Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AEE 5/37

5. Wahlperiode

Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

Protokoll

37. Sitzung (öffentlich)

11. September 2013

Potsdam - Haus des Landtages

14.00 Uhr bis 15.50 Uhr

Vorsitz:

Barbara Richstein (CDU)

Protokoll:

Lars Riensche

Anwesende Ausschussmitglieder:

Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE)

Udo Folgart (SPD)

Barbara Hackenschmidt (SPD)

Kerstin Kaiser (DIE LINKE)

Jens Lipsdorf (FDP)

Matthias Loehr (DIE LINKE)

Dr. Saskia Ludwig (CDU)

stellv. Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90)

Barbara Richstein (CDU)

Holger Rupprecht (SPD)

Datum der Ausgabe: 07.11.2013


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013

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Tagesordnung:

1. Aktuelles

Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages in Brüssel

Beschluss der Landesregierung „Stärkung der Europafähigkeit der brandenburgischen

Landesverwaltung“ vom 2. Juli 2013

2. Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten,

des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie sowie des Ministeriums

für Infrastruktur und Landwirtschaft über einen aktualisierten bzw. endgültigen

Stand der Vorbereitung der Operationellen Programme im Land

Brandenburg - siehe Unterrichtung 5/249 gemäß Artikel 94 der Verfassung

des Landes Brandenburg sowie Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten vom 29. August 2013

3. Unterrichtung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die

Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Förderperiode

2014 bis 2020 auf Brandenburg

4. Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über die Vereinfachung von EU-Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen:

Nutzen und Chancen für Brandenburg - Mitteilung der Kommission

an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung

- Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen -

KOM(2013) 122 endg.

5. Vorbereitung der Reisen nach Den Haag (Königreich der Niederlande) und

Centru (Rumänien)

6. Experimentierklausel zum Umgang mit außerhalb des Subsidiaritätsverfahrens

durch die Kontakt- und Informationsstelle des Landtages in Brüssel

übermittelten Informationen - Information 5/113-Neudruck

7. Verschiedenes


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Festlegungen:

1. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik bestätigt die

Richtigkeit des Protokollentwurfs der 36. Sitzung vom 14. August 2013 in der

geänderten Fassung.

(zu TOP 6)

2. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik votiert einstimmig

(10 : 0 : 0) dafür, die in Bezug auf die Experimentierklausel zum Umgang

mit außerhalb des Subsidiaritätsverfahrens durch die Kontakt- und Informationsstelle

des Landtages in Brüssel übermittelten Informationen - Information

5/113-Neudruck - noch offenen Fragen des Ausschusses dem Präsidenten

zu übermitteln.


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Aus der Beratung:

Die Vorsitzende Abgeordnete Frau Richstein (CDU) begrüßt alle Anwesenden und

eröffnet die 37. Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik.

Ihr sei angezeigt worden, dass die Abgeordnete Frau Nonnemacher

(GRÜNE/B90) gemäß § 79 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages

Brandenburg an der Sitzung teilnehme.

Der Ausschuss müsse über die Richtigkeit des Protokollentwurfs der 36. Sitzung vom

14. August 2013 entscheiden. Die Vorsitzende fragt die Abgeordneten, ob von ihnen

Änderungen vorgeschlagen würden. Sie stellt fest, dass dies nicht der Fall sei. Das

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten habe im Vorfeld der Sitzung

per E-Mail vom 10. September 2013 zwei Änderungswünsche angezeigt. Auf Seite

13 solle es in der vorvorletzten Zeile nicht „Brandenburg-Süd“, sondern „Brandenburg-Südwest“

heißen. Auf Seite 21 solle im vorletzten Absatz der Satz 3 wie folgt

lauten: „Brandenburg habe in seiner Zeit des Vorsitzes neue Themen und Akzente

gesetzt, etwa in den Bereichen Energie, Soziales und Klimapolitik. Hochrangige Gäste

für den fachlichen Austausch seien u. a. Mitglieder der Europäischen Kommission,

der Präsident der Europäischen Investitionsbank oder der Exekutivdirektor des Institute

for Advanced Sustainability Studies e. V. (IASS) in Potsdam gewesen.“

Sie lässt über den so geänderten Entwurf des Protokolls der 36. Sitzung abstimmen:

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 1.

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

beschließt die Richtigkeit des so geänderten Protokollentwurfs

der 35. Sitzung einstimmig (9 : 0 : 1).

Anschließend leitet die Vorsitzende zur Tagesordnung über. Da keine Änderungswünsche

geäußert werden, lässt die Vorsitzende über die Tagesordnung abstimmen:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0.

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

beschließt die Tagesordnung einstimmig (10 : 0 : 0).


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Zu TOP 1:

Aktuelles

Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages in

Brüssel (KISB)

Frau Schwartz (KISB) berichtet, dass die Europäische Kommission vor kurzem zwei

Berichte vorgelegt habe: den Jahresbericht über die Anwendung der Grundsätze der

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit - KOM(2013) 566 endg. - und den Bericht über

die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten - KOM(2013) 565

endg. In den jährlichen, nicht legislativen Berichten referiere die Kommission über die

Ergebnisse des Vorjahres, die das Frühwarnsystem und den politischen Dialog mit

den nationalen Parlamenten beträfen. Beides sei für den Landtag relevant.

Der politische Dialog gehe über Subsidiaritätsfragen hinaus. Er gebe den nationalen

Parlamenten die Möglichkeit, sich aktiv bezüglich inhaltlicher Fragen eines Kommissionsvorschlags

in die Politikgestaltung auf EU-Ebene einzubringen. Die Kommission

habe diese Möglichkeit auf die regionalen Parlamente ausgedehnt. Diese würde regelmäßig

vom Bayerischen Landtag, Thüringer Landtag, Landtag Baden-

Württemberg und dem Hessischen Landtag genutzt. Dort würden Stellungnahmen

des Landtags, die Europafragen beträfen oder Landtagsbeschlüsse, direkt der Kommission

zugeleitet. Die genannten Landtage schrieben direkt an den fachlich zuständigen

Kommissar oder an den Vizepräsidenten und Mitglied der Kommission, Herrn

Šefčovič, der zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen sei und fügten die Stellungnahme

oder den Beschluss bei. Die Kommission begrüße dieses Verfahren und

beantworte die Schreiben.

Im Jahre 2012 habe es 593 Stellungnahmen von nationalen Parlamenten bezogen

auf 354 Vorhaben gegeben. Die Beteiligung sei um 7 % gestiegen. Stellungnahmen

der regionalen Parlamente seien in dem Bericht nicht berücksichtigt worden. Der

Bundesrat habe 59 Stellungnahmen eingereicht. Der Landtag und der Ausschuss

könnte dieses Verfahren ebenfalls wählen, um sich direkt einzubringen.

Der Subsidiaritätsbericht für das Jahr 2012 enthalte auch Angaben zu der Anzahl der

begründeten Stellungnahmen, der Subsidiaritätsrügen. Zu 23 Kommissionsvorschlägen

seien 70 Stellungnahmen eingereicht worden. Das aktivste Parlament sei das

schwedische. Der Bundesrat habe fünf solcher Stellungnahmen übermittelt. Zum

Vorschlag für die Monti-II-Verordnung, in der es um die Ausübung kollektiver Maßnahmen

im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gehe, sei zum

ersten Mal erfolgreich eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen worden. Die Kommission

habe im September 2012 ihren Vorschlag zurückgezogen.

Frau Schwartz (KISB) erklärt weiter, dass sie im Intranet tendenziell relevante Frühwarndokumente

eingestellt habe, deren Frist noch nicht abgelaufen sei. Sie füge den

Übersichtsblättern ergänzende Dokumente, wie zum Beispiel andere Landtagsbeschlüsse

oder Bundesratsstellungnahmen, bei. Die Übersichtsblätter leite sie an die

EU-Fraktionsreferenten weiter. Bei den Frühwarndokumenten habe sie eine Kurzinfo


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eingeführt. Neben den Übersichtsblättern erstelle sie eine Tabelle mit Kurzzusammenfassungen

zu allen aktuellen Frühwarndokumenten.

Im kommenden Jahr stehe die Europawahl an. Diese bedeute das Ende der Amtszeit

der Kommission „Barroso II“. Die wichtigsten Vorhaben habe die Kommission bereits

vorgelegt. In den nächsten Monaten gehe es darum, die Ergebnisse der Trilog-

Verhandlungen in überarbeitete Verordnungen zu integrieren und zu verabschieden.

Dazu zähle der Mehrjährige Finanzrahmen (Verabschiedung des Legislativpakets für

Oktober), die Reform der Gemeinsam Agrarpolitik (voraussichtlich abschließende

Abstimmung des EP im Herbst) und die Reform der Kohäsionspolitik (eine endgültige

Verabschiedung der Verordnungen sei für November vorgesehen). Sie werde dem

Ausschuss weiter darüber berichten.

Der Datenschutz sei auch Dank „Prism“ wieder in den Fokus der Debatte geraten.

Auf europäischer Ebene sei der Datenschutz in den EU-Verträgen geregelt sowie in

der Grundrechtecharta und der Datenschutzrichtlinie von 1995 verankert. 2012 habe

die Kommission zwei sehr umstrittene Vorschläge vorgelegt: einmal zum Schutz von

Verbrauchern und Schutz ihrer Daten gegenüber großen Internetkonzernen und

dann Datenverarbeitungsregeln für Unternehmen und Behörden. Eine Datenschutzgrundverordnung

solle die alte Datenschutzrichtlinie ersetzen. Die Mitgliedstaaten

würden teilweise mehr Spielraum und niedrigere Standards verlangen. Zweitens solle

es eine neue Richtlinie geben, die den bisherigen Rahmenbeschluss für den Polizei-

und Justizbereich ersetzen solle. Hier rege sich Widerstand dagegen, dass nicht

nur der grenzüberschreitende Austausch geregelt werden solle, sondern auch die

innerstaatliche Datenverarbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden. An dieser

Stelle könnte die Landesgesetzgebung betroffen sein. Sie werde es im Blick behalten

und berichten. Für den Herbst sei eine Abstimmung im Ausschuss für Bürgerliche

Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über dessen Verhandlungsmandat

für die anstehenden Trilog-Verhandlungen geplant. Eine politische Einigung

in dieser Legislaturperiode sei fraglich.

Sie habe sich in Brüssel mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus Brandenburg

getroffen bzw. stünden diese Treffen an. Außerdem sei ein Treffen mit dem Verbindungsbüro

des Deutschen Bundestages geplant. Weiterhin fänden wöchentlich

Treffen der Brüssel-Referenten der Landtage statt.

Beschluss der Landesregierung „Stärkung der Europafähigkeit

der brandenburgischen Landesverwaltung“ vom 2. Juli 2013

Minister Christoffers berichtet, dass die Landesregierung am 2. Juli 2013 im Kabinett

den Beschluss „Stärkung der Europafähigkeit der brandenburgischen Landesverwaltung“

gefasst habe. Hintergrund sei eine Anforderung, die es aus der EMK gegeben

habe, die Europafähigkeit der Verwaltung ein Stück weit zu erhöhen.


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Die Richtlinie umfasse unter anderem ein Maßnahmenbündel, was die Entsendung

von Landesbediensteten als nationale Experten in die Europäische Kommission betreffe.

Die Regierung habe sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den

nationalen Experten gemacht, weil man über diesen Weg natürlich sehr frühzeitig

auch in bestimmte Überlegungen oder Absichten von Schwerpunktbereichen innerhalb

Brüssels einbezogen werden könne. Insofern wolle die Regierung hier einen

weiteren Ausbau vornehmen.

Darüber hinaus habe diese im Rahmen der gesamten Kabinettsvorlage natürlich

auch einen Ausbau landesbezogener EU-Qualifizierungsangebote - also Sprachangebote

- vorgenommen. Der Beschluss sei veröffentlicht und die genannte Richtlinie

sei seit heute ebenfalls verfügbar. Damit habe man einen EMK-Beschluss umgesetzt.

Außerdem setze man ein Anforderungsprofil an die Landesverwaltung insgesamt,

weil die Auswirkungen, die gegenseitige Kopplung von Brüsseler Entscheidungen

und Entwicklungen hier im Land immer nachhaltiger werde und somit auch eine veränderte

Form des Umgangs damit durch die Landesverwaltung erforderlich sei.

Die Vorsitzende dankt für die Information und beendet den Tagesordnungspunkt 1,

da es keine Nachfragen oder Berichte der Abgeordneten unter diesem Tagesordnungspunkt

gebe.

Zu TOP 2:

Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten,

des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

sowie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

über einen aktualisierten bzw. endgültigen Stand der Vorbereitung

der Operationellen Programme im Land Brandenburg - siehe Unterrichtung

5/249 gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes

Brandenburg sowie Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft und

Europaangelegenheiten vom 29. August 2013

Die Vorsitzende berichtet, dass der Ausschuss über das Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten alle drei Entwürfe der Operationellen Programme für

das Land zugeleitet bekommen habe. Im Vorfeld habe der Landtag bzw. der Ausschuss

eine Vorabinformation mittels der Unterrichtung 5/249 gemäß Artikel 94 der

Verfassung des Landes Brandenburg erhalten. Sie habe den Präsidenten des Landtages,

Herrn Fritsch, gebeten, auch die anderen Abgeordneten des Landtages darüber

zu informieren, da die Diskussion vornehmlich in den Fachausschüssen erfolgen

solle. Aber auch Abgeordnete, die nicht in diesen vertreten seien, hätten sicherlich

ein Interesse an den Entwürfen.

Minister Christoffers antwortet, dass sein Ministerium in Zusammenarbeit mit der

Staatskanzlei beauftragt worden sei, die Erarbeitung der Operationellen Programme

zu koordinieren. Daher habe der Ausschuss die drei Entwürfe von seinem Ministerium

erhalten. In enger Koordination mit der Staatskanzlei und allen betroffenen Ministerien

sei versucht worden, dem Ausschuss so schnell wie möglich den bisherigen


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Stand der Erarbeitung der Operationellen Programme zuzuleiten.

Da eine Reihe von Entscheidungen noch ausstehen würden, beinhalteten die Entwürfe

einen vorläufigen Stand. Dieser müsse noch weiter ausgearbeitet werden. Die

Landesregierung habe den Ausschuss rechtzeitig informieren wollen. Sie gehe davon

aus, dass die Entwürfe an die Fraktionen weitergeleitet würden. Wenn es gewünscht

sei, könnten den Fraktionen die drei Entwürfe zur Verfügung gestellt werden.

Die Ministerien könnten in der Sitzung einen kurzen inhaltlichen Überblick geben.

Eine Reihe von Sachverhalten sei abgearbeitet, mehrere Entscheidungen stünden

noch aus. Zum gegenwärtigen Stand führt Minister Christoffers aus, dass die sogenannten

Trilog-Verhandlungen liefen. Man habe sich einen ehrgeizigen Arbeitsplan

gesetzt. Bis zum Oktober 2013 solle der relative Abschluss erreicht werden, damit

die Verordnungen für die neue Förderperiode im November 2013 in Kraft gesetzt

werden könnten. Er halte den Zeitplan für äußerst ambitioniert und gehe nicht davon

aus, dass dieser eingehalten werde. Für die Regionalbeihilfen habe man im Rahmen

der GRW eine sechsmonatige Verlängerung gewährt bekommen, weil man es nicht

schaffen werde, rechtzeitig auf EU-Ebene die neuen beihilferechtlichen Regelungen

zu verabschieden. Darüber hinaus seien noch eine Reihe von Durchführungsakten

angekündigt.

Es gebe auf Bundesebene bei den Strukturfonds noch keine Entscheidung, was die

Verteilung der Mittel auf nationaler Ebene betreffe. Bezüglich des EFRE sei dies besonders

für den Brandenburger-Südwesten relevant, da aufgrund mangelnder Berücksichtigung

dieser Region in Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen

nun an dieser Stelle ein Ausgleich erzielt werden müsse. Die Agrarministerkonferenz

habe sich bis jetzt auf keine nationale Verteilung der Mittel einigen können.

Das erschwere die weiteren Planungen des ELER-Einsatzes.

Auf Landesebene seien eine Reihe von Grundsatzentscheidungen gefällt worden.

Das Kabinett habe eine EFRE-ESF-Aufteilung von 70 % zu 30 % Verteilung definiert.

Zusammen mit den Fachministerien habe man sich darauf geeinigt, dass die Landesregierung

im Rahmen des EFRE-OP eine sogenannte Mischachse einbringen würde.

Hierzu würden drei Wettbewerbe ausgelobt: das INSEK-Programm, das ELER-

Programm und eine Mischachse, wo Mittel aus EFRE, ESF und ELER in einem

Stadt-Umland-Wettbewerb zusammengefügt würden, um Strukturentwicklung in

Brandenburg als Ganzes sicherzustellen.

Es seien noch verschiedene Fragestellungen außerhalb des Einflussbereiches des

Landes offen. Diese seien für die Fertigstellung der Operationellen Programme von

erheblicher Bedeutung. Die Landesregierung werde den Ausschuss rechtzeitig informieren,

wenn sich hier ein neuer Erkenntnisstand ergebe. Heute beginne eine

dreitägige CdS-Konferenz, wo unter anderem in Vorbereitung auf die MPK-Ost die

nationale Mittelverteilung weiter diskutiert werde. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde

er dieses dem Ausschuss übermitteln. Die nationale Umverteilung für den Brandenburger

Südwesten sei Angelegenheit der MPK-Ost. Dort würden die endgültigen Ent-


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scheidungen getroffen.

Die Landesregierung werde sich bemühen, Verzögerungen beim Anlaufen der neuen

EU-Förderperiode 2014 bis 2020 möglichst zu begrenzen. Sofern diese Einfluss darauf

habe, könne der Ausschuss sicher sein, werde sie dafür Sorge tragen, den

rechtzeitigen Beginn sicherzustellen.

Wie man dem vorliegenden Entwurf des EFRE-Operationellen-Programms entnehmen

könne, habe sich das Ministerium auf die Schwerpunkte Innovation, Steigerung

der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die CO 2 -Minderung sowie der nachhaltigen

Stadt-Umland-Entwicklung konzentriert. Damit trage man festgelegten Landesprioritäten

Rechnung und zum anderen auch Vorgaben der Europäischen Kommission,

die unter anderem vorsähen, dass man 80 % der Brandenburg zufließenden Mittel

auf die Bereiche „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU“, „Innovation“ und

„CO 2 -Minimierung in allen Bereichen der Wirtschaft“ konzentrieren müsse.

Das Ministerium werde innerhalb der Prioritätsachsen 1 und 2 solche Punkte wie die

Innovationsstrategie mit Berlin weiter umsetzen, aber auch den Clusteransatz. Darüber

hinaus würden die infrastrukturellen Voraussetzungen für Technologie und Wissenschaftsentwicklung

mit abgebildet (Bereich des Ministeriums für Wissenschaft,

Forschung und Kultur), aber auch Bereiche des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit

und Verbraucherschutz (etwa die Deponierichtlinie und weitere). Das, was die Landesregierung

2010 begonnen habe zu konfigurieren und 2011 und 2012 als Weiterentwicklung

wirtschaftspolitische Inhalte definiert habe, werde in den genannten vier

Achsen untergebracht.

Neben der Innovationsstrategie gehe es auch um die Umsetzung von Sachverhalten

wie der Frage der Eigenkapitalstärkung im KMU-Bereich und der generellen Stärkung

der Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Industrie. Es gehe auch um eine

Aufrechterhaltung und einen Ausbau der Internationalisierungkompetenz Brandenburger

Unternehmen. Dies sei ein Querschnittsthema, welches sich durch alle Bereich

ziehe. Die Situation für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburger Unternehmen

habe sich gewandelt. Heute müsse man sehr viel früher und sehr viel intensiver

in einen Wettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene treten. Das betreffe

mittelständische Unternehmen und Firmen zwischen zehn und zwanzig Beschäftigten.

Die Landesregierung versuche, sich dem verändernden Rhythmus anzupassen und

trotz geringer werdender finanzieller Mittel eine Strukturentwicklung flächendeckend

zu erhalten. Beim EFRE sei es gelungen, auf Fachebene eine Einigung darüber herzustellen,

dass man bei der GRW-Förderung ab 2014 mit einheitlichen Fördersätzen

im Land Brandenburg arbeiten könne. Die endgültige Entscheidung dazu werde am

24. September 2013 bei Bundeswirtschaftsminister Rösler gefällt werden.


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Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Fraktion GRÜNE/B90 zur letzten Sitzung

einen Fragenkatalog eingereicht habe. Dieser sei schriftlich beantwortet worden. Sie

fragt, ob dies ausreichend erfolgt sei und stellt fest, dass dies der Fall sei.

Abgeordneter Folgart (SPD) fragt zur Mischachse, wie hoch - auch wenn die absolute

Zahl nicht bekannt sei, die die Grundlage für die zur Verfügung stehenden Mittel

bilde - der prozentuale Anteil der Fonds sei, aus denen sich die Mischachse speise.

Minister Christoffers antwortet, dass man sich erst endgültig über die Höhe verständigen

werde, wenn man wisse, wie viel Geld Brandenburg zufließen werde. Mit Minister

Vogelsänger (MIL) habe er sich geeinigt, dass es für den Stadt-Umland-

Wettbewerb - dem Wettbewerb, bei dem man die drei Fonds miteinander vernetzen

könne - einen gleich hohen Anteil von EFRE- und ELER-Mitteln geben werde. Beim

EFRE müssten 80 % der Mittel auf drei Ziele konzentriert werden. Die restlichen 20

% würden in anderen Bereichen definiert.

Abgeordnete Frau Dr. Ludwig (CDU) erklärt, dass Hochwasserschutz in urbanen

Räumen zu der Prioritätenachse 4 gehöre, für die 20 % der Mittel für verschiedene

Ziele zur Verfügung stünden. Das Thema sei eines der wichtigen, die mit einer entsprechenden

Priorität angekündigt worden seien. Sie fragt, wie dieses finanziell unterlegt

werden solle.

Minister Christoffers entgegnet, dass es, wie in der letzten Sitzung angekündigt,

beim EFRE eine Änderung geben werde. Über EFRE werde das Land keine Infrastrukturmaßnahmen,

also zum Beispiel keinen Straßen- oder Dammbau, mehr finanzieren

können. Was den Deichbau in urbanen Gebieten betreffe gehe er davon aus,

dass dieses Problem im Rahmen von INSEK mitgelöst werde. Die Mittel für den

Deichbau in Breese seien gesichert und stünden dank eines Kabinettbeschlusses zur

Verfügung. Beim Deichbau müssten Konzentrationspunkte gesetzt werden unter Berücksichtigung

des europäischen Regelwerks. Dies werde sicherlich in der neuen

Legislaturperiode diskutiert.

Minister Vogelsänger (MIL) berichtet, dass Brandenburg durchweg ländlich geprägt

sei. Dazu gebe es die Ankerfunktion von kleineren Städten im ländlichen Raum. Es

gebe zwei strukturelle Unterschiede zu den westlichen und südlichen Bundesländern.

Bei den östlichen Bundesländern liege eine größere Flächenstruktur, was die

landwirtschaftlichen Betriebe betreffe, vor. Aus diesem Grund seien die Interessen in

der Agrarministerkonferenz unterschiedlich. Die Agrarminister der östlichen Bundesländer

arbeiteten sehr gut zusammen. Sie hätten ein Zehn-Punkte-Papier zur neuen

Agrarförderung abgestimmt. Darin gehe es darum, dass es zu keiner Benachteiligung

der ostdeutschen Landwirtschaft komme, also keine Degression, Kappung, lineare

Kürzung der ELER-Mittel sowie Umverteilung von Ost nach West oder Süd.

Daher gebe es noch keine Einigkeit bei den Agrarministern.


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Brandenburg sei Spitzenreiter beim Ökolandbau. Brandenburg habe die höchste

Quote deutschlandweit. Ab dem 1. Januar 2014 werde er wieder neue Anträge zulassen.

Das hänge damit zusammen, dass die Mittel der alten Förderperiode ausgeschöpft

seien.

Die Agrarminister hätten sich auf ihrer Konferenz vom 10. bis 12. April 2013 in

Berchtesgaden gegen die Kappung und Degression ausgesprochen. Für größere

Betriebe solle es keine Kappung geben und bundesweit solle ein einheitlicher Zuschlag

für die ersten Hektare für alle Betriebe erfolgen. Das sei ein guter Kompromiss.

Es gebe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bezüglich der Aufteilung der Mittel.

Deutschland werde in der zweiten Säule 8,25 Milliarden Euro und damit 10 % weniger

als in der jetzigen Förderperiode erhalten. Im besten Fall erhalte Brandenburg

nur 100 Millionen Euro weniger, also insgesamt 1,039 Milliarden Euro. Die Mittel

würden damit nicht von Ost nach West oder Süd umverteilt. Dies sei jedoch strittig.

Deshalb werde es wahrscheinlich im November unter bayerischen Vorsitz eine Sonderagrarministerkonferenz

geben. Vorher werde im Oktober eine Ostagrarministerkonferenz

durchgeführt. Ohne die Einigung zwischen den Agrarministern werde kein

Euro in der neuen Förderperiode fließen. Für Brandenburg gehe es um einen Betrag

im Hundert-Millionen-Bereich. Er hoffe, dass die Minister einen Kompromiss finden

würden. Er sei der Bundesministerin, Frau Aigner, dankbar, dass sie einen Vermittlungsvorschlag

vorgelegt habe, in dem keine Kappung und Degression, keine Verteilung

von der ersten in die zweite Säule und lineare Kürzung empfohlen würden. Dies

werde von einigen Ministern nicht als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Er sei gespannt,

was der bayerische Agrarminister vorlege. Nach Bayern übernehme Brandenburg

den Vorsitz bei der Agrarministerkonferenz. Sollte es im November zu keiner

Einigung kommen, würde Brandenburg die weiteren Verhandlungen führen.

Derzeit würden Übergangsregelungen erarbeitet. Es würden wieder Neuanträge für

den ökologischen Landbau entgegen genommen. Er gehe davon aus, dass dies aus

der neuen Förderperiode finanziert werden könne. Die Ausgleichszulage werde weiterhin

für benachteiligte Gebiete gezahlt. Er hoffe, dass sich die Agrarminister bis

dahin auf ein Ergebnis geeinigt hätten. Für Investitionen in Agrarbetriebe wolle er

Restmittel aus der alten Förderperiode einsetzen. Der Bewilligungs- und Auszahlungsstand

sei sehr gut.

Im ersten Block „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft“ seien

für die Flurbereinigung 136 Millionen Euro in der alten Förderperiode eingeplant gewesen.

Die Verfahren seien sehr erfolgreich, dauerten aber sehr lange. Ihm lägen

viele Anfragen für neue Verfahren vor. Das werde in der neuen Förderperiode ein

größerer Block werden müssen. Für die einzelbetriebliche Förderung seien 123 Millionen

Euro vorgesehen. Es gebe noch Restmittel für 2014, die im Jahr 2015 abgerechnet

sein müssten. In der neuen Förderperiode wolle er prüfen, ob aufgrund geringer

Fördermittel eine Förderung über revolvierende Fonds möglich sei, um dafür

zu sorgen, dass nach 2020 noch Mittel zur Verfügung stünden.


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Der Hochwasserschutz sei zweimal aufgestockt worden auf 121 Millionen Euro, die

erst einmal vollständig abgerufen werden müssten. Diese seien künftig im städtischen

Bereich schwer einsetzbar. Man müsse nach einer geeigneten Lösung suchen.

Es gebe eine Aufforderung der Landwirtschafts- und Umweltminister, die Gemeinschaftsaufgabe

durch den Bund aufzustocken, insbesondere was den Hochwasserschutz

betreffe.

Beim Schwerpunkt 2 habe man die Agrarumweltmaßnahmen, die mit 232 Millionen

Euro den größten Block darstellten. Dieser sei festgesetzt für die neue Förderperiode.

Es gebe vier feste Pflöcke: die Agrarumweltmaßnahmen mit 30 % der Mittel, die

LEADER-Maßnahmen mit 5 % sowie der Hochwasserschutz und die Flurneuordnungsverfahren.

Diese müssten ausfinanziert werden. Wenn man dies zusammenzähle

seien 50 % der Mittel vorgebunden.

Der Bereich ILE und Verbesserung der Lebensqualität beinhalte die ländliche Entwicklung.

Dort seien 98 % der Anträge bewilligt. Beim vierten Schwerpunkt LEADER

liege der Stand der Bewilligung bei 100 %.

Insbesondere im Schwerpunkt 1 versuche das Ministerium zu überbrücken. Es versuche,

auch im Schwerpunkt 2 neue Ökoförderung zuzulassen und die Ausgleichszulage

über die neue Förderperiode abzusichern. Letzteres sei relativ schnell zu realisieren,

was die Anträge betreffe. Das Ministerium arbeite zweispurig, weil es nicht

voraussehen könne, ob die Agrarminister im November eine Einigung finden würden.

Im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen von ILE/LEADER

seien beispielsweise 21 Millionen Euro der EU, des Bundes und des Landes für die

Breitbandversorgung bereitgestellt worden. Hier stünden nur noch Restmittel zur Verfügung.

Das Ministerium sei der Überzeugung, dass die Förderung weitergehen

müsse.

Bei der einzelbetrieblichen Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen seien

1 270 Anträge mit einem Volumen von 125,8 Millionen Euro bewilligt worden. Das

Gesamtinvestitionsvolumen betrage 657,3 Millionen Euro. Dabei handele es sich um

Investitionen in die Modernisierung der Landwirtschaft, aber auch um Bauinvestitionen.

Die forstwirtschaftliche Förderung sei weiterhin ein Schwerpunkt. 35 Millionen Euro

hätten von 2007 bis 2013 zur Verfügung gestanden. Da Brandenburg ein sehr waldreiches

Bundesland sei, sei der Waldumbau eine sehr große Aufgabe in den nächsten

zehn bis fünfzehn Jahren.

Das Ministerium werde weiterhin EU-Mittel zur Förderung der Vermarktung landtouristischer

Angebote - zum Beispiel der Brandenburger Landpartie, des Brandenburger

Dorf- und Erntefestes oder der Brandenburg-Halle zur IGW - einsetzen.


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Der Entwurf des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Brandenburg

und Berlin für die Förderperiode 2014 - 2020 nenne sechs Förderschwerpunkte. Die

Agrarumweltmaßnahmen, LEADER, der Hochwasserschutz und die Flurneuordnung

würden einen großen Teil der Mittel binden. Er hoffe, dass eine Milliarde Euro an

Förderung zur Verfügung stehen würden, da große Aufgaben zu bewältigen seien.

Dieser Entwurf werde im September und Oktober 2013 von ihm als Minister in den

regionalen Planungsgemeinschaften vorgestellt. Er wolle dort die Übergangsphase,

die bisherige Arbeit und das weitere Vorgehen erklären. Er hoffe, dass sich die Agrarminister

bis Ende des Jahres auf eine Verteilung der ELER-Mittel auf Bundesebene

verständigen könnten.

In der neuen Förderperiode solle eine flächendeckende Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

erhalten bleiben. Arbeitsplätze sollten erhalten und der Fachkräftebedarf

gesichert werden. Für die Förderung der ländlichen Entwicklung, der Investitionen in

landwirtschaftliche Betriebe und die Förderung von Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen

benötige man eine starke erste und zweite Säule und keine Verschiebung

zwischen den Säulen. Die erste Säule sei wichtig, um die Investitionsmöglichkeiten

der Landwirtschaft zu erhalten.

Es werde in der neuen Förderperiode den üblichen Wettbewerb zum ELER, dem

ländlichen Raum geben. Da bleibe das Ministerium bei der 10 000-Einwohner-

Grenze. In Ausnahmefällen gehe es darüber hinweg, wenn die Versorgungsfunktion

für den ländlichen Raum nachgewiesen sei. Dann gebe es den fondsübergreifenden

Wettbewerb ELER-EFRE-ESF mit jeweils gleichen Anteilen bei ELER und EFRE.

Darüber hinaus gebe es einen Wettbewerb bei der nachhaltigen Stadtentwicklung.

Dort seien in der derzeitigen Förderperiode 15 Städte enthalten. Bei den EFRE-

Mitteln sei mit einem zur Verfügung stehenden Betrag zwischen 40 und 45 Millionen

Euro zu rechnen. Dazu kämen 15 Millionen Euro aus der alten Förderperiode. Darüber

müssten sich die Ministerien allerdings noch verständigen. Dies seien die 5 %

EFRE-Mittel, die in die nachhaltige Stadtentwicklung fließen sollten. Auch hier werde

der Minister zunehmend auf revolvierende Fonds setzen. In der alten Förderperiode

hätten 100 Millionen Euro Zuschussförderung und 15 Millionen Euro revolvierende

Fonds zur Verfügung gestanden.

Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder (MASF) berichtet, dass der ESF ein wichtiges

Instrument zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und Integration im Land sei. Er

habe mit seinen Mitteln maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land eine außerordentlich

gute Erwerbsquote habe. Diese sei zum Teil besser als in manchen westdeutschen

Ländern. Die Erwerbsquote bei den Frauen bewege sich fast an der Spitze

Deutschlands. Brandenburg habe die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991. Die

Zahl der Schulabbrecher habe sich um über 3 % in den letzten vier Jahren verringert.

Bei der betrieblichen Weiterbildung seien 36 % der Beschäftigten in Weiterbildungsmaßnahmen.

Es gebe aber noch viel zu tun. Dies alles werde man nun unter den

Bedingungen begrenzter Mittel betreiben müssen. Für den ESF werde man nach den

aktuellen Berechnungen etwa auf ein Budget in Höhe von 60 % der von 2007 bis


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013

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2013 zur Verfügung stehenden Mittel kommen. Die Prioritätensetzung müsse umso

besser die Ziele und Instrumente herausarbeiten, die dazu beitragen könnten, die

Arbeitsgesellschaft Brandenburgs voranzubringen.

Die Unwägbarkeiten seien von Minister Christoffers genannt worden. Das Ministerium

gehe aber davon aus, dass es so machbar sei, wie man sich dies vorstelle. Wenn

man nach der Prioritätensetzung frage, werde das neue ESF-Programm vor allen

Dingen durch eine deutliche Verschiebung zugunsten von Bildung und Wissenschaft

ausgezeichnet. Diese beiden Bereiche seien wesentliche Grundvoraussetzung für

eine qualitativ integrative Arbeitsgesellschaft. Für den Bildungsbereich werde das

Ministerium insgesamt 25 % der gesamten ESF-Mittel ausgeben. Für den Bereich

Wissenschaft seien 10 % geplant.

Eine große Herausforderung als Rahmen für die Arbeits-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik

sei der demografische Wandel. Die erwartete Reduktion der Bevölkerung

Brandenburgs bis 2030 liege bei 10 bis 11 %. Ein wesentlicheres Problem sei

die Schrumpfung des Erwerbspersonenpotentials. Hier rechne man mit einer Reduktion

von 25 bis 28 %. Die Aktivitäten des Ministeriums seien sehr stark darauf ausgerichtet,

wie das Land unter den Bedingungen in der Schule und der Ausbildung hinreichend

Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen könne.

Es gebe insgesamt vier Schwerpunktachsen, die bedient werden müssten. Da wäre

zunächst das Beschäftigungsziel. Darunter gebe es die Prioritäten „Förderung von

Selbstständigkeit, Unternehmertum und Existenzgründung“ zusammen mit dem Ministerium

für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sowie „Anpassung der Arbeitskräfte

und Unternehmen an den Wandel“. Hier werde eine Akzentsetzung erfolgen,

die die Sozialpartner stark in die Verantwortung nehme. Seit dem Frühjahr 2011 hätten

die Sozialpartneraktivitäten durch das Ministerium zugenommen. Gestartet sei

man mit der Sozialpartnercharta. Über eine Sozialpartnerrichtlinie werde das Ministerium

in der Zukunft Akzente setzen.

Die zweite Prioritätenachse sei konzentriert auf das Ziel Bildung. Das sei die Hauptachse.

Es gehe dort um die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher sowie um

Früherziehung, hochwertige Grund- und Sekundarbildung, mehr Studierende qualitativer

Art im Sinne der Reduktion der Abbrecherquoten an Universitäten, vorbereitende

Aktivitäten und Lebenslanges Lernen, berufliche Bildung und Weiterbildung.

Die dritte Achse konzentriere sich auf das Armutsbekämpfungsziel. Hier gebe es die

Vorgabe der EU, dass 20 % der Mittel in diesen Bereich hineinfließen sollten. In der

laufenden Förderperiode habe man sich auf die qualitative Unterstützung der Integration

von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch das Instrument der Integrationsbegleiter

konzentriert. Nach den bisherigen positiven Erfahrungen werde das Ministerium

dies in der neuen Förderperiode fortsetzen.

Der vierte Schwerpunkt befasse sich mit der Dimension der sozialen Innovation; dabei

würden Projekte zur Förderung von Innovation unterstützt.


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013

37. Sitzung ri-ma

Der Entwurf des Operationellen Programms sei in der letzten Woche der Europäischen

Kommission vorgestellt worden. Er sei für gut befunden worden, weil er eine

enge Verzahnung mit der Strategie Europa 2020 beinhalte. Er bringe nicht nur die

Brandenburger Besonderheiten zum Ausdruck, sondern auch die grundlegenden Ziele

der EU profiliert zum Tragen.

Die Vorsitzende dankt für die Berichte und eröffnet die Fragerunde.

Abgeordnete Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) erklärt, dass Minister Christoffers

ausgeführt habe, die Verteilung von EFRE und ESF liege bei 70 % zu 30 %. Dies

entspreche der Mindestvorgabe der Europäischen Kommission. Sie fragt, ob es nicht

angesichts der Koalition im Lande angedacht gewesen sei, den ESF-Anteil zu erhöhen.

Minister Christoffers antwortet, dass die Aufteilung dem der gegenwärtigen Förderperiode

entspreche. Nach den Daten des Arbeitsmarktes hätte man eine geringere

Quote ansetzen können. Die Regierung gehe davon aus, dass durch diese Aufteilung

beide Seiten die notwendigen und richtigen Projekte finanzieren könnten, dass sowohl

die wirtschaftliche als auch die soziale Entwicklung, aber auch Projekte im Bereich

Bildung und Innovation umgesetzt werden könnten. Ein Teil des Bereichs Wissenschafts-

und Technologietransfer und Innovationspolitik werde über den EFRE,

insbesondere über die Prioritätenachse 1, abgebildet. Vor dem Hintergrund des geringer

werdenden Mittelansatzes habe die Regierung eine ausgewogene Entscheidung

getroffen, die sicherstelle, dass aus beiden Fonds - EFRE und ESF - die notwendigen

Möglichkeiten bereit stünden, Projekte umzusetzen.

Abgeordnete Frau Dr. Ludwig (CDU) führt aus, dass der Bedarf für die Breitbandversorgung

bei ungefähr 150 Millionen Euro angesiedelt gewesen sei. Durch die Initiative

des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sei eine Möglichkeit

gefunden worden, tatsächlich mehr als die 121 Millionen Euro zur Verfügung zu

stellen. Jetzt sei dargelegt worden, dass ab dem Jahr 2014 die Förderung des Ausbaus

der Breitbandversorgung nur noch über ELER möglich sei, und darin über den

Prioritätenpunkt 4. Dieser beinhalte auch das wichtige Thema Hochwasserschutz.

Man wisse, dass dafür 100 Millionen Euro benötigt würden. Sie fragt, wie das Konzept

Brandenburg-Glasfaser 2020“ fortgesetzt werden solle und ob die Förderung

des Ausbaus der Breitbandversorgung über ELER vorgesehen sei. Des Weiteren

möchte sie wissen, ob das Land Brandenburg unter den Förderbedingungen und den

fehlenden Fördermitteln überhaupt in der Lage sei, zu fördern.

Minister Christoffers antwortet, dass das Land Brandenburg mit 29,6 % ESF-Anteil

in der aktuellen Förderperiode Spitzenreiter der neuen Bundesländer sei.

Zum Thema Breitband führt der Minister aus, dass Planungsregionen ausgeschrieben

würden. Darüber habe er das Parlament und die Ausschüsse bereits informiert.

Die erste Ausschreibung habe die Telekom gewonnen. Gegenwärtig liefen die Verhandlungen

für eine weitere Planungsregion. Das wäre Oder-Spree.


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Am 21. August 2013 habe das Ministerium für Brandenburg-Südwest eine Marktabfrage

gestartet, die noch etwa zwei Wochen laufen werde. Diese sei notwendig, um

festzustellen, wo und in welchen Bereichen in den nächsten Jahren ein privater Anbieter

die Absicht habe, ein Netz aufzubauen. An dieser Stelle könne das Ministerium

nicht fördern. Die Abfrage sei ebenfalls notwendig, weil das Ministerium für einen Teil

der Regionen Marktversagen feststelle. Dann sei es beihilferechtlich berechtigt, zu

fördern. Sein Haus habe die Abfrage gestartet, weil es beabsichte, den Brandenburger

Südwesten unter Ausnutzung der n+2-Regelung finanzieren zu können. Es sei

eine weitere Veränderung des Operationellen Programms notwendig. Daran werde

gearbeitet. Er gehe davon aus, dass er dem Ausschuss in Kürze weitere Informationen

zukommen lassen könne.

Minister Vogelsänger (MIL) fügt hinzu, dass die Förderung der Breitbandversorgung

durch den ELER in der Priorität „Förderung der sozialen Eingliederung, der Armutsbekämpfung

und der wirtschaftlichen Entwicklung“ angemeldet sei. Wie viele Mittel

benötigt würden, hänge von den Ausschreibungen ab.

Minister Christoffers führt aus, dass das Konzept „Brandenburg-Glasfaser 2020“

umgesetzt werde. Man werde deutlich vor 2020 fertig. Als das Konzept erarbeitet

worden sei, sei die Zeitachse und der Mittelzufluss noch nicht klar erkennbar gewesen.

Die Vorsitzende fragt, ob die Förderung der Breitbandversorgung durch den ELER

auch den LEADER betreffe, da Minister Vogelsänger (MIL) sage, es gehöre in den

Prioritätenpunkt 4.

Frau Dr. Rabold (MIL) entgegnet, dass der Bereich der Daseinsvorsorge vom Ministerium

als Maßnahmebereich der ländlichen Entwicklung programmiert werde.

Gleichzeitig werde dies Bestandteil der Ausschreibung des Wettbewerbs im Rahmen

von LEADER. Wenn LEADER-Regionen für ihre Region dahingehend konkrete Bedarfe

feststellen würden, könnten sie dies als Priorität in ihren regionalen Entwicklungsstrategien

festhalten. Dann würden Maßnahmen der Breitbandinfrastrukturförderung

im Rahmen von LEADER gefördert werden. Das Ministerium fördere auf

Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

Der Bund sehe die Breitbandversorgung als Grundversorgung und setze

2 MBit/s an. Das sei nicht sehr viel und entspreche nicht mehr den technischen

Vorstellungen, die das Ministerium habe. Im Rahmen der Finanzierung sei es auf

Bundesmittel angewiesen und werde sich zunächst auf diese Geschwindigkeit beschränken.

Abgeordneter Folgart (SPD) erklärt, dass es sehr schwierig sein werde, zeitnah eine

gute Lösung für die GAP-Verordnungen zu erzielen, die ab dem Jahr 2014 gelten

würden. Nach seiner Auffassung werde das vom Minister Vogelsänger (MIL) genannte

Konzept zum ELER in den Kernpunkten - unter anderem zur Agrarpolitik - von der

SPD-Fraktion voll mitgetragen. Die Fraktion begrüße außerdem, dass das ostdeutsche

Konzept ausdrücklich als solches beschrieben worden sei.


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013

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Man spreche gerade über ELER und die zweite Säule der Agrarpolitik. Keine Kappung

und Degression einzuführen sei eins der diskutierten Themen. In dem von Ostdeutschland

getragenen Konzept gehe es darum, die ersten Hektare mehr zu stärken,

indem ein Vorabzug der Mittel aus der ersten Säule komme, um kleinere Einheiten

besserzustellen.

In der zweiten Säule sehe es so aus, dass sich derzeit in Deutschland fünf Bundesländer

um eine Umverteilung der Gelder bemühten, die in der zweiten Säule zur Verfügung

stünden. Wenn sich die Vorschläge durchsetzen würden, werde dies dazu

führen, dass man nicht nur 10 % Abzug in der zweiten Säule habe, sondern 25 %.

Insofern gehe es darum, den ostdeutschen Ansatz weiterhin durchzutragen.

Die Vorsitzende führt zur Initiative Oberschule aus, dass die Ministerin Dr. Münch

(MBJS) angekündigt hätte, dass es das Projekt „Kulturelle Bildung an Oberschulen“

geben solle und hierfür ESF-Mittel verwendet werden sollten. Der Vorsitzenden sei

gesagt worden, dass die Mittel noch nicht hätten bewilligt werden können und dass

zurzeit eine Prüfung durchgeführt werde. Sie fragt, was geprüft werde und, sollte das

Projekt gefördert werden, ob dann Fördermittel aus der neuen Förderperiode verwendet

würden bzw. ob das Projekt in der nächsten Förderperiode noch existent sein

werde.

Frau Scherfig (MASF) antwortet, dass die „Initiative Oberschule“ eine Förderung des

Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sei, die in diesem Operationellen Programm

in allen Oberschulen durchgeführt werde. Darin gehe es um die Förderung

von Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Schülern. Das Verwaltungs-

und Kontrollsystem für den Fonds bestehe aus drei Behörden. Eine davon

sei die Verwaltungsbehörde, die sie selbst leite. Eine andere sei die Prüfbehörde, die

nicht nur einzelne Projekte prüfe, sondern auch die Förderung, die sogenannte Systemprüfung.

Die Förderrichtlinie IOS sei einer Systemprüfung unterzogen worden.

Was das Thema „Förderfähigkeit von Ausgaben“ betreffe, habe sich ihre Behörde

intensiv mit der Prüfbehörde auseinandergesetzt. Das Thema „Ausbildungsfähigkeit

der Schüler der 7. bis 9. Klasse“ gehöre für ihre Behörde nicht nur zur klassischen

Berufsfindung. Das seien Maßnahmen, die darüber hinausgingen. Es gehe um die

Stärkung von Sozialkompetenzen von Schülern. Der Blickwinkel der Prüfbehörde

habe sich aufgrund der Auseinandersetzung etwas erweitert.

Die kulturelle Bildung trage zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Schülern

bei. Es sei nun fraglich, welche kulturellen Maßnahmen und Bildungsmaßnahmen in

die Initiative aufgenommen werden könnten. Die Systemprüfung habe man abwarten

müssen, weil die Verwaltungsbehörde nicht sicher gewesen sei, ob sie sich mit der

Prüfbehörde verständigen würde. Die Verwaltungsbehörde sei nun in dieser Woche

im Gespräch mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und dem Ministerium

für Wissenschaft, Forschung und Kultur, um zu planen, was zu tun sei, um die

Förderung für den Bereich „Kulturelle Bildung“ im laufenden Schuljahr fortzuführen.


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013

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Im Entwurf des Operationellen Programms für den ESF gebe es eine neue Förderung

des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Diese werde „Sek I“ genannt.

Die gleichen Maßnahmen - Ausbildungsfähigkeitsförderung der Schüler der 7. bis 9.

Klasse - sollten weiterhin durch den ESF gefördert und verbessert werden. Man wolle

aber über die Oberschulen hinaus in die 7. bis 9. Klasse der nicht weiterführenden

Schulen gehen. Das Ministerium wolle die Schulen einbinden, an denen es Schüler

mit Lernschwächen gebe. Auch das Thema Inklusion werde eingebunden. Dies sei

auch einer der großen Förderschwerpunkte im neuen Operationellen Programm.

Die Vorsitzende fragt, ob die Präsentation im Anschluss an die Sitzung verteilt werden

dürfe.

Minister Vogelsänger (MIL) gibt seine Zustimmung hierzu.

Die Vorsitzende fragt, ob über die Anträge bei den Wettbewerben für den ELER und

bei den anderen Fonds nach dem Eingang der Anträge oder im Wettbewerb entschieden

werde.

Minister Christoffers entgegnet, dass nach der Qualität der Konzepte bewertet werde.

Die Vorsitzende dankt für die Berichte und schließt den Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 3:

Unterrichtung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

über die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

für die Förderperiode 2014 bis 2020 auf Brandenburg

Minister Vogelsänger (MIL) erklärt, dass er dieses Thema bereits im vorherigen Tagesordnungspunkt

erwähnt habe. Er schlage vor, dass er dem Ausschuss die vier

wichtigsten Beschlussvorschläge zur Verfügung stelle. Dies sei zum einen die „Weiterentwicklung

der Umsetzung der EU-Agrarpolitik“, ein Vorschlag des Bundes, der

gegebenenfalls möglichst Verhandlungsposition der Länder werde. Des Weiteren

stelle er die Position der ostdeutschen Länder sowie die Weiterentwicklung der GAK

zur Verfügung. Bei dem Letztgenannten gehe es um das Finanzierungsinstrument für

ein nationales Hochwasserschutzprogramm. Ansonsten habe er bereits den aktuellen

Stand und die zurückliegende Entwicklung ausgeführt.

Bei der letzten Agrarministerkonferenz sei das Thema „GAP-Reform und neue EU-

Förderperiode“ der am längsten diskutierte Punkt gewesen. Er werde den Ausschuss

für Infrastruktur und Landwirtschaft und diesen Ausschuss auf dem Laufenden halten.

Die Vorsitzende fragt, ob es Nachfragen gebe. Die Fraktion GRÜNE/B90 habe im

Vorfeld angezeigt, dass diese Fragen habe.


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Abgeordnete Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) erklärt, dass ihre Fraktion über das,

was Minister Vogelsänger (MIL) im vorherigen Tagesordnungspunkt ausgeführt habe

und die Position der ostdeutschen Länder nicht glücklich sei. Ihre Fraktion trete dafür

ein, dass die Kappungsgrenzen eingehalten würden und eine Degression vereinbart

werde. Sie habe es immer kritisiert, dass die großagrarischen Unternehmen in Brandenburg

bevorzugt würden. Ihre Fraktion trete für eine kleinteilige Landwirtschaft ein,

die beschäftigungsintensiver sei.

Abgeordneter Folgart (SPD) habe ausgeführt, dass fünf andere Bundesländer beantragt

hätten, Mittel in die zweite Säule umzuleiten. Sie fragt, welche Länder dies seien

und wie die aktuellen Positionen aussähen. Minister Vogelsänger (MIL) habe

prognostiziert, dass sich die Agrarminister auf ihrer Sonderkonferenz im November

nicht einigen würden.

Minister Vogelsänger (MIL) entgegnet, dass das Ziel immer die Einigung sein müsse.

Er habe Brandenburger Interessen zu vertreten. Er verfolge das Ziel, dass die

leistungsfähige Landwirtschaft in Brandenburg erhalten bleibe. Das mache er an der

Betriebsgröße fest.

Was die Umverteilung von der ersten zur zweiten Säule betreffe, seien dies die fünf

grünen Landesagrarminister, die dies planten.

Die Vorsitzende beendet den Tagesordnungspunkt, da keine weiteren Nachfragen

gestellt würden.

Zu TOP 4:

Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über die Vereinfachung von EU-Vorschriften für kleine

und mittlere Unternehmen: Nutzen und Chancen für Brandenburg -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den

Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den

Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung - Anpassung an

die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen - KOM(2013)

122 endg.

Minister Christoffers berichtet, dass die Mitteilung der Kommission eine sehr breite

Debatte ausgelöst habe, ob und inwieweit der kleine mittelständische Bereich von

bürokratischen Vorschriften entlastet werden könne. Das sei eine Diskussion, die

auch auf Landesebene in mehreren Bundesländern geführt werde. Die Mitteilung

habe dazu geführt, dass es einen intensiveren Austausch zwischen Kommission und

den betreffenden Verbänden und Unternehmen gebe. Der Bundesrat habe am 3. Mai

2013 eine Stellungnahme beschlossen. Diese sei von Brandenburg mitgetragen

worden. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn man vereinfachte Vorschriften für diesen

Bereich erreichen könnte. Der Prozess sei nicht widerspruchsfrei. Er selbst sei seit

1994 in der Landespolitik tätig. Seiner Erfahrung nach habe sich jede Ankündigung

über Vereinfachung von Rechtsvorschriften in der Konsequenz als eine Verkomplizie-


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37. Sitzung ri-ma

rung herausgestellt. Insofern habe er eine hohe Erwartungshaltung, ob es gelingen

werde, das, was in der Mitteilung definiert sei, in der Praxis umzusetzen. Es gebe ein

erstes Indiz dafür, wie schwierig dies sei. Es gebe das Bestreben der Kommission,

insbesondere für den kleinen Mittelstand die Bürgschaftsrichtlinien der Bürgschaftsbanken

zu verschärfen. Das würde möglicherweise einen erschwerten Zugang dieses

Unternehmensbereichs an Bürgschaften zur Folge haben, den die Kommission

eigentlich entlasten wolle. Brandenburg arbeite mit anderen Bundesländern zusammen

und versuche, dieses abzuwenden. Die Landesregierung werde die Zielfindung

unterstützen und alles das unterstützen, was sinnvoll und angebracht sei und auf

eine Vereinfachung hinauslaufe. Wie weit die Kommission komme, sei abzuwarten.

Er begrüße es sehr, dass sich der Diskussionsprozess intensiviert habe.

Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) fragt, ob es seitens des Ministeriums Vorstellungen

darüber gebe, wie solche wichtigen Regelungen für die Unternehmen förderlich

wirken könnten und wie die Kenntnis von der Existenz dieser Normen von den

Experten und dem Ministerium an die Unternehmen weitergereicht werden könnte.

Minister Christoffers antwortet, dass momentan geprüft werde, was vereinfacht

werden könne und solle. Über eine Reihe von Systemprüfungen habe man eine Verschärfung

von Vorschriften erreicht. Nun sollten die Vorschriften mittels Verhandlungen

auch im Bereich der Technologieförderung wieder handhabbarer werden. Das

Ministerium sammle Vorschläge, unter anderem auch von den Kammern. Diese würden

in den nationalen Dialog eingespeist, der darauf ausgelegt sei, zu tatsächlichen

Ergebnissen zu kommen. Sobald es Resultate gebe, werde der Ausschuss informiert.

Die Vorsitzende beendet den Tagesordnungspunkt, da keine weiteren Nachfragen

gestellt würden.

Zu TOP 5:

Vorbereitung der Reisen nach Den Haag (Königreich der Niederlande)

und Centru (Rumänien)

Die Vorsitzende informiert, dass sie mit Schreiben vom 14. August 2013 den Präsidenten

um dessen Zustimmung zur Durchführung der Informationsreisen nach Den

Haag (Königreich der Niederlande) und Centru (Rumänien) gebeten habe. Der Präsident

habe mit Schreiben vom 21. August 2013 geantwortet und mitgeteilt, dass er

im Einvernehmen mit dem Präsidium beiden Reisen zustimme. Der letzte Satz des

Schreibens sei jedoch nicht leicht zu verstehen: „In diesem Zusammenhang informiere

ich Sie darüber, dass sich das Präsidium in seiner 44. Sitzung am 21. August 2013

einmütig dafür ausgesprochen hat, dass, eingedenk der Tatsache, dass die für den

Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik gemäß § 5 Absatz 3

Reiserichtlinie vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 5 000 Euro je Mitglied in

der Wahlperiode auch nach Durchführung der o. g. Reisen bei Weitem nicht in Anspruch

genommen wurden, der Ausschuss bei zukünftigen Reiseplanungen die Voraussetzungen

für eine Zustimmung zu einem Reiseantrag gemäß § 4 Absatz 1 Rei-


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013

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serichtlinie noch stringenter prüft und gegebenenfalls auf das Stellen eines Reiseantrages

verzichtet bzw. in Erwägung zieht, dass ein Teilnehmerkreis in Betracht kommen

könnte, der sich nicht zwingend aus Mitgliedern des Ausschusses für Europaangelegenheiten

und Entwicklungspolitik zusammensetzt.“ Sie schließe daraus,

dass der Ausschuss sein Budget nicht ausgereizt habe, dieser trotzdem stringenter

prüfen solle, ob der Ausschuss reise bzw. von einem Antrag absehen sollte oder

Landtagsabgeordnete, die nicht Mitglieder des Ausschusses seien, zu einer Reise

einlade. Nach den bisherigen Beschlüssen des Präsidiums dürften an Reisen nur die

ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder eines Ausschusses teilnehmen. Der

Brief sei ein wenig widersprüchlich. Der Ausschuss prüfe immer sehr stringent, ob er

überhaupt reise.

Abgeordnete Frau Hackenschmidt (SPD) erklärt, dass es immer eine Frage der

Abwägung sein werde. Sollten ordentliche und stellvertretende Mitglieder verhindert

sein, müsse es durchaus möglich sein, die Delegationsstärke durch andere Abgeordnete

zu erreichen, auch um zu verhindern, dass eine Fraktion gar nicht teilnehmen

könne. Das sollte großzügiger gehandhabt werden.

Sie habe es auch so verstanden, dass der Ausschuss noch über Mittel verfüge. Dieser

verreise aber nicht mit dem Ziel, die Gelder auszuschöpfen. Der Ausschuss habe

gesagt, dass er einmal im Jahr nach Brüssel wolle. Weitere Reisen seien zu prüfen.

Die Vorsitzende merkt an, dass Abgeordnete, die ihre Teilnahme verbindlich zugesagt

hätten, aber nicht mehr mitreisen könnten, die entstandenen Kosten selbst bezahlen

müssten. Laut Reiserichtlinie sei es nicht möglich, dass Abgeordnete an Ausschussreisen

teilnehmen könnten, die dem reisenden Ausschuss nicht angehören

würden. Wenn dies geändert werden solle, müsse das Präsidium nach ihrer Auffassung

eine Änderung beschließen.

Die Vorsitzende kommt auf die Reise nach Den Haag (Königreich der Niederlande)

zu sprechen. Die Teilnehmer der Informationsreise würden direkt nach der Landung

in Amsterdam in das Hotel und anschließend zum Termin bei Europol fahren. Ein

Gespräch dort am 3. Oktober 2013 sei nicht möglich gewesen. Am 3. Oktober 2013

entfalle der Branchentreff „Digitale Medien“. Es werde momentan geprüft, ob die Teilnehmer

die Ministerin Frau Dr. Münch (MBJS) an die deutsche internationale Schule

Den Haag begleiten könnten.

Die Informationsreise nach Centru (Rumänien) sei komplexer in der Organisation.

Sie habe Minister Christoffers mit Schreiben vom am 29. August 2013 gebeten, dass

das Büro der Partnerschaftsbeauftragten, Frau Dr. Schliewenz, bei der Vorbereitung

behilflich sein könne.

Minister Christoffers führt aus, dass die Partnerschaftsbeauftragte den Landtag bei

der Vorbereitung der Reise unterstützen werde. Er gehe davon aus, dass dem Anliegen

des Schreibens der Vorsitzenden entsprochen sei und dass er damit auf eine

schriftliche Antwort verzichten könne.


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Die Vorsitzende dankt dem Minister und dem Ministerium. Sie berichtet weiter zu der

Reise, dass das Generalkonsulat in Sibiu informiert sei. Die Planungen liefen. Sie

beendet den Tagesordnungspunkt, da keine weiteren Nachfragen gestellt würden.

Zu TOP 6:

Experimentierklausel zum Umgang mit außerhalb des Subsidiaritätsverfahrens

durch die Kontakt- und Informationsstelle des

Landtages in Brüssel übermittelten Informationen - Information

5/113-Neudruck

Die Vorsitzende führt aus, sie habe das Thema in der letzten Sitzung schon einmal

angesprochen. Sie habe sich über den Werdegang dieser Experimentierklausel gewundert,

weil weder die Abgeordneten dieses Ausschusses noch anderer Ausschüsse

im Vorfeld einbezogen worden seien, sodass man darüber nicht hätte diskutieren

können.

Sie habe es heute auf die Tagesordnung gesetzt, damit sich der Ausschuss noch

einmal inhaltlich mit Experimentierklauseln befassen könne. Man müsse überlegen,

wie man künftig damit umgehen wolle.

Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) erklärt, dass der Werdegang hier nicht noch

einmal beleuchtet werden müsse. Fakt sei, dass der Ausschuss diese Experimentierklausel

zumindest inhaltlich als solche auch gewollt habe: Eine verbindliche Verankerung

der Abstimmungsprozesse zu europapolitischen Vorgängen, die auch mit der

Einsetzung von Frau Schwartz (KISB) sehr verbunden seien, um so das normale

Geschäft der Abgeordneten viel stringenter und planmäßiger zu gestalten.

Eine Möglichkeit sei, das in Form einer solchen Experimentierklausel später in die

Geschäftsordnung des Landtages aufzunehmen. Insofern sei es dem Grunde nach

im Interesse des Ausschusses, dass dieser die Möglichkeiten einer verbindlichen Abstimmung,

verbindlicher Informationen und das Recht auf Mitsprache habe.

Was sie inhaltlich verwundert habe, sei - erstens - die Frage des Verfahrens mit den

Stellungnahmen. Sie wisse nicht, ob es ausreichend sei, wenn ein Abgeordneter

derartige Rechte habe, die Tagesordnung des Landtages zu füllen. Das sei völlig außerhalb

der bisherigen Verfahrensweise. Vielleicht sei dies ein Fehler und es sollte

dort eigentlich „eine Fraktion“ stehen.

Zweitens beschäftige sie die Stellung des Fachausschusses, wenn sich der Ausschuss

denn als Fachausschuss in Europafragen sehen wolle. Sehr viele Problemstellungen,

die mit Förderpolitik zu tun hätten, seien eher in den Fachausschüssen

beheimatet bzw. würden dort auch diskutiert. Ihrer Fraktion gehe es aber darum,

trotzdem den Überblick zu haben, längerfristige Themen zu gewichten und von den

Diskussionen in den Fachausschüssen zu wissen, damit gerade diese Kommunikation

nicht auf die Sprecher in den Fraktionen beschränkt bleibe, sondern dass der Europaausschuss

auch einen regulären Informationsaustausch mit den anderen Fach-


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013

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ausschüssen organisiere zu Fragen, bei denen europapolitische Vorgänge berührt

würden.

Dieser Punkt, nämlich die Stellung des Europaausschusses in einer Art Informationspool

und gleichzeitig die Möglichkeit zur Verfügung zu haben, europapolitisch zu

reagieren oder auch zu sagen, der Ausschuss wolle bestimmte Themen im Landtag

zur Debatte stellen oder im Ausschuss beraten, das sei mit dieser Experimentierklausel

ihrer Meinung nach gar nicht erfasst.

Die Vorsitzende merkt an, dass seien die beiden Punkte - und noch ein dritter - gewesen,

die ihr ebenfalls aufgefallen seien. Der Europaausschuss sollte in jedem Falle

informiert werden. Es sei letztlich nur eine Kann-Vorschrift, ob der Präsident den

Fachausschuss sowie den Europaausschuss die Vorlage zur Kenntnis übermitteln

solle. Die Vorlage sollte der Ausschuss auf jeden Fall erhalten, auch mit dem Hinweis,

ob und welcher Fachausschuss informiert werde.

Was die Ziffer 1 betreffe, so könne heute schon jeder Abgeordnete einen Tagesordnungspunkt

anmelden. Das hätte vielleicht nicht noch einmal einer Regelung bedurft.

Der Europaausschuss solle nach der Übermittlung innerhalb von vier Wochen anzeigen,

ob dieser eine Stellungnahme abgeben wolle. Da er eigentlich in einem Vier-

Wochen-Rhythmus tage - außer in der Sommerpause -, müsste man sich zum einen

darüber verständigen, wie man in der Sommerpause das Verfahren regele, und auf

der anderen Seite, ob die vier Wochen nicht zu lange seien, weil in Brüssel weitere

Fristen liefen.

Die Beantragung eines Themas für die Landtagssitzungen durch einen Abgeordneten

sei mutig, aber es sei fraglich, ob das wirklich so gewollt sei.

Die Vorsitzende fragt Frau Schwartz (KISB), ob es in anderen Landtagen ähnliche

Verfahrensvorschriften gebe, wie mit Informationen aus Brüssel umgegangen werde.

Frau Schwartz (KISB) antwortet, dass in anderen Landtagen meist eine andere Situation

vorliege, da dort die Informationsvereinbarung mit der Landesregierung stärker

ausgeprägt sei als in Brandenburg. Das bedeute, dort würden regelmäßig Unterrichtungen

zum Beispiel zu den Frühwarndokumenten erteilt.

Sie habe an dieser Klausel nicht mitgewirkt und sei dort ein außen vor. Allerdings

denke sie, dass das Grundanliegen dieser Klausel sei, ein Verfahren zu finden, wie

man mit den hochkomplexen Themen des Europarechts umgehe, die zum Teil - der

Ausschuss sehe es bei dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus - schon eine

Fachexpertise von den Fachausschüssen erfordere. Andererseits müsse auch der

Europaausschuss beteiligt sein. Die Experimentierklausel sei praktisch ein Vorschlag

für einen Testlauf, wie man mit damit umgehe, dass einerseits in den Fachausschüssen

diskutiert werden könne, aber andererseits auch der Europaausschuss einbezogen

sei und der Landtag gerade auch bei Verfahren außerhalb des Subsidiaritätsverfahrens

die Möglichkeit habe, Direktzuleitungen und Stellungnahmen an die Kom-


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013

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mission abzugeben. Um dies zu ermöglichen und ein Verfahren zu finden, sei die

Klausel vorgeschlagen worden. Diese werde jetzt zeitlich befristet getestet, ob sie

praktikabel sei.

Die Vorsitzende führt aus, dass tatsächlich nur festgehalten sei, dass der Europaausschuss

eventuell eine Stellungnahme an den Fachausschuss abgeben solle,

dass der Ausschuss aber im Gegenzug von dem Fachausschuss informiert werde,

sei nicht angezeigt. Auch werde nur darauf rekurriert, ob der fachlich zuständige

Ausschuss eine Stellungnahme des Landtages für geboten halte, aber nicht, ob der

federführende Ausschuss, der durch den Präsidenten festgelegt werden solle, eine

solche für geboten halte. Das sei anscheinend nicht berücksichtigt.

Sie fragt, ob der Ausschuss die offenen Fragen an das Präsidium formulieren wolle.

Die andere Möglichkeit wäre, festzustellen, dass es eine Experimentierklausel sei,

die zunächst - so unpraktikabel sie jetzt erst einmal erscheine - erprobt werden müsse.

Abgeordneter Rupprecht (SPD) fragt, ob der Ausschuss über etwas rede, was bereits

beschlossen worden sei, ohne den Ausschuss um eine Stellungnahme zu bitten,

oder ob der Ausschuss noch intervenieren könne. Wenn es diesen Beschluss gebe,

sollte der Ausschuss nicht weiter darüber reden.

Die Vorsitzende erklärt, sie sei der der Auffassung, dass der Beschluss verändert

werden könne, wenn dieser sich als nicht praktikabel erweise. Der Ausschuss müsse

sich entscheiden, ob er die Klausel nun ein Jahr laufen lasse und lediglich sage,

dass darin bereits heute ganz offensichtlich Dinge enthalten seien, die man nicht berücksichtigt

habe oder ob der Ausschuss beschließe, dass er diese Dinge bereits

jetzt mitteilen werde, sodass diese für die Evaluierung bereits angesprochen werden

könnten. Sie spreche sich für die letztgenannte Vorgehensweise aus.

Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) unterstützt dies. Sie halte es auch für sinnvoll,

die offenen Fragen anzuzeigen.

Für sie sei aus dem Text dieser Experimentierklausel nicht erkennbar, welche Informationen

verbindlich von A nach B, von A nach C, und von C nach B und A oder im

Kreis zurücklaufen sollten. Normalerweise würden bestimmte Themen an die Fachausschüsse

überwiesen. Wenn es eine europapolitische Relevanz habe, erfahre der

Europaausschuss davon automatisch. Dann sei eindeutig, dass der Fachausschuss

federführend sei. Dieser teile dem Europaausschuss seine Position mit. Das könne

man auf der ganz normalen Verwaltungsebene regeln. Dann sei der Europaausschuss

allerdings - möglicherweise im Umlaufverfahren - verpflichtet, sich relativ

zeitnah zu äußern, ob ein Mitglied des Ausschusses beantrage, dass sich der Ausschuss

damit befasse. Dann müsse sich der Ausschuss damit befassen. Oder es

gebe zu solchen Fragen automatisch eine Stellungnahme, die der Drucksache beigefügt

werde. Die fachpolitische Stellung des Europaausschusses sei für sie überhaupt

nicht erkennbar.


Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 25

Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013

37. Sitzung ri-ma

Für sie sei auch nicht erkennbar, was außerhalb der nach Artikel 94 der Verfassung

des Landes Brandenburg geregelten Dinge dem Europaausschuss verbindlich zu

überweisen sei. Wenn es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Regelungen

hierzu gebe, dann wäre es sinnvoll gewesen, man hätte eine Synopse erstellt und

hätte den Europaausschuss und die KISB einbezogen. Insbesondere die Stellung

des Ausschusses im Verhältnis zur KISB sei für sie nicht klar geregelt. Das sei das

Grundproblem.

Die Vorsitzende stellt fest, dass sich zwei Abgeordnete dafür aussprechen würden,

die offenen Fragen anzuzeigen. Sie stellt den Vorschlag zur Abstimmung:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0.

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

votiert einstimmig (10 : 0 : 0) dafür, die in Bezug auf die Experimentierklausel

zum Umgang mit außerhalb des Subsidiaritätsverfahrens

durch die Kontakt- und Informationsstelle des Landtages

in Brüssel übermittelten Informationen - Information 5/113-

Neudruck - noch offenen Fragen des Ausschusses dem Präsidenten

zu übermitteln.

Sie werde einen Briefentwurf erstellen und dem Ausschuss per E-Mail zuleiten, damit

der Ausschuss die offenen Fragen abstimmen könne. Sie beendet den Tagesordnungspunkt,

da keine weiteren Nachfragen gestellt würden.

Zu TOP 7:

Verschiedenes

Die Vorsitzende erklärt, dass derzeit für die nächste Sitzung folgende Tagesordnung

geplant sei: Aktuelles, Bericht über den Stand der Erarbeitung der Operationellen

Programme, Unterrichtung des Ministeriums der Finanzen über die Planung einer

EU-weiten Finanztransaktionssteuer, Auswertung der Informationsreisen nach Den

Haag (Königreich der Niederlande) und Centru (Rumänien), Verständigung über ein

Arbeitsprogramm des Ausschusses für das Jahr 2014 und Verschiedenes. Änderungswünsche

und Ergänzungshinweise seien bitte bis kurz nach den Herbstferien

anzumelden. Die Vorsitzende dankt den Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung

und beendet diese.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 38. Sitzung

am 6. November 2013 bestätigt.)

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