen, Werfen und Stechen von/mit Gegenständen, Zertrümmern von Gegenständen,

selbstverletzendes Verhalten. Auch in diesem Kontext sollte „zu jedem Zeitpunkt

die Wahrung der Würde der/des Jugendlichen und die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung

seiner Autonomie" das Ziel sein (II, Anti-Aggressionsmaßnahmen, 1) bzw.

es ist darauf zu achten, dass ein „menschenwürdiger Ablauf gewahrt wird" (II, Dienstanweisung

zum Umgang mit Freiheitsentzug gemäß 1631b BGB, 1). Die familiengerichtlichen

Voraussetzungen nach § 1631b BGB und das schriftliche Einverständnis

der Sorgeberechtigten im Sinne einer „Generalbevollmächtigung" mussten vorliegen.

Eine beobachtende und dokumentierende Person wurde von Trägerseite verpflichtend

gefordert. Ziel ist, dass pädagogisches Handeln durch Deeskalation, d. h. „Reduktion

von Aggressivität" und „Beruhigung" durch „physische Begrenzung", wieder möglich

wird. Es sollte eine „deutliche Grenzsetzung" erfolgen, anschließend sollten dann Reflexion

und die Thematisierung von Verhaltensalternativen angeboten werden. Hier

wurde erwartet, dass Kinder und Jugendliche „Fehlverhalten klar" bekennen, sich entschuldigen

(„Reue" zeigen) und sich „glaubhaft einsichtig" verhalten. Eine sofortige,

ggf. telefonische Meldung an die Sorgeberechtigten sowie in schriftlicher Form an das

fallführende Jugendamt und das Landesjugendamt galten als zwingend geboten. Zu

50


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

drei Zeitpunkten sollten die Kinder und Jugendlichen einen „Befindlichkeitsfragebogen"

zum Vorfall ausfüllen. Außerdem musste eine Nachbesprechung mit dem Jungen

oder Mädchen und zudem im Team durchgeführt werden (Vgl. II, Anti-Aggressionsmaßnahmen,

1-4; Deeskalationsplan für Erzieher).

Insgesamt entnehmen wir den Meldungen an das LJA (Anhang 17 u. 18) folgende Zahlen

für AAM an den drei Standorten: 2009 = circa 44; 2010 = 67; 2011 = 44; 2012 = 52

(Zähl- und Dokumentationsweise nicht immer ganz transparent, so dass die endgültige

Zahlenrichtigkeit nicht beansprucht wird). Zu den gemeldeten AAM an das Landesjugendamt

2012 (X): Der Standort Neuendorf lag mit sieben gemeldeten AAM in 2012 (für

drei Personen) am Ende der Häufigkeitsliste (Jessern 29 AAM für sechs Personen und

Müncheberg 16 AAM für zehn Personen). Diese Zahlen besagen, dass von weit über

100 Betreuten an den drei Haasenburg-Standorten in einem Jahr 19 Personen, also

deutlich weniger als 20 % physisch begrenzt wurden.

AAM im Verbund mit Fixierungen wurden nachweislich zwischen 2008 und 2010 vorgenommen

(Anhang 17), so fanden in Jessern z. B. im Jahr 2010 13 gemeldete Fixierungen

statt.

In einer Meldung von vorgenommenen Fixierungen an das Landesjugendamt aus dem

Jahr 2008 (Anhang 17) wurde im Protokoll für den 22.3.2008 vermerkt: „XY greift Erzieher

an, als diese Wundversorgung vornehmen wollen; widersetzt sich der notwendigen

Versorgung und versucht, Wunde massiv zu manipulieren; Promptingl° zur Umsetzung

von Achtsamkeitsübungen als Modul dialektisch-behaviouraler Therapie werden

abgelehnt, gesundheitliche Gefahr wird durch Fixierung in Einrichtung abgewendet;

anschließend Fortsetzung der einzeltherapeutischen Achtsamkeitstrainings zur

Etablierung angemessener Selbstverstärkung bei Stimulusresistenz."

Einschätzung

Im Gegensatz zu anderen Einrichtungen machte die Haasenburg GmbH ihre AAM

transparent und hat Standards für die Durchführung und Auswertung entwickelt. Über

die Qualität der Umsetzung können wir auf Grund eigener Beobachtungen nichts sagen.

Immer muss bedacht werden, dass eine AAM das Ende eines Prozesses mit

vielen möglichen Kipp- und Wendepunkten ist. In den Protokollen erhalten die AAM

den Charakter von Zwangsläufigkeit, was der Textsorte Dokumentation mit dem Zweck

der Legitimation geschuldet sein könnte bzw. dürfte. Der Einsatz all der genannten

Methoden, wie Festhalten, Achtsamkeitstraining, Löschung u. v. a. m. in einer konkreten

Begrenzungssituation ist praktisch nicht möglich. So ist zu fragen: Was soll diese

additive Zusammenstellung eines theoretischen Überbaus mit der Suggerierung, alles

sei im Einzelfall zur Anwendung gekommen und kompetent ausgeführt worden, beim

Adressaten LJA bewirken? Die „alte" Fixierungspraxis (teilweise bis zu 22 Stunden,

vgl. Anhang 17) bis 2010 und die technische Sprache in der minutiösen Dokumentation

wirken emotional abschreckend. Körperliche Zwangsmaßnahmen — und das ist

eine „Begrenzung" genauso wie das „Festhalten" — sind aus verschiedenen Gründen

äußerst problematisch. Ihre Anwendung sollte auf wenige Notfall- und Notwehrsituationen

beschränkt werden. Sie sind kein zulässiges Erziehungsmittel.

10 ,,Prompting ist eine verbale oder verhaltensmäßige Hilfestellung (und damit eine prompte Reaktion) des

Psychotherapeuten, welche die Aufmerksamkeit des Lernenden auf das gewünschte Verhalten (Zielverhalten)

lenken sollen und diesem Verhalten förderlich ist (Herbeiführung und Verstärkung). Es hat den Lernprozess

unterstützende Funktion und wird meist in Kombination mit Modelllernen eingesetzt. " (http://de.wikipedia.org/

wiki/Prompting)

51


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Positiv verzeichnen wir, dass eine Fülle von Deeskalationsaktivitäten von Einrichtungsseite

vor dem Worst Case konzeptionell vorgeschlagen wurden. Nach dem Handbuch

lag die „Latte" für den AAM-Einsatz hoch. Allerdings bleibt einzuwenden:

— Die Anwendung von körperlichen Zwangsmaßnahmen in Heimen der Jugendhilfe ist

rechtlich nicht klar genug geregelt (im Gegensatz z. B. zur Psychiatrie, wo gesetzlich

vorgeschrieben bei solchen immer ein Arzt anwesend sein muss). Wer z. B. sollte

sinnvollerweise entscheiden, ob solche Maßnahmen geeignet, erforderlich und

verhältnismäßig sind und wie sollte eine solche Entscheidung getroffen werden?

— Auch die Auflagen des Landesjugendamtes zu körperlichen Zwangsmaßnamen waren

unklar. Z. B. wurden in der Betriebserlaubnis von 2010 „direkte" von „indirekten"

Fixierungen (was immer das heißen soll) unterschieden, aber wie?

— Die Indikation für körperliche Zwangsmaßnahmen war nicht klar abgegrenzt. In den

Einrichtungen der Haasenburg GmbH wurden auch Jugendliche betreut, bei denen

komplexe psychische Störungen diagnostiziert wurden, teilweise zusätzlich auch

noch körperliche Krankheiten. Nicht wenige haben Gewalt erfahren und andere traumatische

Erlebnisse hinter sich. Es bestand die Gefahr der Retraumatisierung und

weiterer psychischer und physischer Schädigungen durch körperliche Zwangsmaßnahmen

— Viele Jugendliche haben in ihrer Herkunftsgeschichte Gewalt als Erziehungsmittel

erfahren, es ist eine ihnen vertraute Form negativer Zuwendung. Besonders in der

reizarmen Isolationsphase zu Beginn des Aufenthaltes in der Haasenburg GmbH ist

die Begrenzung eine der ganz wenigen Möglichkeiten, körperliche Nähe herzustellen.

Ein solches ungünstiges, vertrautes Muster wird durch die Anwendung körperlichen

Zwangs durch (Fach-)Kräfte der Jugendhilfe womöglich wieder aktiviert und

beeinträchtigt die Entwicklung neuer Beziehungsqualitäten. Manche Jugendliche

wurden so häufig begrenzt, dass es schon fast wie eine Gewohnheit wirkt.

— Körperliche Zwangsmaßnahmen stellen hohe ethische Anforderungen an das Personal.

Die Gefahr von Übergriffen ist groß.

Jugendliche finden sich bei körperlichen Zwangsmaßnamen - so geeignet und notwendig

diese auch manchmal aus Sicht der Erwachsenen z. B. aus Sicherheitsgründen

sein mögen — alleine und ohne Schutz einer Überzahl von Erwachsenen ausgesetzt.

Auch war und ist ein Arzt nicht regelmäßig anwesend.

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Einzelne Jugendliche berichteten, wie schlimm es für sie war, mitanzuhören, wenn

andere Jungen und Mädchen während der AAM schrien, bettelten und weinten (Besuche

in Neuendorf, Anhang 35ff.). Es gab in Neuendorf in den vergangenen Wochen

(August und September 2013) mehrere Begrenzungen. Ein Gespräch mit einem Professionellen

zeigte uns, dass der Kollege nachdachte und selbst unter der von ihm

durchgeführten Intervention litt. Verständigung der Leitung, Dokumentation, Nachbereitung

und Meldung schienen verabredungsgemäß vorgenommen zu sein.

Drei Jugendliche aus Müncheberg berichteten von aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigten

Begrenzungen (12.8., 22.8.2013, Anhang 42 u. 43). Sie unterschieden, was für sie

eine „gerechtfertigte" bzw. nicht-gerechtfertigte körperliche Begrenzung sei. Es wurde

beschrieben, dass bestimmte Mitarbeiter/-innen provoziert hätten, z. B. durch Fußstellen.

Gleichzeitig bestanden sie nicht auf einer weitergehenden Klärung der Vorfälle.

52


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Aussagen ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Diese enthalten Hinweise darauf, dass

- es bei Fixierungen und andere Begrenzungen zu Verletzungen Jugendlicher gekommen

ist.

- Fixierungen und andere Begrenzungen von Mitarbeiter/-innen provoziert wurden,

in einem Fall sogar auf Anweisung einer Führungskraft.

- Jugendliche körperliche Zwangsmaßnahmen provozieren würden bzw. mit einer

Art „Spiel mit den Grenzen" Personal binden und selbst Macht ausüben.

es vereinzelt auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab, die augenscheinlich gerne

an körperlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Jugendlichen mitgewirkt hätten.

53


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.2.2 Zentrale Lebensbereiche

6.2.2.1 Herkunftsfamilie

Dokumentenanalyse

Unter anderem auf Grund von großen Entfernungen war die Zusammenarbeit mit der

Familie nicht umstandslos und einfach zu konzipieren. Dennoch wurde der engen Zusammenarbeit

mit Eltern ein hoher Stellenwert beigemessen (Beispiel V, 8). Laut

Handbuch telefonierte eine pädagogische Fachkraft wöchentlich mit den Eltern bzw.

Sorgeberechtigten. Elternbesuche (Heimfahrten) wurden systematisch und umfangreich

vorgedacht und mit allen Betroffenen und Beteiligten nachbereitet (Planung,

Durchführung, Auswertung). In einer Leistungsbeschreibung (V, 8) wurde für die grüne

Phase sogar „familientherapeutische Arbeit" annonciert.

Einschätzung

Die Checkliste Elternbesuch zeigt die Stärke der Einrichtung, Schlüsselprozesse zu

standardisieren, damit nach innen und außen auch das fachliche Potential darzustellen

und im günstigen Fall bei reflektierter Umsetzung auch die Qualität im Vergleich zu

wenig durchgeplanter Praxis zu steigern.

In den Einrichtungen der Hasenburg GmbH waren Anfang Juli 2013 nach den Angaben

des LJA nur ganz wenige Jugendliche aus dem Land Brandenburg untergebracht,

die übrigen kamen aus 13 verschiedenen Bundesländern (Anhang 5). Allein aufgrund

der Entfernung wird deutlich, wie schwierig eine systematische familientherapeutische

Arbeit ist. In von uns näher untersuchten Fällen gab es kaum Hinweise darauf, dass

die Bedeutung von verdeckten Beziehungsmustern und hintergründigen Dynamiken

der Familien der betreuten Kinder und Jugendlichen so erfasst wurden, dass von vertiefter

Zusammenarbeit mit Eltern gesprochen werden kann (Beispiel Besuche in Müncheberg).

Hier lag auch Planungsverantwortung auf Seiten der unterbringenden Jugendämter.

Es ist generell ein fachliches Problem der stationären Erziehungshilfe,

dass die Auswirkungen der meist unsichtbaren familiären Bindungen und Loyalitäten

nicht hinreichend Beachtung finden.

6.2.2.2 Schule und Berufsvorbereitung

Dokumentenanalyse

Die Haasenburg GmbH bot drei interne Beschulungsmöglichkeiten: die angeleitete

Einzelbeschäftigung auf dem Zimmer (in der roten Phase), die Kleinstgruppe (Hausschule)

und die Heimschule. Reintegration wird angestrebt. Wer sich intern bewährte,

durfte eine externe Schule besuchen. Begründet wurde dieses schulische Stufenkonzept

damit, dass die jungen Menschen zunächst stabilisiert werden sollten, um dann

erfolgreicher lernen zu können. Die Zusatzleistung „Jugendhilfeprojekt Schule" sah für

den Bereich Heimschule „examinierte Lehrkräfte" vor. Der Bereich schulischen Lernens

war ebenfalls von einer großen Regelmenge überformt.

Im Bereich der Berufsvorbereitung wurden interne Möglichkeiten zur Arbeitserprobung

geboten. Die Einmündung in den Beruf wird nach dem Kurzkonzept extern mit einem

Kooperationspartner der Jugendberufshilfe (Internationaler Bund) geleistet.

54


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Einschätzung

Die allgemeine Skepsis gegenüber dem Konzept der roten Phase in der vorliegenden

Form führte auch im schulbezogenen Teil dazu, ein schulersetzendes Setting in Isolation

auf dem Zimmer jedenfalls für längere Zeiträume abzulehnen. Eine obligatorische

„Durcharbeitung" des Neuaufnahmeordners in der Eingewöhnungsphase signalisierte

zunächst, dass keine spezifischen Aufgaben gestellt werden, sondern dass alle Kinder

und Jugendlichen unabhängig vom Leistungsvermögen die gleichen Arbeitsbögen

„abzuarbeiten" haben. Hier fehlen uns jedenfalls genauere Aussagen zum Einsatz

spezifischer, individuell passender Lernangebote. Es konnten z.B. keine Dokumente

für eine individuelle Lernstandanalyse mit resultierenden Förderplänen gefunden werden.

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Wir erfuhren, dass die Jugendhilfe das Schulmodul generell — als Zusatzleistung — bezahlt.

Die „Beschluss-Jugendlichen" waren „automatisch" vom externen Schulbesuch

befreit; für Jugendliche ohne richterlichen Beschluss gab es die Freistellung von der

Schulbesuchspflicht einer öffentlichen Schule ebenfalls regelhaft durch das Staatliche

Schulamt Wünsdorf.

Heimschule

Im Programm der Heimschule unterrichtete beim ersten Besuch der Schule in Neuendorf

ein Diplom-Lehrer für Deutsch und Geschichte fachfremd binnendifferenziert Mathematik

(drei Klassenstufen 8., 9. und 10.; zwei Räume; acht Jugendliche; offenkundig

wurden unterschiedliche Aufgaben vorbereitet und gestellt — ggf. als Wochenplanarbeit??).

Eine Unterrichtserteilung bzw. das Arrangement von Lernen für acht Jugendliche

auf drei Niveaustufen in zwei Räumen im Kontext Heimschule, hier einem

Ausfall durch Krankheit geschuldet, kann strukturell als kaum zu meisternde Anforderung

bewertet werden. Eine Beschreibung aus der Untergruppe A: Der Lehrer gab sich

sichtlich Mühe, konnte den einzelnen Lernenden aber schwer gerecht werden, so dass

Leerlauf entstand. Hilfesuche wurde durch Fingerzeig angefragt, der Lehrer hatte jedoch

mehrfach keine Zeit. Einzelne Jugendliche arbeiteten trotz fehlender Unterstützung

und Kontrolle, andere amüsierten sich miteinander. Insgesamt erhielten wohl alle

Jungen und Mädchen ihren Schulchip, der den Verbleib im Programm Heimschule

ermöglicht.

Schulbeginn war 7:30 Uhr. Die Jungen und Mädchen wurden nach Möglichkeit auf die

Nichtschüler-Prüfung vorbereitet. Eine Beschreibung aus der Untergruppe B: In der

von uns beobachteten Stunde stand in einer Untergruppe ein Mathematiktest an (eigentlich

ist Sportunterricht vorgesehen gewesen). Der Lehrer schaute sich die Ergebnisse

des Mathematiktestes an und erklärte jedemfr einzelnen Schüler/-in, was sie/er

falsch gemacht hat. Die Schüler/-innen hatten Mineralwasserflaschen auf dem Tisch.

Sie sagten an, wenn sie trinken oder etwas aus der Tasche holen wollen. Die Jugendlichen

arbeiteten mit Taschenrechnern, sie saßen in lockerer Sitzhaltung an Einzeltischen

und unterhielten sich lebhaft, wenn der Lehrer im Nebenraum die anderen beiden

Klassen unterrichtet. Alle anwesenden Jugendlichen äußerten sich besorgt darüber,

dass die Haasenburg GmbH geschlossen werden könnte. Im weiteren Verlauf

des Unterrichts betrat XY den Klassenraum und meldet sich von der „Körperwahrnehmung"

zurück, zu der dann Z abgeholt wurde. Es folgte die Auswertung der Tests,

55


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

nachdem der Lehrer die Arbeitsblätter eingesammelt hatte. XY äußerte den Wunsch

weiterzumachen, weil doch noch fünf Minuten Zeit sei. Alle Jugendlichen der 9. Klasse

erhielten zwei Punkte und auch einen für gutes Benehmen in der vorherigen Pause.

Zur beginnenden 35minütigen Pause zogen sich die Jugendlichen Turnschuhe an. Der

Lehrer meldete per Walkie-Talkie den Pausengang an alle anderen Kolleg/-innen. Die

Jugendlichen gingen im Gänsemarsch auf das Gelände.

Den Umgang des Lehrers mit den Jugendlichen haben wir als verständnisvoll und

nachsichtig empfunden. Die Jugendlichen haben sich nach unserem Eindruck entspannt

verhalten und nicht ängstlich oder unterdrückt gewirkt.

Hausschule

In der Hausschule beobachteten wir u. a. den Kunstunterricht einer Grundschullehrerin

Frau L, an dem drei Jugendliche teilgenommen haben, ein weiterer Junge kam

nach Rückkehr von der „Körperwahrnehmung" dazu. Zu Beginn unserer Teilnahme

war noch ein weiterer Junge anwesend. Er hatte „keinen Bock" auf den Schulunterricht

und durfte in die Einzelbeschulung. Ein Mädchen Z reagierte aggressiv auf unsere

Teilnahme am Unterricht, weinte, ging zur Toilette, kam zunächst nicht wieder und erhielt,

nachdem sie das Klassenzimmer doch wieder betreten hatte, die Erlaubnis, in

ein Einzelzimmer zu gehen. Frau L erklärte, die Jugendliche habe eben erfahren, dass

sich ihr Freund von ihr getrennt habe. X betrat nach der „Körperwahrnehmung" den

Raum ohne Hausschuhe. Die Lehrerin bemerkte dies, sprach mit dem Jugendlichen

darüber und ließ letztendlich die Angelegenheit auf sich beruhen. Gegenstand des

Unterrichts war das Thema „Perspektive". Die Jugendlichen sollten ein Haus abmalen

und selbst „ausschmücken". Wie weit dies pädagogisch sinnvoll ist, können wir nicht

beurteilen. Während die Schüler/-innen zeichneten, dokumentierte die Lehrkraft am

PC. Die Lehrerin ging freundlich mit X und Y um, lobte, gab Anregungen und leitete an.

Im Verlaufe der Unterrichtsstunde sprachen Frau L und Y über die Haasenburg GmbH

und darüber, was nach dem 31. August passieren wird. Y sagte, sie werde an die Öffentlichkeit

gehen, wenn die Haasenburg GmbH geschlossen würde, um die Lügen in

der Zeitung über die Haasenburg GmbH richtig zu stellen. Sie fragte, was mit dem

Brief der Jugendlichen an die Presse passiert sei. X holte sich ungefragt Wasser, ohne

dass die Lehrkraft darauf reagierte. Die danach beginnende Pause wurde verlängert.

Frau L und die beiden Jugendlichen blieben im Klassenraum und setzten das Gespräch

über die Situation der Haasenburg GmbH fort. X wollte sich dazu nicht äußern.

Y wiederholte, dass über die Haasenburg GmbH nur Lügen verbreitet würden. Niemand

werde geschlagen oder sei geschlagen worden. In 2 1/2 Wochen werde sie die

Einrichtung verlassen und nach Stadt L gebracht, wo sie aber nicht hin wolle. Das Jugendamt

zahle ihren Aufenthalt in der Haasenburg GmbH nicht mehr.

Nach Ende der Pause wurde der Kunstunterricht mit individuellem Zeichnen fortgesetzt.

Die beiden Schüler/-innen baten um Buntstifte. Sie durften zwei Minuten länger

malen als vorgegeben. Danach fand die Auswertung statt. X erhielt die Höchstpunktzahl

acht. Er selbst bezeichnete seinen Tag als gut. Die Lehrerin bestätigte seine Mitarbeit.

Y bewertete ihren Tag auch als „in Ordnung", obwohl sie schlecht geschlafen

habe. Frau L erklärte, dass das erste „Modul" bei Y nicht in Ordnung gewesen sei und

vergab sechs Punkte.

Wir nahmen auch im Kunstunterricht in der Hausschule eine entspannte Atmosphäre

wahr. Frau L, deren spürbare Anspannung und Reserviertheit im Laufe unserer Teilnahme

nachgelassen hatte, ließ Gespräche über die Situation der Haasenburg GmbH

56


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

zu und behandelte die beiden Jugendlichen mit Verständnis und Anteilnahme. Die

„Entlassung" von Z aus dem Gemeinschaftsunterricht in das Einzelzimmer erschien

uns als großzügige Reaktion auf die besondere Befindlichkeit dieser Jugendlichen.

Eine andere Situation: Der Gruppenunterricht auf der Heimgruppe („Hausschule") wurde

teilweise von einer Erzieherin erteilt. Insgesamt herrschte auch hier eine recht

freundliche Atmosphäre. Die verbalen Verhaltenskorrekturen erfolgten dosiert und

eher sanft. Die Beschulung auf der Gruppe hatte allerdings nur das Niveau von mehr

oder weniger qualifizierter Beschäftigung. Themen waren einmal Lessing und dann die

Entwicklung der Menschheit — basierend auf eher unverständlichen Texten mit vielen

Fremdwörtern. Das Unterrichtsmaterial erschien uns didaktisch unzureichend, methodisch

wurde eher wenig motivierend gearbeitet, es gab nicht genügend Material in der

Ser-Gruppe, so dass zwei Jungen zunächst nicht mitarbeiten konnten. Ein Duden wurde

gesucht und gefunden. Der dringend notwendige Internet-Anschluss war nicht vorhanden

bzw. funktionierte nicht.

Förderung im Zimmer

Während der Zeit, die Schule genannt wurde, die aber tatsächlich das Beaufsichtigen

der Jugendlichen beim Ausfüllen von Arbeitsblättern durch Hilfskräfte war, saßen die

Jugendlichen im Türrahmen oder im Zimmer. Qua Sichtkontrolle wurde das Arbeitsverhalten

bewertet und am PC durch pädagogisches Personal minutiös für jeweilige Unterrichtszeiten

eingetragen. Hier arbeiteten die Jugendlichen bei beiden Besuchen

eher wenig oder gar nicht, was toleriert wurde, allerdings zum Nichterwerb des Schulchips

führte (ohne Aufstieg im innerschulischen Stufenkonzept). Es waren beim zweiten

Besuch viele Aktivitätslücken bei mehreren Jugendlichen zu beobachten; auf

Grund eines sich ziehenden Konflikts mit einer Jugendlichen standen mehrere Jugendliche

länger in der Tür, um das Konfliktgeschehen zu beobachten. Es war recht

laut, Lärm drang auch vom Pausenhof (gleichzeitig Ballspielfeld) in die Unterrichtsräume.

Die Doppelnutzung von Wohn- und Schulbereich für Haus- und Einzelunterricht

und die räumlich beengte Situation durch Verknüpfung von Wohn- und Schulbereich

führt(e) zur Ballung von vielen Menschen auf engem Raum (bis zu neun Jugendliche

und diverse Erwachsene pro Etage in den Gruppen 2 und 3). Es herrschte teilweise

eine gespannte und unkonzentrierte Stimmung im Kontext der Zimmerbeschulung.

Mit etwas „Gerangel" wurden kurz vor unserem Besuch, so erklärte eine Mitarbeiterin,

aus einem Zimmer Matratze und Bettzeug entfernt, damit Jugendliche/r sich nicht ins

Bett legen. Nach Aussagen der Mitarbeiterin legen sich Jugendliche dann teilweise auf

den Boden.

Einer der Diplom-Lehrer berichtete für das vergangene Schuljahr von neun erfolgreichen

BBR-Abschlüssen („Nichtschüler-Prüfung"). Er machte insgesamt einen sehr engagierten

Eindruck. Die Lehrkraft und die für das Schulkonzept verantwortliche Erzieherin

benannten Partnerschulen, mit denen gut kooperiert werde (z. B. bei möglicher

(Re)Integration in die Regelschule). In zwei zufällig angesehenen Heimakten war ein

Bericht zur schulischen Lernausgangslage (Lernstandserhebung) enthalten, so dass

zu vermuten ist, dass die Kinder und Jugendlichen Aufgaben gemäß ihrer Lern- und

Leistungsvoraussetzungen erhalten.

Ein Fazit: Die Qualität der schulischen Förderung erschien uns beim zweiten Besuch

noch etwas dürftiger als beim ersten Besuch. Es unterrichteten ein Diplom-Sportlehrer

Geschichte, Biologie, Geographie (Heimschule, vier Jugendliche in einer Gruppe) und

Erzieherin sowie eine Kraft ohne fertige einschlägige Ausbildung (Hausschule). Die

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Inhalte entsprachen dem Rahmenplan und dürften prüfungsrelevant sein, wurden allerdings

nicht sehr interessant und motivierend aufbereitet (motivierende Methodik;

Lernmaterial). Sonder- bzw. förderpädagogische Akzente konnten wir nur bei der Lehrerhaltung

(Einstellungsebene) beobachten. Positiv nahmen wir die überwiegend

freundlichen Interventionen in Heim- und Hausschule seitens der Unterrichtenden

wahr. Aus unserer Sicht, beruhend auf drei zufälligen kurzen Besuchseinheiten, sind

Qualitätsreserven im Bereich Schule vor allem im Gruppen- und Einzelunterricht in der

Heimgruppe zu heben (Besuche in Neuendorf, Anhang 35ff.)).

6.2.2.3 Freizeit

Dokumentenanalyse

Das Freizeitangebot war gemäß Kurzkonzept abwechslungsreich, wobei die Abgeschiedenheit

der Standorte eine natürliche Limitierung mit sich bringt. Medien wie

Handy und Computer wurden nur sehr eingeschränkt erlaubt bzw. eingesetzt.

Einschätzung

(Breite und attraktive) Freizeitbetätigung war in der Haasenburg GmbH kein Recht,

sondern musste verdient werden. Die Pädagogik setzte auch hier auf die Stimulation

positiven Wollens durch „Privilegienzuerkennung und -aberkennung". Zu fragen ist, ob

die Chance, sich hier für alle Bewohner/-innen als positiver Lebensort anzubieten,

nicht entschiedener genutzt werden sollte. Insgesamt war es für Kinder und Jugendlichen,

die unfreiwillig untergebracht waren, von höchster Bedeutung, ob und wie Schule

und Freizeit von ihnen positiv besetzbar sind. Hier bieten sich Kompensationsmöglichkeiten

für unerwünschte Zwangselemente, die den gesamten Aufenthalt in ein

freudvolleres und sinnvolleres Licht tauchen könnten, auch wenn das Ertragen der

vielen Einschränkungen schwer fällt.

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Es konnte nicht eingeschätzt werden, in welchem Umfang gesicherte individuell bedürfnisgerechte

Freizeitangebote gewährleistet worden sind. Fernsehen und Play-Station

nahmen einen recht hohen Stellenwert ein, konnten aber nur nach Erlaubnis und

gemäß Entwicklungsniveau genutzt werden.

Beobachtet wurde freies Basketball- und Fußball-Spiel (geschlechtsgemischt, Heimleiterin

spielte mit) sowie Fitness (drei (?) Geräte). Zudem fand ein Geländelauf eines

Pädagogen mit zwei Jungen statt. Am folgenden Wochenende sollte es ein Fußball-

Turnier geben. Jugendliche berichteten, dass einige Erzieher/-innen mit ihnen schwimmen

gingen. Ein Mädchen erzählte, dass sie in der Musikschule Lübben Cello spielen

dürfe (mit Transport, 15 km). (Besuche in Neuendorf, Anhang 35ff.)

In der Turnhalle spielten die Jugendlichen Handball, eine Erzieherin war Schiedsrichterin,

mehrere Erzieher/-innen saßen oder standen am Rand und schauten zu. Alle

Jugendlichen spielten mit, auch zwei Mädchen. Den Kindern und Jugendlichen gelangen

teilweise schon einfache Spielzüge, es fielen Tore, keine Eskalationen, normales

Spiel wie in der Schule. Anschließend standen die Jugendlichen in einer Reihe und die

Erzieherin gaben ihnen Rückmeldungen zum Spiel, eher subjektiv wertend und pauschal:

„Hat mir ganz gut gefallen", „Fangt auch schon mal an, die Linien zu beachten",

„zu eigensinnig" etc. Ein Jugendlicher äußerte Abneigung „Habe Probleme, habe kei-

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

nen Bock auf Handball, warum müssen wir das spielen?" Antwort (sinngemäß): „Weil

ihr im Leben noch oft Sachen machen müsst, auf die ihr keinen Bock habt." (Besuch

Müncheberg 18.9.2013, Anhang 45)).

6.2.3 Rahmenfaktoren

6.2.3.1 Aufnahmesituation

Gespräche mit Jugendlichen

Viele ehemalige und gegenwärtig untergebrachte Jugendliche schilderten, dass sie

von einer bis zu acht Personen umfassenden Gruppe von Professionellen „empfangen"

und dann in ihre Gruppe geleitet worden seien.

Einschätzung

Die Kinder und Jugendlichen erlebten dies nicht als Willkommenskultur i. S. v. einer

Vorstellung der Menschen, die ihm nun positiv nahe kommen werden, sondern als

Demonstration von Macht mit dem Ziel der Einschüchterung. Während in der Literatur

ein solcher Hilfebeginn als „verstellter Anfang" (M. Hamberger) bezeichnet wird, gehören

diese mehrfach berichteten Initiationen in die „Zöglingsrolle" womöglich zum „heimlichen"

Haasenburg-Konzept (offiziell ist darüber nichts zu lesen).

Die Anfangssituation ist für Heimkinder und -jugendliche eine Schlüsselsituation. Viele

erinnern sich noch Jahre später an Details und wissen ganz genau, wer sie wie aufgenommen

hat. In Gesprächen mit Mitarbeiter/-innen, v. a. auch mit ehemaligen, wird

ganz offen ausgesprochen, dass damit demonstriert werden sollte, dass es keinen

Sinn habe, wegzulaufen. Es sollte von Beginn an gezeigt werden, wer in der Einrichtung

das Sagen habe. Das entspricht allerdings dem, was Sorgeberechtigte und Jugendämter

in ihrer Not bei der Suche nach einem Heimplatz von einer Unterbringung

mit freiheitsentziehenden Maßnahmen erwarten.

Laut Ehemaligen fielen in früheren Jahren auch Äußerungen von Mitarbeiter/-innen,

dass es erst einmal darum ginge, „den Willen der Jugendlichen zu brechen". Dies wird

heute selbstverständlich zurückgewiesen.

Im neuen Entwurf zur Gestaltung der Aufnahmesituation aus dem Oktober 2013 ( Anhang

32) sind dezidiert positive Elemente zu finden, die auf eine pädagogische Sensibilisierung

in der Konzeptabteilung der Haasenburg GmbH schließen lassen, indem

zumindest im Einführungsteil die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt der Überlegungen

gestellt werden: „Unser Handlungskonzept fußt auf der Überzeugung, dass

ein überordentliches Maß an Zuwendung und Einfühlung in die äußerst schwierige

und ambivalente bis zunächst ablehnende Erlebens- und Gefühlswelt der Jugendlichen

von Bedeutung ist, um das Einleben in das neue Umfeld so konfliktarm wie möglich

gestalten zu können".

Die konkrete Gestaltung des Umfelds hat hierbei unseres Erachtens nur eine untergeordnete

Bedeutung, vielmehr erhalten Form und Inhalte der Interaktion mit den Professionellen

eine herausragende Bedeutung bei der Begleitung der Jugendlichen in den

neuen Lebensabschnitt.

59


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Um ein behütetes Ankommen unter dem Rahmen nach erschwerten Bedingungen sicherstellen

zu können, erfolgt das pädagogische Handeln in dieser Phase hochgradig

individualisiert und auf die Bedürfnisse des ankommenden Jugendlichen abgestimmt.

Die Bedürfnisse ebenso wie die Ressourcen des Jugendlichen gilt es in der Interaktion

aufzunehmen, um sie für die pädagogische Arbeit nutzbar zu machen.

Zur Vorbereitung einer Aufnahme findet sowohl im interdisziplinären Austausch des

Fachteams mit den Standortpsychologinnen und dem Deeskalationstrainer eine Auseinandersetzung

auf professioneller Ebene mit den aus Vorberichten hervorgehenden

individuellen Problemlagen des Jugendlichen statt als auch auf der Gruppenebene

eine Vorbereitung der anderen Jugendlichen auf den bevorstehenden Neuzugang und

ggf. zu erwartenden Auswirkungen auf den Gruppenalltag und das Zusammenleben.

Ziel sei es hierbei, neben dem intensiven fachlichen Austausch auf Teamebene über

individuelle Handlungsstrategien in der Gruppe eine positive Grundstimmung bezüglich

des neuen Gruppenmitglieds herzustellen und ggf. Unsicherheiten bereits präventiv

zu begegnen" (Hervorhebungen im Original).

6.2.3.2 Das therapeutische Konzept

Dokumentenanalyse

Die Konzipierung der „Diagnostikphase" verweist auf ein prozessuales Diagnostikverständnis

(keine „Einmal-Diagnose") und mündet in einen Abschlussbericht. In diesem

wurde, so die Anforderungen im Handbuch, auf Beschreibungen Wert gelegt; Informationen

wurden sektoral breit erhoben (z. B. Verlauf der Aufnahme, Zusammenfassung

der auffälligen Reaktionen; Kontaktgestaltung; Regeleinhaltung; „Beschwerdeverhalten"

— dieser Terminus ist missverständlich, da zwischen „verwerflicher Opposition"

und „erlaubtem" Reklamieren bei erheblichen (subjektiv erlebten) Rechteverletzungen

nicht unterschieden wird; Sozialverhalten / Emotionalität; motorische und sprachliche

Fertigkeiten; schulisches Leistungsvermögen; psychologische Testdiagnostik; Fazit).

Eher nebenbei, aber doch explizit wurde Ressourcensuche erwartet (V, 6). Auch die

Anleitung zur Verhaltensanalyse ist, allerdings wohl vor allem in ihrer Kurzform, für den

pädagogischen Alltag gedacht. Hier wird, ein eher ausnahmsweise formulierter Zugang,

darauf hingewiesen, dass „jedes Beschwerdeverhalten einen eigenen Sinn für

den Jugendlichen hat und unterschiedlicher Herangehensweisen bedarf" (II, Verhaltensanalyse,

5). In der Kennenlern- und Diagnostikstufe wurde den Kindern und Jugendlichen

im Rahmen der Bearbeitung des Neuaufnahmeordners biografische Reflexion,

Gegenwartsauswertung und Zukunftsantizipation schriftlich abverlangt (IV). Dafür

wurden standardisierte und selbstentwickelte Instrumente vorgehalten, die Selbstklärung

anstoßen können und der Einrichtung Wissen aus erster Hand ermöglichen.

Ehemalige Bewohner/-innen (Telefonprotokolle) berichteten und Gespräche vor Ort in

Müncheberg und Neuendorf ergaben, dass allerdings alle Kinder und Jugendlichen

bei der Aufnahme alle Instrumente schriftlich ausfüllen mussten — auch die Instrumente,

die standardmäßig nicht für ihr Alter konzipiert sind.

Es gab Konzepte zur Förderung von Entspannung, genauer: im Aufnahmeordner fanden

sich Anleitungen zur Progressiven Muskelrelaxation nach Jakobsen. Ein Abschreiben

der Regeln dieses Entspannungsprogramms, gefordert im Aufnahmeordner, entspricht

nicht den Anforderungen dieses Programms.

Am Ende der Eingangsphase wurden auch Aussagen zu kinder- und jugendpsychiatri-

60


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

scher Fallbegleitung bzw. psychotherapeutischer Begleitung erwartet, die für die Hilfeplanung

verwendet werden sollten (V, 7). Ein Konzept, welches die Problematik der

Schnittstellenarbeit sowohl zu Schule als auch zur kinder- und jugendpsychiatrischen

und psychotherapeutischen Versorgung aufgreift und für die Kinder und Jugendlichen

wie auch für die Mitarbeiter/-innen Wege zur Lösung von diesbezüglichen Problemen

aufzeigen könnte, fehlte.

Die medizinische Versorgung war sichergestellt, darunter wird auch die Versorgung

durch einem Kinder- und Jugendpsychiater/-in verstanden (Protokoll Anhörung Leitungskräfte).

Formulare zur Verwaltung der Aufbewahrung und Abgabe von Medikamenten

existierten digital (zumindest in Müncheberg) und gedruckt (eigene Anschauung

Müncheberg und Neuendorf). Entsprechende Eintragungen wurden mittels Handzeichnung

signiert, allerdings existierten keine Handzeichnungslisten, nach denen die

Handzeichnungen Mitarbeiter/-innen zuzuordnen wären.

Einschätzung

Die diagnostische Gliederungssystematik ist zwar bestreitbar (wie alle Systematisierungen),

allerdings wird in den konzeptionellen Grundlagen mehr an systematischer

Recherche und Aufklärung versprochen als durchschnittlich in Heimerziehung annonciert

und geleistet werden. Gleiches gilt für die Anleitung zur Verhaltensanalyse; hier

wird sogar dazu eingeladen, mit den Kindern und Jugendlichen dialogisch-explorierend

und nicht nur expertisch-monologisch zu sprechen. Allerdings muss markiert werden,

dass eine Reflexion über die eigene Biografie und über Beziehungen zur Familie

nicht verordnet werden darf, dafür hohe Fachlichkeit bei den Begleitpersonen erforderlich

ist und derartige Reflexionen in einen langfristigen pädagogischen bzw. psychotherapeutischen

Prozess einzubetten sind.

Wenn die biografische Reflexion und die Entwicklung von Visionen — ob schriftlich oder

mündlich — von den Mädchen und Jungen angenommen werden und Fachkräfte in

nützliche, akzeptierte oder sogar gewünschte Gespräche mit den Kinder und Jugendlichen

kommen, können sich wichtige Hinweise für die individuelle Beziehungsgestaltung

und Erziehungsplanung ergeben und bereicherndes Erleben von Kümmern und

Sorge („Care") kann sich einstellen.

Was uns fehlt, ist ein kinder- und jugendpsychologisches und sozialpädagogisches

Verstehen der individuellen Geschichte, de_r familialen Hintergründe und der bisherigen

Hilfeplanungen mit den oft belegten Beziehungsabbrüchen. Dieses Verstehen

könnte helfen, Konflikte, die auch in neuen Beziehungen in der Einrichtung entstanden,

sei es mit Mitarbeiter/-innen oder anderen Kindern und Jugendlichen, zu verstehen

und den Pädagog/-innen die individuelle Problem- und Hilfegeschichte nahezubringen.

Dadurch entstünden für die Betreuer/-innen Ansätze, Emotionen der Kinder

und Jugendlichen sowie soziale Verhaltensauffälligkeiten oder sogar emotionale Störungen

als dysfunktionale Bewältigungsstrategien nachzuvollziehen.

Bei den Kindern und Jugendlichen in der Haasenburg GmbH — insbesondere bei denjenigen

mit entsprechendem Beschluss für freiheitsentziehende Maßnahmen — handelt

es sich in der Regel um Kinder und Jugendliche, die komplexen Hilfebedarf aufweisen

und meist um solche, bei denen bisherige Maßnahmen gescheitert sind. Die

Wahrung der Würde dieser Kinder und Jugendlichen und ihrer Sorgeberechtigten sowie

die Gewährleistung des Rechts auf Selbstbestimmung und die altersgemäße Beteiligung

der Betroffenen stellen zweifelsohne eine große Herausforderung an Konzeption

und Umsetzung dar. In den Konzepten finden sich viele Standards der Sozial-

61


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

pädagogik und der Kinder- und Jugendpsychologie, für die Umsetzung fehlen allerdings

ausgebildete Fachkräfte. Ferner fehlt, so der Eindruck bei den Besuchen in Müncheberg

und Neuendorf sowie in den Gesprächen mit den Mitarbeiter/-innen vor Ort

und den Leitungskräften während der Anhörung (s. entsprechende Protokolle), das

Verständnis, dass diese Kinder und Jugendlichen in Geist und Strukturen nicht nur ein

konsequentes, Halt gebendes, sondern auch und insbesondere ein liebevolles Umfeld

gesichert benötigen. Die Grundhaltung, Vorgaben dienten nur dazu, „dir zu helfen",

führt ggf. dazu, dass die Kinder und Jugendlichen sich bedroht fühlen, misstrauisch

sind und unter Umständen fremdaggressiv reagieren. Dies führt womöglich bei den

Betreuer/-innen dazu zu glauben, die betroffenen Kinder und Jugendlichen seien ihrer

Hilfe nicht Wert und sie entziehen ihnen Hilfe bzw. Wohlwollen. Oder aber sie kommen

zu dem Schluss, die (Ein)Hilfe sei noch nicht „ausreichend" und erhöhen deshalb

Schärfe, Druck und Reglementierungen. Beides kann erneut zur Wut und Enttäuschung

bei den Kindern und Jugendlichen führen, das aggressive Potential wiederum

erhöhen und einen negativen Teufelskreis in Gang setzen.

Grundsätzlich sollte gelten, freiheitsentziehende Maßnahmen und Zwangssituationen

auf ein Minimum zu beschränken. Daher ist es notwendig, stets eine präzise Aufklärung

mit den Sorgeberechtigten anzustreben und zwischen den Verantwortlichen im

pädagogischen Team, den Eltern bzw. Sorgeberechtigten unter altersgemäßer Einbeziehung

des betroffenen Kindes oder Jugendlichen alle Vorgehensweisen transparent

vorhersehbar und verbindlich zu gestalten. Durch die umfangreichen Verträge sind die

Maßnahmen transparent. Eine wertschätzende Haltung des Teams, die auch bei gravierenden

Störungen der sozialen Interaktion auf Deeskalation bedacht ist, könnte nur

durch Prozesse der Selbstreflexion, der Supervision und des Lernens aus „Entgleisungen"

als Teil innerbetrieblicher Fortbildung gefördert werden. Auf theoretischer Ebene

fanden sich derartige Ansätze in den Konzepten, diese wurden in der Praxis der Haasenburg

GmbH allerdings nach unserer Einschätzung zu wenig umgesetzt. Die angebotenen

Qualifizierungsmodule setzten eher auf technische Verfahren, z. B. spezifische

Griffe bei der AAM und weniger auf das reflexive Verstehen der Ursachen für

problematisches Verhalten.

Umgang mit dem „Aufnahmeordner für Jugendliche" (Anhang 2)

Der Aufnahmeordner diente laut Haasenburg GmbH dazu, den Kindern und Jugendlichen

„diagnostische Aufgaben" für die Kennenlern- und Eingewöhnungszeit zu stellen

und damit der Institution zu ermöglichen, sich einen Eindruck über die Kinder und Jugendlichen

zu verschaffen. Dazu sind Aufgaben, Sinn und Zweck der Aufgaben für

Betreute sowie Aufgaben für Erzieher/-innen aufgelistet und sollen mit Datum und Unterschrift

bestätigt werden. Die Richtzeit für die Erledigung dieser Aufgaben liegt bei

circa zehn bis 14 Tagen.

Dem Grundprinzip der sehr stringenten Pädagogik der Haasenburg GmbH folgend

sind auch diese Aufgaben detailliert geplant und zeigen schon in der Vorgabe wenig

Platz für eine Beziehungsgestaltung zwischen Bezugsbetreuer/-in und Jugendlichen.

Auch das geforderte Abschreiben sowohl der Hausordnung als auch der Ablaufschritte

beim Entspannungstraining entsprechen nicht dem heutigen Standard, weder in der

Pädagogik noch innerhalb der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Insbesondere wurde

bei den vorgegebenen Aufgaben nicht zwischen spezifischen Entwicklungsaufgaben

und individuellen Entwicklungsschwierigkeiten differenziert. So kann es z. B. sein,

dass ältere Jugendliche am „Lesezeichenbasteln" (Punkt 27) kein Interesse haben

und dies auch eher dazu führt, dass Aggression gegenüber den Betreuer/-innen ge-

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

schürt werden. Auch die den Kindern und Jugendlichen vermittelten Hausordnungen

bzw. Schulordnungen waren sehr restriktiv und verletzen die Menschenwürde (vgl.

BAG 2010, siehe oben), z. B. mit Blick auf längere Isolierung bzw. die Wahrung des

Post- und Telekommunikationsgeheimnisses. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum

Kinder und Jugendliche nicht allein telefonieren dürfen oder das Postgeheimnis gebrochen

werden darf. Aus Sicht der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie

(KJPP) ist das fast nie erforderlich. Man kann sowohl die Bewohner/-innen als auch

die Mitarbeiter/-innen durch Reglementierung der Zeit, die mit Telekommunikation verbracht

werden, vorAgieren von außen schützen. Der Wunsch, grundsätzlich zu verhindern,

dass die Kinder und Jugendlichen „schlecht" über die Einrichtung reden, zeugt

eher von Angst und Hilflosigkeit. Sollte der Verdacht auf Straftaten (Drogenhandel,

Planung krimineller Handlungen etc.) bestehen, sollten eher die staatlichen Ordnungskräfte

eingesetzt werden, als selbstmandatiert ohne Kontrolle Bürgerrechte einzuschränken.

Die vorgeschriebene Auflistung biografischer Ereignisse ist zumindest in der vorgelegten

schriftlichen Form ebenfalls etwas den Kindern und Jugendlichen Aufoktroyiertes

und entsteht nicht aus der Beziehung zwischen Betreuenden und Kindern und Jugendlichen,

sondern verhindert diese unter Umständen sogar. Auch hier ist ein deutlich

überreglementiertes Handeln innerhalb der Aufnahmesituation vorgezeichnet.

Werden Kinder und Jugendliche gezwungen, biografische Ereignisse aufzuschreiben,

obwohl sie (erneut) nicht wissen können, wem und warum sie dies anvertrauen, kann

dies dazu führen, dass Dinge anders wiedergegeben werden, als sie sie selbst erlebt

haben — sei es unbewusst, sei es, um sich selbst oder auch die Eltern zu schützen.

Dies wiederum kann dazu führen, dass in der Beziehung zu den Betreuer/-innen Empathie

verhindert wird und sich eine aggressive Beziehungsgestaltung Bahn bricht.

Eine zwangsweise Auseinandersetzung auch mit traumatisierenden Ereignissen aus

der Vergangenheit kann bei Kindern und Jugendlichen, die belastende Erfahrungen

gemacht haben, erneut zu Ausnahmesituationen führen, die sich in auto- bzw. fremddestruktivem

Handeln zeigen. Hinzuzufügen ist, dass auch bestimmte vorgegebene

Entspannungsübungen, so z. B. die Progressive Muskelrelaxation (PMR), kontraindiziert

sind, wenn man diese nicht durchführen möchte. Es muss eine innere Bereitschaft

bestehen, die durch die vorgegebenen Regeln eher zerstört als aufgebaut wird.

Es ist auch nicht hilfreich, diese Übungen zweimal am Tag durchzuführen, sondern

circa ein- bis zweimal in der Woche.

Material aus Vor-Ort-Besuchen und Anhörungen

In der Anhörung berichtete KJP II, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und

Psychotherapie, dass er die Einrichtung Neuendorf regelmäßig einmal im Monat besucht

habe und ihm zu diesem Anlass Patient/-innen, ausgewählt von der Teamleitung,

vorgestellt worden seien. Hervorzuheben ist der erhöhte Vertrauensschutz bei Visiten

des ambulanten Psychiaters in der Einrichtung. Früher war stets einte Betreuer/-in

zugegen, heute nur im Ausnahmefall (Anhörung KJPP vom 12.9.2013, Anhang 53).

Frau XY, ebenfalls Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie,

berichtete einem Mitglied der Untersuchungskommission in einem Gespräch unter

Kollegen (Jugendhilfekommissionssitzung der Berufsverbände der Kinder und Jugendpsychiater

am 12.8.2013 in Berlin), dass sie die Einrichtung Müncheberg ebenfalls

regelmäßig einmal im' Monat besuche und ihr dort ebenfalls von den Betreuerinnen

Patient/-innen vorgestellt würden. Beide Fachärzte äußerten, dass die

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Bewohner/-innen kinder- und jugendpsychiatrisch unterversorgt seien und „eigentlich

viel mehr" benötigten. Dabei verstanden sie ihr „Mehr" sowohl hinsichtlich der Anzahl

der psychiatrisch ausgerichteten Besuche zur medikamentösen Behandlung der emotionalen

Störungen und Verhaltensauffälligkeiten, als auch hinsichtlich des praktisch

kaum gedeckten Bedarfs an psychotherapeutischer Versorgung. In beiden Einrichtungen

berichteten die jeweiligen Leitungen, dass nur sehr wenige Bewohner/-innen eine

externe Psychotherapie wahrnehmen würden; auch sie schätzten den Bedarf höher

ein. Die Gründe seien in den mangelnden Angeboten bzw. langen Wartezeiten in externen

Praxen zu suchen.

Die Psycholog/-innen in den Einrichtungen berieten Pädagog/-innen, machten Gruppenarbeit

mit Kindern und Jugendlichen und führten auch Einzelgespräche. In der

Wahrnehmung der Kinder und Jugendlichen wurde ihnen überwiegend Akzeptanz entgegengebracht,

einzelne Betreute hoben diese Anreicherung im Vergleich zu anderen

Einrichtungen als dezidiert positiv hervor. Die Gruppenangebote wurden teilweise von

den Psycholog/-innen, aber unter dem „Label Therapie" auch von anderen Pädagoginnen

durchgeführt; Selbstsicherheitstraining, Anti-Aggressionstraining; Fit for life-Training;

Konzentrationstraining, etc.

An zwei „Therapie"-Gruppen nahmen wir teil, die allerdings nicht annähernd Ansprüchen

gerecht wurden, die an eine Gruppenpsychotherapie zu stellen sind. Ein männlicher

Pädagoge las mit zwei Jungen einen umfangreichen Text zum Thema Sexualität

laut (Wissensvermittlung, kognitiv orientiert, viele Fremdworte). Dieses Angebot erinnerte

an Sexualkunde-Unterricht im Fach Biologie. Es war erstaunlich, dass die Teilnehmer

einigermaßen mitmachten. Sie zeigten sich im Nachhinein abwertend gegenüber

dieser „Therapiestunde" (Auftakteinheit zu einer Reihe) und wollten diesen Kurs

nicht weiter besuchen. Am Nachmittag des zweiten Besuchs nahmen wir an einer

weiteren „Therapieaktivität" teil. Drei Jungen erarbeiteten das Thema Bewerbung um

einen Ausbildungsplatz. Das Klima war in Ordnung, die Motivation der Lernenden mäßig

(Besuche Neuendorf, Anhang 38).

Die Rolle und Aufgaben der Standortpsycholog/-innen

Die Standortpsychologin in Müncheberg sei, so berichtete sie, seit 2008 in der Haasenburg

GmbH tätig. Sie habe davor für einige Monate in der Charite Erfahrungen

gesammelt. Sie nahm zu vielen Fragen und Themen einen differenzierten Standpunkt

ein: Auch die Themen „Erziehung zur Gewaltlosigkeit" und „die Erzieher wenden Gewalt

an" werde mit Jugendlichen erörtert, denn es sei ein großes Thema bei den Jungen

und Mädchen. Die Grifftechnik der Erzieher/-innen werde geschult; das Stufensystem

sei allen bekannt. Bei den Störungsbildern der Jugendlichen sei es notwendig,

externe Anbindungen herzustellen. Die Pädagog/-innen im Haus hätten ausreichend

Wissen (Verweis auf die Teamberatungen) um die Störungen der Kinder und Jugendlichen

und bekämen alle Unterlagen. Sie versuche, die Symptome zu erklären, die

Kolleg/-innen zu stützen und für eine individuelle Vorgehensweise zu werben. In einer

Teamberatung mit ihr haben wir erlebt, dass sie moderierte, strukturierte und sich für

die Anträge und Belange eines Jugendlichen einsetzte.

Sie sah ihre Rolle als Teil des multiprofessionellen Teams, erkläre Verhaltensmuster

und versuche, allen einen Zugang zu den Jugendlichen zu ermöglichen. Sie schätzte

ein, eine Vertrauensperson zu sein und guten Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen

zu haben. Sie bestätigte, dass Begrenzungen und Maßnahmen nach dem Stufenplan

stattgefunden hätten, das sei im Protokoll bzw. der Akte nachzulesen. Jugend-

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

ämter würden benachrichtigt und ebenso das LJA. Mit den Kindern und Jugendlichen

werde durch sie oft im Anschluss eine Abklärung vorgenommen: Wie kam es dazu?

Was hättest Du anders machen können? Was hätte auf Seiten der Erzieher/-innen

anders laufen müssen? Die Situation werde nämlich zwischen Erzieher/-innen und

Jugendlichen oft unterschiedlich gesehen und geschildert. Störungen des Sozialverhaltens

lägen vor, verzerrte Wahrnehmungen, Misshandlungs- und Missbrauchserfahrungen.

Deswegen würden bestimmt Dinge von den Jugendlichen ganz anders wahrgenommen.

Gespräche dazu führe sie auch mit den Erzieher/-innen in der Teamberatung und erkläre

u. a. die Dynamik von Bedürfnisaufschub, Wunschversagen und Anspannung

sowie die Reaktionen bei den Jugendlichen wie z. B. An-die-Wand-schlagen, verbale

Entgleisungen u. ä. Sie versuche, die Dynamik in Konfliktsituationen zu erläutern und

das Unverständnis der Kinder und Jugendlichen zu bestimmten Forderungen zu ergründen,

zu beschreiben und darzulegen.

Zur Frage nach der Gefahr der Retraumatisierung bei körperlichen Begrenzungen

wies sie darauf hin, dass diese Interventionsmöglichkeit schon immer in der Kritik des

[JA stand. Es fände jedoch vor Ort eine Abwägung im Einzelfall statt und sie würden

nur angewendet, um Gefahren abzuwenden.

Auf Nachfrage äußerte sie u, a. folgende Veränderungsideen für eine konzeptionelle

Weiterentwicklung der Haasenburg GmbH: mehr Vernetzung mit der ambulanten Psychotherapie,

im Team einmal pro Woche ein Gespräch mit den Psychotherapeut/-innen;

Arztpräsenz, Platzierung der Einrichtung in der Nähe einer Klinik oder auf dem

Klinikgelände; ein Arzt sollte umgehend kommen können — ohne lange Warte- und

Wegezeiten; konkretere Aufnahmebedingungen sind zu formulieren (Besuch Müncheberg

22.8.2013, Anhang 43).

Obwohl diese Psychologin am Standort Müncheberg differenziert Probleme erkennen

konnte, hatten wir den Eindruck, dass sie nicht ausreichend in der Lage war, das Verständnis

für die Kinder und Jugendlichen tatsächlich maßgeblich bei den Betreuerinnen

zu erhöhen. Dies mag an der Ausbildung der Mitarbeiter/-innen gelegen haben,

an der Überbelastung als einzige Psychologin, sicher auch an den sehr schweren

emotionalen Störungen und Verhaltensauffälligkeiten der Bewohner/-innen.

6.2.3.3 Unmittelbar adressatenrelevante Kooperationen

Dokumentenanalyse

Es fanden die üblichen Kooperationen statt, die in stationären Hilfen unumgänglich

sind (Ärzte, Schule, etc.). Als besonders intensiv wurde die Zusammenarbeit mit kinder-

und jugendpsychiatrischen Fachkräften betrachtet (deren Expertise wurde besonders

hoch eingeschätzt, nicht zuletzt in Krisen und bei der Medikation), aber auch die

mit der örtlichen Polizei, mit den fallführenden Jugendämtern und dem Brandenburger

Landesjugendamt wurde benannt.

Einschätzung

Die Haasenburg GmbH zeigt sich in ihren Schriften kooperationsoffen. Verschiedene

Professionen werden ausdrücklich wertschätzend wahrgenommen und die Notwen-

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

digkeit von Ergänzung wird betont, wobei Medizin und Psychologie überdurchschnittlich

bedeutsam sind.

6.2.3.4 Erziehungs- und Hilfeplanung

Dokumentenanalyse

Die Erziehungs- und Förderplanung wurde in der Haasenburg GmbH hoch gewichtet.

So versuchte man, verbindliche zielorientierte Pädagogik zwecks Arbeit an den

Schwachstellen im Verhalten • der jungen Menschen abzusichern. Zur Hilfeplanung

wurden eher wenig Aussagen gemacht.

Einschätzung

Die Bindung an Ziele kann sich zwar, ungünstig verabsolutiert, verselbstständigen,

wodurch die ganze Person als ein Gegenüber des Bezugs in den Hintergrund gerät.

Grundsätzlich gilt eine kleingearbeitete, abgestimmte Ziel-Mittel-Reflexion allerdings

als eine positive Voraussetzung für pädagogische Wirkungen. Von Stärken und Könnensbereichen

der Mädchen und Jungen war allerdings insgesamt weniger die Rede.

Die Differenzierung von Fremd- und Eigenzielen unterblieb; die hohe Kunst der Zielentwicklung

mit Kindern und Jugendlichen wird unseres Erachtens in ihrer Komplexität

nicht erkannt.

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Wir konnten verhaltensmodifikatorisch ausgerichtete Erziehungsplanungen anschauen,

die offenkundig systematisch und regelmäßig entwickelt und fortgeschrieben werden.

6.2.3.5 Partizipation der jungen Menschen

Dokumentenanalyse

In der Konzeption wurden „entwicklungsgemäße Partizipationsmöglichkeiten" (I, 11)

postuliert. Im Katalog der Rechte und Möglichkeiten wurden alltagsnahe Mitwirkungsbereiche

(Speiseplan; Freizeitgestaltung) und Foren der Meinungsäußerung (Gruppengespräch;

Tagesauswertung; Eingaben an das Team) genannt.

Einschätzung

Im Bereich der Partizipation bot die Haasenburg GmbH, entsprechend der Erziehungsphilosophie,

den Zielgruppen und dem Stufen- und Phasenkonzept, weniger (grundsätzliche)

Mitwirkungsmöglichkeiten an als in vielen Einrichtungen der Erziehungshilfe

gegeben ist oder gar von Kinderrechte-Vertreter/-innen gefordert wird.

66


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.2.3.6 Beschwerdemöglichkeiten

Dokumentenanalyse und Gespräche

Beschwerdemöglichkeiten wurden gegenüber dem Team, der Leitung, einer Besuchskommission

und einer Beschwerdekommission (Kontrollkommission) eingeräumt. Zur

Verfügung standen, ein „Kummerkasten" und ein Briefumschlag mit aufgedruckter

Adresse des Vorsitzenden der Beschwerdekommission.

Die Beschwerdekommission hatte nach Aussagen eines Mitglieds zwischen 2008 und

2012 nur vier bis fünf Beschwerden nachzugehen (Anhang 40). Das Mitglied schilderte

den Ablauf so: Über den internen Briefkasten seien die Beschwerden an den Vorsitzenden

der Kommission gegangen, der die Äußerungen der Kinder und Jugendlichen

in den Mailverteiler der Beschwerdekommission gegeben habe. Drei Fälle habe der

Gesprächspartner selbst bearbeitet. Er habe mit drei Jugendlichen und involvierten

Pädagog/-innen gesprochen und versucht zu erhellen, was hinter den Anwürfen gestanden

habe. Er habe in allen drei Fällen das Thema „Ich bekomme meinen Willen

nicht, meine Freiheiten werden eingeschränkt" zu hören bekommen. Seiner Aussage

nach habe er mit den Jugendlichen daran gearbeitet, wie sie zu einer Freiheitserweiterung

kommen könnten. Über eine AAM habe sich in seiner Zeit der Kommissionsmitgliedschaft

kein junger Mensch beschwert. Er stellte auswertend in Rechnung, dass

dies vielleicht auf ein Vertrauensproblem hingewiesen habe. Allerdings meinte er, dass

bei einer größeren Zahl von illegitimen bzw. unannehmbaren AAM „Etwas" zur Kommission

hätte dringen müssen.

Im Jahr 2013 hätten sich bis zum 11.8.2013 zwei Jugendliche nach Aussagen des

Vorsitzenden der Beschwerdekommission an diese gewandt (Anhang 39). Eine Jugendliche

habe sich in ihrem Schreiben positiv für die Haasenburg GmbH eingesetzt

und darum gebeten, ihre Position zu verbreiten. Ein Jugendlicher habe sich im Juni

2013 mit Beschwerden an den Kommissionsleiter gewandt. Er habe die Modalitäten

des Unterbringungsbeschlusses (Kritik am Richter) moniert und sich über das Essen

und die strenge Behandlung beklagt. Der Beschwerdebeauftragte sei der Beschwerde

nach eigenen Aussagen nachgegangen.

Einschätzung

Beschwerden nach außen mussten nach unserer Einschätzung eine hohe Schwelle

überwinden. Die Kinder und Jugendlichen konnten nur eingeschränkt und gerade in

der roten Phase womöglich nur unter Kontrolle telefonieren. Sie verfügten nicht über

Briefmarken. So wurden sie als Beschwerdeführende erkennbar. „Beschwerdeverhalten"

wurde in offiziellen Schriften zudem als negativ bewertet. Schließlich war die Erziehungsphilosophie

auf ein unbedingtes Annehmen der Subjekt-Objekt-Relation ausgerichtet.

Kritik und Widerspruch führten fast zwangsläufig in der roten und gelben

Phase zum „Hängenbleiben" bzw. Abstieg. All das bedingte, dass die Kinder und Jugendlichen

es in der Haasenburg GmbH nicht leicht hatten, ihre Einwände und möglicherweise

berechtigten Beschwerden wirksam zu adressieren. Dennoch blieb es

schwer verständlich, dass zwischen 2009 und 2012 mehr als 200 AAM und im Jahr

2012 13 „mechanische Fixierungen" stattgefunden haben und kaum ein Jugendlicher

bzw. sogar niemand sich darüber bei der externen Kontrollkommission beschwert hat.

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Material aus Vor-Ort-Besuchen

Auf das Thema der Beschwerdemöglichkeit angesprochen gab es zwei Reaktionen bei

den Jugendlichen: Entweder wandten sich die Jungen und Mädchen an einzelne

Pädagog/-innen oder an das Team (hier eher mit individuellen Wünschen nach Rechteerweiterungen

und Erlaubnissen) oder die Betreuten sahen Beschwerden als nutzlos

an, weil sie sowieso nicht Recht bekämen (Neuendorf, 14. und 15.8.2013, Anhang 36).

Nach Information der Leitung der Einrichtung in Müncheberg waren die adressierten

Beschwerdebriefe nicht frei verfügbar, sondern mussten im Sekretariat kontrolliert abgeholt

und mit Stempel / Marke versehen werden.

6.2.3.7 Betreuungsvertrag

Dokumentenanalyse und Gespräch mit der Heimleitung Neuendorf

Die Personensorgeberechtigten schlossen mit der Haasenburg GmbH einen Betreuungsvertrag

(VIII, Anhang 15) ab. Dieses umfangreiche, insgesamt 45 Seiten umfassende

Schriftwerk in elaborierter Sprache, die nach Aussagen der Heimleiterin gegenüber

Eltern (und weiteren Personensorgeberechtigten) „übersetzt" worden sei, beinhaltete

folgende Dokumente.

— Die Grundlage bildete ein dreiseitiger Vertrag mit den Vereinbarungsthemen „Pflichten

der Haasenburg GmbH" (v. a. pädagogische Förderung, Leistungsvereinbarung

und Hilfeplanung), „Zahlungspflichten für Eltern", „Vertragsdauer und Kündigung".

— Zudem wurden die Sorgeberechtigten in sechs Anlagen detailliert über die Leistungen

und pädagogischen Vorgehensweisen in der Haasenburg GmbH informiert:

Grundlegende pädagogische und therapeutische Maßnahmen, Methoden, Prinzipien

(sieben Seiten) — mit Erläuterungen zu Phasenmodell, Tokensystem, Tagestrukturierung,

Therapie, Medikation, Anti-Aggressionsmaßnahmen, Beratung der Eltern,

Diagnostik, Schule); Kontrollen von Sachen und Personen inklusive Aussagen zur

Dokumentation (hier werden Begriffe wie Gefahrenabwehr, Notwendigkeit, Wahrung

des Kindeswohls, Würde der Kinder und Jugendlichen verwendet) (zwei Seiten);

Hausordnung (fünf Seiten); Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen und

Anti-Aggressionsmaßnahmen (fünf Seiten); Kontrollen von Post und Telefonaten inklusive

Aussagen zur Dokumentation (zwei Seiten); Schule (Umgang mit Schulpflicht,

Schulform, Orten und Art der Beschulung) (fünf Seiten).

— Schließlich leisteten die Sorgeberechtigten in einer weiteren Anlage („Erklärungen

der Sorgeberechtigten") bis zu 16 Unterschriften, wobei es möglich war, keine Unterschrift

unter einen Regelungsbereich zu setzen. Eingangs hieß es dazu: „Bitte

unterzeichnen Sie die Erklärungen, die Sie abgeben möchten und streichen Sie die

anderen." In drei Regelungsbereichen konnten Sorgeberechtigte in offenen Feldern

Wünsche und Anregungen äußern. Diese waren: förderungswürdige Hobbys; (weitere)

besondere Förderung (wie sprachliche Förderung) und, nicht unerheblich, Kontaktregelungen/

Postverkehr. In drei Bereichen wurden Informationen von den Sorgeberechtigten

erbeten (Gesundheitssorge; Vorstrafen; Bestehen von Kranken- und

Haftpflichtversicherung). In zehn weiteren Bereichen informierte die Einrichtung in

Kurzform über ihre Praxis und holte sich über die Unterschrift das Einverständnis,

für das einzelne Kind bzw. den Jugendlichen eigene Erziehungsentscheidungen im

pädagogischen Alltag zu treffen. Die Regelungsbereiche, die keine individuellen

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Schärfungen im Rahmen des Betreuungsvertrages z. B. durch Zusätze ermöglichten,

waren: Grundlegende pädagogische und therapeutische Maßnahmen; Ärztliche

Notversorgung; Kontrollen; Religiöse Förderung (nach Angabe der Religionszugehörigkeit);

Hausordnung; Anti-Aggressionsregelungen; Persönliche Gegenstände;

Ton-, Foto-, Filmaufnahmen; Aktivitäten außerhalb der Einrichtung; Schule.

Die Sorgeberechtigten räumten der Einrichtung mit ihren Unterschriften insbesondere

auch ein, im Einzelfall aus der gesamten Palette der Interventionen auszuwählen, so

dass eine Art Generalvollmacht erteilt wurde.

Nach Auskunft der Heimleitung in Neuendorf strichen Eltern im Rahmen des Betreuungsvertrags

„praktisch nichts" aus dem Katalog der Rechteübertragungen an die Einrichtung,

so dass von dieser Seite aus keine Individualisierung der Unterbringung erfolgte.

Passungen wurden nach Aussagen der Heimleitung über die Hilfeplanung vorgenommen.

Einschätzung

Sorgeberechtigte wurden umfassend informiert. Diese Informationen waren überwiegend

wörtlich identisch mit den Informationen, die in den Konzeptionen, den Leistungsbeschreibungen

und weiteren verschriftlichten Verfahrensanweisungen für Mitarbeiterlinnen,

Kinder und Jugendliche und externe Partner (wie das LJA) zu finden waren. So

erforderte die Lektüre auf Seiten der Sorgeberechtigten hinreichende intellektuelle

Voraussetzungen und eine größere Zeitinvestition. In den Schriftstücken war nicht vorgesehen,

bestimmte individuelle Festlegungen durch ausformulierte Zusätze oder gezielte

Streichungen zu treffen.

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.3 Freiheitsentziehende bzw. -einschränkende Maßnahmen im rechtlichen

und Zwangsmittel im pädagogischen Kontext

Im 4. Buch — Familienrecht — des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist in Abschnitt 2,

Titel 5 §§ 1626 f. die elterliche Sorge als Pflicht und Recht der Eltern gegenüber ihren

minderjährigen Kindern geregelt, die zum Wohle der Kinder auszuüben ist und Pflege,

Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst. § 1631 Abs. 2

BGB normiert das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung und erklärt körperliche

Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen für unzulässig.

Der schon mehrfach zitierte § 1631 b BGB schränkt das elterliche Sorgerecht

bei mit Freiheitsentziehung verbundener Unterbringung des Kindes ein, denn sie bedarf

der Genehmigung des Familiengerichts; die Unterbringung ist (nur) zulässig, wenn

sie für das Wohl des Kindes insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbstoder

Fremdgefährdung erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch

nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Art. 6 Grundgesetz (GG) erkennt in seinem Abs. 2 die Pflege und Erziehung der Kinder

als natürliches Recht der Eltern und als ihnen zuvörderst obliegende Pflicht an. Über

ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG).

Ausweislich der Begründung für die Schaffung des § 1631b BGB (BT — Dr 16/6815, S.

8) war es der Impetus des Gesetzgebers zu vermeiden, dass Eltern ein Kind in eine

geschlossene Einrichtung verbringen, wenn bei sinnvoller Wahrnehmung des Erziehungsrechts

eine Problemlösung auf weniger schwerwiegende Weise erreicht werden

kann. Im Vordergrund steht dabei nicht der Schutz der körperlichen Bewegungsfreiheit

und Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit, sondern

die Gewährleistung einer sinnvollen Ausübung des Sorgerechts. Die Norm will in

Verbindung mit besonderen Verfahrensvorschriften sicherstellen, dass niemand —

auch und gerade ein Minderjähriger nicht — „unbemerkt in einer geschlossenen Anstalt

verschwinden kann" (Staudinger/ Salgo, BGB, Neubearbeitung 2007, § 1631 b Rdn. 4).

Antiaggressions-Maßnahmen, Fixierungen, Begrenzungen, wie sie in den Einrichtungen

der Haasenburg GmbH an nach § 1631b BGB untergebrachten Kindern und Jugendlichen

vorgenommen werden, sind nicht 'per se unzulässig. Wie die Unterbringung

selbst müssen diese Maßnahmen erforderlich sein zur Abwendung einer erheblichen

Selbst- oder Fremdgefährdung. Hinzukommen muss, dass der Gefahr nicht auf

andere Weise begegnet werden kann. Das Recht Minderjähriger auf gewaltfreie Erziehung

und die Unzulässigkeit körperlicher Bestrafungen, seelischer Verletzungen und

anderer entwürdigender Maßnahmen implizieren als Verwirklichung der unveräußerlichen

Grundrechte und der Unantastbarkeit der Menschenwürde, dass körperliche

Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Unterbringung nur letztes Mittel sein darf in Fällen

der Selbst-, ebenso aber auch in Fällen von Fremdgefährdung, die vom Minderjährigen

ausgehen. Jenseits notwendiger Gefahrenabwehr sind Gewalt und körperliche

Zwangsmaßnahmen nach unserer Rechtsordnung verboten. Das gilt für die elterliche

Erziehung (oder die Erziehung durch andere Personensorgeberechtigte) ebenso wie

für die Erziehung in einer Einrichtung wie der Haasenburg GmbH.

Akut notwendig werdende körperliche Einwirkung zur Gefahrenabwehr kann naturgemäß

einem Genehmigungsvorbehalt durch das Familiengericht nicht unterliegen. In

Zusammenhang mit der Frage, wie es sich mit dem Genehmigungsvorbehalt für andauernde

Maßnahmen verhält, ist auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)

vom 7. August 2013 — XII ZB 559/11 — hinzuweisen. Dort ist ein Genehmigungserfordernis

bei nächtlicher Fixierung eines Kindes in einer offenen Einrichtung jedenfalls

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

verneint. Der BGH hat sich mit der in der Literatur vertretenen Ansicht auseinandergesetzt,

auf eine solche Maßnahme sei § 1906 Abs. 4 BGB entsprechend anzuwenden

mit der Folge, dass sie vom Familiengericht genehmigt werden müsse. Der BGH hat

auf das Elterngrundrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG rekurriert und die gesetzliche

Grundlage der streitigen Fixierungsmaßnahme in der Ausübung der elterlichen Sorge

nach § 1626 BGB gesehen. Der Schutz Minderjähriger ist - so der BGH - mit § 1631

Abs. 2 BGB gewährleistet. Das Gericht geht nicht davon aus, dass Eltern ihr Kind in

einem pflichtwidrigen Zusammenwirken mit der Heimleitung unterbringungsähnlichen

Maßnahmen aussetzen, ohne dass diese erforderlich und verhältnismäßig wären. Der

BGH stellt fest, dass es dem Gesetzgeber überlassen ist zu regeln, ob die Anordnung

eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts das geeignete, erforderliche und

verhältnismäßige Mittel ist, Kinder vor ungerechtfertigten unterbringungsähnlichen

Maßnahmen zu schützen.

Im vorliegenden Abschlussbericht sind bereits die Probleme körperlicher Zwangsmaßnahmen

dargestellt worden. Sie bestehen aus rechtlicher Sicht darin, dass das rechtlich

Zulässige in der Realität höchst anfällig ist für Eskalation und Missbrauch. Schon

die Begriffe „Selbst- und Fremdgefährdung" lassen Beurteilungsspielräume offen. Die

Kommission spricht sich dafür aus, die Verantwortung dafür nicht dem Erziehungspersonal

aufzubürden. Zum Schutz der Minderjährigen vor Falscheinschätzung, vor Eskalation

und Missbrauch bei Anwendung körperlicher Zwangsmaßnahmen bis hin zur

Verletzung von Grundrechtsgütern, aber auch zum Schutz der Erzieher/-innen selbst

bedarf es des richterlichen Genehmigungsvorbehalts hier genauso wie bei der Unterbringung

selbst und damit einer klaren gesetzlichen Regelung. Wie diese im Einzelnen

auszugestalten und auf den Weg zu bringen wäre, kann im Rahmen des Abschlussberichtes

nicht vertieft werden. Auflagen der Aufsichtsbehörde oder Leitlinien für freiheitsentziehende

Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörde (unter Aufhebung einrichtungsbezogener

Auflagen) erlässt und als Anlage zum Gegenstand der Betriebserlaubnis

erklärt (vgl. Erlaubnisbescheide Müncheberg vom 20.12.2012 und 11.3.2013),

erscheinen unzureichend. Damit ist die Grundproblematik nicht gelöst. Allgemeingültige

Leitlinien, erarbeitet von der Aufsichtsbehörde (nach welchen Standards?), also

jede andere Art von Handlungsmaximen sind dagegen sinnvoll. Sie helfen im konkreten

Einzelfall allerdings nur bedingt. Die richterliche Genehmigung im Einzelfall und

damit die Möglichkeit, den Sachverhalt unter Kontrolle zu bringen, gewährleisten weit

wirksamer den Schutz des Kindes oder minderjährigen Jugendlichen. Argumente,

dass der richterliche Genehmigungsvorbehalt „unpraktisch", „umständlich" sein könnte,

ist in Hinblick auf das in Frage stehende hohe Rechtsgut, nämlich Würde und Unversehrtheit

Minderjähriger, unbeachtlich.

Zur pädagogischen Praxis der Zwangsmittel im Rahmen von freiheitsentziehenden

Maßnahmen in der Haasenburg GmbH wurden Plätze im Rahmen freiheitsentziehender

Unterbringung nach § 1631b BGB vorgehalten. Im Einzelfall kann auch ohne Beschluss

eine „engmaschige Hilfe" vollzogen werden (I, 5). Mit den Freiheitseinschränkungen

werden nach Aussagen in den Dokumenten vor allem drei Ziele verfolgt:

— Entweichungen, das liegt in der Zwecksetzung, sollen unterbunden werden.

— Selbst- und Fremdgefährdung soll präventiv begegnet werden bzw. gemindert oder

beendet werden.

— Pädagogisch als wirksam und günstig definierte Vorgehensweisen, Regeln und Normen

sollen durchgesetzt werden.

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Die Institutions- und Pädagogenmacht wird dazu eingesetzt, Lebensqualitätselemente

zu- oder abzuerkennen, wobei die Haasenburg GmbH beansprucht, dies unter den

Bedingungen der Informiertheit der Betreuten und der Personensorgeberechtigten sowie

in transparentem Verfahren durchzuführen. Die Behandlung vollzieht sich ggf. gegen

den Willen bzw. gegen das Einverständnis der Kinder und Jugendlichen. Folgende

Arten der Entziehung bzw. Beschränkung der persönlichen Freiheit der jungen

Menschen und von besonderen Zwangsmitteln wurden in der Haasenburg GmbH vorgehalten:

— Entzug bzw. Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Dazu gehörte das Abschließen

von Gruppenbereichs- und Haustüren. In diesen Bereich fallen auch ein Entfernungsverbot

von Pädagog/-innen und das Vorschreiben eines Aufenthaltssektors, etwa die

Anordnung von Einzelaufenthalt auf dem Zimmer. Auch die ständige Begleitung in

der 1:1-Betreuung kann in diese Rubrik einsortiert werden.

— Vorschreiben von Tun und Unterlassen mit Sanktionsandrohung. Damit ist gemeint,

definiertes Verhalten in definierten Situationen abzuverlangen, etwa ritualisiertes

Aufstehen oder das Vorschreiben von Sprachformeln.

— Wegnahme von persönlichen Sachen. Dazu gehören ggf. gefährliche Gegenstände,

Handy, begründet beanstandete Kleidung.

— Physische Überwältigung. Hier geht es um das akute Unterdrücken von „Fehlverhalten"

(Selbst- und Fremdgefährdung) durch physischen Machteinsatz, d. h. Begrenzung

mit Körperkraft und Überlegenheit durch mehrere Erwachsene (Festhalten bzw.

„Niederringen" bei Aggression gegen Sachen und Personen bzw. bei selbstverletzendem

Verhalten).

— Kontrollen im Intim- bzw. Nahraum der Person.

Routinemäßige Körper-, Zimmer-, Post-, Telefonkontrolle der Person waren in der

Haasenburg GmbH nicht vorgesehen. Sie sollten anlassgestützt einer Gefahrenabwehr

dienen („Gefahr im Verzuge") und mussten schriftlich begründet und dokumentiert

werden.

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Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.4 Fazit

6.4.1 Fazit zur Dokumentenanalyse

Die Dokumentenanalyse zielt nicht darauf ab, über Geschlossene Unterbringung und

freiheitsentziehende Maßnahmen generell oder auch nur mit Blick auf die Haasenburg

GmbH zu urteilen. Zu reflektieren waren planerische Überlegungen, die als programmatische

Ansprüche und als Verfahrensanregungen oder -anweisungen von einer beauftragten

„Reflexions- und Verschriftlichungselite" im Sinne des Trägers formuliert

wurden. Die planerischen Überlegungen sagen etwas über die Absichten aus; wie

diese Vorstellungen alltäglich in pädagogisches Handeln transformiert wurden und

werden, ist ein anderes, deutlich schwieriger zu erhellendes Kapitel.

Die Funktionen von Konzeptionen und Qualitätshandbüchern sind einebnend gesprochen

u. a. informationsinteressierte Außendarstellung und Marketing (Rekrutierung

von Adressat/-innen) sowie (pädagogische) Selbstvergewisserung und Verhaltenssteuerung

der Mitarbeiter/-innen. Während Konzeptionen Auslegungs- und Handlungsspielräume

zulassen, ist die Steuerungsverbindlichkeit durch Handbücher deutlich

höher, dennoch können und werden Abweichungen entstehen. Die uns vorliegenden

Schriften verweisen immer wieder darauf, dass im Einzelfall Vorab-Festlegungen

nicht mehr gelten können, wenn Notwendigkeiten in der Situation wie etwa „Gefahr im

Verzug" ein anderes Vorgehen nahelegen.

Untersucht wurden aktuell gültige Leittexte, frühere Orientierungsgrundlagen konnten

nicht ausgewertet werden. So kann nicht nachvollzogen werden, welche Lerneffekte

auf Grund welcher Ereignisse zu konzeptionellen Veränderungen und damit ggf. auch

zu Modifikationen im Organisationshandeln geführt haben. Der Lerneffektsockel bleibt

in den uns vorliegenden aktuell gültigen Texten implizit. Eine uns vorliegende fachliche

Selbstverständnisklärung mit Auflagen vorbereitenden Leitlinien seitens des Landesjugendamtes,

verwendet für „Beratung und Auflagenerteilung für Einrichtungen, die freiheitsentziehende

Maßnahmen anbieten" (11/2009 — IX), zeigt für neuralgische Sachverhalte

tendenziell identische Formulierungen zwischen LJA- und Haasenburg-Texten.

Hier entsteht die Frage, wer aus welchen Gründen wem gefolgt ist.

Zu den Stärken der Dokumente: Alle Texte sind „handwerklich" sauber gearbeitet. Relevante

fachtheoretische und rechtliche Grundlagen, pädagogische und organisationale

Schlüsselprozesse sowie weitere Verfahrensweisen wurden übersichtlich, systematisch,

genau und damit intern und extern orientierend aufbereitet. Fallführende Jugendämter

und das Brandenburger Landesjugendamt konnten und können eine konzeptionelle

Basis kennenlernen, die den Standards für strukturierte Planung überdurchschnittlich

genügt. Das hohe Ziel, „konsistente Erfahrungen durch einheitliches

Handeln zu ermöglichen" (II, Interventionen und Verhaltensalternativen, 1), kann durch

die untersuchten Programmtexte und schriftlichen Verfahrensregularien tendenziell erreicht

werden.

73


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.4.2 Problematische Themenbereiche

Verengung auf lerntheoretische Verhaltensmodifikation

Die einseitige und ausschließliche Orientierung an lerntheoretisch begründeter Verhaltensmodifikation

lässt die Frage aufkommen, ob damit die Bandbreite der betreuten

jungen Menschen adäquat erreicht werden kann. Zwar ist die Verhaltenstherapie ein

anerkanntes psychotherapeutisches Verfahren; verhaltenssteuernde Verstärkermodelle

sind auch pädagogisch zum Beispiel in der Arbeit mit aggressiv auftretenden,

delinquenten Kindern und Jugendlichen durchaus gängig. Uns sind insgesamt keine

empirischen Belege bekannt, die eine Überlegenheit einer „Veränderungstheorie" gegenüber

konkurrierenden bzw. ergänzenden Zugängen belegen. Gerade deshalb wird

heute zunehmend konzeptionell und in der Handlungspraxis mit Mischansätzen gearbeitet;

in der Heimerziehung sind neben dem sozialpädagogischen Programm des

„lohnenswerten Ortes" individual-beziehungsorientierte, familiendynamische, traumatheoretische

sowie systemische Modelle besonders verbreitet. Die Konditionierungskonzepte

setzen auf Veränderung von außen nach innen: Erst auf Probe neues Verhalten

zeigen und erfahren, dann entstehen bei günstigem Verlauf neue kognitive Muster,

Motive, Ziele, Selbsterleben, Identitätskonstruktionen usw. Kritische Stimmen und

auch fortgeschriebene, geöffnete verhaltenstheoretische Zugänge fordern, mit subjektiven

Wahrnehmungsfiltern (z. B. Lernbereich Informationsverarbeitung), handlungsleitenden

Kognitionen (z. B. Glaubenssätze), Selbst- und Fremdbildern, Sinnthemen

u. ä. zu arbeiten, wobei das (Ver)Lernen von Verhalten deutlich weniger Folge von Drill

und Dressur, sondern stärker innengesteuert angelegt wäre.

Die Pädagogik in der roten Phase müsste u. E. als „Vorpädagogik" bezeichnet werden.

Hier geht es zunächst, neben Kennenlernen und Diagnostik, „nur" um einen Einstieg

in den vordefinierten normativen Korridor. Das kann allerdings im Einzelfall ein großer

individueller Entwicklungsschritt und damit auch ein Betreuungserfolg sein. Dennoch

vermissen wir in den Haasenburg-Grundlagentexten Aussagen zur Arbeit an den tieferliegenden

Gefühlen und Lebenserfahrungen der Kinder und Jugendlichen. Insgesamt

besteht aus unserer Sicht die Gefahr mangelnder Nachhaltigkeit. Gelernt wird in

einem „Trainingslager" womöglich für das Leben in hierarchischen Kontrollstrukturen.

Verhaltensmodifikationseffekte liegen, wie schon ausgeführt, zunächst in äußerer Anpassung

der Adressat/-innen. Wenn keine Verankerung in der Innenwelt erfolgt, werden

die neuen Skripte und Verhaltensweisen nach der Rückkehr in die Herkunftsmilieus

„überschrieben" bzw. in den Lebenswelten „kassiert". Dieser Gefahr sind allerdings

alle institutionellen pädagogischen Lern- und Entwicklungsangebote ausgesetzt.

Unzureichendes Verstehen der Kinder und Jugendlichen

Zwar wird nach den vorliegenden Schriftstücken die Ausgangslage der Kinder und

Jugendlichen mehrperspektivisch erhoben (psychodiagnostische und medizinische

Zugänge; Verhaltensanalyse; biografische Reflexion). Allerdings sind zwei einheimische

sozialpädagogische Zugänge nicht genannt: die Rekonstruktion der Hilfe- und

der Problemgeschichte und damit zusammenhängend Versuche, Lebensthemen und

Entwicklungsaufgaben Kinder und Jugendlicher hypothetisch zu bestimmen. Es sind

unseres Erachtens nicht hinreichend sozialpädagogische und erst recht keine kinderpsychologischen

Ambitionen erkennbar, Selbsterläuterungen der Kinder und Jugendlichen

und expertische Wissensbestände dafür zu verwenden herauszufinden, woran

sich sie in ihrem bisherigen Leben abarbeiten, was sie hemmt oder antreibt, wonach

sie suchen und was mit ungekonnter Bewältigung ggf. von ihnen bearbeitet wird. Ob

74


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

frühe Beziehungsstörungen, kinderpsychiatrische Störungen, Traumata oder spätere

Erziehungsdefizite relevant sind, wird nicht als hervorragender Deutungsfilter für das

Erschließen des Probleme-Habens hinter dem Probleme-Machen verwendet. Wieso

soll ein Kind oder ein/e Jugendliche/r mit negativen Zwangserfahrungen durch neuen

und ggf. mehr Zwang positive Entwicklungsschritte gehen? Inwieweit wird ggf. Zwang

von Mädchen und Jungen (ggf. ex post) verstanden bzw. akzeptiert bzw. toleriert — und

wenn ja, wieso? Auch kultur- und gendersensible Überlegungen werden an keiner

Stelle angeregt. Kurz: Der Pädagogik in der Einrichtung fehlt sozialpädagogisches und

kinderpsychologisches Verstehen der Entwicklung des betroffenen Kindes bzw. des/

der betroffenen Jugendlichen. Zu erkunden wäre, wie und wodurch was gelernt werden

soll — in der Aufklärung der Vergangenheit und interessiert an neuen Lösungen,

aufbauend auf Belastungs-Ressourcen-Profilen, mit Auswertung der Beziehungs-, Betreuungs-,

Hilfe-, Erziehungsgeschichte und mit einem Wissen bzw. Gespür für die

Themen der Kinder und Jugendlichen. Wir halten das selbst dann für notwendig, wenn

sich die Haasenburg GmbH weniger als Lebensort, denn als Lernfeld versteht und

Unterbringungen womöglich durchschnittlich nur ein Jahr dauern.

Holzschnittartige schematische Pädagogik

Alle Kinder und Jugendlichen werden anscheinend (zunächst) einem rigiden „Training"

unterworfen. Aber vielleicht brauchen manche zum Beispiel einen „Brutkasten'', einen

„Schutzraum", der emotionale Grundversorgung und ein Nachholen versäumter Entwicklungsstufen

und -schritte offeriert oder auch nur partiell „unreifes Verhalten" „toleriert".

In manchen Fällen geht es ggf. darum, fragmentierte Personanteile in einem

haltgebenden Rahmen („Fels in der Brandung") zu erfahren und zu reorganisieren und

dabei Ängste durchzuarbeiten. Günstig kann es ggf. aber auch sein, ein „Spielfeld für

Beziehungen" oder eine „Bastelwerkstatt" für Lebensentwürfe im Kräftefeld faszinierender

Abweichungen hier und Wünschen nach Normalität dort zur Verfügung zu stellen.

Trainingslager, Brutkasten, Beziehungsspielfeld, Bastelwerkstatt" — die Haasenburg

GmbH bedient nur ersteres. Einigen der Kinder und Jugendlichen möchte man

die Wiederholung ungünstiger Herkunftsmilieu-Erfahrungen womöglich gerade durch

strikte Haasenburg-Praktiken ersparen, andere müssten durch die Einrichtung in ihren

„Rückfällen'', „im Scheitern", bei misslingender Bewältigung empathisch-verstehend

begleitet und nicht nur reglementiert werden. Die Aufrechterhaltung eines grundstrukturierten

Rahmens (unpersönliche aufgegebene Regeln), auf den man in der Einrichtung

viel Wert legt, ist wünschenswert und in offenen Hilfen zur Erziehung nicht selbstverständlich.

Ein persönliches Lern- und Entwicklungsprogramm, das mehr „Maßanzugselemente",

mehr Besonderung, mehr biografische Passung enthält und ermöglicht,

dürfte allerdings unabdingbar sein, wenn avancierte sozialpädagogische, heilpädagogische,

therapeutische Ansprüche erhoben werden.

11 Hier werden Begriffe des Zwangsexperten Dr. Mathias Schwabe aufgegriffen.

75


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Schwach sichtbare Selbstreflexivität und Evaluation

Gerade weil die Arbeit mit den Zielgruppen strapaziös ist und Scheitern im Großen und

Kleinen zum Alltag gehört, wäre eine grundsätzlich offene, selbstreflexive und selbstkritische

Grundhaltung angezeigt. Und es ist unseres Erachtens ein ständiger Suchauftrag

herauszufinden, auf welche Art der Ansprache ein junger Mensch ggf. günstig

oder weniger günstig reagiert. Eine Grundhaltung, die einräumt, selbst „falsch liegen

zu können", ist weder aus dem Geist noch aus den Buchstaben der untersuchten Dokumente

abzulesen. Wer mit diesen jungen Menschen arbeitet, wird Kränkungen erleben,

zweifeln, Fehler machen, schuldig werden. Solche Gefühle und Erlebensweisen

dürfen nicht als Schwächen gebrandmarkt werden, sondern sind Quelle für wache

Pädagogik. Auch aus der Evaluation von Betreuungspraxen und Lebensbewährung

könnte gelernt werden. Zwar wird in der Haasenburg GmbH jeder Schritt dokumentiert.

Die Stimmen der Adressat/-innen haben allerdings auch rückblickend in den Fällen

von ungünstigem Verlauf anscheinend kein starkes Gewicht. Es könnte allerdings

sein, dass das organisationale Lernen im skizzierten Sinne im Alltag und in der metaperspektivischen

Verarbeitung entwickelter ist als es die Dokumente spiegeln.

Beziehungsdilemma

Die Pädagog/-innen in der Haasenburg treten den jungen Menschen als Autoritäten

gegenüber. Sie haben regelmäßig stark einschränkende, kontrollierende und verhaltenslenkende

Aufgaben zu erfüllen, handeln damit versagend und bereiten Unlust. Sie

stellen objektiv eine Bedrohungsmacht dar, die Angst auslöst, von der man nicht bei

Fehlverhalten ertappt werden will, deren Stimmungen man ausgesetzt ist. Nun steht

sowieso in Frage, in welchem Ausmaß und wie Vertrauen in professionellen Betreuungsverhältnissen,

etwa im Kontext stationärer Erziehungshilfe, aufgebaut und gehalten

werden kann. Unter den Bedingungen der Haasenburg GmbH erscheint es nicht

leicht, eine Beziehung im emphatischen Sinn anzustreben, konzeptionell zu versprechen

bzw. pädagogisch zu erwarten. Das pädagogische Personal in der Haasenburg

GmbH handelt überwiegend, folgt man dem Programm, rollenförmig. Wenig Raum

erhält die Mensch-Seite mit Elementen wie resonanzgesteuerte Interaktion, Reversibilität

im Kontakt, Mitgefühl, personnahe Selbstmitteilungen der Erwachsenen, Eingeständnis

von Zweifeln, einfaches Beisammensein ohne engen Vorbildanspruch. Institutionell

gefördert wird die/der technizistische Pädagoge bzw. Pädagogin, die Vorgaben

recht weitgehend „ohne Ansehen der Person abarbeitet". Das bedeutet nicht, dass

Pädagog/-innen ihre Rolle nicht individuell gefärbt und mit „kontrolliertem Herzen" geben.

Das wird ganz besonders in der grünen Phase und in den Verselbstständigungsbereichen

gelten und besonders dann greifen, wenn Betreuungsverhältnisse zwei oder

drei Jahre währen. Einladungen dazu finden sich in den Schriften allerdings nur sehr

verhalten. Und es ist eine große Herausforderung für Kinder und Jugendliche bzw.

fordert hohe Integrationsleistungen, zu einem Menschen eine positive Beziehung aufzubauen,

der einen selbst unterworfen hat und der sich der Devise verschrieben hat:

„Zuwendung und Unterstützung stets als AutoritätsperSon anbieten und innere Distanz

wahren!" (II, Katalog zur Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, 5).

Dabei ist es immer von elementarer Bedeutung, ob Pädagog/-innen zu jungen Menschen

vordringen und sie zur Mitarbeit bewegen können. Ohne Erleben von Fairness,

von Nutzen, ohne ggf. stillschweigendes Einverständnis, was durch „Mögen" der Gegenüber,

attraktive Entschädigungen in Freizeit und Schule, einen wohlwollenden Gesamtrahmen

und gute Gespräche (auch über Zwang) entstehen könnte, wird Reaktanz

angesichts von auferlegten Beschränkungen dominieren. Eine hohe Personal-

76


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

fluktuation, Schichtdienst-Bedingungen, relativ kurze Verweildauern sowie eine Zuordnung

von Bezugsbetreuer/-innen statt einer Anwahl fördern eher eine skeptische

Grundhaltung, die eine schnelle Rede von Beziehungspädagogik auch jenseits von

Zwangskontexten mit den Augen der betreuten jungen Menschen relativiert.

Pädagogische Gefahrenherde: Phase Rot bzw. Antiaggressions-Maßnahmen

Diese Phase wird in den Dokumenten mit Blick auf Potentiale und Notwendigkeit beschrieben

und begründet. Die kontraproduktiven Seiten im Sinne von Gefahren und

Nebenwirkungen werden kaum beleuchtet. Empathie für regulär erwartbaren offenen

Widerstand oder hilflose, resignative Ohnmacht wird nicht offenbar, Folgende Risiken

machen diesen Zeitraum bzw. diese Intervention ggf. zu einer Sackgasse bzw. zu einer

destruktiv wirkenden Leidensstation in der Entwicklung junger Menschen:

— Aggression und Gewalt als identifiziertes Fehlverhalten werden durch professionelle

Aggression und Gewalt beantwortet. Dabei sind ungünstige Lerneffekte auf Seiten

der jungen Menschen zu befürchten.

Harte, als unsinnig erlebte Einschränkungen und gar Gewalt können retraumatisierend

wirken.

— Insbesondere längere Isolierung, etwa im Zimmer, dürfte in der Regel mehr negative

als positive Wirkungen erzeugen.

— Punkte- und Stufensysteme müssen Erfolge ermöglichen, wenn sie positive Wirkung

stimulieren wollen. Ein Aufsteigen und ein überwiegender Verbleib in bedürfnisbefriedigenden

Lebensqualitätsstufen müssten für alle erreichbar und meist gegeben

sein. Anders: Schnelle Befriedigung für „Teilanpassung" kann die Akzeptanz erhöhen.

Ein mehrmonatiges Verbleiben in der roten Phase zeugt davon, dass das Programm

ggf. nicht greift. Hier allzu lange zuzuwarten und mehr desselben zu prozessieren

ist fachlich schwer zu begründen. Generell wird aus Erfahrungen in

Einrichtungen deutlich, dass eine Teilmenge der Kinder und Jugendlichen dem Punktesystem

innerlich so ablehnend gegenübersteht, dass sie dieses direkt oder indirekt

bekämpfen „müssen". Ein anderer Teil möchte hochgestuft werden, kann die notwendigen

Impulskontroll-, Planungs- und Aufschubleistungen aber nicht hinreichend

kontinuierlich erbringen. Nur eine dritte Gruppe kann Verstärkersysteme kalkulatorisch

oder einsichtsbasiert sinnvoll und gewinnreich verwenden. Zu diesem Thema

wird in den Haasenburg-Dokumenten nicht refiektiert.

Übermaß an nicht einsichtigen Regeln

Während Konsequenz auf Grund von einigen unverhandelbaren Regeln gut begründbar

und ggf. auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen vermittelbar ist, kann eine

Regelflut den pädagogischen Alltag vergiften. So stellen sich ständig Machtfragen,

wobei bezweifelt werden darf, dass die Menge an Anpassungsforderungen mit einer

Menge an effektreichen Lernprozessen positiv korrespondiert — abgesehen davon,

was ggf. gelernt wird. Das gilt besonders dann, wenn viele Regeln als unsinnige Schikane

erlebt werden und auch im Nachhinein keine hinreichenden Einsichtseinsprengsel

entstehen, sondern Unverständnis, gar Feindseligkeit und Hass auf „den Aggressor"

zurückbleiben.

77


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Unterthematisierter Perspektivwechsel

Auffällig in den Schriften der Haasenburg GmbH war, dass der Blick kaum gewechselt

wird. So wurden Professionelle nicht dafür sensibilisiert, die Welt mit den Augen ihrer

Gegenüber wahrzunehmen (etwa durch das Regelinstrument der Kollegialen Fallberatung).

Auf der Strecke blieben ein konstruktivistisches Verständnis von Wirklichkeit

(wahrhaben, dass Menschen die gleiche Situation unterschiedlich „schreiben" und „lesen")

und die Zentralsetzung subjektiver Gewinnerwartung der Betreuten als unhintergehbare

Voraussetzung für erwartete und erwünschte Veränderungen.

Kein Konzept bzw. keine „Veränderungstheorie" und Veränderungspraxis können allen

Adressat/-innen gleich gerecht werden bzw. gut tun. Von daher wären unseres Erachtens

präzisierende Zielgruppenüberlegungen nützlich, um die Gefahr unangemessener

Betreuungskonzepte für einzelne Mädchen und Jungen zu mindern. Die entscheidende

Frage im Kontext der Textuntersuchung ist, ob Konzeption und Qualitäts-Handbuch

etwas dazu beitrugen, dass es ggf. Entgleisungen in der pädagogischen Interaktion

wie etwa Machtmissbrauch gab bzw. gibt oder ob die planerischen Grundlagen

nicht mit etwaigem Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter/-innen in unmittelbare Verbindung

gebracht werden können. Der Träger betrieb zweifellos ein Schulungs-, Melde-,

Dokumentationssystem, weil man um die ethischen, pädagogischen und rechtlichen

Gratwanderungen wusste. Gleichzeitig ist unseres Erachtens eine Kardinalweiche

falsch gestellt, die Mathias Schwabe in Erinnerung ruft: „Pädagog/-innen müssen lernen,

gekonnt zu eskalieren und dabei eindrucksvolle ,Höhepunkte' zu setzen; dürfen

weder zu früh noch zu spät aus einem Machtkampf aussteigen; sie müssen Machtkämpfe

allerdings auch halbwegs souverän verlieren können (...)." Und in einem anderen

Kontext heißt es: „Die Kunst bei der Steuerung solcher Prozesse scheint mir, als

Setting einerseits beeindruckend robust und haltbar zu sein, aber auf der anderen

Seite die Idee der ,Unzerstörbarkeit' zurückzuweisen, d. h. selbst Momente und Zonen

von ‚Schwäche' und ‚Ohnmacht' deutlich zu machen (...) freilich muss man sie dazu

auch innerlich zulassen (...).' '12

12 Buchbesprechung „Kinder, die Systeme sprengen" von Menno Baumann [n Heim und Erzieher Zeitschrift

3/2011, 18 und 19 f.

78


Pädagogik in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

6.4.3 Fazit zu den Einrichtungsbesuchen

Wir haben vergleichsweise wenig Selbstreflexivität bei dem pädagogischen Personal

erlebt bzw. gehört. Das mag mit der Rolle der Kommissionsmitglieder und der Prüfstandsituation

und dem damit korrespondierenden Druck zu tun gehabt haben, „ja

nichts Falsches" zu sagen. Genauso möglich ist aber, dass In-Frage-Stellen, ein suchendes

Durchspielen von Alternativen und Sprechen über Empfindungen, sich vielleicht

zu irren, nicht gefördert wurden.

Wir haben kaum etwas über liebenswerte, erhaltenswerte Seiten in der Person der

Kinder und Jugendlichen gelesen, gesehen, gehört. Ein Ressourcenfokus ist der Pädagogik

in den Haasenburg-Einrichtungen mit ihrem Blick auf zu „löschende" Defizite

der jungen Menschen tendenziell eher wesensfremd.

Der Blick, mit dem die Kinder und Jugendlichen betrachtet wurden, war primär bzw.

ausschließlich ausgerichtet am Maß der Erfüllung der Verhaltensziele. Von daher war

die Haasenburg GmbH auf Umerziehung gerichtet, die allerdings mit der Zeit auch

zum „guten Haus am Wegesrand" mit positiver identifikatorischer Besetzung werden

kann.

Die Kinder und Jugendlichen mussten bewacht werden, Entweichen war zu vermeiden.

Deshalb bewegte man sich teilweise in Kolonnen; ständig wurden für alle Professionellen

per Walkie-Talkie Ansagen zum derzeitigen Aufenthalt gemacht, die sicherstellen

sollten, dass schnell eine größere Zahl von Erwachsenen an einem Ort unerwünschter

Geschehnisse zusammenkommen und gemeinsam handeln kann. So sehr

Sicherheitsüberlegungen für das Personal notwendig sind, so deutlich wurde uns auch

ein gewollt oder ungewollt demonstrativer Charakter der ständigen Durchsagen über

Funk, wer sich mit welchen Betreuten wo zu welchem Zweck befindet. Dieses Medium

ist Teil der Machtsymbolik und distanziert Pädagog/-innen und Betreute voneinander,

indem die Kinder und Jugendlichen strukturell als potentiell gefährliches Gegenüber

definiert wurden.

Das (formale) Qualifikationsniveau der Mitarbeiterschaft war mit Blick auf die hochkomplexen

Adressat/-innen zu gering.

Kritisch sehen wir auch die Gestaltung der roten Phase und der Eingangsstufe. Ein

langes Verbleiben in diesen Lebensqualitätsstufen ist ethisch im Rahmen der Jugendhilfe

nicht zu rechtfertigen und zeugt pädagogisch davon, dass das Programm die

Kinder und Jugendlichen ggf. nicht erreicht. In der alltäglichen Interaktion zwischen

Professionellen und ihnen nahmen wir in diesen Kontexten ein großes Maß an Anspannung,

Distanz und Befehl-Gehorsam-Struktur wahr.

Schließlich halten wir AAM für so risiko- und nebenwirkungsreich, dass wir diese nicht

zu einem Regelinstrument der Grenzsetzung insbesondere in der Arbeit mit (älteren)

Jugendlichen werden lassen würden.

Ferner sehen wir eine Diskrepanz zwischen dem Stolz der Haasenburg-Leitung auf

die schulische Förderung und den Niveauunterschieden, die wir im „Projekt Schule"

wahrgenommen haben. Die größten Schwächen sehen wir in der „Zimmerbeschulung".

Aber auch im Gruppenunterricht sahen wir ein hohes Maß an biederer Schule

alter Prägung, die wenig von didaktisch-methodischer Innovation gezeichnet war.

Dazu passen auch Aussagen ehemaliger Jugendlicher, die berichten, dass sie schulische

Förderung nicht wirklich erfahren haben und die beklagen, dass sie häufig, trotz

einer Verweildauer bis zu zwei Jahren, keinen schulischen Abschluss erlangt haben.

79


7. Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen

Die Kommission hat eine Vielzahl an Gesprächen mit jetzigen und ehemaligen

Bewohner/-innen der Haasenburg GmbH geführt. Es wurden in 34 (Stand vom

15.10.2013) dokumentierten Telefonaten und Einzelgesprächen sowie Briefen und

Mails Informationen entgegengenommen und hinterfragt. Dabei ging es uns um die

subjektiven Wahrnehmungen und Deutungen der Kinder und Jugendlichen, die eigene

Beschreibung des Erlebten und die nachträgliche Bewertung. Unser Anliegen war es in

erster Linie nicht, Beweise für möglicherweise erfolgtes Unrecht oder aber entlastendes

Material zu sammeln, sondern vielmehr Sichtweisen der ehemaligen Bewohner aufzunehmen,

die das Alltagsleben und damit die konkrete Umsetzung der pädagogischen

Konzeption in der Haasenburg GmbH beleuchten.

Wir möchten aus den Gesprächen und Schriftstücken unsere Eindrücke wiedergeben,

wobei es nicht immer leicht gewesen ist zu filtern, was daran wahr ist oder nur glaubwürdig

erscheint. Die Aussagen sind anonymisiert, die erste Zahl ist eine Kennziffer, m

bzw. w steht für männlich oder weiblich, dann folgt das Entlassungsjahr (eine 0 bedeutet,

dass der junge Mensch zum Stichtag 1.8.2013 noch in der Einrichtung betreut wurde)

und der Name der Einrichtung. Wörtliche Rede ist durch Anführungszeichen gekennzeichnet.

7.1 Beschreibung des Ankommens

19 m 2013 Neuendorf

Schon nach einigen Tagen habe er unbedingt „wieder weggewollt" und aus diesem

Grund eine von ihm auf dem Boden gefundene Reißzwecke verschluckt. Er habe gehofft,

dadurch in ein Krankenhaus zu kommen.

30 w 2012 Müncheberg

Eine große Anzahl Erwachsener (das Betreuungspersonal, „fast 20 Leute") habe sie

vor dem Eingang erwartet und sie zu ihrem Zimmer begleitet. Sie beschrieb viele Menschen,

hatte das Gefühl, dass diese Menschen ihr Angst machen wollten und dort

waren, um Aggressionen zu vermeiden. Das Zimmer sei mit einem Bett, einem Plastikstuhl

und Plastiktisch ausgestattet gewesen. Mehr Möbel habe es nicht gegeben.

17 w 2012 Jessern

„Habe mich in Anwesenheit von 7 oder 8 Betreuerinnen vollständig entkleiden müssen."

Nachdem telefonisch ihre Mutter von ihr habe hinzugezogen werden können, sei

ihr zugestanden worden, dass sie sich die jeweils nicht untersuchte Körperhälfte mit

einem Kissen habe abdecken können.

18 w 2008 Neuendorf

„Es piepten ständig deren Walkie Talkie mit der Durchsage meiner Neuaufnahme. Sofort

wurde ich links und rechts am Arm genommen und neben diesen beiden Erziehern

liefen hinter mir, vor mir und etwas weiter weg weitere Erzieher. Zeit zum Verabschieden

blieb keine, meine Tasche blieb vorerst im Auto und am Hilfeplangespräch durfte

ich auch nicht teilnehmen. Es ging direkt ins Haus. In einem zügigen Schritt, bei dem

ich aufgefordert wurde auf den Boden zu gucken. Ich kam mir wie im falschen Film vor!"

80


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen

2 m 2007 Jessern:

... „stand bei meinem Ankommen eine ganze Mannschaft zum ,Empfang' und hatte in

den ersten zwei Monaten gar keinen Kontakt zu anderen. Ich musste schreiben, schreiben,

schreiben —Abschreiben von Regeln und Vorgaben."

7.2 Wahrnehmung der Regeln

3 m 0 Neuendorf

Er sei in seiner Zeit fünf Mal begrenzt worden, z. T. ohne jede Gegenwehr, nach seinem

Erleben aus Rache- und Bestrafungsmotiven. Die Begrenzung sei äußerst brutal vorgenommen

worden. Er habe die Haasenburg-Einrichtung wie einen Kasernenhof, mit negativem

Ton, herrisch, anweisend erlebt. Man werde auf Gehorsam trainiert. Man mache

mit, weil man seine Ruhe haben wolle. Viele Jugendliche hätten Angst vor dem

Personal.

31 m 2013 Jessern und Müncheberg

In Jessern habe er anfangs nicht selbstständig auf die Toilette gehen dürfen. Einmal

sei er allein über die Türschwelle gegangen, daraufhin sei er festgehalten und auf den

Boden gelegt worden (von vier Personen).

17 w 2012 Jessern

Sie beschrieb den Ablauf insbesondere zu Beginn als „sehr streng": So habe sie zum

Beispiel, als sie ihre Schuhe habe ausziehen müssen, diese mit dem Fuß abgeschüttelt,

woraufhin beanstandet worden sei, dass die Schuhe „nicht grade" an der Wand

gestanden hätten. Daraufhin habe sie erneut die Schuhe anziehen, erneut ausziehen

und an die Wand stellen müssen.

9 m 2011 Jessern

„Einzelbetreuung als Bestrafung: stunden- oder tagelanger Stubenarrest mit einem

Erzieher vor der offenen Tür. Ich habe persönlich erlebt: Briefzensur, Strammstehen,

Appell aufsagen (bei unkorrekter Widergabe Punktabzug), Einschluss auf dem Zimmer,

Auszeiträume ...".

21 m 2010 Jessern und Müncheberg

In Müncheberg sei es dazu gekommen, dass er beim Abschreiben der Hausordnung

Rechtschreibfehler gemacht habe, woraufhin er die Hausordnung mehrfach habe abschreiben

müssen. Er sei von Beginn an völlig abgeschottet worden, habe 24 Stunden

im Zimmer verbringen müssen und nur zehn Minuten am Tag die Fenster aufmachen

dürfen. Er habe sich eingesperrt gefühlt „wie in einem KZ".

7.3 Wahrnehmung der Behandlung

23 m 0 Müncheberg

„Es gab eine Situation in der Fußball-AG bei Herrn X. Ich musste zehn Liegestütze machen,

schaffte aber nur fünf und habe dann das Programm auf Situps geändert. Pausen

brauche ich dann auch. Die Situation war etwas angespannt, Herr X sagte: ,Keine Leistung

— kein Fußball'. Da war ich richtig sauer, ich mache gern Sport, aber kann nicht viel

leisten. Nach der AG war ich durchgeschwitzt und wollte duschen, aber es wurde gesagt,

bleib auf dem Zimmer, du bist nicht gruppenfähig und gehst als letzter duschen.".

81


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen

28 w 0 Müncheberg:

„Aber die Erzieher schreien auch und besonders zu X werden sie beleidigend. ‚Wenn

ich so aussehen würde wie du, würde ich mir eine Tüte über den Kopf ziehen.' Sie

habe einen Beschwerdebrief an V-Beschw. geschrieben, aber keine Antwort erhalten.

17 w 2012 Jessern:

An den Entspannungsübungen habe sie dreimal am Tag teilnehmen müssen, wenn sie

sich geweigert habe, habe sie die Regeln der Entspannungsübungen abschreiben

müssen. Sie erinnerte sich an eine Situation, in der sie achtmal die Entspannungsübungen

habe abschreiben müssen, worauf sie sich telefonisch bei der Mutter beschwert

habe. Daraufhin sei ihr diese Strafe erlassen worden.

30 w 2012 Müncheberg:

Die Zimmertür habe tagsüber grundsätzlich offen gestanden. Vor der Tür habe ein

Betreuer oder eine Betreuerin gesessen. Es sei ihr vorgegeben worden, am Tisch zu

sitzen, und verboten worden, sich auf das Bett oder auf den Fußboden zu legen. In der

nicht genau definierten Mittagsruhe habe sie auf dem Fußboden sitzen dürfen.

26 w 2008 Jessern und Neuendorf

Sie stamme aus Sachsen. Man habe versucht sie zu zwingen, ihren Dialekt zu korrigieren

und Hochdeutsch zu sprechen. Die Freizeit habe sie auch nicht allein verbringen

dürfen, immer sei jemand dabei gewesen. Sie habe die Hausordnung und Regeln

mehrfach abschreiben und „ keine unnötigen Fragen" stellen dürfen.

7.4 Positive Stimmen

4 w 0 Neuendorf

Sie wolle nicht zurück in das alte Milieu in X-Stadt und stattdessen gerne in der Region

Cottbus eine Lehre im Hotelbereich machen. Sie habe in Jessern „ganz unten angefangen",

habe sich schnell hochgearbeitet und sage heute: „Für mich war die Haasenburg

gut."

1 m 0 Neuendorf

Er gehe zwar häufig auf Trebe bzw. laufe weg (und lasse sich zurückholen), habe

mehrmals im Monat aggressive Durchbrüche und zerstöre auch in erheblichem Ausmaß

Sachen, gebe der Haasenburg aber die Note 1. Er habe sehr große Angst, seine

Heimat zu verlieren. Auch er äußerte sich positiv über die Betreuung.

13 m 0 Neuendorf

Note 3 bis 4. Ihm missfällt die Reglementierung, die abgeschiedene Lage der Einrichtung,

zu wenig freie Zeit und teilweise der rechthaberische Ton der Pädagogenschaft.

Gleichzeitig sieht er, dass er durch die Haasenburg-Zeit von der schiefen Bahn abkam

und neue Chancen erhielt.

5 0 Anonymer Brief

„Wäre ich nicht in der Haasenburg, dann wäre ich wegen meiner starken Alkoholsucht

gestorben. Ich war schon in vielen Einrichtungen, die mich nicht ausgehalten haben.

Die Haasenburg hat mir geholfen, ich gehe wieder zur Schule und der Kontakt zur

Familie hat sich verbessert".

82


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen

22 m 0 Neuendorf

Er wolle ebenfalls nicht, dass „die Haasenburg schlecht gemacht" werde. Für ihn sei

die Einrichtung die Rettung vor dem Knast gewesen (Schul-, Drogen- und Alkoholprobleme,

Mist gebaut). Er halte seine vier Begrenzungen für ok. Bei innerem Druck,

entweichen zu wollen, rede er mit einem Erwachsenen (Erzieher/-in). Er glaube, dass

weniger als ein Drittel der Jugendlichen „die Haasenburg gut finden".

25 w 0 Neuendorf

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7.5 Zu den Betreuer/-innen

32 w 0 Müncheberg

Gut sei im Augenblick, dass Betreuer/-innen da seien, wenn man sie brauche, „zuerst

haben sie das, was ich gesagt habe ins Lächerliche gezogen, jetzt kommen sie aber,

wenn ich sie brauche, z. B., wenn ich traurig bin, das bin ich oft. Ich bin gern allein,

wenn ich wütend bin, dann lassen sie mich auch jetzt in Ruhe".

8 m 0 Neuendorf

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83


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen

19 m 2013 Neuendorf

Er habe die Nahrung verweigert, schließlich habe Herr X, ein Betreuer, gemeint, dass

er bei der Freiwilligen Feuerwehr sei und ihm „zur Not auch etwas spritzen" könne. Der

Hungerstreik würde, so Herr X, nicht dazu führen, dass er in ein Krankenhaus komme.

Ferner berichtete der Jugendliche, dass er erlebt habe, dass er einmal in eine Papiermülltonne

habe springen müssen und dass der bereits genannte Herr X ihn ausgelacht

habe, „warum er so doof sei". Herr X habe von ihm Fotos in der Papiermülltonne gemacht.

Er sei häufig von Herrn X verlacht worden.

9 m 2011 Jessern

„Gute Erzieher waren Frau X, Frau Y, Frau Z und die Frau A (aber nicht die Heimleiterin!!!)

Die hätten normal geredet, nicht ständig gedroht mit Strafen.

Schlechte Erzieher: Frau A, die Heimleiterin, Herr X und Frau B: Die hätten ständig

gedroht, einen „auf Boss gemacht". Wenn ich nicht aufgestanden bin, wurde die Matratze

weggezogen oder das Zimmer leergeräumt".

18 w 2008 Neuendorf

„Herr X tyrannisierte vor allem uns Mädchen, indem er unsere Figur kommentierte, uns

anbrüllte und behandelte, als wären wir bei der Armee. Er war derjenige, der in Gruppe

2 einen Schlüssel über den Gang warf, weil ein Junge nicht an die Wand guckte, als

ich als Neuaufnahme vorbei kam. Bei Neuaufnahmen hatte man grundsätzlich mit

dem Gesicht zur Wand zu stehen".

2 m 2007 Jessern

„,Das Beste kann man so nicht sagen, es war überwiegend schlecht und ungerecht. Es

gab auch gute/ bessere Zeiten, aber wirklich gut war Nichts. Die Erzieher hatten einen

anderen Rang, es waren die ‚Übermenschen' und wir die ‚Untertanen', es war die Art,

wie mit uns gesprochen wurde. Und es gab keinerlei Privatsphäre. Hier in der JVA

kann ich mit Leuten sprechen, ohne es mir erst verdienen zu müssen".

„Aber manche Erzieher haben uns trotzdem einen Chip und damit Vergünstigung gegeben,

obwohl der Tag nicht astrein war. Manchmal kamen sie auch abends und haben

mit uns gesprochen, gefragt wie es so geht und so, das war in Ordnung".

84


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen

7.6 Zu den Begrenzungen und Fixierungen

7 m 0 Neuendorf

Er erinnerte sich mit Grauen an die Bearbeitung des Neuaufnahmeordners allein auf

dem Zimmer (bei ihm vier Wochen). Er fühlte sich in der Einrichtung unterfordert und

wirkt unglücklich. Er sei „circa 13 Mal" begrenzt worden. Dabei hätten Erzieher/-innen

auch gelacht.

12 w 0 Neuendorf

Sie hält die vorgenommenen Begrenzungen für richtig und macht dem Personal keine

Vorwürfe. Das sei zu ihrem Schutz richtig, damit sie sich nichts antue. Die Pädagoginnen

wären nicht so brutal gewesen.

30 w 2012 Müncheberg

Ausgangspunkt sei gewesen, dass sie einer Betreuerin einen Becher nachgeworfen

habe. Als diese sie zur Rede habe stellen wollen und sie aufgefordert habe, sich in die

Mitte des Zimmers zu stellen und die Arme seitlich vom Körper wegzustrecken, habe

das Mädchen diese Anweisung verweigert und sich auf den Stuhl gesetzt. Daraufhin

habe die Betreuerin über Walkie Talkie ein Alarmsignal ausgelöst. Es seien sofort eine

größere Anzahl Betreuer erschienen, die sie lautstark angesprochen hätten, sie solle

sich an die Regeln halten, wenn sie nicht wolle, dass ihr wehgetan werde.

Als sie auf dem Stuhl sitzen geblieben sei, sei sie von Betreuer/-innen angefasst worden,

um sie vom Stuhl hochzuziehen. Als sie sich dagegen gewehrt habe, sei sie an

Armen und Beinen gefasst und gewaltsam bäuchlings auf den Fußboden gelegt und

dort festgehalten worden. Es seien insgesamt fünf Betreuer/-innen, drei Frauen und

zwei Männer gewesen. Dabei seien die Arme auf dem Rücken überkreuzt und ebenfalls

die Beine überkreuzt worden. Mit dem Gesicht sei sie auf den Fußboden gedrückt

worden. Eine Zeitlang habe sie sich auch gegen die Fixierung am Boden körperlich zur

Wehr gesetzt. Nach ihrer Erinnerung sei sie lange am Boden festgehalten worden, fast

eine Stunde. Irgendwann habe sie angefangen zu weinen und gesagt, sie sollten jetzt

loslassen. Sie habe Schürfwunden im Gesicht und Abdrücke an den Hand- und Fußgelenken

gehabt, die sich am nächsten Tag blau verfärbt hätten.

17 w 2012 Jessern

Während ihres gesamten Aufenthaltes sei sie circa vier- bis fünfmal „begrenzt" worden.

Einmal habe sie Herr X „auf einen Stuhl geschubst", da sie sich nicht sofort auf

Anweisung bei der Entspannungsübung auf den dafür zurechtgestellten Stuhl habe

setzen wollen. Auf ihre verbale Entgegnung hin habe es einen Streit gegeben, schließlich

sei sie „begrenzt" worden, wobei sie auf den Boden geworfen und festgehalten

worden sei.

9 m 2011 Jessern

„Eigentlich alles Scheiße auf gut Deutsch gesagt. Auszeitraum — einmal erfahren: fixiert

auf Liege, zwei Tage und eine Nacht, habe Essen und Trinken gekriegt. Danach

musste ich eine Stellungnahme schreiben. Auslöser war: Wir haben auf der Etage

gequatscht und geblödelt, haben nicht aufgehört, auch nach Aufforderung nicht, dann

wurde gebrüllt und ich/ wir haben zurückgebrüllt. Mein Eindruck war, dass ich dann

eher zufällig herausgepickt worden bin".

85


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen

21 m 2010 Jessern und Müncheberg

Er berichtete von einer zunächst verbalen Auseinandersetzung, in der er sich zunehmend

von den Betreuer/-innen bedroht gefühlt habe. Er habe sich schließlich auf sein

Bett gelegt, woraufhin die Betreuer/-innen gesagt hätten, dass er aus dem Zimmer

herauskommen bzw. sich in die Mitte stellen solle. Er habe sich verweigert, woraufhin

zusätzliche Betreuer/-innen gerufen worden seien. Er sei dann überwältigt, festgehalten

und fixiert worden.

29 m 2009 Neuendorf

Er sagte: „Frau X hat mich provoziert und beleidigt, ist mit dem Mund brutal gewesen.

Ich wollte ihr aus dem Weg gehen, sie hat sich mir in den Weg vor meinem Bungalow

gestellt und wollte mich nicht reinlassen. Da habe ich sie an den Haaren zu Boden

gezogen. Sieben Männer kamen zur Begrenzung am Boden, mein Arm wurde sehr

schmerzhaft verdreht, ich musste eine Stunde liegen. Nach dem Vorfall bin ich als

brutaler Junge entlassen worden, so könne man nicht mehr mit mir arbeiten".

26 w 2008 Jessern und Neuendorf

„Tabletten sollten genommen werden. Ich hatte in der Haasenburg was ganz anderes

erwartet und wollte nicht. Bin auf dem Boden fixiert worden und Herr X verdrehte mir

den Arm (Anmerkung: Er sei immer einer der ersten gewesen, der zugepackt habe.).

Danach hielt Frau Y den Kopf fest, dann hat Herr X mir den Kiefer aufgedrückt und

eine weitere Person zerrieb die Tablette auf meinen Zähnen. Am nächsten Tag hatte

ich einen total blauen Kiefer links und rechts, da hat sich aber keiner drum gekümmert.

Ich erhielt Kontaktsperre".

2 m 2007 Jessern

„Anfangs habe ich nicht nach den Regeln gespielt; habe z. B. meine Liege vor die Tür

gestellt, dann kam die ganze Mannschaft, ich wurde fixiert und erst losgelassen, wenn

ich mich beruhigt habe. Ich habe schnell gelernt, was Fügung bedeutet, mich angepasst.

Andere können das nicht so gut".

86


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen

7.7 Änderungswünsche

25 w 0 Neuendorf

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31 m 2013 Jessern und Müncheberg

Jugendliche sollten gleichberechtigt sein, Festhalten weg, Jessern wieder auf (sei besser

als Müncheberg gewesen, man habe wenigstens seine Chips einlösen können).

29 m 2009 Neuendorf

„Die Gewalt muss abgeschafft werden. Erzieher, die nicht für die Einrichtung gemacht

sind, werden gekündigt."

26 w 2008 Jessern und Neuendorf

„Die Regeln müssen hinterfragt werden, die Chips sind und bleiben ungerecht. Wer z.

B. kritische Meinungen gesagt hatte, der kam überhaupt nicht weiter. Ich bin abgehauen

und habe es schnell geschafft, wieder meine Punkte zu kriegen. Es schien, als

wollten die Erzieher belogen werden!"

7.8 Fazit der Gespräche mit den Kindern und Jugendlichen

Einige der Kinder und Jugendlichen, die in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

untergebracht waren, gaben zum Ausdruck, dass ihnen sowieso nicht geglaubt werde

oder gar die Äußerungen (durch Anwälte) verdreht würden. Und manches ist auch

schwer zu glauben, wenn der Kontext ihrer Vorgeschichten nicht in Betracht gezogen

wird. Viele schienen überwältigt durch familiale oder gesundheitliche Umstände, wirkten

tief verletzt und verunsichert, hatten wenig Halt und verhielten sich provokant, widerständig

und abweichend. Es sind die ungeliebten Kinder und Jugendlichen, die

keiner mehr (aus)halten mochte, weder in der Familie und Schule noch in Heimeinrichtungen

und die deshalb in der Haasenburg GmbH landeten. Es sind „Outlaws", die

gleichermaßen als Opfer und Täter (im Sinne von delinquentem Handeln) im gesellschaftlichen

Fokus stehen, die nicht mehr aus ihrem Teufelskreis herausfanden bzw.

frühzeitig stigmatisiert wurden und sich verfingen. Die überwiegenden Äußerungen

87


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Jugendlichen

der Jungen und Mädchen, die wir gehört und gesprochen haben, wurden beherrscht

vom Erleben subjektiver Ungerechtigkeit, von Bevormundung, von Zwang. Dabei ist

ein Groll auf die Haasenburg GmbH zu spüren, der sich in Kränkung und einem verletzten

Stolz ausdrückt; die erzwungene Anpassung wird als höchst ungerecht (und

teilweise menschenverachtend) dargestellt.

88


8. Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Mitarbeiter!-innen

8.1 Besuche in Neuendorf

Insgesamt wurden kurze Gespräche mit fünf pädagogischen Mitarbeiter/-innen geführt,

und zwar mit:

— einer Kraft (seit sechs Jahren in der Haasenburg GmbH), die alleinverantwortlich

Dienst in einer „vorbereitenden sozialpädagogischen Gruppe" hatte (drei Jugendliche)

(Weiterbildung geplant oder begonnen, unklar)

— einer Kraft, die als zweite Person in der heilpädagogischen Gruppe Tagesdienst hatte

(zur Zeit Fernstudium)

— eine ausgebildete Erzieherin.

Dazu kamen zwei Kontakte mit kurzem Austausch (beide Personen hatten keine abgeschlossene

pädagogische Ausbildung, eine verlässt die Haasenburg GmbH nach

vier Jahren, die andere qualifiziert sich berufsbegleitend zur Erzieherin). Zudem wurde

circa zehn Minuten mit der Standortpsychologin gesprochen.

Alle Mitarbeiter/-innen äußerten sich positiv über die Haasenburg GmbH. Sie arbeiteten

gerne dort, weil sie die Arbeit mit den jungen Menschen schätzen, die Leitung positiv

bewerten, ihre Kolleg/-innen und ihr Team mögen. Wenn eine Mitarbeiterin oder

ein Mitarbeiter persönlich eine schwierige Erfahrung aus dem Arbeitszusammenhang

zu verkraften habe, wende man sich an sein Team oder die Team- bzw. Einrichtungsleitung.

Alle Mitarbeiter/-innen waren sich einig, dass diese Kinder und Jugendlichen

Regeln und Führung bräuchten. Man müsse auch aufpassen, dass „es nicht zu locker"

werde, äußerte ein Mitarbeiter. Der Dienst in den Eingangsstufen wurde als strapaziös

geschildert, AAM seien unangenehm („keiner begrenzt gerne"). Besonders befriedigend

sei die Arbeit mit sich verselbstständigenden jungen Menschen, die die Betreuung

annehmen. Zwei Pädagog/-innen räumten dezidiert ein, dass der Umgang mit den

Jugendlichen entspannter geworden sei; zudem schaue man nun genauer hin, was

der Einzelne brauche. Eine ausgebildete Erzieherin, mit der wir sprachen, arbeitete

seit sechs Jahren in der Haasenburg GmbH. Sie sah sich als Vertrauensperson für die

Jugendlichen und legte Wert auf positiven Körperkontakt. Die Standortpsychologin

aus Berlin arbeitete seit vier Jahren gerne in der Haasenburg GmbH und hielt die derzeitige

Kampagne für an der Realität vorbeigehend. (Besuch Neuendorf, 14. und

15.8.2013, Anhang 36))

8.2 Besuche in Müncheberg

Alle acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen wir sprachen, äußerten sich zufrieden

mit ihrer Arbeit, der Einrichtung, der Leitung und vertraten selbstbewusst die

Überzeugung, „alles richtig" zu machen (22.8.2013, Anhang 43)).

Als eine der wenigen, die auch Veränderungsideen äußerten, nannte die Standortpsychologin

auf die Frage, was würden Sie in der Haasenburg GmbH verändern, wenn sie

die Möglichkeit hätten: mehr Vernetzung mit der ambulanten Psychotherapie, im Team

einmal pro Woche ein Gespräch mit den Psychotherapeuten; Arztpräsenz, Platzierung

der Einrichtung in der Nähe einer Klinik oder auf dem Klinikgelände wäre gut, Arzt soll-

89


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Mitarbeiter/-innen

te umgehend kommen können ohne lange Warte- und Wegezeiten, konkretere Aufnahmebedingungen

formulieren.

Die Einrichtungsleiterin wünschte sich einen besseren Betreuungsschlüssel (Zusatzbetreuer

auf Zeit für einzelne Jugendliche).

8.3 Zusammenfassung der Aussagen ehemaliger Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter

Stichpunktartig werden einige Mängel und Versäumnisse, die von ehemaligen

Mitarbeiter/-innen genannt wurden, zusammengetragen. Eine These sei erlaubt: Hätte

das Landesjugendamt nicht dafür gesorgt, dass die Verfassung der Bundesrepublik

Deutschland auch Grundlage der Pädagogik in der Haasenburg wird, wären grundgesetzlich

zugesicherte Rechte nicht nur punktuell missachtet worden, sondern eine Missachtung

wäre bis heute sogar Bestandteil der dortigen konzeptionellen Heimerziehung.

Nach mehrfach vorgebrachten Beschwerden über den pädagogischen Umgang der

Fachkräfte in den Einrichtungen des Trägers Haasenburg GmbH mit den Kindern und

Jugendlichen durch Verfahrenspfleger/-innen bzw. -beistände, Familienrichter/-innen,

Eltern, Jugendliche, nach Erkenntnissen aus der Untersuchung der Vorgänge M. A.

und L.W., nach Erkenntnissen der Heimaufsicht und aus Beratungen des Trägers und

Beschwerden des Amtes für Familie, Referat Jugenddelinquenz bei der Behörde für

Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt

Hamburg wurde im Protokoll des Landesjugendamtes vom 14.10.2009 (Anhang 25) u.

a. Folgendes verbindlich geregelt:

„Die Wegnahme persönlicher Bekleidung wird untersagt."

„Das Öffnen und Lesen von eingehender und ausgehender Post der Jugendlichen

durch die Betreuer sollte zukünftig vollständig unterbleiben."

„Das Mithören von Telefonaten oder die Anwesenheit von Mitarbeiter/-innen ist ohne

Zustimmung des Minderjährigen nicht zulässig. Auch mit der Zustimmung des Minderjährigen

sollte eine Teilnahme an den Gesprächen unterbleiben, da davon auszugehen

ist, dass aufgrund des ungleichen Verhältnisses zwischen Mitarbeiter/-innen

und dem Minderjährigen die Zustimmung möglicherweise nicht dem tatsächlichen

Willen des Minderjährigen entspricht."

— „Ein in der Konzeption der Einrichtung regelhaft vorgesehener Ausschluss des Umgangs

des Kindes oder Jugendlichen mit seinen Eltern ist unzulässig und wird untersagt."

8.3.1 Zum Vorgehen und zum statistischen Material

Die hier vorgelegte Zusammenfassung stützt sich primär auf die Äußerungen von zehn

ehemaligen Mitarbeiter/-innen, die einige Monate bis Jahre in der Haasenburg GmbH

beschäftigt waren und die dabei insgesamt Blicke auf einen Zeitraum von 2004 bis

2013 werfen (s. Anhang 55 bis 66). Sieben äußerten sich sehr kritisch, eine Person

hatte eine grundsätzlich positive Haltung zur Haasenburg GmbH und eine neunte Person

hatte eine äußerst differenzierte Sicht auf ihre frühere Arbeit und auf die Kolleginnen.

90


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Mitarbeiter/-innen

Die zehnte Person (Kooperationspartner), die sogar in Begleitung des Ehepartners

zum Gespräch kam, wertschätzte die gut durchdachte Konzeption, berichtete über das

vorbildliche Verhalten von Erzieher/-innen im Ferienlager und das sozial angemessene

Verhalten der Jugendlichen.

Mit neun wurden nicht nur telefonische Gespräche geführt, sondern auch längere

mündliche Face-to-face-Unterredungen, so dass wir uns zumindest ein grobes Bild

über Fachlichkeit und Glaubwürdigkeit dieser Ehemaligen machen konnten. Zwei haben

der Kommission umfangreiches Material über schwerwiegende Versäumnisse in

der Personalplanung und zum Umgang mit Jugendlichen zur Verfügung gestellt. Beide

haben durch die Unterlagen dokumentiert, dass sie sich an das Landesjugendamt gewandt

und Missstände gemeldet haben. Auch seien telefonische und persönliche Gespräche

mit Vertreter/-innen des Landesjugendamtes vor Ort geführt worden.

Zahlreiche ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haasenburg GmbH, die

inzwischen bei anderen Trägern im Land beschäftigt sind, nannten ebenfalls kritische

Punkte an der Arbeit der Einrichtungen, mochten jedoch die Vergangenheit lieber ruhen

lassen und nicht offen Stellung nehmen.

Einige von den o. g. neun Personen seien aus unterschiedlichen Gründen gekündigt

worden, andere seien freiwillig gegangen, weil sie sich den psychischen Belastungen

nicht haben entziehen oder die Arbeit mit ihrem Gewissen oder fachlichem Anspruch

nicht mehr haben ertragen können. Erwähnenswert ist, dass sie Sachverhalte differenziert

dargestellt und auch positive Gegebenheiten erwähnt haben. Von der Ausbildung

her seien sie Akademiker/-in, Sozialpädagog/-innen und Erzieher/-innen, Meister etc.

Mit zwei Ehemaligen, die offene Mitteilungen machten, wurden keine Gespräche mehr geführt,

weil die eine Person telefonisch nicht mehr zu erreichen war und die andere nur ein

kurzes Praktikum in einer Haasenburg-Einrichtung absolviert habe. Beide berichteten von

Zuständen und pädagogischen Methoden, die für sie nicht akzeptabel gewesen seien.

Sieben Personen machten ihre Mitteilungen anonym (sechs äußerten kritische Anmerkungen

und eine Person hat eine differenzierte Sicht). Sie hätten entweder hospitiert

oder in unterschiedlichen Funktionen mit z. T. geringer Beschäftigungsdauer in der

Haasenburg GmbH gearbeitet und berichteten aus eigenem Erleben oder vom Erleben

anderer. Von diesen sechs erhob eine Person massive Vorwürfe über die Schulsituation

in der Haasenburg GmbH. Kinder/ Jugendliche seien nicht ausreichend auf

den Wechsel in eine öffentliche Schule vorbereitet und die Verhältnisse der Beschulung

seien stark verbesserungsbedürftig.

Zuletzt sind noch drei externe Kooperationspartner zu nennen (z. B. eine beschäftigte

Person einer Rettungsstelle), die sich anonym und kritisch über das Gesehene und

Gehörte äußerten. Eine Anruferin beklagte sich über die übermäßige Arbeitsbelastung

eines Mitgliedes ihrer Familie. Eine Person, die Kinder und Jugendliche aus und in die

Haasenburg GmbH transportiert habe, sprach von „überzogenen Methoden" der pädagogischen

Mitarbeiter/-innen. Eine andere Person meldete Vorfälle, die die Untersuchungskommission

auf den Realitätsgehalt prüfen solle.

Wir haben den Eindruck, dass die oben genannten Personen wollten, dass die „Übel"

abgestellt werden und genauer überprüft werde, was in der Haasenburg GmbH tatsächlich

geschieht, bzw. geschah.

Wir haben einzelne Themen herausgearbeitet, die aus Sicht der Ehemaligen als symptomatisch

für den Umgang zwischen Leitung und Erzieher/-innen und zwischen

Erzieher/-innen, Leitungskräften und Jugendlichen betrachtet werden können.

91


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Mitarbeiter/-innen

8.3.2 Arbeitsbedingungen/ arbeitsrechtliche Angelegenheiten mit

Auswirkungen auf den erzieherischen Alltag

Fast übereinstimmend wurde berichtet, dass nach einer Kündigung eine sofortige Freistellung

von der Arbeit veranlasst worden sei. Es sei Hausverbot erteilt worden und

den Beschäftigten häufig nicht mehr die Möglichkeit eingeräumt, sich von den Jugendlichen

bzw. Kolleg/-innen zu verabschieden. Den Jugendlichen sei gesagt worden,

dass die Gekündigten eine andere Arbeitsstelle angetreten hätten. Sie bedauerten,

dass bei den Jugendlichen der Eindruck habe entstehen können, sie seien einfach

verlassen und vergessen worden. Kontakte, die sich über die Haasenburg GmbH hinaus

noch hätten ergeben können, seien rigoros unterbunden worden.

Es wurde die Einschätzung vertreten, dass die Fluktuationsrate hoch gewesen sein

müsse.

8.3.3 Zur Qualität und Quantität des Personals

Immer wieder wurde berichtet, dass zu wenig Personal vorhanden gewesen sei und

die oft eher niedrige Qualifikation nicht mit den Anforderungen einherging.

8.3.4 Zum Dienstplan

Der Dienstplan habe sich oft geändert, so dass Planungen im Privatleben sich äußerst

schwierig gestalteten. Überlange Dienstzeiten scheinen bei geringer Personaldichte

die Regel gewesen zu sein. Wurden in den Vorausplänen für die Jahre 2007/2008

noch 12,5 Stunden-Schichten vermerkt, waren es im Jahre 2013 vereinzelt „nur" noch

12 Stunden. Überstunden seien nicht immer anerkannt (z. B. Dauer der Teamsitzungen)

und nicht bezahlt worden. Im Rahmen des Dienstes hätten die Beschäftigten

vielfältige Dokumentationsaufgaben zu erledigen.

8.3.5 Klima in der Einrichtung

Nicht nur die Jugendlichen seien permanent kontrolliert worden, sondern auch die Beschäftigten

in den Gruppen. Geringfügige Anlässe (z. B. das Begrüßen einer Person

einer anderen Gruppe auf dem Gelände, die nach ihrem Urlaub wieder am Arbeitsplatz

erschien, mit „Plausch") seien für Ermahnungen, Abmahnungen und Kündigung genutzt

bzw. möglicherweise „missbraucht" worden. Es habe ein Klima der Angst, „etwas

falsch zu machen" geherrscht.

8.3.6 Zur Vergütungspraxis

Einige Ehemalige berichteten, dass sie die Vergütung frei ausgehandelt hätten. Später

in Gesprächen mit Kolleg/-innen sei ihnen aufgefallen, dass es Gehaltsunterschiede

gegeben habe. Diese Gesprächsinhalte unter den Kolleg/-innen sind bemerkenswert,

92


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Mitarbeiter/-innen

weil sich die „Verschwiegenheitspflicht" nach § 9 eines befristeten Anstellungsvertrages

auch auf die Vergütungsvereinbarung bezog.

In einem uns vorliegenden Arbeitsvertrag von 2011 wurde in vielen Paragraphen Bezug

auf rechtliche Grundlagen genommen, nicht jedoch bei der Höhe der Vergütung.

Nach unseren Informationen gab und gibt es in der Haasenburg GmbH kein transparentes

schriftlich festgelegtes Tarifsystem.

8.3.7 Zum pädagogischen Geschehen

Obwohl sich in den letzten Jahren die Aufnahmeprozedur zum Positiven verändert

haben könnte, wurde noch im Jahre 2011 berichtet, wie fünf bis sechs Erzieher/-innen

einen Jungen, der noch von kindlicher Erscheinung gewesen sein soll, am Aufnahmetag

am Auto abgeholt und ihn in sein künftiges Zimmer eskortiert hätten. Als er aus

dem Zimmer habe laufen wollen, hätten ihn zwei muskulöse Männer sofort zu Boden

gebracht, ihn auf den Bauch gelegt und die Hände auf den Rücken hochgezogen. Dies

sei äußerst schmerzhaft gewesen. Danach sei der Junge zum Duschen gebracht worden

und habe unter Aufsicht andere Kleidung anziehen müssen.

Obwohl eine Antiaggressions-Maßnahme für alle am Geschehen Beteiligte und die

Betroffenen eine physisch und psychisch äußerst belastende Situation dargestellt

habe, konnte sie laut Haasenburg-Konzeption in Einzelfällen fachlich geboten und notwendig

gewesen sein. Bei Selbst- und Fremdgefährdung der Jugendlichen musste

das Fachpersonal intervenieren, um einen größeren Schaden abzuwenden. Selbst

wenn die Voraussetzungen bestanden hätten — eine erhebliche Selbst- und Fremdgefährdung,

Deeskalationsmaßnahmen waren erfolglos, keine anderen Mittel zur Abwendung

der Gefahr, Anordnung bzw. Billigung durch eine Leitungskraft — habe die

Durchführung zu Verletzungen bei dem Betroffenen und den Beteiligten führen können,

wenn die Jugendlichen sich gewehrt hätten. Ob diese Verletzungen bei größerer

Sorgfalt zu verhindern gewesen wären oder ob sogar Verletzungen billigend in Kauf

genommen worden seien, konnte, weil die Ereignisse schon Monate oder Jahre zurückgelegen

haben, nicht mehr hinreichend aufgeklärt werden.

Auch die im Nachgang umfangreichen Tätigkeiten (Meldungen an das Landesjugendamt

und an die Jugendämter, Einschaltung eines Arztes etc.) sind äußerst fehleranfällig.

Ob eine notwendige Benachrichtigung an einen Arzt oder an eine Behörde einmal

vergessen wurde oder ob die Weitergabe einer notwendigen Mitteilung bewusst verschwiegen

wurde, kann nur schwerlich im Nachgang beurteilt werden.

Anhand unserer Unterlagen entsteht der Eindruck, dass die Maßnahme nicht selten

auch dann durchgeführt wurde, wenn verbale Beleidigungen im Zuge eines eskalierten

Streits auftraten oder bei grober Missachtung von Verhaltensanweisungen (Verweigerung).

Dieser Eindruck wurde noch verstärkt, weil standardisierte Meldungen an

die Ämter gemacht wurden, in denen in der Regel weder das mögliche Fehlverhalten

einer Fachkraft problematisiert noch strukturelle Gründe als Ausgangsbedingungen

eines Streites genannt wurden.

Einige ehemalige Mitarbeiter/-innen, die mechanische Fixierungen und Begrenzungen

entweder als Beteiligte oder mehr als Zuschauer erlebt hätten, bestätigten diesen Eindruck

und berichteten, dass diese Maßnahme auch nach Gehorsamsverweigerung

durchgeführt worden sei. Es wurde weiter sogar berichtet, dass diese Maßnahme in

Einzelfällen auch vom Fach- oder Leitungspersonal provoziert worden sei.

93


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Mitarbeiter/-innen

Aus einem Teamberatungsprotokoll des Jahres 2008 wurden nicht nur die Themen

und deren Bearbeitung mit den Ergebnissen ersichtlich, sondern auch der erwünschte

Ablauf einer Antiaggressions-Maßnahme. Es wurden der Charakter der Einrichtung

betont (die Haasenburg GmbH sei ein fakultativ geschlossenes Heim), die rechtliche

Grundlage (§1631 BGB) genannt, die Voraussetzungen zur Durchführung einer Fixierung

(z. B. Einverständnis der Eltern bzw. des Vormundes) aufgelistet und Verhaltensanweisungen

während der Maßnahme erläutert. Bei Leibesvisitationen soll z. B. die

Kamera im Büro ausgeschaltet sein und der Schweigepflicht wegen dürfe mit keinem

Externen über einen Vorfall gesprochen werden etc.

Der Gruppenalltag soll von Drill und Disziplinierung gekennzeichnet gewesen sein.

Eine Person berichtete, dass sich ein Mädchen (in Neuendorf) erhängt habe, ohne

dass darüber im Team oder in der Einrichtung anschließend gesprochen worden sei.

Ein anderer Beschäftigter habe erlebt, wie eine Jugendliche im Nebenzimmer, die unter

Drogeneinfluss gestanden habe, mit allen Mitteln des Konzepts wach gehalten

worden sei (mit Begrenzung etc.). Nach mehreren Stunden sei ein Krankenwagen

gerufen worden; das Mädchen sei abgeholt und nie mehr wieder gesehen worden.

Es wurde ferner immer wieder berichtet, dass auch mit inadäquaten Mitteln auf die

konkreten Defizite und Störungen der Jugendlichen eingegangen worden sei. So wurde

berichtet, dass einzelne Jugendliche mit Symptomen von geistiger Behinderung im

Gruppenalltag überfordert und nicht in der Lage gewesen seien, die Verhaltensanforderungen

kognitiv zu begreifen und dann umzusetzen.

Es wurde auch von einem 13jährigen Jungen berichtet, der eine Hirnschädigung in

Folge einer Hirnhautentzündung gehabt habe und der nicht vor seinem Aufenthalt im

Haasenburg-Heim straffällig geworden sei, der aber lange in der „roten Phase" habe

verharren müssen.

Junge Menschen, die eine Lese- und Rechtschreibschwäche gehabt hätten, hätten,

wenn sie in der Rechtschreibung Fehler gemacht hätten, sehr häufig, manchmal fünf

Mal und mehr, den Text eines Blattes neu schreiben müssen.

Berichtet wurde auch, dass auch essgestörte Jugendliche in der Haasenburg GmbH

aufgenommen und betreut worden seien, die nach Intention der Haasenburg GmbH z.

B. das Übergewicht durch eine „Radikalkur" hätten senken sollen.

8.3.8 Zum Konzept

Das lerntheoretische Konzept mit dem Chip-System wurde am Anfang der Beschäftigungszeit

von einigen ehemaligen Mitarbeiter/-innen als eine sinnvolle Strukturierungshilfe

empfunden. Problematisch sei es geworden, wenn das Chip-System in Einzelfällen

von Leitungskräften und Erzieher/-innen missbraucht worden sei. Wenn ein

Mensch in einem System erzogen und betreut werde, das von Funktionsinhabern auch

zur Befriedigung eigener Interessen und Befindlichkeiten missbraucht werden könne,

lerne die abhängige Person, ggf. berechnend mit Willkür umzugehen.

Es wurde mehrmals von unwürdigen Strafen berichtet (z. B. Komposthaufen mit den

Händen umschichten, viele Liegestütze oder „Hampelmänner" machen, mehrmals um

den Häuserblock laufen, sich eine Stunde lang im Entengang bewegen).

94


Die Haasenburg GmbH im Spiegel der Mitarbeiter/-innen

8.3.9 Positive Eindrücke

Eine Person, die sich mit der Arbeit in der Haasenburg GmbH identifizieren konnte,

habe nach einer langen Beschäftigungszeit (fünf Jahre insgesamt, mit Unterbrechungen)

bis 2013 in der Einrichtung gearbeitet. Sie konkretisierte die psychischen Störungen

und Verhaltensauffälligkeiten der Jugendlichen, beschrieb einzelne Vorfälle, in

denen die Beschäftigten bedroht oder geschädigt worden seien und wies darauf hin,

dass auch das Fachpersonal und die Einrichtung in den letzten Jahren viel dazugelernt

hätten und jetzt professioneller und individualisierter arbeiten würden. Sie verwies

auf die vielen Engagierten in der Haasenburg GmbH, die dem Beruf eine höhere

Bedeutung als dem Privatleben zuerkennen würden, und Nachteile im Privatleben zugunsten

des Berufes in Kauf nähmen. Sie wies alle Beschuldigungen der Haasenburg

GmbH gegenüber pauschal zurück und appellierte an die Kommissionsmitglieder, die

ihnen genannten Schwierigkeiten von vielen Seiten zu betrachten.

Ein andere Person, die keine schwerwiegende Mängel benannt hatte, aber äußerst

differenziert die Arbeit in einer Gruppe darstellen konnte, begrüßte die Rücknahme

und Veränderung unangemessener Regelungen und machte einige Vorschläge zur

substanziellen Verbesserung der Arbeit: Die Supervision sei aus seiner Sicht weder

vom Umfang noch von den Inhalten her ausreichend gewesen. Die Fall- und Teamsupervision

solle getrennt und der Stundenumfang erhöht werden. Er fand, dass die

Unternehmenskultur sich ändern und mehr eine Kultur des Vertrauens aufgebaut werden

sollte. Mitarbeiter/-innen sollten ohne Ausnahme pädagogische Fachkräfte sein.

„Alle Jugendliche sollten die Möglichkeit haben, Briefe an eine externe Stelle zu schreiben

und Beschwerden zu verfassen. Jede körperliche Maßnahme sollte dokumentiert

werden". Eine Begrenzung der Dauer des Verbleibens im engmaschig-intensivpädagogischen

Bereich hielt er für sinnvoll.

95


9. Die Haasenburg GmbH im Selbstverständnis

Die Leitungspersonen der Haasenburg GmbH sind vehemente Verfechter des von ihnen

entwickelten Konzeptes der Einrichtung. Das Konzept soll sich von dem in offenen Einrichtungen

grundlegend unterscheiden, da Jugendliche dort nicht die erforderliche adäquate

Hilfe erhalten hätten bzw. würden. Prozesse wurden und werden hinterfragt,

verbessert und weiterentwickelt. Als Beispiel wurde das Niveau der AAM mit den vielfältigen

Kontrollmechanismen und Fachlichkeitsstandards angegeben. Gut geschulte

Mitarbeiter/-innen, die Möglichkeit der „internen Ermittlungen", die Dokumentation und

die Berichterstattung an das LJA wurden als Gütemerkmale angegeben. Auch das neue

Angebot an Jugendliche, eine Anzeige bei der Polizei machen zu können, wurde als

hohes Maß an Kontrolle, Qualitätssicherung und Füllung einer Lücke im Beschwerdemanagement

gesehen. „Je mehr Leute drauf gucken, umso besser". Der GF betont den

Wert und die Qualität der schulischen Förderung. Er ist davon überzeugt, dass in seinen

Häusern „lebenswertes Leben" ermöglicht wird (Anhörung GF 12.9.2013, Anhang 49).

Die konzeptionelle Seite wurde als gut entwickelt und ausgereift wahrgenommen. Die

personelle Ausstattung schätzten die Leitungskräfte im Vergleich mit anderen Angeboten

anderer Träger im Bereich der stationären Erziehungshilfen als gut ein. Als positive

Besonderheiten der Haasenburg GmbH galten nach Aussagen der Leitungsebene

u.a

— Intensiver Beziehungsaufbau

— Fokus Training von Verhaltensweisen

— Langfristig angelegte Förderung und Betreuung der Jugendliche (zwei bis vier Jahre)

— Stufenmodell mit unterschiedlichen Settings

— Sehr ausführliche Basisdokumentation von Erziehungsprozessen (Anhörung Leitende

Mitarbeiter/-innen 12.9.2013, Anhang 50)).

Eine Leitungsperson bezeichnete die Anzahl der Beschwerden im Vergleich zur Anzahl

der jungen Menschen, die untergebrachten wurden bzw. werden, als sehr gering.

Dies müsse zwar beachtet werden, dem müsse nachgegangen werden, aber die Aussagen

seien nicht repräsentativ. Für sie seien die Dinge hochdramatisch dargestellt

und Sachverhalte auch nicht richtig wiedergegeben. Sie wies darauf hin, dass Beschwerdemanagement

und Qualitätssicherung besser geworden seien, jede kritische

Aussage werde überprüft, ggf. werde eine Untersuchung angeordnet, alle würden beteiligt,

Verstöße zögen auch Konsequenzen nach sich.

Für die Haasenburg GmbH kann festgestellt werden, dass-neben Fachkräften auch

nicht wenige pädagogische Mitarbeiter/-innen als Quereinsteiger ihre Beschäftigung

gefunden haben, die eine berufsbegleitende Ausbildung beabsichtigten oder bereits

eine Ausbildung aufgenommen haben. Die Beschäftigung von lebenserfahrenen Quereinsteigern

wurde von den Leitungspersonen als positiv beurteilt. Besonders betont

wurde, dass Kinder und Jugendliche durchaus gefährdend auftreten, so dass Sicherheitsüberlegungen

mit Blick auf das Personal einen hohen Stellenwert haben. Das

würde manche Vorkehrung erklären (Anhörung Leitende Mitarbeiter/-innen 12.9.2013,

Anhang 50).

Mit Blick auf Evaluation stellte der GF dar, dass eine Basisdokumentation für die Zeit

in der Einrichtung vorhanden sei, aber systematische Recherchen nach der Unterbringung

schwierig seien. Der Rücklauf aus Jugendämtern sei sehr gering. Die Jugend-

96


Die Haasenburg GmbH im Selbstverständnis

ämter würden die Jugendlichen oft zu früh aus den Maßnahmen nehmen (Anhörung

GF 12.9.2013).

Der Mitarbeiter/-innen fühlten sich durch kleine Entwicklungsschritte der Jugendlichen

motiviert (z. B. Äußerung von Einsicht). „Die Jugendlichen, die eher keine Führung

durch Erwachsene kennen, haben es gut, stets ist einer für sie da — rund um die Uhr.

Die Kinder können glücklich sein." (Teamberatung Besuch Müncheberg August 2013,

Anhang 43).

Auf kritische Fragen der Untersuchungskommission nahmen die Leitungspersonen so

Stellung:

— Die Einrichtung sei konzeptionell immer in Bewegung. Erfahrungen werden gesammelt

und münden in Modifikationen von Programm und Praxis.

— Es bestehe eine fakultative Geschlossenheit. AA-Maßnahmen werden nur bei Eigenund

Fremdgefährdung angewandt; Begrenzungen sind das letzte Mittel.

— Mehr Personal sei für im Gruppenrahmen schwer führbare Kinder und Jugendliche

wünschenswert.

— Individuelles pädagogisches Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter/-innen werde konsequent

ausgewertet.

— Die Leitungspersonen der Haasenburg GmbH sahen die Ursachen von stärkerer

Personalfluktuation in der schwierigen Arbeit an sich, die belastend und fordernd sei,

und nicht in Variablen der Organisation.

— Die Progressive Muskelrelaxation gelte als Angebot für alle, niemand werde aber

gezwungen, über die physische Präsenz hinaus aktiv mitzumachen.

Kritische Nachfragen zum Anforderungskatalog für Zusatzleistungen, die durch Stützkräfte

erbracht würden, mit Blick auf fachliche Anforderungen z. B. bei der Unterstützung

bei Emotionsregulation und bei dem Einsatz spezifischer Gesprächstechniken,

wurden umgangen (Anhörung Leitende Mitarbeiter/-innen 12.9.2013, Anhang 50)).

Der GF äußerte sich sinngemäß wie folgt: Er sei der Meinung, dass Grenzen überschreitendes

Verhalten von Kindern und Jugendlichen gerade mit Blick auf die Minderung

von Lebensbewährungschancen erzieherisch nicht zugelassen werden dürften.

Die strukturellen Eckpfeiler der Haasenburg-Arbeit, nämlich eine hohe Personaldichte

und Personalqualifikation durch Fortbildung, seien wesentlicher Bestandteil des Einrichtungserfolges.

Es sei nichts vertuscht worden und es werde nichts vertuscht. Es

habe immer offene Meldungen an das LJA gegeben. Der GF sah politische Gründe,

persönliche Verletzungen ehemaliger Mitarbeiter/-innen sowie die spekulative, an

Sensationen und Skandalisierung interessierte Medienberichterstattung als Quellen

für die Kampagne gegen die Einrichtung.

Der Ges und QM unterstrichen, dass dem LJA die Fixierungspraxis seit 2002 bis 2010

bekannt war (48). Die Einführung (circa) 2002 sei mit einem umfangreichen Verfahren

der Genehmigung und mit konzeptioneller Aussprache verbunden gewesen. Es sei im

Laufe der Zeit zu qualitätssteigernden Ausdifferenzierungen und zu weiteren Beschreibungen

von Rechten der betreuten Klientel gekommen, was aber nicht bedeute, dass

es vorher Rechtsverletzungen gegeben habe. Mechanische Fixierung auf Liegen sei

nur bei den Jungen und Mädchen vorgenommen worden, die Vorerfahrungen mit Fixierungen

im Psychiatriekontext gehabt hätten.

Beide Befragten vermerkten: „Wir hatten immer die Rückendeckung der Behörden.

Eine Absicherung hat es immer gegeben, es ging gar nicht anders." Der QM stellte

97


Die Haasenburg GmbH im Selbstverständnis

zudem fest: „Bei Entgleisungen, auch im 'Eifer des Gefechts', haben wir ausführliche

Besprechungen und Aufarbeitungen gemacht und bei Nichtveränderung der Person

Sanktionen verhängt: nicht mehr alleine im Dienst, Trennung durch Kündigung." Auch

außerordentliche Belastungen hätten in einigen Fällen zu Fehlverhalten geführt. Der

GF hielt die Zahl der Übergriffe durch Personal in seinen Einrichtungen für gering. Die

Vorstellung, dass eine Vielzahl von Mitarbeiter/-innen, die in der Einrichtung arbeiteten,

wegschauten oder sich an den vorgeworfenen Misshandlungen aktiv oder passiv

beteiligt haben sollen, sei „absurd". Es habe immer Einzelfälle gegeben, denen allerdings

intensiv und konsequent nachgegangen worden sei. Und das Landesjugendamt

als Kontrollbehörde habe Meldungen erhalten und alles sei in Gesprächen geklärt

worden.

Die Dokumentation und Datensammlung von Unterbringungsverläufen, so der Ges sei

exzellent, eine Aufarbeitung und Evaluation aber nicht möglich, weil die Datenmenge

nur mit sehr hohem Zeitaufwand zu bearbeiten sei. Ein positives Beispiel für günstige

Effekte sei die Medikamentenvergabe, die deutlich und nachweislich im Verlauf der

Betreuung und Behandlung abgesenkt worden sei.

Die kritischen Anfragen zur PMR-Praxis wurden zurückgewiesen, da innere Teilnahme

nicht erzwungen werde. Psychotherapeutische Behandlung sollte für jedes Kind bzw.

jede/n Jugendliche/n mit einem entsprechenden Bedarf angeboten werden, entweder

in der Klinik, bei niedergelassenen Psychotherapeut/-innen oder durch eigenes Personal

(zur Zeit in Ausbildung). Dass regional zu wenige Plätze verfügbar seien, könne

dem Träger nicht angelastet werden.

Der Ges bedauerte Verwässerungen in Konzept und Praxis der Verhaltensmodifikation

im Laufe der Haasenburg-Entwicklung. Er hielt lerntheoretische Zugänge für die

Zielgruppen evidenzbasiert für überlegen und stand fest hinter seinem theoretischen

Leitparadigma. Gleichzeitig postulierte er, kein mechanistisches Menschenbild und

Veränderungskonzept zu haben. Der Ges bedauerte auch, dass das LJA Fixierungen

in der Haasenburg GmbH untersagt habe, da nun ein ggf. probates Instrument in Übererregungssituationen

fehle. Gleichwohl äußerte er Verständnis, dass sich das System

der Jugendhilfe mit Fixierungen schwer tue und rechtliche und fachliche Vorbehalte

habe (Anhörung Ges. und QM — 8.10.2013, Anhang 48).

98


10. Die Rolle des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter und

des MBJS

Grundlagen der Erkenntnisgewinnung

Die Untersuchungskommission führte mit Vertreter/-innen des MBJS am 19.8. und am

19.9.2013 Gespräche. Sie hörte am 12.9.2013 Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendamtes

sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jugendämter MOL und LDS

an. Am 24.9.2013 fand die Anhörung einer weiteren Mitarbeiterin des Landesjugendamtes

statt.

Am 15.10.2013 nahm ein Mitglied der Untersuchungskommission im Landesjugendamt

Einsicht in einen Teil der 17 die Haasenburg GmbH betreffenden Aktenordner

(eine Einsicht in die Akten des LJA war zunächst nicht vorgesehen).

10.1 Anhörungen von Vertreterl -innen des LJA

Das Landesjugendamt steht als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde im Zentrum

der Ausführungen zu Punkt 10. des Kommissionsberichtes. Bei der Befragung am

12.9.2013 (Anhang 51) berichteten vier Vertreter/-innen des LJA, dass spätestens ab

2007/2008 unter Einbindung des örtlichen Jugendamtes und des MBJS zeitintensive

und kritische Diskussionen der Leitungsebene des LJA mit der Einrichtung geführt

worden seien. Gegenstand des Diskussionsprozesses seien auch die Antiaggressions-Maßnahmen

gewesen. Für diese würden hohe Standards (Mehraugenprinzip,

Dokumentation, Nacharbeit, Erfahrungsschatz) gelten. Ab 2008 habe es dann vermehrt

Beschwerden über alle drei Standorte der Haasenburg GmbH gegeben. Fixierungen

seien im Bescheid vom 30.10.2009 untersagt worden; das LJA habe von deren

Anwendung zuvor nichts gewusst.

Den an der Anhörung beteiligten Mitgliedern der Kommission wurde berichtet, dass

das LJA viel in die Haasenburg GmbH „investiert" habe, als sie sich zu vergrößern

begann. Das LJA habe anlassbezogen und an fest stehenden Terminen örtliche Prüfungen

vorgenommen (nach dem Vier-Augen-Prinzip in der Vor- und Nachbereitung,

vor Ort sei die Doppelbesetzung nicht immer zu gewährleisten gewesen) und diese

dokumentiert. Entschieden zurückgewiesen wurde, das LJA sei zu trägerfreundlich

und zu trägernah (gewesen).

Bei der Anhörung wurden im Sinne eines bilanzierten Stärken-Schwächen-Profils seitens

des LJA die Strukturqualität der Haasenburg GmbH hervorgehoben, die hohe

Dokumentationskultur und eine hohe Achtsamkeit mit Blick auf meldepflichtige Vorkommnisse.

Als Schwächen wurden ihre Größe (einer der Befragten formulierte: „Die

Haasenburg GmbH ist zu schnell zu groß geworden.") bei vielfältigem Angebot sowie

die schwierige Personalgewinnung und die Personalfluktuation (es war von „schlechter

Personalpolitik" die Rede) benannt. Einerseits: Evaluation nehme einen zu geringen

Stellenwert ein, die Einrichtung „scheue die Öffentlichkeit", halte sich in externer

Fortbildung zurück. Andererseits wurde die Haasenburg GmbH von einer Vertreterin

bzw. einem Vertreter des LJA als sehr lernbereit und offen für Veränderungsprozesse

bewertet. Wir hörten aber auch von LJA-Stimmen, die signalisierten, dass der Träger

Veränderungsimpulse eher nur mechanisch-willfährig annahm.

99


Die Rolle des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter und des MBJS

Die Vertreterin des LJA, die am 24.9.2013 angehört wurde (Anhang 54), bestätigte,

dass ab 2008 vermehrt Beschwerden bzw. Vorkommnismeldungen über die Haasenburg

GmbH eingegangen seien. Ab 2010 sei es vor allem um die Personalsituation

gegangen. Dem Träger sei mehrfach Zeit für Nachbesserung eingeräumt worden. Die

Haasenburg GmbH habe Angaben zur Fachkräftesituation gemacht, die sich bei näherer

Überprüfung als unvollständig oder falsch erwiesen. Die Vorkommnismeldungen

zu AAM und Grundrechteeinschränkungen seien besorgniserregend gewesen. Die

AAM-Evaluationen seien vom LJA aber eher nur zur Kenntnis genommen worden.

Man hätte, im Nachhinein betrachtet, konsequenter einschreiten müssen.

Auch die Qualität der Dokumentation durch das LJA sei verbesserungsbedürftig. Nur

etwa ein Fünftel der Jugendlichen habe mit AAM zu tun. Sie selbst habe bei Begehungen

ab Sommer 2010 in den Einrichtungen Fixierliegen nicht gesehen. Der Begriff

„Fixieren" sei im Sinne von körperlicher Begrenzung verwendet worden. Anlass, dies

besonders in den Blick zu nehmen, habe nicht bestanden. In einer Powerpoint-Präsentation

der Haasenburg GmbH von 2010 seien jedenfalls Fixierungen auf dem Fixierbett

oder mit Gurt nicht aufgeführt gewesen. Nach ihrem Dienstantritt, so die befragte

Mitarbeiterin, sei die Erarbeitung eines Empfehlungspapiers für die Erteilung

von Betriebserlaubnissen für geschlossene Einrichtungen das Hauptthema gewesen;

es habe nach Auffassung des MBJS keinen offiziellen Charakter haben sollen und sei

am 6.2.2012 verabschiedet worden — „Betriebserlaubnisverfahren sowie Aufsichtsund

Beratungsprozess für Einrichtungen mit dem Leistungsangebot der stationären

Hilfen zur Erziehung mit der Möglichkeit der Umsetzung freiheitsentziehender Maßnahmen

— Interne Beratungsgrundlage" (inzwischen gebe es eine neue Version).

Zur Jahreswende 2010/2011 habe sich ein ehemaliger Mitarbeiter beschwert; er sei

zwei bis drei Mal von Mitarbeiter/-innen des LJA befragt worden (Beschwerden von

ehemaligen Beschäftigten gebe es öfter). Das LJA gehe ihnen i. d. R. gewissenhaft

nach. In diesem Fall seien einige Bemerkungen suspekt und widersprüchlich gewesen.

Ende 2008/Anfang 2009 habe sich eine Rechtsanwältin beschwert — ebenfalls

über mechanische Fixierungen. Dazu hätte es auch diverse andere Hinweise gegeben.

Die Vertreterin des LJA konnte bei der Anhörung nicht sagen, warum die Auflage

zur Untersagung mechanischer Fixierungen so lange auf sich habe warten lassen. Sie

hielt auch die gegenwärtige Personalsituation in der Einrichtung für problematisch und

meinte, es sei viel zu viel geregelt („unheimlich dickes Handbuch"), die Mitarbeiterlinnen

hätten wenig Spielräume und könnten keine eigenen Ideen entwickeln, was sich

inzwischen vielleicht etwas gebessert haben könnte. Das Konzept der Haasenburg

GmbH hielt die befragte Mitarbeiterin nicht für optimal (es lasse aber nicht automatisch

auf Kindeswohlgefährdung schließen); wenn es mit mehr Transparenz, Elastizität und

Flexibilität im Sinne von Individualisierung umgesetzt würde, könne es funktionieren.

Zur personellen Situation des LJA berichtete die Vertreterin des LJA, dass für 2010 ein

„Nachwuchskader" angekündigt gewesen sei. Gleichzeitig sei ein Mitarbeiter abgezogen

worden. Die Zahl der Meldungen von Vorkommnissen habe sich nach einer Änderung

von § 47 SGB VIII verdoppelt; dies sei auch einer allgemein erhöhten Aufmerksamkeit,

der Einrichtung von Runden Tischen etc. zuzuschreiben gewesen. Erforderlich

sei ein weiterer Mitarbeiter. Erkrankungen im LJA nähmen zu, das Thema „Haasenburg"

belaste die Mitarbeiterschaft sehr. Einer der Mitarbeiter werde für ein halbes

Jahr ausbildungsbedingt ausfallen.

100


Die Rolle des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter und des MBJS

10.2 Anhörung von Vertreter/-innen der Jugendämter LDS und MOL

Es wurde berichtet (s. Anhang 52), dass im Jahr 2002 die geschlossene Unterbringung

von Kindern und Jugendlichen kritisch diskutiert worden, der Bedarf dafür aber gesehen

worden sei. Ab dieser Zeit habe das JA LDS die Haasenburg GmbH kaum belegt, nach

2007 gar nicht mehr. Das sei keine Entscheidung gegen die Einrichtung gewesen. Vielmehr

habe es ab 2005 kaum geeignete Fälle gegeben. Vom Vertreter des JA MOL war

zu erfahren, dass es am später eröffneten Standort Müncheberg immer wieder einmal

belegt habe, auch noch 2013. Beide JÄ schilderten die Entgeltverhandlungen als sehr

langwierig und schwierig. Die Vertreter/-innen des JA LDS setzten voraus, dass Verträge

gehalten und danach zu erbringende Leistungen auch erbracht würden. Eine Kontrolle

sei allerdings schwierig. Es habe Abrechnungsprobleme gegeben (Ungereimtheiten wegen

der Leistung „Körperwahrnehmung"). Seitens des JA MOL sei die Einrichtung in

Müncheberg circa drei Mal im Jahr angeschaut worden. Die Auswertung der Meldungen

über AAM in Jessern und Neuendorf habe das JA LDS einmal jährlich gemeinsam mit

dem LJA vorgenommen. Weitere Prüfungen von Quantität und Qualität der erbrachten

Leistungen seien anhand der jährlichen Berichte der Haasenburg GmbH erfolgt, die

pünktlich in „epischer" Breite vorgelegt worden seien. Wegen fehlender Transparenz sei

es schwierig gewesen, die Kosten zu kontrollieren. Dafür sei das LJA zuständig.

Die Vertreter/-innen der beiden JÄ berichteten von häufigen Personalwechseln beim

Träger. Ein transparentes Tarifsystem habe es nicht gegeben. Die Entgeltverhandlungen

hätten die Ämter auf der Basis des TvÖD geführt, aber nicht die Umsetzung durch

den Träger geprüft. Der Träger habe sich vertraglich verpflichtet, die beantragten Stellen

umzusetzen, er habe dies auch nachweisen müssen, eine Kontrolle habe aber

nicht stattfinden können. Das JA MOL habe nach Gesprächen mit Mitarbeiter/-innen

den Eindruck gewonnen, das Geld komme bei ihnen an. Die Vertreter/-innen beider JÄ

meinten, dass es auch wenig Möglichkeit gebe, Übergriffe in Einrichtungen wie der

Haasenburg GmbH zu kontrollieren.

10.3 Befragung von Vertreter/-innen des MBJS

Die Vertreter/-innen des MBJS berichteten (s. Anhang 47) von frühen Diskussionen im

Ministerium über schädigende Wirkungen geschlossener Einrichtungen; gleichwohl

sprach sich das MBJS für solche Einrichtungen aus, weil es sie zum Wohl bestimmter

Kinder und Jugendlicher, denen nicht anders geholfen werden könne, geben dürfe.

Die Entwicklung der Haasenburg GmbH sei mit dem Ministerium nicht abgestimmt

gewesen. Fixierliegen habe es dort immer gegeben. Bei einem Besuch von Vertreterinnen

des Ministeriums im Jahr 2007 habe man diese gesehen. Zu konstatieren sei,

dass sich die Haasenburg GmbH fachlicher Auseinandersetzung entzogen habe.

Das LJA sei eine eigenständige Behörde. Das MBJS habe von dieser nicht regelmäßig

Rechenschaft verlangt. Das LJA habe nicht Bericht an die Fachaufsicht erstattet, etwa in

Form von Jahresberichten. Zunächst habe es allerdings regelmäßige Dienstbesprechungen

zwischen Ministerium und LJA gegeben. Nach der Umstrukturierung des Ministeriums sei der

formelle und informelle Informationsfluss ein Stück verloren gegangen. So habe das Ministerium

von der Zunahme der Beschwerden Anfang 2008 keine Kenntnis gehabt. Die Vertreterinnen

des MBJS hätten von Konflikten im zuständigen Referat des LJAzu berichten gewusst,

ohne dies näher zu konkretisieren. Bei der Verabschiedung der Amtsleiterin habe diese auf

die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes hingewiesen.

101


Die Rolle des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter und des MBJS

10.4 Ergebnisse der Akteneinsicht beim LJA

Die über die Haasenburg GmbH beim LJA geführten insgesamt 17 Aktenordner waren

nicht gut geführt. Nur zum geringeren Teil waren die Akten paginiert. Es handelte sich

eher um eine Aktensammlung, deren Ordnungsprinzip nicht erkennbar war. Anlässlich

der Akteneinsicht am 15.10.2013 wurde eine Akte präsentiert, die eine andere Einrichtung

betraf, die sich in einem geordneteren, übersichtlicheren Zustand befand.

Im Folgenden sollen einige bedeutsam erscheinende Feststellungen (chronologisch

nicht geordnet, sondern den Akten fortlaufend entnommen) herausgegriffen werden.

Die (paginierte) Grundakte zum Standort Müncheberg enthielt einen Vermerk zur Personalsituation

vom 26.4.2012 im Zusammenhang mit der Berichterstattung des ZDF

im Magazin „Frontal 21", in der ein gegenwärtiger Mangel an pädagogischen Fachkräften

in allen drei Häusern der Haasenburg GmbH festgestellt wurde, was seit längerem

bekannt sei. Das müsse geklärt werden. Insgesamt sei die Anzahl der eingesetzten

Kräfte sehr hoch. Der zusätzliche Einsatz von sogenannten pädagogischen Stützkräften,

die fehlende Fachkräfte ersetzten, sei zu überprüfen. Unter der Überschrift „Aufsichtshandeln"

hieß es: „Die Haasenburg GmbH ist aufzufordern, sich zur unzureichenden

Personalsituation zu äußern und Maßnahmen zur Behebung zu benennen.

Wenn innerhalb von sechs Wochen keine ausreichende Nachbesetzung erfolgt, ist die

weitere Reduzierung der Platzzahlen (eventuell vorübergehend) vorzunehmen." In

dem Vermerk hieß es weiter, dass es bis zur ZDF-Sendung keine Hinweise auf unzureichende

Personalausstattung außer den genannten gegeben habe.

Während sich in der Akte „2001 bis 2009/2010" über die Standorte Neuendorf und

Jessern die Kooperationsvereinbarung vom 1.3.2001 zwischen dem Kinder- und Jugendheim

Neuendorf und der Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Lübben

befand, enthielt die Akte zum Standort Müncheberg eine Kooperationsvereinbarung,

wie sie im Bescheid des LJA vom 30.10.2009 zur Änderung der Betriebserlaubnis vom

26.9.2007 unter V Auflagen (freiheitsentziehende Maßnahmen), Ziff. 6, mit der Klinik

für Kinder- und Jugendpsychiatrie/ Psychotherapie Eberswalde zu schließen war,

nicht.

In dem Aktenordner über den Standort Müncheberg fand sich das Protokoll vom

11.5.2012 über den Besuch von Vertreter/-innen des LJA am Standort Jessern, in dem

u. a. eine Personalmeldung innerhalb von sechs Wochen (Zwischenstand) und innerhalb

von drei Monaten (endgültig) über die Auflistung der Fachkräfte vereinbart wurde.

Alsdann ging bei dem LJA ein Änderungsantrag vom 21.6.2012 auf Reduzierung der

Anzahl der Plätze und Einrichtung von vier Plätzen als Projektstellen ein, die mit 0,5

Anteilen einer pädagogischen Fachkraft korrespondieren sollten.

Zu erwähnen ist eine in der Akte (betreffend die Standorte Neuendorf und Jessern)

enthaltene Mail der früheren Amtsleiterin des LJA vom 13.2.2009 an Mitarbeited-innen

des Amtes im Nachgang zur Beratung am 12.2.2009. Darin heißt es, dass Fixierung

mit Ausnahme von Notfallsituationen zu unterbleiben habe. Sie sei nicht mehr Bestandteil

des pädagogischen Konzepts. Es seien Kooperationsvereinbarungen mit Polizei

und Kinder- und Jugendpsychiatrie zu entwickeln und es solle eine Befragung von

Kindern und Jugendlichen zum Beschwerdemanagement, zu Außenkontakten, gerechter

Behandlung, Klima, Stil und Ton stattfinden.

In diesem Ordner fand sich auch ein Schreiben des Amtsgerichts Lübben an den Gesellschafter

der GmbH vom 5.5.2003 über ein Gespräch zwischen einer Amtsrichterin

(Familiengericht) und dem GF, das die Konzeption zum Gegenstand hatte. In diesem

Schreiben wird das Konzept für eine grundsätzlich sinnvolle und auch notwendige Er-

102


Die Rolle des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter und des MBJS

gänzung des bisher existenten Jugendhilfeangebots gehalten. Sofern aus therapeutischen

und pädagogischen Gründen vorübergehend freiheitsentziehende Maßnahmen,

Time-out-Raum-Zeiten, Fixierungen o. ä. zur Abwendung von Eigen-bzw. Fremdgefährdung

erforderlich und angeordnet würden, seien diese wie bisher zu protokollieren.

Der/die Betroffene sei während der Maßnahme zu begleiten, im Anschluss sei die

Maßnahme mit ihm/ihr zu besprechen. Familiengerichtliche Genehmigung sei erforderlich

bei freiheitsentziehenden Maßnahmen über einen längeren Zeitraum.

In einer weiteren den Standort Müncheberg betreffenden Akte „2007 bis 2012" (in ihr

befindet sich auch Schriftverkehr aus dem Jahre 2013) ist ein Schreiben vom 7.10.2011

an die Haasenburg GmbH abgelegt. Angesprochen sind dort Antiaggressions-Maßnahmen

2010 und daraus resultierender weiterer Klärungsbedarf, das Beschwerdemanagement,

die Umsetzung von Auflagen, die Feststellung, dass Auflagen nicht bzw.

nicht fristgerecht erfüllt wurden, und die Ankündigung, dass die Erfüllung der Auflagen

innerhalb der Frist überprüft und durchgesetzt würde.

In einem nicht unterschriebenen Protokoll über einen Einrichtungsbesuch am 8.8.2009

war vermerkt, dass der Personalschlüssel nicht eingehalten werde. Die Korrektur erfolge

sofort. Hingewiesen wurde auf Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten

Mitarbeiter/-innen. Es würden Überstunden geleistet und es sei eine Urlaubssperre

verhängt worden. Bei dem Besuch seien, laut Protokoll, Dienstpläne, Arbeitsverträge

und Mitarbeiterlisten mitgenommen worden.

In einer Akte „Prüfberichte" befand sich der Bericht über die Befragung von

Gruppenbetreuer/-innen und Leitungskräften am 20.1.2009 durch Vertreter/-innen des

LJA. Berichtet wurde, dass bei anhaltendem Erregungszustand auf hohem Niveau bei

weiterbestehender Fremd- bzw. Selbstgefährdung der/die Jugendliche auf einer Liege

fixiert werde, nach ein bis drei Stunden oder länger werde der Hausarzt oder der Bereitschaftsarzt

gerufen, der ein sedierendes Mittel verabreiche. Die Befragung ergab

den Wunsch der Fachkräfte nach besseren therapeutischen Angeboten, die Formulierung

von therapeutischen Zielvorgaben in Bezug auf psychische Störungen der Jugendlichen

und der praktischen Unterstützung der Gruppenarbeit durch Psychologinnen.

Es wurde seitens des LJA zur Praxis der Fixierungen und auch nach einem

möglichen Verzicht gefragt. Dies wurde laut Prüfbericht durch die Einrichtungsleiterinnen

verneint, mit der Begründung, viele Jugendliche kämen aus der Psychiatrie, wo

sie regelmäßig und über lange Zeit fixiert worden seien. Der Ordner „Prüfberichte"

enthielt eine Mail der früheren Amtsleiterin vom 28.8.2008 des Inhalts, dass die Beschwerden

über Mängel in der Arbeit der Haasenburg GmbH nicht abrissen. Herr X

und Herr Y müssten sich dessen erneut annehmen. Bereits am 3.6.2008 war ein Prüfauftrag

an die beiden Mitarbeiter ergangen.

Aktenkundig sind darüber hinaus: Gespräch LJA am Standort Jessern am 4.6.2008

wegen des Todes einer Jugendlichen (31.5.2008), Besuch LJA an den Standorten

Neuendorf und Jessern am 11.6.2008, Fachgespräch im LJA am 22.8.2008 u. a. den

Todesfall betreffend, Beratungsgespräche zum Standort Müncheberg am 18.6. und

18.8.2009, fachliche Abstimmung zwischen MBJS und LJA am 25.9.2009, Beratungen

und Besuche an verschiedenen Standorten am 14.8.2010, 4.10.2010, 28.2.2011 (nach

ZDF-Bericht in „Maria Lisa"), 4.10.2011, 23.1.2012, 9.3.2012, 11.5.2012, 14.8.2012,

2.6.2013, Beratungsgespräch am 7.10.2013.

103


Die Rolle des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter und des MBJS

10.5 Schlussfolgerungen

Anhörungen und Akteneinsicht legen den Schluss auf Mängel nicht unerheblicher Art

in der Ausübung der Aufsicht über die Haasenburg GmbH nahe. Dies wird nach Ansicht

der Kommission Grund sein müssen für nähere Untersuchungen, die im Rahmen

des Auftrages der Kommission nicht angezeigt und nicht möglich waren.

Unverkennbar ist, dass die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde die Haasenburg

GmbH intensiv beraterisch begleitet hat, was die Entwicklung der Konzeption angeht.

Dieses, auch zeitlich, anspruchsvolle und aufwändige Engagement, das durchaus

nicht bemängelt werden soll, hat möglicherweise den Blick verstellt für die erforderliche

Beaufsichtigung im Sinne kritisch-genauer Überwachung. Es ist offenbar geworden,

dass die Erfüllung von Auflagen nicht hinreichend kontrolliert wurde. Das Schreiben

des LJA vom 7.10.2011 an die Haasenburg GmbH stellt dies zwar fest, weitere

unmittelbare Folgen hatte es nicht. Es wurde nicht kontrolliert, ob für jedes Kind bzw.

jedem Jugendliche/n bis zur ersten Hilfeplanung unter Beteiligung eines Facharztes

für Kinder- und Jugendpsychiatrie und des Kindes oder des Jugendlichen selbst (und

der Jugendämter und Personensorgeberechtigten) ein individuelles Maßnahmekonzept

erarbeitet wurde, wie es im Bescheid vom 30.10.2009 unter V Auflagen, Ziff. 5

gefordert war. Es wurde nicht kontrolliert, ob der im Bescheid vom 30.10.2009 auferlegte

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung der Einrichtung Müncheberg mit der

Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Kindes- und Jugendalters

in Eberswalde (V Auflagen, Ziff.6) tatsächlich realisiert wurde. Eine solche Kooperationsvereinbarung

wurde nicht geschlossen. Konsequenzen wurden daraus nicht

gezogen. Es wurden keine Konsequenzen gezogen aus unvollständigen oder falschen

Angaben zur Personalsituation. Übereinstimmend wurde in den Anhörungen darauf

verwiesen, dass die Personalsituation der Haasenburg GmbH „schwierig" gewesen

sei, dass es Defizite in der Besetzung gegeben habe und gibt (vgl. Vermerk vom

8.8.2009 über die Nichteinhaltung des Personalschlüssels). Gleichwohl wurde die stetige

Vergrößerung der Haasenburg GmbH zugelassen.

Ob die Nichteinhaltung der Auflagen seinerzeit zu Rücknahme/ zum Widerruf der Betriebserlaubnis

geeignet und notwendig gewesen wäre, ist einer genauen rechtlichen

Prüfung vorbehalten, ebenso ob dies heute noch zulässig wäre.

Nicht glaubhaft ist, dass das LJA von Fixierungen in Einrichtungen der Haasenburg

GmbH nichts gewusst hat. Schon im Schreiben des Amtsgerichts Lübben über das

Gespräch einer Amtsrichterin mit dem Gesellschafter kommt der Begriff „Fixierung"

vor. 2008 wurden dem LJA circa 19 Fixierungen gemeldet (2010 noch immer 13 in

Jessern). Der Kommission liegt die Bekundung eines Vertreters des MBJS vor, der

Fixierliegen mit eigenen Augen gesehen hat. Nicht erklärbar ist, dass dem LJA zumindest

spätestens Ende 2008/Anfang 2009 Fixierung auf Liegen bekannt war, die Untersagung

aber erst mit Bescheid vom Oktober 2009 ausgesprochen wurde. In diesem

Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass das LJA offenbar unterscheidet zwischen

„direkter" Fixierung" (so die Formulierung in der Auflage V, Ziff.6 des Bescheides

vom 30.10.2009) und anderen (indirekten) Fixierungen (welche sollten das sein?).

Um „andere" Fixierungen hätte es sich jedenfalls auch kümmern müssen, was ersichtlich

nicht der Fall war.

Der Eindruck der Kommission von der Rolle des LJA in Zusammenhang mit den Vorgängen

um die Haasenburg GmbH wird geprägt von Ungereimtheiten, von der Feststellung

nicht konsequenter Ausübung der Aufsicht über eine (fakultativ) geschlossene

Einrichtung, die Überwachung in besonderem Maße bedarf, geht es doch um das

104


Die Rolle des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter und des MBJS

Wohl von Kindern und Jugendlichen, das durch objektive Überforderung in einer Einrichtung

der Jugendhilfe (hier dem Haasenburg-Heim) und eine überlastete Aufsichtsbehörde

gefährdet sein kann. Ob im Einzelfall auch persönliches Unvermögen hinzugekommen

sein könnte, vermag die Kommission nicht zu beurteilen.

Die Kommission verkennt nicht, dass es in der Realität schwierig ist, Missstände aufzudecken.

Der Erkenntniswert angekündigter Besuche ist begrenzt (das ist auch der

Kommission bei ihrer eigenen Tätigkeit bewusst gewesen). Abgesehen davon gilt allerdings

für örtliche Prüfungen zur Feststellung, ob die Voraussetzungen der Erteilung

der Betriebserlaubnis weiter bestehen, dass sie gemäß § 46 Abs.1 SGB VIII nach den

Erfordernissen des Einzelfalls vorgenommen werden „sollen", aber nicht müssen (eine

gesetzliche Verpflichtung der zuständigen Behörde wäre nach Ansicht der Kommission

angebrachter).

Fraglich ist, ob Beratung und Aufsicht sinnvoll gleichzeitig durch dieselben Personen

wahrgenommen werden können oder ob es nicht zielführender wäre, diese Aufgabenbereiche

personell und organisatorisch zu trennen.

Das LJA hatte und hat nicht nur die Haasenburg GmbH zu beaufsichtigen und zu beraten.

Es hat eine Fülle von Aufgaben wahrzunehmen. Fraglich ist, ob die Aufgabenerledigung

mit dem vorhandenen Personal zu leisten war. Aus Sicht der Kommission war

das nicht der Fall.

Wünschenswert ist eine engere Zusammenarbeit mit und effektivere Unterstützung

des LJA durch die JÄ, die festzulegen ist. Wenn die Vertreter/-innen der JÄ LDS und

MOL bei ihrer Anhörung resignativ erklärten, ihnen sei bewusst, dass Übergriffe in

Einrichtungen wie der Haasenburg GmbH immer passieren könnten, sie aber wenig

Möglichkeiten hätten, dies zu kontrollieren, darf man sich damit nicht begnügen.

Zur Rolle des MBJS äußert sich die Kommission wie folgt: Das MBJS wies auf die

Selbstständigkeit des LJA als Landesbehörde der Kinder- und Jugendhilfe hin. Die

Äußerungen seiner Vertreter/-innen zu früheren Dienstbesprechungen mit Vertreterinnen

des LJA, die es inzwischen nach der Umstrukturierung des Ministeriums nicht

mehr gebe, nimmt die Kommission zum Anlass für die Anregung, zumindest diese

Dienstbesprechungen wieder einzuführen. Darüber hinaus sollte in der Tat eine im

Einzelnen festzulegende schriftliche Unterrichtung des Ministeriums durch das LJA in

Erwägung gezogen werden. Dass die Selbstständigkeit des LJA dem entgegenstünde

(wenn früher auch Dienstbesprechungen abgehalten wurden), ist nicht ersichtlich.

Nicht vermittelbar ist, dass das Fachministerium über die Zunahme der Beschwerden

über die Haasenburg GmbH ab 2008 nicht informiert war. Über die fachliche Abstimmung

war das Ministerium involviert. Die Personallage des LJA war ihm bekannt. Es

ist davon auszugehen, dass Mängel durch die absehbare Integration des LJA in das

MBJS behoben werden.

Fazit: Die Zusammenarbeit zwischen LJA, JÄ und MBJS sollte durch geeignete und

verbindliche Maßnahmen verstärkt werden. Dies schafft eine stärkere Verpflichtung

zur Selbstkontrolle, erhöht die Transparenz und bündelt die Kräfte. Zuständigkeitslükken

und -unklarheiten sind umgehend zu beseitigen.

105


11. Bearbeitung von Meldungen

11.1 Gliederung und Statistik

Die vielfältigen Meldungen, die beim Ministerium und bei der Kommission per Mail,

Brief oder Telefon eingingen, wurden von den Bearbeitern protokolliert (s. Anhang 95).

Jede Person, die eine Meldung machte, konnte jeweils einer Statusgruppe zugeordnet

werden. Wir unterscheiden sechs Kategorien (Status- oder Personengruppen):

Professionelle und Familienmitglieder

— Ehemalige Mitarbeiter/-innen und externe Kooperationspartner

— Gegenwärtige Mitarbeiter/-innen der Haasenburg GmbH

Ehemalige Jugendliche aus der Haasenburg GmbH

— Gegenwärtige Jugendliche in der Haasenburg GmbH

— Außenstehende Dritte

Innerhalb der Kategorien wurde noch unterschieden zwischen offenen und anonymen

Mitteilungen.

Es gingen insgesamt 79 Meldungen ein (Stand vom 21.10.2013): 62 waren offene

Mitteilungen und 17 anonyme Mitteilungen; zwei Mitteilungen bezogen sich ganz allgemein

auf die Heimerziehung bzw. auf ein anderes Heim. Mit insgesamt 41 Personen

wurden Gespräche geführt. Die Gespräche mit den ehemaligen Mitarbeiter/-innen

wurden in der Regel durch zwei Personen geführt; die Gespräche wurden protokolliert

und einige Protokolle wurden auch gegengezeichnet.

Nach dem Berichtsstand gingen noch weitere Meldungen ein.

11.2 Professionelle und Familienmitglieder

Zu der Gruppe der Professionellen: Wir verzeichnen insgesamt fünf Meldungen von

Professionellen, die in unterschiedlichen Funktionen mit (ehemaligen) Jugendlichen

der Haasenburg GmbH arbeiteten oder noch arbeiten.

Eine Bezugsbetreuerin aus einer Folgeunterbringung, die mit einer gerade volljährigen

Frau arbeitet, schilderte ihre Eindrücke anlässlich eines Besuches in der Haasenburg

GmbH zum Kennenlernen der jungen Frau. Die ehemalige Bewohnerin hat sehr detaillierte

Angaben zu den Bedingungen in der Haasenburg GmbH gemacht.

Eine Gutachterin, die eigenen Angaben zu Folge für Berliner Gerichte u. a. tätig sei,

berichtete von einem Mädchen, das sie 2009 begutachtet habe und das in Müncheberg

untergebracht gewesen sei. Sie vertrat den Standpunkt, dass dieses Mädchen

durch die Unterbringung retraumatisiert worden sei.

Eine Frau in der Funktion eines Vormundes hatte angerufen und mitgeteilt, dass sie

einen jungen lernbehinderten Mann betreue, der fast zehn Jahre in der Haasenburg

GmbH gelebt habe. Mit ihm wurde ein Gespräch geführt; das Protokoll liegt vor.

Ein Sozialarbeiter, der einen jugendlichen Strafgefangenen betreue, teilte mit, dass

dieser in der Haasenburg GmbH untergebracht gewesen sei und er zu einem Ge-

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Bearbeitung von Meldungen

spräch mit der Untersuchungskommission bereit sei. Der Jugendliche habe seinem

Betreuer berichtet, dass er froh gewesen sei, von der Haasenburg GmbH in die JVA zu

kommen, weil es dort wesentlich angenehmer sei. Mit diesem jungen Mann wurde ein

Gespräch geführt; das Protokoll liegt vor.

Ein Leiter einer Jugendhilfeeinrichtung rief an und teilte mit, dass sich ein Jugendlicher

in seiner Einrichtung befinde, der vorher in der Haasenburg GmbH gelebt habe. Der

Junge wolle eine Aussage zu seinen Erfahrungen in der Haasenburg GmbH machen.

Mit diesem Jugendlichen wurde ein Gespräch geführt; das Protokoll liegt vor.

Zu der Gruppe der Familienmitglieder: Insgesamt fünf telefonische Meldungen wurden

registriert, darüber hinaus wurde ein Gespräch im Ministerium geführt. Eine Mutter hat

anonym einen für die Haasenburg GmbH freundlichen Brief geschrieben (also insgesamt

sieben Meldungen). Mit Blick auf sechs Meldungen, die sich kritisch mit der Haasenburg

GmbH beschäftigten, wurde die Untersuchungskommission tätig.

Die Mutter und eine Freundin eines Jungen äußerten schwerwiegende Vorwürfe gegenüber

der Haasenburg GmbH. Sie berichteten, dass der aktuell in der Einrichtung

lebende Junge „wie eine Leiche" aussehe; sie vermerkten Postunterbindung. Der Junge

habe Reißzwecken geschluckt, um in ein Krankenhaus zu kommen; er sei u. a. im

Untersuchungszeitraum auf ,,Trebe gegangen". Auch mit diesem Jugendlichen wurde

ein Gespräch geführt.

Ein Vater berichtete, dass sein Sohn circa fünf Jahre in der Haasenburg GmbH gelebt

und sich einige Jahre später das Leben genommen habe.

Ein anderer Vater schilderte, dass seine Tochter von 2002 bis 2008 in der Haasenburg

GmbH untergebracht gewesen sei; er berichtete u. a. von Einschluss und Essensentzug.

Er markierte auch eine für ihn „schlimme Situation": Er sei zum 14. Geburtstag

seiner Tochter aus großer Entfernung (400 Kilometer) angereist, um sie zu besuchen

und zu beschenken. Die Geschenke seien ihr vor seinen Augen abgenommen und der

Besuch auf fünf Minuten beschränkt worden, weil seine Tochter gegen die Hausordnung

verstoßen habe.

Eine Mutter und deren 17-jährige Tochter riefen gemeinsam an. Die Tochter sei von

2009 bis 2013 in der Haasenburg GmbH untergebracht gewesen. Die Mutter beklagte

sich über die Regelungen bei den Elternbesuchen und bereute, dass sie sich zu der

Zustimmung zur Unterbringung habe überreden lassen. Sie bedauerte auch, dass ihre

Tochter keinen Schulabschluss habe.

Eine Schwester, deren jüngerer Bruder in der Haasenburg GmbH untergebracht sei,

schilderte eine körperliche Intervention eines Erziehers, die der Bruder gesehen habe.

Der Vorfall sei zum Anlass genommen worden, umfangreiche Recherchen durchzuführen.

Eine Großmutter berichtete über „haarsträubende Vorfälle" in der Haasenburg GmbH,

die ihr Enkel ihr mitgeteilt habe.

Eine Mutter, die einen anonymen Brief schrieb, sah die Konzeption in der Haasenburg

GmbH als die Beste an, die es in Brandenburg gebe. Sie wies auf die schwierigen

Jugendlichen und auf das qualifizierte Personal hin und sah die Verhältnismäßigkeit

der Mittel im Umgang zwischen Erzieher/-innen und Jugendlichen gewahrt. Sie verglich

die Haasenburg GmbH mit der Kinderpsychiatrie und vertrat den Standpunkt,

dass es nicht ungleiche Bedingungen von Kinderpsychiatrie und Haasenburg GmbH in

der Eingewöhnungsphase geben dürfe. Sie glaubte, dass die Jugendlichen mehr

Rechte als die Eltern hätten und lobte die Haasenburg GmbH für die Familienarbeit.

107


Bearbeitung von Meldungen

11.3 Ehemalige Mitarbeiter/-innen und externe Kooperationspartner

Unter dem Gliederungspunkt 8 dieses Berichtes (Die Haasenburg GmbH im Spiegel

der Mitarbeiter/-innen) haben wir eine inhaltliche Zusammenfassung vorgenommen,

so dass wir hier nur der Vollständigkeit wegen eine Konkretisierung der Zahlen vornehmen.

Es haben sich insgesamt 20 Personen gemeldet (neun offene und sieben anonyme

Mitteilungen von Ehemaligen, zwei offene und zwei anonyme Mitteilungen von Externen).

Von den 20 Personen erhielten immerhin 17 Personen einen unmittelbaren Einblick

in den Alltag der Haasenburg GmbH. Manche haben zum Teil jahrelange Erfahrungen

in unterschiedlichen Funktionen als Beschäftigte gemacht. Sie sind z. T. äußerst

gut qualifiziert (zwei Akademiker/-innen, Sozialpädagoginnen, Erzieher/-innen,

Handwerker). Zwei waren im Leitungsbereich beschäftigt. Die restlichen drei Personen

bezogen sich zum einen auf Aussagen eines ehemaligen Jugendlichen und zum anderen

auf einen noch dort wohnenden Jugendlichen oder auf die Aussage eines Beschäftigten

der Haasenburg GmbH.

Mit zehn Personen konnten Gespräche, zum Teil auch längere Unterredungen, geführt

werden. Fünf Personen haben ausführliche Briefe an die Unterbringungskommission

geschrieben. Drei stellten als Beweise bzw. Belege für ihre Aussagen Material zur Verfügung

(Dienstvorauspläne, Vertrag etc.). Von den 20 Personen haben sich drei positiv

bis sehr lobend über die Konzeption und über das Engagement der Beschäftigten der

Haasenburg GmbH geäußert. Von diesen drei hatte eine Person eine differenzierte

Sichtweise mit substanziellen Verbesserungsvorschlägen, die 17 anderen Personen

äußerten sich kritisch bis sehr kritisch.

Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass sich alle um eine möglichst präzise Darstellung

der Vorfälle und Gegebenheiten bemühten.

11.4 Gegenwärtige Mitarbei