Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 12 Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013 37. Sitzung ri-ma Der Hochwasserschutz sei zweimal aufgestockt worden auf 121 Millionen Euro, die erst einmal vollständig abgerufen werden müssten. Diese seien künftig im städtischen Bereich schwer einsetzbar. Man müsse nach einer geeigneten Lösung suchen. Es gebe eine Aufforderung der Landwirtschafts- und Umweltminister, die Gemeinschaftsaufgabe durch den Bund aufzustocken, insbesondere was den Hochwasserschutz betreffe. Beim Schwerpunkt 2 habe man die Agrarumweltmaßnahmen, die mit 232 Millionen Euro den größten Block darstellten. Dieser sei festgesetzt für die neue Förderperiode. Es gebe vier feste Pflöcke: die Agrarumweltmaßnahmen mit 30 % der Mittel, die LEADER-Maßnahmen mit 5 % sowie der Hochwasserschutz und die Flurneuordnungsverfahren. Diese müssten ausfinanziert werden. Wenn man dies zusammenzähle seien 50 % der Mittel vorgebunden. Der Bereich ILE und Verbesserung der Lebensqualität beinhalte die ländliche Entwicklung. Dort seien 98 % der Anträge bewilligt. Beim vierten Schwerpunkt LEADER liege der Stand der Bewilligung bei 100 %. Insbesondere im Schwerpunkt 1 versuche das Ministerium zu überbrücken. Es versuche, auch im Schwerpunkt 2 neue Ökoförderung zuzulassen und die Ausgleichszulage über die neue Förderperiode abzusichern. Letzteres sei relativ schnell zu realisieren, was die Anträge betreffe. Das Ministerium arbeite zweispurig, weil es nicht voraussehen könne, ob die Agrarminister im November eine Einigung finden würden. Im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen von ILE/LEADER seien beispielsweise 21 Millionen Euro der EU, des Bundes und des Landes für die Breitbandversorgung bereitgestellt worden. Hier stünden nur noch Restmittel zur Verfügung. Das Ministerium sei der Überzeugung, dass die Förderung weitergehen müsse. Bei der einzelbetrieblichen Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen seien 1 270 Anträge mit einem Volumen von 125,8 Millionen Euro bewilligt worden. Das Gesamtinvestitionsvolumen betrage 657,3 Millionen Euro. Dabei handele es sich um Investitionen in die Modernisierung der Landwirtschaft, aber auch um Bauinvestitionen. Die forstwirtschaftliche Förderung sei weiterhin ein Schwerpunkt. 35 Millionen Euro hätten von 2007 bis 2013 zur Verfügung gestanden. Da Brandenburg ein sehr waldreiches Bundesland sei, sei der Waldumbau eine sehr große Aufgabe in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren. Das Ministerium werde weiterhin EU-Mittel zur Förderung der Vermarktung landtouristischer Angebote - zum Beispiel der Brandenburger Landpartie, des Brandenburger Dorf- und Erntefestes oder der Brandenburg-Halle zur IGW - einsetzen.
Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 13 Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013 37. Sitzung ri-ma Der Entwurf des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin für die Förderperiode 2014 - 2020 nenne sechs Förderschwerpunkte. Die Agrarumweltmaßnahmen, LEADER, der Hochwasserschutz und die Flurneuordnung würden einen großen Teil der Mittel binden. Er hoffe, dass eine Milliarde Euro an Förderung zur Verfügung stehen würden, da große Aufgaben zu bewältigen seien. Dieser Entwurf werde im September und Oktober 2013 von ihm als Minister in den regionalen Planungsgemeinschaften vorgestellt. Er wolle dort die Übergangsphase, die bisherige Arbeit und das weitere Vorgehen erklären. Er hoffe, dass sich die Agrarminister bis Ende des Jahres auf eine Verteilung der ELER-Mittel auf Bundesebene verständigen könnten. In der neuen Förderperiode solle eine flächendeckende Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erhalten bleiben. Arbeitsplätze sollten erhalten und der Fachkräftebedarf gesichert werden. Für die Förderung der ländlichen Entwicklung, der Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und die Förderung von Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen benötige man eine starke erste und zweite Säule und keine Verschiebung zwischen den Säulen. Die erste Säule sei wichtig, um die Investitionsmöglichkeiten der Landwirtschaft zu erhalten. Es werde in der neuen Förderperiode den üblichen Wettbewerb zum ELER, dem ländlichen Raum geben. Da bleibe das Ministerium bei der 10 000-Einwohner- Grenze. In Ausnahmefällen gehe es darüber hinweg, wenn die Versorgungsfunktion für den ländlichen Raum nachgewiesen sei. Dann gebe es den fondsübergreifenden Wettbewerb ELER-EFRE-ESF mit jeweils gleichen Anteilen bei ELER und EFRE. Darüber hinaus gebe es einen Wettbewerb bei der nachhaltigen Stadtentwicklung. Dort seien in der derzeitigen Förderperiode 15 Städte enthalten. Bei den EFRE- Mitteln sei mit einem zur Verfügung stehenden Betrag zwischen 40 und 45 Millionen Euro zu rechnen. Dazu kämen 15 Millionen Euro aus der alten Förderperiode. Darüber müssten sich die Ministerien allerdings noch verständigen. Dies seien die 5 % EFRE-Mittel, die in die nachhaltige Stadtentwicklung fließen sollten. Auch hier werde der Minister zunehmend auf revolvierende Fonds setzen. In der alten Förderperiode hätten 100 Millionen Euro Zuschussförderung und 15 Millionen Euro revolvierende Fonds zur Verfügung gestanden. Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder (MASF) berichtet, dass der ESF ein wichtiges Instrument zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und Integration im Land sei. Er habe mit seinen Mitteln maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land eine außerordentlich gute Erwerbsquote habe. Diese sei zum Teil besser als in manchen westdeutschen Ländern. Die Erwerbsquote bei den Frauen bewege sich fast an der Spitze Deutschlands. Brandenburg habe die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991. Die Zahl der Schulabbrecher habe sich um über 3 % in den letzten vier Jahren verringert. Bei der betrieblichen Weiterbildung seien 36 % der Beschäftigten in Weiterbildungsmaßnahmen. Es gebe aber noch viel zu tun. Dies alles werde man nun unter den Bedingungen begrenzter Mittel betreiben müssen. Für den ESF werde man nach den aktuellen Berechnungen etwa auf ein Budget in Höhe von 60 % der von 2007 bis
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