Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/47 S. 27
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 07.11.2013
47. Sitzung Stenograf. Dienst/bo-ma
Wir arbeiten intensiv an einem Bescheid zum Entzug der Betriebserlaubnis. Dieser
soll so rasch wie möglich ergehen; aber Sie wissen, dass insoweit juristische Fragen
zu beantworten sind. Wir werden mit den für die entsandten Jugendlichen zuständigen
Jugendämtern in Kontakt treten, um Möglichkeiten zu finden, diese Jugendlichen
anderweitig betreuen zu lassen.
Wichtig ist mir der Hinweis, dass wir nicht von jetzt auf nachher alle Jugendlichen
geschlossen auf die Straße setzen. Es wird auch keine Auffangeinrichtung geben,
wo diese Jugendlichen zwischenzeitlich untergebracht werden können, sondern es
müssen individuelle Lösungen gefunden werden.
Wir müssen auch klären, welche Jugendlichen dort sind: Sind das Jugendliche, die
von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen sind oder sind das Jugendliche, die
regulär untergebracht sind?
Der nächste wichtige Punkt betrifft die deutliche Kritik an der Heimaufsicht. Die
Kommissionsmitglieder gehen davon aus, dass diese in wesentlichen Punkten tatsächlich
nicht gelungen ist. Insoweit müssen wir intern viele Fragen beantworten. Die
Kommission hat ihre Sicht auf die Dinge dargestellt und dokumentiert. Zum jetzigen
Zeitpunkt können wir aber noch nicht alle Fragen beantworten. Woran hat es zum
Beispiel gelegen, dass die Aufsicht letzten Endes nicht den Effekt hatte, den man
sich von einer Aufsicht wünscht? Hat es daran gelegen, dass man von falschen Voraussetzungen
ausging oder daran, dass an der Struktur etwas nicht stimmte? Ist die
Einheit von Beratung und Kontrolle perspektivisch nicht günstig?
Es geht natürlich auch darum, Fragen hinsichtlich der vergangenen Jahre zu beantworten.
Aber vor allen Dingen geht es darum, die Heimaufsicht künftig besser aufzustellen.
Denn das ist das Entscheidende: dass wir eine bessere Heimaufsicht haben,
um das zu verhindern, was in der Haasenburg offensichtlich jahrelang üblich gewesen
ist. Wir haben es trotz verstärkter Auflagen und trotz intensiver Beschäftigung mit
dem Träger nicht hinbekommen, dass die Jugendlichen sich in einem positiven pädagogischen
Umfeld befinden. Die Antiaggressionsmaßnahmen in dieser Form waren
offensichtlich so auch nicht zu kontrollieren. Ich wiederhole: Es geht darum, Konsequenzen
für die künftige Aufstellung der Heimaufsicht zu ziehen.
Dritter Punkt: Mir ist es sehr wichtig, dass wir eine bundesweite gesetzgeberische
Initiative anschieben - ich bin dazu auch mit meinen Kollegen im Gespräch -, denn
wir haben hier offensichtlich ein gesetzliches Regelungsdefizit. Für vergleichbare Situationen,
beispielsweise die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie oder
im Justizvollzug, gibt es ein detailliertes Regelwerk, wie mit bestimmten Situationen
umzugehen ist. Auch für Zwangsmaßnahmen dort bestehen klare Regelungen, Zeitfenster
und Kontrollmechanismen. Das haben wir im Bereich der freiheitsentziehenden
Maßnahmen für Jugendliche nicht. Hier brauchen wir sicherlich ein Regelwerk.