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Landtag Brandenburg P-AIL 5/42

5. Wahlperiode

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

Protokoll

42. Sitzung (öffentlich)

8. November 2012

Potsdam - Haus des Landtages

13.30 Uhr bis 18.15 Uhr

Vorsitz:

Kornelia Wehlan (DIE LINKE)

Protokoll:

Marion Bley

Anwesende Ausschussmitglieder:

Elisabeth Alter (SPD)

Gregor Beyer (FDP)

Dieter Dombrowski (CDU)

Rainer Genilke (CDU)

Martina Gregor-Ness (SPD)

Axel Henschke (DIE LINKE)

Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)

Kerstin Kircheis (SPD)

Dr. Michael Egidius Luthardt (DIE LINKE)

Kornelia Wehlan (DIE LINKE)

Datum der Ausgabe: 21.01.2013


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Tagesordnung:

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg

für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG

2013/2014) - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/5772) sowie

Wirtschaftsplan des Landeswohnungsbauvermögens

in Verbindung mit

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016 - Unterrichtung der Landesregierung

(Drucksache 5/5773)

Hier: Antragssitzung

2. Bericht zum aktuellen Stand der Inbetriebnahme des BER sowie zur Umsetzung

des Schallschutzprogramms

3. Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Problematik

der Einnahmeaufteilung im VBB und möglicher Konsequenzen

4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Plus für Bus und Bahn:

Für einen modernen Nahverkehr als Rückgrat öffentlicher Daseinsvorsorge“,

Drucksache 5/5129

Hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

5. Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen

Naturschutzrechts“, Drucksache 5/4349

Hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme

6. Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Entwicklung

der Wohnraumförderung

7. Vorstellung des Landesnahverkehrsplanes 2013 - 2017 durch das Ministerium

für Infrastruktur und Landwirtschaft

(gemäß § 7 ÖPNV-G)


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

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8. Sachstandsbericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur

Problematik der Fahrzeugbestellung und Verzögerung der Belieferung für die

Bahnstrecken der ODEG

9. Besprechung zum Schreiben der Bürgerinitiative „Aktiv gegen den Bahnlärm“

10. Besprechung zum Schreiben des Deutschen Bauerbundes bezüglich der Privatisierung

von BVVG-Flächen

11. Petition der Initiative gegen Kahlschlag in unseren Wäldern

12. Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über den Stand

des Ausbaus des Mauerradweges

13. Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Verkehrsministerkonferenz

vom 4. und 5. Oktober 2012

14. Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Notwendigkeit

der Fällung von 74 Linden in der Eisenbahnstraße in Werder wegen

dort durchzuführender Straßenbauarbeiten

15. Besprechung zur Durchführung einer Informationsreise des Ausschusses für

Infrastruktur und Landwirtschaft

16. Verschiedenes

16.1 Protokollkontrolle

16.2 Besprechung zur Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der Lokalen Arbeitsgruppen

in Brandenburg bezüglich der ländlichen Entwicklung in den

kommenden Jahren

16.3 Terminplanung 2. Halbjahr 2013

16.4 Schreiben zu den Regionalbahnlinien PE 73 und PE 74

16.5 Fahrkartenkauf in den Regionalbahnlinien

16.6 Fördersätze im kommunalen Straßenbau


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

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Festlegungen und Beschlüsse:

1. TOP 1: Die Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

zum Einzelplan 11 wird entsprechend gefertigt.

2. TOP 1: In einer der nächsten Sitzungen wird das Thema „Teilausschreibung

S-Bahn“ vertiefend debattiert.

3. TOP 4: Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Plus für

Bus und Bahn: Für einen modernen Nahverkehr als Rückgrat öffentlicher

Daseinsvorsorge“, Drucksache 5/5129, wird auf den 6. Dezember

2012 vertagt.

4. TOP 5: Die mitberatende Stellungnahme wird entsprechend der Beschlusslage

abgefasst.

5. TOP 6: In 2013 wird sich der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

gemeinsam mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des

Themas „Entwicklung des Landeswohnungsbauvermögens“ annehmen.

6. TOP 7: Zum Landesnahverkehrsplan wird es ein Fachgespräch am 27. November

2012 geben.

7. TOP 9: Am 14. Februar 2013 wird um 10.00 Uhr eine Ausschusssitzung in

Zeuthen stattfinden.

8. TOP 10: Das Schreiben an den Deutschen Bauernbund wird entsprechend

verfasst.

9. TOP 11: Das Schreiben an den Petitionsausschuss wird entsprechend verfasst.

10. TOP 15: Der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft wird 2013 eine

Informationsreise nach Baden-Württemberg/Schweiz durchführen.

11. TOP 16.2: Am Rande einer Plenarsitzung werde die Vorsitzende und die agrarpolitischen

Sprecher ein Treffen mit der Landesarbeitsgemeinschaft

der Lokalen Arbeitsgruppen in Brandenburg durchführen.

12. TOP 16.3: Folgende Ausschusstermine wurden für das 2. Halbjahr 2013 beschlossen:

22. August 2013

19. September 2013

24. Oktober 2013

14. November 2013 und

12. Dezember 2013


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Aus der Beratung:

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 42. Sitzung

des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Auf Bitte von Staatssekretär Bretschneider wird der Tagesordnungspunkt 8 „Bericht

des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Problematik der Einnahmeaufteilung

im VBB und möglicher Konsequenzen“ als Tagesordnungspunkt 3 behandelt.

So geändert, erfährt die Tagesordnung allgemeine Zustimmung.

Zu TOP 1:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes

Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz

2013/2014 - HG 2013/2014) - Gesetzentwurf der Landesregierung

(Drucksache 5/5772) sowie Wirtschaftsplan des Landeswohnungsbauvermögens

in Verbindung mit

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016 - Unterrichtung

der Landesregierung (Drucksache 5/5773)

Hier: Antragssitzung

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) leitet ein, dass Minister Vogelsänger in der

40. Sitzung des Ausschusses am 23. August 2012 bereits die Eckpunkte des Einzelplanes

11 vorgestellt und man eine rege Diskussion geführt habe.

Heute habe man die Antragssitzung, in deren Ergebnis die Stellungnahme an den

Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu verabschieden sei.

Es lägen 6 Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, 1 Änderungsantrag

der Fraktion der CDU, 1 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und

der FDP, 4 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie 1 Änderungsantrag

der Fraktion der FDP vor (Die Änderungsanträge sind Bestandteil der

Stellungnahmen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - Anlage 1).

Sie schlage vor, dass die Änderungsanträge in bewährter Art und Weise in der Folge

der Kapitel und Titel besprochen und abgestimmt würden.

Insofern rufe sie sogleich den 1. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN auf, wobei sie bitten möchte, dass die Seite und die Titelangabe benannt

würden, um eine korrekte Einordnung vornehmen zu können.


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Kapitel 11 020 Titel neu Änderungsantrag der

Fraktion GRÜNE/B90

Allgemeine Bedingungen

Umstellungsförderung Ökolandbau

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) trägt nochmals kurz die Begründung des

Änderungsantrages vor.

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) unterstützt das Anliegen prinzipiell, lehnt

allerdings die Deckung aus Mitteln des Zuschusses zum Betriebshaushalt der Stiftung

Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) ab.

Diese Intention verfolgt auch Abgeordneter Dombrowski (CDU), der die Förderung

des Ökolandbaus bejaht, jedoch nicht zu Lasten der positiven Zukunft des Gestüts.

Abstimmung Titel neu:

dafür: 1 dagegen: 9 Enthaltung: 0

Kapitel 11 060 Titel 182 10 Änderungsantrag der

Fraktionen SPD/DIE LINKE

Angelegenheiten des

Wohnungswesens

Darlehensrückflüsse aus der

Wohnraumförderung

Kapitel 11 060 Titel 331 10 Änderungsantrag der

Fraktionen SPD/DIE LINKE

Neudruck

Angelegenheiten des

Wohnungswesens

Zuweisungen zur Wohnraumförderung

Kapitel 11 060 Titel 893 11 Änderungsantrag der

Fraktionen SPD/DIE LINKE

Neudruck

Angelegenheiten des

Wohnungswesens

Zuweisungen an das Landeswohnungsbauvermögen

für

investive Zwecke


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Kapitel 11 060 Titel 893 13 Änderungsantrag der

Fraktionen SPD/DIE LINKE

Neudruck

Angelegenheiten des

Wohnungswesens

Zuweisungen zur Wohnraumförderung

Abgeordneter Henschke (DIE LINKE) begründet die vier vorgelegten Änderungsanträge

in Gänze, da sie inhaltlich zusammen gehören und lediglich haushalterisch aufzusplitten

seien.

Ein Zahlendreher habe den Neudruck in 3 Fällen notwendig gemacht.

In der Sache gehe es um die Aktivierung des Landeswohnungsbauvermögens zur

Finanzierung der Wohnraumförderung als wichtiges politisches Signal.

Im Einzelnen passe man die Öffnung des Landeswohnungsbauvermögens mittels

Haushaltsvermerken und Erläuterungen der Fortführung der Wohnraumförderung ab

2013 an.

Im Falle der Annahme der Änderungsanträge müsste deren Umsetzung in den Wirtschaftsplan

des Landeswohnungsbauvermögens erfolgen.

Abgeordneter Beyer (FDP) begrüßt das Anliegen vom Grundsatz her, erfragt aber

die Mechanismen zur Sicherstellung des Zwecks der Wohnraumförderung.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) sieht dies in der Änderung des Wirtschaftsplans

des Landeswohnungsbauvermögens sowie der Erläuterungen und Haushaltsvermerke.

Minister Vogelsänger erinnert an die Zweckbindung für das Entflechtungsgesetz in

Höhe der 30 Millionen Euro. Es handele sich aber nicht nur um Zuschüsse, sondern

um den Aufbau eines Fonds. Er sehe darin eine Stärkung der Verhandlungsposition

der Länder gegenüber dem Bund.

Abgeordneter Genilke (CDU) möchte insbesondere von den beantragenden Fraktionen

wissen, wie sichergestellt werde, dass die Mittel auch tatsächlich in Gänze der

Wohnraumförderung zugeführt würden.

Abgeordneter Henschke (DIE LINKE) erklärt, dass die Haushaltsvermerke den

zweckgebundenen haushalterisch sauberen Zu- und Abfluss der Mittel darstellen.

Die entsprechende Umsetzung werde im Wirtschaftsplan abgebildet.

Der zu schaffende revolvierende Fonds gewährleiste ein Mehr an Wohnraumförderung.

Damit werde nicht die Schuldenbremse umgangen.


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Abstimmung Titel 182 10:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltung: 2

Abstimmung Titel 893 10:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltung: 2

Abstimmung Titel 893 11:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltung: 2

Abstimmung Titel 893 13:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltung: 2

Kapitel 11 460 Titel neu Änderungsantrag der

Fraktion GRÜNE/B90

Straßen- und Brückenbau

Planung und Neubau von

Radwegen an Landesstraßen

Kapitel 11 460 Titel neu Änderungsantrag der

Fraktion GRÜNE/B90

Straßen- und Brückenbau Instandhaltung von Radwegen

an Landesstraßen

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) begründet die Änderungsanträge mit der

Notwendigkeit im Sinne von Haushaltswahrheit und -klarheit sowie Planungssicherheit,

Transparenz beim Titel „Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen“ durch

Schaffung eigener Titel für Radwege zu erreichen.

Abgeordnete Kircheis (SPD) stellt fest, dass die Zweckbindung in der geforderten

Art und Weise die bedarfsgerechte Aussteuerung des Budgets des Landesbetriebes

für Straßenwesen behindern würde. Man favorisiere die flexiblere Lösung und lehne

die Änderungsanträge ab.

Abgeordneter Genilke (CDU) kann sich zwar für das Anliegen erwärmen, sieht aber

dennoch wenig Sinn im Switchen der Mittel vom Straßenbau in den Radwegebau.

Beides sei chronisch unterfinanziert, weshalb er auf den noch folgenden Änderungsantrag

seiner Fraktion verweise und sich hier enthalten werde.


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Abstimmung Titel neu:

dafür: 1 dagegen: 7 Enthaltung: 2

Abstimmung Titel neu:

dafür: 1 dagegen: 7 Enthaltung: 2

Kapitel 11 460 Titel 682 20 (neu) Änderungsantrag der

Fraktionen SPD/DIE LINKE

Straßen- und Brückenbau

Finanzierung des Ablösebetrages

für den Mauerradweg

Abgeordnete Kircheis (SPD) begründet den Änderungsantrag kurz.

Abgeordneter Genilke (CDU) kann diesem Änderungsantrag uneingeschränkt zustimmen,

regt jedoch an, gegebenenfalls nochmals über die Deckung unter Umständen

aus GVFG-Mitteln nachzudenken.

Auch Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) begrüßt diesen Änderungsantrag außerordentlich.

Zwar hätte er sich einen Extra-Titel dafür gewünscht, aber die Freude

über die Einstellung der Mittel überwiege denn doch.

Abstimmung Titel 682 20 (neu):

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltung: 0

Kapitel 11 460 Titel 891 10 Änderungsantrag der

Fraktion der FDP

Neudruck

Straßen- und Brückenbau

Zuführung an den Landesbetrieb

Straßenwesen für Straßenplanung

und Straßenbau

Abgeordneter Beyer (FDP) findet, dass die Bedarfe beim Neubau und Erhalt der

Landesstraßen hoch seien und so bringe er daher diesen Änderungsantrag ein.

Bei der Deckung habe man sich des Einzelplans des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit

und Verbraucherschutz bedient, wobei man dabei insbesondere den Abfluss

und die Entwicklung der einzelnen Titel betrachtet habe.


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Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) wünscht sich auch mehr Mittel für die Landesstraßen,

jedoch könne die Deckung keinesfalls aus Titeln der Förderprogramme

für nachhaltige Entwicklung, des Nachhaltigkeitsbeirates oder der FFH-

Managementplanung erfolgen.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) schließt sich dem vorbehaltlos an. Prinzipiell

sei eine Deckung aus anderen Einzelplänen zwar möglich, aber das Zeichen, das

hier mit diesem Änderungsantrag gesetzt werde, könne nicht akzeptiert werden. Zumal

es im Einzelplan 10 sowieso genügend Mittel in der Art Spielgeld gäbe, die ohnehin

variabel einsetzbar seien.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) hegt viel Sympathie für diesen Änderungsantrag,

stellt aber für seine Fraktion fest, dass man sich enthalten werde, da man in einem

Titel zur Bildung bereits als Deckungsquelle auf die Haftungsfreistellungen zurückgegriffen

habe.

Abgeordnete Gregor-Ness (SPD) stellt fest, dass der Werteverzehr bei der Straßeninfrastruktur

durchaus allen bewusst sei. Deshalb werde man in den nächsten

Jahren eine Strategie des Gegensteuerns entwickeln müssen.

Hinsichtlich der Deckung verweise sie insbesondere bei der Freistellung von Altlasten

darauf, dass man damit die Kofinanzierung auf Bundesebene gefährden würde.

Abgeordneter Beyer (FDP) sieht gerade bei der Betrachtung dieses Änderungsantrages

die großen Unterschiede zwischen liberaler und grüner Politik.

Abstimmung Titel 891 10

dafür: 1 dagegen: 7 Enthaltung: 2

Kapitel 11 460 Titel 891 10 Änderungsantrag der

Fraktion der CDU

Straßen- und Brückenbau

Zuführung an den Landesbetrieb

Straßenwesen für Straßenplanung

und Straßenbau

Abgeordneter Genilke (CDU) erklärt, dass Brandenburg als Radtourismusland einer

diesbezüglich sehr guten Infrastruktur bedürfe. Bei dem als Deckungsquelle eingesetzten

Mobilitätsticket handele es sich um eine Sozialleistung, die nicht beim Ministerium

für Infrastruktur und Landwirtschaft, sondern beim Ministerium für Arbeit, Soziales,

Frauen und Familie anzusiedeln sei.


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Abgeordnete Kircheis (SPD) verweist darauf, dass das Mobilitätsticket ein politisch

gewolltes Instrument sei. Und solange eine Umsetzung in den Haushalt des Ministeriums

für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie nicht möglich sei, im Einzelplan 11

veranschlagt werde.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) erinnert an die Historie der Entstehung des

Mobilitätstickets auch unter Mitwirkung der CDU.

Insofern könne er die Deckungsquelle auch nicht nachvollziehen.

Abstimmung Titel 891 10:

dafür: 3 dagegen: 7 Enthaltung: 0

Kapitel 11 500 Titel 682 10 Änderungsantrag der

Fraktionen SPD/DIE LINKE

Finanzierung des öffentlichen

Personennahverkehrs

Betriebskostenausgleich an

öffentliche SPNV-Leistungsersteller

Abgeordnete Kircheis (SPD) begründet den Änderungsantrag mit der haushaltsrechtlichen

Vorsorge im Rahmen der Teilausschreibung der S-Bahn.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Beyer (FDP) bekräftigt Abgeordnete Kircheis

(SPD), dass es lediglich um die haushaltsrechtliche Absicherung dieser Ausschreibung

gehe.

Abgeordneter Genilke (CDU) hinterfragt den ausgebrachten Haushaltsvermerk.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) erklärt, dass die aus Sicht der Koalitionsfraktionen

notwendigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) keinen Eingang in den Einzelplan

gefunden hätten. Da der Verkehrsvertrag jedoch eine Laufzeit bis Ende 2017 besitze,

habe man haushalterische Vorsorge treffen wollen.

Zur Umsetzung dieser Forderung habe das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

den entsprechenden Haushaltsvermerk angeregt.

Minister Vogelsänger erinnert an die längere Diskussion im Berliner Senat zu dieser

Teilausschreibung. Die Entscheidung sei erst im Sommer getroffen worden und habe

somit keinen Eingang in den Entwurf des Einzelplans 11 gefunden. Die Sperrung der

VE 2013/2014 sei deshalb notwendig, da man nicht abschätzen könne, wie die Ausschreibung

ausgehe; also ob ein Zuschlag 2013 oder 2014 erteilt würde. Die VE ab

2017 dienten der Absicherung der Erfüllung des Verkehrsvertrages.


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Herr Neumann (MIL) ergänzt, dass das Ausschreibungsverfahren Anfang nächsten

Jahres beginnen werde. Im Moment sei man dabei, in einem Teilnahmewettbewerb

zu ermitteln, wer am Markt ein Interesse daran habe. Man könne derzeit den Zeitpunkt

des Zuschlags noch nicht abschätzen. Da es sich um ein kompliziertes Netz

und daher um ein kompliziertes Verhandlungsverfahren handele, müsse man Vorsorge

für 2013 - falls es schon da gelänge - als auch für 2014 treffen sowie eine doppelte

Einlösung der VE ausschließen.

Abgeordneter Beyer (FDP) hinterfragt die Ermittlung der Summe.

Herr Neumann (MIL) macht deutlich, dass eine Prognose für zu erwartende Ausschreibungskosten

für Berlin und Brandenburg auf der Grundlage eines Gutachtens

erstellt worden sei. Bei der Summe im Einzelplan 11 handele es sich um den Anteil

Brandenburgs.

Abgeordneter Genilke (CDU) findet es seltsam, dass im Haushalt, der ja öffentlich

sei, eine feste Größe für die Ausschreibung eingestellt werde, an der sich mögliche

Bieter orientieren könnten.

Außerdem interessiere ihn, ob es stimme, dass ab 2017 kein neuer Fahrzeugpark

zur Verfügung stünde und somit Zusatzkosten für Nachrüstungen in Höhe von einer

halben Milliarde Euro im Raum stünden.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) stellt fest, dass die Koalitionsfraktionen der Meinung

gewesen seien, dass es durch die Entscheidung im Sommer zur Teilausschreibung

der S-Bahn dringend geboten gewesen sei, im Haushalt dafür Vorsorge zu treffen.

Das Haushaltsrecht gebiete auch, Summen in den Haushalt einzustellen. Im Ergebnis

der konkreten Ausschreibung stelle sich dann dar, ob diese Summe die Ist-

Summe sei, ob sie in Gänze nicht gebraucht oder gar überschritten werde.

Minister Vogelsänger bemerkt, dass man eine haushaltsrechtliche Absicherung benötige,

um überhaupt ausschreiben zu dürfen.

Die Fahrzeugfrage sei eine, die man auch mit dem Eisenbahnbundesamt zu beraten

habe. Es gäbe Möglichkeiten, die Zulassung von Fahrzeugen zu verlängern bis neue

Fahrzeuge zur Verfügung stünden bzw. Umbaumaßnahmen eingeleitet würden.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) schlägt vor, die fachliche Debatte über dieses

Thema in einer der nächsten Sitzungen vertiefend zu führen.

Dem wird nicht widersprochen.

Abstimmung Titel 682 10:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltung: 2


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Kapitel 11 500 Titel 633 60 Änderungsantrag der

Fraktion GRÜNE/B90

Finanzierung des öffentlichen

Personennahverkehrs

Förderung der Aufgabenträger

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) begründet den Änderungsantrag mit der

Notwendigkeit, die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel durch den Bund an die

Aufgabenträger weiterzureichen. Hinsichtlich der Deckungsquelle „Mobilitätsticket“

verweise er auf die umfängliche Begründung im Änderungsantrag.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) erklärt, den Änderungsantrag ablehnen zu wollen,

da die Deckung aus Mitteln der Tierkörperbeseitigung nicht hinnehmbar sei. Er verweise

darauf, dass die Tierkörperbeseitigung eine Pflichtaufgabe des Landes sei.

Dies sieht Abgeordneter Beyer (FDP) genauso.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) verdeutlicht, dass seine Fraktion die Mittel

nicht streichen sondern zur absenken wolle.

Abstimmung Titel 633 60:

dafür: 1 dagegen: 9 Enthaltung: 0

Kapitel 11 500 Titel 633 60 Änderungsantrag der

Fraktionen CDU/FDP

Finanzierung des öffentlichen

Personennahverkehrs

Förderung der Aufgabenträger

Abgeordneter Genilke (CDU) merkt an, dass es bei dem Änderungsantrag um die

bessere Ausstattung der Aufgabenträger des ÖPNV gehe, indem die jährliche Dynamisierung

der Regionalisierungsmittel durch den Bund an die Aufgabenträger weitergereicht

würden.

Damit sollen die steigenden Kosten im Energie- sowie Umwelt- und Sicherheitsbereich

ein Stück weit ausgeglichen werden.

Abstimmung Titel 633 60:

dafür: 3 dagegen: 6 Enthaltung: 1


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Im Folgenden wird der Einzelplan 11 mit den beschlossenen Änderungen in Gänze

abgestimmt:

Abstimmung Einzelplan 11:

dafür: 6 dagegen: 4 Enthaltung: 0

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) stellt fest, dass damit auch der Entwurf des Wirtschaftsplans

2013/2014 des Landeswohnungsbauvermögens sowie der Erläuterungen

eingedenk der beschlossenen Veränderungen zur Kenntnis genommen worden

sei.

Insoweit bitte sie das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, die entsprechenden

Änderungen einzuarbeiten und dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

sowie dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorzulegen.

Der Finanzplan 2012 bis 2016 des Landes Brandenburg wird zur Kenntnis genommen

und entsprechend dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen gleichfalls die

Kenntnisnahme anempfohlen.

Zu TOP 2:

Bericht zum aktuellen Stand der Inbetriebnahme des BER sowie

zur Umsetzung des Schallschutzprogramms

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) stellt fest, dass der Hauptausschuss gestern in

gleicher Angelegenheit getagt habe. Gleichwohl habe man im Ausschuss für Infrastruktur

und Landwirtschaft diesen Punkt als feste Größe und im Wesentlichen eingegrenzt

auf die Fachspezifik auf der Tagesordnung.

Staatssekretär Bretschneider erklärt, dass das Ministerium für Infrastruktur und

Landwirtschaft als Ressort weder im Aufsichtsrat noch in dessen Gremien vertreten

sei und er insofern auf die Diskussion im Hauptausschuss verweisen müsse.

Zum Thema Lärmschutz sei der Ausgangspunkt der Bescheid an die Flughafengesellschaft

vom 2. Juli 2012, in dem unter anderem jeweilige Berichterstattungen zum

Monatsende abgefordert würden, wobei der Bericht per Oktober noch nicht verfügbar

sei.

Wichtig sei, die Vollzugshinweise vom 15. August 2012 für den genannten Bescheid

gegenüber der Flughafengesellschaft, die andere Ansätze beim Lärmschutz für den

Tag habe, durchzusetzen.

Die Flughafengesellschaft sei davon ausgegangen, dass der Lärmschutz nach den

sogenannten 6 x 55 dB Maximalpegel zu bemessen sei. Es habe darüber eine kontroverse

Diskussion gegeben, die hier auch im Ausschuss vielfältig angesprochen

worden sei. Das Ministerium sei der Auffassung, dass diese Praxis des Flughafens

nicht korrekt sei und sähe sich durch die Rechtsprechung des OVG bestätigt.


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Also habe man einen Wert zur Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des

OVG-Urteils festgelegt, der da besage, dass der Schallschutz so zu bemessen sei,

dass in den sechs verkehrsreichsten Monaten weniger als 0,5 Schallereignisse pro

Tag die 55 dB überschreiten dürften. Wohlgemerkt, das sei die Auslegungsgrenze für

die technische Anwendung des Schallschutzes, nicht des Schutzziels. Das Schutzziel

bleibe das, was in der Planfeststellung eindeutig genannt worden sei.

Nunmehr gäbe es unterschiedliche praktische Gegebenheiten: Es gäbe bereits erfolgte

Schallschutzmaßnahmen mit 6 x 55 dB; es gäbe fertige Bauteile auf Basis 6 x

55 dB, die nur noch nicht eingebaut worden seien; es gäbe die Festlegungen des

Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und letztlich seien mittlerweile acht

Gerichtsverfahren anhängig mit unterschiedlichen juristischen Ansätzen.

Die Flughafengesellschaft habe eine Fülle von Gesprächen mit Betroffenen und insbesondere

deren Rechtsanwälten geführt, wie man in dieser Situation Fehlinvestitionen

vermeiden könne. Ziel sei ein juristisch sicheres Verfahren, das finanziell abgesichert

werden könne und in dessen Ergebnis aber möglichst Fehlinvestitionen vermieden

würden. Offensichtlich habe es wenigstens mit einer großen Kanzlei, die

nach eigener Aussage die meisten Klienten in diesem Bereich betreue, eine Einigung

gegeben. Da seien juristische Formulierungen gefunden worden, die auch die Bürger

akzeptieren konnten.

Das zweite große Problem sei die Frage der Ermittlung des Verkehrswertes, da der

Planfeststellungsbeschluss eine Formulierung enthalte, dass, wenn die Maßnahmen

zum Schallschutz 30 % des Verkehrswertes übersteigen, ein Ausgleich in Geld erfolge

und man festgestellt habe, dass der klassische vereidigte Gutachter oder der

Gutachterausschuss des Landkreises relativ viel Zeit brauche, um ein solches Gutachten

zu erstellen.

Nach vorliegenden Informationen hätten sich aber auch da die Rechtsanwälte und

die Flughafengesellschaft auf ein vereinfachtes Verfahren geeinigt, das vonseiten der

Betroffenen vorgeschlagen worden sei.

Ziel sei, möglichst viele Einigungen zu erzielen und Streitigkeiten auf ein Minimum zu

reduzieren. Um sich ein eigenes Bild zu machen, wolle er den Kontakt zur führenden

Anwaltskanzlei aufnehmen.

Der dritte Punkt von Bedeutung sei die Frage der Qualität der eingebauten Lüfter und

sonstigen Schutzmaßnahmen. Er dürfe auch hier an die Entschließung des Landtages

erinnern, der die Auffassung vertreten habe, dass man vernünftigerweise neben

der Lüftungsproblematik auch eine Wärmetauscherkomponente einbauen sollte.

Darüber gäbe es noch Streit, weil die Flughafengesellschaft zwar den Beschluss des

Landtages zur Kenntnis genommen habe, sich aber rechtlich nicht verpflichtet sähe,

dem zu folgen und wohl auch der Aufsichtsrat dem nicht folgen wolle.

Im Moment gehe man nach wie vor von überschlägig 25 500 berechtigten Wohneinheiten

aus. Das werde sich auch durch noch immer diskutierte Flugroutenvarianten

wohl nur begrenzt ändern.


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Er würde darauf hinweisen, dass mindestens die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

gegen die Flugroute von der nördlichen Startbahn nach Westen geradeaus klage und

man schon den Eindruck gewinnen könne, dass diese Klage gegen das Bundesaufsichtsamt

nicht völlig erfolglos sei, denn rein nach den Zahlen, die die DFS in den

Prozess eingebracht habe, sei die mathematische Zahl der Lärmbetroffenen mit einer

abknickenden Flugroute geringer als die bei einer Geradeausflugroute. Das Problem

sei bloß, dass man eine Neubetroffenheit habe.

Es gäbe etwa 19 000 Anträge. Bei den rund 6 500 Berechtigten, die noch keinen Antrag

gestellt hätten, mehren sich Stimmen, die durchaus davon ausgingen, dass der

Grundstückswert steigen könnte. Und da sich die Entschädigung nach dem Grundstückswert

zum Zeitpunkt der Antragstellung richte, warte man ab.

2 000 Vorgänge seien baulich umgesetzt und bezahlt. Die Flughafengesellschaft sei

nachdrücklich gebeten worden, hier zuzulegen.

Die Flughafengesellschaft habe Personal aufgestockt, sich von einer umstrittenen

Personalie getrennt und stelle ein eigenes Beratungsbüro mit einer Hotline für Lärmbetroffene

zur Verfügung.

Ein weiteres Thema des Bescheides vom 2. Juli 2012 sei die Lärmkartierung/Lärmdaten.

Es gäbe jetzt ein DES 2023 zur Fluglärmkartierung nach dem Fluglärmgesetz.

Die kommenden Ausführungen seien sehr speziell.

Man habe dann ein DES 2023 auf der Basis zehn Jahre und Fluglärmgesetz. Das sei

aber nicht zu verwechseln mit dem DES 20XX des Endausbaus der Planfeststellung,

was auch manchmal unter DES 2012 kommuniziert worden sei. Einfach deswegen,

weil das DES der Planfeststellung abstelle auf den Endausbau mit 360 000 Flugbewegungen.

Das Zehn-Jahres-DES des Fluglärmgesetzes werde den Endausbau des

Flughafenausbaus mit 360 000 Flugbewegungen nicht darstellen, weil man da noch

nicht bei 360 000 Flugbewegungen sein werde. Also werde man sich über eine relativ

lange Zeit mindestens mit drei DES auseinandersetzen müssen. Das DES 20XX,

also dieses Endausbauszenarios 360 000 dürfte Ende des Jahres vorliegen. Das

hieße, man könne jetzt das DES 2023 nach Fluglärmgesetz erhalten und etwa Ende

des Jahres das DES nach Endausbau Planfeststellung. Er könne es nicht ändern, da

es jeweils unterschiedliche Berechnungsvorschriften gäbe.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Abgeordneterr Genilke (CDU) fragt nach, wenn man kein DES zur Verfügung habe,

was die Planfeststellung angehe, dann sei doch die Frage, nach welchen Kriterien

habe man den derzeitigen Lärmschutz tatsächlich berechnet.

Und wie werde der Lärmschutz jetzt errechnet - für wen und mit welchem Flugzeugmix,

wenn die Enddaten noch gar nicht feststünden.


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Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) schließt an und bezieht sich auf Ausführungen

von Herrn Prof. Dr. Schwarz im Hauptausschuss, nach denen die Kostenerstattungsvereinbarungen

den Tagschutz betreffend bis zum Ende des Jahres vorliegen würden.

Gäbe es nach außen vermittelbare wirksame Schritte, in welcher Art und Weise

und Abfolge das Problem zu lösen sei und gäbe es eine belastbare Zeitschiene, die

bei dem Thema Umsetzung Schallschutz ein bisschen mehr Bewegung vermuten

ließen?

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) findet es in Anbetracht der bisherigen monatelangen

Diskussion um die Schallüberschreitungen merkwürdig, dass Spekulationen

auf Erhöhung der Grundstückspreise dazu führten, dass nicht mehr Kostenerstattungsvereinbarungen

abgeschlossen würden.

Er glaube, dass die Ursache in der Verunsicherung der Menschen läge und insoweit

stelle sich ihm die Frage, was das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

aus der Historie gelernt habe und was es dazu tue, dass eine Überschreitung kein

Mal stattfinde. Er sehe momentan die ähnliche Situation, dass Fakten bekannt seien

und man keinen Druck auf die Flughafengesellschaft ausübe. Nur dass man nicht

über einen Unterschied zwischen 6 und 1 x rede sondern nur noch über 0,49 und 0,

was aber auf das Jahr gerechnet halt auch 90 Überschreitungen seien. Und insofern

sei dieses 0,49-Spiel auch immer so ein bisschen kleingerechnet. Vor dem Hintergrund

die Frage: Könne man es ausschließen, dass man in einem halben Jahr oder

in einem Jahr, wenn der Flughafen eröffne, genau die gleiche Situation erneut habe

und dies dann wieder mit Kosten und mit Aufwand verbunden sei?

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) ergänzt um die Frage nach dem Verhältnis zwischen

Entschädigungsleistungen für den Schallschutz beim Tagschutz und Neueinbauten.

Staatssekretär Bretschneider stellt vorab fest, dass er hier nur Informationen weitergäbe,

die die Flughafengesellschaft dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

vorher schriftlich übermittelt habe.

Insofern sei er nicht ganz auf dem Stand dessen, was Herr Prof. Dr. Schwarz gestern

vorgetragen habe. Er habe es nicht schriftlich, also trage er es nicht vor, weil das

nach den Erfahrungen der letzten Jahre dann doch etwas sensibel erscheine. Schon

daran möge man sehen, dass er auch eine gewisse Erfahrung berücksichtige.

In Richtung des Abgeordneten Jungclaus (GRÜNE/B90) sei zu bemerken, dass er

von Berechtigten gesprochen, die noch gar keinen Antrag gestellt hätten.

Das sei etwas ganz anderes. Es gehe nicht um die Leute, die sich mit dem Flughafen

geeinigt hätten, sondern es gehe um die Leute, die bislang vom Flughafen Schallschutz

gar nicht gefordert hätten - in welcher Variante auch immer. Darauf habe er

abgestellt, nicht auf die Frage, ob sie sich geeinigt hätten. Und da gäbe es eben diese

unterschiedlichen Strategien und er finde das auch gar nicht ehrenrührig.


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42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Das mit den Immobilienpreisen sei ihm von Mehreren gesagt worden. Er habe ja nun

wirklich ein Ohr an den Bürgern und diese meinten, dass sie sich im Moment zurückhalten

und erst mal abwarten.

Zum Thema Schallschutz und Werte, über die man hier rede, auch zum Thema: es

können noch maximal 90 Schallereignisse sein. Man müsse sagen: Man rede über

den Bereich der Kommunikation. Also nicht Vorbeugung von Gesundheitsschäden.

Von daher könne man schon zum Ergebnis kommen, dass auch aus dem Schutzziel

heraus die Variante, die das Ministerium dargelegt habe, eine sei, die nicht ein Rechenkunstspiel

gäbe zu Lasten der Bürger, sondern dass sie auch aus der Sache

heraus vertretbar sei.

Hinsichtlich der vom Abgeordneten Jungclaus (GRÜNE/B90) angesprochenen Situationslage

gäbe es erhebliche Unterschiede.

Der erste große Unterschied sei der, dass seit Sommer der Flughafen gesagt habe,

dass er das, was das Ministerium von ihm verlange, auch einhalten wolle. Das sei in

dem Jahr davor nicht der Fall gewesen, sondern man habe sich auch in diesem Ausschuss

regelmäßig gestritten. Er dürfe nochmal erklären: Das große Problem habe in

der Tat in einer unterschiedlichen Rechtsauffassung gelegen; nämlich über die Frage,

kann es stufenweisen Lärmschutz geben oder nicht.

Bei denen, die bereits eingebaute Fenster hätten, gehe es darum, eine bestimmte

Ergänzungssumme in Abhängigkeit vom Ausgang des Rechtsstreits zu bekommen.

Und dabei gäbe es noch eine Fülle von Verhandlungsfeldern und praktischen Problemen

im Vollzug.

Zum Thema: Auf welcher Berechnungsgrundlage bekomme der Bürger jetzt Schallschutz.

Nach allem, was wir sehen, kommen wir nach der neuerlichen Darstellung

auch vor dem Hintergrund der Flugrouten (und das Bundesverwaltungsgericht habe

ja sogar gesagt, das Ganze soll 2015 noch einmal überprüft werden) jedenfalls zu

dem Ergebnis, dass, welches neues DES es auch immer gäbe, es zu einer gewissen

Verminderung des Lärm komme.

In diesem Zusammenhang müsse man auch eindeutig die Entwicklung im Flugzeugbau

sehen.

Solange man kein neuestes DES habe, welches bestätigt und nachgeprüft sei, gelte

natürlich das alte. Es gelte immer, was günstiger sei. Von daher gäbe es für die Bürger

auf keinen Fall eine Benachteiligung, sie müssten auch nicht mit Verzug rechnen.

Wie man den Flughafen dazu anhält, noch schneller zu arbeiten, würden nochmal

Gespräche geführt. Das Problem sei, dass der Flughafen Vertrauen gewinnen und

Vertrauen zurückgewinnen müsse, was er in Größenordnungen noch nicht habe.

Da müsse sich die Flughafengesellschaft noch gehörig anstrengen, Frieden mit dem

Umfeld zu schaffen.


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Die Zahlen für den Oktober würden kurzfristig ins Internet gestellt. Allerdings glaube

er für den Oktober noch nicht an einen deutlichen Fortschritt. Den könne er sich jedoch

für die Dezember- bzw. Januarbilanz vorstellen.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dankt für die Beantwortung und fährt fort in der

Diskussion.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) hinterfragt die Position des Ministeriums für

Infrastruktur und Landwirtschaft in Bezug auf Anfragen und Ladungen des Untersuchungsausschusses

des Abgeordnetenhauses zum BER.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) wendet in Anbetracht der umfangreichen Tagesordnung

ein, sich möglichst auf Fragen zum konkreten Inhalt des Tagesordnungspunktes

zu beschränken. Gleichwohl bitte sie um Beantwortung.

Minister Vogelsänger stellt zuerst einmal fest, dass er es außerordentlich begrüße,

dass der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft einen ständigen Punkt

„BER“ auf der Tagesordnung habe, in dem er für seinen Verantwortungsbereich zeitnah

über Aktuelles berichten könne.

Sowohl mit dem Berliner Senat als auch mit dem Abgeordnetenhaus gäbe es eine

vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Staatssekretär Bretschneider ergänzt, dass die Entscheidung über Aussagegenehmigungen

bei Ladung von Ministern als Zeugen die Landesregierung treffe. Er sehe

jedoch nicht, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft im Fokus

des Untersuchungsausschusses stehe. Wenn er sich richtig erinnere, gäbe es eine

Frage zu Flugrouten und eine Frage zur Planfeststellung sowie zwei Akteneinsichtsgesuche.

Da werde man sich noch mit dem Untersuchungsausschuss verständigen.

Selbstverständlich werde es jedwede Kooperation in Erfüllung des Artikels 35 GG

sowie der Regelungen des UAG geben.

Da es keine weiteren Fragen gibt, schließt Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) den

Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 3:

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur

Problematik der Einnahmeaufteilung im VBB und möglicher Konsequenzen

Abgeordneter Genilke (CDU) begründet die Beantragung dieses Tagesordnungspunktes

mit der Sorge, dass der Tarifverbund als solcher in Berlin-Brandenburg zur

Disposition stehen könnte. Im Wesentlichen gehe es um die Aufteilung der Einnahmen

aus dem Ticketverkauf im öffentlichen Personennahverkehr.


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Minister Vogelsänger stellt fest, dass vom Grundsatz her Auseinandersetzungen

bei Einnahmeausteilungsverträgen nichts Ungewöhnliches in Verkehrsverbünden

seien. Das komme immer wieder vor. Die Umstellung von Nettoverträgen auf Bruttoverträge

sei eine gute Entscheidung bezüglich auch der Aussteuerung der entsprechenden

finanziellen Lasten. Entgegen den Darstellungen in den Medien stehe nicht

der einheitliche VBB-Tarif infrage. Die BVG sei über einen Verkehrsvertrag mit dem

Land Berlin gebunden, diesen VBB-Tarif anzuwenden. Es stehe diese Kündigung

dieser Einnahmeaufteilung infrage. Das sei eine Androhung der BVG. Da jedoch

letztendlich keiner ein Interesse an einer Eskalation habe, werde ein Schlichtungsverfahren

mit den Unternehmen angestrebt.

Staatssekretär Bretschneider ergänzt, dass dazu Gespräche in Berlin geführt worden

seien. Vorab wolle er jedoch ein paar Hintergrundinformationen zum Gesamtsystem

vortragen.

Zum einen gäbe es einen VBB-Einnahmeaufteilungsvertrag, in dem alle Fakten,

Partner, alle Verkehrsunternehmen eine Rolle spielen und nach einem komplexen

Schlüssel Geld bekommen, da auf der einen Seite Betriebsleistungen existieren und

auf der anderen Seite Vertriebseinnahmen.

Die Leistungen im Verkehr und die Einnahmen seien nicht unbedingt deckungsgleich.

Je nachdem, wer viele Verkaufsstellen habe, verdiene viel, aber gefahren

werde von Anderen. In Berlin selbst habe man eine Sondersituation, die damit zusammenhänge,

dass das gesamte Aufteilungssystem im VBB natürlich auf der einen

Seite die beförderten Personen und auf der anderen Seite die gefahrenen Kilometer

berücksichtige und in Berlin sei das wegen der Metropolregion ein kleines bisschen

anders.

Man habe sehr viele Personen etwa bei der BVG im Bereich Berlin AB, die kurze

Strecken führen. Also bräuchte man ein sehr komplexes System. Dieses sehr komplexe

System hätten drei Partner selbst gelöst - die DB-Regio, die S-Bahn, die BVG.

Diese hätten das Geld, das den drei Verkehrsunternehmen nach dem VBB-

Einnahmeaufteilungssystem zur Verfügung stünde, genommen, in einen Pool geworfen

und hätten einen eigenständigen Vertrag geschlossen, wie sie dieses Poolgeld

verteilen.

An diesem eigenständigen Vertrag hätten der VBB und die Länder Berlin und Brandenburg

nicht mitgewirkt. Es sei einfach vor Jahren zu dritt entschieden worden und

das sei auch relativ einfach zu entscheiden gewesen, weil die DB-Regio zu einem

großen Teil auf Geld verzichtet und es der S-Bahn gegeben habe. Das habe mit dem

Konzernverbund der Bahn zu tun und mit innerbahnbetrieblichen Regelungen.

Jetzt komme er zu den Brutto- und Nettoverträgen und das Zweite. Man habe die

Stadtbahn ausgeschrieben und die ODEG als neuer Partner fahre den RE 2 und der

fahre auch durch Berlin.


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Also habe man die Regionalverkehrsleistungen in Berlin nicht mehr in kompletter

Hand der Bahn und dementsprechend fielen auch ein Teil der Entgelte über die Bruttoverträge

nicht mehr in diesen Ausgleichstopf Bahn, S-Bahn, BVG.

Dies führe dazu, dass die Bahn ihre Ausgleichszahlungen zu Gunsten der S-Bahn

nicht so voll umfänglich erbringen könne und dementsprechend sehe sich die S-Bahn

als Verlierer und habe diesen sogenannten trilateralen Vertrag gekündigt. Das juristisch

Pikante sei aber, dass es eine sogenannte fünfte Vertragsänderung des trilateralen

Vertrages - tue ihm leid, er könne es nicht einfacher machen, er gebe sich

schon Mühe - gäbe, in der die BVG, S-Bahn und DB-Regio genau den Fall vertraglich

geregelt hätten, dass es neue Linien in Berlin gäbe.

Trotzdem habe die S-Bahn, obwohl sie das vertraglich geregelt habe, den trilateralen

Vertrag gekündigt und die BVG habe Feststellungsklage gegen die Kündigung dieses

Vertrages durch die S-Bahn eingereicht.

Die BVG habe jetzt Angst, dass sie mit ihrer Klage gegen die S-Bahn nicht durchkomme.

Damit würde nämlich der trilaterale Vertrag entfallen und die BVG würde

einen Teil des Entgeltes verlieren. Deswegen drohe sie jetzt damit, den Einnahmeaufteilungsvertrag

zu kündigen, was als solches auch noch nicht so dramatisch wäre,

wenn da nicht einzelne Brandenburger Verkehrsunternehmen sagen würden: Da hätten

sie schon lange darauf gewartet, um vielleicht selbst mehr Mittel zu erhalten; sodass

aus einem eigentlich innerberlinerischen Verteilungskampf ein Fragezeichen

zum Gesamtsystem VBB und zum Gesamtsystem Eigenannahmeaufteilung werde.

Das Gespräch gestern mit Herrn Staatssekretär Gaebler habe genau zum Ziel gehabt,

dieses zu verhindern. Ziel müsse sein, eine Regelung zu finden, die den „Krieg“

der drei Berliner Beteiligten beende oder befriede, weil man ab 2017 ohnehin neue

S-Bahn-Vertragssysteme habe mit der Teilausschreibung.

Zum Thema Finanzgewinn sei zu sagen, dass man bei der Ausschreibung der großen

Verträge in der Tat Gewinne erzielt habe. Die seien aber alle in zusätzliche Verkehrsleistungen

oder in die Bestätigung der Verkehrsleistung geflossen.

Es sei nicht so, dass das günstigere Verkehrsausschreibungsverfahren dazu geführt

hätte, dass in irgendeiner Weise der Landeshaushalt entlastet worden wäre, sondern

man habe die Qualität halten bzw. in dem einen oder anderen Punkt ja auch noch ein

bisschen verbessern wollen. Also insofern sei alles, was als Ausschreibungsgewinn

eine Rolle gespielt habe, auch wieder zurückgeflossen in das Gefäß Verkehr. Er

würde die Situation nicht so dramatisch sehen, wie sie in den Medien stehe. Es gehe

insbesondere nicht darum, dass die Brandenburger, die BVG oder irgendjemand

über den Tisch gezogen haben, wie das so ein bisschen beim VDV anklinge. Das sei

nicht der Fall.

Aber er müsse ganz deutlich sagen: Der VBB und die Einheit des Verkehrssystems

zwischen den beiden Bundesländern sei ein sehr hohes Gut, für das man sich massiv

einsetzen werde, wo man auch bereit sei, einen Beitrag zu leisten, der ausgehandelt

werden müsse und deswegen fänden schlichtende Gespräche statt.


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42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dankt für die Ausführungen und da es keine weiteren

Nachfragen gibt, schließt sie den Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 4:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Plus für Bus

und Bahn: Für einen modernen Nahverkehr als Rückgrat öffentlicher

Daseinsvorsorge“, Drucksache 5/5129

Hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

Nach kurzer, kontrovers geführter, Diskussion wird beschlossen (9 : 1 : 0), den Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Plus für Bus und Bahn: Für einen

modernen Nahverkehr als Rückgrat öffentlicher Daseinsvorsorge“, Drucksache

5/5129, auf den 6. Dezember 2012 zu vertagen und als eigenständigen Tagesordnungspunkt,

aber im Zusammenhang mit der Benehmensherstellung zum Landesnahverkehrsplan,

auf die Tagesordnung zu nehmen.

Zu TOP 5:

Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Bereinigung des

Brandenburgischen Naturschutzrechts“, Drucksache 5/4349

Hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt

ein Vorschlag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE für eine mitberatende Stellungnahme

an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

(Anlage 2) sowie ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/B90 (Anlage

3) vorliege. Sie bitte die Einbringer um eine kurze Einführung.

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) erklärt, man wolle das Gutachten des Parlamentarischen

Beratungsdienstes zur Unterschutzstellung der europäischen Vogelschutzgebiete

hinsichtlich der Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf Infrastrukturprojekte

im Rahmen der Befassung im federführenden Ausschuss prüfen, da eine

abschließende Bewertung des Gutachtens im Rahmen der mitberatenden Stellungnahme

des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft wegen der Kurzfristigkeit

noch nicht möglich gewesen sei. Änderungsanträge zum Gesetzentwurf würden

Koalitionsfraktionen dann im federführenden Ausschuss stellen.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) stimmt diesem Verfahren zu.

Für Abgeordneten Dombrowski (CDU) hat die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen

keinen Inhalt. Er finde es schade, dass es im Fachausschuss nicht für geboten

erachtet würde, die sich aus dem Gesetzentwurf ergebenden Auswirkungen auf die

Landwirtschaft zu diskutieren.


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Dies unterstützt Abgeordneter Beyer (FDP) vom Grundsatz her. Eine Befassung im

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft sei seiner Meinung nach unabdingbar,

um zu prüfen, inwieweit ein Naturschutzgesetz gegebenenfalls in die Interessen der

Landnutzer eingreife.

Er verschließe sich zwar der Einbringung von Änderungsanträgen im federführenden

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht, aber nur unter der

Maßgabe, dass sie nicht die Belange der Landnutzer berühren. Ansonsten müsste

sich der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft nochmals damit befassen.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) führt nochmals zum Prozedere einer Mitberatung

aus.

Abgeordnete Gregor-Ness (SPD) weist darauf hin, dass es bei Diskussions- und

Änderungsbedarf notwendig gewesen wäre, Änderungsanträge hier und heute vorzulegen.

Für die Fraktionen von SPD und DIE LINKE bestehe das Problem darin, dass das

besagte Gutachten erst seit einer Woche vorliege und man es in Ruhe prüfen wolle,

um sich gegebenenfalls Änderungsbedarfe zu überlegen.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) kann die Kritik von CDU und FDP nicht verstehen.

Da diese keine Änderungsanträge vorgelegt hätten, müsse davon ausgegangen

werden, dass keine Änderungen gewünscht seien.

Insofern sei die Befassung im federführenden Ausschuss sinnvoll. Seine Fraktion

habe einen Änderungsantrag vorgelegt, aber diesen getrennt von den anderen Änderungsanträgen

zu behandeln, sei nicht zielführend. Daher sei er einverstanden, ihn

im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz endzubehandeln und

abzustimmen.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) gibt bekannt, dass seine Fraktion 22 Änderungsanträge

in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz einbringen

werde. Das ändere nichts an seiner Kritik, aber es sei auch nicht so dramatisch, sie

im federführenden Ausschuss zu begründen.

Der Gesetzentwurf werde aber abgelehnt, da er schwere Mängel aufweise.

Abgeordneter Beyer (FDP) wirbt dafür, dass man sich in Anbetracht der Fülle der

Änderungsanträge, die im federführenden Ausschuss vorgelegt würden, die Möglichkeit

vorbehalten sollte, landwirtschaftlich relevante Themen nochmals im Ausschuss

für Infrastruktur und Landwirtschaft zu diskutieren.

Dem vorliegenden Gesetzentwurf könne er in keinem Fall folgen.

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) plädiert nochmals für Annahme der Stellungnahme

der Fraktionen der SPD und DIE LINKE:


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Die Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) fasst zusammen, dass der Änderungsantrag

der Fraktion GRÜNE/B90 Eingang in den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

gefunden habe, jedoch nicht zur Abstimmung komme, da diese im federführenden

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erfolgen solle.

Dem wird nicht widersprochen.

Sodann lässt Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen

abstimmen:

dafür: 6 dagegen: 3 Enthaltungen: 0

und schließt den Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 6:

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über

die Entwicklung der Wohnraumförderung

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) stellt fest, dass der Bericht über die Entwicklung

der Wohnraumförderung seit dem 12. Oktober 2012 schriftlich vorliegt und erteilt sogleich

Minister Vogelsänger das Wort.

Minister Vogelsänger berichtet, dass sich das Landeswohnungsbauvermögen positiv

entwickelt habe. Dafür gäbe es zwei Gründe: Zum einen die Niedrigzinsen und

zum anderen die Sondertilgung. Insofern sei es verantwortbar, dass im Jahr 2013

eine Neuvergabe in Höhe von 25 Millionen Euro erfolgen könne.

Es sei auch deshalb verantwortbar, da die Kompensationsmittel, über die im Rahmen

des Entflechtungsgesetzes gesprochen worden sei, in das Wohnungsbauvermögen

geflossen seien.

Durch die Sondertilgungen gäbe es auch keine neue Verschuldung.

Eine Regelung für 2014 könne abschließend erst herbeigeführt werden, wenn man

wisse, in welcher Höhe der Bund Mittel zur Verfügung stelle. Man gehe aber fest davon

aus, dass die 30 Millionen Euro weiterhin zur Verfügung gestellt würden und somit

zum Aufbau eines revolvierenden Fonds in der Wohnraumförderung genutzt werden

könnten.

Damit sei Brandenburg im Übrigen wieder einmal Vorreiter, und die Entwicklung würde

von den anderen Bundesländern sorgfältig beobachtet.

Da es keine Nachfragen gibt, fasst Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) zusammen,

dass sich der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft im nächsten Jahr gemeinsam

mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft und dem Treuhänder ILB berichten lassen sollte, wie sich

diese Wohnraumförderung entwickele.


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Dies findet allgemeine Zustimmung, sodass Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) den

Tagesordnungspunkt schließt.

Zu TOP 7:

Vorstellung des Landesnahverkehrsplanes 2013 - 2017 durch das

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

(gemäß § 7 ÖPNV-G)

Minister Vogelsänger stellt den Entwurf des Landesnahverkehrsplanes 2013 - 2017

anhand einer PowerPoint-Präsentation (Anlage 4) vor.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Abgeordneter Genilke (CDU) findet es einen Fehler, dass die Lückenschlüsse der S-

Bahn aus der Betrachtung herausfielen. Bei der Stadt Velten gehe es um 6 km, die

überdies noch zu 60 % gefördert würden. Hier sollte man es sich nicht zu einfach

machen.

Seiner Meinung nach sei die Beteiligung der Protagonisten und Bürger zu oberflächlich

gewesen. Er hätte gern Termine vor Ort wahrgenommen, die jedoch unglücklich

an Tagen von Plenar- oder Ausschusssitzungen gelegen hätten.

Im Landesnahverkehrsplan würden keinerlei Zukunftsfragen beantwortet. Im Bundesländerindex

zur Mobilität läge Brandenburg zwar im Mittelfeld, aber auch da würden

Visionen und neue Ideen angemahnt. Insoweit bleibe der Plan hinter den Erwartungen

zurück.

Die Problempunkte lägen alle im peripheren Bereich, und er habe Sorge, dass jetzt

ausgedünnte Strecken, morgen gänzlich entfielen. Dem müsse man mit Konzepten

entgegenwirken.

Ein weiterer Punkt sei, dass man die Betreiberverträge neu gestalten müsse. Der

Personen-, Material- und Energieindex führe dazu, dass die Betreiber einen Ausgleich

einforderten. Es sei aber notwendig, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen,

dass auch sie innovative Ideen beisteuerten.

Die PE 73 und 74 seien ein Problem. Er plädiere für deren Erhalt.

Im Übrigen verweise er auf den Antrag von CDU und GRÜNE/B90 auf Durchführung

einer Anhörung (Anlage 5), um nochmals Fachleute hören zu können.

Abgeordnete Kircheis (SPD) stellt fest, dass der Landesnahverkehrsplan durchaus

Visionen für die Zukunft enthalte. Es sei ein sehr durchdachter Plan, der garantiere,

dass alle Regionen des Landes mit dem ÖPNV erreichbar seien. Zwar gelte das

nicht für jeden Ort, jedoch für die Regionen.


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Insofern müsse man auch Konzepte über gebrochene Verkehre entwickeln, um mittels

gut funktionierender Anschlusspunkte die Akzeptanz für den ÖPNV zu erhöhen.

Hinsicht Velten habe sie sich gleichfalls vor Ort informiert. Dort sei man nicht einhellig

der Meinung, den Lückenschluss zur S-Bahn zu fordern.

Der Regionalexpress werde gut genutzt. Und RE und S-Bahn könne es für diese

Region nicht geben. Unabhängig davon höre es sich gut an, wenn der Bund 60 %

der Kosten übernehme, aber die restlichen 40 % sowie die Nachfolgekosten müssten

auch erbracht werden.

Die Termine vor Ort hätten sicher nicht immer glücklich gelegen, aber sie habe einen

in ihrem Kreis zum Beispiel nicht wahrnehmen können, da zu diesem Zeitpunkt die

von den Mitgliedern der Fraktion der CDU beantragte Sondersitzung des Landtages

zum BER stattgefunden habe.

Sie verweise auf den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Durchführung

eines Fachgesprächs (Anlage 6); das es ermöglichen solle; nicht nur Fachleute

anzuhören, sondern mit ihnen Argumente zu diskutieren.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) findet es gut, dass die Barrierefreiheit im

Plan einen breiten Raum einnehme, dass es keine Abbestellungen gäbe sowie dass

Alternativkonzepte angeboten würden. Den Vorschlag des ADAC zu Park and Ride

würde er nicht gleich verdammen wollen.

Prinzipiell habe er aber beim Entwurf des Landesnahverkehrsplans den Eindruck,

dass unter dem Strich lediglich der Mangel verwaltet werde. Die Tatsache, dass die

Fahrgastzahlen zurückgingen, würde hingenommen, aber der Blick sei zu wenig auf

die Menschen gerichtet, die die Bahn bisher nicht nutzten. Führen zum Beispiel

150 Fahrgäste nach Meyenberg, gäbe es garantiert links und rechts der Linie noch

Potenziale.

Den Ansatz der Vertaktung finde er positiv. Vielleicht könnte man im Ausschuss die

Grundlage dieser Takte erhalten.

Am Beispiel der S 5 sähe man, dass die Erweiterung von Park & Bike notwendig sei.

Ein Punkt, über den man grundsätzlich diskutieren sollte, sei, inwiefern man mittels

einer Bundesratsinitiative dazu kommen könne, dass der Bund prüfe, inwieweit der

Renditedruck noch zeitgemäß sei, um Mobilität zu verwirklichen. Der Entwurf des

Landesnahverkehrsplans sei eine gute Grundlage, jedoch sollte von dem Grundsatz

abgewichen werden, dass Mehrbestellungen nur durch Streichung an anderer Stelle

möglich seien.

Minister Vogelsänger konstatiert, dass es hinsichtlich der Stationen- und Trassenpreise

einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz gäbe, diese im Eisenbahnregulierungsgesetz

neu zu regeln. Insofern bedürfe es keiner Bundesratsinitiative.


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Die Taktknoten seien vom VBB entwickelt worden. Falls dieser zu dem von den Abgeordneten

angedachten Fachgespräch geladen werde, könne man Vertreter des

VBB zu den Grundlagen befragen.

Der ADAC unterbreite alle zehn Jahre den Vorschlag, mehr Park and Ride zu installieren.

Grundsätzlich sei dem zuzustimmen, jedoch sei er gegen das Zentralsystem

von 1 000 Plätzen, da sich Folgeprobleme ergäben und es nicht geeignet sei, Wege

des Individualverkehrs zu minimieren.

Das ADFC habe sich nicht negativ zum Landesnahverkehrsplan geäußert.

Bei der S 5 werde es einen Ausbau von Platzflächen geben - zum Beispiel in Birkenstein,

Petershagen-Nord und Strausberg.

Grundsätzlich sei er der Ansicht, dass man irgendwann auch Entscheidungen treffen

müsse und nicht mit immer wiederkehrenden Prüfaufträgen arbeiten könne. Zum

Beispiel nütze ein solcher der Stadt Velten gar nichts. Für den S-Bahn-

Lückenschluss sei ein Investitionsvolumen von 13 - 15 Millionen Euro notwendig.

Dazu komme noch ein Gestellentgelt von 2 Millionen Euro. Eine Verlängerung der S-

Bahn wirke sich auch auf Fahrzeiten aus. Insoweit sei die Maßnahme vor dem Steuerzahler

nicht zu rechtfertigen. Nach einer eigenen Studie der Stadt gäbe es 2 420

Nutzer, in denen auch die Wechsler von der Regionalbahn enthalten seien. Was

nicht finanzierbar sei, könne insofern keine Aufnahme in den Landesnahverkehrsplan

finden.

Sodann wird nach kurzer Diskussion beschlossen (9 : 0 : 0), dass am

27. November 2012, 14.00 Uhr ein Fachgespräch zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans

im Rahmen einer außerordentlichen Ausschusssitzung stattfinden wird.

Pro Fraktion sollen bis zum 13. November 2012 zwei Gäste benannt werden.

Zu TOP 8:

Sachstandsbericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

zur Problematik der Fahrzeugbestellung und Verzögerung

der Belieferung für die Bahnstrecken der ODEG

Minister Vogelsänger erklärt, dass die wichtigste Nachricht die sei, dass die Linie

des RE 2 bis zum 26. April 2013 durch die DB Regio als Subunternehmer der ODEG

mit denselben Fahrzeugen wie bisher bedient werde.

Da die DB Regio bei der Ausschreibung unterlegen gewesen sei, sei das keine

selbstverständliche Reaktion. Insoweit sei er Herrn Dr. Trettin ob dessen Einsatzes

sehr dankbar.

Gleichwohl würden die erbrachten Leistungen vertraglich zu bewerten sein, um gegebenenfalls

einen entsprechenden Malus für Minderqualitäten in Ansatz zu bringen.


Landtag Brandenburg P-AIL 5/42 S. 28

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Auf die Nachfrage der Vorsitzenden Wehlan (DIE LINKE), inwieweit im Ausschreibungsverfahren

geprüft würde, ob das Unternehmen in der Lage sei, die Aufträge zu

erfüllen, antwortet Minister Vogelsänger, dass die ODEG schlüssig dargelegt habe,

wie sie die Fahrzeugfrage zu klären gedenke. Jedoch sei sie nicht wie zugesagt erfolgt.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Genilke (CDU) zu unterschiedlichen Zulassungsmodalitäten

in den verschiedenen Ländern, bemerkt Minister Vogelsänger, dass es

ein europaweites Problem sei, dass Fahrzeuge in bestimmten Ländern zugelassen

seien und seit zehn Jahren gute Dienste leisten und in anderen Ländern demgegenüber

nicht zugelassen würden. Selbst EU-Beitrittsländer wie zum Beispiel Polen hätten

eine gewisse Bürokratie in Bezug auf Fahrzeugzulassungen aufgebaut.

Da es keine weiteren Nachfragen mehr gibt, schließt Vorsitzende Wehlan (DIE LIN-

KE) den Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 9:

Besprechung zum Schreiben der Bürgerinitiative „Aktiv gegen den

Bahnlärm“

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) leitet ein, dass der Ausschuss seinerzeit ein

Schreiben der Bürgerinitiative „Aktiv gegen Bahnlärm“ vom 28. Februar 2012 letztlich

am 15. Mai 2012 beantwortet habe.

Nunmehr liege ein erneutes Schreiben vor. Da die CDU die Antwort erbeten hatte,

habe sie der guten Ordnung halber das Schreiben an alle Ausschussmitglieder verteilen

lassen.

Es wäre nunmehr zu überlegen, wie der Ausschuss auf dieses neuerliche Schreiben

reagiere. Vielleicht könne Minister Vogelsänger ein paar Bemerkungen aus Sicht des

Ministeriums machen, da von der Bürgerinitiative mehr Engagement von anderen

Ebenen eingefordert werde.

Minister Vogelsänger anerkennt die schwierige Situation in der fraglichen Region -

da bräuchte man sich nur die Karte anzuschauen, um zu erkennen, dass viele Verkehrswege

das Siedlungsgebiet kreuzten.

Der Bund habe ein freiwilliges Programm zum Lärmschutz aufgelegt, das jedoch

chronisch unterfinanziert sei. Deshalb sei die selbstverständliche Zielrichtung der

Verkehrspolitiker, dass mit dem neuen Koalitionsvertrag beim Bund dieser Finanzrahmen

verbessert werde.

Er selbst habe mit dem Bahnchef Herrn Grube ein Gespräch geführt, in dem auch

der Lärmschutz eine Rolle gespielt habe. Er habe sich interessiert gezeigt an dem

Projekt in Michendorf, bei dem Lärmschutz mit Solar verbunden würde. Insofern gelte

es, auch andere Wege beim Lärmschutz zu gehen.


Landtag Brandenburg P-AIL 5/42 S. 29

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Da es sich um Bundesschienenwege handele, könne man bei diesem freiwilligen

Programm immer wieder nur deutlich machen, dass es Mehrbelastungen gäbe.

Abgeordneter Genilke (CDU) findet, dass es sich der Ausschuss für Infrastruktur und

Landwirtschaft prinzipiell zu Eigen machen sollte, alle, die sich an den Ausschuss

wenden würden, zur entsprechenden Sitzung einzuladen.

Die Unterlagen würden ziemlich deutlich zeigen, was die Betroffenen an Zugbewegungen

tatsächlich zu erleiden hätten. Lärmsanierung sei das eigentliche Thema,

dessen Umsetzung nicht ausfinanziert sei. Wenn die Strecken saniert würden, könnte

sich auch die Situation vor Ort verbessern.

Die Frage sei jedoch, welche Möglichkeiten das Ministerium für Infrastruktur und

Landwirtschaft habe, um beim Bund die Lärmsanierung besonders betroffener Gebiete

vorzuziehen bzw. in der Prioritätenliste nach oben setzen zu lassen.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) schließt sich dieser Frage an und erweitert

sie um die Frage, wann man die aus uraltem Material bestehenden Güterzüge umrüste,

um dem Lärm entgegenzuwirken. Zwar stünden für solch eine Umstellung hohe

dreistellige Millionenbeträge im Raum, aber gerade das Thema „Lärmminderung

bei der Bahn“ gerate in Brandenburg in Anbetracht des BER in den Hintergrund.

Deshalb finde er es gut, dass dieses Thema im Ausschuss für Infrastruktur und

Landwirtschaft ganzheitlich gesehen werde.

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) fragt nach, ob die in den Messungen der

Bürgerinitiative enthaltene Zunahme der Güterzüge in den Nachtstunden generell für

Brandenburg zutreffe.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) plädiert in Anbetracht der Situation in der fraglichen

Region, die durch Flug-, Straßen- und Bahnverkehre extrem verlärmt werde, für

ein Vor-Ort-Gespräch. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft werde

gebeten, den Bund mit dazu zu bitten, um in Gänze diskutieren zu können. Gleichfalls

rege sie an, den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu

beteiligen.

Dem wird nicht widersprochen.

Minister Vogelsänger erklärt, dass der Bund immer auf seine Prioritätenliste sowie

die 100 Millionen Euro verweise, die zu wenig seien. Der Ansatz für die Lärmsanierung

müsse daher in erster Linie die Bereitstellung von mehr Mitteln sein.

Bei Güterzügen sei man ein wenig Opfer des eigenen Anspruchs, nämlich Verkehre

von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das Güterverkehrszentrum Großbeeren

sorge beispielsweise als Nummer 3 der Güterverkehrszentren in Deutschland dafür,

dass mehr Güterzüge führen.


Landtag Brandenburg P-AIL 5/42 S. 30

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

In Vorbereitung des Gesprächs werde er sehen, welche Daten man - auch vom

Bund - zur Verfügung stellen könne. Und die ganzheitliche Betrachtung der Lärmminimierung

müsse man gegenüber dem Bund gemeinsam deutlich machen. Prinzipiell

sei dies aber nur über eine bessere Finanzausstattung möglich. Nach seiner Kenntnis

bewege man sich deutlich im Milliarden-Bereich, was die Bedarfe für Lärmsanierungen

an Schienenwegen betreffe.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) fasst zusammen, dass gemeinsam mit dem Ausschuss

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und mit Hilfe und Unterstützung

des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft im Hinblick auf die Beteiligung

des Bundes ein Vor-Ort-Termin vorbereitet wird.

(Mittlerweile wurde dafür der 14. Februar 2013, 10.00 Uhr vorgesehen.)

Zu TOP 10: Besprechung zum Schreiben des Deutschen Bauerbundes bezüglich

der Privatisierung von BVVG-Flächen

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) stellt fest, dass das Thema im Juni vergangenen

Jahres vollumfänglich unter Teilnahme des Geschäftsführers der BVVG im Ausschuss

für Infrastruktur und Landwirtschaft besprochen worden sei.

In der 40. Sitzung des Ausschusses im August dieses Jahres habe man ein Schreiben

des Deutschen Bauernbundes zu dieser Problematik im Ergebnis der Diskussion

an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mit der Bitte um Kenntnisnahme

der Anregungen und Vorschläge übergeben. Das jetzt vorliegende neuerliche

Schreiben entspreche zu 90 % dem vorhergehenden Schreiben. Deshalb schlage sie

vor, analog zu verfahren und dies dem Verfasser so mitzuteilen.

Diesem Vorschlag wird gefolgt, sodass Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) den Tagesordnungspunkt

schließt.

Zu TOP 11: Petition der Initiative gegen Kahlschlag in unseren Wäldern

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) erklärt, man habe sich intensiv mit der Problematik

beschäftigt und eine Reihe von Verbänden angeschrieben sowie eine Vielzahl

von Gesprächen geführt. Dabei seien die Meinungen etwa pari gewesen. Da die

Verstöße gegen § 10 Waldgesetz absolut rückläufig seien, sehe man insoweit keine

Notwendigkeit, das Waldgesetz zu novellieren.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) bemerkt, dass die Fraktion der CDU in der Fachdebatte

bislang gleichfalls keinen Handlungsbedarf gesehen habe und schlägt vor,

den Petitionsausschuss entsprechend zu bescheiden.

Dem wird zugestimmt, sodass Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) den Tagesordnungspunkt

schließt.


Landtag Brandenburg P-AIL 5/42 S. 31

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Zu TOP 12: Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über

den Stand des Ausbaus des Mauerradweges

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) begründet die Beantragung des Punktes mit

der Bitte um Information, wie es mit dem Ausbau des Mauerradweges weitergehen

werde.

Minister Vogelsänger stellt fest, dass nunmehr durch Beschlussfassung der Gemeindevertreter

der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow die Übernahme der Baulastträgerschaft

für den Mauerweg rechtlich abgesichert sei. Es würde in die Leistungsphase

4 eingetreten, die einem Antrag auf Planfeststellung entspreche sowie auch einen

Entwurf für eine Kreuzungsvereinbarung enthalte. Die Gemeinde gehe davon aus,

dass bis zum Ende des Jahres diese Planungsunterlagen vorlägen. Diese Zuversicht

ergäbe sich für die Gemeinde aus dem Ergebnis einer am 24. Oktober 2012 stattgefundenen

Beratung von Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde, der Senatsverwaltung

Berlin und der DB AG.

Er wolle noch einmal Bezug nehmen auf die Äußerungen des Abgeordneten Genilke

(CDU) im Rahmen der Haushaltsberatungen bezüglich des Einsatzes der Mittel aus

dem Entflechtungsgesetz. Der Mauerradweg sei eher ein touristischer Radweg.

Wenn man also diese Mittel für derlei Einsatz öffne, sorge man dafür, dass ein

„Topf“, der sowieso zu klein sei, noch weitere Ansprüche bedienen müsse. Deshalb

rate er davon ab, das Entflechtungsgesetz für touristische Radwege zu öffnen.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) hinterfragt die Planungsleistungen, deren

Übernahme noch offen gewesen sei.

Herr Neumann (MIL) erklärt, dass es seit einer Woche einen konsolidierten Stand

zum Mauerradweg gäbe.

In einer größeren Beratungsrunde habe Berlin die Förderfähigkeit des Einsatzes von

DB ProjektBau als Projektsteuerer erklärt. Berlin finanziere somit 100 % der Planungsleistungen

für die Gemeinde. Damit sei der letzte offene Punkt einer Lösung

zugeführt worden.

Da es keine weiteren Nachfragen gibt, schließt Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE)

den Tagesordnungspunkt.


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Zu TOP 13: Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über

die Verkehrsministerkonferenz vom 4. und 5. Oktober 2012

Minister Vogelsänger trägt die wichtigsten Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

vor (Anlage 7).

Zu TOP 14:

Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

zur Notwendigkeit der Fällung von 74 Linden in der Eisenbahnstraße

in Werder wegen dort durchzuführender Straßenbauarbeiten

Herr Neumann (MIL) stellt fest, dass es sich bei den fraglichen Baumaßnahmen um

den 2. Bauabschnitt der L 90 in der Ortslage Werder handele. Der 1. Bauabschnitt

sei bereits realisiert worden, in dem versucht worden sei, einen größtmöglichen Bestand

an Bäumen zu erhalten. Dabei habe man aber feststellen müssen, dass gerade

auch wegen der notwendigen Verlegung diverser Leitungen die Erhaltung der Altbäume

eine falsche Strategie gewesen sei.

Daraus habe man für den 2. Bauabschnitt die entsprechenden Schlussfolgerungen

gezogen und sich nach Vorlage eines Baumgutachtens sowie der intensiven Auseinandersetzung

mit diesem Thema dazu entschlossen, die Linden zu fällen, entlang

der Strecke neue Bäume zu pflanzen sowie diese Neupflanzungen auch für eine andere

Lage in Werder vorzusehen.

Damit meine man, dem Ansatz des Alleenschutzes besser Rechnung tragen zu können

als dies im Endeffekt in der Praxis des 1. Bauabschnittes der Fall gewesen sei.

In der letzten Woche habe es nochmals eine Bürgerversammlung gegeben, in der

deutlich gemacht werden konnte, dass zwar auch der Straßenbau der Auslöser der

Fällung sei, dass aber viel schwerer dabei die Verlegung der unterirdischen Versorgungsleitungen

wiegen würden. Gerade in Werder müsse eine bis zu 2,80 m tiefe

neue Abwasserleitung verlegt werden.

In der Veranstaltung habe den Vertretern der Gemeinde und des Umweltbereiches

sowie den Anwohnern - wenn auch nicht allen - vermittelt werden können, dass in

Anbetracht dieser tiefen Lage der Leitungen und der Anforderungen des Straßenbaus

die vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft vorgeschlagene Lösung

die beste sei.

Ein zweiter Punkt sei die „gefühlte“ fehlende anwohnerbezogene Kommunikation

gewesen. Man könne trefflich streiten, ob es mehr als einer Anwohnerversammlung

und der öffentlichen Bauausschusssitzungen für derlei Vorhaben bedürfe. Vielleicht

könne man bei kritischen Projekten - wenn die Verwaltungskraft es zulasse - die eine

oder andere Veranstaltung zusätzlich organisieren. Aber selbst dann werde man

vermutlich nicht alle überzeugen können.


Landtag Brandenburg P-AIL 5/42 S. 33

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) bestätigt, dass die Kritik der Öffentlichkeit in

der Tat zum einen den konkreten Erhalt der Bäume und zum anderen die in der

Wahrnehmung der Bürger gefehlte Kommunikation betroffen habe.

Insofern unterstütze er einen sensibleren Umgang mit solchen Themen und wünsche

sich, dass dabei die eine oder andere von Betroffenen vorgeschlage Alternative zumindest

diskutiert werde.

Da es keine weiteren Bemerkungen gibt, schließt Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE)

den Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 15:

Besprechung zur Durchführung einer Informationsreise des Ausschusses

für Infrastruktur und Landwirtschaft

Es wird vereinbart, im Jahr 2013 eine Ausschussreise in die Region Baden-

Württemberg/Schweiz durchzuführen. Schwerpunktmäßig sollen Erfahrungen in

Richtung Deutschland-Takt und landwirtschaftliches Versuchswesen gesammelt

werden.

Minister Vogelsänger wird den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft bei der

Vorbereitung der Reise unterstützen.

Zu TOP 16: Verschiedenes

16.1: Protokollkontrolle

Zum Protokoll der 41. Sitzung des Ausschusses vom 20. September 2012 gibt es

keine Anmerkungen, sodass es laut § 83 GOLT als bestätigt gilt.

16.2: Besprechung zur Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der

Lokalen Arbeitsgruppen in Brandenburg bezüglich der ländlichen

Entwicklung in den kommenden Jahren

Nach kurzer Diskussion wurde einvernehmlich vereinbart, dass ein Treffen mit der

Landesgemeinschaft der lokalen Aktionsgruppen in Brandenburg nicht im Rahmen

einer ordentlichen Ausschusssitzung stattfinden soll. Stattdessen sollen die agrarpolitischen

Sprecher und die Ausschussvorsitzende einen Termin am Rande einer Plenarsitzung

oder eines Fraktionstages finden, an dem dieses Gespräch stattfinden

kann.

Die agrarpolitischen Sprecher sollen die europapolitischen Sprecher ihrer Fraktionen

über diesen Termin informieren.


Landtag Brandenburg P-AIL 5/42 S. 34

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

16.3: Terminplanung 2. Halbjahr 2013

Folgende Sitzungstermine werden für den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

für das 2. Halbjahr 2013 beschlossen:

22. August 2013

19. September 2013

24. Oktober 2013

14. November 2013 und

12. Dezember 2013

16.4: Schreiben zu den Regionalbahnlinien PE 73 und PE 74

Unter Bezugnahme auf eine Einladung zum Fachgespräch zum Landesnahverkehrsplan

soll dieses Schreiben beantwortet werden.

16.5 Fahrkartenkauf in den Regionalbahnlinien

Minister Vogelsänger wird gebeten, diese Problematik nochmals mit dem VBB zu

besprechen, um zu erreichen, dass in Härtefällen Kulanz walten gelassen wird.

16.6 Fördersätze im kommunalen Straßenbau

Minister Vogelsänger informiert über die neuen Fördersätze ab dem

1. Januar 2013:

• 90 % Förderung für abgestufte Landesstraßen (Baulastübernahme)

• 75 % Förderung für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen

• 50 % Förderung des kommunalen Straßenbaus.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, dankt Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) für

das konzentrierte Arbeiten, wünsche einen guten Nachhauseweg und schließt die

Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 45. Sitzung

am 17. Januar 2013 bestätigt.)


Landtag Brandenburg P-AIL 5/42 S. 35

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 08.11.2012

42. (öffentliche Sitzung) bl-wz

Anlagen

Anlage 1:

Anlage 2:

Anlage 3:

Anlage 4:

Anlage 5:

Anlage 6:

Stellungnahme des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft an

den Ausschuss für Haushalt und Finanzen nebst aller Anträge zum

Haushaltsgesetz 2013/2014 (TOP 1)

Stellungnahme der Fraktionen der SPD und DIE LINKE an den Ausschuss

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf

der Landesregierung „Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen

Naturschutzrechts“, Drucksache 5/4349 (TOP 5)

Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/B90 zum Gesetzentwurf der

Landesregierung „Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts“,

Drucksache 5/4349 (TOP 5)

PowerPoint-Präsentation des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans (TOP 7)

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion GRÜNE/B90 auf Durchführung

einer Anhörung zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans

(TOP 7)

Antrag der Fraktion der SPD und DIE LINKE auf Durchführung eines

Fachgesprächs zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans (TOP 7)

Anlage 7: Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (TOP 13)


AUr- ri 4

,Rnc.12e

Landtag Brandenburg 15. November 2012

5. Wahlperiode

Stellungnahme

des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft

an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die

Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)

- Drucksache 5/5772 -

Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

und zur Unterrichtung durch die Landesregierung

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016

- Drucksache 5/5773 -

Berichterstatterin:

Abgeordnete Kornelia Wehlan (DIE LINKE)

Beschlussempfehlung:

1, Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag den Entwurf des

Haushaltsgesetzes 2013 und 2014 (Drucksache 5/5772) - Einzelplan 11 - in der

Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zur

Annahme empfehlen.

2. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge den Entwurf 2013/2014 des Wirtschaftsplanes

über das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg entsprechend

beachten.

3. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag empfehlen, den Finanzplan

des Landes Brandenburg 2012 bis 2016 (Drucksache 5/5773) zur Kenntnis

zu nehmen.


Bericht

A. Allgemeines

Der Landtag hatte den Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung

des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

(Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014) - Drucksache 5/5772 - sowie den Finanzplan

des Landes Brandenburg für die Jahre 2012 bis 2016 - Drucksache 5/5773 - in seiner .

60. Sitzung am 29. August 2012 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend

- und an alle Fachausschüsse überwiesen.

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft befasste sich mit dem oben genannten

Gesetzentwurf, hier speziell mit dem Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und

Landwirtschaft - und dem oben genannten Finanzplan abschließend in seiner 42. Sitzung

am 8. November 2012.

B. Beratung

Dem Aussähuss für Infrastruktur und Landwirtschaft lagen insgesamt

13 Änderungsanträge der Fraktionen vor. Davon entfielen 6 Änderungsanträge auf die Koalitionsfraktionen.

Die Fraktion der CDU brachte 1, die Fraktion der FDP 1 und die Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Änderungsanträge ein. Ein Änderungsantrag wurde von der

Fraktion der CDU gemeinsam mit der Fraktion der FDP gestellt.

Der Ausschuss beriet die Änderungsanträge in der Reihenfolge der betroffenen Kapitel

und Titel nach der Haushaltssystematik. Die jeweiligen Antragsteller erhielten die Gelegenheit,

ihre Änderungsanträge zu begründen. Daraufhin folgten eine Diskussion im Ausschuss

sowie die Abstimmung zu den einzelnen Änderungsanträgen.

Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen hatten im Wesentlichen die Öffnung des

Landeswohnungsbauvermögens für die Fortführung der Wohnraumförderung• ab 2013

zum Inhalt. Bedingt durch diese Änderungsanträge konnte der Entwurf des Wirtschaftsplanes

über das Landeswohnungsbauvermögen durch das Ministerium für Infrastruktur und

Landwirtschaft noch nicht vorgelegt werden. Von daher hat der Ausschuss für Infrastruktur

und Landwirtschaft dem Ministerium aufgegeben, die durch die Annahme der Änderungsanträge

notwendigen Änderungen in den Wirtschaftsplan einzuarbeiten und diesen dann

dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorzulegen.

Weitere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen betrafen die Absicherung der Finanzierung

der Schließung der Lücken des Mauerradweges sowie der Teilausschreibung der S-

Bahn.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrte innerhalb der Zuführung an den Landesbetrieb

Straßenwesen die Einführung gesonderter Titel für die Planung, den Neubau

und die Instandhaltung von Radwegen, um Transparenz zu schaffen sowie die Erhöhung

der Mittel zur Förderung der Aufgabenträger.

Die Fraktion der CDU beantragte die Erhöhung der Mittel für den Neubau und den Erhalt

von Radwegen, und die Fraktion der FDP begehrte die Erhöhung der Mittel für die Straßenplanung

und den Straßenbau. Gemeinsam beantragten sie die Weitergabe der Dynamisierung

der Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger.


Während die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sämtlich angenommen wurden,

wurden die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Sodann votierten die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft abschließend

mehrheitlich (6 : 4 0) dafür, dem federführenden Ausschuss für Haushalt und

Finanzen zu empfehlen, dem Landtag die Annahme des Entwurfs des Gesetzes über die

Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013

und 2014 - Einzelplan 11 — in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Infrastruktur

und Landwirtschaft vorzuschlagen.

Der Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016 wurde durch den Ausschuss für

Infrastruktur und Landwirtschaft zur Kenntnis genommen. Dem Ausschuss für Haushalt

und Finanzen wird vorgeschlagen, dem Landtag zu empfehlen, den Finanzplan des Landes

Brandenburg 2012 bis 2016 zur Kenntnis zu nehmen.

or elia Wehlan

erichterstatterin und Vorsitzende

des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft

Anlagen

Anlage 1:

Anlage 2:

Gesamtübersicht und Veränderungsnachweise über die Beschlüsse des

Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zum Entwurf des Haushaltsgesetzes

2013/2014 - Einzelplan 11

Änderungsanträge


Anlage 1

Stellungnahme

des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft

an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2013/2014

Gesamtübersicht

Einzelplan 11

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Entwurf

2013

Beschlüsse des

Ausschusses für

Infrastruktur und

Landwirtschaft

+/-

Beträge in Euro

Neuer Ansatz

2013

Gesamteinnahmen 863.020.900 -- 863.020.900

Gesamtausgaben 1.327.488.900 -- 1.327.488.900

Verpflichtungsermächtigungen

586.053.500 + 784.500.000 1.370.553.500

Stellen 5.034 -- 5.034

• Entwurf

2014

Beschlüsse des

Ausschusses für

Infrastruktur und

Landwirtschaft

+1-

Beträ e in Euro

Neuer Ansatz

2014

Gesamteinnahmen 718.575.900 -- 718.575.900

Gesamtausgaben 1.140.428.700 -- 1.140.428.700

Verpflichtungsermächtigungen

302.512.000 + 448.400.000 750.912.000

Stellen 4.878 -- 4.878


Kapitel/ Zweckbestimmung Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz

Titelt 2013 des 2013 2014 des 2014

(Seite)

Ausschusses

für Infrastruktur

und

Ausschusses

für

Infrastruktur

Landwirtschaft

und

+/- Landwirtschaft

+1-

11 060 Angelegenheiten des Wohnungswesens

(S. 126)

HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

182 10 Darlehensrückflüsse aus der Wohnraum- 2.600.000

(S. 126)

förderung

2.600.000 3.500.000 — 3.500.000

Haushaltsvermerk (neu):

siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln 892 10 und 893 lt

Erläuterungen (neu):

Die Rückflüsse aus ab 2007 ausgereichten Darlehen aus Kompensationsleistungen auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes werden vereinnahmt

und wieder für die Wohnraumförderung eingesetzt Die Kompensationsmittel des Bundes sind zweckgebunden.

siehe Erläuterung zu Titel 892 10, 893 11 und 893 13

Mehr aufgrund höherer Einnahmeerwartung.

(S. 126)

HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen


- 3 -

Kapitel/ Zweckbestimmung Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz

Titel/ 2013 des 2013 2014 des 2014

(Seite)

Ausschusses

für Infrastruktur

und

Landwirtschaft

Ausschusses

für

Infrastruktur

und

+/- Landwirtschaft

+/-

331 10 Zuweisung des Bundes zur Wohnraumför-

(S. 126)

derung

29.061.000 29.061.000 29.368.600 29.368.600

Haushaltsvermerk (neu):

Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Ausgaben bei Titel 893 11 verwendet werden.

(S. 130)

893 11

(S.

130/131)

HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Zuweisung an das Landeswohnungsbau- 0 + 29.061.000 29.061.000 0 + 29.368.600 29.368.600

vermögen für investive Zwecke

Haushaltsvermerk (neu):

Ausgaben dürfen nur in Höhe der bei Titel 331 10 aufkommenden Einnahmen geleistet werden. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen

bei Titel 182 10 geleistet werden.

Erläuterungen (neu):

Mit dem Gesetz über das Landeswohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg vom 17.12.1996 in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes 1998,

Artikel 2 vom 22.12.1997 ist zum 01. Januar 1997 ein Wohnungsbauvermögen als unselbständiges Sondervermögen nach § 26 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung

gebildet worden. Das Sondervermögen wird von der Investitionsbank des Landes Brandenburg verwaltet.

Aus dem Sondervermögen werden die nach den Wohnraumförderprogrammen des Landes erforderlichen Darlehen und weitere Ausgaben im Zusammenhang

mit der Bewilligung, Refinanzierung und Verwaltung der Fördermittel finanZiert. Die dafür notwendigen Finanzmittel werden über die zweckgebundenen

Zuweisungen des Bundes, des Landes, über Kredite, sowie über Rückflüsse aus Zins und Tilgung für ausgereichte Darlehen und Zinserträge aufgebracht.


Kapitel! Zweckbestimmung Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz

Titel! 2013 des 2013 2014 des 2014

(Seite)

Ausschusses

für Infrastruktur

Ausschusses

für

. und

Infrastruktur

Landwirtschaft

und

+1- Landwirtschaft

+1-

Mit den im Landeswohnungsbauvermögen für die Neubewilligund veranschlagten Mittel sollen im Jahr 2013

ca. 100 WE zur Schaffung von Wohneigentum

ca. 525 WE für die generationsgerechte Anpassung von Mietwohnungen sowie der modellhafte Mietwohnungsneubau

ca. 525 WE für die Herstellung des barrierefreien Zugangs zu den Mietwohnungen

und im Jahr 2014

ca. 200 WE zur Schaffung von Wohneigentum

ca. 525 WE für die generationsgerechte Anpassung von Mietwohnungen sowie der modellhafte Mietwohnungsneubau

ca. 225 WE für modellhaften innerstädtischen Mietwohnungsneubau

ca. 525 WE für die Aufzugsförderung - Herstellung des barrierefreien Zugangs zu den Mietwohnungen

gefördert werden. Dafür stehen im Jahr 2013 25 Mio. EUR und im Jahr 2014 40 Mb. EUR Bewilligungsvolumen zur Verfügung.

Unter Denkmalschutz stehende Gebäude haben bei der Programmaufnahme eine besondere Priorität.

Darüber hinaus werden Mittel für die Wohnraumanpassung im erforderlichen Umfang eingesetzt.


-5-

Kapitel/

Titel/

(Seite)

Zweckbestimmung

Entwurf

2013

Beschlüsse

des

Ausschusses

für Infrastruktur

und

Landwirtschaft

+1-

Neuer Ansatz

2013

Entwurf

2014

Beschlüsse

des

Ausschusses

für

Infrastruktur

und

Landwirtschaft

+/-

Neuer Ansatz

2014

893 13 Zuweisung zur Wohnraumförderung 29.061.000 - 29.061.000 0 29.368.6000 - 29.368.600

(S. 133)

Die Haushaltsvermerke werden gestrichen.

Erläuterungen (neu):

Ab 2013 erfolgt die Wohnraumförderung aus dem Landeswohnungsbauvermögen. Die Kompensationsleistungen nach Art. 143 c GG werden ab 2014 über

die Titel 331 10 und 893 11 dem Landeswohnungsbauvermögen zugeführt.

11 460 Straßen- und Brückenbau

(S. 205)

HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

682 20 Finanzierung des Ablösebetrages für den 0 0 0

(neu)

Mauerradweg

(S. 205)


- 6 -

Kapitel! Zweckbestimmung Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz

Titel/ 2013 des 2013 2014 des 2014

(Seite)

Ausschusses

für Infrastruktur

und

Landwirtschaft

Ausschusses

für

infrastruktur

und

+/- Landwirtschaft

+1-

Verpflichtungsermächtigungen (neu):

2013 2014

EUR

EUR

Betrag:

250.000

davon fällig:

2014 bis zu

2015 bis zu

2016 bis zu

2017 ff bis zu

250.000

Erläuterungen (neu):

Das Land Brandenburg beteiligt sich an der Schließung des Mauerradwegs im Bereich der S-Bahn-Strecke Blankenfelde-Mahlow - Berlin-Lichtenrade

durch Finanzierung des Ablösebetrages an die Deutsche Bahn AG. Der Ablösebetraq ist voraussichtlich im Jahr 2020 zu leisten.


-7-

Kapitel! Zweckbestimmung Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz

Titel! 2013 des 2013 2014 des 2014

(Seite)

Ausschusses

für Infrastruktur

und

Ausschusses

für

Infrastruktur

Landwirtschaft

und -

+1- Landwirtschaft

+1-

(S. 207)

HG-. 8: Sonstige Investitionen und I nvestitionsförderungsrneßnahmen

891 10 Zuführungen an den Landesbetrieb Stra-

(S. 208)

ßenwesen für Straßenplanung und Straßenbau

47.058.500


47.058.500 42.340.400 42.340.400

Verpflichtungsermächtigungen (neu):

2013

2014

EUR

EUR

Betrag:

39.750.000

40.000.000

davon fällig:

2014 bis zu

20.000.000

2015 bis zu

15.000.000

20.000.000

2016 bis zu

4.750.000

15.000.000

2017 ff bis zu

5.000.000

11 500 Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs


-8-

Kapitel/ Zweckbestimmung Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz . Entwurf Beschlüsse Neuer Ansatz

Titel/ 2013 des 2013 2014 des 2014

(Seite)

Ausschusses

für Infrastruktur

und

Landwirtschaft

Ausschusses

für

Infrastruktur

und

+1- Landwirtschaft

+/-

(S. 232)

HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

682 10 Betriebskostenausgleich an öffentliche 249.900.000 249.900.000 235.600.000 235.600.000

SPNV-Leistungsersteller

(S.232)

Haushaltsvermerk (neu):

1. (§ 17 Abs. 3 LHO)

2. Bei Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen für Verkehrsleistungen im Rahmen von Übergangsverträgen mit dem bisherigen Betreiber der

Berliner S-Bahn im Jahr 2013 sind die VE in 2014 in gleicher Höhe gesperrt.

Verpflichtungsermächtigungen:

2013

EUR

2014

EUR

Betrag:

826.020.000 460.400.000

davon fällig:

2014 bis zu 520.000

2015 bis zu 800.000

2016 bis zu 3.5000.000 400.000

2017 ff bis zu 821.200.000 460.000.000


Haushaltsentwurelaushalt 2013/2014

Änderungsantrag der Fraktiän Bündnis90/Die Grünen

Einzelplan 11: Ministerium für infrastruktur und Landwirtschaft

SeltS: neu Kapitel: 11020 Titel: neu

Zweckbestimmung: Umstellungsförderung Ökolandbau

Stichwort: Wiederaufnahme der FördSrung für Neuanträge zur Umstellung auf

Ökolandbau

Ansatz im Entwurf 2013

Ansatz Im Entwurf: 2014

Änderung (+A):

0€'

Änderung (+/-):

0 e

Ansatz neu:

+150,000 €

150.000 E

. + 150.000 €

Ansatz neu:

150.000 €

201.3 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort . • in Höhe von

90 11.032 6821.0 Zuschuss zum Betriebshaushalt

der Stiftung Brandenburgisches

Haupt- und Landgestüt Neustadt

(Dosse) '' -

150i000e


-Insgesamt: - • 150.000€

2014 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

90 • 11032 68210 Zuschuss zum Betriebshaushält

der Stiftung Brandenburgisches

Haupt- und Landgestüt Neustadt

(Dosse)

150;000 €

.

.

Insgesamt:

150.000 E

Haushiltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Das Land Brandenburg.hat im Sommer 2011 aufgrund des Auslaufens der EU-

Förderperiode einen Annahmestopp für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau im

Rahmen des KULAP verhängt. Bei einem Ranking des BÖLW zu den politischen


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Rahmenbedingungen des Ökolandbaus in den Bundesländern belegte Brandenburg

kürzlich den vorletzten Platz. Auf den regionalen Absatzmärkten in Brandenburg und

Berlin fehlt es gleichzeitig an ausreichenden Bio-Produkten aus der Region.

Um den Landwirtinnen und Landwirten wieder stabile Rahmenbedingungen für eine

Umstellung auf Ökolandbau zu bieten und die Kofinanzierungsmittel von Bund und EU

abzugreifen, unterstützt das Land Brandenbürg im Rahmen der Grundfinanzierung wieder

umstellungswillige Landwirtinnen mit *Fördermitteln.

Abstimmungsergebnis . JA NEIN

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

' g-

Enthaltung

Michael Jungclaus

Fraktion Bandnis90/Die Grünen


Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE.

,Einzelplan (Text): Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: 126 Kapitel: 11 060 Titel: 182 10

Zweckbestimmung: Darlehensrückflüsse aus der Wohnraumförderung

Stichwort: Öffnung des Landeswohnungsbauvermögens für die Fortführung der

Wohnraumförderung ab 2013

;7i-insatz im Entwurf 2013

Ansatz im Entwurf: 2014

'Änderung (-1-1-):

Ansatzneu:

2.600.000 €

3.500.000 €

Änderung (-EM:

0€ 0 €

lAnsatz neu:

2.600.000 € 1 3.500.000 €

2013 Deckung bei:

Seite 1Ka itel Titel

Stichwort

'insgesamt:

• ;2014 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel

.

1 '

Stichwort

insgesamt: :

1-laushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Siehe Verstärkungsvermerk bei den Titeln 892 10 und 893 11.

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

,Siehe Erläuterung zu Titel 892 10, 893 11 und 893 13

'Begründung:

ISiehe Antrag zu Kapitel 11 060 Titel 893 11

1

Abstimmungsergebnis JA NEIN j Enthaltung

:Fachausschuss -

. Ausschuss für Haushalt und Finanzen •


Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE.

Neudruck

Einzelplan (Text): Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: 126 Kapitel 11 060 Titel: 331 10

Zweckbestimmung: Zuweisungen zur Wohnraumförderung

Stichwort: Öffnung des Landeswohnungsbauvermögens für die Fortführung der

Wohnraumförderung ab 2013 .

Ansatz im Entwurf 2013 Ansatz im. Entwurf: 2014

29.061.000 € 29.368.600 €

Änderung (+/-): Änderung (+/-):

0€ 0€

Ansatz neu:

Ansatz neu:

29.061.000 € 29.368.600 €

2013 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

.

insgesamt: €

2014 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von


insgesamt: :

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Ausgaben bei Titel 893 11 verwendet werden.

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Die Erläuterungen werden beibehalten.

E


Begründung:

Anpaisung des Haushaltsvermerks wegen Fortführung der Wohnraumförderung aus dem

Landeswohnungsbauvermögen.

Siehe Antrag zu Kapitel 11 060 Titel 893 11

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss .

ä9 .z,

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE.

Neudruck

:Einzelplan (Text): Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: 130/131 Ka_pitel: 11 060 Titel: 893 11

:Zweckbestimmung: Zuweisungen an das Landeswohnungsbauvermögen für investive Zwecke •


;Stichwort: Öffnung des Landeswohnungsbauvermögens für die Fortführung der

Wohnraumförderung ab 2013

Ansatz im Entwurf 2013 'Ansatz im Entwurf: 2014

0 € 0€

Änderung (+/-):

Änderung (+/-):

. j + 29.061.000 €

+ 29.368.600 €

Ansatz neu:

Ansatz neu:

29.061.000 € 29.368.600 €

• 2013 Deckung bei:

:Seite jKapitel IStichwort

133 11 060 893 13 Wohnraumförderung

insgesamt:

29.061.000 €

2014 Deckung bei: .

.__:

1

_r_.

Seite 1Kapitel !Titel Stichwort J

133 . 11 060 1193 13 Wohnraumförderung

insgesamt: :

-1---

29.368.000 €

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Ausgaben dürfen nur in Höhe der bei Titel 331 10 aufkommenden Einnahmen geleistet werden.

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 182 10 geleistet werden.

'Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Mit dem Gesetz über das Landeswohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg vom 1712. 1996

in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes 1998, Artikel 2 vom 22.12.1997 ist zum 01.Januar 1997

ein Wohnungsbauvermögen als unselbständiges Sondervermögen nach ß 26 Abs. 2

'Landeshaushaltsordnung gebildet worden. Das Sondervermögen wird von der Investitionsbank des

Landes Brandenburg verwaltet.

Aus dem Sondervermögen werden die nach den Wohnraumförderprogrammen des Landes

erforderlichen Darlehen und weitere Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewilligung ,

Refinanzierung und Verwaltung der Fördermittel finanziert. Die dafür notwendigen Finanzmittel

werden über die zweckgebundenen Zuweisungen des Bundes, des Landes, über Kredite, sowie über

Rückflüsse aus Zins und. Tilgung für ausgereichte Darlehen und Zinserträge aufgebracht.

,Mit den im Landeswohnungsbauvermögen für die Neubewilligung veranschlagten Mittel sollen

im Jahr 2013


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Ausgaben dürfen nur in Höhe der bei Titel 331 10 aufkommenden Einnahmen geleistet werden.

Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 182 10 geleistet werden.

100 WE zur Schaffung von Wohneigentum

,ca. 525 WE für die generationsgerechte Anpassung vo_ n Mietwohnungen sowie der modellhafte

;Mietwohnungsneubau

ca. 525 WE für die Herstellung des barrierefreien Zugangs zu den Mietwohnungen

;und im Jahr 2014

.ca. 200 WE zur Schaffung von Wohneigentum

ca. 525 WE für die generationsgerechte Anpassung von Mietwohnungen sowie der modellhafte

Mietwohnungsneubau

ca. 225 WE für modellhaften innerstädtischen Mietwohnungsneubau

:ca. 525 WE für die Aufzugsförderung - Herstellung des barrierefreien Zugangs zu den

;Mietwohnungen

,gefördert werden. Dafür stehen im Jahr 2013 25 Mio. EUR und im Jahr 2014 40 Mio. EUR

'Bewilligungsvolumen zur Verfügung

Unter Denkmalschutz stehende Gebäude haben bei der Programmaufnahme eine besondere

Priorität.

;Darüber hinaus werden Mittel für die Wohnraumanpassung im erforderlichen Umfang eingesetzt.

:Begründung:

,Siehe Erläuterung„

'Die bautechnische Prüfung wird unverändert aus Titel 892 10 finanziert.

:Die Landesregierung wird die geänderte Übersicht über den Wirtschaftsplan des

'Landeswohnungsbauvermögens noch im Rahmen des Haushaltsverfahrens nachreichen.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE.

Einzelplan (Text): Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: 133 Kapitel 11 060 Titel: 893 13 . 1

:Zweckbestimmung: Zuweisungen zur Wohnraumförderung

Stichwort: Öffnung

des Ländeswohnungsbauvermögens für die Fortführung der

Wohnraumförderung ab 2013

i

Ansatz im Entwurf 2013 Ansatz im Entwurf: 2014

29.061.000 €

29.368.600

Änderung (+/-):

Ansatz neu:

- 29.061.000 €

0 €

Änderung (+/-):

Ansatz neu:

- 29.368.600 €

0 1€ .

2013 Deckung bei:

:Seite TKapitel TTitel 1Stichwort .

, I

insgesamt: ..

r

2014 Deckung bei: 1

Seite Kapitel Titel - T-Stichwort

i

-1-

L

i

insgesamt: : •

iHaushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Die Haushaltsvermerke werden gestrichen.

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Ab 2013 erfolgt die Wohnraumförderung aus dem Landeswohnungsbauvermögen. Die;

'Kompensationsleistungen nach Art. 143 c GG werden ab 2014 über die Titel 331 10 und 893 11 dem

'Landeswohnungsbauvermögen zugeführt.

Begründung:

Siehe Antrag zu Kapitel 11 060 Titel 893 11

Abstimmungsergebnis JA I NEIN Enthaltung

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


Haushaltseirtwurf/Haushalt 2913/2014

Änderungsantrag der .Fraktion 'Bündnis90/Die Grünen

Einzelplan 11: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: neu Kapitel: 11460 Titel: neu

Zweckbestimmung: Planung und Neubau von Radwegen an Landesstraßen

Stichwort: gesonderte Ausweisung von Finanzmitteln für Planung und Neubau von

Radwegen an Landesstraßen

Ansatz im Entwurf 2013 ,

Ansatz im Entwurf: 2014

Änderung (+1-):

0€

Änderung (-ha:

0€

Ansatz neu:

+ 4.000.000.€ + 4.000.000 €

Ansatz neu:

4.000.000 €

4.000.000 E

2013 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort In Höhe von

208 • 11460 89110 Zuführung an den Landesbetrieb 4:000.000 €

Straßenwesen .für Straßenplanung

• und Straßenbau .

Insgesamt: 4:060.000.€

2014 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel. Stichwort . In Höhe von

208 11460 ' 89110 Zuführung aniden Landesbetrieb 4.000.000

Straßenwesen für Straßenplanung

und Straßenbau

. . . .

Insgesamt: .

4.000.000 I_

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Der Haushaltstitel „Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung

und Straßenbau" vereint bisher sämtliche Finanzmittel für Planung, Bau und

Instandhaltung von Bundes- und Landesstraßen, Brücken und Radwege. Im Sinne der

Haushaltstransparenz sollen Mittel für Instandhaltung und Bau von Fiadwegen an


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Landesstraßen mit gesonderten Titeln im Haushalt ergänzt werden. Der Kleinen Anfrage

5/5862 ist zu entnehmen, dass bisher lediglich die Fortsetzung zweier

Radwegeneubauplanungen an Landesstraßen in den Jähren 2013/2014 vorgesehen sind.

Damit Weitere notwendige Radwegneubauprojekte In Brandenburg initiiert werden

können,•stellt die Landesregierung pro Jahr 4,0 Mio. € aus dem Titel „Zuführung an den

Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung und Straßenbau" gesondert zur

Verfügung. Hiermit unterstreicht die Landesregierung die Bedeutung der

Radwegainfrastruktur für eine' nachhaltige Mobilität im Land Brandenburg. .

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss 7- ob

usschuss filY Haushalt Lind Finanzen

Michael Jungclaus

Fraktion .Bündnis90/Die Grünen


Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Einzelplan 1.1: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: neu Kapitel: 11460 Titel: neu

Zweckbestimmung: instandhaltung von Radwegen an Landesstraßen

Stichwort: gesonderte Ausweisung von Finanzmitteln für •dieinstandhaltung von

Radwegen an Landesstraßen

Ansatz im Entwurf 2013

Ansatz im Entwurf: 2014

Änderung (+/-):

0 C

Änderung (+/-):

0 €

Ansatzneu:

+ 1000.000 €

Ansatz neu:

+ 1.000.000 €

1.000.000 €

1.000:000€

_2013 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort In Höhe von

208 11460 89110 Zuführung an den Landesbetrieb - 1.000.000:1

Straßenwesen für Straßenplanung

und Straßenbau

Insgesamt: 1.000.000 €

2014 DeCkung bei:

..

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

208 11460 89110 Zuführung an den Landesbetrieb 1000.000 €

Straßenwesen für Straßenplanung

und Straßenbau •

. €

insgesamt:

1.000.000€ '

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:.

Der Haushaltstitel „Züführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für. Straßenplanung

und Straßenbau" vereint -bisher sämtliche Finanzmittel für Planung, Bau und

'

Instandhaltung von Bundes- und Landesstraßen, Brücken und Radwege. Im Sinne der

Haushaltstransparenz sollen Mittel für Instandhaltung und Bau von Radwegen an


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Landesstraßen mit gesonderten Titeln im Haushalt ergänzt werden. Die Finanzmittel für

Instandhaltungsmaßnahmen an Radwegen werden entsprechend aus dem bisher

vorgesehenen Titel 89110 gedeckt und ein gleich hohes Finanzvolumen auch im Jahr

2014 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis JA NEIN • Enthaltung

Fachanschuss


" .

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


Michael Jungclaus •

Fraktion Bünclnis90/Die -Grünen


Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE.

Einzelplan (Text): Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: 205 Kapitel: 11 460Titel: 682 20 (neu)

Zweckbestimmung: Finanzierung des Ablösebetrages für den Mauerradweg

Stichwort: Haushaltsrechtliche Absicherung der Schließung des Mauerradwegs in der

Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Ansatz im Entwurf VE 2013 Ansatz im Entwurf: VE 2014

Betrag gesamt 0 € Betrag. gesamt: 0 €

VE *mit Fälligkeit 2017 ff. 0 € VE mit Fälligkeit 2017 ff. 0€ .

Änderung (+/-): Änderung (+/-):

VE mit Fälligkeit 2017 ff. + 250.000 € 0€

'Ansatz neu:

Ansatz neu:

VE mit Fälligkeit 2017 ff. 250.000 € 0€

Betrag gesamt: 250.000€

2013 Deckung bei: VE mit Fälligkeit in 2016

Seite iKapitel Titel Stichwort in Höhe von

.206 i 1,1460 891 10 Zuschuss LS Planung und Bau 250.000 €

1

! .


insgesamt: . €

2014 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

,-

insgesamt: :


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Das Land Brandenburg beteiligt sich an der Schließung des Mauerradwegs im Bereich

'der S-Bahn-Strecke Blankenfelde-Mahlow — Berlin-Lichtenrade durch Finanzierung des

:Ablösebetrages an die Deutsche Bahn AG. Der Ablösebetrag ist voraussichtlich im Jahr

'2020 zu leisten.

Begründung:


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Das Land Berlin hat angeboten, zur weiteren durchgängigen Erlebbarkeit des

Postenweges der ehemaligen DDR-Grenztruppen (sog. Mauerradweg) im Bereich der S

Bahn-Strecke Blankenfelde-Mahlow — Berlin-Lichtenrade die Herstellung eines

Kreuzungsbauwerks zu finanzieren (derzeit ist der Mauerradweg durch die Bahnstrecke

unterbrochen).

Das Land Berlin stellt für diesen Zweck 1,2 Mio € Fördermittel zzgl. evtl. auftretender

Mehrkosten für Planungen, Projektsteuerung und Bauwerksherstellung zur Verfügung.

Für Kreuzungsbauwerke mit Gleisanlagen der Deutsche Bahn AG, die nicht in deren

Baulast liegen, ist ein Ablösebetrag fällig. Das Land Brandenburg sichert die

Finanzierung des voraussichtlich im Jahr 2020 fälligen Ablösbetrages in Höhe von

250.000 € zu.

Die Straßenbaulast für das Kreuzungsbauwerk inkl. der auf dem Gemeindegebiet

befindlichen Zuwegungen und der damit verbundenen Grunderwerbs-/Erhaltungs- und

Unterhaltungskosten wird die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow übernehmen.

Das Projekt muss noch in 2013 in das bereits laufende Planfeststellungsverfahren für den

Ausbau der Strecke Berlin — Dresden eingebunden werden, damit es dann auch im Zuge

des Ausbaus der Strecke realisiert werden kann. Dazu bedarf es der Sicherung der

Gesamtfinanzierung.

Abstimmungsergebnis JA NEIN • Enthaltung

'Fachausschuss AO 0 0

1 Ausschuss für Haushalt und Finanzen


Neudruck

Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Einzelplan (Text): 11 (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft)

Seite: 208' Kapitel; 11 460 Titel: 891 10

Zweckbestimmung: Zuführungen an den Landesbetrieb Straßenwesen für

Straßenplanung und Straßenbau

Stichwort:

Ansatz im Entwurf 2013 Ansatz im Entwurf: 2014

47.058.500 E 42.340.400 €

Änderung (+1-): Änderung (+1-):

Ansatz neu:

9.000.000 € 10.000.000

Ansatz neu:

56.058.500 € 52.340.400 €

2013 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

34 10 020 546 15

Ausgaben für die Inanspruchnahme der IT-

Infrastruktur des ZIT-BB

37 10 020 684 .

Förderprogramm Bildung für nachhaltige

13

Entwicklung

74 10 050 526 20

Sachverständige, Nachhaltigkeitsbeirat, Nachhaltigkeitsstrategie

77 10 050 892 61

Zuschüsse für Haftungsfreistellungen an sonstige

Unternehmen

77 10 050 893 61

Zuschüsse für Haftungsfreistellungen

{Großprojekte)

112 10 105 543 12

Aufwendungen für die Übertragung von Aufgaben

des Naturschutzes an Dritte

112 10 105 546 15

Ausgaben für die Inanspruchnahme der IT-

Infrastruktur des ZIT-BE

114

.

10 105 547 50

Kofinanzierungsmittel für die ILE-Richtlinie Erhaltung

des natürlichen Erbes inklusive FFH-

Managementplanung außerhalb und Kartierungen

Innerhalb der Großschutzgebiete

123 10 105 511 63

Geräte, Ausstattungs• u. Ausrüstungsgegenstände,

Geschäftsbedarf, Kommunikation

89 07 070 684 90

Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder

ähnliche Einrichtungen

300.000 €

200.000 €

185.000 €

1.500.000 €

3.500.000 €

300.000 €

900.000 €

1.500.000 €

250.000 €

365.000 €

insgesamt: 9.000.000 €

2014 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

34 10 020 546 15

Ausgaben für die Inanspruchnahme der ITinfrastruktur

des ZIT-BB

300.000 €


37 10 020 684 13

Förderprogramm Bildung für nachhaltige

Entwicklung

77 10 050 893 61

Zuschüsse für Haftungsfreistellungen

(Großprojekte)

200.000 €

3.500.000 €

78 10 050 894 61

Zuschüsse für Haftungsfreistellungen

6.000.000 €

insgesamt: : 10.000.000 €

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung: In den letzten Jahren wurde die Zuführung an den Landesbetrieb

Straßenwesen für Straßenplanung und Straßenbau kontinuierlich gesenkt. Dadurch

verschlechtert sich der durchschnittliche Straßenzustand von Jahr zu Jahr. Mit der

Erhöhung des Ansatzes soll stärker in die bestehende Straßeninfrastruktur investiert

werden, um sie auf diese Weise zu erhalten.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss 4 -1---

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gregor Beyer

FDP-Fraktion


Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Einzelplan (Text): 11 — Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: 208 Kapitel: 11 460 Titel: 891 10

Zweckbestimmung; Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung

und Straßenbau

Stichwort: Neubau und Erhalt von Radwegen

Ansatz im Entwurf 2013

Ansatz im Entwurf: 2014

Änderung ( /-):

Ansatz neu:

47.058.500 €

+ 2.500.000 €

49.558.500 €

Änderung (+1-):

Ansatz neu:

42.340.400 €

+ 2.500.000 €

44.840.400 €

2013 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

238 11 500 TGr. 80 Mobilitätsticket 2.500.000 €

insgesamt: 2.500.000 €

2014 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

238 11 500 TGr. 80 Mobilitätsticket 2.500.000 €

insgesamt: : 2.500.000 €

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Der Werteverzehr der Verkehrs- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg nimmt immer

weiter zu. Nachdem in den vergangenen Jahren viele Radwege neu gebaut worden sind,

kommt es heute insbesondere darauf an, das vorhandene Wegenetz zu erhalten und

durch gezielten Neubau eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lückenschlüsse

von touristischen Fernradwegen und straßenbegleitenden Radwegen zu gewährleisten.

Schäden an den Radwegen, die heute nicht behoben werden, müssen später für ein

Vielfaches der Kosten saniert werden. Mit der derzeitigen Finanzausstattung findet

lediglich eine Verlagerung der Ausgaben auf künftige Generationen statt. Dabei ist

Brandenburg als Radtourismusland auf eine sehr gute Radwegeverkehrsinfrastruktur

angewiesen. Im Jahr 2013 sind bisher lediglich 3,3 Mio. Euro und im Jahr 2014 nur•

2,3 Mio. Euro für den Neubau und die Erhaltung der Radwege vorgesehen (siehe Antwort


auf die Kleine Anfrage 2219), die durch den Antrag jeweils um 2,5 Mio. Euro aufgestockt

werden sollen.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss 0

usschuss für

halt und Finanzen

Rainer Genilke

CDU-Fraktion

eter Dt mbrowski

CDU-Fraktion


Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE.

Einzelplan (Text): Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft .

Seite: 232 Kapitel: 11 500 Titel: 682 10

Zweckbestimmung: Betriebskostenausgleich an öffentliche SPNV -Leistungsersteller

Stichwort: Haushaltsrechtliche Absicherung der Tellausschreibung,S-Bahn

Ansatz im Entwurf 2013

Betrag gesamt: 41.520.000 €

VE mit Fälligkeit 2017 ff. 36.700.000 €

Änderung (+/-):

VE mit Fälligkeit 2017 ff.

+ 784.500.000 €

Ansatz neu:

VE mit Fälligkeit 2017 ff. 821.200.000 €

Betrag gesamt: 826.020.000 €

Ansatz Im Entwurf: 2014 .

Betrag gesamt: . 12.000.000

VE mit Fälligkeit 2017 ff. 11.600.000 €

Änderung .

VE mit Fälligkeit 2017 ff.

+ 448.400.000 €

Ansatz neu:

VE mit Fälligkeit 2017 ff. 460.000.000 €

Betrag gesamt: 460.400.000 €

(+A):

2013 Deckung bei: Den Ausgaben stehen zweckgebundene Einnahmen, nach dem

Regionalisierungsgesetz gegenüber. Es ist keine Deckung notwendig

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von ,



insgesamt: €

2014 Deckung bei: Den Ausgaben stehen zweckgebundene Einnahmen nach dem

Regionallsierungsgesetz gegenüber. Es ist keine Deckung notwendig

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

insgesamt: : €

E

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Bei Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen für Verkehrsleistungen im Rahmen von

Übergangsverträgen mit dem bisherigen Betreiber der Berliner S-Bahn im Jahr 2013 sind die VE in

2014 in gleicher Höhe gesperrt.

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Die Erläuterungen im HH-Plan bleiben unverändert.

Begründung:

Der Verkehrsvertrag mit der S-.13ahn Berlin GmbH zur Erbringung von Leistungen und Finanzierung von S-

Bahnleistungen in .Berlin und Brandenburg endet am 14.12.2017. Zur kontinuierlichen Gewährleistung des S-

Bahn Verkehrs müssen die Länder Berlin und Brandenburg, als zuständige Aufgabenträger, mit Wirkung ab

dem 15.12.2017 neue verkehrsvertragliche Grundlagen schaffen.

Der Senat von Berlin hat am 19.06.2012 beschlossen, die Fortführung der Verkehrsleistung im Berliner 5-

Bahnnetz auf Grund technischer, wirtschaftlicher, juristischer und verkehrlicher Gründe für 15 Jahre mit einer

Option auf weitere 15 Jahrein die Teilnetze „Nord-Süd", „Stadtbahn" sowie „Ring + Südost" (S-Bahn nach

Königs-Wusterhausen, zum BER und nach Birkenwerder) aufzuteilen.

Für die auf Brandenburger Gebiet zu erbringenden S-Bahnverkehre muss daher haushaltsrechtliche

Vorsorge getroffen werden und die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen in den HH-Plan 2013/14

eingestellt werden.

Auf Grund der zeitlichen Unbestimmbarkeit des Ergebnisses des Vergabeverfahrens Teilnetz „Ring +


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Bei Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen für Verkehrsleistungen im Rahmen von

Übergangsverträgen mit dem bisherigen Betreiber der Berliner S-Bahn im Jahr 2013 sind die VE in

2014 in gleicher Höhe gesperrt.

Südost" und der Jährlichkeit des,Haushalts sind alle erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen für die

Interimsverkehre in Form der Doppelveranschlagung 2013 und 2014 eingestellt.

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

JA

NEIN

0

Enthaltung

c2


Haushaltsentwurf/Haushalt 2013/2014

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Einzelplan 11: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: 236 Kapitel: 11500 Titel: 63360

Zweckbestimmung: Förderung der Aufgabenträger

Stichwort: nachträgliche Dynamisierung der Reglonalisierungsmittel für den

übrigen öffentlichen Personennahverkehr

Änsatz im Entwurf 2013 Ansatz im Entwurf: 2014

73.000.000 € 73.000.000 C

Änderung +A): , Anderung (+1-.):

Ansatz neu:

+ 3.000.000 C + 3.000.000 €

Ansatz neu:

76.000.000 € 76.000.000 €

2013 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

92 11032 613320 Anteil des Landes an den Kosten

500.000.€

der Tierkörperbeseitigung

239 11500 63380 Zuweisungen an die

2.000.000 C

Aufgabenträger

239 11500 68280 Zuschüsse an öffentliche

470.000 €

Verkehrsunternehmen

240 11500 68380 Zuschüsse an private

Verkehrsunternehmen

30.000 €

Insgesamt: ' 3.000.000€

2014 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort 'in Höhe von

92 11032 68320 Anteil des Landes an den Kosten 500.000 €

der Tierkörperbeseitigung .

239 11500 63380 Zuweisungen an die

2:000.000€

Aufgabenträger

239 11500 68280 Zuschüsse an öffentliche

470.000

Verkehrsunternehmen

240 11500 68380 Zuschüsse an private

30.000.€

Verkehrsunternehmen

Insgesamt: 3.000.000 €


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Seit dem Jahr 2009 Werden die RegionalisierungsmIttel des Bundes gemäß

Regionalisierungsgesetz für die *FinanzierUng des öffentlichen Personennahverkehrs.

jährlich mit 1,5 % dynamisiert. Infolge dessen steigen die Bundeszuweisungen für die

Umsetzung der Regionalisierung Jährlich um mehr als 6 Millionen Euro.

Ein Teil dieser RegionalisienIngsmittel wird gemäß ÖPNV-Gesetz an die Landkreise und

die kreisfreien Städte weitergereicht, um den sogenannten übrigen öffentlichen

Personennahverkehr zu finanzieren. Die Weitergabe der anteiligen Dynamisierung an, den

kämmunalen ÖPNV wurde bisher aus Mittelknappheit verwehrt. Jedoch gelten im Hinblick

auf die Notwendigkeit der Dynamisierung für den kommunalen ÖPNV die gleichen

Argumente wie für den ÖPNV auf Landesebene.

Die frei werdenden Mittel des Mobilltätstickets Brandenburg der Titelgruppe 60 (bei

Überführung in den Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Fämilie

und gleichzeitiger Gegenfinanzierung aus Mitteln des Landesbetriebs Straßenwesen und

des Landeigestüts Neustadt (Dosse)) können nun zur Förderung der Aufgabenträger

eingesetzt werden. Weiterhin werden Mittel dor Tierkörperbeseitigung als Deckungsquelle

herangezogen, da der Mittelansatz der Jähre 2013/2014 für die anteilige Übernahme von

Kosten deutlich 'über dem tatsächlichen Bedarf des Jahres 2011 liegt:

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

FaChausschUss

AuSschuss fär Haushalt und Finanzen

4

Michael Jungclaus

Fraktion Bündnis90/Die Grünen


Haushaltsentwurf/Haushalt 201312014

Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Einzelplan (Text): 11- Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Seite: 236 Kapitelall 500 Titel: 633 60

Zweckbestimmung:Förderung der Aufgabenträger

Stichwort: Weltergabe der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel

Ansatz im Entwurf 2013

Ansatz im Entwurf: 2014

Änderung (+1-):

73.000.000 €

Änderung (+1-):

73.000000 €

Ansatz neu:

0 €

Ansatz neu:

73.000.000€

73.000.000€

2013 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

insgesamt:

2014 Deckung bei:

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

insgesamt: : €

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Darüber hinaus reicht das Land Brandenburg mit 1.095.000 Euro für das Jahr 2013 und

1.111.425 Euro für das Jahr 2014 die vom Bund gewährte 1,5%ige Dynamisierung der

Regionalisierungsmittel ar1 die Aufgabenträger

Ifierun erfolgt vorrangig

vor weiteren Maßnahmenirr Rahmen der Deckungsfähigkeit aus Minderleistungen im

SPNV.

Be• ründun•:

Seit 2009 werden die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Finanzierung des

Öffentlichen Personennahverkehrs Jährlich mit 1,5% dynamisiert. Das Land gewährt den

Landkreisen und kreisfreien Städten zur Wahrnehmung Ihrer Aufgaben- und

Ausgabenverantwortung für den übrigen Öffentlichen Personennahverkehr als Aufgabe

der Daseinsvorsorge finanzielle Mittel nach dem ÖPNV-Gesetz. Damit sollen die

steigenden Kosten im Energiebereich sowie zusätzliche Aufwendungen für Umwelt- und

Sicherheitsaspekte ausgeglichen werden.

Mit dem Änderungsantrag soll die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel an die


e


Aufgabenträger weitergereicht werden. Grundlage der Dynamisierung sind die 73 Millionen

Euro Regionalisierungsmittel gemäß ÖPNV-Gesetz. Somit ergibt sich eine Summe

von 1,095.000 Euro für das Jahr 2013 und 1.111.425 Euro für das Jahr 2014. Die Deckung

erfolgt vorrangig vor weiteren Maßnahmen aus den einbehaltenen Mitteln für

Minderleistungen Im SPNV.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss 3 6 4

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Rainer Genilke

CDU-Fraktion

er Dombrowski

CDU-Fraktion

Gregor Beyer

FDP-Fraktion


Fraktion der SPD

Fraktion DIE LINKE

Anlage


irate AKTION 890/GRÜNE BRANDENBURG To:1174-

OB/1113012 12:11

ff14/ r.uuituui

Änderiungsantrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

für die Sitzung des All_ am 08. November 2012

zum Gesetzesentivurf der Landesregierung Gesetz zur Bereinigung des Brandenbur-

• ger Naturschutzrechts (DS 514349)

I. Artikel 1 § 2 wird wie folgt gefasst: •

㤠2

Grundsätze der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft (zu § 5 Absatz 2

' BNatSchG)


. •

(1) Ergänzend zu § 5 Absati 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gehört auch zu den Grund-

. sätzen der:guten fachlichen praxis, dass

1. bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung verwendetes nicht organisches Material,

insbesondere Bindematerial, Folien, Planen•und Netze'näch dem Einsatz aus der

freien Landschaft entfernt wird,

2. eine dreigliedrige Fruchtfolge eingehalten wird,

3. eine ausreichende Vielfalt der Fruchtfolge sichergestellt wird, indem außer Hülsenfrüchtlern

keine Frucht auf mehr als 50 Prozent der Ackerfläche angebaut wird und

mindestens 10 Proient der Ackerfläche mit Hülsenfrüchtlern bestellt wird,

4. in Vögelschutzgebieten Energiepflanzen in der Stimme auf maximal 12 Prozent der .

Ackerfläche angebaut werden, -wenn für mindestens eine nach der Vogelschutzrichtlinie

geschützte VOgeleit der Agrarlandschaft kein günstiger Erhaltungszustand vorliegt,

• •.. •

5. auf moorigen und anmoorigen Böden keine Ackernutzung stattfindet,

6. Dauergrünland grundsätzlich nicht umgebrochen wird,

7. Ackerflächen, die größer als 25 Hektar sind, dur,ch:einen mindestens 5 Meter breiten

Streifen aus Wildpflanzen, Grünland, Hülsenfrüchtlern oder Gehölzen unterteilt werden,

8. auf mindestens 10 Prozent der Betriebsfläche naturnahe Strukturelemente der Landschaft

zu erhalten oder zu entwickeln sind,

‚79. entlang von Gewässern mindestens 10 Meter sowie zu gesetzlich geschützten Biotopen

und zu Naturschutz- und Natura2000-Gebieten mieStens 5 Meter breite Pufferstreifen

ausgewiesen werden, die weder mit DüngerAteln, noch mit Pestiziden

behandelt werden, !;eVie

10. Gentechnisch veränderte Pflanzen zu Flora-Fauna-Habitämnd Naturschutzgebieten

sowie gesetieh geschützten Biotopen 1,006:Meter .sowielgu Fließgewässern einen

Schutiäbstairtt von 100 Meter einhalterAördieser Abse im Einzelfall unterschritten.werderlaiedies

nur in Abstimmunganit Unterenurschutzbehörde der e t

auf der

Gruneagemier Verträglichkeitsprüfung:möglich,,

ii:Reiheeohte,Iauf besonders wasser- ürid wiriderOsiOnSdbfährtieten Flächen nur mit:-

tel

angebaut werden,

12.belelituiebnich mit erst im darauf ,tfolgenden Frühjal ittüorgesehener Neuansaat

tüiewifereiö der Erotionsgefahr winterharte ZwischeeKichte angebaut werden,

13.landwirtschaftlicher Folieneinsatz auf nicht mehr als 0,5 'Hektar je 10 Hektar Betriebe

he: stattfindet,

14.der;: E titzwvon - .

Dünge- und Pflanzenschutzmitteln j ckerschlag dokümentiert

15 . Net, e Düngemittel ausschließlich .umweltfreund ,Ausbringungsverfahren

„JA


FroeMAKTION 1390/GNNE UHANUENBUKU 10:11/4 Utli I I iLUIL IL; I / 11 141 rAwc/uuo.

eingesetzt werden, .

16.Pestizidanwendungen zur Vernichtuneberirdischer Pflanzenteile von angebauten

Feldfrüchten oder zur Reifebeschleunigung bei Getreide (Sikkation) grundsätzlich

verboten sind,

.-;,.. ':,,,,

.„, . .

17.bei Neuanlage oder Erneuerung von 'Zäunen in Natura2000 und Naturschutzgebie-

' ten kein Stacheldraht eingesetzt wird . .

. 1$. Betriebe mit einer landwirtschaftlichen •Fläche größer 100 Hektar ein Umweltmana-

• gement nach dem europäischen EMAS (Eco-Management and Audit Scheme)-Standard

einführen, •

19. vermeidbare Beeinträchtigungen von•Biotopen unterbleiben.

(2) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied der Landesregierung hat

im Benehmen mit dem für Landwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung durch

Rechtsverordnung •

1.. die. in Absatz 1 genannten Kriterien weiter zu spezifizieren,

2. Ausnahnietatbestände zu definieren sowie

3. ggf. weitere Regelungen zu ergänzen?'

In Artikel 4 Abs. 1 wird nach - Satz 1 folgender Satz eingefügt:

§ 2 Nummer 2 bis 5, 7 bis 9 sowie 13 bis 15 treten am 1.1.2014 in Kraft."

Begründung:

zu I.

Die bestehenden Regelungen zur guten fachlichen Praxis im Bundesnaturschutzgesetz bedürfen

einer Konkretisierung auf Landesebene, um die Rechte und Pflichten der Landnützerinnen

praxisnah, objektiv überprüfbar und verbindlich zu Regeln.

Die Praxis der intensiven Landwirtschaft der vergangenbn Jahre hat in Brandenburg massive

Rückgänge der Artenvielfalt verursacht und entgegen der EU-Wasserrahmenrichtlinie

bisher für wenige Grund- und Oberflächengewässer Verbesserungen des ökologisChen und

chemischen Zustandes herbeigeführt. Insbesondere der für die Landwirte wirtschaftlich attretive

Energiepflanzenanbau führt teilweise zu Wirtschaftsweisen, die mit einer nachhaltigen

Landwirtschaft nicht vereinbar sind.

Im Sinne einer riachhaitigen Landwirtschaft, die die Biologische Vielfalt erhält und fördert,

die LeiätüngsL und Ainktionsfählgkeit des Naturhaushaltes bewahrt und sich - an der Regenerationsfähigkedes

NaturhaushalteS ausrichtet, sind weitergehende Regelungen im Rahmen

der NaturaChütigesetznovelle erforderlich.

• ;(iW ,

Um.,.dielodeneübearkeit zu erhöhen und sone einen langfristig';. hohen Ertrag für die

Landwirte, zu seerri, ist insbesondere die Einführung eine obligatorischen dreigliedrigen

Fruchtfolge mit ajsreichender Diversifizierung von 'Bedeutung.

• -r;

Solange:der,,AnbaK;gentechnisch veränderter trganismennicht verboten ist, ist es zum

:Schutzeler.heiMisclen Flora erforderlich, Schutzabstände Zu gesChützten Biotopen oder

SChu schreiben.

re,66

von Biotopen und Stärkung der Artenvielfalt sind große Ackerflächen*.51ile

er) bspw. durch Wildpflanzen- oder Gehölzstreifen:zu unterteilen und mindeseerkie

BetriebsfläChe als naturnahe Strukturelemente wie Z.B. artenreiche

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'

'

FrorAKIIUN 139UNKUNE bHANULIUu1U 10:11/4 ic.lo mi41 r.uuotuuJ

Brachen und Grünlandflächen sowie Wege- und Blühstreifen zu erhalten oder zu entwickeln.

Zu Naturschutz- oder Natura20007,Gebieten und Gewässern sollen obligatorische

Pufferstreifen eingerichtet werden, in denen der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden

verboten ist, um Einträge in die Schutzgebiete zu minimieren. Die Dokumentation des Einsatzes

von Düngemitteln und Pestiziden s011,,zukünftig nicht 'Mehr summarisch für den landwirtschaftlichen

Betrieb erfolgen, sonderitSChlagspezifisch, um ggf. standortspezifische

Maßnahmen ableiten zu können.

5,

G

Zur Minimierung der Bodenerosion, die auch Verkehrs t "11 n hmerinnen auf angrenzenden

Straßen gefährden kann, sollen .bei Pflanzen , mit einem hohen Reihenabstand Mulchsaat 7

verfahren zur Pflicht werden und bei Herbstumbruch mit Neuansaat im Frühjahr obligatorisch

Zwischenfrüchte angebaut werden.

Für einen wirkungsvollen Beiträg des Landes Brandenburg zum KlimasChtitz muss neben

dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten,

Wirkungsvolle Maßnahmen sind insbesondere die Einstellung des Ackerbaus auf moorigen

... und anmoorigen Standorten sowie ein Grünlandumbruchverbot Hierdurch können umfangreiche

Freisetzungen von Methan und Kohlendioxid verhindert werden und gleichzeitig

durch Erhalt von Moor- und Grünlandstandorten die Artenvielfalt gestärkt werden.

Um einer weiteren Zersplitterung der Umweltgesetzgebung vorzubeugen, sollen Regelun-

.,- gen zur guten fachlichen Praxis, die die Forst- und Fischereiwirtschaft betreffen, in den je

welligen Fachgesetzen, d.h. Im Waldgesetz des. Landes Brandenburg «und im Fischereigesetz

des Landes Brandenbürg defert werden. Für die ForstWirtschaft gilt es insbesondere,

eindil


LAND

BRANDENBURG

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Fortschreibung Landesnahverkehrsplan 2013-17

Vorstellung des Entwurfs

Minister Jörg Vogelsänger

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL


LAND

BRANDENBURG

Rahmenbedingung

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Bahnregionalisierung ist ein großer Erfolg

■ Mehr als 170.000 tägliche Ein- und Aussteiger im Regionalverkehr

(2008: 152.000)

■ Dazu fast 150.000 Nutzer der S-Bahn auf Brandenburger Territorium

■ 64 Stationen mit jeweils mehr als 1000 Ein- und Aussteigern

■ Über 150 Mio. € Fördergelder an die Kommunen für die Bahnhofsumfeldgestaltung

Dies fortzusetzen, ist aufgrund der demographischen Entwicklung und der

finanziellen Rahmenbedingungen eine große Herausforderung für uns alle!

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 2


LAND

BRANDENBURG

Rahmenbedingung

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Mittel für den ÖPNV im Land Brandenburg

Jahr/ Mio.

EUR

Regiomittel

Entflechtungsgesetz

mittel

EU-Mittel

(EFRE)

2013 410,6 27,2 4,3

2014 416,8

2015

2016

2017

in

Verhandlung

Bund und Länder

neue

Förderperiode

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 3


LAND

BRANDENBURG

Rahmenbedingung

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Entflechtungsgesetz und Zweckbindung

in Brandenburg

bis 2013 stehen jährlich rund 54 Mio. EUR für ÖPNV und kommunalen Straßenbau

zur Verfügung

■ ab 2013 sollen 50 % dieser Bundesmittel in Investitionen des ÖPNV gehen

dringender Entscheidungsbedarf beim Bund

■ fehlende Planungssicherheit führt zu Problemen bei den Kommunen

Brandenburgisches Gemeindeverkehrs-, Wohnraum-, Hochschul- und Bildungs-

Förderungsgesetz (BbgGWHBFöG)

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 4


LAND

BRANDENBURG

Rahmenbedingung

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Novelle ÖPNV-Gesetz zum 01.01. 2014

■ Pauschalzuweisung des Landes an die Landkreise/ Kreisfreien Städte bleiben

mit 83 Mio. EUR konstant.

■ für Investitionen in Straßenbahnen/ 0-Busse erfolgt statt Einzelförderung durch

das Land ab 2014 eine jährliche Pauschalzuweisung in Höhe von 5 Mio. EUR

an die Aufgabenträger

• Aufgrund des demografischen Strukturwandels sollen die alternativen

Bedienungsformen bei der Pauschalzuweisung eine stärkere Gewichtung

der tatsächlich gefahrenen "Nutzwagenkilometer" erfahren. Damit wird den

höheren Vorhaltekosten Rechnung getragen.

■ Die Zusammenarbeit der Aufgabenträger des üÖPNV soll intensiviert werden.

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 5


LAND LNVP 2013-2017

BRANDENBURG

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Grundsätze des LNVP 2013-17

■ ÖPNV ist Aufgabe der Daseinsvorsorge

■ Funktion des SPNV ist die grundlegende Raumerschließung

■ LNVP definiert das Bedienangebot im SPNV und landesbedeutsamer Linien

■ koordinierte Zusammenarbeit aller Aufgabenträger als zentrales Element

zur Verbesserung des Gesamtsystems ÖPNV

Brandenburg und Berlin sind ein gemeinsamer Verkehrsraum, dessen

Zentren und Wachstumskerne miteinander durch den ÖPNV zu verbinden sind.

■ Die Schaffung eines attraktiven ÖPNV mit Polen bildet Entwicklungsschwerpunkt

■ Integration des ÖPNV in den Mobilitätsmarkt

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL

6


LAND

BRANDENBURG

LNVP 2013-2017

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Ein wesentlicher strategischer Ansatz

Weiterentwicklung des integrierten Verkehrssystems:

• SPNV strukturbedingt im wesentlichen landesbedeutsames Netz;

andere Verkehrsträger ergänzen das Gesamtsystem

® Die im Landesnahverkehrsplan 2008-2012 begonnenen Potenzialanalysen für

einzelne Linien als Korridoruntersuchung haben sich bewährt und sollen deshalb

in den kommenden Jahren als wesentliches Element für ein abgestimmtes und

integriertes Vorgehen fortgeführt werden.

® Dafür müssen sich alle beteiligten Akteure engagieren und ihren Beitrag leisten.

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 7


LAND

BRANDENBURG

LNVP 2013-2017

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Anforderungen an eine nachhaltige

Mobilitätssicherung im ländlichen Raum

• Erarbeitung einer Strategie für die langfristige Mobilitätssicherung in der Stadt und auf dem Land

• Stärkung alternativer Bedienformen

■Verbesserung der Integration der Mobilitätsplanung mit anderen kommunalen Planungen

(Regional-, Siedlungsentwicklung und Mobilität etc.)

■Kooperative Strukturen schaffen - Netzwerke bilden (z.B. durch : Wissenstransfer — Information

und Kommunikation; Entwicklung innovativer, strategischer Ansätze; Best- Practice — Projekte)

• Beispiele aus dem MIL:

immer unterwegs

immer erreichbar

MUIC kom bi BUS

Move an Green ---'—cgt—ffle .--e1

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL


1

,

.

LAND

BRANDENBURG

LNVP 2013-2017

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

SPNV zwischen

Berlin-Brandenburg und

Westpolen

Das grenzüberschreitende Verkehrsangebot

soll dabei in drei Schritten weiterentwickelt werden:

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■ Herstellung von Anschlüssen an den Grenzbahnhöfen,

■ Kooperation der Verkehrsunternehmen,

■ gemeinsame Ausschreibung von

grenzüberschreitenden Verkehren

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5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 9


LAND

BRANDENBURG

LNVP 2013-2017

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Ausbaustand Barrierefreiheit im Regionalverkehr

Im Regionalverkehr und bei der 5-Bahn werden 335 Stationen bedient.

Davon sind:

■ 159 Stationen barrierefrei und zusätzlich

■ 137 Stationen stufenfrei erreichbar und davon

■ 40 Stationen mit Aufzügen ausgerüstet.

Die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV-Betrieb wird in der

Novelle des PBefG für das Jahr 2022 angestrebt.

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 10


LAND

BRANDENBURG

LNVP 2013-2017

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Optimierungsbedarf bei nachfrageschwache Stationen

■ Problemanalyse, Identifizierung und Aktivierung weiterer Potenziale für

die betreffenden Haltepunkte

■ ergebnisoffene Diskussion mit Landkreisen, regionalen

Planungsgemeinschaften und Kommunen führen

■ sinnvoller Einsatz von Investitionsmitteln bewerten

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 11


LAND

BRANDENBURG

LNVP 2013-2017

Szczachi

Verknüpfungspunkte

brauchen

■ Übergangszeiten von bis zu 10 Minuten

im Regelfall, maximal von 20 Minuten

• regelmäßiger Takt auf den SPNV

ausrichten

• ausreichende Anzahl von Fahrten

▪ an den SPNV angepasste Bedienzeiten

Fahrten von 6:00 bis 19:00 Uhr

in gleichbleibende Linien (Liniennummern)

im Tagesverlauf und

für Hin- und Rückfahrt

Seruveshof, Blanke

Michendoe

!ei d

Luchegsfeld


Trabbi

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 12


LAND

BRANDENBURG

LNVP 2013-20 7

&dn

Park & Ride und Bike

unverzichtbar

RAD + BAHN

■ 23.000 Bike + Ride

srendar

Stellplätze an 254 Stationen

Peile

AUTO + BAHN

Magdeburg Hbf

■17.000 Park + Ride

Stellplätze an 254 Stationen

■ 2008-2012 über 30 Maßnahmen

■ Erstes Fahrradparkhaus in Bernau

■ 2013-2017 weiterer dezentraler Ausbau

geplant

5. November 2012

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Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 13


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BRANDENBURG

LNVP 2013-2017

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5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL

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BRANDENBURG

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■ Fortschreibung Fahrplan 2012

■ Keine Abbestellung von Linien

■ Entfall von schwach nachgefragten Zügen,

■ reduziertes SPNV-Angebot für die Prignit

■ PE 73/ PE 74 in den Jahren 2013/2014

■ Betriebsaufnahme Netz Stadtbahn mit

Angebotsausweitungen in 2012 und 2013

■ gute Anbindung Flughafen BER

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5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL

15


LAND

LNVP 2013-2017

BRANDENBURG

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

S-Bahn

■ Eine leistungsfähige S-Bahn bleibt für Brandenburg

unverzichtbar

■ Partielle Verbesserungen im Netz

■ Netzerweiterungen sind unter gegebenen

Finanzperspektiven nicht möglich aber auch nicht

zwingend erforderlich

■ Der S-Bahnbetrieb wird schrittweise ausgeschrieben

■ Ostkreuz wird als wichtigster Umsteigepunkt in

Berlin / Brandenburg an Bedeutung gewinnen

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL

16


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LAND


LAND

BRANDENBURG

LNVP 2013-2017

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■Angebotsorientiertes Angebot im Takt mit

leicht merkbaren Abfahrtszeiten,

■ Einrichtung von Umsteigeknoten im

Regionalverkehr, leichtere Verknüpfung

mit dem üÖPNV (Bus, Straßenbahn),

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■Sicherung von Anschlussbeziehungen

von und zum Fernverkehr sowie zu

SPNV-Linien angrenzender

Bundesländer.

5. November 2012

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Vorstellung Entwurf LNVP- MIL 18


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LAND

BRANDENBURG

LNVP 2013-2017

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■Knoten Gesundbrunnen wird gestärkt durch

Einführung des Prignitzexpresses und der

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■ Fertigstellung Dresdner Bahn

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■ Elektrifizierung Stettiner Bahn

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■ Einbindung der Linie 33 aus Jüterbog

nach Potsdam über Pirschheide

■ Ausbau des integralen

Taktfahrplans Im Land und

im Fernverkehr

(Deutschlandtakt)

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Beschleunigte Regionalverkehrslinie mit Liniennummer

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5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL

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LAND

BRANDENBURG

Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Potsdam Hbf e, Werter (Hauet)

5. November 2012

Vorstellung Entwurf LNVP- MIL

20


Anlage 5

MB CDU-FRAKTION

IM LANDTAG BRANDENBURG

BÜNDNIS 90

DEE GRÜNEN

IPA BRANDENBURGER LANDRAG

Ausschuss für Infrastruktur und

Landwirtschaft

Vorsitzende

Kornelia Wehlan

-im Hause-

Potsdam, 07.11.2012

Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum Entwurf des

Landesnahverkehrsplans 2013-2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

am 6.11.2012 ist den Mitgliedern des Ausschusses für Infrastruktur und

Landwirtschaft der Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2013-2017

zugänglich gemacht worden. Der Landesnahverkehrsplan bildet die

Grundlage für das zukünftige SPNV- und ÖPNV-Angebot im Land

Brandenburg. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft sollte sich

daher umfassend und ausführlich mit dieser Thematik auseinandersetzen.

Wir beantragen daher Bezug nehmend auf TOP 6 der 42. Sitzung des All.:

1. Die zeitnahe Durchführung einer Anhörung zum Entwurf des

Landesnahverkehrsplans 2013-2017 gemäß § 81 der

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg.

2. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft bittet den Minister

für Infrastruktur und Landwirtschaft darüber hinaus, bis zur

Erarbeitung einer Stellungnahme des AIL auf der Grundlage dieser

Anhörung die endgültige Aufstellung bzw. Aktualisierung des

Landesnahverkehrsplans nicht zu vollziehen, damit die Argumente

des AlL berücksichtigt werden können.

't freun9 hen Grüße

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Rainer G nIlke 1t i t r Dombrowski Michael jungclaus

CDU-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/

Die GRÜNEN


Potsdam, den 8.November 2012

Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE

zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft am 8.11.2012

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft möge beschließen:

1.Zum Landesnahverkehrsplan 2013-2017 des Landes Brandenburg führt der Ausschuss

für Infrastruktur und Landwirtschaft ein Fachgespräch durch.

2.Dazu wird eine Sondersitzung des Ausschusses am 27. November 2012 um 13.00 Uhr

einberufen.

3.Es wird vereinbart, dass pro Fraktion jeweils zwei Gesprächteilnehmer/innen benannt

werden.

Begründung:

Mit den Regionalkonferenzen wurde im Jahr 2012 der Entwurf für den

Landesnahverkehrsplan landesweit vorgestellt und diskutiert. Eine Vielzahl von

Vorschlägen und Einwendungen haben das Ministerium für Infrastruktur und

Landwirtschaft seit dem erreicht und wurden fachlich bewertet. Über ein Fachgespräch im

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft ist eine gute Möglichkeit gegeben, mit den

betroffenen Regionen die fachliche Erörterung zu führen.

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Martina Gregor-Ness

Fraktion der SPD

Kornelia Wehlan

Fraktion DIE LINKE


Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus I MIL Seite 1 von 3

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

05.10.2012Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus

Presseinformation

Cottbus — Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg

Vogelsänger seine Ressortkollegen aus den Ländern sowie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zwei

Tage (4. und 5. Oktober) nach Cottbus eingeladen. Brandenburg war seit dem 1. Januar 2011 für zwei

Jahre Vorsitzland dieser Fachkonferenz.

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Schwerpunkt gleich mehrerer Tagesordnungspunkte war unter anderem die zukünftige Finanzierung der

Verkehrsinfrastruktur. Hierzu wurde insbesondere ein Zwischenbericht der „Daehre-Kommission"

vorgelegt, die dazu beitragen soll, Lösungsvorschläge zu entwickeln, um die von den Ländern berechnete,

jährliche Deckungslücke von rund sieben Milliarden Euro in den Verkehrshaushalten für den Erhalt der

Infrastruktur schließen zu können. Bis zum Jahresende wird der Bericht nunmehr qualifiziert, um als

Entscheidungshilfe für die Zeit nach der Bundestagswahl der dann gewählten Regierung zur Verfügung zu

stehen.

Vogelsänger: „Wir haben als VMK zum gegenwärtigen Zeitpunkt keines der im Daehre-Bericht geprüften

Finanzierungsinstrumente abschließend behandelt. Vielmehr ging es aktuell darum, verschiedene

Finanzierungsmodelle einer Prüfung zu unterziehen. Dazu hatten die Länder an die Kommission

ausdrücklich den Auftrag erteilt, auch nutzerfinanzierte Modelle mit einzubeziehen. Dabei darf es keine

Denkverbote geben, auch wenn jetzt das eine oder andere unpopulär erscheint. Vielmehr muss im Land

ein breite öffentliche Debatte darüber geführt werden, was uns unsere Straßen, Eisenbahnen und

Wasserstraßen in Zukunft wert sind. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ein dramatischer

Substanzverlust mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität und für den Wirtschaftsstandort

Deutschland."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unterstreicht „Investitionen in Straßen, Schienen und

Wasserstraßen sichern Wachstum und Beschäftigung. Im Verkehrsbereich haben wir allerdings mit einer

strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen. Bund, Länder und Kommunen haben nicht genügend Geld, um

alle notwendigen Neu- und Ausbauprojekte und den Erhalt zu gewährleisten. Ich begrüße deshalb, dass

eine breite Diskussion darüber in Gang gekommen ist, wie wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz

dauerhaft erhalten können."

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius setzt sich erneut mit dem Thema „Benzinpreisbremse"

auseinander: „Die neuen Spritpreis-Rekorde im September zeigen, dass wir den Wettbewerb auf dem

Kraftstoffmarkt stärken müssen. Deshalb müssen die Preise an den Tankstellen für jedermann zugänglich

und in Echtzeit im Internet veröffentlicht werden. Dann können die Kraftfahrer jederzeit die Preise

vergleichen. Eine solche Markttransparenz erhöht den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt."

http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.309939.de 09.01.2013


Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus 1 MIL Seite 2 von 3

Entflechtungsgesetz

Ebenso großen Wert Legen die Verkehrsminister aber auch auf eine angemessene Dimensionierung der

Bundesmittel mit Blick auf das Auslaufen des so genannten Entflechtungsgesetzes, über das wesentliche

Investitionen im ÖPNV und im kommunalen Straßenbau bislang finanziert werden. Die vom

Bundesfinanzministerium vorgelegten Vorschläge seien in keiner Weise geeignet, die notwendigen

Investitionen im ÖPNV und im kommunalen Straßenbau abzusichern. Die Verkehrsministerkonferenz

fordert den Bund deshalb auf, die Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen

nach 2013 entsprechend dem nachgewiesenen Bedarf auszustatten, „sie aber zumindest in bisheriger

Höhe fortzuführen."

Bahnpolitik — Zukunftsvision Deutschlandtakt

Die Entwicklung eines funktionierenden Deutschlandtakts bleibt die Herausforderung für die kommenden

Jahre. Dieser soll mit dem derzeit zu erarbeitenden Bundesverkehrswegeplan verknüpft werden. Seine

Einführung ist ein eher längerfristiges Vorhaben.

Bundesverkehrswegeplan

Der Bund informierte über den Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015. Vor der

Diskussion über einzelne Projekte wird der Bund bis Ende 2013 ein Konzept vorlegen, das Kriterien

benennt, nach denen die Prioritäten im neuen Bundesverkehrswegeplan entwickelt werden. So müsse das

Angebot für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit demografischen Daten abgeglichen und dem Erhalt

Vorrang vor Neubau gegeben werden. Nach Abschluss der Bedarfsanalyse werden konkrete Festlegungen

erst nach der Bundestagswahl erfolgen können.

Fahrradverkehr

Es herrscht Konsens darüber, im Rahmen von Verkehrssicherheitskampagnen weiter für das Tragen von

Fahrradhelmen zu werben. In der Abwägung für ein Für und Wider ist eine Helmpflicht weder durchgängig

zu kontrollieren noch umzusetzen. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahre kann eine

Helmpflicht rechtlich nicht angeordnet werden. Probleme ergeben sich auch im grenznahen Bereich, bei

Stadträdern und sonstigen Radverleihkonzepten, zudem stünde die Helmpflicht dem erklärten Ziel

entgegen, den Radverkehr auszuweiten.

Elektromobilität

In seinem Bericht zum Stand der Elektromobilität erinnerte Rainer Bombe, Staatssekretär im

Bundesverkehrsministerium, an die Etablierung von vier „Schaufensterregionen" im April dieses Jahres.

Der Bund wird für diese Modellregionen — darunter Berlin-Brandenburg — insgesamt 180 Millionen Euro,

vorzugsweise für Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Der Bund lehnt in

der gegenwärtigen Phase eine weitere Subventionierung für den Erwerb von Elektrofahrzeugen ab. Neben

dem Erlass der Kfz-Steuer könne dennoch über so genannte „weiche" Faktoren wie gekennzeichnete

http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bbl.c.309939.de 09.01.2013


Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus1MIL Seite 3 von 3

Sonderparkplätze ein Anreiz geschaffen werden, die derzeit teureren E-Mobile zu erwerben, gegeben

werden.

Seitens der Länder wurde der Bund aufgefordert, möglichst schnell die Rahmenbedingungen zu schaffen,

damit diese Mittel auch punktgenau im Bereich der Elektromobilität eingesetzt werden können.

Binnenschifffahrt

Die geplanten Kürzungen beim Ausbau der Bundeswasserstraßen sind unter dem Tagesordnungspunkt

Wasser- und Schifffahrtsangelegenheiten behandelt worden, wobei erneut die unterschiedlichen

Auffassungen von Bund und Ländern deutlich wurden. Die notwendige Konsolidierung des

Bundeshaushalts dürfe nicht, so die Länder, zu einem überproportionalen Einschnitt bei der Wasserstraße

führen. Mit der vom Bund vorgeschlagenen Kategorisierung der Wasserstraßen wird ganzen Regionen die

Chance genommen, einen vernünftigen Ausbaustandard auf ihren Wasserstraßen zu erreichen.

Staffelstab an Schleswig-Holstein

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger zieht am Ende seines VMK-Vorsitzes Bilanz: „Mit der

Frage, wie es weitergehen wird mit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, werden wir uns auch auf

weiteren Konferenzen beschäftigen müssen. Mit dem guten Gefühl, gerade diese Debatte vorangebracht

und in die breite Öffentlichkeit getragen zu haben, um die dazu notwendigen Entscheidungen

vorzubereiten, gibt Brandenburg nach nunmehr zwei Jahren den Staffelstab für die

Verkehrsministerkonferenz weiter nach Schleswig-Holstein. Ich wünsche meinem schleswig-holsteinischen

Kollegen Reinhard Meyer ebenso lebendige und konstruktive Diskussionen, gute Ergebnisse und damit

Erfolg bei der Ausrichtung der Konferenzen 2013 und 2014,"

Die Frühjahrestagung der VMK tritt am 10. und 11. April in Flensburg zusammen.

© 2013 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 1 Kontakt 1 Impressum 1 Datenschutz

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Verkehrsministerkonferenz: Vogelsänger zieht Bilanz 1 M1L Seite 1 von 2

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

05.10.2012Verkehrsministerkonferenz: Vogelsänger zieht Bilanz

Presseinformation

Potsdam — Brandenburg hatte für zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Unter der Leitung

von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger versammelten sich die Chefs der Verkehrsressorts

2011 zu einer Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin sowie zu den regulären Konferenzen in Potsdam

und Köln. 2012 rief Vogelsänger seine Länderkollegen zu Verkehrsministerkonferenzen in Kassel und

Cottbus. Am 1. Januar 2013 geht der Vorsitz für zwei Jahre an Schleswig-Holstein.

Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

Schwerpunkt des Vorsitzlandes Brandenburg war die Neuordnung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

Auf Vorschlag der Länderminister wurde hierzu Ende 2011 die Kommission zur „Zukunft der

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" — die so genannte „Daehre-Kommission" — einberufen. Sie soll dazu

beitragen, Lösungsvorschläge für dieses Aufgabenfeld auf den Ebenen Bund, Länder und Kommunen zu

entwickeln.

Ein zweiter Zwischenbericht wurde in Cottbus behandelt, der Abschlussbericht soll Ende 2012 vorliegen. In

diesem Zusammenhang wurde eine Untersuchung der Vor- und Nachteile von Nutzerfinanzierungen

erarbeitet.

Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz

Thematisch eng damit verbunden ist auch die Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes nach

dem Entflechtungsgesetz. Hierbei geht es um den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV und

kommunalen Straßenbau nach 2013 — nach Berechnungen der Länder immerhin jährlich rund 1,96

Milliarden Euro.

Vogelsänger hat sich als Vorsitzender seit 2011 immer wieder beim Bundesfinanz- und dem

Bundesverkehrsministerium sowie beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz als

Verhandlungsführer der Länder für diese Mittelausstattung eingesetzt. Eine Absenkung bringt die

Kommunen angesichts der angespannten Haushalte bei der Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen

Daseinsvorsorge weiter in Bedrängnis.

Deutschlandtakt

Erklärtes Ziel war es, die Entwicklung eines funktionierenden Deutschlandtakts in den

Eisenbahnverkehrsplänen in der Brandenburger VMK-Vorsitzperiode voranzubringen. Dies war erfolgreich.

Der Bund hat nach langem Zögern der Beauftragung eines Gutachtens zugestimmt, dessen Ergebnisse in

den Prozess der Bundesverkehrswegeplanung integriert werden sollen.

Qualitätsprobleme der Bahn im Winter

http://www.mil.brandenburg.de/ems/detail.php/bbl.c.309940.de 09.01.2013


Verkehrsministerkonferenz: Vogelsänger zieht Bilanz I MTL Seite 2 von 2

Der Vorsitz der VMK begann mit den katastrophalen Auswirkungen von extremen Wetterbedingungen auf

die Verkehrsinfrastruktur — insbesondere die der Deutschen Bahn AG. Auf Initiative Vogelsängers stand

der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG der VMK auf einer Sonderkonferenz in Sachen

Qualitätsprobleme der Bahn im Winter Rede und Antwort. Die Verkehrsminister forderten von dem

Staatsunternehmen eine gründliche Fehleranalyse, die Vorlage eines Maßnahmeplans sowie die Definition

von Minimalstandards, um auch bei winterlichen Wetterbedingungen den Bahnverkehr sicherstellen zu

können.

Verkehrssicherheit

Ständiger Tagesordnungspunkt der VMK waren auch Fragen der Verkehrssicherheit. Hier verständigten

sich die Länder auf eine Empfehlung zur Helmpflicht für Fahrradfahrer und unterstützen dies durch

Kampagnen. Zudem wurde die Weiterentwicklung des Nationalen Radwegeplans beschlossen.

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Der Brandenburger VMK-Vorsitz wurde auch von heftigen Protesten gegen die Sparpläne des Bundes bei

der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begleitet. Insbesondere die norddeutschen Bundesländer stellen

sich dem entgegen, weil die angekündigten scharfen Einschnitte bei den Investitionen in die

Wasserstraßen letztlich darauf hinauslaufen, dass die nord- und ostdeutschen Bundesländer von der

weiteren Entwicklung der Binnenschifffahrt abgehängt werden und Know-how verloren geht. Die Mittel für

Infrastruktur sollten so verteilt werden, dass alle Regionen in Deutschland die Chance haben, die

wirtschaftlichen Potenziale des Seehafenhinterlandverkehrs zu nutzen, um optimale Lösungen für Handel

und Industrie bieten zu können.

Internet: Die Verkehrministerkonferenz ist über die Seite des Deutschen Bundesrats mit einem eigenen

Informationsangebot im Internet vertreten:

www.bundesratde (http://www.bundesratcle )

- Navigation: Fachkonferenzen der Fachminister

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