Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 20
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013
47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma
Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) begrüßt diese Konkretisierung und bittet
um eine entsprechende Umformulierung des betreffenden Änderungsantrages,
dem sie in der aktuellen Fassung nicht zustimmen könne.
Abgeordneter Hoffmann (CDU) erklärt, seine Fraktion werde nicht über die Zahl
neun oder zehn debattieren. Er habe dies lediglich als Beispiel angeführt, um zu illustrieren,
dass die vorliegenden Änderungsanträge nicht geeignet seien, um die
Mängel in dem Gesetzentwurf zu beheben. Daher werde man diesem insgesamt
nicht zustimmen. Entscheidend für die Ablehnung sei, dass die Integration des Landesjugendamtes
in das Ministerium keine hinreichende Begründung habe. Zudem
fehle dem neu installierten Landes-Kinder- und Jugendausschuss jegliche Entscheidungskompetenz.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Formulierung in § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
dergestalt zu fassen, dass zum Ausdruck komme, dass der Landtag neun Mitglieder
auf Vorschlag der Fraktionen entsende, die die Stärke der Fraktionen im Landtag im
Verhältnis abbildeten und stellt fest, dass dieser Vorschlag zur Kenntnis genommen
wurde. Diese Formulierung stelle eine qualitative Verbesserung zum aktuellen Gesetzestext
dar, der lediglich von neun Mitgliedern spreche, aber nicht ausdrücklich
regele, dass alle Fraktionen vertreten sein sollten.
Er stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und eröffnet die Abstimmung zunächst
zur Beschlussempfehlung der drei Oppositionsfraktionen. Er stellt fest, dass
diese mit 4 Ja-Stimmen sowie 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt worden sei.
Er schlägt vor, die einzelnen Änderungsbefehle des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen
in der systematischen Reihenfolge abzustimmen und registriert allgemeine
Zustimmung. Er stellt im Anschluss fest, dass der Ausschuss mehrheitlich mit
6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für eine Änderung des § 8 Absatz
3 gestimmt habe. Ebenfalls mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-
Stimmen sei eine Änderung des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschlossen worden,
mit der ausdrücklichen Klarstellung, dass in der Formulierung zum Ausdruck
komme, dass der Landtag neun Vertreter auf Vorschlag der Fraktionen entsende, die
die Stärke der Fraktionen im Landtag im Verhältnis abbildeten. Die Neufassung des
§ 12 Absatz 1 sei mit 6 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung
ebenso mehrheitlich beschlossen worden wie die Neufassung des § 12 Absatz 2
Satz 2 (6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen). Ferner habe der Ausschuss mit 6 Ja-
Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Anfügung eines Absatzes
4 an den § 25 votiert. Die von der Landtagsverwaltung nach Abstimmung mit
dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgeschlagenen rechtsförmlichen
Änderungen hätten mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls
ein positives Votum erfahren.
Abschließend verkündet er, dass der Ausschuss in der Schlussabstimmung mit 6 Ja-
Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen für die Empfehlung an den Landtag, den Gesetzentwurf
der Landesregierung - Drucksache 5/7723 - in der vom Ausschuss für Bil-