Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AEE 5/37 S. 24
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 11. September 2013
37. Sitzung ri-ma
mission abzugeben. Um dies zu ermöglichen und ein Verfahren zu finden, sei die
Klausel vorgeschlagen worden. Diese werde jetzt zeitlich befristet getestet, ob sie
praktikabel sei.
Die Vorsitzende führt aus, dass tatsächlich nur festgehalten sei, dass der Europaausschuss
eventuell eine Stellungnahme an den Fachausschuss abgeben solle,
dass der Ausschuss aber im Gegenzug von dem Fachausschuss informiert werde,
sei nicht angezeigt. Auch werde nur darauf rekurriert, ob der fachlich zuständige
Ausschuss eine Stellungnahme des Landtages für geboten halte, aber nicht, ob der
federführende Ausschuss, der durch den Präsidenten festgelegt werden solle, eine
solche für geboten halte. Das sei anscheinend nicht berücksichtigt.
Sie fragt, ob der Ausschuss die offenen Fragen an das Präsidium formulieren wolle.
Die andere Möglichkeit wäre, festzustellen, dass es eine Experimentierklausel sei,
die zunächst - so unpraktikabel sie jetzt erst einmal erscheine - erprobt werden müsse.
Abgeordneter Rupprecht (SPD) fragt, ob der Ausschuss über etwas rede, was bereits
beschlossen worden sei, ohne den Ausschuss um eine Stellungnahme zu bitten,
oder ob der Ausschuss noch intervenieren könne. Wenn es diesen Beschluss gebe,
sollte der Ausschuss nicht weiter darüber reden.
Die Vorsitzende erklärt, sie sei der der Auffassung, dass der Beschluss verändert
werden könne, wenn dieser sich als nicht praktikabel erweise. Der Ausschuss müsse
sich entscheiden, ob er die Klausel nun ein Jahr laufen lasse und lediglich sage,
dass darin bereits heute ganz offensichtlich Dinge enthalten seien, die man nicht berücksichtigt
habe oder ob der Ausschuss beschließe, dass er diese Dinge bereits
jetzt mitteilen werde, sodass diese für die Evaluierung bereits angesprochen werden
könnten. Sie spreche sich für die letztgenannte Vorgehensweise aus.
Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) unterstützt dies. Sie halte es auch für sinnvoll,
die offenen Fragen anzuzeigen.
Für sie sei aus dem Text dieser Experimentierklausel nicht erkennbar, welche Informationen
verbindlich von A nach B, von A nach C, und von C nach B und A oder im
Kreis zurücklaufen sollten. Normalerweise würden bestimmte Themen an die Fachausschüsse
überwiesen. Wenn es eine europapolitische Relevanz habe, erfahre der
Europaausschuss davon automatisch. Dann sei eindeutig, dass der Fachausschuss
federführend sei. Dieser teile dem Europaausschuss seine Position mit. Das könne
man auf der ganz normalen Verwaltungsebene regeln. Dann sei der Europaausschuss
allerdings - möglicherweise im Umlaufverfahren - verpflichtet, sich relativ
zeitnah zu äußern, ob ein Mitglied des Ausschusses beantrage, dass sich der Ausschuss
damit befasse. Dann müsse sich der Ausschuss damit befassen. Oder es
gebe zu solchen Fragen automatisch eine Stellungnahme, die der Drucksache beigefügt
werde. Die fachpolitische Stellung des Europaausschusses sei für sie überhaupt
nicht erkennbar.