Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Die Rolle des Landesjugendamtes, der örtlichen Jugendämter und des MBJS
10.4 Ergebnisse der Akteneinsicht beim LJA
Die über die Haasenburg GmbH beim LJA geführten insgesamt 17 Aktenordner waren
nicht gut geführt. Nur zum geringeren Teil waren die Akten paginiert. Es handelte sich
eher um eine Aktensammlung, deren Ordnungsprinzip nicht erkennbar war. Anlässlich
der Akteneinsicht am 15.10.2013 wurde eine Akte präsentiert, die eine andere Einrichtung
betraf, die sich in einem geordneteren, übersichtlicheren Zustand befand.
Im Folgenden sollen einige bedeutsam erscheinende Feststellungen (chronologisch
nicht geordnet, sondern den Akten fortlaufend entnommen) herausgegriffen werden.
Die (paginierte) Grundakte zum Standort Müncheberg enthielt einen Vermerk zur Personalsituation
vom 26.4.2012 im Zusammenhang mit der Berichterstattung des ZDF
im Magazin „Frontal 21", in der ein gegenwärtiger Mangel an pädagogischen Fachkräften
in allen drei Häusern der Haasenburg GmbH festgestellt wurde, was seit längerem
bekannt sei. Das müsse geklärt werden. Insgesamt sei die Anzahl der eingesetzten
Kräfte sehr hoch. Der zusätzliche Einsatz von sogenannten pädagogischen Stützkräften,
die fehlende Fachkräfte ersetzten, sei zu überprüfen. Unter der Überschrift „Aufsichtshandeln"
hieß es: „Die Haasenburg GmbH ist aufzufordern, sich zur unzureichenden
Personalsituation zu äußern und Maßnahmen zur Behebung zu benennen.
Wenn innerhalb von sechs Wochen keine ausreichende Nachbesetzung erfolgt, ist die
weitere Reduzierung der Platzzahlen (eventuell vorübergehend) vorzunehmen." In
dem Vermerk hieß es weiter, dass es bis zur ZDF-Sendung keine Hinweise auf unzureichende
Personalausstattung außer den genannten gegeben habe.
Während sich in der Akte „2001 bis 2009/2010" über die Standorte Neuendorf und
Jessern die Kooperationsvereinbarung vom 1.3.2001 zwischen dem Kinder- und Jugendheim
Neuendorf und der Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Lübben
befand, enthielt die Akte zum Standort Müncheberg eine Kooperationsvereinbarung,
wie sie im Bescheid des LJA vom 30.10.2009 zur Änderung der Betriebserlaubnis vom
26.9.2007 unter V Auflagen (freiheitsentziehende Maßnahmen), Ziff. 6, mit der Klinik
für Kinder- und Jugendpsychiatrie/ Psychotherapie Eberswalde zu schließen war,
nicht.
In dem Aktenordner über den Standort Müncheberg fand sich das Protokoll vom
11.5.2012 über den Besuch von Vertreter/-innen des LJA am Standort Jessern, in dem
u. a. eine Personalmeldung innerhalb von sechs Wochen (Zwischenstand) und innerhalb
von drei Monaten (endgültig) über die Auflistung der Fachkräfte vereinbart wurde.
Alsdann ging bei dem LJA ein Änderungsantrag vom 21.6.2012 auf Reduzierung der
Anzahl der Plätze und Einrichtung von vier Plätzen als Projektstellen ein, die mit 0,5
Anteilen einer pädagogischen Fachkraft korrespondieren sollten.
Zu erwähnen ist eine in der Akte (betreffend die Standorte Neuendorf und Jessern)
enthaltene Mail der früheren Amtsleiterin des LJA vom 13.2.2009 an Mitarbeited-innen
des Amtes im Nachgang zur Beratung am 12.2.2009. Darin heißt es, dass Fixierung
mit Ausnahme von Notfallsituationen zu unterbleiben habe. Sie sei nicht mehr Bestandteil
des pädagogischen Konzepts. Es seien Kooperationsvereinbarungen mit Polizei
und Kinder- und Jugendpsychiatrie zu entwickeln und es solle eine Befragung von
Kindern und Jugendlichen zum Beschwerdemanagement, zu Außenkontakten, gerechter
Behandlung, Klima, Stil und Ton stattfinden.
In diesem Ordner fand sich auch ein Schreiben des Amtsgerichts Lübben an den Gesellschafter
der GmbH vom 5.5.2003 über ein Gespräch zwischen einer Amtsrichterin
(Familiengericht) und dem GF, das die Konzeption zum Gegenstand hatte. In diesem
Schreiben wird das Konzept für eine grundsätzlich sinnvolle und auch notwendige Er-
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