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Landtag Brandenburg P-AHF 5/48

5. Wahlperiode

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Protokoll

48. Sitzung (öffentlich)

14. Februar 2013

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 11.45 Uhr

Vorsitz:

Abgeordneter Ludwig Burkardt (CDU)

Protokoll:

Annegret Markowski

anwesende Ausschussmitglieder:

Steeven Bretz (CDU)

Ludwig Burkardt (CDU)

Klara Geywitz (SPD)

Christian Görke (DIE LINKE)

stellvertretend Axel Henschke (DIE LINKE)

Torsten Krause (DIE LINKE)

Ina Muhß (SPD)

Manfred Richter (SPD)

Marion Vogdt (FDP)

Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Datum der Ausgabe: 14.03.2013


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Tagesordnung:

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Protokollkontrolle – Beschlussfassung gemäß § 83 Satz 3 GOLT

3. Bericht des Ministers der Finanzen zum aktuellen Stand der Inbetriebnahme

des Flughafens BER – Auswirkungen der Verschiebung des Eröffnungstermins

auf den Haushalt 2013/2014

4. Operationelles Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen

Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Bericht des Ministers für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten über das Verfahren zur Unterbrechung der Zahlungsfrist

von Zwischenzahlungen aus dem EFRE zu den Aktionen „3.1.2.1

und 3.2.1.1 Straßen“ gem. Art. 91 der VO (EG) Nr. 1083/200; Schreiben des

Ministers der Finanzen vom 23.01.2013 und vom 07.02.2013

5. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens

gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund,

den neuen Ländern und dem Land Berlin – Gesetzentwurf der Landesregierung

(Drucksache 5/6659)

6. Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofes Brandenburg (Drucksache

5/6220) sowie Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das

Haushaltsjahr 2010 (Drucksache 5/4420) – Schreiben des Präsidenten des

Landtages vom 29.10.2012 und 14.12.2011 sowie Schreiben des Vorsitzenden

des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 22.01.2013

(Mitberatung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1

GOLT – hier: Festlegung der Berichterstatter)

7. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im

Haushaltsjahr 2013 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2013

- HWR 2013) – Schreiben des Ministers der Finanzen vom 17.12.2012

8. Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Karstädt vom 18.01.2013

9. Haushalt und Wirtschaftsführung 2012, Kapitel 12 020 Titel 891 61, Bereichsnummer

001207810 Nr. 5; Neubau eines Bürokomplexes im Rahmen eines

Öffentlich-Private Partnerschaft-Modells am Regierungsstandort Henning-von-

Tresckow-Straße in Potsdam (MdF-Vorlage Nr. 03/13) – Bitte um Zustimmung

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Auftragserteilung gemäß § 9

Haushaltsgesetz 2013/2014

10. Verschiedenes


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Festlegungen:

1. Die Mitglieder des Vorstandes der InvestitionsBank des Landes Brandenburg

(ILB), Herr Stenger, Frau Tag und Frau Pantring, haben sich den Mitgliedern

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vorgestellt (vor Eintritt in die Tagesordnung).

2. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss über die Richtigkeit der

Protokolle seiner 42., 45., 46. und 47. Sitzung (vgl. TOP 2).

3. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen legte fest, das Thema „Operationelles

Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale

Entwicklung (EFRE), Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über das Verfahren zur Unterbrechung der Zahlungsfrist von

Zwischenzahlungen aus dem EFRE zu den Aktionen ‚3.1.2.1 und 3.2.1.1

Straßen‘ gem. Art. 91 der VO (EG) Nr. 1083/200“ (Schreiben des Ministers der

Finanzen vom 23.01.2013 und vom 07.02.2013) in der nächsten Sitzung des

Ausschusses für Haushalt und Finanzen noch einmal in Anwesenheit des Ministers

für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zu besprechen (vgl. TOP 4

sowie Anlage 1 und 2).

4. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss einstimmig und ohne

Stimmenthaltungen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung

– Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung

des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen

dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin – (Drucksache

5/6659) zu empfehlen.

5. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat die Berichterstatter in Bezug

auf die Beiträge Nr. 4, 6 und 8 des Jahresberichtes 2012 des Landesrechnungshofes

in Ausübung seiner Mitberatung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GOLT

einvernehmlich festgelegt (vgl. TOP 6).

6. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm das Schreiben des Ministers

der Finanzen vom 17.12.2012 zur Kenntnis (vgl. TOP 7 und Anlage 3).

7. Der Bürgermeister der Gemeinde Karstädt erhält ein Antwortschreiben auf

seine beiden Schreiben vom 18.01.2013 (vgl. TOP 8 und Anlage 4).

8. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen legte fest, sich in seiner nächsten

Sitzung erneut mit der MdF-Vorlage Nr. 03/13 zu beschäftigen (vgl. TOP 9).

9. Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beschlossen einstimmig

eine Änderung des Sitzungsplanes – der 16. Mai 2013 ist neuer Sitzungstermin

(anstelle des 23. Mai); vgl. TOP 10.


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Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, insbesondere den Vorstandsvorsitzenden

der ILB, Herrn Stenger, sowie die Vorstände Frau Tag und Frau Pantring, eröffnet

die Sitzung und bittet zunächst Herrn Stenger, seinen Aufgabenbereich vorzustellen.

Im Anschluss seien Frau Tag und dann Frau Pantring gebeten, dies auch zu tun,

Letztgenannte mit der Bitte, auch ein wenig zu Ihrem Werdegang zu sagen.

Vorstellung der Mitglieder des Vorstandes der InvestitionsBank des Landes

Brandenburg (ILB)

Herr Stenger (Vorstandsvorsitzender ILB) dankt für die Gelegenheit der Vorstellung

und umreißt seinen Werdegang im Land Brandenburg seit dem Jahr 1990 und sein

Tätigkeitsfeld in der ILB. Im Dezember 1990 sei er erstmals nach Brandenburg gekommen

und habe Gelegenheit gehabt, die ILB mit aufzubauen, und dort verschiedene

Funktionen wahrgenommen. Herr Stenger freue sich natürlich, die Arbeit als

Vorsitzender des Vorstandes seit Anfang des Jahres weiter verrichten zu können;

das werde er mit aller Kraft und allem Engagement tun.

Der Vorstand einer Bank sei keine One-Man-Show. Im Gegenteil, die Frauen hätten

jetzt auch die Mehrheit. Aber unabhängig davon, wer die Mehrheit in einem solchen

Gremium stellt, der Vorstand als Organ sei wichtig. Und es sei auch ganz bedeutsam,

dass die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Und man werde das

auch – das habe man sich jedenfalls vorgenommen – einstimmig tun. Insofern unterscheide

sich das vielleicht ein bisschen vom parlamentarischen Betrieb.

Man habe sich eine Aufgabenverteilung gegeben; hier sei man nicht ganz frei. Es

gebe sehr viele aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen. Eine grundlegende Rahmenbedingung

sei, dass es in einer Bank immer einen sogenannten Marktvorstand

und einen Marktfolgevorstand geben müsse. Das habe auch etwas mit internem Kontrollsystem

zu tun. Marktvorstände seien Vorstände, die sich in erster Linie um das

Geschäft, um den Markt kümmern. Und Marktfolgevorstände seien Vorstände, die

das zu beurteilen und insbesondere vor dem Hintergrund des Risikomanagements zu

beurteilen und zu steuern haben. Und deshalb sei es immer auch ganz wichtig, dass

diese Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Wenn man sich im Vorstand

nicht einig sei, dann werde eine Entscheidung, möglicherweise ein Kreditgeschäft

oder auch eine organisatorische Maßnahme, eben nicht getroffen.

Die ILB als Organisation sei ähnlich aufgebaut wie ein Ministerium. Es gebe einen

Vorstand, es gebe Bereiche – in Ministerien hießen sie Abteilungen, und die Abteilungen

bestünden wiederum aus Referaten. Im Vorstand seien die Zuständigkeiten

nach Bereichen organisiert worden.

Herr Stenger selbst sei verantwortlich für das Treasury, also das Geld- und Kapitalmarktgeschäft.

Das sei ein ganz wichtiger Bereich, in dem ein großer Teil des Ergebnisses

erwirtschaftet werde. Es sei ja bekannt, dass die ILB die Geschäftsbesorgungen

für das Land auf Basis einer Kostendeckungsregel durchführt; in diesem Bereich


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verdiene die ILB als Bank kein Geld. Trotzdem habe sich die ILB in den letzten Jahren

sehr gut entwickelt und auch eine gute Ergebnisentwicklung gehabt. Das hänge

vor allen Dingen mit dem Treasury-Geschäft, aber auch mit dem zunehmenden Aufbau

des eigenen Kundengeschäfts zusammen.

Das sei dann auch schon der zweite Bereich, für den Herr Stenger zuständig sei –

der Bereich „gewerbliche und öffentliche Kunden“. Dort seien das Produkt „Brandenburg-Kredit“

angesiedelt – das Eigengeschäft der ILB, das konsortial mit den Geschäftsbanken

und Sparkassen durchgeführt werde –, aber auch die großen Wirtschaftsförderungsprogramme,

insbesondere die GRW-G oder früher die GA. Darüber

hinaus sei Herr Stenger für den Bereich Unternehmenskommunikation zuständig.

Anfang des Jahres sei eine neue Organisationseinheit geschaffen worden, die sich

Projekt „Neubau“ nenne. Es sei Wunsch der beiden Gesellschafter gewesen, dass

Herr Stenger sich, auch insbesondere in seiner Funktion, persönlich um das Neubauvorhaben

kümmere. Der Verwaltungsrat der ILB habe einen Neubau in der Babelsberger

Straße – neben dem Hauptbahnhof – genehmigt. Es bestehe ein großes

Interesse an einer Umsetzung im Zeit- und Kostenrahmen. Auch wenn Herr Stenger

dafür im Vorstand zuständig sei, sei auch dieses Projekt natürlich wieder eine Gesamtvorstandsangelegenheit,

und alles werde dort gemeinsam besprochen.

Neben der Dezernatsverteilung hinsichtlich der Bereiche gebe es noch einige besondere

Aufgabenstellungen, die man sich jeweils zugeordnet habe; das werde „Strategische

Themen“ oder „Strategische Projekte“ genannt. Vier davon wolle Herr Stenger

herausstellen. Das bereits angesprochene Thema, das „Projekt Neubau“, sei dem

Vorstand ganz wichtig in der Umsetzung. Das zweite sei das Thema „Übernahme der

Arbeitsförderung“. Ab dem 01.01.2014 wolle die ILB die Arbeitsförderung übernehmen,

und das sei eine ganz wichtige Aufgabenstellung. Das müsse im Hinblick auf

den Auftraggeber (das Land), auf die Kunden (die Träger der Maßnahmen), aber

insbesondere auch im Hinblick auf die zu übernehmenden Mitarbeiter – es werde

auch mit einem Teilbetriebsübergang verbunden sein – friktionslos laufen. Und dafür

wolle Herr Stenger sich gern auch insbesondere in diesem Jahr einsetzen.

Darüber hinaus habe Herr Stenger eine Art koordinierende Funktion für alle Themen,

die die EU betreffen – EFRE, ESF, ELER. In den laufenden OPs gebe es natürlich

immer wieder Themen, die anzusprechen oder zu koordinieren seien. Aber es gebe

natürlich auch bei der Vorbereitung der Operationellen Programme und entsprechenden

Dokumente für die neue Programmperiode immer wieder Themen. Und darum

werde Herr Stenger sich auch kümmern.

Ein vierter Punkt sei das Thema IT. Die ILB verfüge– das sehe man von außen vielleicht

nicht immer so – über ein sehr leistungsfähiges EDV-System, das vor 15 Jahren

entwickelt worden sei und das mittlerweile von neun Förderbanken in ganz

Deutschland benutzt werde. Und es werde weiterentwickelt, sodass die ILB auch im

nächsten Jahr in der Lage sei, bestimmte Programme internetbasiert abwickeln zu

können. Die ILB wolle sich also auch dem Thema „E-Cohesion“, das sicherlich auch

von der EU betrieben werde, aber das auch im Land ein wichtiges Thema sei, stellen.

Und auch das sei ein wichtiges Projekt, mit dem Herr Stenger sich beschäftige.


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Frau Tag (Vorstandsmitglied der ILB) führt aus, sie sei seit dreizehn Jahren in der

ILB tätig, davon seit zwölf Jahren im Vorstand, und habe davor – soviel ganz kurz

zum Werdegang – neun Jahre beim Land Brandenburg gearbeitet; dort habe sie die

Sparkassenaufsicht und die Aufsicht über öffentliche Banken und Versicherungen

aufgebaut. Vor dieser Zeit sei sie mehrere Jahre im Bundesfinanzministerium tätig

gewesen, dort auch im Kreditsektor (Aufsicht, Kauf, Verkauf, Privatisierung usw. von

Kreditinstituten). Ganz zu Anfang ihrer beruflichen Laufbahn habe sie bei der Bankenaufsicht

gearbeitet und habe von daher gesehen eine gewisse Affinität zu aufsichtsrechtlichen

Fragestellungen, die auch bei der ILB keine unwichtige Rolle spielten.

In der Bank sei Frau Tag zuständig für Risikomanagement, d. h., sie sei der sogenannte

Risikovorstand, der Marktfolgevorstand. Herr Stenger habe den Unterschied

zwischen Marktvorständen und Marktfolgevorständen ausgeführt. Diese Unterscheidung

sei aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben, denen zufolge für bestimmte Funktionen

und Tätigkeiten in einem Kreditinstitut sogenannte Funktionstrennungen bis

zur Vorstandebene zwingend vorgeschrieben seien, zwingend notwendig. Und insoweit

habe man sich im Vorstand natürlich auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen

aufgeteilt.

Als Risikovorstand verantworte Frau Tag die Gesamtbankrisikostrategie einschließlich

der Strategie für das Kreditgeschäft und damit die bankweite Risikosteuerung.

Das sei ein relativ großes Feld, im Detail wolle sie aber nicht weiter darauf eingehen.

Es solle nur gesagt sein, dass die ILB zur Zeit über einen Kreditbestand von mehr als

14 Milliarden Euro verfüge; bei dieser Risikosteuerung gehe es insbesondere um die

Kredite, weniger um die Zuschüsse. Die Zuschüsse würden entsprechend den Richtlinien

des Landes ausgereicht. Beim Kreditgeschäft unterliege die ILB eben auch den

bankaufsichtlichen Bestimmungen. Von dem Kreditvolumen von über 14 Milliarden

Euro entfielen mehr als 3 Milliarden Euro auf Treuhandkredite. Das seien die Kredite,

die die ILB z. B. im Landeswohnungsbausondervermögen treuhänderisch für das

Land verwalte. Die restlichen 10,8 Milliarden Euro seien Kredite, die die ILB im eigenen

Risiko eingegangen sei und entsprechend diesen Vorschriften auch manage.

Diese jedes Jahr natürlich im Zusammenhang mit der Geschäftsstrategie zu überprüfende

Risikostrategie – hierin müsse Konsistenz liegen – umfasse das Adressenausfallrisiko,

man könne auch sagen: das Kreditausfallrisiko, das Liquiditätsrisiko. D. h.,

die Bank müsse jederzeit in der Lage sein, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen

bzw. sich am Markt zu refinanzieren, also sich Liquidität zu besorgen; das Marktpreis-

und Zinsänderungsrisiko spiele natürlich eine besondere Rolle im Treasury-

Geschäft. Dann gebe es noch operationelle Risiken, die vielseitiger Natur sein könnten.

Neben diesen übergeordneten Zuständigkeiten obliege Frau Tag die Leitung des Bereiches

Finanz- und Rechnungswesen. Dort werde die Planung für die Bank gemacht,

also die Dreijahresplanung und dann natürlich immer das Budget für das darauffolgende

Jahr, einschließlich des Controllings, d. h., der unterjährigen Steuerung

dieser Zahlen. Dieser Bereich sei auch zuständig für die Verwaltung der öffentlichen

Fördermittel, in dem Fall natürlich auch der Zuschüsse, einschließlich der Berichter-


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stattung gegenüber dem Land. Hier sei auch die Überwachung des Treasury-

Geschäfts angesiedelt. Herr Stenger habe mitgeteilt, dass er für das Treasury-

Geschäft zuständig sei. Und auch da habe die ILB sozusagen eine Überwachungsfunktion,

die im Finanz- und Rechnungswesen wahrgenommen werde. Darüber hinaus

sei dieser Bereich auch für die Einhaltung der bankaufsichtlichen Regelungen

und der gesamten bankstatistischen Meldungen an die Deutsche Bundesbank zuständig.

Zwei weitere Frau Tag unterstehende Bereiche seien das Kreditmanagement und

das Kreditrisikomanagement. Dort würden - bankweit verbindlich - insbesondere die

Grundsatzfragen und Prozesse des Kreditgeschäfts festgelegt. Dieser Bereich sei für

die internen Rating- und Messverfahren zur Steuerung bzw. Limitierung des Kreditgeschäfts

zuständig. Darüber hinaus werde in diesem Bereich der Kreditbestand der

gewerblichen öffentlichen Kunden verwaltet – außer Kommunalkrediten; echtes, richtiges

Kommunalkreditgeschäft mit Kommunen sei dort also nicht angesiedelt. Aber

es gebe noch andere öffentliche Kunden. Und im Kreditrisikomanagement – das sei

ein gesonderter Bereich – würden die sogenannten ausfallgefährdeten Kredite betreut,

also Kredite oder Kreditnehmer, die saniert werden müssten oder bei denen

möglicherweise auch eine Sanierung nicht mehr möglich sei (in diesem Fall habe

dieser Bereich die Aufgabe, die Kreditsicherheiten zu verwerten).

Ein weiterer großer Frau Tag unterstehender Bereich sei der Bereich „Immobilienkunden“.

In diesem Bereich werde ein Kreditbestand von ca. 3,6 Milliarden Euro bearbeitet.

In diesen Kreditbestand seien auch die Forderungen des Wohnungsbausondervermögens

integriert. Darüber hinaus sei dieser Bereich für die richtlinienkonforme

Umsetzung der Wohnraumförderung verantwortlich. Und in dem Zusammenhang

obliege Frau Tag auch die treuhänderische Verwaltung des Landeswohnungsbauvermögens.

Hier werde auch die bautechnische Begleitung der von der ILB

geförderten Bauvorhaben einschließlich der Bewertung der erforderlichen Immobiliensicherheiten

vorgenommen.

Und last but not least sei Frau Tag auch für den Vorstandsstab zuständig, der den

Vorstand in Grundsatzfragen, hinsichtlich der Gremienbetreuung usw. betreut. Und

dort sei auch Compliance angesiedelt; Compliance bei einer Bank beinhalte Maßnahmen

gegen Geldwäsche, beinhalte Betrugsprävention, Datenschutz usw.

Frau Pantring (Vorstandsmitglied der ILB) verleiht ihrer Freude darüber, Gelegenheit

zu haben, sich vorzustellen, Ausdruck und erklärt, sie sei die Jüngste im Vorstandsteam

der ILB – nicht nur altersmäßig, sondern auch dienstzeitmäßig, weil sie

seit Januar 2013 den Vorstand der ILB komplettiert habe. Frau Pantring sei seit vielen

Jahren, seit 1985, im Bankgeschäft tätig und habe bei einer Sparkasse mit einer

ganz normalen Ausbildung zur Sparkassenkauffrau angefangen, sei danach in das

Kreditgeschäft der Stadtsparkasse Osnabrück eingestiegen. Dort habe sie das

Bankgeschäft – insbesondere das Kreditgeschäft einer Bank – von der Pike auf gelernt,

mit Kunden sehr viele Gespräche geführt, im Wohnungsbau, aber auch für

Existenzgründer kleinere Kreditengagements betreut und sei 1990 zum Sparkassenund

Giroverband nach Schleswig-Holstein gewechselt, um sich weiter zur Verbands-


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prüferin ausbilden zu lassen. Diese Berufsgruppe nehme bei den Sparkassen die

Abschlussprüfung vor. Das sei für Frau Pantring insofern ganz schön gewesen, weil

sie das gesamte Spektrum des Bankgeschäfts habe kennenlernen und auch entsprechend

prüferisch begleiten können.

In der Zeit 1990/1991 hätten westliche Bundesländer einige Partnerschaften auch mit

den ostdeutschen Bundesländern gehabt. Für Schleswig-Holstein habe das auch

gegolten – Partnerschaft mit Mecklenburg-Vorpommern. So habe Frau Pantring nicht

nur in Schleswig-Holstein Sparkassen geprüft, sondern auch in Mecklenburg-

Vorpommern. Für Frau Pantring sei das eine ganz spannende Zeit gewesen, weil es

ihr so auch möglich gewesen sei, den Aufbau Ost zu begleiten. In dieser Phase habe

sie auch sehr viel über Förderprogramme – Bundesförderprogramme, europäische

Förderprogramme – und die Frage, wie man sie vernünftig abwickelt und einsetzt,

gelernt.

Mitte der 90er Jahre sei Frau Pantring zur Westdeutschen Landesbank, die damals

noch klar am Markt gewesen sei und vor allen Dingen einen großen Schwerpunkt im

internationalen Geschäft gehabt habe, gewechselt. Das sei auch der Reiz gewesen,

denn sie habe ihre Karriere gern noch einmal in Richtung Ausland lenken wollen –

und das sei auch gelungen. Eine kurze Zeit sei sie in New York gewesen, eine längere

Zeit in London – dort in der Funktion einer Konzernprüferin, also einer konzerninternen

Revisionseinheit. Es sei auch einmal ganz interessant, ein Unternehmen von

innen heraus zu prüfen, dort zu gucken, wie dort mit Risiken und dem internen Kontrollsystem

umgegangen wird. Frau Pantring wolle nicht ins Detail gehen, aber man

könne auch einige Dinge lernen, die am Ende des Tages immer wieder bedeuten:

Schuster, bleib bei deinen Leisten. Wichtig in dieser Zeit sei auf jeden Fall die Erweiterung

des Spektrums gewesen; man habe erkennen können, dass auch englische

Namen am Ende des Tages nicht weiterhelfen. Es gehe immer darum zu erkennen,

wo bei Finanzprodukten die Risiken liegen. Das sei das A und O, das man im Bankgeschäft

wirklich beherrschen müsse.

Mit der WestLB habe Anfang 2001 bzw. 2002 eine Aufteilung in das Wettbewerbsgeschäft,

das dann in die WestLB AG gegliedert worden sei, und das Fördergeschäft,

das in die spätere NRW.BANK gegliedert worden sei, angestanden. Dann sei sie zur

NRW.BANK nach Düsseldorf gegangen, habe dort als Erstes den Revisionsbereich

aufgebaut und geleitet, sei nach drei bis dreieinhalb Jahren auf die Stabsbereichsleiterseite

gewechselt und habe dann den Bereich Unternehmenssteuerung geleitet.

Dort sei sie u. a. für den Vorstandsstab, für die Unternehmenskommunikation, für die

Unternehmensentwicklung, aber auch für das strategische Beteiligungsgeschäft verantwortlich

gewesen. Dort habe sie ihre erste Berührung mit der ILB gehabt, weil sie

in der Funktion im Verlauf der Zeit in den Verwaltungsrat der ILB gewählt worden sei.

Das sei für sie dann sozusagen auch noch einmal der Blick über die Landesgrenzen

hinaus nach Brandenburg hinein gewesen.

Nach drei Jahren Unternehmenssteuerung sei Frau Pantring auf die Marktseite gewechselt

– es ziehe sich, bereits durch Herrn Stenger erwähnt, der Faden „Markt,

Marktfolge, Risikomanagement“ durch; das seien die Stationen, die man ebenfalls in


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einer Bank durchlaufen könne. In den letzten dreieinhalb Jahren in der NRW.BANK

sei Frau Pantring auf der Marktseite als Bereichsleiterin für das Spezialfördergeschäft

eingesetzt gewesen. Dort sei sie insbesondere für das mittelständische Konsortialgeschäft

und die Infrastrukturfinanzierung verantwortlich gewesen. Beides seien

hochspannende Aufgaben, weil es insbesondere darum gegangen sei, als Förderbank

eine Positionierung im Bankenkreis zu finden, zu gewährleisten, dass – gerade

im Anschluss an die große Krise 2008/2009 – die Kreditversorgung für das Gebiet

Nordrhein-Westfalen sichergestellt ist und dass die Förderbank sich entsprechend

einbringen kann.

Als dann die Frage, als mögliches Vorstandsmitglied in der ILB zu arbeiten, angestanden

habe, habe Frau Pantring nicht lange gezögert und sei sehr froh, dass der

Verwaltungsrat ihre Bewerbung positiv begleitet habe und sie seit Januar 2013 den

Vorstand der ILB ergänzen könne. Sie sei – genauso wie Herr Stenger – Marktvorstand

und kümmere sich in ihrer jetzigen Funktion um den Bereich Beteiligungsmanagement.

Da gehe es vor allen Dingen darum, Existenzgründer und Start-up-

Unternehmen zu begleiten – das sei eine hochspannende Aufgabe, die sehr viel Potenzial

berge. Frau Pantring sei für das Thema Technologie und Medien zuständig –

auch hier ein ungeheures Potenzial –, um auch hier Akzente für das Land Brandenburg

setzen zu können und weiterzuentwickeln. Daneben habe sie die Zuständigkeit

für die interne Revision übernommen. Interne Revision sei grundsätzlich eine Gesamtbankverantwortung;

auch hier gehe es darum, die Dinge zu ordnen und disziplinarisch

zu führen. Inhaltlich befasse sich allerdings der Gesamtvorstand mit den

Themen. Und last but not least habe Frau Pantring auch die Verantwortung für den

Bereich Personal. Das freue sie besonders, weil für ein Dienstleistungsunternehmen

wie eine Bank und auch eine ILB das Personal eine ganz besondere Rolle spiele.

Und da gehe es insbesondere darum sicherzustellen, dass man nachhaltig auch junge

Leute motivieren kann, die ILB als attraktiven Arbeitgeber wahrzunehmen, die

Begleitung des demografischen Wandels sicherzustellen, der bei der ILB natürlich

genauso zuschlage wie auch sonst in der Gesellschaft, und sicherzustellen, dass

sich natürlich auch erfahrene ältere Mitarbeiter im Hause nach wie vor wohlfühlen.

Der Vorsitzende dankt den Vorstandsmitgliedern der InvestitionsBank des Landes

Brandenburg, verleiht seinem Bedauern darüber, dass der Zeitrahmen für Nachfragen

zu knapp bemessen sei, Ausdruck und verabschiedet die Gäste.

Zu TOP 1:

Bestätigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Minister Vogelsänger vor wenigen Tagen mitgeteilt

habe, an dieser Sitzung nicht teilnehmen zu können. Daraufhin habe der Vorsitzende

den TOP „Überleiter 11“ von der Tagesordnung, die den finanzpolitischen

Sprechern zur Abstimmung zugeleitet worden war, abgesetzt. Angesichts der Bedeutung

dieses Themas halte der Vorsitzende es nicht für verantwortbar, ohne den Minister

darüber zu diskutieren. Für den betreffenden Bereich habe die neue Staatssekretärin

als Abteilungsleiterin unmittelbar Verantwortung getragen; im Zweifel würde

die Situation ggf. ein bisschen misslich. Der Vorsitzende habe mit Minister Vogelsän-


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ger telefoniert und mittlerweile auch die schriftliche Bestätigung, dass dieser den

Termin 7. März – die nächste Ausschusssitzung – für sich geblockt habe und auch

teilnehmen werde.

Von Minister Christoffers sei eine Teilnahmeabsage eingegangen. Gegebenenfalls

müsse auch dieser Punkt auf eine Sitzung vertagt werden, an der der Minister teilnehme.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass keine Änderungswünsche bzgl. der

Tagesordnung bestehen, und stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmung:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 10 - -

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die

Tagesordnung für seine 48. Sitzung einstimmig.

Zu TOP 2:

Protokollkontrolle – Beschlussfassung gemäß § 83 Satz 3 GOLT

Es liegen die Entwürfe der Protokolle der 42., 45., 46. und 47. Sitzung vor.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass Änderungswünsche nicht bestehen,

und stellt die Entwürfe zur Abstimmung.

Abstimmung über die vier o. a. Protokollentwürfe im Block:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 10 - -

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig

über die Richtigkeit der Protokolle seiner 42., 45., 46. und

47. Sitzung.


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Zu TOP 3:

Bericht des Ministers der Finanzen zum aktuellen Stand der Inbetriebnahme

des Flughafens BER – Auswirkungen der Verschiebung

des Eröffnungstermins auf den Haushalt 2013/2014

Der Antrag auf Besprechung dieses Themas war vonseiten der FDP-Fraktion gestellt

worden.

Abgeordnete Vogdt (FDP) erklärt, sie interessiere, was bisher an konkreten Auswirkungen

bekannt geworden sei, was der Finanzminister gedenke in den nächsten

Monaten zu tun, welche Mehrkosten konkret auf den Brandenburger Haushalt zukommen,

ob mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen sein werde und ob vielleicht

noch Einsparpotenzial im Doppelhaushalt 2013/2014 in den anderen Ministerien gesehen

werde, um den Flughafen zu finanzieren.

Minister der Finanzen Dr. Markov dankt für die konkretisierten Nachfragen und führt

aus, es sei bekannt, dass im Haushalt 2013/2014 für den Flughafen Mittel in Höhe

von 444 Millionen eingestellt seien. Das entspreche 37 % – also dem Gesellschafteranteil

der 1,2 Milliarden Euro. Dies sei jahresscheiblich aufgeteilt gewesen, von den

insgesamt 1,2 Milliarden Euro: 895 Millionen für 2013 und 305 Millionen Euro für die

Jahresscheibe 2014 – davon wieder 37 % des Landes Brandenburg im brandenburgischen

Haushalt.

Durch die im Januar bekannt gewordene erneute Verschiebung sei es notwendig und

durchaus möglich, dass die Geschäftsführung, die (und kein anderer) dafür zuständig

sei, eine Neuplanung auf Basis der Bestandsaufnahme aufsetzt. Dabei gelte es zu

berücksichtigen, ob alle vorher eingeplanten Risiken eintreten werden, ob möglicherweise

neue Bauinvestitionen notwendig sind und ob es möglicherweise neue Mindereinnahmen,

aber möglicherweise auch Mehreinnahmen auf der anderen Seite

geben wird. Dies vorzubereiten und vorzulegen sei jetzt Aufgabe der Geschäftsführung.

Mit Blick auf die gegenwärtigen Mittelabflüsse erläutert Minister Dr. Markov, dass das

Ministerium der Finanzen nach Bekanntwerden der Verschiebung der Inbetriebnahme

des BER sofort reagiert habe, indem es die vorgesehene Liquiditätszuführung für

die Januarscheibe noch einmal überprüft habe und zu der Feststellung gekommen

sei, dass die Mittel in der Höhe nicht benötigt würden. Mit den anderen Mitgesellschaftern

habe es dann eine Einigung dergestalt gegeben, die Mittelzuführung entsprechend

zu reduzieren; und das sei auch passiert. Die FBB habe den Liquiditätsplan

in der Zwischenzeit überarbeitet, er reiche bis April. Liquidität sei in der Gesellschaft

ausreichend vorhanden. Und es gelte die Vereinbarung, dass die FBB im Zuge

möglichen Baufortschritts etc. Liquiditätsbedarf dann, wenn er besteht, nachzuweisen

habe. Dann würden Mittel aus der bereits beschlossenen Summe zur Verfügung

gestellt.

In Beantwortung der Frage nach der Erforderlichkeit eines Nachtragshaushalts legt

Minister Dr. Markov dar, er gehe mit hoher Sicherheit davon aus, dass es eines

Nachtragshaushaltes bedürfe, der aber aus seiner heutigen Sicht gegenwärtig – er


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könne nur von den alten Zahlen sprechen, da er neue Bedarfe noch nicht kenne –

darauf fußen würde, eine Verschiebung innerhalb der Jahresscheiben vorzunehmen

(nach hinten); das geplante Volumen 2013 werde wahrscheinlich nicht in vollem Umfang

benötigt. Die FBB sei dabei, einen neuen Wirtschaftsplan zu erarbeiten. Mit

Blick auf die Abwägung sei unter diesen angepassten Prämissen eben auch wieder

von Bedeutung, welche Kosten möglicherweise in Bezug auf Einnahmeverluste oder

möglicherweise auch Einnahmezusätzlichkeiten entstehen.

In dem Moment, da diese Zahlen verlässlich vorliegen und die Prüfung der dann vorgelegten

Zahlen auf Validität und Notwendigkeit beginnt, gelte es, sie bestimmten

Prüfungen zu unterziehen und dann, wenn es notwendig werde, auch mögliche

Mehrbedarfe in den Haushalt einzustellen. Dazu bedürfe es aber vorher auch einer

Überprüfung seitens der Gesellschaft dahingehend, was von diesen Mehrbedarfen

möglicherweise über normale Kreditaufnahmen bei Banken bewerkstelligt werden

könnte. Man könne nicht a priori davon ausgehen, dass das wieder der Gesellschafter

zu tragen habe. Alle kennten die finanzielle Situation und – aus den vorhergehenden

Unterlagen – sehr wohl die Möglichkeit im Rahmen des Wirtschaftsplanes, was

wie zu machen sei.

Selbstverständlich sei die Aufteilung der jetzt bereitgestellten Mittel noch offen, ebenso

sei offen, wie viel dafür als Erhöhung des Eigenkapitals durch die Gesellschafter

und wie viel möglicherweise über Darlehen zur Verfügung gestellt werde. Das müsse

dann auch mit eingearbeitet werden, sodass Minister Dr. Markov eine konkrete Zahl

von möglichen Veränderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorlegen könne.

Die Geschäftsführung der Gesellschaft erarbeite diese notwendigen Pläne gegenwärtig

und habe sie noch nicht vorgelegt.

Abgeordnete Vogdt (FDP) fragt nach, ob dafür, wann die Geschäftsführung das vorlegt,

ein Zeithorizont absehbar sei. Es sei ja bekannt, dass mit der Nachbesetzung

der Geschäftsführung – gelinde gesagt – Probleme bestehen. Gefragt wird, ob Minister

Dr. Markov eventuell sogar eine Frist für die Vorlage der Pläne gesetzt habe.

Minister Dr. Markov geht zunächst auf die letztgestellte Frage ein und verneint sie –

es sei keine Frist gesetzt worden, weil Herr Amann als der zuständige Geschäftsführer

erklärt habe, dass er sich in der Phase der Bestandsaufnahme befinde. Daraus

leite sich ab, welche Notwendigkeiten sich ergeben. Minister Dr. Markov glaube, dass

es richtig sei, dass in diesem Fall – eigentlich wie in jedem Fall – Qualität vor Quantität

zu gehen habe. Und Herr Amann habe am 13. Februar 2013 – das sei übermittelt

worden, Minister Dr. Markov habe es nicht selbst gehört – erklärt, dass er zum gegenwärtigen

Zeitpunkt nicht in der Lage sei, einen Inbetriebnahmetermin zu nennen.

Und so lange der Geschäftsführer nicht in der Lage sei, einen Inbetriebnahmetermin

zu nennen, sei es auch nicht möglich, die ggf. veränderten Finanzbedarfe konkret zu

benennen, weil der Inbetriebnahmetermin natürlich sehr wohl einen ziemlich großen

Einfluss auf mögliche Mehrbedarfe habe.


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Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert, Minister Dr. Markov habe

am Anfang des Jahres erklärt, erst einmal nur dann Zahlungen an die FBB tätigen zu

wollen, wenn es erforderlich sei, um die Liquidität zu sichern, und konkrete Aufträge

damit verbunden seien, nicht jedoch alle Beträge einfach so auszureichen, völlig unabhängig

davon, wofür sie verwendet werden sollen. Und nun habe Herr Amann erklärt,

dass bis Juni erst einmal die Bestandsaufnahme erfolgen solle; dann erst könne

entschieden werden, was in welcher Form gebaut werden solle. Es müssten möglicherweise

auch neue Baupläne zur Genehmigung eingereicht werden. Möglicherweise

könne man im Jahr 2013 überhaupt nichts mehr bauen, sondern erst 2014

damit beginnen. Das würde natürlich Konsequenzen für die Liquiditätsplanungen haben,

auch für die Zahlungen (Mittelbereitstellung sowohl als Direktzuschüsse als

auch als Darlehen).

So, wie Minister Dr. Markov es dargestellt habe, sei momentan noch offen, in welcher

Form das passieren solle. Im endgültig verabschiedeten Doppelhaushalt seien Mittel

aus dem Jahr 2014 in den Haushalt 2013 vorgezogen worden. Abgeordneter Vogel

fragt, welche Konsequenzen es für den Haushalt hätte, wenn die Situation jetzt gar

nicht mehr so sei, dass die Mittel im Jahr 2013 zur Verfügung gestellt werden müssten,

sondern erst im Jahr 2014 oder im Jahr 2015. Gefragt werde also konkret, ob

allein aus der Tatsache und vor dem Hintergrund, dass 2013 Mittel nicht verausgabt

würden (Minderausgabe im Jahr 2013), sondern im Jahr 2014 verausgabt werden

sollen (Mehrausgabe im Jahr 2014), im Jahr 2014 jedoch keine Kreditermächtigung

eingeräumt sei – das hätte Konsequenzen für das Gesamtgefüge des Haushalts –,

ein Nachtragshaushalt erforderlich sei.

Minister Dr. Markov erklärt, diese Frage habe er eigentlich schon beantwortet und

dabei gesagt: Ja, er gehe davon aus, dass ein Nachtragshaushalt notwendig sei,

insbesondere wegen der – mit hoher Wahrscheinlichkeit – veränderten Aufteilung der

Jahresscheiben. Zweitens habe Minister Dr. Markov gesagt, dass selbstverständlich

die Geschäftsführer der Gesellschaft – das werde so penetrant wiederholt, weil permanent

irgendwelche anderen Gremien dafür verantwortlich gemacht würden, die

dafür nicht verantwortlich seien – diese Pläne aufstellen müssten.

Im Zuge der Bearbeitung der Bestandsaufnahme sei es durchaus möglich, dass sich

herausstellt, der Flughafen gehe dann und dann in Betrieb. Damit hingen dann notwendige,

möglicherweise andere Bautätigkeiten zusammen, sodass man in Ruhe

anschauen müsse, ob sich auch die Gesamtvolumina verändern. Das habe die Geschäftsführung

bis heute nicht vorgelegt. Minister Dr. Markov habe auf Nachfrage

auch noch einmal geantwortet, dass das nicht gehe.

Mit Blick auf die Liquidität führt Minister Dr. Markov aus, der Finanz- und Prüfungsausschuss

der FBB als Gremium des Aufsichtsrates habe jetzt in Bezug darauf, wie

die Geschäftsführung zukünftig ihre Abrechnung vorlegen solle, ein anderes Verfahren

installiert.


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Bisher sei es so gewesen, dass die FBB entsprechend dem, wann sie etwas benötigt,

aus ihrem damaligen Wissen heraus die Gesamtbedarfsliquidität – sie sei auf die

alten Jahresscheiben 2013 und 2014 konzipiert gewesen – auch monatlich aufgeschlüsselt

habe. Und genau aus dem vom Abgeordneten Vogel (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN) genannten Grund – im Januar sei gesagt worden sei, dass der Termin

sich nach hinten verschieben werde – sei vollkommen klar gewesen, dass ein Teil

der ursprünglich vorgesehenen bautechnischen Notwendigkeiten (Januar/Februar/März)

jetzt nicht anfallen würden, weil man mit der Bestandsaufnahme

noch nicht fertig und damit vollkommen klar gewesen sei, dass bestimmte Bautätigkeiten

jetzt nicht durchgeführt würden. Demzufolge sei die im Januar vorgesehene

Summe der Zuführung an Liquidität nach Überprüfung durch alle Gesellschafter einvernehmlich

drastisch reduziert worden.

Warum trotzdem Liquidität habe zugeführt werden müssen, sei ganz einfach: Liquidität

sei nicht nur dafür da, zusätzliche, möglicherweise veränderte Baumaßnahmen zu

tätigen – diese Gesellschaft habe Personal, das bezahlt werden müsse, diese Gesellschaft

habe Rechnungen bekommen aus geleisteten Bauabrechnungen, die geprüft

würden. Und wenn sie geprüft seien, müssten sie bezahlt werden. Diese Gesellschaft

habe im Laufe des Jahres 2012 „noch und nöcher“ Nachträge von Unternehmen

bekommen. Wenn diese geprüft würden, müssten sie bezahlt werden. Und

deswegen müsse für die Abrechnung und Bezahlung aller angefallenen geprüften

und vorliegenden Rechnungen selbstverständlich Liquidität vorhanden sein. Und da

sich durch die Zeitverschiebung Mindereinnahmen wegen nicht erhöhter Flugentgelte

widerspiegelten, sei über einen gewissen Zeitraum mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit

mit weniger Einnahmen als Ausgaben zu rechnen. Um dies zu kompensieren, um die

Gesellschaft – was seitens der Landesregierung immer gesagt worden sei – nicht in

die Illiquidität zu führen, hätten die Gesellschafter entschieden – und der Gesetzgeber

habe dem letztendlich auch zugestimmt –, die Zuführung von Liquidität über Gesellschafteranteile

zu sichern. Das werde getan. Die Gesellschaft habe am 13. Februar

2013 – auch das habe Minister Dr. Markov schon angeführt – einen veränderten

Liquiditätsbedarfsplan bis April vorgelegt. Er scheine schlüssig. Wenn jetzt noch

Nachtragsrechnungen kämen und deren Berechtigung festgestellt würde, könne es

natürlich immer sein, dass dann möglicherweise eine erhöhte Liquidität da ist. Da

sich dies im Haushalt widerspiegele, sei es sozusagen jederzeit möglich, dann auf

Abruf Geld zur Verfügung zu stellen. Das würde im Vorhinein natürlich geprüft.

Und so gesehen verschiebe sich die Notwendigkeit zur Liquiditätsbereitstellung 2013

voraussichtlich teilweise in das Jahr 2014. Und dafür sei dann – rein aus dem Grund

der Veränderung der Jahresscheiben – ein Nachtragshaushalt aufzustellen, weil im

Haushalt festgelegt sei, welches Geld über eine Nettokreditaufnahme, über die Bereitstellung

von Haushaltsmitteln oder über eine Entnahme aus den Rücklagen in den

Jahresscheiben zur Verfügung gestellt wird. Und wenn sich das verändert, sei ein

Nachtragshaushalt aufzustellen. Aber um das richtig abbilden zu können, werde noch

einige Zeit vergehen.


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Abgeordneter Burkardt (CDU) reflektiert die Aussagen von Minister Dr. Markov.

Demnach orientiere sich die Liquiditätsplanung der Flughafengesellschaft lediglich an

den vorliegenden Rechnungen und nicht an den erbrachten Leistungen, für die andere,

die diese Leistungen erbracht haben, auch einen Anspruch auf Bezahlung hätten.

Das Thema könnte relativ schnell abgehandelt werden, wenn Minister Dr. Markov

sagen würde: Weil es wahrscheinlich mehr kostet, werden wir auch einen Nachtragshaushalt

machen müssen. Man könne doch nicht annehmen, dass die für 2013

eingestellten Mittel nach der Landeshaushaltsordnung bezüglich der Ausgabenseite

nicht übertragbar wären nach 2014. Die Verschiebung der Jahresscheiben mache

aus Sicht des Abgeordneten Burkardt keinen Nachtrag nötig. Und es werde hier auch

nur deswegen so intensiv darüber diskutiert, weil dazu bei den Haushaltsberatungen

– das sei Ende November 2012 gewesen – über die Frage, ob denn ein Nachtrag

notwendig werden würde, höchst unterschiedliche Meinungen geäußert worden seien.

Wenn Minister Dr. Markov sage, dass die Situation sich verändert habe, dann

habe sich die Situation verändert und dann werde der Ausschuss, wenn Mehrausgaben

– dann mit Gewissheit auch nicht im Haushalt veranschlagte Mehrausgaben –

anstehen, auch mehr Mittel bereitstellen müssen. Aber der Umstand, dass etwas,

was in 2013 eingestellt sei, erst im Haushalt in 2014 verausgabt werde, mache den

Nachtrag nicht notwendig.

Minister Dr. Markov wolle zum dritten Mal die gleiche Antwort geben. Im Haushalt

2013 und im Haushalt 2014 sei definiert, welche Mittel in diesen Jahresscheiben zur

Verfügung gestellt würden. Wenn das verändert werde, müsse eine Anpassung erfolgen.

Das gehe nur mit einem Nachtragshaushalt. Wenn bis dahin feststehe, wie

viel zusätzliche Mittel möglicherweise insgesamt benötigt werden, würde das bei der

Aufstellung des Nachtragshaushaltes selbstverständlich berücksichtigt.

An den Abgeordneten Burkardt (CDU) gewandt verleiht Minister Dr. Markov seiner

Verwunderung Ausdruck und bittet darum, ihm zu glauben, dass er wisse, wie Liquiditätsbedarfe

berechnet werden. Die Liquidität ergebe sich nicht nur aus Rechnungen

und Nachtragshaushalten, sondern Liquidität ergebe sich aus dem Finanzbedarf der

Gesellschaft. Und der Finanzbedarf ergebe sich aus den notwendigen Zahlungen für

Personal, er ergebe sich aus den notwendigen Bezahlungen der Rechnungen, er

ergege sich aus den möglicherweise notwendig zu leistenden Rückstellungen und er

ergebe sich aus den möglicherweise notwendig bereitzustellenden Materialien. Man

müsse Minister Dr. Markov nicht permanent unterstellen, dieser wüsste es nicht. Er

wisse es, und demzufolge werde dies auch so gemacht.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert sich zur Notwendigkeit

eines Nachtragshaushalts. Abgeordneter Vogel teile zunächst einmal die Auffassung

des Abgeordneten Burkardt (CDU), dass ein Nachtragshaushalt dann nicht gebraucht

würde, wenn es lediglich um eine Verschiebung von Ausgaben ginge (Bildung

von Ausgaberesten und Veranschlagung im Folgejahr). Das möge unproblematisch

möglich sein. Aber die Schwierigkeit ergebe sich wohl daraus, dass die Einnahmesituation

diese Ausgabenreste im Jahr 2014 möglicherweise nicht abbilde.

Das Problem sei doch, Minister Dr. Markov habe sich in den Haushalt für das Jahr


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2013 hineinschreiben lassen: zweckgebundene Nettokreditaufnahme nur für den

Flughafen. Sie müsse möglicherweise nicht in Anspruch genommen werden, das

würde man sehr erfreulich finden. Aber für das Jahr 2014 stehe keine Nettokreditaufnahmeermächtigung

mehr im Haushalt. Es gebe auch keine Übergangsbestimmungen

wie noch im vergangenen Haushalt für das Jahr 2013. D. h., in dem Moment, wo

mehr Mittel aus dem Jahr 2013 erst im Jahr 2014 verausgabt würden und das nicht

aus eigenen Kräften, also durch Streichungen bei anderen Ausgabenpositionen, geschafft

werden könne, müsste im Jahr 2014 die bisher geplante Nettokreditaufnahme

Null praktisch automatisch durch eine Nettokreditaufnahme X ersetzt werden. Abgeordneter

Vogel fragt, ob dies so sei.

Minister Dr. Markov verneint dies. Er müsse die Mittel zur Verfügung stellen. Deswegen

müsse er die Jahresscheiben kennen, und dann müsse ein Nachtragshaushalt

aufgestellt werden. Und wenn eine Nettokreditermächtigung für 2013 speziell für

den Flughafen in Höhe von 130 Millionen Euro vorgesehen sei, könne diese nicht

automatisch in das Jahr 2014 übernommen werden. So einfach sei es nicht. Deswegen

müsse ein Nachtragshaushalt aufgelegt werden. Wie die notwendigen Mittel für

2014 dargestellt werden, woher sie genommen werden, das werde der Nachtragshaushalt

dann aufzeigen.

Abgeordneter Bretz (CDU) habe gesagt und schön formuliert: Man könne möglicherweise

den notwendigen 2014er Anteil durch Einsparungen aus anderen Bereichen

darstellen, man könne das möglicherweise – weil man dann wieder ein Jahr weiter

sei und schon besser wisse, ob geplante Einnahmen realistisch, höher oder niedriger

seien, dann mit einpreisen.

Man könne sehr wohl – es sei eine Entnahme aus der Rücklage für 2013 geplant,

und es bestehe insgesamt ein höheres Rücklagen-Volumen. Selbstverständlich

könnte Minister Dr. Markov beantragen, für 2014 die geplante Entnahme aus den

Rücklagen nicht im vorgesehenen Volumen zu belassen, sondern nach oben zu setzen.

Und genau das werde dann die Vorlage eines Nachtragshaushalts aufzeigen.

Und damit Minister Dr. Markov aufzeigen kann, woher er welche Mittel wofür benötige,

müsse er erst einmal wissen, wie viel er insgesamt benötige. Und das müsse die

Geschäftsführung der Gesellschaft vorlegen. Und dann sei das Ministerium der Finanzen

dran.

An den Abgeordneten Bretz (CDU) gewandt äußert Minister Dr. Markov, es werde

spekuliert, dass das Ziel, die Nettokreditaufnahme 2014 auf Null zu setzen, nicht erreicht

werde. Minister Dr. Markov schlage vor abzuwarten. Die Landesregierung werde

mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil Mittel

von 2013 nicht einfach nach 2014 übertragen werden könnten, sondern weil nachgepreist

werden müsse. Und das werde gemacht.

Abgeordneter Burkardt (CDU) erklärt, man werde mit großem Interesse die Diskussionsbeiträge

im Plenum und im Ausschuss genau zu diesem Thema nachlesen und

zusammenstellen. Man werde sehen, die Zeit werde es zeigen. Es gebe einen hochinteressanten

Wechsel in der Diskussion. Vor etwa zwei Monaten noch sei mit dem


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Finanzminister darüber diskutiert worden, ob denn überhaupt ein Nachtrag notwendig

sein würde, weil die CDU-Fraktion der Meinung gewesen sei, das es notwendig sein

werde. Jetzt werde darüber diskutiert, ob er denn notwendig sein werde, weil aus

Sicht der CDU-Fraktion möglicherweise die Ermächtigungen aus 2013 ausreichten.

Minister Dr. Markov äußert, es müssten doch einfach auch einmal bestimmte Dinge

akzeptiert werden. Wenn die Gesellschaft einen Finanzbedarf artikuliert habe und

dieser Finanzbedarf durch die Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden sollte,

dann hätten die Gesellschafter sich zu diesem Zeitpunkt darauf verständigt, die zu

diesem Zeitpunkt bekannten Mehraufwendungen haushalterisch abzubilden. Demzufolge

sei zu diesem Zeitpunkt eine Debatte über einen möglichen Nachtragshaushalt

einfach obsolet. In dem Moment, wo eine Geschäftsführung feststelle, dass sie möglicherweise

weitere Mittel oder eine veränderte Mittelzuführung in den Scheiben benötige,

stelle sich die Frage der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts selbstverständlich

ganz anders. Und diese Situation sei jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit

eingetreten. Demzufolge sei die Aussage von Minister Dr. Markov zum damaligen

Zeitpunkt einhundertprozentig richtig, und die heutige Aussage von Minister Dr. Markov

sei genauso einhundertprozentig richtig. Dazwischen gebe es keinen Widerspruch.

Da könne man noch so viel versuchen zu konstruieren.

Abgeordneter Görke (DIE LINKE) gibt dem Minister der Finanzen ausdrücklich recht

und empfiehlt einen Blick in die Protokolle der 66. bzw. 67. Sitzung des Landtages

am 12./13./14. Dezember 2012. Drei Tage lang habe der Landtag über diese Frage

debattiert. Da seien diese Fragen fünfmal gestellt und auch fünfmal mit den gleichen

Antworten versehen worden. Es sei der BER-Sonderausschuss eingesetzt worden,

um genau diese Fragen auch in diesem Ausschuss zu diskutieren. Abgeordneter

Görke habe natürlich Achtung vor der Opposition, und das sei das Recht eines jeden

Abgeordneten. Man könne dieses Spiel wie am 13. Februar 2013 im Wirtschaftsausschuss

hier weiterführen und versuchen, in einer nebulösen Diskussion diese Fragen

hier erneut zu ventilieren.

Wenn der Nachtragshaushalt komme, werde die Koalition zu ihrem Wort stehen, alles

zu versuchen, um die Finanzierung der Lasten des BER nicht zulasten anderer

Politikfelder umzusägen. Das sei das Ziel dieser Koalition. Und dann werde man sich

– wenn es irgendwann einmal auf dem Tisch liege – daran messen lassen. Das wolle

Abgeordneter Görke einfach noch einmal sagen, denn es sei – das sei bekannt –

Vorsorge getroffen in der Schwankungsrücklage genau aus diesem Grund für Risiken,

nicht nur für den BER, sondern auch für mögliche wirtschaftliche Risiken. Und

das werde helfen, auch über diese schwierige Zeit zu kommen.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass weiterer Erörterungsbedarf nicht

besteht.


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Zu TOP 4:

Operationelles Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen

Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Bericht des

Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten über das

Verfahren zur Unterbrechung der Zahlungsfrist von Zwischenzahlungen

aus dem EFRE zu den Aktionen „3.1.2.1 und 3.2.1.1 Straßen“

gem. Art. 91 der VO (EG) Nr. 1083/200; Schreiben des Ministers

der Finanzen vom 23.01.2013 und vom 07.02.2013

Abgeordneter Burkardt (CDU) erinnert an die vor etwa drei Wochen geführte Diskussion

darüber, ob der Ausschuss resp. der Ausschussvorsitzende angemessen

unterrichtet worden sei. Der Wirtschaftsminister habe dem Wirtschaftsausschuss

mitgeteilt, dass dem so sei. In dem vom Finanzminister eingegangenen Brief an den

Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen werde zitiert, dass man

diesen unterrichtet habe. Dummerweise werde der zweite Satz, in dem es sinngemäß

heiße, dass alle Fehler behoben seien und ab sofort wieder Geld fließen könne,

weggelassen. So stehe es im Protokoll vom 25. Oktober 2012, Abgeordneter Burkardt

empfehle es nachzulesen. Was passiert ist, sei bekannt. Es habe einen Brief

des Wirtschaftsministers vom 29. Oktober 2012 nach Brüssel gegeben. Daraufhin sei

postwendend die Zahlungsunterbrechung, die seinerzeit nur als drohendes Menetekel

im Raum gestanden habe, verfügt worden. Das sei eine andere Abfolge als sie

dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen und dessen Vorsitzendem gesagt worden

sei. Abgeordneter Burkardt lege Wert auf diese Feststellung, weil man sich dazu

auch in der Öffentlichkeit auseinandergesetzt habe.

Seitens des Ausschusses werde außerordentlich bedauert – das sei nicht als Geringschätzung

der Rolle des Staatssekretärs zu verstehen –, dass der Minister für

Wirtschaft und Europaangelegenheiten in dieser Sitzung bei einem solch komplexen

und nicht ganz einfachen Thema leider nicht anwesend sei. Es solle versucht werden,

ob und inwieweit Aufklärung über den Sachverhalt gegeben werden könne. Gegebenenfalls

werde die CDU-Fraktion beantragen, diesen Punkt auf die nächste Sitzung

zu setzen.

Staatssekretär Heidemanns (MWE) erklärt, er wolle gern versuchen, einen kleinen

Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Den Anfang der Geschichte markiere wohl in der

Tat ein Schreiben der EU vom 17.10.2012, in dem angekündigt worden sei, dass ein

förmliches Prüfverfahren zur Aussetzung von Zwischenzahlungen aus dem EFRE

hinsichtlich Landesstraßen eingeleitet werde. Über dieses Schreiben sei der Ausschuss

für Haushalt und Finanzen am 25.10.2012, also acht Tage später, informiert

worden. Zwischenzeitlich, wohl Ende Januar 2013, sei der gesamte relevante

Schriftwechsel zugänglich gemacht worden. Da sei also nichts, was nicht transparent

wäre.

Hintergrund für das Schreiben vom 17.10.2012 sei die Bewertung der Verwaltungsund

Kontrollverfahren im Systemprüfungsbericht der Prüfbehörde gewesen. Die

Kommission sei aufgrund der übermittelten Feststellungen der Prüfbehörde beim Ministerium

der Finanzen zu der Auffassung gekommen, dass erhebliche Verbesserun-


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Ausschuss für Haushalt und Finanzen 14.02.2013

48. Sitzung (öffentlich) ma-br

gen bei Organisation und Arbeitsweise der Straßenbaubehörden erforderlich seien,

um deren Funktionalität zu gewährleisten.

Diese Ausführlichkeit sei wichtig für die folgenden Beurteilungen. Im Schreiben vom

17. Oktober 2012 gebe es vier Punkte, für die die Kommission dem Land Brandenburg

Korrekturmaßnahmen aufgegeben hatte. Der erste Punkt besage schlicht, dass

das Land Brandenburg die Empfehlungen der Prüfbehörde des Ministeriums der Finanzen

umzusetzen habe. Das beziehe sich insbesondere darauf, dass die Überprüfung

der Rechtmäßigkeit von Zahlungen bei allen Mittelauszahlungen, die Überprüfung

der Vergaben und die regelmäßige, zeitnahe Durchführung dieser Vor-Ort-

Kontrollen sicherzustellen sei. Das sei Punkt 1.

Punkt 2 sei auch ein wichtiger Punkt, auch für den Vorgang heute: Für die bei der

Kommission bereits zur Erstattung angemeldeten Ausgaben seien die Überprüfungen

– also im Grunde die Qualitätssicherung – der gesamten Prozesse nachzuholen.

Dabei ermittelte Unregelmäßigkeiten seien zu melden. Wenn nicht alle Ausgaben

überprüft werden könnten – so heiße es bei Ziffer 2 weiter –, müssten repräsentative

Stichproben im Verfahren gewählt werden.

Dritter Punkt. Die Bescheinigungsbehörde habe über diese Dinge zu berichten.

Vierter Punkt. Die Prüfbehörde solle eine Follow-up-Prüfung zur Systemprüfung

durchführen und der Kommission darüber berichten.

Daraus könne man lesen, dass die Mängel bei den Organisationsstrukturen, die bei

der Systemprüfung und dem Bericht der Prüfbehörde festgestellt worden seien, dazu

geführt haben, dass die vorher durchgeführten Kontrollen nicht als hinreichende,

qualitativ angemessene Verwaltungskontrollen anerkannt worden seien. Und deswegen

hätten bestimmte strukturelle Änderungen vorgenommen werden müssen. Das

sei zwischenzeitlich erfolgt. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

habe dies der Prüfbehörde berichtet, die das auch überprüft habe. Beim Ministerium

für Infrastruktur und Landwirtschaft seien die Verfahren geändert worden. Da

gehe es vor allen Dingen um das Thema „Vier-Augen-Prinzip“ – die vorhandenen

Strukturen hätten zwar gut funktioniert, aber den Vorstellungen nicht genau entsprochen

–; das sei nachgebessert worden. Ferner seien bei der Verwaltungsbehörde

Maßnahmen dahingehend eingeleitet worden, wie Verwaltungsprüfungen durchzuführen

seien; es seien Aktionspläne für die Durchführung von Ex-post-

Stichprobenkontrollen festgelegt worden usw. Das sei abgeschlossen.

Auch der zweite Punkt sei wichtig. Die Kommission habe Folgendes unterstellt:

Wenn vorher die Verfahren nach den alten Strukturen durchgeführt wurden, dann sei

es aus deren Sicht nicht darauf angekommen, ob die einzelnen Vorgänge in Ordnung

gewesen seien. Die Vorgänge seien einfach als nicht hinreichend bzgl. der Qualität

eingeordnet worden, d. h., es seien im Grunde alle Arbeiten, die vorher im Detail bei

Einzelüberprüfungen gemacht worden seien, noch einmal nachzuholen, um wirklich

nach den Maßstäben der Kommission auszuschließen, dass Unregelmäßigkeiten

eingetreten sein könnten. Diese Nachprüfung sei ebenfalls erfolgt. Bei einer Tiefen-


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prüfung habe man Fehler und Unregelmäßigkeiten nicht feststellen können. Im Bereich

der Vergaben sei eine einzige Sache aufgefallen. Im Detail seien 34 Auftragsvergaben

im Wert von mehr als 19 Millionen Euro noch einmal durchgeführt worden.

Bei einer einzigen Auftragsvergabe (mit einem Umfang von weniger als

180 000 Euro) sei festgestellt worden, dass sie nicht vollumfänglich den Vorschriften

entsprochen habe. Hier gehe es im Detail um einen kleinen Fehlerbereich, der bei

unter 8 000 liege. Bei Umrechnung auf den gesamten geprüften Bereich sei eine

Fehlerquote von 0,04 % festgestellt worden. Und das heiße, in diesem Umfang werde

auch eine Finanzkorrektur vorgenommen; diese knapp 8 000 Euro würden zurückgeholt.

Damit sei man im Grunde komplett glatt bei diesem Thema. All diese

Feststellungen, die Prüfungsmaßnahmen, die Abhilfemaßnahmen, das Ergebnis der

Stichprobe der Prüfbehörde des Ministeriums der Finanzen seien mit Schreiben vom

29.01.2013, also vor 14 Tagen, mitgeteilt worden. Und das werde jetzt entsprechend

dem üblichen Verfahren nach Brüssel übermittelt – oder es sei inzwischen geschehen.

Vor diesem Hintergrund gehe man davon aus, dass die im Schreiben vom

17.10.2012 angekündigte Zahlungsunterbrechung, die sich natürlich auch ausgewirkt

habe, auch auf den 14 Tage später noch einmal für den Bereich Landesstraßen separat

gestellten Zahlungsantrag, jetzt aufgehoben werden könne und dass die Mittel

dann in absehbarer Zeit so, wie beantragt, kommen werden.

Minister Dr. Markov zitiert aus dem Protokoll des nicht öffentlichen Teils der 41. Sitzung

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen seine dortigen Äußerungen zum

Sachverhalt (25.10.2012, TOP 15.1, S. 4/5). Wie dort beschrieben, sei es passiert.

Der Zahlungsantrag gegenüber der Kommission sei dann am 30. Oktober 2012 gestellt

worden. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sei also informiert worden.

Minister Dr. Markov habe auch angeboten, bei neuem Sachstand erneut zu informieren.

Dieser neue Sachstand habe sich dann am 20. Dezember 2012 ergeben, weil an

diesem Tag das offizielle Schreiben eingetroffen sei. Es seien Ferien gewesen, und

unmittelbar nach Neujahr sei informiert worden. Der Zahlungsantrag sei gestellt worden.

Genau das, was Minister Dr. Markov am 25. Oktober 2012 ausweislich des Protokolls

gesagt habe, sei passiert. Minister Dr. Markov bittet darum, zu ihm zu kommen

oder zum Telefonhörer zu greifen. Ein Anruf genüge, wenn Zweifel bestehen

oder etwas nicht richtig verstanden wurde.

Mit Blick auf die Äußerungen von Staatssekretär Heidemanns bestätigt Minister Dr.

Markov, dass das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten eine Abarbeitung

vorgenommen habe. Die Verwaltungsbehörde im Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten habe zu den Unterlagen Stellung genommen. Im Ergebnis

der Prüfung aller neuen Vorhaben sei die Prüfbehörde zu der Einschätzung

gelangt, dass bei der Umsetzung des „Förderprogramms Straßen“ keine systematischen

Mängel bzw. systematischen Unregelmäßigkeiten hätten festgestellt werden

können. Mit den zuständigen Stellen sei vereinbart, dass noch bestimmte kleinere

Nacharbeiten notwendig seien. Das solle bis zum 22. Februar 2013 passieren. Und

wenn sie bis zum 22. Februar vorliegen, werde die Prüfbehörde sie der Kommission


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termingerecht bis zum 28. Februar 2013 zur Verfügung stellen. Dann laufe wieder

das ganz normale Verfahren ab.

Minister Dr. Markov wolle die Gelegenheit nutzen, noch eine Information zu geben –

das stehe nicht auf der Tagesordnung, gehöre aber vielleicht dazu. Es gebe ein

Schreiben der Europäischen Kommission vom 12.02.2013 – Zahlungsverzögerung

über die zweimonatige Zahlungsfrist aufgrund fehlender ESF-Mittel. Es besage, dass

die Kommission wegen fehlender Mittel im Haushalt nicht in der Lage sei, die Zahlungsanträge

zu bedienen; die rechtliche Grundlage sei benannt. Sowie die Kommission

wieder über die notwendigen Mittel verfüge, werde sie den Zahlungsantrag des

Landes Brandenburg befriedigen. Es gehe um eine Größenordnung von ca.

47 Millionen Euro.

Abgeordneter Burkardt (CDU) äußert an Minister Dr. Markov gewandt, es werde

durch die Wiederholung nicht besser und durch die Intensität der Ausführungen auch

nicht. Im Schreiben der EU-Kommission, datiert auf den 17.10.2012 – es befinde sich

in den Unterlagen –, stehe auch: „Sollten bei der Kommission Zahlungsanträge […]

eingehen, bevor die zuvor genannten Aspekte zufriedenstellend gelöst wurden, würde

ich die jeweiligen Zahlungen […]“ – so schreibe der zuständige Generaldirektor –

„aussetzen“. Bereits am 19.10.2012, also zwei Tage später, gebe es eine Mitteilung

der Prüfbehörde, dass das alles schon erledigt sei. Im Ausschuss werde mitgeteilt,

dass die Prüfbehörde der Kommission bereits am 19.10.2012 mitgeteilt habe, dass

die Mängel für die Zukunft zwischenzeitlich abgestellt worden seien, und somit könnten

weitere Zahlungsanträge gegenüber der Kommission gestellt werden. Und am

29.10.2012 werde der entsprechende Brief des Wirtschaftsministers losgeschickt.

Am 30.10.2012, am Tag danach – wobei man sich dann wundere, wie man innerhalb

von 24 Stunden wissen könne, dass mit dem gegebenen Bericht alles erledigt sei –

werde der Zahlungsantrag auf den Weg gebracht.

Und das, was dann passiert sei, stimme mit dem, was Minister Dr. Markov dem Ausschuss

mitgeteilt habe, nämlich jetzt weitere Zahlungsanträge stellen zu können,

nicht überein. Im Gegenteil, die EU-Kommission habe gesagt: Stellt bitte vorher keine

weiteren Zahlungsanträge. Und sie habe noch den Weg eröffnet zu sagen: Wenn ihr

die und die Projekte herausnehmt – dort, wo sie von Unregelmäßigkeiten spreche –

und sie durch andere ersetzt, dann könnten Zahlungsanträge gestellt werden. Das

sei in dieser Form nicht geschehen, sodass das, was Minister Dr. Markov dem Ausschuss

für Haushalt und Finanzen am 25.10.2012 mitgeteilt habe, mit der Wirklichkeit

vom 25.10. und auch vom 30.10.2012 nicht das Geringste zu tun habe.

Und von daher halte Abgeordneter Burkardt seine Behauptung aufrecht, dass Minister

Dr. Markov den Ausschuss für Haushalt und Finanzen nicht informiert habe. Dann

hätte dieser sagen müssen, dass im Moment keine weiteren Zahlungsanträge gestellt

werden dürften. Minister Dr. Markov habe aber gesagt, dass weitere Zahlungsanträge

gestellt werden könnten. Und das sei nicht unbedingt das Gleiche.


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Minister Dr. Markov äußert, am 30. Oktober 2012 sei ein weiterer Zahlungsantrag

gestellt worden. Das habe er gerade versucht zu erläutern. Minister Dr. Markov habe

gesagt, dass Zahlungsanträge gestellt werden könnten; und das sei auch geschehen.

Und damit werde er zu diesem Thema das letzte Mal etwas gesagt haben, denn

Abgeordneter Burkardt (CDU) behaupte es so, und Minister Dr. Markov sage das,

was hier stehe. Es sei nachgewiesen, dass dann ein Zahlungsantrag gestellt worden

sei.

Abgeordneter Bretz (CDU) bemerkt, an Staatssekretär Heidemanns gewandt, zunächst,

dass er dessen Präsenz in dieser Sitzung in Vertretung des Ministers anerkenne,

sage das aber ausdrücklich so, dass er sich gewünscht hätte, der Minister

wäre persönlich anwesend.

Minister Dr. Markov habe sicherlich Verständnis dafür – und Abgeordneter Bretz gehe

davon aus, dass jener das sogar erwarte –, dass dessen Handeln und Tun natürlich

an den politischen Maßstäben gemessen werde, die dieser sich selbst gegeben

habe. Und dazu zählten insbesondere die Kategorien Transparenz, Klarheit und

Nachvollziehbarkeit. Abgeordneter Bretz hoffe, dass das die Maßstäbe seien, zu denen

Minister Dr. Markov auch heute noch stehe. Deshalb wolle Abgeordneter Bretz

die Ausführungen von Minister Dr. Markov gern zweiteilen in den einen Zusammenhang,

der gerade geschildert worden sei – das Schreiben von vor zwei Tagen –, und

in den Zusammenhang, den gerade diskutiert werde.

Abgeordneter Bretz wolle darauf hinweisen, dass das Schreiben der EU-Kommission

vom 17. Oktober 2012 von „schwerwiegenden Mängeln“ berichte. Es sei ein Unterschied,

ob der Finanzminister eine Information in dem gerade persönlich vorgelesenen

Duktus gebe oder ob ein Schreiben existiere, in dem von schwerwiegenden

Mängeln gesprochen werde. Auf diesen semantischen Unterschied wolle Abgeordneter

Bretz gern hinweisen, und er hätte sich gewünscht, dass Minister Dr. Markov von

den skizzierten Maßstäben auch in seinen Ausführungen im Ausschuss für Haushalt

und Finanzen Gebrauch gemacht hätte.

An Staatssekretär Heidemanns gewandt führt Abgeordneter Bretz aus, für einen Fan

von Mathematik sei das Thema Stichproben und Wahrscheinlichkeitsrechnung usw.

natürlich ein breites Feld. Und wenn eine bestimmte Anzahl an Vorgängen vorliege –

die Liste von Vorgängen sei freundlicherweise dargelegt worden –, und es werde

gesagt, es seien eine Stichprobe gemacht und – woher auch immer man das wisse –

34 Vorfälle davon ausgesucht worden, und dann gesagt werde, aus diesen 34 Vorgängen

ergebe sich eine mögliche Relevanz von 8 000 Euro, entstehe methodisch

zunächst die Frage, ob diese Stichprobe überhaupt repräsentativ sei.

Die nächste Frage wäre methodisch, ob es überhaupt, wenn diese Stichprobe zu

einer Abweichungsanalyse von 8 000 Euro führe, redlich sei, induktiv daraus zu

schlussfolgern, dass die Vorgänge sich damit, wenn das auf die Grundgesamtheit

bezogen werde, per se erledigt hätten.


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Das sei aus Sicht des Abgeordneten Bretz als Parlamentarier ein nicht akzeptables

Vorgehen, weil die zu diesem Ergebnis führenden Zusammenhänge natürlich den

Anschein erweckten, als seien sie ein bisschen so gedreht worden, dass es zu solchen

Aussagen komme; anders gesagt: Die notwendigen methodischen Grundlagen

seien nicht sauber dargelegt worden. Und es entbinde im Übrigen auch nicht von

dem Erfordernis, im Ausschuss umfassend dazu Stellung zu nehmen. Die sich aus

der Reihung der Ereignisse ergebenden logischen Widersprüche seien nicht ausreichend

ausgeräumt. Abgeordneter Bretz würde sich freuen, wenn der Ausschuss dazu

in jedem Fall noch einmal mit dem Wirtschaftsminister sprechen würde. Das werde

als dringend erforderlich angesehen, denn offenkundig sei die persönliche Anwesenheit

des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten angesichts der im

Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfe erforderlich.

Abgeordnete Geywitz (SPD) erklärt, dem letzten Teil der Ausführungen des Abgeordneten

Bretz (CDU) könne sie sich anschließen. Der Minister habe ja gesagt, dass

es Ende Februar einen neueren Sachstand geben werde, und von daher sei es vielleicht

gegeben, dass sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Stand dann

in seiner nächsten Sitzung im März noch einmal anschaue. Abgeordnete Geywitz

äußert Verständnis dafür, dass der Wirtschaftsminister am „Energiegipfel“ teilnehme

und auch bei den Kollegen Bundesministern weile und vielleicht die Gelegenheit

nehmen werde, in der März-Sitzung anwesend zu sein.

Mit Blick auf die Kritik an der Stichprobenüberprüfung wisse Abgeordnete Geywitz

nicht, warum das Verfahren so kritisiert werde. Im Leitfaden Verwaltungsprüfung

werde ausdrücklich, auch von der Europäischen Union, empfohlen, eine gewichtete

Risikofaktorenanalyse durchzuführen und diese Stichproben zu ziehen. Insofern

handele das Wirtschaftsministerium hier eigentlich so, wie es empfohlen werde.

Staatssekretär Heidemanns (MWE) kommt auf die zitierten „schwerwiegenden Mängel“

zurück; er habe versucht, den Kontext zu verdeutlichen. Es sei nicht darum gegangen,

dass Feststellungen vorgelegen hätten, dass in Einzelfällen Betrug o. ä.

passiert seien. Es sei darum gegangen, dass als Ausgangspunkt eine Systemprüfung

stattgefunden habe, die festgestellt habe, dass die vorgefundenen Strukturen

den formellen, materiellen Ansprüchen der EU-Kommission nicht genügten. Speziell

sei gerügt worden, dass der Landesstraßenbaubetrieb sich im Grunde intern selbst

geprüft habe, dass er selbst Begünstigter dieser Zahlungen gewesen sei und im

Grunde auch die Kontrollsysteme bedient habe. Das sei der Punkt. Staatssekretär

Heidemanns habe das als Vier-Augen-Prinzip bezeichnet. Inzwischen sei dort eine

andere Regelung gefunden, die sicherstelle, dass unabhängig auf die Vorgänge der

zuständigen Leute geschaut werde. Das sei ein Punkt, der vorgegeben gewesen sei.

Das habe die Prüfbehörde intern schon gerügt. Und Staatssekretär Heidemanns

wiederholt, die Kommission habe gesagt, dass das, was die Prüfbehörde des Ministeriums

der Finanzen festgestellt habe, umzusetzen sei. Genau das sei geschehen.

Im Hinblick auf das Thema „Stichproben“ führt Staatssekretär Heidemanns aus, natürlich

könne man immer, wenn ein günstiges Stichprobenergebnis nicht passe, sagen,

man hätte alles anschauen müssen. Aber es gebe da eben bestimmte Proze-


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duren, die dem Land auch von der Prüfbehörde aufgegeben worden seien; sie folgten

den Empfehlungen der Kommission. Die Frage bestehe natürlich darin, wie man

eine Stichprobe ziehe, ob man mit 10, 15 % an die Sache herangehe. Alle Vorgaben

seien mit Blick auf die Qualität beachtet worden. Nur deswegen könne man das auch

hochrechnen. Man hätte sonst auch eine Diskussion führen können, bei der festgestellt

worden wäre, dass jeder zweite dieser Vorgänge unklar gewesen wäre; dann

hätte man auch argumentieren können, dass man sich die ganzen guten nicht angeschaut

habe. Das Verfahren sei so gemacht worden, wie es vorgegeben sei. Staatssekretär

Heidemanns glaube, das Ergebnis sei belastbar. Im Vorfeld hätten in Bezug

auf Unregelmäßigkeiten auch keine Zweifel bestanden, weil es dafür überhaupt keine

Indikation gegeben habe. Und das gezogene Ergebnis, dass bei 19 Millionen Euro

ein Fehler von knapp 8 000 Euro gefunden worden sei, bestätige genau das, was die

Landesregierung die ganze Zeit gesagt habe.

Nun könne man das natürlich versuchen schlechtzureden, aber Staatssekretär Heidemanns

habe sich auch mit Statistik befasst, von daher könne er das einschätzen.

Es sei müßig, diese Dinge zu diskutieren. Und es bestehe gar kein Problem zuzusagen,

dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ende Februar/Anfang März gern

wieder zu berichten, wenn möglicherweise eine Antwort auf das nächste Schreiben

der Prüfbehörde nach Brüssel eingehe.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass weiterer Erörterungsbedarf nicht

besteht.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen legt fest, dieses Thema in der nächsten

Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen noch einmal im Beisein des

Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zu besprechen.

Zu TOP 5:

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung

des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages

zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin –

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6659)

Der Landtag hatte den Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner 70. Sitzung am

24. Januar 2013 nach der 1. Lesung an den Hauptausschuss (Federführung) und zur

Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass Erörterungsbedarf nicht besteht,

und stellt die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses zur Abstimmung.


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Abstimmung:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 10 - -

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig,

die Annahme des o. a. Gesetzentwurfs in der von der Landesregierung

eingebrachten Fassung zu empfehlen.

Zu TOP 6:

Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofes Brandenburg

(Drucksache 5/6220) sowie Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis

für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache 5/4420) –

Schreiben des Präsidenten des Landtages vom 29.10.2012 und

14.12.2011 sowie Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses

für Haushaltskontrolle vom 22.01.2013

(Mitberatung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 52

Abs. 1 Satz 1 GOLT – hier: Festlegung der Berichterstatter)

Nach kurzer Diskussion verständigen sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich

auf die Abgeordneten

- Burkardt (CDU) als Berichterstatter zum

Beitrag Nr. 4 (Kreditaufnahmen und Geldanlagen),

- Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Berichterstatter zum

Beitrag Nr. 6 (Vermögen und Schulden) und

- Krause (DIE LINKE) als Berichterstatter zum

Beitrag Nr. 8 (Haushaltslage).

Der Vorsitzende bitte darum, die Berichte bis zum 5. März 2012 vorzulegen, damit

sie rechtzeitig vor der nächsten Sitzung zur Kenntnis genommen werden können.


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Zu TOP 7:

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung

im Haushaltsjahr 2013 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben

2013 - HWR 2013) – Schreiben des

Ministers der Finanzen vom 17.12.2012

Ohne weitere Diskussion nimmt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen das

Schreiben des Ministers der Finanzen vom 17.12.2012 zur Kenntnis (vgl. Anlage 2).

Zu TOP 8:

Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Karstädt vom

18.01.2013

Der Vorsitzende führt aus, in seinem Schreiben beklage der Bürgermeister der Gemeinde

Karstädt, dass die Finanzausstattung der Gemeinden einschließlich der Investitionsbedarfe

– als Beispiel führe er den Kindergarten an – nicht ausreichend sei.

Der Vorsitzende schlägt vor, ihm mitzuteilen, dass der Ausschuss für Haushalt und

Finanzen sein Anliegen zur Kenntnis genommen habe und dass Übereinstimmung

darin bestehe, dass der Ausschuss sich mit der Finanzlage der Kommunen befassen

wolle. Auch sollte Herr Staeck auf eine diesbezügliche Entschließung des Landtages,

jüngst beschlossen, aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus sei vom Bundestag

ein Gesetz verabschiedet worden, demzufolge den Ländern jährlich 770 Millionen

Euro – gerade für Betriebskosten in Kindergärten usw. – zur Verfügung gestellt würden.

Mehr als diese Sachstandsinformation könne der Ausschuss an dieser Stelle

nicht geben.

Abgeordneter Görke (DIE LINKE) erklärt, seine Fraktion teile diese Intention des

Antwortschreibens, und weist auf einen im Schreiben aufgeführten Punkt hin. Es sei

von der Befürchtung die Rede, dass die Mehrkosten des Landes für den Bau des

Flughafens Berlin Brandenburg zulasten der Kommunen gehen. Im Antwortschreiben

sollte klargestellt werden, dass die Verbundquote in Höhe von 20 % unverändert bleibe.

Der Vorsitzende dankt, sagt einen entsprechenden Hinweis im Antwortschreiben zu,

vergewissert sich, dass kein weiterer Erörterungsbedarf besteht, und schließt TOP 8.


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Zu TOP 9: Haushalt und Wirtschaftsführung 2012, Kapitel 12 020 Titel 891

61, Bereichsnummer 001207810 Nr. 5; Neubau eines Bürokomplexes

im Rahmen eines Öffentlich-Private Partnerschaft-Modells

am Regierungsstandort Henning-von-Tresckow-Straße in Potsdam

(MdF-Vorlage Nr. 03/13) – Bitte um Zustimmung des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen zur Auftragserteilung gemäß

§ 9 Haushaltsgesetz 2013/2014

Minister Dr. Markov geht kurz auf die Entstehungsgeschichte ein, weil jetzt schon

wieder spekuliert werde, was möglich sei und was nicht, was man machen könne

und was nicht, wer was hätte zu welchen Zeitpunkten machen sollen.

Der Landtag habe die Landesregierung mit Beschluss vom 20.05.2005 zur Haushalts-

und Verwaltungsmodernisierung (Drucksache 4/1150-B) aufgefordert, die Eignung

öffentlicher Infrastrukturprojekte für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im

Finanzplanungszeitraum 2005 bis 2008 zu prüfen. Im Bericht der Landesregierung

vom 19.09.2005 zu geeigneten Projekten für eine Public Private Partnership (PPP),

Drucksache 4/1912, sei auch das Projekt Baumaßnahme für den Regierungsstandort

Henning-von-Tresckow-Straße, Neubau Bürogebäude II, genannt. Auf der Grundlage

dieses Berichtes habe der Landtag die Landesregierung in seiner 22. Sitzung am

10.11.2005 aufgefordert, u. a. dieses Vorhaben im Rahmen eines ÖPP-Modells zu

realisieren, soweit die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werde (vgl. Drucksache

4/2110-B). Dieser Auftrag des Landtages – wenn es einen Auftrag des Landtages

gebe, dann sei er abzuarbeiten – sei von den dafür zuständigen Stellen (BLB unter

Begleitung durch das Ministerium der Finanzen) abgearbeitet worden.

Das sei ein sehr umfangreiches Verfahren gewesen. Im Zuge dieses Verfahrens seien

auch Änderungen an den Volumina vorgenommen worden. Das Ministerium der

Finanzen habe – deswegen sei das auch ein umfangreiches Papier – sehr detailliert

geprüft, zu welchem Ergebnis man bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung komme.

Die vom Landesrechnungshof aufgegebenen Maßnahmen seien berücksichtigt worden,

in Bezug auf sie werde in der Begründung explizit Stellung genommen. Diese

Punkte seien also mitnichten einfach weggeschoben worden, sondern seien berücksichtigt

worden, und es sei eine Begründung gegeben worden. Es seien verschiedene

Sensibilitätsanalysen vorgenommen worden und in deren Rahmen unterschiedliche

Risikobewertungen (Berücksichtigung auch im Betrieb). Ein Minister habe auf ein

laufendes Berechnungsverfahren politisch keinen Einfluss zu nehmen. Und das habe

dieser linke Finanzminister auch nicht getan.

Ein Prüfungsergebnis in Umsetzung des Landtagsauftrages liege jetzt vor. Ein Minister

könne nicht mittendrin eben mal auf die Idee kommen, den Landtagsauftrag nicht

mehr erfüllen zu wollen und das Verfahren einfach locker abzubrechen. Die unterschiedlichen

Varianten – deswegen sei es auch detailliert gemacht – dergestalt, was

bei den Berechnungen möglicherweise an Zahlungen auf das Land zukäme, wenn es

sich so oder so verhielte, seien aufgeführt. Dieses Ergebnis in Gestalt der MdF-

Vorlage Nr. 03/13 sei nun dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der sie zu be-


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Ausschuss für Haushalt und Finanzen 14.02.2013

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werten habe, zugeleitet worden. Auftrag der Landesregierung sei die Abarbeitung

gewesen; das sei geschehen. Damit sei der Landtagsauftrag erfüllt. Jetzt sei es Sache

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, die entsprechenden Schlussfolgerungen

daraus zu ziehen.

Abgeordneter Görke (DIE LINKE) legt dar, dass die Fraktion DIE LINKE eine sehr

kritische Haltung zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften habe, sei hier sicherlich nicht

unbekannt – und da schließe Abgeordneter Görke auch den Finanzminister mit ein.

Diese Form der Beauftragung einer Bauträgerschaft gehe auf die 4. Wahlperiode

zurück, und mit den 60 Seiten liege nun eine gute und fundierte Beratungsgrundlage

vor, die eine dezidierte Untersetzung der Prüffeststellungen ermögliche.

Abgeordneter Görke glaube, dass vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen jetzt

abgewogen werden müsse, ob man aus dem Verfahren aussteigen könne, was ja mit

hohen Kosten verbunden wäre, oder ob man sich, wenn man sich diese Frage beantwortet

habe, dann schließlich darauf einlassen müsse, dieses ÖPP-Verfahren und

diese Bauträgerschaft zu nehmen. Es müsse abgewogen werden, ob die Mietzahlungen

und die notwendigen Sanierungen in der Heinrich-Mann-Allee 107, in der das

MUGV und das MASF ansässig seien, ein solches Verfahren rechtfertigen würden.

Das seien viele Fragen. Und deshalb empfehle die Fraktion DIE LINKE, die die Diskussion

begonnen habe, aber noch nicht zu einer Feststellung gekommen sei, die

Diskussion in dieser Sitzung als erste Thematisierung der Vorlage zu betrachten, um

dann in der 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im März gemeinsam

eine Entscheidung treffen zu können.

Minister Dr. Markov ergänzt, dass er, sollte sich der Ausschuss für Haushalt und

Finanzen diesem Verfahrensvorschlag annähern wollen – das wäre aus seiner Sicht

ein gutes Verfahren –, gern anbiete, dass das Ministerium der Finanzen, sofern bei

dem Studium der sehr detaillierten Unterlagen Fragen auftreten, behilflich sei. Man

würde versuchen, diese Fragen sehr schnell zu beantworten, damit die Erkenntnisse

dann schon bei der Debatte in der nächsten Ausschusssitzung berücksichtigt werden

könnten. Es gehe nicht um eine politische Bewertung; das sei nicht Aufgabe des Finanzministers.

Aber Nachfragen zu Zahlen wolle man gern beantworten. Ausschussmitglieder

könnten sich direkt bei Frau Stelzig melden.

Der Vorsitzende widerspricht in Bezug auf eine Äußerung. Politische Bewertungen

seien sehr wohl Sache des Finanzministers.

Minister Dr. Markov bejaht dies und stellt klar, er habe dies bezogen darauf, welches

Verfahren wie gewählt werde, gemeint. Mit der Vorlage habe das Ministerium der

Finanzen und damit der zuständige Finanzminister ein Material geliefert, über das die

Entscheidung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu fällen sei.

Abgeordneter Burkardt (CDU) erinnert daran, dass es nicht nur den Beschluss aus

dem Jahr 2005 gebe, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sei auch eine Diskussion

über einen Landesrechnungshof-Bericht geführt worden. Dieser habe das


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Ministerium der Finanzen im technischen Sinne betroffen. Der Landesrechnungshof

habe in seinem Bericht untersucht, was denn vorteilhaft sei, und dazu auch einiges

auf den Tisch gelegt. An den Abgeordneten Görke (DIE LINKE) gewandt führt Abgeordneter

Burkardt aus, wenn er sich recht erinnere, sei man sich fast „so über die

Ecke hinweg“ einig gewesen, dass ein bisschen Distanz zu diesem Thema bestehe.

Es sei natürlich nicht hilfreich, wenn den Ausschussmitgliedern über mehrere Seiten

hinweg die Schadensersatzansprüche, die auf das Land zukommen, wenn in dieser

Sitzung keine Entscheidung getroffen werde, präsentiert würden. Das fordere natürlich

dazu heraus zu sagen, dass die Vorlage hätte früher vorgelegt werden müssen;

dann hätten die Ausschussmitglieder Zeit gehabt, sich damit zu befassen.

Minister Dr. Markov äußert, er glaube, wenn es nicht gemacht worden wäre und Abgeordneter

Burkardt (CDU) dann nachgefragt hätte, hätte dieser gesagt: Warum haben

Sie es nicht gleich mit aufgeführt? Abgeordneter Burkardt (CDU) habe von

Wahrheit, Klarheit, Information gesprochen. Das sei der Versuch.

Mit Blick auf den erwähnten Bericht des Landesrechnungshofes sei zu sagen, dass,

wenn der Bericht gelesen werde, festgestellt werde, dass das Ministerium der Finanzen

jede der damaligen Äußerungen des Landesrechnungshofes in dieser Debatte

aufgegriffen und bezüglich dieser Forderungen dargestellt habe, wie sich das bei

diesem konkreten Projekt widergespiegelt habe, wie es geprüft worden sei. Die Feststellungen

des Landesrechnungshofes spiegelten sich hier wider, und die Antworten

auf die Feststellungen des Landesrechnungshofes konkret für dieses Projekt seien

auch hier vermerkt.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wolle an den Beitrag des Abgeordneten

Burkardt (CDU) anknüpfen. Das Anschreiben sei so verfasst, als würde

dem Ausschuss die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder er stimme jetzt zu oder

nehme unabsehbare Folgekosten in Kauf. Abgeordneter Vogel begrüße ausdrücklich,

dass Abgeordneter Görke (DIE LINKE) zunächst „die Schussfestigkeit der Weste

prüfen“ und schauen wolle, ob noch Handlungsspielraum vorhanden sei. Im Zusammenhang

mit dem Landtagsneubau hätten im Landtag mehrfach Debatten stattgefunden,

in denen sich auch gerade eine frühere Regierungsfraktion namens CDU

sehr deutlich ablehnend gegenüber PPP-Projekten ausgesprochen habe. Abgeordneter

Vogel habe sich entsprechend festgelegt, DIE LINKE habe sich entsprechend

geäußert, auch von der SPD habe Abgeordneter Vogel eigentlich keine Begeisterung

mehr für solche Projekte gehört.

Jetzt werde Bezug auf einen im Jahr 2005 gefassten Beschluss genommen, der einfach

so immer weiter gelaufen sei, auch weitergelaufen sei, nachdem der Landesrechnungshof

seine sehr kritischen Positionen formuliert hatte. Es habe sich, soweit

erinnerlich, im Übrigen um einen Bericht mehrerer Landesrechnungshöfe bzw. aller

Rechnungshöfe in ihrer Gesamtheit gehandelt. Spätestens im Mai 2011 hätte mit

einer Entscheidung, die Geschossfläche um ein Drittel zu verkleinern, die Möglichkeit

bestanden, das ganze Verfahren zu überdenken und ggf. auszusteigen. Darüber habe

es keine Informationen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen gegeben.


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Das wäre wirklich der Punkt gewesen, die Vorlage einzubringen und dann politisch

zu bewerten, ob man aufgrund einer geänderten Meinungsbildung auf der Basis des

Landesrechnungshofberichtes usw. an diesem Verfahren festhalten wolle. Das sei

nicht geschehen und Abgeordneter Vogel nehme das negativ wertend zur Kenntnis.

Abgeordneter Vogel würde begrüßen, wenn im weiteren Verlauf, bei den nächsten

Beratungen auch noch einmal dargestellt würde, inwiefern im Mai, Juni, Juli 2011

eine Ausstiegsoption bestanden hätte und welche Folgekosten entstanden wären.

Das wäre für die Gesamtbewertung, für die politische Bewertung interessant.

Sehr wichtig wäre auch, dass außer den dürren Erläuterungen, dass der Public Sector

Comparator – aus den Unterlagen sei zwar ersichtlich, dass beim öffentlichen

Sektor Baunebenkosten in Höhe von 6,8 Millionen Euro auftreten würden, dass die

Baunebenkosten in Höhe von 7,7 Millionen beim ÖPP-Projekt allerdings bereits in

der Gesamtsumme enthalten seien – Gesamtbaukosten für das Vorhaben in Höhe

von 48,2 Millionen Euro hätte und die ÖPP lediglich in Höhe von 40,9 Millionen Euro,

detailliertere Aussagen vorgenommen werden müssten, als sich momentan nur in

einer kleinen Randnummer befinden, weil das für die Bewertung der Ausgangsgrundlagen

durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ganz entscheidend sei.

Es werfe letztendlich ein erschreckendes Bild auf die Effizienz und Effektivität von

staatlicher Bauverwaltung, wenn der Unterschied allein in der Kalkulation der Ausgangskosten

mehr als 20 % betrage – dabei werde noch gar nicht von den anderen

Kosten, Verwaltungskosten usw. gesprochen.

Im Übrigen betrage der Vorteil eben nicht, wie in der Zusammenfassung dargestellt,

automatisch 3,06 %, sondern es seien mehrere Alternativberechnungen aufgeführt,

die zwischen 0,67 und 0,93 bis 3,6 % streuten. Nirgendwo im Text sei die Rede davon,

dass 0,05 % ja auch schon ausreichen würden, um einen Vorteil für das ÖPP-

Projekt zu bewirken. Es sollte doch etwas deutlicher herausgearbeitet werden, warum

man zu der Bewertung komme, dass lediglich diese 3,6 %-Version die ausschlaggebende

sein solle, auf deren Grundlage die Berechnungen erfolgten.

Abgeordneter Vogel stimme dem Vorschlag von des Abgeordneten Görke (DIE LIN-

KE), beim nächsten Mal etwas ausführlicher dazu zu beraten, ausdrücklich zu, und

melde sich auch jetzt schon an, das Angebot von Minister Dr. Markov tatsächlich anzunehmen

und zu Detailfragen in das Ministerium der Finanzen zu kommen bzw.

darum zu bitten, dass ein Vertreter des Ministeriums dazu Auskunft gebe.

Minister Dr. Markov, erklärt, er gehe davon aus, dass die gestellten Fragen nicht

jetzt beantwortet werden, sondern Bestandteil der Debatte werden, und wiederholt,

kein Mensch setze irgendjemandem eine Pistole auf die Brust. Das Ministerium der

Finanzen habe bewertet und ein Ergebnis dahingehend vorgelegt, dass die unterschiedlichen

Prozentsätze entstünden. Deswegen seien verschiedene Sensitivitätsanalysen

angestellt worden. Und genau das sei eine Forderung des Landesrechnungshofes

gewesen. Das sei umgesetzt worden. Und daran sehe man, dass es in


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dem einen Fall so sei, in dem anderen Fall so und im dritten Fall so und im vierten

Fall so.

Ob mit ÖPP gebaut werde, ob trotzdem nicht mit ÖPP und in Eigenregie gebaut werde

(es gebe gesetzliche Möglichkeiten für die Bieter [z. B. Abschlagszahlung, Gerichtsentscheidung])

oder ob man es komplett lasse – deshalb sei eine Liste beigelegt,

die besage, welche Nachnutzungen für die freigezogenen Gebäude vorgesehen

würden, damit der Ausschuss wisse, was es bedeutet, wenn er sich entscheidet.

Das Ministerium der Finanzen mache gar nichts, belasse es jetzt so, wie es sei, und

nehme Abstand von dem vormalig existenten Gedanken, es zusammenzulegen.

Auch das sei ja eine mögliche Entscheidungsoption. Es gebe die verschiedensten

Varianten. Und zwischen diesen verschiedensten Varianten habe der Ausschuss für

Haushalt und Finanzen zu wichten. Das Ministerium der Finanzen habe versucht, mit

der Vorlage Hinweise in Bezug auf die einzelnen sich daraus möglicherweise ergebenden

Konsequenzen zu geben, die dann berücksichtigt werden könnten, sollten,

müssten – wie auch immer.

Es handele sich also mitnichten um eine Pistole. Es sei der Versuch, sehr detailliert

zu informieren – im Vergleich zu entsprechenden Papieren, die für frühere ÖPP-

Projekte vorgelegt worden seien, lägen hinsichtlich der Detailliertheit, der Beantwortung

der Fragestellungen etc. richtige Welten dazwischen.

Abgeordneter Görke (DIE LINKE) führt aus, der 31. März 2013 markiere die Deadline.

Bis dahin seien es sechs Wochen. In dieser Zeit müsste es möglich sein, dass

die Fraktionen sich im Ausschuss eine Meinung bilden. Die Frage bestehe darin, ob

es schon bis zum 7. März 2013 zu schaffen sei oder eben erst Ende März. Und vielleicht

sollten die fachpolitischen Sprecher dann auch noch einmal den kurzen Draht

wählen zur Verständigung darüber, wie weit man dann sei. Möglicherweise könnte

die Diskussion am Rande der Landtagssitzung aufgerufen werden.

Abgeordneter Görke wolle die Äußerungen des Ministers verstärken. Er sei bei der

Beratung über das ÖPP-Verfahren Landtagsneubau anwesend gewesen, 48 Stunden

vorher hätten die Abgeordneten die Vorlage damals erhalten – 48 Stunden! Jetzt

werde ein anderer Stil an den Tag gelegt.

Der Vorsitzende lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Beitrag im Handelsblatt vom

14.02.2013 (S. 8), in dem man sich unter der Überschrift: „Stimmt es, dass Notenbanken

als Lobbyisten der Großbanken agieren?“, mit PPP-Modellen auseinandersetze.

Unter Bezugnahme auf ein Papier der G-30-Runde heiße es, der Staat solle

stärker auf Public Private Partnership zurückgreifen, bei denen finanzielle Lasten

durch Beteiligung von Finanzinvestoren in die Zukunft verschoben würden. Im nächsten

Satz laute eine Einschätzung des Korrespondenten: „Das ist für die Finanzinvestoren

in der Regel ein gutes und sehr sicheres Geschäft.“.


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Minister Dr. Markov erklärt, er habe diesen Artikel gelesen und vor sehr langer Zeit

einmal auf Fragen eines Journalisten dazu, wie er sich zu ÖPP stelle, schriftlich geantwortet.

Man könne nachlesen, dass Minister Dr. Markov alle diese Bedenken

komplett teile.

Präsident des Landesrechnungshofes Weiser greift den Hinweis des Abgeordneten

Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf das gemeinsame Gutachten der Rechnungshöfe

zu ÖPP auf. Auch auf den Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofes

Brandenburg sei Bezug genommen worden. Auch in der heutigen Ausgabe der

„Märkischen Oderzeitung“ – das wolle Präsident Weiser generell dazu sagen – sei

über dieses Projekt berichtet worden. Es könnte generell der Eindruck entstehen,

Rechnungshöfe seien gegen ÖPP-Projekte. Das sei mitnichten so. In einem gemeinsamen

Gutachten werde lediglich kritisch untersucht, dass ÖPP-Projekte vielfach

angegangen worden seien, obwohl die öffentliche Hand sie sich eigentlich nicht habe

leisten können; es sei dann die Flucht in ÖPP gesucht worden.

Im Einzelfall müsse geprüft werden, was sinnvoll ist. Es sei versucht worden, das im

Jahresbericht näher darzulegen. Und Präsident Weiser müsse Minister Dr. Markov

insofern recht geben, als sich der Bericht des Ministeriums der Finanzen ziemlich

ausführlich mit den Empfehlungen der Rechnungshöfe befasse. Insbesondere die

Sensibilitätsbetrachtungen, die auch in dem gemeinsamen Bericht der Rechnungshöfe

eine große Bedeutung hätten, würden hier vorgenommen. Wie belastbar das alles

sei, könne natürlich im Einzelfall jetzt noch nicht berücksichtigt werden. Aber es sei

schon ein großer Schritt nach vorn gemacht worden. ÖPP seien nicht aus sich heraus

schon schlecht, sondern es müsse eine vernünftige Entscheidungsgrundlage

vorgelegt werden. Darüber würden sich die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt

und Finanzen dann in der nächsten Sitzung unterhalten.

Der Vorsitzende resümiert, es bestehe Einigkeit darüber, dieses Thema in der

nächsten Sitzung respektive – wenn der Willensbildungs- oder Erkenntnisprozess bei

einzelnen Fraktionen bis dahin noch nicht so weit gediehen sein sollte – in einer

nachfolgenden noch im März anzuberaumenden außerplanmäßigen Sitzung erneut

aufzurufen. Diesbezüglich bitte der Vorsitzende rechtzeitig im Zuge der Benehmensherstellung

gemäß § 77 Absatz 1 Satz 1 GOLT um Hinweise. Wenn die Befassung in

der nächsten Sitzung machbar wäre, sollte sie avisiert werden.


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Zu TOP 10:

Verschiedenes

Sitzungsplan – Schreiben des Ministers der Finanzen vom 06.02.2013

In seinem Schreiben teile Minister Dr. Markov mit, dass sowohl er selbst als auch

Staatssekretärin Trochowski aus dringenden terminlichen Gründen nicht an der für

den 23. Mai 2013 geplanten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

teilnehmen könne.

Der Vorsitzende schlägt statt des 23. Mai den 16. Mai 2013 als Sitzungstermin vor.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem einstimmig (8 : 0 : 0) zu.

Der Vorsitzende dankt abschließend für die rege Teilnahme und schließt die Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in

der 49. Sitzung am 14.03.2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Schreiben des MdF vom 23.01.2013 (zu TOP 4)

Anlage 2: Schreiben des MdF vom 07.02.2013 (zu TOP 4)

Anlage 3: Schreiben des MdF vom 17.12.2012 (zu TOP 7)

Anlage 4: Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Karstädt vom 18.01.2013 (zu

TOP 8)


Anlage 4

LAND BRANDENBU

iGEINGEGANGEN

2 it. JAN. 2t)13/ii

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107 1 14473 Potsdam

Vorsitzender des Ausschuss

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herrn Abgeordneten

Ludwig Burkardt

Erledigt....` 4/7

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www,mdf.brandenburq.de

vorzimmer-m@mdf.brandenburg.de

Potsdam, den 23. Januar 2013

Operationelles Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen

Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Berichterstattung über das Verfahren zur Unterbrechung der Zahlungsfrist

von Zwischenzahlungen aus dem EFRE zu den Aktionen „3.1.2.1 und 3.2.1.1

Straßen" gern. Art. 91 der VO (EG) Nr. 1083/200

Anlagen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

bereits in der 41. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am

25,10.2012 habe ich Sie unter TOP 15.1. darüber informiert, dass die Europäische

Kommission mit Schreiben vom 17.10.2012 das Land Brandenburg über ein förmliches

Verfahren unterrichtete, in dessen Rahmen geprüft würde, ob Zwischenzahlungen

auf der Ebene des Förderprogramms „Landesstraßen" möglicherweise

ausgesetzt werden müssen. Nunmehr liegt den brandenburgischen Behörden die

förmliche Mitteilung vom 12.12.2012 vor, mit der die Zahlungsfrist zum neunten

Zwischenzahlungsantrag der deutschen Behörden in Höhe von ca. 139 Mio. EUR

unterbrochen wird. Ich leite Ihnen die mir vom Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

übersandten Bezugsschreiben und seine Stellungnahme vom

29.10.2012 gegenüber der Europäischen Kommission zur Kenntnisnahme weiter.

Aus Sicht der Europäischen Kommission waren erhebliche Verbesserungen bei

der Organisation und der Arbeitsweise der Straßenbehörden im nachgeordneten


Seite 2

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Bereich erforderlich, um deren Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig

forderte die Kommission die zuständigen brandenburgischen Behörden, das

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) sowie das Ministerium

für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) auf, die Beschreibung der Maßnahmen

zur Verbesserung der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems

für die Zukunft und den Ansatz für die finanzielle Berichtigung für die

Vergangenheit vorzulegen.

In diesem Zusammenhang haben sich das MWE und das MIL zur Beseitigung der

festgestellten Unzulänglichkeiten entschieden, im Rahmen eines „Aktionsplans"

sog. Ex-Post-Überprüfungen auf der Grundlage von stichprobenhaft ausgewählten

Vorhaben durchzuführen. Im Rahmen dieser Ex-post-Kontrollen sind z.B. umfassende

Prüfkataloge zur Beurteilung, ob die vergaberechtlichen Vorschriften durch

die zuständigen Behörden eingehalten wurden, erarbeitet worden. Das Ziel dieser

Nachkontrollen ist die Überprüfung der bereits in der Vergangenheit gegenüber

der Kommission geltend gemachten Ausgaben, um sicherzustellen, dass der EF-

RE-Haushalt nicht zu Unrecht belastet wurde.

Ferner haben beide Ministerien organisatorische und inhaltliche Neustrukturierungen

im Hinblick auf die sog. „Verwaltungsprüfungen" vorgenommen, so dass für

die Zukunft die Verwaltungsstrukturen den Vorschriften der EU entsprechen.

Ergänzend möchte ich anmerken, dass die zuständigen Behörden bis spätestens

März 2013 der Europäischen Kommission die Ergebnisse der umfassenden Abhilfe-

und Korrekturmaßnahmen (einschließlich der o. g. Ex-post-Kontrollen) mitzuteilen

haben und ihr über eventuelle finanzielle Unregelmäßigkeiten Bericht erstatten

werden.

Nach Art. 91 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1083/2006 kann die Zahlungsfrist für bis zu

sechs Monate von der Kommission ausgesetzt werden. Die Unterbrechung wird

erst dann beendet, wenn der Mitgliedstaat die von der Kommission als erforderlich

eingestuften Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen zufriedenstellend durchgeführt

hat.


Seite 3

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Soweit die Ergebnisse dieser Nachholprüfungen, die nach Aussage des MWE und

des MIL noch im Januar 2013 zu erwarten sind, meinem Haus vorliegen, werde

ich Sie über den weiteren Fortgang des Verfahrens unaufgefordert unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hei

Markov


EUROPÄISCHE KOMMISSION

GENERALDIREKTiON

REGIONALPOLITIK UND STADTENTVVICKLU1

Der Generaldirektor

G Tgb.Nr.

A_•

7\

Ständige Vertretung

der Bundesrepublik Deutschland

bei der Eureihscheu Union

Brüssel

Eing.

2 T. 202

Brüssel, den 17 10, 2012

REGIO/EL/ew(2012) 1248374

2e121-44.

1 ?...."(-L

5—

(A/ I .-2--41/

%3)10

EFRE— Operationelles Programm des Landes Brandenburg

CCI Nr. 20071)E161 PO 002

Verfahren zur Aussetzung von Zwischenzahlungen aus dem EFRE (Artikel 92 der

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006') —,Aktionen 3.124 und 32.1.1 Straßen"

Bezug:

Nationaler Systemprüfungsbericht der,Prüfbehörde Brandenburg zu den

Maßnahmen „Aktionen 3,12,1, und 3.2.1.1. Straßen" vom 31. Mai 2012,

eingegangen am 29, Juni 2012 (Referenz der Kommission: Ares(2012)790561)

Sehr geehrter Herr Bötschafter,

ich nehme Bezug auf den nationalen Systemprüfungsbericht der Prüfbehörde des Landes

Brandenburg vom 3 1. Mai 2012 (nachstehend ,;nationaler Prüflingsbericht") zu dem oben

genannten Programm (nachstehend „Programm").

Die Kommissionsdienststellen sind nach eingehender Analyse dieses Berichts zu dem Schluss

gekommen, dass für das Programm möglicherweise die Zwischenzahlungen auf Ebene der

Maßnahmen „Aktionen 3.1.2.1, und 3.2.1.1. Straßen",, die vom Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft, Referat 42, als zwischengeschaltete Stelle und seinen nachgeordneten

Behörden verwaltet werden', ganz oder zum Teil ausgesetzt werden müssen.

Der genannte Bericht zeigt, dass das VerwaItungs- und Xontrolisystem des Programms im

Sinne von Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 schwerwiegende Mängel

aufweist.

Diese Schlussfolgertmg stützt sich auf folgende Gründe.

Die Prüfbehörde des Landes Brandenburg fällt er die zwischengeschaltete Stelle, das

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Referat 42, und seinen für die

Durchführung der Aktionen 3.12.1 BBI. Straßen" und „3.2.1.1 Straßen" zuständigen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den

Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABI. L 210 vom 31.7.2006, S. 25),

Herrn Peter Tempel

Ständiger Vertreter der

Bundesrepublik Deutschland bei der

Europäischen -Union

Rue Jacques de:Lalaing/Jacques de Lalaingstraat 8-14

1040 Bruxelles/Brussel

cornrnission europäenno, 1049 Bruxellea/EuroPeze Corntnizisje, 1049 F3r1.1.3sel — Br-.1.GIQUU/3EL(..;: .2. Tal. -{.12 229-E:1111

Büro: CSMI - Tel. Durchwahl +32 229-66721


nachgeordneten Straßenverkehrsbehörden das Gesamturteil „Funktionsfähigkeit vorhanden,

jedoch bestimmte Verbesserungen erforderlich" (Kategorie 2). Nach einer gründlichen

Prüfung der in diesem Bericht erfassten Feststellungen sind die Korrinnissionsdienststellen

jedoch der Ansicht, dass die Gesamtbewertung des Systems „Funktionsfähigkeit teilweise

gegeben, erhebliche Verbesserungen erforderlich" (Kategorie 3) lauten müsste. Diese

Schlussfolgerung stützt sich insbesondere auf die nachfolgend aufgeführten Mängel, die die

Prüfbehörde in dem genannten Bericht beanstandet.

Von der Kommission festgestellte Mängel

Die Kommission hat festgestellt, dass das Verwaltungs - und Kontrollsystem auf der Ebene

der Aktionen 3.1.2.1 und 3.2.1,1 des Programms schwerwiegende Mängel aufweist, die die

Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigen und für die keine

Korrekturmaßnahmen ergriffen worden sind.

Diese Mängel beziehen sich auf:

— die Organisation der Verwaltungs- und Kontrollstellen (Artikel 58 Buchstaben

a, b und e sowie Artikel 59 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG)

Nr. 1083/2006; Artikel 12, 13 Absatz 5 und 22 Buchstabe b der Verordnung

(EG) Nr. 1828/2006 2);

—die Verwaltungsprüfungen der ersten Ebene durch die Verwaltungsbehörde

(Artikel 58 Buchstaben c und h sowie Artikel 60 Buchstabe b der Verordnung

(EG) Nr. 1083/2006; Artikel 13 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EG)

Nr. 1828/2006).

Rechtliche Beurteilung

1. Nach Auffassung der Kommission ist die Organisation der Verwaltungs - und

Kontrollstellen mit schwerwiegenden Mängeln behaftet. Die Prüfbehörde des Landes

Brandenburg hat diese Kernanforderung rini.t „Funktionsfähigkeit teilweise gegeben;

erhebliche Verbesserungen erforderlich" (Kategorie 3) bewertet. Die Kommission schließt

sich dieser Einschätzung an.

Aus dem nationalen Prüfungsbericht geht Folgendes hervor:

• Die Aufgabenübertragung und die Anleitung der zwischengeschalteten Stelle der

ersten Ebene an die nachgeordneten Dienststellen sind unzureichend. Insbesondere der

Runderlass, mit dem die Aufgaben übertragen wurden, enthält keinerlei Anleitung

bezüglich der Überprüfung der öffentlichen Vergabeverfahren. Außerdem gibt es

Abweichungen zwischen dem Runderlass und der Beschreibung des Verwaltungs- und

Kontrollsystems.

• Die nationalen Bestimmungen bezüglich des Vier-Augen-Prinzips zum Zeitpunkt der

Verwendungsnachweisprüfung wurden auf der Ebene des Landesamts für Bauen und

Verkehr (LBV) nicht befolgt.

• Aufgrund der fehlenden Trennung von Funktionen besteht ein Interessenkonflikt auf

der Ebene der Begünstigten (Sachgebiet 11 der Landesbetriebe Straßenwesen), die

gleichzeitig für die Verwaltungsprüfungen zuständig sind.

2 Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von

Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen 'über

den Europäischen Fonds fär regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und

der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds

für regionale Entwicklung (ABI. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).

2


Folglich kann die Organisation der Verwaltungs- und Kontrollstellen nicht als geeignet

erachtet werden und erfüllt somit nicht die Anforderungen von Artikel 58 Buchstaben a, b

und e sü -wie tliükel 59 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1 083/200ü und Artikel

12 und 22 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 (klare Festlegung und Zuordnung

von Funktionen innerhalb aller Stellen, die vom Mitgliedstaat dafür benannt wurden, einige

oder sämtliche Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde

auszuführen; Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen

sowie innerhalb dieser Stellen; ein System für Berichterstattung und Begleitung, wenn die

zuständige Stelle die Ausführung von Tätigkeiten einer anderen Stelle überträgt) und

Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 (ist die Verwaltungsbehörde

zugleich ein Begünstigter im Rahmen des operationellen Pregramms, so ist mit den

Vorkehrungen far die Überprüfungen eine angemessene Aufgabentrennung zu gewährleisten).

2. Nach Auffassung der Kommission sind die Verwaltungspriifungen der ersten Ebene mit

schwerwiegenden Mängeln behaftet

Aus dem nationalen Prüfungsbericht (S. 34) geht Felgendes hervor:,

• Zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung werden keine;Verwaltungsprüfungen gemäß

Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1828/20(16 durchgeführt, da die

zwischengeschaltete Stelle — das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft,

Referat 42 — lediglich ,A.usgabenlisten mit Gesamtbeträgen erhält Die zugrunde

hegenden Ausgaben werden nicht 'auf Korrektheit, Konformität mit den EFRE-

Förderfahigkeitsregeln auf EU- und nationaler Ebene und Übereinstimmung mit den

Belegdokumenten auf der Ebene der Begünstigten überprüft.

• Die Einhaltung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe wird nicht

überprüft,

• Die Einhaltung der EU-Publizitätsanforderungen wird nicht überprüft.

Darüber hinaus Stellt die Prüfbehörde fest, dass die 'Vorschrift, nach der gemäß Artikel 13

Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 und der Beschreibung des

Verwaltungs- und Kontrollsystems des Mitgliedstaats für 10 % der genehmigten Projekte

Vor-Ort-Prüftmgen durchzuführen sind, in der Vergangenheit nicht eingehalten wurde, da

zahlreiche Vor-Ort-Prüfungen verschoben oder gestrichen wurden. Außerdem finden -Vor-

Ort-Prüfungen teilweise erst nach Projektabschluss statt, was im Hinblick auf:die Umsetzung

von Korrekturmaßnahmen während der Projektlaufzeit zu spät ist.

Neben den im ;Bericht der Prüfbehörde aufgefieten Aspekten lassen auch die Beschreibung

des Vervvaltungsprüfungsverfahrens und die von den einzelnen an diesem Verfahren

beteiligten Stellen durchgeführten Schritte darauf schließen, dass nicht überprüft wurde, ob

Doppelfinanzierungen ausgeschlossen und Beträge, mit denen sich Dritte (z. B. die Deutsche

Bahn) an der Projektfinanzierung beteiligt haben, abgezogen wurden.

Die Prüfbehörde bewertete diese Kernanforderung auf der Grundlage der von den

Bautiberwachem (leitende Ingenieure, die von den Begünstigten mit der Überwadhung der

Arbeiten vor Ort beauftragt werden) überprüften Reehnungen und der Tatsache, dass die

Begünstigten öffentliche Stellen sind, mit der Kategorie 2 (,;Funktionsfähigkeit vorhanden,

jedoch bestimmte Verbesserungen erforderlich"). Allerdings führt der leitende Ingenieur

keine der unter den Aufzählungspunkten genannten -Überprüfungen durch. Auch die Tatsache,

dass es sich bei den Begünstigten um öffentliche Stellen handelt, ist kein ausreichender

Nachweis der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, da die Prüfbehörde bei

ihren Stichprobenkontrollen im Rahmen der Systemprüfunr, zahlreiche mögliche

3


Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe ermittelt hat; hinzu kommt, dass

die öffentlichen Auftragsvergabeverfahren nicht systematisch überprüft wurden (siehe Bericht

S. 32 und 33).

Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen hätte diese Kernanforderung daher mit

„Funktionsfähigkeit teilweise gegeben, erhebliche Verbesserungen erforderlich" (Kategorie 3)

bewertet werden müssen.

Folglich können die Verwaltungsprüfungen der ersten Ebene durch die Verwaltungsbehörde

nicht als wirksam und zuverlässig erachtet werden und erfüllen somit nicht die

Anforderungen von Artikel 58 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (Verfahren

zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen des Programms

erklärten Ausgaben), Artikel 60 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

(Vergewisserung, dass die kofmanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen geliefert

bzw. erbracht und die im Zusammenhang mit Vorhaben von den Begünstigten geltend

gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU und der

Mitgliedstaaten getätigt wurden) und Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG)

Nr. 1828/2006 (Überprüfungen, die die administrativen, finanziellen, fachlichen und

materiellen Aspekte der Vorhaben betreffen und die gewährleisten, dass die geltend

gemachten Ausgaben tatsächlich getätigt wurden, die betreffenden Produkte oder

Dienstleistungen entsprechend der Genehmigungsentscheidung geliefert bzw. erbracht

wurden, die von den Begünstigten eingereichten Erstattungsanträge korrekt sind und die

Vorhaben und Ausgaben mit den Bestimmungen der EU und der Mitgliedstaaten

übereinstimmen; Überprüfungen, die Verfahren umfassen, durch die eine Doppelfinanzierung

mit anderen Programmen der EU und der Mitgliedstaaten oder mit anderen

Programmplanungszeiträumen ausgeschlossen werden kann; Überprüfungen, einschließlich

a) Verwaltungsprüfungen aller von den Begünstigten eingereichten Anträge auf

Ausgabenerstattung und b) Vor-Ort-Prüfungen einzelner Vorhaben; Aufzeichnungen, in

denen die Methode für die Zusammenstellung der Stichprobe beschrieben und begründet und

die für die Überprüfungen ausgewählten Vorhaben und Vorgänge genannt werden, falls die

Vor-Ort-Überprüfungen auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt werden; Festlegung

schriftlicher Normen und Verfahren für die Überprüfungen und Führung von Aufzeichnungen

für jede Überprüfung, in denen die durchgeführten Arbeiten, das Datum und die Ergebnisse

der Überprüfung sowie die Maßnahmen festgehalten werden, die im Zusammenhang mit

festgestellten Unregelmäßigkeiten getroffen wurden).

Schlussfolgerungen und nächste Verfahrensschritte

Nach alldem sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, dass die Voraussetzungen

für die Anwendung von Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erfüllt sind.

Ihre Behörden sind aufgefordert, gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

binnen zwei Monaten nach Eingang dieses Schreibens ihre Anmerkungen, die

Beschreibung der Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verwaltungs- und

Kontrollsystems des fraglichen Programms für die Zukunft und den Ansatz für die

finanziellen Berichtigungen für die Vergangenheit vorzulegen.

In diesem Zusammenhang sollten Ihre Behörden die folgenden Korrekturmaßnahmen

ergreifen:

4


1. Die Verwaltungsbehörde hat die von der Prüfbehörde im nationalen Prüfungsbericht

erfassten Empfehlungen umzusetzen. Insbesondere hat die Verwaltungsbehörde

sicherzustellen, dass eine Kontrollebene außerhalb der Begünstigten vorhanden ist und dass

Verwaltungsprüfungen auf dieser Ebene durchgeführt werden, die alle in Artikel 13 Absatz 2

der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 aufgeführten Aspekte abdecken, einschließlich der

folgenden Elemente:

• Überprüfling der ReChtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Ausgaben,

einschließlich Prüfungen zur Ausführung von Zahlungen, zur Lieferung von in

Rechnung -gestellten Gütern und zum Ausschluss von Doppelfinanzierungen

(einschließlich des Abzugs von Beiträgen Dritter und Rabatten);

• Überprüfung der Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften für—die öffentliche

Auftragsvergäbe und Publizitätsanforderungen;

• regelmäßige und zeitnahe Durchführung von Vor-Ort-Überprüfungen für 10 % der

Vorhaben.

2. Die Verwaltungsbehörde hat die zuvor genannten 'Überprüfungen für die im Rahmen der

Aktionen 3.1.2.1 und 3.2.1.1 bereits geltend gemachten Ausgaben durchzuführen und die

ermittelten finanziellen Unregelmäßigkeiten zu melden. Entscheidet die Verwaltungsbehörde,

diese Ex-Post-Überprüfungen auf der Grundlage von Stichproben durchzuführen, so muss die

Stichprobenmethodik die Repräsentativität der Stichprobe gewährleisten und sollte von der

Prüfbehörde genehmigt werden. In diesem Fall müssen die Ergebnisse der Überprüfungen auf

den Teil der Ausgaben extrapoliert werden, der nicht geprüft wurde.

3. Die Bescheinigungsbehörde hat den Kommissionsdienststellen über die Durchführung von

Finanzkorrekturen hinsichtlich der unter Punkt 2 aufgeführten ermittelten

Unregelmäßigkeiten Bericht zu erstatten.

4, Die Prüfbehörde hat eine Follow-up-Prüfung durchzuführen und den

Kommissionsdienststellen über die Durchführung der zuvor genannten Maßnahmen durch die

Verwaltungsbehörde und die zwischengeschalteten Stellen Bericht zu erstatten.

Die vollständige und zufriedenstellende Durchführung der zuvor genannten Maßnahmen 1

bis 4 ist der Kommission binnen fünf Monaten nach Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.

Ihre Behörden werden ferner aufgefordert, im Hinblick auf künftige Zahlungsanträge zu

bestätigen, dass der Kommission gemeldete neue Ausgaben auf einem Verwaltungs- und

Kontrollsystem beruhen, das nicht mit den festgestellten Mängeln behaftet ist und den

Anforderungen der anwendbaren Regelungen, insbesondere den Verordnungen (EG)

Nm. 1083/2006 und 1828/2006, genügt.

Darüber hinaus werden Ihre Behörden gebeten, zu gewährleisten, dass die Begünstigten und

etwaige Dritte, für die eine AussetZung oder Kürzung der EU-Intervention negative

Auswirkungen haben könnte, ordnungsgemäß informiert werden.

Nach Eingang Ihrer Antwort oder falls binnen zwei Monaten keine Antwort eingeht, kann die

Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Informationen ohne weiteren Aufschub

beschließen, gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Zwischenzahlungen aus

dem EFRE im Zusammenhang mit dem fraglichen Programm auf der Ebene der Aktionen

3.1.2.1 und 3.2.1.1, die vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Referat 42, als

, :wischengeruẖaltete Stelle verwaltet werden, auszusetzen.

5


Die Kommission kann dann gemäß Artikel 99 und 100 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

das Verfahren zur Vornahme von finanziellen Berichtigungen einleiten, indem sie die

Beteiligung des EFRE an der fraglichen Intervention ganz oder teilweise streicht.

Sollten bei der Kommission Zahlungsanträge — einschließlich für neue Ausgaben im Rahmen

der Aktion 3.1.2.1 bzw. der Aktion 3.2.1.1 — eingehen, bevor die zuvor genannten Aspekte

zufriedenstellend gelöst wurden, würde ich die jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 91 der

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aussetzen. Die Kommission möchte daher den Mitgliedstaat

ersuchen, jeden Zahlungsantrag mit einer Aufschlüsselung auf Maßnahmen Ebene

einzureichen oder der Kommission zu bestätigen, dass der Zahlungsantrag keine Ausgaben im

Zusammenhang mit den Maßnahmen 3.1.2.1 und 3.2.1.1 enthält. In Abwesenheit der

Aufschlüsselung auf Maßnahmen Ebene oder der Bestätigung durch den Mitgliedstaat, wird

die Kommission die Zahlungen auf Ebene der Prioritätsachse unterbrechen.

Ihre Behörden können eine derartige finanzielle Berichtigung zu jedem Zeitpunkt des

Verfahrens dadurch vermeiden, dass sie die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen. Die auf

diese Weise eingesparten Mittel kann der Mitgliedstaat wieder für die fragliche Intervention

einsetzen (Artikel 100 Absatz 4 und Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EG)

Nr. 1083/2006). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die von den nationalen Behörden

gestrichene Beteiligung gemäß Artikel 98 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

weder für die Vorhaben, auf die sich die Berichtigung bezog, noch — im Falle einer

finanziellen Berichtigung aufgrund einer systemischen Unregelmäßigkeit — für bestehende

Vorhaben im Rahmen der ganzen oder eines Teils der Priorität, bei der der systemische Fehler

aufgetreten ist, wieder eingesetzt werden darf.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Walter jbeffaa

the Director General absent,

Normunds Fopens

Deputy Director General

Anhang:

Nationaler Systemprüfungsbericht der Prüfbehörde des Landes Brandenburg zu

den Maßnahmen „Aktionen 3.1.2.1. und 3.2.1.1. Straßen"

6


Kopie: REGIO F.1

REGIO D.1

REGIO C.1

REGIO C.2 + Referat Audit + Referat Rechtsfragen + Referat Haushalt und

Finanzen

EMPL H1

Vera Viehrig, Leiterin der EFRE-Verwaltungsbehörde des Landes Brandenburg

Herrn Walter, EFRE-Bescheinigungsbehörde des Landes Brandenburg

Frau Fiebelkorn, EFRE-Prüfbehörde des Landes Brandenburg

Dr. Marcus Wenig, Leiter des Büros des Landes Brandenburg bei der EU

Karin Scheffel, Bundesministerium für Wirtschaft und Technölogie


LAND BRANDENBURG

Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten

Der Minister

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenneiten des Landes Brandenburg 1

Europäische Kommission

Generaldirektion Regionalpolitik

Herrn Generaldirektor Walter Deffaa

B —1049 Brüssel

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Telefon: (0331) 866 -15 00

(0331) 866 -15 02

Telefax: (0331) 866 - 17 24

Internet: www.mwe.brandenburg.de

Potsdam, 24i. Oktober 2012

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Brandenburg

CCI Nr. 2007DE161 PO 002

Verfahren zur Aussetzung von Zwischenzahlungen aus dem EFRE (Artikel

92 der Verordnung (EG) Nr. 108312006) — „Aktionen 3.1.2.1. und 3.2.1.1. Straßen"

Ihr Schreiben vom 17.10.2012 (REGIO/EL/ew(2012) 1248374

Anlagen:

1.Prüfbericht zur Follow-up-Prüfung der Aktionen 3.1.2.1 und 3.2.1.1

2.Aktionsplan (Zeitplan zur Nachholung der Verwaltungsprüfungen)

3. Genehmigungsschreiben der Prüfbehörde vom 26.10.2012

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

die Kommissionsdienststellen sind nach eingehender Analyse des Systemprüfungs :

den Aktionen 3,1.2.1. und 3.2.1.1. Straßen der Ansicht, dass das System berichts zu

mit „Funktionsfähigkeit teilweise gegeben, erhebliche Verbesserungen erforderlich"

(Kategorie 3) bewertet werden müsse. Sie begründen dies mit schwerwiegenden

Mängeln des Systems und geben dem Land Brandenburg Gelegenheit zur Stellungnahme

binnen zwei Monaten. Gleichzeitig fordern sie die Behörden des Landes auf,

in vier Punkten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und die vollständige und zufriedenstellende

Durchführung dieser Maßnahme der Kommission binnen fünf Monaten

nach Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.

Die Behörden des Landes Brandenburg haben in Erledigung ihres Schreibens zwischenzeitlich

folgende Maßnahmen ergriffen:


Seite 2

Ministerium für üVirtschaft

und Europaangelegenheiten

Die Verwaltungsbehörde hat sich mit den festgestellten Schwächen im Bereich der

überprüften Aktionen auseinandergesetzt. Es wurden im Bereich der zwischengeschalteten

Stelle sowohl organisatorische als auch inhaltliche Neukonzeptionierungen

vorgenommen.

Die Prüfbehörde hat die organisatorischen und inhaltlichen Veränderungen überprüft

und im Rahmen eines Follow-Up-Berichts zur Systemprüfung der Europäischen

Kommission mitgeteilt (Einstellung in SFC am 19.10.2012).

Die Prüfbehörde hat mit Datum vom 26.10.2012 den vorgelegten Aktionsplan (Laufzeit

bis zum 14.12.2012) genehmigt.

Im Einzelnen wurden folgende von der Kommission geforderten Korrekturmaßnahmen

ergriffen:

1. Die Verwaltungsbehörde hat die von der Prüfbehörde im nationalen Prüfungsbericht erfassten

Empfehlungen umzusetzen. Insbesondere hat die Verwaltungsbehörde sicherzustellen, dass eine

Kontrollebene außerhalb der Begünstigten vorhanden ist und dass Verwaltungsprüfungen auf dieser

Ebene durchgeführt werden, die alle in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 aufgeführten

Aspekte abdecken, einschließlich der folgenden Elemente:

Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Ausgaben, einschließlich

Prüfungen zur Ausführung von Zahlungen, zur Lieferung von in Rechnung gestellten Gütern und zum

Ausschluss von Doppelfinanzierungen (einschließlich des Abzugs von Beiträgen Dritter und Rabatten);

Überprüfung der Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe

und Publizitätsanforderungen•

regelmäßige und zeitnahe Durchführung von Vor-Ort-Überprüfungen für 10% der Vorhaben.

Die Verwaltungsbehörde hat die von der Prüfbehörde im nationalen Prüfungsbericht

vom 31.05.2012 erfassten Empfehlungen umgesetzt.

In der Zwischengeschalteten Stelle (ZGS) im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

des Landes Brandenburg (MIL) wurde eine zusätzliche Kontrollebene eingerichtet,

die außerhalb des Landesbetriebs Straßenwesen, welcher mit der Durchführung

der Bauvorhaben beauftragt ist, eingerichtet ist und die sowohl die Kontrollen

nach Art. 13 Abs. 2 lit. a) als auch lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006

durchführt.

Die Mittelabrufprüfung der beiden Aktionen 3.1.2.1 und 3.2.1.1 wurde mit Wirkung

zum 01.08.2012 neu konzipiert. Diese Prüfung gern. Art. 13 Abs. 2 lit. a) der Verordnung

(EG) Nr. 1828/2006 ist nunmehr direkt bei der ZGS (MIL) angesiedelt. Während

dem MIL als ZGS im Jahr 2008 für die hier geprüften Aktionen umfassende


Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten

Aufgaben übertragen wurden, werden mithilfe einer neuen Dienstanweisung die

jeweiligen Aufgaben nunmehr direkt den zuständigen Mitarbeitern zugeordnet. Es

handelt sich um neue, von den anderen Aufgaben der ZGS unabhängige Mitarbeiter.

Die Details der Mittelabrufprüfung sind in einem neu erarbeiteten Konzept zur Durchführung

von Verwaltungskontrollen geregelt. Danach erfolgt die Prüfung nach Art. 13

Abs. 2 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 nunmehr in drei Teilen anhand

einer neu erarbeiteten Mustercheckliste.

In einem ersten Schritt werden bei allen Monatsabrechnungen die Rechnungslisten

und die Auftragslisten einer formalen Prüfung unterzogen.

Daran schließt sich die Plausibilitätsprüfung der eingereichten Rechnungs- und Vergabelisten

an. Bei Feststellung von offensichtlichen Fehlern in den Rechnungs- und

Vergabelisten werden diese im Rahmen der Plausibilitätskontrolle kurzfristig geklärt.

Sollte dies nicht möglich sein, wird eine vertiefte Prüfung der Projekte (Beleg- und

Vergabeprüfung oder Vor-Ort-Kontrolle) vorgenommen.

Im dritten Teil der Mittelabrufprüfung werden stichprobenhaft ausgewählte Projekte

auf die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinien und die ordnungsgemäße Anwendung

der nationalen und unionsrechtlichen Vorschriften hin überprüft. Hier wird neben

Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben insbesondere

auch die Einhaltung der Vergabe- und Publizitätsvorschriften überprüft.

Entsprechend der im Konzept zur Durchführung von Verwaltungskontrollen festgelegten

Risikoklassifizierung werden die im Rahmen dieser Richtlinie geförderten

Projekte als risikoarm eingestuft. Dementsprechend liegt die monatliche Prüfquote

bei 10 % auf Basis der Projekte, die einen Auszahlungsantrag gestellt haben.

Die monatliche Prüfungsquote für die Beleg- und Vergabeprüfung durch die ZGS

wird auf Basis der Anzahl der Projekte, für die in dem jeweiligen Monat Erstattungen

beantragt worden sind, ermittelt. Die Auswahl der Projekte erfolgt unter Berücksichtigung

von Risikofaktoren (zB. Höhe der beantragten Erstattung, Erfahrungen in der

Vergangenheit, Ergebnisse aus anderen Prüfungen). Es wird sichergestellt, dass die

ausgewählten Projekte insgesamt ein Finanzvolumen von mindestens 10 % der beantragten

monatlichen Gesamterstattung umfassen.

Zusätzlich wurde festgelegt, dass jedes Projekt zumindest in einer Phase des Prozesses

anhand von Belegen geprüft wird.

Der Mittelabruf des Monats August wurde bereite nach diesem Konzept geprüft.


Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten

Die Kontrollen nach Art. 13 Abs. 2 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 werden

von der ZGS und dem Landesamt für Bauen und Verkehr als Verwendungsnachweisprüfstelle

vorgenommen. Die Vor-Ort-Kontrollen werden zukünftig auch

vor dem Abschluss des Vorhabens durchgeführt, um eventuelle Korrekturmaßnahmen

durchführen zu können. Die Dokumentation der Kontrollen erfolgt zeitnah.

2. Die Verwaltungsbehörde hat die zuvor genannten Überprüfungen für die im Rahmen der Aktionen

3.1.2.1 und 3.2.1,1 bereits geltend gemachten Ausgaben durchzuführen und die ermittelten

finanziellen Unregelmäßigkeiten zu melden. Entscheidet die Verwaltungsbehörde, diese Ex-Post-

Überprüfungen auf der Grundlage von Stichproben durchzuführen, so muss die Stichprobenmethodik

die Repräsentativität der Stichprobe gewährleisten und sollte von der Prüfbehörde genehmigt

werden. In diesem Fall müssen die Ergebnisse der Überprüfungen auf den Teil der Ausgaben

extrapoliert werden, der nicht geprüft wurde.

Die Verwaltungsbehörde hat sich entschieden, die Ex—Post-Kontrollen auf der

Grundlage eines Stichprobenverfahrens durchzuführen. Die ZGS hat in Abstimmung

mit der VB EFRE ein Gesamtkonzept zur Nachholung der Verwaltungsprüfungen

gern Art. 13 Abs. 2 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 vorgelegt.

Die auf Grundlage dieses Verfahrens durchzuführenden Überprüfungen sind Gegenstand

eines Aktionsplans, den die Verwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit

der zwischengeschalteten Stelle MIL aufgestellt hat. Der Aktionsplan besteht aus

einer Zeitschiene und inhaltlichen Festlegungen zur Umsetzung der Ex—Post-

Kontrollen. Er wird bis zum 14.12.2012 abgeschlossen. Die Prüfbehörde wird über

die Ergebnisse informiert.

Der Umfang der Verwaltungskontrollen wurde auf Grundlage einer Risikoanalyse

festgelegt und erfolgt als Zufallstichprobe mit werteorientierter Gewichtung, unter

Einbeziehung von Risikofaktoren. Dieses Vorgehen wird durch den Leitfaden

Verwaltungsprüfungen 1 ausdrücklich empfohlen.

Die inhaltliche Ex-Post-Überprüfung der ausgewählten Einzelprojekte besteht zum

einen aus einer Plausibilitätsprüfung, die die wesentlichen Rahmenbedigungen

kontrolliert. In einem zweiten Schritt findet bei den zu überprüfenden Einzelvorhaben

eine 100%ige Prüfung der Rechnungs- und Zahlungsbelege statt. In einem

dritten Schritt erfolgt eine stichprobenhafte Vergabeprüfung. Ziel dieser Prüfung ist

die Erzielung einer hinreichende Aussagewahrscheinlichkeit über die Rechtmäßigkeit

der durchgeführten Vergaben. Für jedes ausgewählte Einzelprojekt wird

sichergestellt, dass mit den Auftragswerten der geprüften Vergaben jeweils mindestens

80% der förderfähigen Gesamtausgaben des Projekts erfasst werden.

1 vgl. Punkt 2.7 Leitfaden Verwaltungsprüfungen (COCOF 08/0020/03 — DE)


Seite 5

Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten

Zudem werden bei der Auswahl der zu prüfenden Vergaben folgende Aspekte

beachtet:

aus jeder Vergabeart wird eine Vergabe berücksichtigt (VOF, VOL

und VOB) jeweils über bzw. unter dem Schwellenwert für eine europaweite

Ausschreibung, soweit diese in dem Projekt angewandt werden.

. Darüber hinaus sind Erfahrungen von Prüfungen aus der Vergangenheit

zu berücksichtigen (z. B. Prüfungsergebnisse aus eigenen Vor-

Ort-Kontrollen/Prüfungsergebnisse anderer Institutionen).

Unter Berücksichtigung der von der Verwaltungsbehörde und der ZGS übermittelten

informationen kommt die Prüfbehörde im beigefügten Schreiben vom

26.10.2012 zu dem Ergebnis, dass der Aktionsplan und insbesondere das Stichprobenverfahren

geeignet seien, die Überprüfung der bereits geltend gemachten

Ausgaben entsprechend der Kommissionsvorgaben im Schreiben vom 17.10.2012

sicherzustellen und dass entsprechende Schlussfolgerungen aus den Prüfungen

repräsentativ seien.

3. Die Bescheinigungsbehörde hat den Kommissionsdienststellen über die Durchführung von

Finanzkorrekturen hinsichtlich der unter Punkt 2 aufgeführten ermittelten Unregelmäßigkeiten

Bericht zu erstatten.

Teil der oben beschriebenen Vorgehensweise zur Ermittlung der Stichprobenkontrollen

ist die Regelung der Verfahren für eventuell durchzuführenden finanziellen

Berichtigungen zum Ausgleich des finanziellen Risikos.

Alsbald durch die oben zu Punkt 2 dargelegten Ex-Post-Kontrollen gemäß Aktionsplan

Unregelmäßigkeiten endgültig festgestellt werden sollten, wird die Verwaltungsbehörde

EFRE die notwendigen Finanzkorrekturen nach Maßgabe der einschlägigen

Leitlinien 2 entscheiden.

Die Bescheinigungsbehörde EFRE trägt sodann Sorge dafür, die entschiedenen

Finanzkorrekturen von der jeweils nachfolgend zu bescheinigenden Ausgabenerklärung

abzuziehen.

2 u. a. „Leitlinien für Grundsätze, Kriterien und Richtsätze für Finanzkorrekturen der Kommission

nach Artikel 99 und Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

vom 11, Juli 2006" - Beschluss der Europäischen Kommission vom 19.10.2011 (K(2011)

7321 endgültig)


illlinisterium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten

4. Die Prüfbehörde hat eine Follow-up-Prüfung durchzuführen und den Kommissionsdienststellen

über die Durchführung der zuvor genannten Maßnahmen durch die Verwaltungsbehörde und die

zwischengeschalteten Stellen Bericht zu erstatten.

Die Prüfbehörde hat die organisatorischen und inhaltlichen Veränderungen überprüft

und im Rahmen des Follow-up-Berichts zur Systemprüfung der Europäischen

Kommission am 19.10.2012 mittels SFC übermittelt.

Sie hat den Aktionsplan und insbesondere das Stichprobenverfahren zur Überprüfung

der bereits geltend gemachten Ausgaben überprüft und kommt zu dem Ergebnis,

dass Aktionsplan und Stichprobenverfahren geeignet seien, die Überprüfung

der bereits geltend gemachten Ausgaben entsprechend der Kommissionsvorgaben

im Schreiben vom 17.10.2012 sicherzustellen und dass entsprechende

Schlussfolgerungen aus den Prüfungen repräsentativ seien.

Ich hoffe, die von den brandenburgischen Behörden veranlassten Maßnahmen

können die bei der Europäischen Kommission aufgetretenen Zweifel an der Funktionsfähigkeit

der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Zuverlässigkeit des

Verfahrens der Ausgabenbescheinigung ausräumen.

Mit freundlichen Grüßen


Ref. Ares(2012)1481144 - 12/12/7'12

KOMMISS6ON

GENERALDIREKTION

REGIONALPOLITIK UND STADTENTWICKLUNG

Der Generaldirektor

Brüssel, den

REGIO/F,l/MA/UL/dd

Betreff:

Ref.:

EFRE OP Brandenburg 2007-2013 (CCI: 2007DE161P0002)

Unterbrechung der Zahlungsfrist (Artikel 91 der Verordnung (EG)

Nr. 1083/2006)

Zwischenzahlungsantrag Nr. 9, von den deutschen Behörden via SEC am

30. Oktober 2012 übermittelt

Schreiben der Kommission vom 17. Oktober 2012 Ares (2012) 1225320

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beziehe mich auf mein Schreiben vom 17. Oktober 2012, in welchem ich Sie über die

von den Dienststellen der Kommission festgestellten Mängel und Probleme in Bezug auf

das Verwaltungs- und Kontrollsystem hinsichtlich der Maßnahmen "Aktionen 3.1.2.1

und 3,2.1.1 Straßen' informiert habe,

In meinem Schreiben machte ich auch darauf aufmerksam, dais, sollten bei der

Kommission Zahlungsanträge — einschließlich für neue Ausgaben im Rahmen der Aktion

3.1.2.1 bzw. der Aktion 3.2.1.1 — eingehen, bevor die in dem Brief genannten Aspekte

zufriedenstellend gelöst worden sind, die Zahlungen unterbrochen werden würden.

Am 30. Oktober 2012 haben Ihre Behörden einen Zahlungsantrag, der Ausgaben in

Bezug auf die oben genannten Maßnahmen enthält, übermittelt.

Aus diesem Grund wird dieser Zahlungsantrag ab dem Datum des Zugangs dieses

Schreibens unterbrochen.

Mit verzüglicher Hochachtung

Walter Deffaa

L,d2-(i4

P.O

JOSE PALMA-ANDRAS

His Excellency Mr Peter TEMPEL

DIRECTOR

Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary Permanent Representative

Permanent Representation of Germany to the EU

Rue Jacques de Lalaing/Jacques de Lalaingstraat 8-14

1040 Bruxelles/Brussel

Gommiesion europeennetEuropese Commisele. 10159 liruxellealeruasef, BELGIQUEMELGIE - Tel. +32 22991111

V'ro: GDM1 05/95 - Tel. Durchwahl +32 229-57752 - Fax +32 229.96795


Kopien:

Frau Vielnig, Leiterin der EFRE-Verwaltungsbehörde des Landes

Brandenburg

Herrn Walter, EFRE-Bescheinigungsbehörde des Landes Brandenburg

Frau Fiebelkorn, EFRE-Prüfbehörde des Landes Brandenburg

Dr. Wenig, Leiter des Büros des Landes Brandenburg bei der EU

Frau Scheffel, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

OD Regionalpolitik und Stadtentwicklung: Herr Dufeil, Herr Tournier,

Frau Lieber, Herr Gilland, Frau Lenz, Herr Avila

GD Beschäftigung, Soziales und Integration: Herr Jutte


Anlage 2,

LAND BRANDENBUR

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107 1 14473 Po

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herr Abgeordneter

Ludwig Burkardt

EINGEGANGEN Ministerium der Finanzen

Der Minister

1 1. FU, 2G13/172,

Erledigt /7-4) 4 2‘

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdf.brandenburg.de

Potsdam, den . Februar 2013

Operationelles Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen

Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Berichterstattung über das Verfahren zur Unterbrechung der Zahlungsfrist

von Zwischenzahlungen aus dem EFRE zu den Aktionen „3.1.2.1 und 3.2.1.1

Straßen" gern. Art. 91 der VO (EG) Nr. 1083/2006

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 24.01.2013

baten Sie mich, Ihnen eine Auflistung aller Vorhaben/Projekte, die Gegenstand

der Unterbrechung der Zahlungsfrist durch die Europäische Kommission sind, zu

übermitteln.

Ich habe das Ministerium für Wirtschaft und Europangelegenheiten (MWE) als

zuständiges Ressort gebeten, diese Übersicht für die nächste Ausschusssitzung

zu erstellen.

Meinem Schreiben füge ich die von der Verwaltungsbehörde EFRE im MWE

übermittelte tabellarische Aufstellung der von der Unterbrechung der Zahlungsfrist

des achten Antrages auf Zwischenzahlung der o. g. Aktionen betroffenen Vorhaben

bei. Die interventionssatzrelevanten und von der Europäischen Kommission

zu erstattenden EFRE-Ausgaben betragen insgesamt 139,342 Mio. EUR.


Seite 2

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Aufgrund des Erstattungsverfahrens der EU entstehen nach Aussage des MWE

(siehe einleitende Bemerkung zur Übersicht) durch die Unterbrechung der Zahlungsfrist

keine Verzögerungen in den genannten Projekten.

Mi freundlichen Grüßen

Dr. Helnuth M rkov

Anlage:

\ Übersicht der von der Unterbrechung der Zahlungsfrist betroffenen

Vorhaben


Zahlungen in den Aktionen Landesstraßenbau/BBI-Straßen, die Bestandteil von Zahlungsanträgen waren und die bis zur

Klärung nicht von der EU erstattet werden

(Erläuterung: Die angegebenen Zahlungen wurden vom Landesbetrieb geleistet. In den Projekten entstehen keine Verzögerungen

durch die temporäre Zahlungsunterbrechung der EU-KOM gegenüber dem Land. In frühereren Zahlungsanträgen war der größte Teil

der Zahlungen enthalten und würde bis zur Unterbrechung immer erstattet. Da in jedem Zahlungsantrag alle bis zum jeweiligen

Stichtag geleisteten Zahlungen enthalten sind, wurden die gesamten geleisteten Zahlungen im Landesstraßenbau/BBI-Straßen bis zur

Klärung gesperrt.)

Begünstigter Zweck Zahlung EFRE

in Mio. EUR

NI Süd, NS Wünsdorf

NL West, HS Potsdam

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

Oder NL Ost, HS Frankfurt

Oder NL Ost, HS Frankfurt

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

Oder NL Ost, HS Frankfurt

Oder NL Ost, HS Frankfurt

Oder NL Ost, HS Frankfurt

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, HS Frankfurt Oder

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NS Eberswalde NL Ost,

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

L 76, Neubau zwischen Mahlow (K7239) und B101, 3. BA

L 40, Neubau Ortsumgehung Güterfelde

L 23, KV L 231L 33 Strausberg

L23, Stützwand und Straße Hennickendorf -Tofhaus

L 232, OD Kegel Brücke und LAP

L 232, Weiterführung der OD Kegel - Einbindung OD Möllensee, IS

L 233, OD Hennickendorf, Dammrutsch, IS

L 235, Ausbau OD Wegendorf 2. BA

L 30 BW Altlandsberg Stienitzgraben

L 30, Brücke über Fredersdorfer Fließ

L 30, OD Altlandsberg, Ausbau

L 30, OD Erkner Eü Bahnhofstr-Flakenfl.

L 303, Brücke über DB Eggersdorf

L 303, OD Eggersdorf

L 33, Golzow - Zechin, IS

L 33, Herzhorn - Prötzel, IS

L 33, Schulzendorf - Herzhorn, IS

L 33, von OU Wriezen-Schulzendorf, IS

L 339, KP B1 - KP K 6425 Dahlwitz-Hoppegarten

L 34, Brücke Alttrebbin

L 34, Reichenberg - Bollersdorf, Abs. 110 .

L 34, Straßenanbindung-Güstebieser Loose

L 35 Prötzel - Harnekop, IS Decke (1.-3.BA)

L 35, Diensdorf-Radlow bis Bad Saarow

L 361, OD Storkow, IS

L 37, Bauwerk Graben Politz

L 37, Müllrose - Schernsdorf, 15

L 37, Radwegneubau Jacobsdorf-Petersdorf einschl. Durchlass u. LAP

L 37, von OU Müllrose - OL Dubrow, Deckenerneuerung

L 372, OD Ziltendorf

L 38, OA Fürstenwalde - OE Hangelsberg, IS

L 38, OA Hangelsberg bis Kreisel

L 38, OD Erkner, Berliner Straße, Ausbau

L 38, Radweg Sieversdorf-Petersdorf

L 383, OD Schönfließ

L 40, KP L 23 bis Kummersdorf (Storkow)

L 412, Neu Golm - Bad Saarow, IS

L 412, OD Neu Golm

L 42, Herzberg - Wilmersdorf, 1, BA

L 43, Eisenhüttenstadt - Diehlo, IS

L 43, OD Diehlo, IS

L 100, Brücke über Lübbelowgraben, Ahlimbsmühle

L 171, OD Hohen Neuendorf, westlich B 96

L 20, OD Pinnow - Borgsdorf

L 29, DL über die Bake, Schmachtenhagen

L 29, OD Oderberg, 2, BA

L 30, OD Bernau, Börnicker Chaussee

L 314, OD Bernau, KP Forum

L 100, Radwegneubau Groß Schönebeck - Wildpark

L 15, Hardenbeck - Lychen, 1. BA

L 15, Neubau RW Hardenbeck - Boitzenburg

L 15, OA Lychen bis OE Fürstenberg, IS

L 15, OA Menz bis OE Fürstenberg, IS

L 15, OA Menz - Kreisgrenze, IS

L 17, OD Schwante, 15

L 172 OD Velten, 3.4. 4. BA

L 191, Abzwg. L 172 bis Sommerfeld

5,170

15,116

0,346

0,830

1,333

0,310

0,234

0,433

0,167

0,434

0,385

1,716

0,797

0,833

0,399

0,281

0,237

0,162

0,298

0,389

0,815

0,071

1,046

0,625

0,156

0,072

0,533

0,223

0,325

0,412

0,358

1,171

0,928

0,193

0,543

0,408

0,423

0,853

0,813

0,563

0,793

0,380

0,157

0,553

0,285

1,069

0,445

0,277

0,200

1,599

0,408

1,772

2,080

1,553

0,323

1,728

1,329

Quelle: MWE, VB EFRE, efREporter per 31.08.2012 Seite 1 von 4


Begünstigter

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Ost, NS Eberswalde

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NL Süd, HS Cottbus

NI Süd, NS Wünsdorf

NI Süd, NS Wünsdorf

NI Süd, NS Wünsdorf

NI Süd, NS Wünsdorf

NI Süd, NS Wünsdorf

NI Süd, NS Wünsdorf

NI Süd, NS Wünsdorf

NI Süd, NS Wünsdorf

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

Zweck

L 200, RW Bernau- Rüdnitz

L 213, SM-Grenze bis B 167

L 214, OD Blumenow

L 216, Brücke Ober den Mühlengraben Vietmannsdorf, IS

L 220, Abzw. B 167 bis Eichhorst, IS

L 220, Eichhorst bis km 7,0; IS

L 220, Km 7,0 - Joachimsthal, IS

L 220, OD Althüttendort

L 222, Großwoltersdorf bis OA Menz

L 23, Radweg Britz bis B 2 einschl. Gern. Radweg südlich OE Britz

L 23, OD Götschendorf, Ausbau

L 23, OD Templin, Lychener Straße

L 235, Radweg OD Werneuchen

L 238, OD Altenhof

L 24, Brücke über den Stierngraben, Kaakstedt

L 24, Greifenberg - AS Pfingstberg, Deckenerneuerung

L 25, FS LG MVP bis OE Schmölln, IS

L 25, Kraatz - Landesgrenze MVP, Deckenerneuerung

L 25, Schönermark - Kraatz, Deckenerneuerung

L 26, BAB 20 - OE Prenzlau (Kleptow - Prenzlau), 2. BA, TA 1.1

L 26, BAB 20 bis OE Prenzlau; Ausbau der FS

L 26, Radweg Brüssow bis Wollschow

L 29, RW Zehlendorf - Schmachtenhagen

L 30, Radweg Krummensee bis Seefeld

L 314, OD Zepernick, 3. BA

L 315, OD Klosterfelde, Bahnhofstraße

L 33, A 10 - Hönow

L 47/ L 52, Ausbau Knotenpunkt Sellesse

L 474 Brücke ü. d. Malxeableiter und -zuleiter bei Peitz

L 49, Krimnitz bis Ragow

L 50, Neubau Radweg Peitz bis Tauer 3. BA

L 52, KP B 97 - Rehnsdorf, Deckenerneuerung

L 522, Ausbau OD Welzow, Cottbuser Straß

L 60 Brücke 0. d. Kleine Elster in Doberlug-Kirchhain

L 60 RW Doberlug-Kirchhain - Schönborn

L 60, DoberIttg-Kirchhain - Schönborn, Deckenerneuerung

L 60, Finsterwalde bis Flennersdorf

L 62, Neubau RW Elsterwerda - Dreska

L 63, Instandsetzung der Brücke über die Schwarze Elster bei Lauchhammer

L 66, Netzergänzung Mühlberg (Neubau)

L 673, Brücke ü. d. Bindegraben bei Kleinrössen

L 673, Brücke ü, d. Riecke bei Neudeck

L 70, Werenzhain bis Arenzhain, Deckenerneuerung

Verlegung L 55, 6. BA IS

L 30, RW Mittenwalde - Schenkendorf •

L 39 OD Friedersdorf

L 402, L 400 - Tollkrug - Groß Kienitz (B 96)

L 442, Brücke über das Mühlenfließ bei Schuhlen, Ersatzneubau

L 73, OD Luckenwalde, Beelitzer Str. 2.+3.BA

L 73, Paplitz - Schöbendorf - Lynow

L 793, Ersatzneubau der Brücke über den Faulen Graben bei Blankensee

L 793, KVP Birkengrund Süd

L 17, OD Jahnberge, 2. BA

L 20, Abzweig L 16 bis Kreisgrenze

L 202, Radweg Brieselang bis Falkensee

L 40 Neubau der OU Güterfelde-Nuthestraße/Güterfelder Eck

L 77 RW L 79 bis Güterfelde einschl. KV L 771K 6902 1. BA

L 77, OD Langerwisch, IS

L 79, Radwegneubau und freie Strecke von L794 bis NL Grenze bis K6903

L 794, Neubau RW OE Neubeeren - Ruhlsdorf sowie Querungshilfe

L 812, DL bei Bardenitz, Ersatzneubau

L 85, Cammer bis Golzow

L 85, Neubau Radweg von Brück bis Linthe

L 861, Damsdorf-Göhlsdorf

L 861, RW Plötzln - B1

Zahlung EFRE

in Mio. EUR

0,419

0,755

0,263

0,626

0,490

0,908

0,983

0,303

0,918

0,201

0,687

0,698

0,519

0,268

0,544

• 0,648

0,483

1,098

1,144

0,499

3,561

0,463

0,227

0,224

0,686

0,549

2,427

0,219

0,652

0,201

0,202

0,491

1,126

0,390

0,287

0,320

2,674

0,384

0,373

2,225

0,159

0,210

0,167

1,511

0,230

1,243

0,415

0,348

0,672

0,556

0,087

0,476

0,293

1,130

0,580

1,925

0,787

2,349

1,292

0,247

0,086

0,720

0,635

0,345

0,514

Quelle: MWE, VB EFRE, efREporter per 31.08.2012 Seite 2 von 4


Begünstigter Zweck Zahlung EFRE

in Mio. EUR

NL West, HS Potsdam L 862, Radweg Falkenrehde bis Ketzin; einschl. OF-Gestaltung und IS Strecke

2,108

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

L 90, RW Werder - Phöben, 2. BA

L 902, Neubau RW Born im - Grube

L 91, Radweg Nauen bis Quermathen

L 911, RW Brandenburg - K 6941

L 92, BW3, Brücke Ober Schleusenkanal bei Paretz

L 93, Glienecke bis Abzweig Kreisstraße K 6946

L 95, Belzig bis Görzke

L 96, OD Steckeisdorf

L 96, Radwegneubau Marquede - Milow

L 963, BW 1 Ersatzneubau der Brücke über das Flutgelände der Havel bei Milow

0,257

0,839

0,468

0,853

0,711

0,181

0,622

0,060

0,917

0,649

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, HS Potsdam

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West , NS Kyritz

NL West , NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

NL West, NS Kyritz

L 982/L 991, OD Nennhausen

L 99, Buschow - Barnewitz

L20, B2 bis Abzweig Groß Glienicke, IS freie Strecke und Neubau RW

L40, Errichtung eines Wildschutzzaunes

L79, Radwegneubau vom KV K6903 bei Nudow bis KV L77

L90, OD Werder 2.BA; Gartenstraße - Kesselgrundstraße

L96, BW 8 Königsgraben Böhne

L 10, Neubau der Brücke über den Jeetzbach bei Perleberg

L 102, Neubau der Brücke ü. den Schlatbach bei Groß Linde

L 102, OD Putlitz

L 103 OD Groß Pankow

L 103, Brücke über den Mühlengraben in Wolfshagen

L 11 Karthanebrücke in Bad Wilsnack

L 11, RW Bad Wilsnack - Groß Lüben

L 11, RW Kuhblank - Groß Breese

L 111, Neubau der Brücke über die Kümmernitz bei Triglitz

L 122 OD Boberow + FS

L 13, Durchlass bei Frehne

L 13, OD Lenzen

L 13, Reetz bis Blüthen

L 131, Postlin bis Dallmin, Instandsetzung

L 14 OD Lellichow

L 14, Freyenstein bis Meyenburg (2. BA)

L 14, Kyritz Westfalenallee und Bauwerk

L 14, OD Freyenstein

L 14, OD Wittstock, KVP Entlastungsstraße; L 14/L 15 OD Wittstock, Rheinsberger

Str./ Zootzener Dem

L 14, RW Wulfersdorf - Freyenstein, 1. + 2. BA

L 1.41L 18, OD Herzsprung

L 141 Jäglitzbrücke bei Neuendorf

L 141 RW Bf. Zernitz - Stüdenitz

L 141, BW 0. d. Neue Jäglitz bei Zernitz

L 141, OD Breddin, 1. und 2. BA

L 142 OD Wusterhausen, 1. + 2. Ausbau

L 147, Brücke über die Dosse bei Freyenstein

L 15 Dorf Zechlin - Flecken Zechlin

L 15, Rheinsberg bis Linow, Instandsetzung

L 15; OD Rheinsberg, Schlossstr. bis Menzer Str.

L 154, Neubau der Brücke über die Dömnitz bei Rohlsdorf

L 155, Neubau der Brücke über die Kümmernitz bei Preddöhl

L 16 Fehrbellin-KreisGr / TA Hackenberg-Tarmow

L 16 OD Hakenberg und L 173

L 16 OD Neuruppin, H.-Rau-Str. - LAS Klinik

L 16, Ausbau Knotenpunkt Stöffiner Weg und freie Strecke

L 16, Dammkrug

L 16, Instandsetzung der Brücke ü.d.Schwarzen Graben b. Fehrbellin

_ L 16, KVP Neuruppin-- Nordring

L 16, Neubau RW Fehrbellin - Dammkrug

L 16, Neubau RW Tarmow bis Fehrbellin

L 16, OD Neuruppin OE - LAS Klinik

L 16, TA Hakenberg-bis Linum

L 16, TA Linum bis Kreisgrenze OPR/OHV

0,036

0,284

1,055

0,029

0,441

0,744

1,207

0,380

0,508

0,476

0,013

0,131

0,566

0,205

0,017

0,400

1,058

0,036

0,232

0,633

0,833

0,177

0,250

0,475

0,198

1,544

0,019

1,843

0,588

0,013

0,408

1,473

0,380

0,164

0,334

0,845

0,544

0,229

0,311

0,729

0,486

0,132

0,554

1,014

0,112

0,017

1,237

. 0,075

1,626

0,663

0,627

Quelle: MWE, VB EFRE, efREporter per 31.08.2012 Seite 3 von 4


. Begünstigter Zweck Zahlung EFRE

in Mio. EUR

NL West, NS Kyritz L 16/18 KP Abzw. Storbeck 0,026

NL West, NS Kyritz L 164, Altfriesack bis Wustrau 0,134

NL West, NS Kyritz L 164, Herzberg bis Radensleben 0,282

NL West, NS Kyritz L 164, Neubau der Brücke über Graben bei Herzberg 0,457

NL West, NS Kyritz L 164, RW Wustrau - Altfriesack 0,011

NL West, NS Kyritz L 165, Durchlass Manker 0,009

NL West, NS Kyritz L 166, OD Nackel 0,239

NL West, NS Kyritz L 17, Durchlass bei Sandhorst 0,021

NL West, NS Kyritz L 173, Durchlass Königshorst 0,036

NL West, NS Kyritz L 173, OD Deutschhof 0,264

NL West, NS Kyritz L 18, Abzweig L 16 - A 24, Abschnitt L 16 - K 6809 0,602

NL West, NS Kyritz L 18, OD Katerbow 0,257

NL West, NS Kyritz L11, Radwegneubau, Klein Lüben bis Kuhblank 0,156

NL West, NS Kyritz L 122, OD Mesekow und BW 0,049

NL West, NS Kyritz L19, Neubau des Radweges Schönberg - Lindow 0,318

Summe 139,342

Quelle: MWE, VB EFRE, efREporter per 31.08.2012 Seite 4 von 4


Anlage3

LAND BRANDENBU GEINGEGANGEN

20. DEZ. 2012fi/

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herr Abgeordneter

Ludwig Burkardt

Erledigt-.'

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www,mdtbranderiburq.de

vorzimmer-m@mdf.brandenburg.de

Potsdam, den /1 . Dezember 2012

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung

im Haushaltsjahr 2013 gemäß § 5 LHO

(Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2013 — HWR 2013)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

beigefügt übersende ich zu Ihrer Unterrichtung einen Abdruck des gern. § 5 LHO

erlassenen Haushaltswirtschaftsrundschreibens 2013.

Mit freundlichen Grüßen

I

Dr. HeIrinuth Markov

Anlage


MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung

im Haushaltsjahr 2013 gemäß § 5 LHO

(Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2013 — HWR 2013)

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung 3

1. Rechtsgrundlagen 4

2.Verteilung der Haushaltsmittel 4

3. Übertragung der Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit 5

4. Annahme von Spenden 5

5. Berichte an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen 5

5.1 Allgemeine Berichte 5

5.2 Bericht zur Umsetzung der EU-Fonds 5

5.3 Bericht zum Stand der Bewilligungen in den HGr. 6 und 8 sowie zur

Inanspruchnahme der Ausgabereste 6

5.4 Bericht über die Besetzung der Planstellen und Stellen 6

5.5 Bericht über Entgeltzahlungen an die ILB 6

5.6 Bericht zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 7

5.7 Berichte der Einzelpläne 01, 13 und 14 7

6. Anträge auf Freigabe von gesperrten Ausgaben 7

7. Grundsätze der Bewirtschaftung 7

7.1 Leistung von Ausgaben 7

7.2 Wirtschaftlichkeit 7

7.3 Entwertung zahlungsbegründender Unterlagen 8

7.4 Einsatz des sog. Überhangs 8

7.5 Deckungsfähigkeit 8

7.6 Ausnahmen nach § 72 Abs. 6 LHO 9

7.7 Entnahmen aus der Rücklage des Verwaltungs- und des

Personalbudgets 9

7.8 Zuführungen an den Versorgungsfonds 10

7.9 Vermieter-Mieter-Modell 10

8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 10

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

9. Inanspruchnahme von Ausgaberesten 10

10.Globale Minderausgaben (GMA) 11

11.Komplementärmittel 11

12.Bewirtschaftung der Personalausgaben 11

12.1 Personalbudgets 11

12.2 Zulässige personalwirtschaftliche Maßnahmen 12

12.3 Verstärkung des Verwaltungsbudgets 13

12,4 Zusammenfassung der kw-Vermerke 13

12.5 Arbeitsverträge mit außertariflichem Entgelt 13

12.6 Dienstvereinbarungen 14

12.7 Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 LHO bei Landesbetrieben 14

12.8 Zeitlich befristete Mitarbeiter 14

12.9 Umsetzung des Sabbaticals im Haushalt 15

13.Verantwortlicher für das Personalbudget 15

14.Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen! Eingliederungshilfen 15

14.1 Einleitender Hinweis 15

14.2 Buchung der Einnahme 15

14.3 Verfahrensweise 15

15.Personalausgaben institutionell geförderter Zuwendungsempfänger 16

15.1 Deckung von Mehrausgaben 16

15.2 Verwendung nicht benötigter Ausgaben 16

16.Bewirtschaftung der Verwaltungsbudgets 16

16.1 Ausgaben des Verwaltungsbudgets 16

16.2 Einnahmen des Verwaltungsbudgets 17

16.3 Deckungsfähigkeit innerhalb des Verwaltungsbudgets 17

17.Beschaffung von Dienst-Kraftfahrzeugen 18

18. Verwendung von Minderausgaben im Verwaltungsbudget für

Baumaßnahmen 18

19.Einrichtungen nach § 5 Abs. 8 und 9 HG 2013/2014 19

20. Besserstellungsverbot gern. § 11 Abs. 2 HG 2013/2014 19

21.Haushaltsvorbehalt bei Zuwendungen 19

22.Verpflichtungsermächtigungen 20

22.1 Laufendes Geschäft 20

22.2 Entbehrlichkeit einer VE 20

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

23.Stellenwirtschaft 21

23.1 Wegfall- und Umwandlungsvermerke 21

23.2 Stellenbesetzungen 21

23.3 Nachwuchsstellen 22

23.4 Zentrale Mittel TV Umbau 22

23.5 Controlling Personalbedarfsplanung 22

23.6 Beschäftigung von Schwerbehinderten 23

23.7 Umsetzung von Planstellen und Stellen nach § 50 LHO 23

23.8 Auswirkungen der Einführung der Entgeltordnung TV-L 23

24. Prognosen 24

24.1 Prognosen zum Jahresabschluss 24

24.2 Prognosen zum Liquiditätsbedarf bei der Umsetzung der EU-Fonds24

25. Rücklagenbildung zum Jahresabschluss 25

26.Zusammenstellung der Berichtstermine 25

Anlagenübersicht

Anlage 1 Bericht an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Anlage 2 Stand der Bewilligungen, Mittelabfluss und Inanspruchnahme von

Ausgaberesten in den HGr. 6 und 8

Anlage 3 Prognose zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2013

Anlage 3 a Prognose zum Liquiditätsbedarf bei der Umsetzung der EU-Fonds

Anlage 4 Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen

Anlage 5a Übersicht der Stellenbesetzung im Einzelplan

Anlage 5b Übersicht der Stellenbesetzung im Kapitel

Anlage 6 Entgeltzahlungen an die ILB für Geschäftsbesorgungsverträge

0. Einleitung

Angesichts der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse, die eine strukturelle

Neuverschuldung nach 2019 nicht zulässt, den weiterhin unsicheren Auswirkungen

des Fiskalpaktes auf europäischer Ebene auf die Länder sowie des unverändert

bestehenden Zinsänderungsrisikos aufgrund der bereits vorhandenen Schuldenlast

des Landes von nahezu 19 Mrd, € hält der Konsolidierungsdruck auf den

Landeshaushalt unverändert an. Aus diesem Grund muss auch für den Vollzug

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

des Haushaltsplanes 2013 ein unverändert hoher Maßstab an die Wirtschaftlichkeit

und Sparsamkeit des Verwaltungshandelns gelegt werden.

1. Rechtsgrundlagen

Die Haushaltswirtschaft 2013 richtet sich nach dem Haushaltsgesetz 2013/2014 (HG

2013/2014) und dem damit verbundenen Haushaltsplan. Daneben sind die allgemeinen

haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Landeshaushaltsordnung

(LH0 1 ), die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), die Regelungen

des MdF-Erlasses 01/08 zum NFM vom 18.09.2008 und die Erlasse der jeweiligen

obersten Landesbehörde zu beachten. Darüber hinaus sind das Gesetz über finanzpolitische

Leitlinien und Vorgaben (GVBI. 12003 S. 194) und das Gesetz über Ziele

und Vorgaben zur Modernisierung der Landesverwaltung (a.a.0, S. 194, 195), geändert

durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Landesorganisationsrechts

und zur Umsetzung des Haushaltssicherungsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBI. I

2004 S. 186, 193) zu beachten.

2. Verteilung der Haushaltsmittel

Die Verteilung der Haushaltsmittel auf die nachgeordneten Dienststellen oder Behörden

anderer Geschäftsbereiche, z. B. die ZBB, richtet sich nach VV Ni -, 1 zu § 34

LHO. Der Landesrechnungshof ist von der Verteilung der Haushaltsmittel in

Kenntnis zu setzen, sofern er nicht allgemein oder im Einzelfall auf diese Unterrichtung

verzichtet hat. Soweit die Zuweisungen von Haushaltsmitteln auch Bestimmungen

über die Mittelbewirtschaftung oder Verfahrensvorschriften enthalten,

sind dem Landesrechnungshof davon Durchschriften zu übersenden. Ändern sich

die zugeteilten Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres oder werden die

bewirtschaftenden Stellen ermächtigt, Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr

hinaus einzugehen, so ist dem Landesrechnungshof von diesen Verfügungen

ebenfalls eine Durchschrift zu übersenden.

Das jeweils aktuelle Haushaltsgesetz sowie die jeweils gültige Fassung der LHO bzw. der VV-

LHO finden Sie sowohl auf der Internetseite des MdF unter der Rubrik Landeshaushalt/Haushaltsrecht

(http://www.mdf.brandenburg.cle/cms/detail.php/Ibm1.c.354355.de) als auch im

Brandenburgischen Vorschriftensystem - BRAVORS (htto://www.landesrecht.brandenburg.de/)

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

3. Übertragung der Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit

Abweichend von VV Nr, 13.1.3 zu § 70 LHO kann allen Beamten ab Besoldungsgruppe

A 9 g. D. und allen Beschäftigten ab der Entgeltgruppe E9 die Befugnis zur

Feststellung der sachlichen Richtigkeit für ihren Verantwortungsbereich generell

übertragen werden, soweit diese die in VV Nr, 13.2 zu § 70 LHO genannten

Voraussetzungen erfüllen, Andere Bedienstete sind zur Feststellung der sachlichen

Richtigkeit nur befugt, wenn sie im Einzelfall hierzu schriftlich ermächtigt worden sind.

4.Annahme von Spenden

Die Annahme von Geld- und Sachspenden kann Verpflichtungen für das Land zur

Folge haben. Über die Annahme ist nach Maßgabe wirtschaftlicher Gesichtspunkte

im Sinne des § 7 LHO zu entscheiden. Die Annahme scheidet grundsätzlich aus,

wenn kein Bedarf für eine Verwendung oder keine Möglichkeit der Verwertung besteht

oder durch die Erfüllung des vom Spender festgelegten Verwendungszwecks

unverhältnismäßig hohe Folgekosten oder Mitfinanzierungsverpflichtungen aus Landesmitteln

entstehen würden.

5.Berichte an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

5.1 Allgemeine Berichte

Berichte auf besondere Anforderung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

sind dem MdF nach dem Muster der Anlage 1 zu übersenden. Die in den Tz, 5.2

bis 5.7 genannten Berichte bitte ich ebenso wie die Prognosen zum voraussichtlichen

Jahresabschluss (vgl. Tz. 24) grundsätzlich nur noch in elektronischer Form

zu übersenden und an die Adresse

referat21(emdf.brandenburg.de

zu richten.

5.2 Bericht zur Umsetzung der EU-Fonds

Die von den zuständigen Ressorts zur Erfüllung der Berichtspflichten gern. § 18

Abs. 1 Nr. 1 HG 2013/2014 zur Umsetzung der EU-Fondsprogramme beizubringenden

Zuarbeiten sind dem MdF zu den in Tz. 26 enthaltenen Terminen zu übersenden,

Die Berichtserfüllung gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finan-

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

zen wird zentral vom MdF wahrgenommen. Die Grundlage bilden die von den

jeweiligen Ressorts entsprechend der in der Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung

der EU-Strukturfonds Ziel-1 (EFRE/ESF) sowie der Förderung des ländlichen

Raumes (ELER) in der Förderperiode 2007-2013 zugeleiteten Berichte.

5.3 Bericht zum Stand der Bewilligungen in den HGr. 6 und 8 sowie zur Inanspruchnahme

der Ausgabereste

Die nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 3 HG 2013/2014 erforderliche Berichterstattung

erfolgt zentral über das MdF an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen (AHF),

Ich bitte mir hierzu die Beiträge der Ressorts für die Berichterstattung zu den in

Tz. 26 enthaltenen Terminen unter Verwendung der Muster gemäß Anlage 2 zu

übersenden. Bei der Ermittlung des Stands der Bewilligungen in den HGr. 6 und 8

ist darauf zu achten, dass

• sämtliche Titel ab der Betragsgrenze von 1 Mio. € (maßgeblich ist der Ansatz)

einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob es sich in zuwendungsrechtlichem

Sinne um eine „Bewilligung" handelt und

• die zweite Berichterstattung nicht zum Stichtag 31.12.2013 sondern zum

Jahresabschluss erfolgt. Ihre Zuarbeiten zum Stand „Jahresabschluss"

erbitte ich daher bis zum 10.02.2014 auf der Basis des vorläufigen Jahresabschlusses.

5.4 Bericht über die Besetzung der Planstellen und Stellen

Für die erforderlichen Berichte der Ressorts nach § 18 Absatz 2 Nr. 4 HG

2013/2014 zur Besetzung der Planstellen und Stellen zum 31.05.2013, bitte ich

um die Ressortbeiträge zu dem in Tz. 26 enthaltenen Termin gemäß Anlagen 5a

und 5b. Auf Wunsch des AHF wurde bei der Angabe der besetzten Planstellen

eine Differenzierung nach Beamten und Beschäftigten eingefügt. Auf die Angabe

der beamteten Hilfskräfte kann verzichtet werden.

5.5 Bericht über Entgeltzahlungen an die ILB

Die Angaben für die Berichterstattung gern. § 18 Absatz 3 HG 2013/2014 zum

Stand der Entgeltzahlungen an die ILB im Zusammenhang mit der Wahrnehmung

der Geschäftsbesorgung bitte ich mir entsprechend der Anlage 6 zu den in Tz. 26

enthaltenen Terminen zu übersenden.

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

5.6 Bericht zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen

Die Zuarbeiten zur Berichterstattung gern. § 18 Abs. 2 Nr. 2 HG 2013/2014 über

die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen sind unter Verwendung

der Anlage 4 dem MdF zu den in Tz. 26 enthaltenen Terminen zuzuleiten.

5.7 Berichte der Einzelpläne 01, 13 und 14

Eine Berichtspflicht für die Einzelpläne 01, 13 und 14 besteht nicht. Zum Zweck

einer vollständigen Übersicht bitte ich dennoch um entsprechende Zuarbeiten zu

den genannten Terminen.

6. Anträge auf Freigabe von gesperrten Ausgaben

Anträge auf Freigabe von qualifiziert gesperrten Ausgaben sowie von Planstellen und

Stellen durch den AHF bitte ich mir rechtzeitig zu übersenden, spätestens aber 10

Arbeitstage vor der jeweiligen Sitzung des Ausschusses.

7. Grundsätze der Bewirtschaftung

7.1 Leistung von Ausgaben

Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen

einzugehen (§ 3 Abs. 1 LHO). Er enthält jedoch keine Verpflichtung, die

veranschlagten Ausgaben zu leisten und die Verpflichtungsermächtigungen tatsächlich

und in voller Höhe in Anspruch zu nehmen. Die Ausgaben sind nach den

Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) so zu bewirtschaften,

dass sie zur Deckung aller notwendigen Ausgaben im Laufe des Haushaltsjahres

ausreichen (§ 34 Abs. 2 Satz 2 LHO). Rechtliche Verpflichtungen des Landes

sind pünktlich zu erfüllen; Zahlungen dürfen jedoch grundsätzlich nicht vor

Fälligkeit erfolgen. Skonti und Rabatte sind in Anspruch zu nehmen. Der Fälligkeitsgrundsatz

ist auch für Zahlungen z.B. an kaufmännisch wirtschaftende Landesbetriebe

anzuwenden.

7.2 Wirtschaftlichkeit

Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsun-

tersuchungen durchzuführen (§ 7 Abs, 2 LHO), d. h. bei Durchführung von Wirt-

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

schaftlichkeitsuntersuchungen ist die nach den Erfordernissen einfachste und

wirtschaftlichste Methode anzuwenden (VV-Nr. 2.3.1 zu § 7 LHO). Handelt es sich

um neue Maßnahmen oder Programme, ist das Ministerium der Finanzen rechtzeitig

vor der Einleitung zu beteiligen (§ 40 LHO). Die durch § 7 Abs. 2 Satz 2

LHO eingeräumte Möglichkeit, in geeigneten Fällen Interessenbekundungsverfahren

durchzuführen, ist verstärkt zu nutzen. Das Ergebnis von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

und Interessenbekundungsverfahren wird vom Ministerium der

Finanzen als wesentliches Entscheidungskriterium bei der Prüfung von Anträgen

auf über- und außerplanmäßige Bewilligungen herangezogen.

7,3 Entwdrtung zahlungsbegründender Unterlagen

Der Landesrechungshof (LRH) hat wiederholt die Belegführung der Mittel bewirtschaftenden

Stellen kritisiert, Ich weise in diesem Zusammenhang nochmals auf

die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften insbesondere die Verpflichtung zur

Entwertung zahlungsbegründender Unterlagen nach VV Nr. 10.3 zu § 70 LHO

sowie die Regelungen zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

nach VV Nr. 11 zu § 70 LHO hin.

7.4 Einsatz des sog. Überhangs

Zur Erreichung der Ziele der Personalbedarfsplanung ist es erforderlich, die Verwendung

von Personal des sog. Überhangs. in weit stärkerem Maße als bislang in

die Aufgabenplanung bzw. -erledigung auch Ressort übergreifend einzubeziehen.

Das betrifft sowohl strukturelle, dauerhafte Nachbesetzungsbedarfe als auch befristete

Aufgabenstellungen. Hierzu sind entsprechende Prüfungen erforderlich,

die vor der Verfügung über veranschlagte Haushaltsmittel durchzuführen sind. Vor

diesem Hintergrund behalte ich mir vor, im Einzelfall haushaltswirtschaftliche

Sperren nach § 41 Abs. 2 LI-10 auszusprechen und deren Aufhebung von dem

Nachweis abhängig zu machen, dass die betreffende Aufgabe nicht durch Überhangkräfte

des Landes wahrgenommen werden kann.

7.5 Deckungsfähigkeit

Auch bei der Verstärkung eines Titels im Wege der Deckungsfähigkeit gilt der

Grundsatz, dass eine spezielle Regelung vorgeht. Soweit ein Titel durch einen

speziellen Haushaltsvermerk z. B. in den Deckungskreis einer Titelgruppe einbe-

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

zogen wird, schließt dies die Anwendung weiterer Deckungsmöglichkeiten, z. B.

im Rahmen des Verwaltungsbudgets oder auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes

grundsätzlich aus.

7.6 Ausnahmen nach § 72 Abs. 6 LHO

Grundsätzlich sind alle Zahlungen nach § 72 Abs. 2 LHO für das Haushaltsjahr zu

buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind. In den Fällen, bei

denen für eine erwartete Einnahme eine Annahmeanordnung erst für das Folgejahr

ausgefertigt wurde, die Zahlung aber tatsächlich bereits im laufenden Jahr

eingeht, erfolgt die Verbuchung im SAP-System abweichend von dem genannten

Grundsatz automatisch zu Lasten das Folgejahres. Eine Änderung der SAP-

Software ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Eine den Vorschriften entsprechende

Umbuchung ist nur mit manuellem Aufwand möglich. Aus Gründen

der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 LHO für

Einzelfälle bis zu 100.000 eine Ausnahme nach § 72 Abs. 6 LHO zugelassen, so

dass von einer manuellen Umbuchung abgesehen werden kann. Bei Einnahmen

ab 100.000 E bleibt es bei der Notwendigkeit einer manuellen Umbuchung.

7.7 Entnahmen aus der Rücklage des Verwaltungs- und des Personalbudgets

In mehreren Einzelplänen wurden Entnahmen aus dem Verwaltungs- bzw. dem

Personalbudget mit dem Ziel der Einhaltung der Eckwertvorgaben veranschlagt.

Dazu sind die Rücklagen entsprechend den Regelungen der Verwaltungsvorschrift

zur Bildung von Rücklagen beim Jahresabschluss 2012 — VV Rücklagen

2012 — durch das jeweilige Ressort zu vereinnahmen. Über diese Rücklagenentnahme

darf in Höhe der veranschlagten Einnahme nicht durch das Ressort verfügt

werden. D. h., es dürfen weder Ausgaben geleistet werden noch dürfen diese

Mittel beim Jahresabschluss 2013 erneut der Rücklage zugeführt werden. Bei

anderen, mit dem gleichen Ziel veranschlagten Rücklagenentnahmen ist in analoger

Weise zu verfahren.

Daneben ist bei Kapitel 20 020, Titel 359 59 in Höhe von 15,0 Mio. € erstmals eine

zentrale Entnahme aus den Personal- und Verwaltungsbudgets der Epl. 02 bis 12

und 20 veranschlagt. Die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Ressorts

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

erfolgt nach Abschluss der Rücklagenbildung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss

2012 und wird sich an der Höhe der in den einzelnen Häusern gebildeten

Rücklagen orientieren. Für diese Beträge gelten die vorgenannten Verfügungsbeschränkungen

in gleicher Weise.

7.8 Zuführungen an den Versorgungsfonds

Nach § 5 Abs. 11 HG 2013/2014 sind die im Festtitel 919 35 veranschlagten Zuführungen

an den Versorgungsfonds einzelplanübergreifend deckungsfähig. Um

die reibungslose Bewirtschaftung dieser Mittel sicherzustellen, werden die Ausgaben

grundsätzlich nicht durch das jeweilige Ressort sondern durch das MdF bzw.

die ZBB bewirtschaftet.

7.9 Vermieter-Mieter-Modell

Die beim Titel 518 25 veranschlagten Ausgaben für Mietzahlungen an den BLB

sind auf der Grundlage der geschlossenen Mietverträge (Einzelnutzungsvereinbarungen)

zu zahlen.

8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Die Einwilligung in die Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben wird nur

nach kritischer Prüfung der Unvorhergesehenheit und der Unabweisbarkeit erteilt.

Dabei wird grundsätzlich auf einen zeitgleichen Ausgleich im jeweiligen Einzelplan

bestanden. In Höhe der Ausgleichsverpflichtung ist eine titelscharfe Ausgleichssperre

(§ 41 Abs. 2 LHO) auszubringen. Dem steht die grundsätzliche Möglichkeit nicht

entgegen, den Ausgleich im Zuge des Jahresabschlusses zu verlagern. Für die Notwendigkeit

über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen siehe auch

Tz. 23.

9. Inanspruchnahme von Ausgaberesten

Ausgabereste dürfen gemäß § 45 Abs. 3 LHO im Allgemeinen nur in Anspruch genommen

werden, wenn veranschlagte Ausgaben an anderer Stelle in gleicher Höhe

bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht geleistet werden (Deckung). Das MdF wird

seine Einwilligung in die Inanspruchnahme eines Ausgaberestes grundsätzlich nur

erteilen, wenn in Höhe des erforderlichen Ausgleichs titelscharfe Ausgleichssperren

(§ 41 Abs. 2 LHO) ausgesprochen werden. Auf die grundsätzlich bestehende zeitli-

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

che Begrenzung der Verfügbarkeit von Ausgaberesten wird hingewiesen (vgl. § 45

Abs. 2 Satz 1 LHO).

10.Globale Minderausgaben (GMA)

Die Erwirtschaftung der in den Einzelplänen 10 und 11 ausgebrachten GMA ist im

Zusammenhang mit dem Jahresabschluss und der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr

2013 nachzuweisen. Eine Erwirtschaftung durch Mehreinnahmen ist grundsätzlich

nur zulässig, soweit dies durch entsprechenden Haushaltsvermerk zugelassen

ist.

11.Komplementärmittel

Veranschlagte Landesmittel und Verpflichtungsermächtigungen (VE), die nicht mehr

zur Kofinanzierung von Leistungen Dritter für die im Haushaltsplan vorgesehenen

Zwecke erforderlich sind, sind entsprechend § 8 Abs. 3 HG 2013/2014 gesperrt und

können somit auch grundsätzlich nicht als Ausgleich für Mehrausgaben an anderer

Stelle oder zur Erwirtschaftung einer im Haushalt veranschlagten globalen Minderausgabe

herangezogen werden.

12.Bewirtschaftung der Personalausgaben

12.1 Personalbudgets

Die ggf. durch Zuweisung von Verstärkungsmitteln und Verwendung von zweckgebundenen

Mehreinnahmen fortgeschriebenen Personalbudgets (vgl. § 5 Abs. 2

und § 6 Abs. 3 HG 2013/2014) sind bis zum Jahresabschluss verbindlich einzuhalten.

Die Möglichkeiten der Stellenpläne können nicht mehr ausgenutzt werden,

wenn aufgrund ressortinterner Hochrechnungen und Prognosen zu erwarten ist,

dass die Personalausgaben des Einzelplans bis zum Jahresabschluss 2013 überschritten

werden oder das Personalbudget für den Zeitraum der mittelfristigen

Finanzplanung nicht eingehalten werden wird, In diesem Fall müssen rechtzeitig

Personalbewirtschaftungsmaßnahmen eingeleitet werden. Sofern trotz aller Bewirtschaftungsmaßnahmen

und unter Anrechnung der Rücklage aus Vorjahren am

Jahresende das Personalbudget eines Ressorts überzogen wird, wirkt sich dieser

Vorgriff durch die Ist-Buchung im Folgejahr mindernd auf das Personalbudget aus.

Eine zwingende Verpflichtung, diesen Vorgriff, bereits vollständig im Folgejahr

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

auszugleichen, besteht nicht. Soweit aus Drittmitteln oder zweckgebundenen

Sonderabgaben gedeckte Personalausgaben vom Personalbudget ausgenommen

werden sollen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 5 HG 2013/2014), ist ein entsprechender Antrag

an das zuständige Spiegelreferat zu stellen.

12.2 Zulässige personalwirtschaftliche Maßnahmen

Personalwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere Beförderungen, die Übertragung

höherwertiger Tätigkeiten und Stellenbesetzungen, sind nur in den Geschäftsbereichen

zulässig, in denen im Vorjahr die Personalbudgets nicht überschritten

wurden und soweit sich ein Überschreiten der Personalbudgets auch für

den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung nicht abzeichnet.

Neueinstellungen und die Entfristung befristeter Beschäftigungsverhältnisse sind

grundsätzlich nur in den Geschäftsbereichen zulässig, in denen die Erreichung der

ressortbezogenen Zielzahlen laut Personalbedarfsplanung abzusehen ist. Über

Ausnahmen entscheidet das Ministerium der Finanzen.

Anwärterinnen und Anwärter im Landesdienst dürfen nur dann eingestellt werden,

wenn

1. absehbar ist, dass zum Zeitpunkt des geplanten Abschlusses der Ausbildung

ein Bedarf für die Neueinstellung in dem betroffenen Bereich, insbesondere

unter Berücksichtigung der Erreichung der Zielzahlen laut Personalbedarfsplanung,

besteht und

2. nach der mittelfristigen Finanzplanung zu erwarten ist, dass zum Zeitpunkt

der Übernahme die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für eine

Einstellung vorliegen.

Zusagen für die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern dürfen nur im Einvernehmen

mit dem Ministerium der Finanzen erteilt werden.

Soweit Beschlüsse des Landtages oder der Landesregierung personellen Mehrbedarf

für neue oder besondere Aufgaben begründen oder personeller Mehrbedarf

aufgrund oder infolge bundesgesetzlicher Regelungen begründet wird, ist

eine dadurch notwendige Erhöhung der Personal- und Stellenausstattung eines

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

Ressorts durch entsprechende strukturelle Personal- und Stelleneinsparungen,

vorrangig in demselben Einzelplan, soweit dies nicht möglich ist, anteilig von allen

Ressorts auszugleichen.

12.3 Verstärkung des Verwaltungsbudgets

Sind bis zum Jahresabschluss 2013 Minderausgaben beim Personalbudget zu

erwarten, können diese zur Verstärkung der Ausgaben des Verwaltungsbudgets

gern. § 5 Abs. 5 HG 2013/2014 verwendet werden. Stellt sich später heraus, dass

die Ausgaben doch für das Personalbudget benötigt werden, ist der Sollzugang

beim Verwaltungsbudget gemäß VV Nr. 2 zu § 46 LHO rückgängig zu machen.

12.4 Zusammenfassung der kw-Vermerke

Die mit kw-Vermerken versehenen Planstellen und Stellen sind grundsätzlich in

der Titelgruppe 79 des jeweiligen Kapitels mit Leertiteln veranschlagt. Die Ausgaben

sind entsprechend den Erläuterungen im Haushaltsplan innerhalb des jeweiligen

Personalbudgets zu erwirtschaften und das Ist in der Titelgruppe 79 nachzuweisen,

sofern die kw-Vermerke konkreten Planstellen oder Stellen und Stelleninhaberinnen

oder Stelleninhabern zugeordnet wurden. Buchungen in der Titelgruppe

79 müssen nur in dem Maße vorgenommen werden, in dem diese Zuordnung

erfolgt ist.

12.5 Arbeitsverträge mit außertariflichem Entgelt

Bei Abschluss von Arbeitsverträgen mit Beschäftigten in Funktionen, deren Wertigkeit

der ehem. Verg.Gr. I BAT-0 zuzuordnen ist bzw. mit Beschäftigten, mit

denen ein Entgelt analog der Besoldung eines Beamten der Bes.Gr. B 2 oder B 5

vereinbart werden soll, sind die im Rundschreiben des MdF vom 10. November

2009 (Az. 42-T 1112c-004/09 ) vorgegebenen Kriterien einzuhalten. Sofern von

den dort genannten Festbeträgen oder von den Textvorgaben für den Vertrag aus

den besonderen Gründen eines Einzelfalles abgewichen werden soll, sind diese

Änderungen dem Tarifreferat des MI zur Zustimmung vorzulegen, das die Einwilligung

des MdF nach § 40 Abs. 1 LI-10 einholt.

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

12.6 Dienstvereinbarungen

Die Aufnahme von Verhandlungen und der Abschluss von Dienstvereinbarungen,

welche die Stellen- und Personalanpassungen der Landesverwaltung tangieren

und / oder finanzielle Auswirkungen haben (z.B. Leistungsentgelte), sind mit der

Stabsstelle Personal (StP) abzustimmen. Die Zuständigkeit des Tarifreferates im

MI für über- und außertarifliche Maßnahmen bleibt davon unberührt,

12.7 Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 LHO bei Landesbetrieben

Die Ermächtigung zur Umsetzung von Ausgaben, Planstellen und Stellen bei einem

Aufgabenübergang von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung ist

auch auf Landesbetriebe anzuwenden. Sofern es sich bei der „aufnehmenden"

Verwaltung um einen Landesbetrieb handelt, dessen Finanzierung nicht über pauschalierte

Betriebskostenzuschüsse sondern leistungsbezogene Nutzungsentgelte

erfolgt — wie zum Beispiel der BLB beim Vermieter-Mieter-Modell - kann die Anwendung

nur in analoger Weise erfolgen.

Bezogen auf die „abgebende" Verwaltung bedeutet dies, dass die Personalausgaben,

Planstellen und Stellen, die bislang für die Bewirtschaftung der genutzten

Liegenschaft erforderlich waren, nach Abschluss der Einzelnutzungsvereinbarung

zum BLB umzusetzen sind. Die abgebende Verwaltung hat ab diesem Zeitpunkt

entsprechende Ausgaben für die Miete der weiterhin genutzten Räume in ihrem

Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan vorzusehen.

Im Wirtschaftsplan des BLB erhöhen die nach § 50 Abs. 1 LHO umgesetzten Ausgaben,

Planstellen und Stellen für die neu übernommenen Liegenschaften die

bisherigen Ansätze und Ausgabeermächtigungen. Die höheren Ausgaben sind

auch erforderlich, um die neu übernommene Liegenschaft bewirtschaften zu können.

Die einnahmeseitige Deckung dieser Ausgaben erfolgt über die entsprechenden

Mieteinnahmen vom Vertragspartner.

12.8 Zeitlich befristete Mitarbeiter

Zeitlich befristete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Aushilfen) dürfen auch für den

Fall überjähriger Beschäftigung ohne eine vorhandene Stelle eingestellt werden,

wenn absehbar ist, dass für die Dauer des Arbeitsverhältnisses ausreichende

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

Personalausgaben verfügbar sein werden und die Regelungen der jeweils geltenden

Besetzungsrichtlinie berücksichtigt werden,

12.9 Umsetzung des Sabbaticals im Haushalt

Die mit Schreiben des MdF — 21-HH 001/009.P — vom 14,03.2000 getroffenen

Regelungen zur Umsetzung des Sabbaticals werden aufgehoben. Die darin getroffenen

Regelungen sind mit der Einführungen der Personalbudgets entbehrlich

geworden.

13.Verantwortlicher für das Personalbudget

Die Aufgaben des Verantwortlichen für das Personalbudget umfassen die Steuerung

des gesamten Personalbudgets und damit zusammenhängend die Befugnis,

personalwirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören insbesondere der

Verzicht auf die Besetzung freier Stellen sowie auf Neueinstellungen und Beförderungen

in den Fällen, in denen absehbar ist, dass das Personalbudget mittelfristig

überschritten wird.

14.Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen! Eingliederungshilfen

14.1 Einleitender Hinweis

Auch wenn derzeit durch das Land keine Fördermaßnahmen der Bundesagentur für

Arbeit in Anspruch genommen werden, bleiben die nachfolgenden Regelungen bestehen,

da nicht ausgeschloSsen werden kann, dass zukünftig z. B. vom Angebot auf

Eingliederungshilfe Gebrauch gemacht werden wird.

14.2 Buchung der Einnahme

Die Entgelte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind bei Titel 427 49

- Vergütungen und Löhne für Beschäftigte im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung

- nachzuweisen.

14.3 Verfahrensweise

Bei einer Beschäftigung dürfen vor Beginn des 3. Förderjahres Übernahmezusagen

gegenüber der Arbeitsverwaltung nur abgegeben werden, wenn nach Ablauf dieses

Jahres eine freie besetzbare Stelle zur Verfügung steht. Innerhalb der einzelnen

Kapitel fließen die Einnahmen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den Ausgaben

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zu (§ 12 Abs. 4 HG 2013/2014). Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben

bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden hiermit für den nicht gedeckten Eigenanteil

des Landes zugelassen. Die Deckung ist im jeweiligen Einzelplan zu erbringen.

Wird die Endabrechnung der Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit erst im

folgenden Haushaltsjahr vorgenommen, kann von Einsparungen für den von der

Bundesagentur für Arbeit zu finanzierenden Anteil abgesehen werden.

15.Personalausgaben institutionell geförderter Zuwendungsempfänger

15.1 Deckung von Mehrausgaben

Personalausgaben von Zuwendungsempfängern sind keine Personalausgaben des

Landes. Mehrausgaben sind zunächst im Einzelplan des fördernden Ressorts zu

erwirtschaften. Ggf. müssen bei Bedarf Verstärkungen im Wege der Deckungsfähigkeit

vorgenommen oder die Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37

Abs. 1 LHO unter Darlegung der hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen

beantragt werden.

15.2 Verwendung nicht benötigter Ausgaben

Bei institutionell geförderten Zuwendungsempfängern können im Wirtschaftsplan

gesperrte Personalausgaben nur bis zur Höhe des Betrages entsperrt werden, der

für Tarif- und ggf. Besoldungserhöhungen aus der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde

benötigt wird. Die danach verbleibenden gesperrten Ausgaben stehen haushaltsrechtlich

nicht zur Verfügung. Erfordert ein unvorhergesehener und unabweisbarer

Mehrbedarf im Wirtschaftsplan die teilweise oder vollständige Aufhebung der

Sperre, so ist der entsperrte Betrag innerhalb des Verfügungsrahmens des Einzelplans

haushaltsmäßig einzusparen.

16.Bewirtschaftung der Verwaltungsbudgets

16.1 Ausgaben des Verwaltungsbudgets

Soweit Ausgabetitel von der Budgetierung des Verwaltungsbudgets (§§ 5 Abs. 4, 6

Abs. 1 HG 2013/2014) ausgenommen werden sollen, ist ein entsprechender Antrag

an das zuständige Spiegelreferat zu stellen.

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16.2 Einnahmen des Verwaltungsbudgets

Nach § 5 Abs. 5 HG 2013/2014 können Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis

13 zur Verstärkung des Verwaltungsbudgets verwendet werden, wenn ein verwaltungsmäßiger

oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und

sparsame Verwendung gefördert wird. Ein solcher Zusammenhang kann ohne weiteres

unterstellt werden, wenn bei Einnahmen des Verwaltungsbudgets Zweckbindungen

gern. § 8 LHO bestehen oder wenn Einnahmen und Ausgaben in demselben

Kapitel veranschlagt sind. Auch in diesem Fall ist jedoch § 34 Abs. 2 LHO zu beachten,

wonach Ausgaben nur soweit und nicht eher geleistet werden dürfen, als sie zur

wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung erforderlich sind. Sind Einnahmen und

Ausgaben nicht in demselben Kapitel veranschlagt, muss der verwaltungsmäßige

oder sachliche Zusammenhang im Einzelfall begründbar sein. Dies ist aktenkundig

festzuhalten.

Sollen Einnahmetitel von der Budgetierung ausgenommen werden, ist dies bei

dem zuständigen Spiegelreferat zu beantragen. Sofern der Titel 119 15 - Rückflüsse

aus Zuwendungen - nicht eingerichtet ist, ist er - soweit erforderlich - außerplanmäßig

einzurichten. In diesen Fällen ist auch mitzuteilen, welche Teilansätze umzugliedern

sind, um sie bei der Rücklagenberechnung zum Jahresabschluss 2013

aus dem Verwaltungsbudget herauszurechnen.

16.3 Deckungsfähigkeit innerhalb des Verwaltungsbudgets

Die Ausgaben des Verwaltungsbudgets sind unbegrenzt gegenseitig deckungsfähig;

spezielle Deckungsvermerke im Haushaltsplan haben jedoch Vorrang. Die

Nutzung der Deckungsfähigkeit setzt im Einzelfall voraus, dass diese Sollveränderung

wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Die Entscheidungen über die Verwendung

von Mehreinnahmen für Mehrausgaben treffen die Ressorts, wie bei der Deckungsfähigkeit,

eigenverantwortlich. Bei der Abwägung muss die voraussichtliche

Gesamtentwicklung des jeweiligen Budgets beachtet werden, Stehen einzelnen

Mehreinnahmen im Verwaltungsbudget auch Mindereinnahmen oder sonstige Mehrausgaben

gegenüber, so dass sich insgesamt ein Fehlbetrag des Verwaltungsbudgets

(negative Rücklage = Vorgriff) zum Jahresabschluss abzeichnet, ist die Verstär-

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

kung von Ausgabeansätzen durch Mehreinnahmen nicht mehr mit dem Grundsatz

der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu vereinbaren.

17.Beschaffung von Dienst-Kraftfahrzeugen

Bei der Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen durch den BLB oder diejenigen

Dienststellen, die nicht am Fahrzeugpool teilnehmen, ist die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie

(DkfzRL) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Grundsätzlich

sind nur Neufahrzeuge zu beschaffen und mögliche Rabatte z.B. für Mengen in

Anspruch zu nehmen. Soweit es wirtschaftlicher ist, sind Dienstkraftfahrzeuge zu

leasen. Die Erläuterungen im Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für die

Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen sind in der Regel nach § 17 LHO für verbindlich

erklärt. Eine Abweichung ist auch mit Einwilligung des Ministeriums der

Finanzen nicht möglich, entsprechende Anträge daher entbehrlich,

Die Preisobergrenzen für Kauf und Leasing von Dienstkraftfahrzeugen sind den

jeweiligen Ansätzen des Haushalts- bzw, - Wirtschaftsplans zu entnehmen. Für

das Leasing von Dienstkraftfahrzeugen gilt die Zustimmung des Ministeriums der

Finanzen als erteilt, wenn die dort ausgewiesene maximale monatliche Leasingrate

nicht überschritten wird. Das Einzelantragsverfahren entfällt. Ist eine Überschreitung

der entsprechenden maximalen monatlichen Leasingrate unumgänglich,

bedarf dies der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. § 7 LHO ist zu

beachten.

Für die Dienstkraftfahrzeuge der Polizei, des Verfassungsschutzes, des Brandund

Katastrophenschutzes sowie der Straßenbauverwaltung gelten Sonderregelungen.

18. Verwendung von Minderausgaben im Verwaltungsbudget für Baumaßnahmen

Minderausgaben beim Verwaltungsbudget können nach § 5 Abs. 6 HG 2013/2014

zur Verstärkung der Ausgaben bei Kapitel 12 020, Titel 519 61 und 891 61 herangezogen

werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Maßnahme

handelt, die sich bereits im wirtschaftlichen Eigentum des BLB befindet oder nicht.

Entsprechend dem Haushaltsvermerk Nr. 3 bei Kapitel 12 020, TGr. 61 können

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MdF HWR 2013 vom 17.122012

aus Rücklagenentnahmen derartige Mehrausgaben geleistet werden, wenn die für

die Bewirtschaftung der Rücklagen zuständigen Stellen entsprechende Haushaltsmittel

bereitstellen. Federführend ist das abgebende Ressort. Der Antrag ist

an die Abteilung 4 des MdF zu richten; die Abteilung 2 erhält nachrichtlich eine

Kopie. Für den Bereich des Hochschulbaues können auch große Neu-, Um- und

Erweiterungsbauten auf diesem Weg finanziert werden. Die Bewirtschaftungsübertragung

durch das abgebende Ressort muss so rechtzeitig erfolgen, dass die

Durchführung des Vorhabens im laufenden Haushaltsjahr noch möglich erscheint.

Das Jährlichkeitsprinzip muss auch in diesen Fällen gewahrt bleiben.

Erstattungen von Betriebskostenvorauszahlungen im Rahmen des VMM können

ebenso wie Minderausgaben im Verwaltungsbudget zur Verstärkung von Kapitel

12 020, Titel 891 61 verwendet werden.

19.Einrichtungen nach § 5 Abs. 8 und 9 HG 2013/2014

Sämtliche vorstehenden Regelungen sind sinngemäß auch auf den in § 5 Abs. 8

und 9 HG 2013/2014 bestimmten Bereich der Landesbetriebe sowie die nur mit

ihrem Zuschussbedarf veranschlagten Einrichtungen anzuwenden.

20.Besserstellungsverbot gern. § 11 Abs. 2 HG 2013/2014

Bei der Bewilligung von Zuwendungen ist sicherzustellen, dass die Zuwendungsempfänger

bei der Bewirtschaftung ihrer Haushaltsmittel die gleichen Grundsätze beachten

wie die Landesverwaltung. Die Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen

nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine

Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Bedienstete des Landes. In diesem

Zusammenhang ist auch anzustreben, dass bei z. B. mit dem Bund gemeinsam finanzierten

Einrichtungen durch die Anwendung des TVöD keine Besserstellung

gegenüber den nach TV-L Beschäftigten des Landes eintritt.

21.Haushaltsvorbehalt bei Zuwendungen

Bei Zuwendungen (§§ 23, 44 LHO) zur Projektförderung sind die Zuwendungsbescheide

in geeigneter Weise (z.B. durch Widerrufsvorbehalt, aufschiebende oder

auflösende Bedingungen, Befristung) so zu gestatten, dass im Falle zwingender

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

Haushaltserfordernisse - soweit im Einzelfall zumutbar auch bestandskräftige Bewilligungen

ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden können.

22. Verpflichtungsermächtigungen

22.1 Laufendes Geschäft

Verpflichtungen bei Titeln der Verwaltungsbudgets sind abweichend von VV Nr. 5

zu § 38 LHO stets Geschäfte der laufenden Verwaltung, soweit die Maßnahmen

im laufenden Finanzplanungszeitraum aus dem Verwaltungsbudget finanziert

werden können. Darüber hinaus bedarf es auch dann keiner VE bei Miet- und

Pachtverträgen mit dem BLB im Rahmen des VMM, wenn die in VV Nr. 5.1 zu §

38 LHO genannten Betrags- und/oder Laufzeitgrenzen (120.000 € oder länger als

fünf Jahre) überschritten werden (vgl. Schreiben MdF — 21 — vom 02.05.2008).

Anträge auf Zulassung über- oder außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen

sind damit in diesen Fällen entbehrlich.

22.2 Entbehrlichkeit einer VE

Nach § 38 Abs. 4 Satz 2 LHO bedarf es keiner Verpflichtungsermächtigung, wenn

zu Lasten im Haushaltsplan 2013/2014 veranschlagter übertragbarer Ausgaben

Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben

führen. In diesen Fällen sind Anträge auf die Einwilligung in über- und/oder

außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen entbehrlich. Dies betrifft grundsätzlich

alle Titel der Hauptgruppen 7 und 8 sowie solche Ausgaben, denen

zweckgebundene Einnahmen gegenüberstehen. Voraussetzung zur Anwendung

dieser Regelung ist jedoch, dass die Ausfinanzierung der Maßnahmen im Folgejahr

gesichert ist.

Nach § 40 Abs. 1 LHO bedürfen „andere" Maßnahmen von grundsätzlicher oder

erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen.

Dies gilt insbesondere, wenn diese Maßnahme zu Einnahmeminderungen

oder zusätzlichen Ausgaben im laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren führen

können. Nach VV Nr, 2 zu § 40 LHO bedarf es für solche Maßnahmen, für die

die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen nach § 40 Abs. 1 LHO erteilt wur-

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

de, keiner Ermächtigung nach § 38 Abs. 1 LHO. Anträge auf Zulassung über- oder

außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen entfallen damit in diesen Fällen.

23, Stellenwirtschaft

23.1 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Ist eine Planstelle oder andere Stelle gemäß § 47 LHO als künftig wegfallend (kw-

Vermerk) oder als künftig umzuwandeln (ku-Vermerk) für 2012 bezeichnet und ist

der Wegfall bzw. die Umwandlung in 2012 nicht erfolgt, da nicht die erforderliche

Anzahl von Beschäftigten ausgeschieden ist, wird diese gemäß § 13 Abs. 2 HG

2013/2014 fortgeführt mit der Wirkung, dass die nächste freiwerdende Planstelle

oder andere Stelle der betreffenden oder nächsthöheren Besoldungs- und Entgeltgruppe

innerhalb des Einzelplans wegfällt bzw. nicht mehr nachbesetzt werden

darf.

Ist eine Planstelle oder andere Stelle gemäß § 47 LHO als kw oder als ku für 2013

bezeichnet und ist der Wegfall bzw. die Umwandlung in 2013 nicht sichergestellt,

gilt § 47 Abs. 2 LHO.

Eine Planstelle oder andere Stelle, die mit einem kw- oder ku-Vermerk für 2014

oder später versehen ist und bereits frei ist bzw. im Jahr 2013 frei wird, darf nur in

der Weise nachbesetzt werden, dass die Realisierung des kw- bzw. ku-Vermerks

zum vorgegeben Zeitpunkt nicht gefährdet wird. Dies gilt auch für bereits beschlossene

Stelleneinsparungen laut der Fortschreibung der Personalbedarfsplanung

bis zum 31.12.2018 (Kabinettbeschluss vom 10.07.2012) und aufgrund anderer

Entscheidungen des Kabinetts, die noch nicht durch kw-Vermerke im Haushaltsplan

2013/2014 untersetzt sind.

23.2 Stellenbesetzungen

Externe Neueinstellungen und der Abschluss von zeitlich befristeten Verträgen mit

einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten oder die Verlängerung von zeitlich befristeten

Verträgen (z.B. Anschlussverträge von ursprünglich für 12 Monate oder weniger

abgeschlossenen Verträge) sind nur zulässig, wenn

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

• die stellen- und haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und

• die Besetzung arbeitsorganisatorisch notwendig und dies dokumentiert

ist.

Das Verfahren der Stellenbesetzung ist entsprechend der jeweils gültigen Besetzungsrichtlinie

durchzuführen.

Soweit Stellen in gemeinsamen Landeseinrichtungen mit dem Land Berlin, die in

Zuständigkeit des Landes Brandenburg bewirtschaftet werden, zu besetzen sind,

dürfen diese mit Beschäftigten des Landes Brandenburg und des Landes Berlin

besetzt werden. Die Bewerber/innen beider Länder gelten als interne Bewerber/innen.

23.3 Nachwuchsstellen

Die im Epl. 20 ausgebrachten Nachwuchsstellen werden den Ressorts auf Antrag

unter Berücksichtigung der Festlegungen in der Personalbedarfsplanung 2018 von

der StP zur Bewirtschaftung übertragen. Die Ressorts informieren die im MdF für

Personalbedarfsplanung zuständige Stelle (StP) in anonymisierter Weise (Behörde,

Organisationseinheit, Standort, Wertigkeit, Einstellungstermin, Vertragslaufzeit)

vierteljährlich über die erfolgten Einstellungen und den jeweiligen Einstellungszeitpunkt.

Die StP wird hierzu eine Stellenübersicht führen.

23.4 Zentrale Mittel TV Umbau

Die im EpI. 20 veranschlagten Mittel werden von den Ressorts beim Zentralen

Personalmanagement im Ml unter Angabe des Zwecks beantragt und nach Abstimmung

mit der StP zur Bewirtschaftung übertragen.

23.5 Controlling Personalbedarfsplanung

Die StP ist über alle externen Neueinstellungen im Zusammenhang mit den in der

Personalbedarfsplanung 2018 festgelegten Einstellungskorridoren in anonymisierter

Weise (Behörde, Organisationseinheit, Standort, Wertigkeit, Einstellungstermin,

Vertragslaufzeit) zu unterrichten. Dies geschieht vierteljährlich (zusammen

mit der Meldung zu den Nachwuchsstellen nach Tz. 23.3).

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

Die StP ist gleichzeitig auch über alle weiteren externen Neueinstellungen, alle

Abschlüsse zeitlich befristeter Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von mehr als 12

Monaten und Verlängerungen zeitlich befristeter Verträge (auch Anschlussverträge

von ursprünglich für 12 Monate oder weniger abgeschlossenen Verträgen) in

anonymisierter Weise zu unterrichten (Behörde, Organisationseinheit, Standort,

Wertigkeit, Vertragslaufzeit, Datum der Erteilung der Zustimmung des Zentralen

Personalmanagements). Dies gilt auch für den Abschluss von unbefristeten und

zeitlich befristeten drittmittelfinanzierten Verträgen (über 12 Monaten) außerhalb

der wissenschaftlichen und künstlerischen Bereiche der Hochschulen.

23.6 Beschäftigung von Schwerbehinderten

Bei der Besetzung freier und freiwerdender Planstellen und Stellen ist auf die Pflicht

zu achten, Schwerbehinderte zu beschäftigen. Es ist aus sozialpolitischen Gründen

dringend erforderlich, dass geeignete Schwerbehinderte - auch über die gesetzliche

Pflichtquote hinaus - eingestellt werden. Auf § 13 Abs. 1 HG 2013/2014 wird hingewiesen.

Ziel dieser Regelung des Haushaltsgesetzgebers ist die Anhebung des Anteils

schwer behinderter Mitarbeiter/ -innen in der Landesverwaltung. Die Inanspruchnahme

dieser Möglichkeit setzt voraus, dass durch die Stellenbesetzung dieser

Anteil tatsächlich ansteigt. Diese Voraussetzung wird bei einer Besetzung mit

einem bereits im Landesdienst unbefristet beschäftigten schwer behinderten Mitarbeiter/

-innen dagegen nicht erfüllt.

23.7 Umsetzung von Planstellen und Stellen nach § 50 LHO

Die Einwilligung des MdF zu Umsetzungen von Planstellen und Stellen ist grundsätzlich

durch das aufnehmende Ressort bei dem für seinen Einzelplan zuständigen

Spiegelreferat, nach vorheriger Abstimmung mit dem abgebenden Ressort, zu stellen.

23.8 Auswirkungen der Einführung der Entgeltordnung TV-L

Für Fälle des noch offenen Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs nach § 8 Abs. 3

TVÜ-Länder (bis zum 31.10.2012) sowie Höhergruppierungen aufgrund der Überleitung

in die Entgeltordnung (zum 01.01.2012) wird bis zum Ausscheiden des Stelleninhabers

die Führung und Bezahlung aus der geringerwertigeren TV-L-Stelle zugelassen.

Der Nachweis für die Berechtigung, einen Beschäftigten auf der Stelle einer

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

geringerwertigeren Entgeltgruppe zu führen, erfolgt durch einen entsprechenden

Vermerk der stellenbewirtschaftenden Dienststelle in den gern. VV Nr. 6 und 8 zu §

49 LHO zu führenden Stellennachweisen. Aus dem Vermerk muss hervorgehen,

dass der Stelleninhaber den Bewährungs- oder Faligruppenaufstieg nach § 8 Abs. 3

TVÜ-Länder vollzogen hat bzw. einer Höhergruppierung infolge der Überleitung in

die Entgeltordnung durch die Dienststelle entsprochen wurde,

Die Regelung in § 13 Abs. 5 HG 2013/2014 ist analog anzuwenden. Sollten nach

den ab 01.01.2012 geltenden Eingruppierungsregelungen (Einführung der Entgeltordnung)

diesbezügliche Stellenplanveränderungen notwendig werden, so stellt das

MdF in begründeten Fällen in Aussicht, diese im Haushaltsvollzug auf der Grundlage

von § 13 Abs. 4 HG 2013/2014 zuzulassen.

24. Prognosen

24.1 Prognosen zum Jahresabschluss

Um die Entwicklung des Landeshaushalts beobachten und den Jahresabschluss

2013 rechtzeitig aussteuern zu können bitte ich mir zum Monatsabschluss Juni sowie

zu jedem Monatsabschluss August bis November 2013 jeweils bis zu dem in Tz. 26

genannten Termin ihre Einschätzung des voraussichtlichen kassenmäßigen Ergebnisses

der Einnahmen und Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr mitzuteilen.

Dafür ist das Muster der Anlage 3 zu verwenden. Die Prognosen bitte ich grundsätzlich

nur noch in elektronischer Form an die Adresse

referat21@mdf.brandenburg.de

zu übersenden.

24.2 Prognosen zum Liquiditätsbedarf bei der Umsetzung der EU-Fonds

Die Umsetzung der EU-Fonds innerhalb der Förderperiode 2007 — 2013 geht in die

letzte Phase. Gleichzeitig werden noch Schlusszahlungen für die vorangegangene

Förderperiode erwartet. Der Haushaltsvollzug insbesondere der Jahre 2010 und

2012 hat gezeigt, dass das Ausbleiben geplanter Erstattungen der EU-Kommission

erheblichen Einfluss sowohl auf die Steuerung der Liquidität als auch des Jahresabschlusses

haben kann.

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MdF HWR 2013 vom 17.12.2012

Vor diesem Hintergrund werden die Fondsverwalter für den EFRE, den ELER und

den ESF gebeten, unter Verwendung der Anlage 3a zusammen mit den Prognosen

zum Jahresabschluss zu den Stichtagen 30.06. und 30.11. eine Prognose zum Abfluss

der EU-Mittel (ohne Landeskomplementärmittel) und der erwarteten Erstattungen

nach Jahren und Förderperioden getrennt vorzunehmen. Auch wenn voraussichtlich

in 2013 noch keine Zahlungen / Erstattungen für die kommende Förderperiode

2014 — 2020 erwartet werden, wurde diese dennoch bereits berücksichtigt. Neben

der Höhe der voraussichtlichen Ausgaben werden darüber hinaus Angaben

erwartet, in welchem Umfang diese auf nicht in Anspruch genommenen Ausgabeermächtigungen

der Vorjahre nach § 8 Abs. 4 Haushaltsgesetz beruhen.

25.Rücklagenbildung zum Jahresabschluss

Die Berechnung der Rücklagen bei den Personal- und Verwaltungsbudgets sowie

das Verfahren zur Rücklagenbildung werden im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss

2013 gesondert geregelt.

26.Zusammenstellung der Berichtstermine

Termin

Berichterstattung über

28.06.2013 Berichterstattung zum Stand der Besetzung der Planstellen und

Stellen gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 4 HG 2013/2014 (HWR 2013 -

Ziffer 5.4)

12.07.2013 Prognose für den Jahresabschluss (HWR 2013 — Ziffer 24.1)

12.07.2013 Prognose dür den Liquiditätsbedarf der EU-Fonds (HWR Ziffer

24.2)

19.07.2013 Berichterstattung zum Stand der Bewilligungen in den HGr. 6 und

8 sowie der Inanspruchnahme der Ausgabereste gemäß § 18

Abs. 2 Nr. 1 und 3 HG 2013/2014 (HWR 2013 - Ziffer 5.3)

19.07.2013 Berichterstattung zur Umsetzung der EU-Fonds § 18 Abs. 1, Nr.

1 HG 2013/2014 (HWR 2013 — Ziffer 5.2)

19.07.2013 Berichterstattung zu Entgeltzahlungen bei Geschäftsbesorgungsverträgen

gemäß § 18 Abs. 3 HG 2013/2014 (HWR 2013 - Ziffer

5.5)

19.07.2013 Berichterstattung zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen

nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 HG 2013/2014 (HWR 2013

— Ziffer 5.6)

13.09.2013 Prognose für den Jahresabschluss (HWR 2013 — Ziffer 24.1)

11.10.2013 Prognose für den Jahresabschluss (HWR 2013 — Ziffer 24.1)

Seite 25 von 26


MdF

HWR 2013 vom 17.12.2012

11.11.2013

11.11,2013

13.12.2013

17.01.2014

24.01.2014

24.01.2014

Prognose für den Jahresabschluss (HWR 2013 — Ziffer 24.1)

Prognose dür den Liquiditätsbedarf der EU-Fonds (HWR — Ziffer

24.2)

Prognose für den Jahresabschluss (HWR 2013 — Ziffer 24.1)

Berichterstattung zu Entgeltzahlungen bei Geschäftsbesorgungsverträgen

gemäß § 18 Abs. 3 HG 2013/2014 (HWR 2013 - Ziffer

5.5)

Berichterstattung zur Umsetzung der EU-Fonds § 18 Abs. 1, Nr.

1 HG 2013/2014 (HWR 2013 — Ziffer 5.2)

Berichterstattung zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen

nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 HG 2013/2014 (HWR 2013

— Ziffer 5.6)

10.02.2014 Berichterstattung zum Stand der Bewilligungen in den HGr. 6 und

8 sowie der Inanspruchnahme der Ausgabereste gemäß § 18

Abs. 2 Nr. 1 und 3 HG 2013/2014 (HWR 2013 - Ziffer 5.3)

29.03,2014 Berichterstattung zur Gewährung und Inanspruchnahme von

Bürgschaften (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 HG 2013/2014)

Außerdem bitte ich die sonstigen Termine in § 18 HG 2013/2014 zu beachten.

Seite 26 von 26


Anlage 1

Oberste Landesbehörde

- Der Staatssekretär -

Ministerium der Finanzen

Bericht an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags

Nach § ... Abs. ... des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (HG 2013/2014) ist dem Ausschuss für Haushalt und

Finanzen des Landtags zum ein Bericht über vorzulegen,

oder

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags hat in seiner Sitzung am

einen Bericht über

erbeten.

zu TOP

Ich bitte, die Vorlage gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 10 LHO an den Ausschuss weiterzuleiten.


Stand der Bewilligungen, Mittelabfluss und Inanspruchnahme von Ausgaberesten Anlage 2

Bericht gern. § 18 Abs. 2 Nr. 2 HG 2013/2014

Einzelplan:

Stand zum 30.06. 1 vorl. Jahresabschluss

Kapitel

Titel

vollständige Zweckbestimmung

(Formulierung lt. Haushaltsplan)

Ansatz

Haushaltsplan

2013

Sollveränderung

(+ / - ggü. Ansatz)

Gesamtsoll

bewilligt

zum Stichtag

insgesamt

davon

Mittelabfluss

zum Stichtag

davon

in Anspruch

genommene

Ausgabereste

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

€ Art * € € € % GS. € €

00 010

600 01

800 01

Kapitelbezeichnung

Zweckbestimmung

...

Zeilen zur Erläuterung von 1. wesentlichen Sollveränderungen und 2. eines nicht kontinuierlichen Mittelabflusses im Anschluss an den betreffenden

Titel

00 020

600 01

800 01

Kapitelbezeichnung

Zweckbestimmung

...

...

Einzelplan ..., HGr. 6 gesamt

Einzelplan ..., HGr. 8 gesamt

Einzelplan ... HGr. 6 und 8 gesamt

Hinweis:

* AR = Ausgabereste; D = Verstärkung im Rahmen der Deckungsfähigkeit; Sp = Sperre; üpl. A. = überplanmäßige Ausgabe; apl. A. = außerplanmäßige

Ausgabe

- Darstellung je Kapiteln getrennt nach HGr. 6 und HGr. 8

- Titel mit Ansatz unter 1 Mio. sind nicht aufzuführen, wenn dort keine Ausgabereste gebildet wurden

Seite 1 / 1


Anlage 3

Bericht zu wesentlichen

Kenngrößen des Haushaltsvollzugs und Prognose des Jahresabschlusses 2013

Stand: 30,06.! 31.08.130.09.1 31.10., 30.11.2013

Einzelplan:

Einnahmen

1

Gruppe

2

Haushaltssoll

2013')

3

Ist per

aufgelaufen

4

vorauss. ist

2013

5

Differenz zum

Soll

6

(Sp.5•Sp.3)

in 1.000€ in 1,000€ in 1.000€ in 1,000€

Steuereinnahmen 01 - 08

Steuerähnliche Abgaben 09

ex

Einnahmen des Verwaltungsbudgets 11 -13

Übrige Einnahmen der HGr 1 Rest 1

Konsumtive Zuweisungen 2

Investive Zuweisungen 33, 34

Entnahmen aus Rücklagen 35

- — — --

Globale Mehreinnahmen 37 0

Verrechnungen 38

Summe der Einnahmen 0 0 0 0

Stichwortartige Ehäuterung **)

7

Ausgaben

Personalausgaben 4

Konsumtive Ausgaben des

Verwaltungsbudgets 51 - 54

Konsumtive Ausgaben außerhalb des

Verwaitungsbudgets 51 - 54

Zinsausgaben 56, 57

Konsumtive Zuschüsse 6

Bauausgaben

Investive Beschaffungen

(Verwaltungsbudget) 81

Grunderwerb 82

Investive Zuschüsse 83 - 89

Zuführung an Rücklagen - 91

Globale Mehr- und Minderausgaben 97

Verrechnungen 98


— •

0 0

Summe der Ausgaben 0 0 0

. 1 .

*) Haushaltssoll ist ausschließlich die Summe der Ansätze im festgestellten Haushaltsplan; das verfügbare Soll (revidierte Ansätze) bleibt hier außer Betracht

**) Bei dieser Excel-Tabelle können Zwischenzeilen für wichtige Einzelpositionen eingefügt werden. Dabei muss zur Vermeidung von Doppelzählungen die Summenfunktion angepasst werden

HWR 2013 - Anlage 3 Seite 111


Prognose zur liquiditätsmäßigen Abwicklung der EU-Fonds

Anlage 3a

EU-Fonds: EFRE/ELER/ESF Berichtstermine: per 30.06./per 30.11.

Förderperiode Haushaltsstelle(n) EU-Mittel

Ansatz

Prognose

gesamt e

2013

Ist per

Jahresabschluss

2012

2013 2014 2015 2016ff

davon nach

§ 8 Abs. 4 HG

In Mlo.€

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

2000-2006 Einnahmen' 0,0 -

Ausgaben 2 0,0

Saldo +0,0 +0,0 +0,0 +0,0 . +0,0 +0,0 +0,0

2007-2013 Einnahmen' 0,0 -

Ausgaben 2 0,0

Saldo +0,0 +0,0 +0,0 +0,0 - +0,0 +0,0 +0,0

2014-2020 Einnahmen' 0,0 -

Ausgaben 2 0,0

Saldo +0,0 +0,0 +0,0 +0,0 • +0,0 +0,0 +0,0

gesamt Einnahmen' 0,0 -

Ausgaben 2 0,0

Saldo +0,0 +0,0 +0,0 +0,0 - +0,0 +0,0 +0,0

1 Zuweisungen für konsumtive und investive Zwecke

2 •

inklusive technischer Hilfe


Übersicht über die Inanspruchnahme der veranschlagten sowie der über- und außerplanmäßigen

Verpflichtungsermächtigungen in den Einzelplänen in EURO

Stand: 30.06.2013131.12.2013

Kapitel Titel Zweckbestimmung VE

veranschlag

HH 2013

VE

üpl.

VE

apl.

Summe der in Anspruch

genommenen VE

mit Fälligkeiten

ab 2013

von Spalte 6 fällig_

2014 2015 2016 2017 2018 2019

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Einzelplan 00 - Ministerium für XXX

0 - - 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Anlage 4

TGr. xx

Summe TGr. Xx 0 - - 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Summe Einzelplan xx 0 - - 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Seite 1


Übersicht über die Besetzung der Planstellen und Stellen zum 31.05.2013

für den Einzelplan

Bericht gern. § 18 Abs. 2 Nr. 4 HG 2013/2014

Anlage 5a

Besoldungsgruppe

Soll 2013

IST per

31.05.2013

davon

besetzt mit

Beamten

davon

besetzt mit

Taufbeschäftigten

Entgeltgruppe

Soll 2013

IST per

31.05.2013

B3 bis B10

R3 bis R8

AT

A16 bis B2

R1 bis R2

15Ü

C1 bis C4

VV1 bis W3

A13 h bis A15

13 - 15

A9 g bisA13 g

9-12

A6 m bis A9 m

4 - 8

A3 ebisA6 e

2 - 3

Einzelplan

gesamt

Einzelplan

gesamt

Seite 11 1


Übersicht über die Besetzung der Planstellen und Stellen zum 31.05.2013

für das Kapitel

Bericht gern. § 18 Abs. 2 Nr. 4 HG 2013/2014

Anlage 5b

Besoldungs•

gruppe

Soll 2013

IST per

31.05.2013

davon

besetzt mit

Beamten

davon

besetzt mit

Tarifbeschäftigten

Entgelt.

gruppe

Soll 2013

IST per

31.05.2013

B3 bis B10

R3 bis R8

AT

A16 bis B2

R1 bis R2

15Ü

Cl bis C4

VV1 bis W3

A13 h bis A15

13 - 15

A9 g bis Al 3 g

9-12

A6 m bis A9 m

4 - 8

A3 e bis A6 e

2 - 3

Kapitel

gesamt .

Kapitel

" gesamt

Seite 1 / 1


McIF 21 Entgeitzahlungen an die ILB für die Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung 13.12.2012

Bericht gern. § 18 Abs. 3 HG 2013/2014 zum 30.06.2013

Anlage 6

Lfd.

Nr.

Bezeichnung

Geschäftsbesorgungsvertrag für die Bewilligung, Gewährung

von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung

Einzelplan:

Kapitel

auS

Titel

Ansatz

Haushaltsplan

2013

Soll

davon:

Entgelte GBV

ILB

Ist Titel

zum....2013

Ist

davon Ist

Entgelte GBV

ILB zum

_2013

Förder- volumen

umgesetzt

Anzahl

Anträge

Umfang der Geschäftsbesorgung

1 - Antragsbearbeitung

2 - Bewilligung, Gewährung von

Zuwendungen

3 - Verwendungsnachweisprüfung

4 - Sonstiges

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - Text -

1

Summe Epl. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0


Anlage 44

Gemeinde Karstädt

EINGEGANGEN

2 2, JAN ,

Der Bürgermeister Erledigt ,azii7a-4//7/(• .

Gemeinde Karstädt Mühlenstr.] 19357 Karstädt

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Haushalt

und Finanzen - A 11

z.H. Herrn Ludwig Burkhard

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Dienststelle: Sekretariat des Bürgermeisters

Tel.-Durchwahl: 038797/77.104

Zimmer-Nr. : 1.04

Sachbearbeiterin]: Frau Fehrmana

E-Mail: liane.fehrmann@gemeinde-karstaedt.de

Datum und Zeichen Ihres Schreibens

Unser Zeichen

Sta/Fe

Aktenzeichen

Datum

18.01.2013

Sehr geehrter Herr Burkhard,

hinweisen möchte ich darauf dass ab 01.08.2013 ein individueller Rechtsanspruch auf

frühkindliche Förderung für die unter 3 Jährigen besteht. Die Bundesmittel, die über eine

höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer ausgereicht werden, sind dem

jeweiligen Träger durchzureichen. Weiterhin übernimmt der Bund die finanziellen Mittel für

die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung.

Siehe Anschreiben: "Nachhaltige Haushaltspolitik": Gebot sozialer Verantwortung.

Praktisches Beispiel:

Als Träger von 7 Kita's hat die Gemeinde Karstädt z.B. eine Fußbodenheizung für die unter

3 Jährigen in der Kita Dallmin eingebaut. Gestiegene Betriebskosten in den 7 Einrichtungen

hat die Gemeinde zu tragen bei konstanten Elternbeiträgen.

Praktisches Beispiel:

Die gestiegene Anzahl der Hortkinder der Klassen 1-4 führen in der Gemeinde Karstädt zu

erheblichen finanziellen Belastungen (Schaffung neuer Räume, Sanierung eines

Sanitärtraktes, Kauf von Möbel etc.)

Ich bitte um eine Rückantwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

&t2

U. St ck

/ Bürge meister

Anlage

E-mail: verwaltung@gemeinde-karstaedt.de Homepage: www.gemeintle-karstaedt.de

Telefon 038797/770 Telefax 038797/77299

Bankverbindung: Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eC Konto-Nr.: 18120 BLZ: 160 601 22

Sparkasse Prignitz Konto-Nr.: 1 320 000 750 BLZ: 160 501 01


Gemeinde Karstädt

Der Bürgermeister

Gemeinde Karstädt MiihIcustr. 1 19357 Karstädt

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Haushalt

und Finanzen - A 11

z.H. Herrn Ludwig Burkhard

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Dienststelle: Sekretariat des Bürgermeisters

Tel.-Durchwahl: 038797/77.104

Zimmer-Nr.: 1.04

Sachbearbeiter/in: Frau Fellmann

E-Mail: liane.fehrmann@gemeinde-karstaedt.de

Datum und Zeichen Ihres Schreibens Unser Zeichen Aktenzeichen Datu in

Sta/Fe 18,01.2013

„Nachhaltige Haushaltspolitik": Gebot sozialer Verantwortung:

Sehr geehrter Herr Burkhard,

positiv für das Finanzausgleichsgesetzt (FAG) sind zu benennen, die Berücksichtigung des

demografischen Faktors sowie die Berücksichtigung der steuerlichen Mehreinnahmen des

Landes Brandenburg.

Mehrkosten für die Kommune Karstädt entstanden im Kita-Bereich (Veränderung des

Betreuungsschlüssels bedeutet: mehr Erzieher, höhere Lohnkosten).

Veränderungsvorschläge für das FAG 2013

1. - Erhöhung des %-tualen Anteils der kreisangehörigen Gemeinden

auf 70,7 % (siehe Anlage FAG 2006, derzeit 67,8 %)

Absenkung entsprechend der Prozente bezüglich Landkreise z.B. 25 %

2. - Erhöhung des %-tualen Anteils für die Gemeinden hinsichtlich der investiven

Schlüsselzuweisung auf 73 c'/0

- Absenkung Landkreise auf 27 %

Begründung:

Die kreisfreien Städte und die Landkreise werden nach SGB II ausreichend mit

Bundesmitteln versorgt z.B. Kosten- und Unterkunft ALG II und für Bildung und Teilnahme.

Nach SGB XII werden die Landkreise ab 2013 zu 75 % durch Bundesmittel entlastet für

Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung; ab 2014 sogar

100%.

Wenn das Finanzamt des Landes eine Entschuldung des Landkreises Prignitz an eine

Kreisumlagenerhöhung koppelt, dann ist es bei gestiegenen Mehreinnahmen des

Landkreises durch Bundesmittel, logisch zwingend, eine Kreisumlagensenkung damit zu

verbinden um die Schwächsten — kreisfreien Kommunen — wieder zu entlasten.

E-mail: verwaltung@gemeintle-karstaedt.cle Homepage: www.gemeinde-karstaedt.de

Telefon 038797/770 Telefax 038797177299

Bankverbindung: Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eG Konto-Nr.: 18120 BLZ: 160 601 22

Sparkasse Prignitz Konto-Nr.: 1 320 000 750 BLZ: 160 501 01


3. Die durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel im Bereich Kita für

die unter 3 Jährigen, die über eine Umsatzsteuerbeteiligung des Landes beim

Bund zur Verfügung gestellt werden, sind unverzüglich an den Träger der

Einrichtungen 1 zu 1 durchzustellen.

4. Die Schullastenausgleichzahlungen sind zu erhöhen, siehe FAG 2006 bzw.

2012.

Begründung:

Die Betriebskosten für den Träger der beiden Grundschulen in Karstädt sind aufgrund der

Gebührenerhöhung für Wasser, Abwasser, Müllgebühren, Grundsteuern, Energie etc.

gestiegen. Ebenso die Ausstattungsgegenstände und Lehrmittel für die Grundschulen.

5. Die Hebesätze des Landes Brandenburg dürfen nicht so extrem ansteigen.

Begründung:

Kommunen sollten auf keinen Fall, Boden- und Wassergebühren über die Grundsteuer A

erheben. Hohe Gewerbesteuern wirken sich negativ auf Ansiedlungen aus. Die Bürger sind

durch die höhere Grundsteuer B und zusätzlich steigende Kosten wie Energie, Benzin sehr

stark belastet. Für Arbeitssuchende lohnt sich die größere Entfernung zum Arbeitsplatz

aufgrund der hohen Benzinkosten nicht.

Empfehlung: Im Bundesrat sollte sich Brandenburg für eine Erhöhung der Pändlerpauschale

einsetzen.

6. Die Mehrkosten des Landes beim Bau des Flughafens und des

Landtagsgebäudes dürfen nicht zu Lasten der Kommune gehen, es sollte auch

öffentlich rechnerisch nachgewiesen werden.

7. Die bereitgestellten Finanzen für Mittelzentren und Kreisstadtstatus sollen

steuerkraftabhängig sein.

Mit freudlichen e1 Grüßen

U.

Stak

Bürger eister

Anlage


Finanzausgleichsleistungen gemäß BbgFAG (Haushaltsplan 2012)

(in T€)

Verbundgrundlagen

Landesaufkommen der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer (Gemeinschaftssteuern),

Aufkommen der Landessteuern und Landesanteil an der Gewerbe-steuerumlage, dem

Ausgleichsbetrag für die Kfz-Steuer, der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und der

Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisu ngen

6.479.494

Ausgleichsbetrag des

Bundes für die

Mehrbelastungen aus

Hertz IV

(Sonderbedarfs-BEZ)

134.995

Sonderbedarfseundesergänzungszuweisungen (SoBEZ)

1.040.182

Verbundmasse

allgemeine Verbundquote 20 v.H.

1.295.899

Sonderbedarfs-BEZ 40 v.H.

416.073

Minderung nach § 3 Abs. 2 BbgFAG

-50.000

Abrechnung Steuerverbund Vorjahre

79,695

Finanzausgleichsmasse

1.876.662

Vorwegentnahme für Theaterpauschale

-17.000

Einnahmen aus der Finanzausgleichsumlage

28.177

verbleibende Finanzausgleichsmasse

1.887.839

Sonderlastenausgleich

207.995

Soziallastenausgleich

134.995

Anteil der Landkreise an der

Finanzausgleichsumlage

11.262

Schullastenausglelch

73.000

Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs

(Schuldendiensthiffe, Sicherstellung Grundausstattung, Ausgleich

besonderer Härten, Unterstützung Verwallungsmodernisierung)

40.000

Schuldenmanagementfonds Abwasser

9.000

Schlüsselzuweisungen

Als Ausgleich fehlender Steuer- und Umlagekraft

1.619.582

Allgemeine Schlüsselzuweisungen

1.390 742

Kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie

Städte (67,8 %) - Gemeindeaufgaben (inkl.

Mehrbelastungsausgleich nach § 14a BbgFAG)

942.922

Landkreise (28 %)

389.409

Kreisfreie Städte (4,2 %) - Kreisaufgaben

58.411

Investive Schlüsselzuweisungen

(55 % der SoBEZ)

228.840

Gemeinden (70 %)

160.188

Landkreise (30 %)

68.652

Die Schlüsselzuweisungen 2012 werden vo läufig als Abschlagszahlungen geleistet. Die Abschläge werden nach Inkrafttreten der vorgesehenen

Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes mit den Festsetzungen verrechnet.


Finanzausgieichsleistungen gemäß BbgFAG (2006)

(in 'FC)

Verbundgrundlagen

Landesaufkommen der Einkommen-, Körperschafts und Umsatzsteuer (Gemeinschaftssteuer),

Aufkommen der Landessteuern und Landesanteil an der Gewerbe-steuerumlage, der Einnahmen aus

dem Länderfinanzausgleich und der Fehlbetrags Bundesergänzungszuweisungen

5.235.100

Ausgleichsbetrag des

Bundes für die

Mehrbelastungen aus

Hart IV

(Sonderbedarfs-BEZ)

190 - 000

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ)

1.501.800

Verbundmasse

allgemeine Verbundgurte 20 v.H.

1.047.020

Sonderbedarfs-6E2 40 v.H.

600.640

Abrechnung Steuerverbund Vorjahre

-1.166

Finanzausgielchsmasse

1:786.494 •

Vorwegentnahme Itir Förderung Landeshauptstadt

2.500

Vonvegentnahme für Theaterpauschale

13.000

verbleibende FinanzausgleiChsmasSe

1.770.934

Sonderlastenausgleich

315.000

Sozial- u. Jugendhilfelastenausgleich

230.000

( 190.000 SoBEZ; 40.000 aus Verbundmasse)

Schullastenausgleich

85.000

Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs

(Schutriondiensthele, Sicherstellung Grundausstattung, Ausgleich

besonderer Härten, Unterst'ützung Verwaltungsmodemisierung)

40.000

Schuldenmanagementfoncts für Abwassermaßnahmen

14.669

Schlüeselzuwelsungen

Als Ausgleich fehlender Steuer- und Umlagekralt

1.401.325

Allgemeine Schlüsselzuweisungen

1.070.973

Kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie

Städte (70,7 %) -Gemeindeaulgaben

757.176

Landkreise (25.7%)

275.240

Kreisfreie Städte (3,6 %) - Kreisaufgaben

38.555

Investive Schlüssetzuweisungen

• (55 % der SoBEZ, überführte

Zweckzuweisungen nach § 4

BbgFAG. in 2006:0)

330.352

Gemeinden (69 %)

224.639

Landkreise (31 %)

105.713

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