Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll
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<strong>Landtag</strong> <strong>Brandenburg</strong> P-<strong>AEE</strong> 5/<strong>37</strong> S. 22<br />
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013<br />
<strong>37</strong>. Sitzung ri-ma<br />
Die Vorsitzende dankt dem Minister und dem Ministerium. Sie berichtet weiter zu der<br />
Reise, dass das Generalkonsulat in Sibiu informiert sei. Die Planungen liefen. Sie<br />
beendet den Tagesordnungspunkt, da keine weiteren Nachfragen gestellt würden.<br />
Zu TOP 6:<br />
Experimentierklausel zum Umgang mit außerhalb des Subsidiaritätsverfahrens<br />
durch die Kontakt- und Informationsstelle des<br />
<strong>Landtag</strong>es in Brüssel übermittelten Informationen - Information<br />
5/113-Neudruck<br />
Die Vorsitzende führt aus, sie habe das Thema in der letzten Sitzung schon einmal<br />
angesprochen. Sie habe sich über den Werdegang dieser Experimentierklausel gewundert,<br />
weil weder die Abgeordneten dieses Ausschusses noch anderer Ausschüsse<br />
im Vorfeld einbezogen worden seien, sodass man darüber nicht hätte diskutieren<br />
können.<br />
Sie habe es heute auf die Tagesordnung gesetzt, damit sich der Ausschuss noch<br />
einmal inhaltlich mit Experimentierklauseln befassen könne. Man müsse überlegen,<br />
wie man künftig damit umgehen wolle.<br />
Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) erklärt, dass der Werdegang hier nicht noch<br />
einmal beleuchtet werden müsse. Fakt sei, dass der Ausschuss diese Experimentierklausel<br />
zumindest inhaltlich als solche auch gewollt habe: Eine verbindliche Verankerung<br />
der Abstimmungsprozesse zu europapolitischen Vorgängen, die auch mit der<br />
Einsetzung von Frau Schwartz (KISB) sehr verbunden seien, um so das normale<br />
Geschäft der Abgeordneten viel stringenter und planmäßiger zu gestalten.<br />
Eine Möglichkeit sei, das in Form einer solchen Experimentierklausel später in die<br />
Geschäftsordnung des <strong>Landtag</strong>es aufzunehmen. Insofern sei es dem Grunde nach<br />
im Interesse des Ausschusses, dass dieser die Möglichkeiten einer verbindlichen Abstimmung,<br />
verbindlicher Informationen und das Recht auf Mitsprache habe.<br />
Was sie inhaltlich verwundert habe, sei - erstens - die Frage des Verfahrens mit den<br />
Stellungnahmen. Sie wisse nicht, ob es ausreichend sei, wenn ein Abgeordneter<br />
derartige Rechte habe, die Tagesordnung des <strong>Landtag</strong>es zu füllen. Das sei völlig außerhalb<br />
der bisherigen Verfahrensweise. Vielleicht sei dies ein Fehler und es sollte<br />
dort eigentlich „eine Fraktion“ stehen.<br />
Zweitens beschäftige sie die Stellung des Fachausschusses, wenn sich der Ausschuss<br />
denn als Fachausschuss in Europafragen sehen wolle. Sehr viele Problemstellungen,<br />
die mit Förderpolitik zu tun hätten, seien eher in den Fachausschüssen<br />
beheimatet bzw. würden dort auch diskutiert. Ihrer Fraktion gehe es aber darum,<br />
trotzdem den Überblick zu haben, längerfristige Themen zu gewichten und von den<br />
Diskussionen in den Fachausschüssen zu wissen, damit gerade diese Kommunikation<br />
nicht auf die Sprecher in den Fraktionen beschränkt bleibe, sondern dass der Europaausschuss<br />
auch einen regulären Informationsaustausch mit den anderen Fach-