Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll
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<strong>Landtag</strong> <strong>Brandenburg</strong> P-<strong>ABJS</strong> 5/<strong>47</strong> S. 27<br />
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013<br />
<strong>47</strong>. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma<br />
Wir arbeiten intensiv an einem Bescheid zum Entzug der Betriebserlaubnis. Dieser<br />
soll so rasch wie möglich ergehen; aber Sie wissen, dass insoweit juristische Fragen<br />
zu beantworten sind. Wir werden mit den für die entsandten Jugendlichen zuständigen<br />
Jugendämtern in Kontakt treten, um Möglichkeiten zu finden, diese Jugendlichen<br />
anderweitig betreuen zu lassen.<br />
Wichtig ist mir der Hinweis, dass wir nicht von jetzt auf nachher alle Jugendlichen<br />
geschlossen auf die Straße setzen. Es wird auch keine Auffangeinrichtung geben,<br />
wo diese Jugendlichen zwischenzeitlich untergebracht werden können, sondern es<br />
müssen individuelle Lösungen gefunden werden.<br />
Wir müssen auch klären, welche Jugendlichen dort sind: Sind das Jugendliche, die<br />
von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen sind oder sind das Jugendliche, die<br />
regulär untergebracht sind?<br />
Der nächste wichtige Punkt betrifft die deutliche Kritik an der Heimaufsicht. Die<br />
Kommissionsmitglieder gehen davon aus, dass diese in wesentlichen Punkten tatsächlich<br />
nicht gelungen ist. Insoweit müssen wir intern viele Fragen beantworten. Die<br />
Kommission hat ihre Sicht auf die Dinge dargestellt und dokumentiert. Zum jetzigen<br />
Zeitpunkt können wir aber noch nicht alle Fragen beantworten. Woran hat es zum<br />
Beispiel gelegen, dass die Aufsicht letzten Endes nicht den Effekt hatte, den man<br />
sich von einer Aufsicht wünscht? Hat es daran gelegen, dass man von falschen Voraussetzungen<br />
ausging oder daran, dass an der Struktur etwas nicht stimmte? Ist die<br />
Einheit von Beratung und Kontrolle perspektivisch nicht günstig?<br />
Es geht natürlich auch darum, Fragen hinsichtlich der vergangenen Jahre zu beantworten.<br />
Aber vor allen Dingen geht es darum, die Heimaufsicht künftig besser aufzustellen.<br />
Denn das ist das Entscheidende: dass wir eine bessere Heimaufsicht haben,<br />
um das zu verhindern, was in der Haasenburg offensichtlich jahrelang üblich gewesen<br />
ist. Wir haben es trotz verstärkter Auflagen und trotz intensiver Beschäftigung mit<br />
dem Träger nicht hinbekommen, dass die Jugendlichen sich in einem positiven pädagogischen<br />
Umfeld befinden. Die Antiaggressionsmaßnahmen in dieser Form waren<br />
offensichtlich so auch nicht zu kontrollieren. Ich wiederhole: Es geht darum, Konsequenzen<br />
für die künftige Aufstellung der Heimaufsicht zu ziehen.<br />
Dritter Punkt: Mir ist es sehr wichtig, dass wir eine bundesweite gesetzgeberische<br />
Initiative anschieben - ich bin dazu auch mit meinen Kollegen im Gespräch -, denn<br />
wir haben hier offensichtlich ein gesetzliches Regelungsdefizit. Für vergleichbare Situationen,<br />
beispielsweise die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie oder<br />
im Justizvollzug, gibt es ein detailliertes Regelwerk, wie mit bestimmten Situationen<br />
umzugehen ist. Auch für Zwangsmaßnahmen dort bestehen klare Regelungen, Zeitfenster<br />
und Kontrollmechanismen. Das haben wir im Bereich der freiheitsentziehenden<br />
Maßnahmen für Jugendliche nicht. Hier brauchen wir sicherlich ein Regelwerk.