(wendische) Angelegenheiten am 14.05.2013 [ PDF , 1.9 MB]

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(wendische) Angelegenheiten am 14.05.2013 [ PDF , 1.9 MB]

Landtag Brandenburg P-SR 5/23

5. Wahlperiode

Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten

Krajny sejm Bramborska

Rada za serbske nastupnosći

Protokoll

23. Sitzung (öffentlich)

14. Mai 2013

Potsdam - Haus des Landtages

13.00 Uhr bis 14.40 Uhr

Vorsitz:

Harald Koncak

Protokoll:

Birgit Ginkel

Anwesende Ratsmitglieder:

Harald Koncak

Torsten Mak

Helmut Matik

Měto Nowak

Angela Šurmanowa

Datum der Ausgabe: 23.08.2013


Landtag Brandenburg P-SR 5/23 S. 2

Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten 14.05.2013

23. Sitzung gi-dw

Tagesordnung:

1. Protokollkontrolle

2. Stand der Novellierung des Gesetzentwurfes zur Änderung von Rechtsvorschriften

über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg - Drucksache

5/5401 -

3. Erörterung bzw. Anfragen zu verschiedenen bildungspolitischen Themen:

3.1 Stand der Evaluierung sorbischer/wendischer Bildungsangebote in

Brandenburg

3.2 Stand der Stellenbesetzung in der Arbeitsstelle für sorbische/wendische

Bildungsentwicklung Cottbus (ABC)

3.3 Neubesetzung der „niedersorbischen Stelle“ beim Institut für Sorabistik

in Leipzig

3.4 Folgen des Beitritts der BRD betreffend des UNESCO-

Übereinkommens zum immateriellen Kulturerbe

4. Verschiedenes

Festlegungen:

1. Der TOP „Drastische Verschlechterung der Fangergebnisse der

sorbischen/wendischen Spreewaldfischer durch das übermäßige Wachstum

der Kormoranpopulation“ wurde auf die 24. Sitzung am 20. August 2013

verschoben.

2. Das Protokoll der 22. Sitzung wurde einstimmig autorisiert.

3. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sagt zu, die Daten zu den

Ressourcenausstattungen der Sekundarstufen I und II sowie der

Oberstufenzentren dem Sorbenrat umgehend zur Verfügung zu stellen.

4. Als Termin der gemeinsamen Sitzung mit dem sächsischen Sorbenrat wurde

der 14. Oktober 2013 festgelegt.

5. Frau Šurmanowa wird zum Kongress der Föderalistischen Union Europäischer

Volksgruppen vom 19. bis 22. Juni 2013 delegiert.

6. Herr Mak hat eine persönliche Erklärung zur Fachseminarleitung abgegeben.


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Aus der Beratung:

Der Vorsitzende Herr Koncak eröffnet die 23. Sitzung des Rates für sorbische/wendische

Angelegenheiten und begrüßt die anwesenden Abgeordneten und

Gäste herzlich. Er hofft, die heutige Beratung mit einem guten Ergebnis abschließen

zu können.

Bezüglich des geplanten Tagesordnungspunktes 4 „Drastische Verschlechterung der

Fangergebnisse der sorbischen/wendischen Spreewaldfischer durch das übermäßige

Wachstum der Kormoranpopulation“ schlägt er vor, diesen auf die Tagesordnung der

24. Sitzung am 20. August 2013 zu verschieben.

Die Mitglieder des Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten befürworten einstimmig

die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Der Vorsitzende berichtet von den Aktivitäten der Ratsmitglieder seit der letzten Sitzung

am 19. März 2013. Hauptsächlich sei es um die Novellierung des Sorben-

Wenden-Gesetzes gegangen. Angebotene Termine hätten sie wahrgenommen und

auf Fragen der Stadtverordneten, Gemeindevertreter oder den Ämtern die entsprechenden

Antworten gegeben. Auch auf der Spreewaldkonferenz am 10. April 2013

seien sie vertreten gewesen. Am 11. April 2013 habe der Ausschuss für Bildung, Jugend

und Sport getagt und sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf befasst. Der

Sorbenrat sei dort von Herrn Mak vertreten worden. Am Rande des Deutschen

Trachtentages, am 13. April 2013, hätten sie mit anwesenden Gästen die Novellierung

des Sorben-Wenden-Gesetzes diskutiert. Gemeinsam mit Herrn Nowak hätten

sie an der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 17.

April 2013 in Potsdam teilgenommen. Daran anschließend seien sie zur Hauptausschusssitzung

der Stadt Forst gefahren. Mit verschiedenen Bürgermeistern habe es

am 25. April 2013 eine Besprechung in Senftenberg gegeben und Herr Mak habe am

27. April 2013 an der Sitzung des Landesschulbeirates teilgenommen.

Frau Šurmanowa (Ratsmitglied) ergänzt um zwei weitere Termine. Am 2. Mai 2013

tagte die AG für sorbische/wendische Bildungsfragen und am 4. Mai 2013 fand die

Kulturkonferenz in Schwedt statt.

Zu TOP 1:

Protokollkontrolle

Anschließend kommt der Vorsitzende zur Protokollkontrolle. Die

Änderungsanmerkungen von Herrn Nowak und Herrn Markus seien bereits

eingearbeitet worden. Einstimmig votieren die Ratsmitglieder für das Protokoll der

letzten Sitzung.


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Zu TOP 2:

Stand der Novellierung des Gesetzentwurfes zur Änderung von

Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land

Brandenburg - Drucksache 5/5401 -

Der Vorsitzende stellt fest, dass seitens der Fraktionen keine Anfragen auf

vertiefende Beratung gekommen sind. Deshalb bittet er die Abgeordneten, jetzt über

den Stand der Diskussion zu informieren.

Abgeordneter Schippel (SPD) berichtet, dass man sich innerhalb der Fraktionen und

Koalition zum Teil geeinigt hatte. Dann habe es die Liste mit den neuen Orten

gegeben. Er bemerkt weiter, dass er an dieser Stelle nur für die Fraktion der SPD

sprechen könne und dass sie dazu eine Diskussion in Verkennung der

Rechtsgrundlage mit den Kollegen der betroffenen Städte und Gemeinden geführt

hätten. Diese hätten beanstandet, dass sie nicht angehört worden seien und aus

ihrer Sicht die Stadtverordneten darüber entscheiden müssten. Gleichwohl könne

das Land diese Entscheidung nicht an die kommunale Seite delegieren, sondern

müsse vom Landtag Brandenburg entschieden werden. Er habe daraufhin dem

Vorsitzenden des Hauptausschusses vorgeschlagen, die betroffenen Kommunen

anzuhören. Das habe natürlich zur Folge, dass die Verabschiedung des Sorben-

Wenden-Gesetzes vor der Sommerpause nicht eingehalten werden könne. Der

Hauptausschuss werde am 29. Mai 2013 über die Durchführung der Anhörung

beraten. Er hält es für das beste Verfahren, um darzulegen, dass die wenigen

Verpflichtungen, die damit von den Kommunen eingegangen würden, durch das

Konnexitätsprinzip abgedeckt seien. Die Anhörung werde dann nach der

Sommerpause durchgeführt. Außerdem gebe es am 21. Mai 2013 einen

gemeinsamen Termin von Herrn Nowak und ihm im Hauptausschuss von Calau.

Abgeordnete Frau Schier (CDU) bestätigt, dass dieses Gesetz eigentlich vor der

Sommerpause verabschiedet werden sollte. Es habe immer geringere

Änderungsbedarfe gegeben, aber man sei am Rande der Plenarsitzung immer auf

einem guten Weg gewesen. Dann habe es seitens des Sorbenrates die Liste mit den

Orten gegeben, die an das Gesetz angehängt werden solle, die aus ihrer Sicht nicht

notwendig sei.

Sie habe heute ebenfalls eine E-Mail bekommen, dass Herr Nowak, Herr Schippel

und sie für den 21. Mai 2013 zu um 18.30 Uhr nach Calau in die

Hauptausschusssitzung eingeladen seien.

Es gebe Klärungsbedarf, weshalb Calau und Senftenberg Bestandteil der erweiterten

Liste seien. Auf der anderen Seite verstehe sie nicht, warum der Sorbenrat diese

Liste nachgereicht habe. Die Kommunen bzw. die Stadtverordneten könnten das

Innenministerium informieren und dann werde die Liste geändert. Es müsste nicht

jedes Mal das Gesetz geändert werden. Sie hätte sich gewünscht, dass der

Gesetzentwurf ohne diese Ergänzung zur Endabstimmung ins Plenum gekommen

wäre.


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Herr Nowak (Ratsmitglied) äußert seine Verwunderung über die Ausführungen der

Abgeordneten Frau Schier. Die Liste sei keine Idee des Sorbenrates gewesen,

sondern das Ergebnis der Anhörung im November 2012 im Hauptausschuss. Der

ursprüngliche Gesetzentwurf bedürfe nicht einer solchen Liste, da dieser nur vom

bestehenden Siedlungsgebiet und den Kriterien ausgehe, unter denen Gemeinden

hinzukommen könnten. Die Juristen hätten die Position vertreten, dass eine Liste wie

in Sachsen gewünscht werde, die das sorbische/wendische Siedlungsgebiet

abschließend regele. Deshalb habe der Rat im Ergebnis der Anhörung widerwillig

diese Aufgabe übernommen, da seitens des Parlamentes nichts Entsprechendes

vorgelegt worden sei. Sie hätten nicht plötzlich zusätzlich diese Liste übergeben,

sondern im Januar angekündigt, dass sie daran arbeiteten und später die Liste nach

eineinhalb Monaten vorgelegt. Dabei hätten bei den Beratungen einschließlich der

Enquete-Kommission die Juristen gesagt, dass dieser Bereich nicht der kommunalen

Selbstverwaltung zufalle, sondern vom Landesgesetzgeber selber geregelt werden

müsse. Insofern könne er die dargelegten Einschätzungen nicht teilen.

Im weiteren Verlauf zitiert Herr Nowak aus Protokollen der 1. Wahlperiode und dem

dort angeführten Vertrauen, dass die Gesetze bei Bedarf geändert werden. Er selbe

fühle sich von Potsdam im Stich gelassen. Keiner transportiere die Rechtslage in die

kommunalen Ebenen, dafür würden die Vertreter des Sorbenrates angegriffen. Sie

liefen als Ehrenamtliche den hauptamtlich gegen sie Tätigen der Verwaltungen

hinterher, um ihnen diese Sachverhalte darzulegen. Zufällig hätten sie aus der

Zeitung mitbekommen, dass in Forst das Thema beraten werden sollte. Dabei sei

bewusst mit den Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes der Anhörung im

Landtag im letzten November argumentiert worden, dass es mit Forst nichts zu tun

hätte und es auch in Forst seit 100 Jahren keine Sorben und Wenden mehr gebe.

Herr Koncak und er bemerkten, dass sie ihnen in den verschiedensten Stadtteilen

von Forst bekennende Sorben und Wenden benennen könnten. Außerdem hätte die

Stadtverwaltung leider die juristischen Teile der Anhörung weggelassen. Die

Stadtverordneten äußerten daraufhin, dass die Stadtverwaltung gesagt habe, es

gebe keine Sorben und Wenden in Forst, weshalb es dann auch so sei.

Im Kreis Oberspreewald-Lausitz sei er belehrt worden, dass die Amtssprache

Deutsch sei und man deshalb keine zweisprachigen Regelungen benötige. Auch sei

man weltoffen und käme ohne Antidiskriminierungsgesetze aus. Während im selben

Zeitraum Stellungnahmen unkommentiert veröffentlicht würden. Er zitiert einen

abgedruckten Leserbrief vom 15. April 2013, aber Gegenmeinungen (Anlage 1)

würden nicht veröffentlicht. Die Stadt Forst argumentiere über die „Lausitzer

Rundschau“, dass man wegen des sorbisch/wendischen Unterrichts keine

Schuldächer mehr reparieren könne. Damit werde Politik betrieben, denn die Lehrer

bezahle das Land. Die meisten Unterrichtsmaterialien bezahle die Stiftung für das

sorbische Volk, sodass für den Schulträger nur etwas Strom und Kreidekosten

anfielen. Hier vermisse er auf sämtlichen Ebenen Beistand. Neun Abgeordnete

hätten fraktionsübergreifend den Gesetzentwurf eingebracht, der in Diskussionen

weiterentwickelt worden sei. Vor Ort in der Praxis scheint es kaum Unterstützung zu

geben. Sie seien gezwungen, die Grundlagen der Minderheitenpolitik zu erklären und


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bekämen noch vorgeworfen, mit niemanden gesprochen zu haben, obwohl sie den

Prozess von Anfang an öffentlich und transparent gemacht hätten. Sie erwarteten,

dass von Potsdam aus die kommunale Rechtslage vor Ort vermittelt werde.

Vor ein paar Monaten sei die Liste gewünscht worden und jetzt kämen die Bedenken,

weshalb ihm eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode nicht mehr sicher

erscheint.

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) stellt fest, dass in einem

Diskussionsprozess noch Hoffnung bestehe, Abgeordnete vom Sinn dieses Gesetzes

zu überzeugen. Die Liste entspreche voll und ganz den Intentionen des

Gesetzentwurfes. Es gehe darum, endlich verbindliche Kriterien zu haben und einen

Ausgangspunkt zu schaffen, der die in der Verfassung geregelte Förderung und

Unterstützung der sorbischen/wendischen Kultur und Sprache ist. Die Unwissenheit

der Verwaltungsebenen seien kein gutes Zeugnis für Brandenburg und dem

Alleinstellungsmerkmal mit zwei Kulturen. Dadurch habe interkulturelle Kompetenz

viel größere Chancen als anderswo. In Senftenberg habe er andere Erfahrungen

gemacht und sehe große Unterstützung und Neugier. Es gebe Sorbisch-Wendisch-

Unterricht, einen sorbisch/wendischen Gottesdienst und ein großes Interesse an der

Geschichte der Region sowie eine Verbindung zur sorbischen/wendischen Tradition.

Seine Änderungsanträge habe er im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und

Kultur eingebracht. Die sich anschließende Debatte sei positiv gewesen, obwohl alle

Änderungsanträge abgelehnt worden seien. Er werde diese Änderungsanträge im

Hauptausschuss erneut einbringen.

Abgeordneter Maresch (DIE LINKE) betont, dass DIE LINKE kein Bildungsprogramm

in sorbisch/wendischen Fragen für ihre Abgeordneten benötige. Von anderen

Kollegen scheine es noch Fragen zu geben. Er habe der zitierten Meinung aus dem

„Märkischen Boten“ in Form eines Leserbriefes widersprochen. Auch in Forst

versuche er den Stadtverordneten die Lage darzustellen. Es gebe anscheinend viele

Ängste dort, dass sie eine Menge Geld bezahlen müssten. In der Verwaltung der

Stadt Forst gebe es gleichwohl Mitarbeiter, die ein Problem mit Sorben/Wenden

hätten.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Verabschiedung des Gesetzes in weiter

Ferne liege. Die Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft,

Forschung und Kultur habe ihn irritiert, denn eigentlich sei dies der Ort an dem

spezifische Fragen tiefgründig diskutiert werden müssten. Nun habe er erleben

müssen, dass diese Fragen einfach an den Hauptausschuss delegiert werden. Der

Hauptausschuss könne diese Aufgabe gar nicht leisten. Er erinnert noch einmal an

die Ausführungen des Prof. Dr. Oeter bei der Anhörung, nach der die Entscheidung

über die Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet dem Belieben lokaler Mehrheiten

überantwortet werde. In Bezug auf Calau und Lübben verweist er auf die Antwort zur

Kleinen Anfrage 2545 vom 14. November 2003. Dort heiße es unter anderem:


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„Welche Gemeinden hätten den Wunsch an die Landesregierung herangetragen,

durch Änderung des Sorben/Wenden-Gesetzes die Möglichkeit zu erhalten, sich zum

angestammten Siedlungsgebiet der Sorben zu bekennen.“

Das seien Calau und Lübben gewesen.

Abgeordneter Schippel (SPD) bemerkt, dass in einem laufenden Verfahren immer

die Möglichkeit bestehe, Veränderungen und Verbesserungen durch Anhörungen

vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sei sichtbar geworden, dass die endgültige

Festlegung zur Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet eine Aufgabe des Landes und

nicht der Kommunen ist. Es sei eine Empfehlung gewesen, die Kommunen der

vorgelegten Liste anzuhören, um das Benehmen mit ihnen herzustellen. Danach

könne der Landtag seine Entscheidung abwägen. Die Liste sei ein Ergebnis des

laufenden Verfahrens.

Herr Nowak (Ratsmitglied) gibt zu bedenken, dass er keine Bewegung in der Sache

bei den Kommunen erkennen könne. Er befürchte, dass in der Anhörung nur Gründe

für die Ablehnung vorgetragen würden. Deshalb sollten im Vorfeld juristische

Positionen kommuniziert werden.

Abgeordnete Frau Schier (CDU) betont, dass man aus diesem Grund nach Calau

gehen sollte. Ziel solle die gelebte Kultur sein. In Lübben singe der Chor sorbisch, es

gebe die Trachten und trotzdem behaupte der Bürgermeister, dass sie nicht

sorbisch/wendisch seien. Vielleicht müsste man die Kommunen genau darauf

aufmerksam machen, was sie am Sorbischen/Wendischen hätten. Hinsichtlich der

Finanzen erklärt sie, dass es im Gesetzentwurf mit 1 Euro einheitlich geregelt sei.

Gleichwohl bezweifelt sie die Notwendigkeit der nachgereichten Liste mit den

Kommunen.

Frau Ramotowa (Sorben-Wenden-Beauftragte des Landkreises Oberspreewald-

Lausitz) berichtet von einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Calau der

deutlich positiver eingestellt sei.

Herr Statnik (Vorsitzender der Domowina) fasst zusammen, dass der Sorbenrat ein

ehrbares Ziel mit dem Gesetzentwurf habe und die politische Seite das gleiche Ziel.

Er fragt, inwieweit es ein Bekenntnis zum Sorbisch/Wendischen gebe. Gleichwohl

verweist er darauf, dass in der Verfassung geregelt sei, dass dieses Bekenntnis frei

ist. Deshalb sei die Frage, ob eine Kommune dies habe oder nicht, eine

Diskriminierung der Sorben/Wenden. Dabei sei für die Kommune nur die finanzielle

Frage ein Problem, die allerdings durch die Konnexität gedeckt ist. Hier sei

Überzeugungsarbeit gefordert, aber er spricht sich eindeutig gegen den Zwang zum

Bekenntnis aus. Denn so sei das Sorben-Wenden-Gesetz bereits in den Startlöchern

versunken.

Frau Dr. Harcke (DIE LINKE) habe sich auch gewünscht, dass das Gesetz schon

verabschiedet sei. Abgeordneter Schippel habe die Probleme gut dargelegt. Dies


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müsse zur Kenntnis genommen werden. Sie bezweifelt, ob mit der Anhörung etwas

Bewegung ins Parlament und die Kommunen komme. Manchmal müssten bestimmte

Prozesse in die Wege geleitet werden. Eine Möglichkeit sei, dass nicht alles sofort

verpflichtend gemacht werde, um neue Kommunen an das Siedlungsgebiet

heranzuführen. Der Gesetzgeber sollte zu den Ergebnissen der Anhörung stehen. Es

sei keine Frage der kommunalen Selbstverwaltung.

Herr Nowak (Ratsmitglied) weist noch einmal darauf hin, dass die Liste in dem

ursprünglichen Gesetzentwurf eine andere juristische Funktion hatte, als die neue

Liste. Dort sei der Minimumbestand zwingend, zu dem andere Kommunen bei

Erfüllung der Kriterien hinzukämen. Da die Kriterien jetzt wegfielen, sei die neue

größere Liste die einzige Regelung zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet.

Zu TOP 3:

Zu TOP 3.1:

Erörterung bzw. Anfragen zu verschiedenen bildungspolitischen

Themen

Stand der Evaluierung betreffender sorbischer/wendischer

Angebote in Brandenburg

Frau Schäfer (MBJS) führt an, dass Herr Dr. Bieber vom LISUM als Experte über

den Sachstand zu den sorbischen/wendischen Angeboten berichten werde.

Herr Dr. Bieber (LISUM) erklärt, dass gemeinsam mit Vertretern aus dem Bereich

der Sorben/Wenden eine Arbeitsgruppe gebildet worden sei, um die für die Evaluation

notwendigen Facetten aufzubereiten. In mehreren Sitzungen hätten sie das realisiert.

Insgesamt liege jetzt der dritte Entwurf vor. In der AG sorbische/wendische Bildungsangelegenheiten

sei am 4. Mai 2013 über den Stand berichtet worden. Dieser

dritte Entwurf ging in der vergangenen Woche dem MBJS zu. Gemeinsam seien zwei

Untersuchungsstränge konzipiert worden. Danach werde es einen Hauptuntersuchungsstrang

zur Evaluation der Schülerkompetenzen im Bereich WITAJ bilingual

und Sorbisch/Wendisch als Fremdsprache geben. Dazu würden Lehrermerkmale und

Rahmenbedingungen für den Unterricht erfasst. Diese sollen den Gesamtkontext

erläutern, in welchem die Leistungen zustande kämen. Die zentralen Messpunkte

seien die Jahrgangsstufe 4 und die Jahrgangsstufe 6. Aufgrund der Diskussion sei

noch einmal in eine Längs- und in eine Querschnittkonzeption unterschieden worden.

Für beide gebe es Vor- und Nachteile, die im Konzept Berücksichtigung fanden. Daneben

gebe es einen zweiten Untersuchungsstrang, der sich mit Fragen des Angebotes

und Nutzungsverhaltens der Schülerinnen und Schüler befasst. Bei einer echten

Längsschnittstudie würden die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 4

gemessen und in zwei Jahren in der Jahrgangsstufe 6, hoffentlich dieselben Schüler

noch einmal. Dabei müsse der Zeitrahmen unbedingt in der Planung mitberücksichtigt

werden. In einer Querschnittstudie erhalte man die Ergebnisse durch die Paralleluntersuchung

der Jahrgangsstufen 4 und 6 gleichzeitig und schneller. Dabei sei

die Frage, inwieweit die Ergebnisse der Querschnittstudie valide im Verhältnis der

Längsschnittstudie sind. In der vergangenen Woche sei der Konzeptentwurf an das


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MBJS mit der Bitte um Rücksprache wegen der inhaltlichen Ausrichtung gegangen,

um welche Perspektiven es gehe und die Frage der Sicherstellung der dafür notwendigen

Ressourcen.

Frau Schäfer (MBJS) ergänzt, dass ihnen diese Vorlage zur Entscheidung vorliege.

Diese gehe jetzt an die einzelnen Referate ihrer Abteilung sowie an übergreifende

wie das Haushaltsreferat. Soweit die Voten vorlägen, ginge es zur Entscheidung an

die Hausleitung. Die AG sorbisch/wendische Bildungsfragen solle davon in Kenntnis

gesetzt und miteingebunden werden.

Der Vorsitzende dankt für die Ausführungen und kommt zum nächsten Unterpunkt.

Zu TOP 3.2:

Stand der Stellenbesetzung in der Arbeitsstelle für sorbische/wendische

Bildungsentwicklung Cottbus (ABC)

Herr Boese (Leiter des Staatlichen Schulamtes Cottbus) legt dar, dass es eine Verzögerung

bei der Stellenbesetzung gegeben habe. Die Ausschreibung sei für den 1.

Februar 2013 geplant gewesen. Die Auswahlgespräche seien auch bereits durchgeführt

worden. Allerdings hätten bis vor zwei Wochen keine dienstlichen Beurteilungen

vorgelegen. Deshalb sei eine kommissarische Besetzung der Führung eingeleitet

worden, die leider nun auch längerfristig erkrankt ist. Jetzt lägen ihm die Beurteilungen

vor, aber er müsse noch die Einwendungsfristen abwarten. Anschließend könne

er kurzfristig unter Einbindung der Gremien entscheiden. Er möchte das Verfahren

vor dem Ende des Schuljahres beenden.

Herr Nowak (Ratsmitglied) fragt nach, ob Herr Schwede jetzt der Leiter des ABC sei.

Herr Boese (Leiter des Staatlichen Schulamtes Cottbus) antwortet, dass er über

verwaltungstechnische und Haushaltsfragen entscheide. Bei inhaltlichen Fragen habe

er Kollegen mit den Einzelfallentscheidungen beauftragt.

Frau Šurmanowa (Ratsmitglied) erkundigt sich nach der Einbindung des Sorbenrates

in dieses Verfahren.

Herr Boese (Leiter des Staatlichen Schulamtes Cottbus) erläutert, dass er zwei Beteiligungsverfahren

geplant habe. Einmal den Personalrat mit einer Mitbestimmung

und zum anderen den Sorbenrat in Form einer Anhörung miteinzubeziehen.

Herr Nowak (Ratsmitglied) kommt auf die in der vergangenen Sitzung angesprochenen

Zahlen zu den Anträgen bezüglich der Ressourcenausstattung zu sprechen. Es

sei zugesagt worden, dass der Sorbenrat die Zahlen erhalte.

Diese Daten habe er dem MBJS bereits zugeleitet, erklärt Herr Schwede (Schulrat

des Staatlichen Schulamtes Cottbus). Dabei sei es um die weiterführenden Schulen

SEK I und SEK II gegangen. Das OSZ sei unberücksichtigt geblieben.


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Frau Schäfer (MBJS) berichtet, dass in der AG am 2. Mai 2013 sehr lange über das

Zuweisungsverfahren, das Niedersorbische Gymnasium, über die Möglichkeiten und

Probleme sowie über die Oberschulen gesprochen worden sei. Die Daten könnten

gerne nachgereicht werden.

Zu TOP 3.3:

Neubesetzung der „niedersorbischen Stelle“ beim Institut für

Sorabistik in Leipzig

Die Stelle für Niedersorbisch am Institut für Sorabistik werde zum 31. Mai 2013 frei,

legt Herr Neumann (MWFK) dar. Deshalb sei eine Stellenausschreibung zum gleichen

Dienstumfang erfolgt. Es hätten sich mehrere geeignete Bewerber auf diese

Stelle beworben. Professor Werner habe eine Person davon bereits ausgewählt. Die

notwendigen Gremien seien noch zu beteiligen. Es könne sein, dass eine unmittelbare

Anschlussbeschäftigung zum 1. Juni erfolge bzw. es eine Verzögerung um wenige

Wochen gebe.

Auf die Nachfrage von Herrn Nowak (Ratsmitglied), inwieweit die Lehre für die Brandenburgischen

Studenten abgesichert sei, erwidert Herr Neumann (MWFK), dass

der Studienerfolg nicht gefährdet sei.

Zu TOP 3.4:

Folgen des Beitritts der BRD betreffend des UNESCO-

Übereinkommens zum immateriellen Kulturerbe

Herr Neumann (MWFK) führt an, dass die Bundesrepublik dem Abkommen der

UNESCO über das immaterielle Kulturerbe mittlerweile beigetreten sei. Es gebe eine

internationale und eine nationale Liste. Die nationale Liste sei hinsichtlich der

aufzunehmenden Kulturgüter weniger beschränkt, als die internationale Liste. Zurzeit

liefen Interessenbekundungsverfahren. Von den betroffenen Kulturträgern kämen

Anträge, die dann für die nationale Liste angemeldet würden. Das könnten auf ein

bestimmtes Bundesland begrenzte Anträge sein, aber auch übergreifende von

mehreren Bundesländern. Als Beispiel führt er den niederdeutschen Rundgesang an.

Die Länder setzten jeweils für sich die Voraussetzungen für die Umsetzung des

Übereinkommens um. Dabei sei zu entscheiden, ob es ein direkt ministerielles

Verfahren gebe oder ob dieses auf eine Kulturakademie/Jury ausgelagert werde.

Brandenburg strebe an, die Entscheidungen auszulagern. Des Weiteren weist er

darauf hin, dass am 21. Juni 2013 in Berlin eine Regionalkonferenz der UNESCO für

interessierte Kulturträger bezüglich der Anmeldung des Interessenbekundungsverfahrens

stattfinde. Es bestehe die Gelegenheit, über das Abkommen

selber etwas zu erfahren und über die in Betracht kommenden immateriellen

Kulturgüter. Für die Sorben/Wenden werde dieses Verfahren auch interessant sein.

Er gehe davon aus, dass der Regionalverband der Domowina eingeladen werde. In

diesem Zusammenhang sollte ein gemeinsames Verfahren mit Sachsen bezüglich

der Ober- und der Niederlausitz erwogen werden.


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Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) hat eine Nachfrage zu dem gerade an der

BTU Cottbus an dem UNESCO-Lehrstuhl von Frau Albert laufenden

Forschungsprojekt zum Vergleich der immateriellen Kulturgüter von zwölf

verschiedenen Regionen und einer Kooperation mit dem Land Sachsen.

Herr Neumann (MWFK) könne sich gut vorstellen, dass das bereits genutzt werde.

Der Vorsitzende bemerkt, dass ihm noch keine Einladung zur Konferenz vorliege.

Die Thematik werde den Sorbenrat weiter beschäftigen.

Zu TOP 4:

Verschiedenes

Die nächste Sitzung sei am 20. August 2013, erklärt der Vorsitzende. Außerdem sei

über den Termin der gemeinsamen Sitzung mit dem sächsischen Sorbenrat zu entscheiden.

Zur Auswahl stünden der 10., der 14. und der 18. Oktober 2013.

Nach kurzer Debatte verständigen sich die Mitglieder des Sorbenrates auf den

14. Oktober 2013 als Termin.

Herrn Nowak (Ratsmitglied) spricht das Lobbyregister an und informiert darüber,

dass sich die Domowina Niederlausitz als Dachverband eintragen werden lasse. Auf

Bundesebene sei die Domowina im Bundestag bereits eingetragen. Des Weiteren sei

er jetzt als Vorsitzender der Domowina Niederlausitz gewählt worden. Sein Stellvertreter

sei Herr Koncak und neu im Vorstand sei Herr Matik.

Der Vorsitzende betont, dass sie sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen

hätten, die Beziehung zur Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen

seitens des Sorbenrates zu intensivieren. Deshalb schlägt er vor, Frau Angela

Šurmanowa (Ratsmitglied) zum nächsten Kongress vom 19. bis 22. Juni 2013 in

Brixen zu delegieren und in der darauffolgenden Sitzung die Auswertung zu machen.

In früheren Legislaturen sei es eine gute Tradition gewesen, dass an jedem Kongress

der Landtagspräsident Dr. Knoblich und die Assistentin des Sorbenrates teilgenommen

hätten.

Einstimmig votieren die Mitglieder des Sorbenrates für die Teilnahme von Frau

Šurmanowa (Ratsmitglied) an dem Kongress. Der Vorsitzende wird beauftragt, ein

entsprechendes Anschreiben bezüglich der Übernahme der Reise und Kongresskosten

an den Landtagspräsidenten zu richten.

Hinsichtlich der Besetzung der Stelle der Schulleiterin/des Schulleiters an der Traugott-Hirschberger-Grundschule

Lübbenau verständigen sich die Mitglieder des Rates

für sorbische/wendische Angelegenheiten darauf, dies in einer nichtöffentlichen Sitzung

zu beraten, da es um Personalfragen gehe.


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Herr Matik (Ratsmitglied) spricht rückblickend auf die letzte Sitzung der AG für sorbische/wendische

Bildungsthemen, die Neubesetzung der Fachseminarleiterstelle für

das Fach Sorbisch/Wendisch an.

Herr Dr. Lacher (Landesinstitut für Lehrerbildung (LaLeb) legt dar, dass es sich nicht

um eine Stellenbesetzung handele. Die Lehrkräfte würden dafür abgeordnet. Eine

Fachseminarleitung betreue Lehramtskandidatinnen/Lehramtskandidaten im Vorbereitungsdienst

in dem Fach Sorbisch. Er habe extra nachgeschaut und weist darauf

hin, dass es wirklich nur Sorbisch heiße. Die bisherige Kollegin scheide mit diesem

Schuljahr aus. Dafür müsse eine neue Fachseminarleiterin/Fachseminarleiter gefunden

werden. Dies erfolge über eine Interessensbekundung. Notwendig sei eine Ausbildung

im Lehramt am Gymnasium. Hierfür gebe es zwei Kolleginnen die in Frage

kämen. Beide seien Lehrkräfte am Niedersorbischen Gymnasium und eine der beiden

habe ihr Interesse signalisiert. Anschließend sei das Abordnungsverfahren zum

1. April 2013 eingeleitet worden. Zur Einarbeitung stünden dann vier Monate zur Verfügung.

Hierzu gibt Herr Mak (Ratsmitglied) eine persönliche Erklärung ab. Ihn verwundere,

dass nur zwei Kolleginnen als geeignet eingeschätzt worden seien. Ihm seien mehr

Kollegen bekannt, die sich dafür interessiert und eine entsprechende Ausbildung hätten,

aber in keiner Weise angesprochen worden seien.

Herr Dr. Lacher (Landesinstitut für Lehrerbildung (LaLeb) betont, dass es um die

eigene Lehramtsbefähigung ging. Es sei die Frage an das Schulamt gewesen, welche

Kolleginnen das neuere Lehramt an Gymnasien hätten. Unter diesen werde

dann die Eignungsfeststellung in Bezug auf die Erwachsenenbildung durchgeführt.

Herr Matik (Ratsmitglied) informiert über die 48-Stunden-Aktion der Berlin-

Brandenburgischen Landjugend. In diesem Jahr sei diese vom 14. bis 16. April 2013

gewesen. Die Jugendlichen arbeiteten dann zwei Tage unentgeltlich für die Gemeinden.

Materialien würden allerdings gestellt. In ganz Brandenburg hätten sich

57 Jugendclubs/Jugendhäuser/Jugendfeuerwehren usw. beteiligt. Davon seien 18

allein aus dem Landkreis Spree-Neiße gekommen, was 32 % von der Gesamtanzahl

seien. Diese Jugendlichen würden gerne nach ihrer Ausbildung zurückkommen und

seien bereit, viel Arbeit dafür zu leisten.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und die Diskussionen bei allen

Anwesenden und Gästen.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten gemäß

§ 83 Satz 3 GOLT in der 24. Sitzung am 20. August 2013 bestätigt.)

Anlage

Schreiben von Maria Ruttmar an die Lausitzer Rundschau


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Ein eigener Staat

für die Sorben?

Gernot Teich aus Schwarzheide

setzt sich mit dem Artikel „Sorbisches

Siedlungsgebiet in der Lausitz

soll wachsen" (RUND-

SCHAU, 20. März) auseinander:

Wie weit will man das Sorbenproblem

eigentlich noch treiben?

Man hat den Eindruck, die Sorben

wollen einen eigenen Staat

gründen.

Jetzt sollen sogar Ortsbeschilderungen,

geändert bzw..zweisprachig

ausgeführt werden. Immerzu,

wenn sie es aus -ilir7F eigenen

Tasche bezahlen.

jür wen eigentlich, wir sprechen

Joch hier alle deutsch.

Es ist schon eine Zumutung,

wenn im MDR-Radio plötzlich

b_enduneen in sorbischer Sprache

grfolgen. pen Sorben wird ohnehin

viel zu viel Steuergeld vom

Staat zugebilligt. In ihrem Pe p rso-

,nalausweis ist als Staatsangehöhekeit/Nationalitsät

doch sicher-

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lich „deutsch" eingetragen. Damit

stehen ihnen auch keine Soirdeir —

rechte zu.

Die Menschen; die sich den Sorben

zugeordnet fühlen, können

auch ohne Sonderrechte ihre Sitten

und Gebräuche pflegen, aber

nicht auf Kosten aller Steuerzahler.

FC Energie II im Kampf

gegen den Abstieg

Gerhard Mahnhardt aus Cottbus

äußert sich über einen Beitrag

zum FC Energie II:

Nur gut, dass sie im Kampf gegen

den Abstieg gewonnen haben, obwohl

die Lausitzer Rundschau im

Beitrag über den Kampf um den

Abstieg berichtete. Das will Energie

II sicher nicht. Denn wenn

ich um etwas kämpfe, dann will

ich es auch haben, will es erreichen.

Worum es geht, wird verstanden,

aber man sollte auch mit

Verstand nicht sinnentstellt formulieren.

Oder?

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Chefredakteur. JOHANNES M. FISCHER

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LR Medienverlag und Druckerei GmbH

IMSITZER RUNDSCIIM

TÄGLICH. LESEN. INFORMIERT:

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1.R Medienverlag und Druckerei GmbH ■ Straße der Jugend 54 ■ D•0305(1Cottbus

Frau

Maria Ruttmar

Bertolt-Brecht-Straße 25

02943 Weißwasser

Es schreibt Ihnen:

Peter Groscurth

Desk-Chef

Telefon: +49 (0) 355 481-579

Telefax: +49 (0) 355 481-246

E-Mail: Peter.Groscurt@lr-online.de

Cottbus, 16.04.2013

Ihr Leserbrief vom 15. April 2013

Sehr geehrte Frau Ruttmar,

vielen Dank für Ihr Fax vom 15. April zum Thema: „Ein eigener Staat für die Sorben?".

Leider sehen wir keine Möglichkeit, den Beitrag in der RUNDSCHAU zu veröffentlichen.

Täglich erreicht uns eine Fülle von Zuschriften. Deshalb sind wir — unabhängig vom Inhalt -

schon aus Platzgründen gezwungen, eine Auswahl zu treffen. Jedoch werden alle Zuschriften

von der Redaktion ausgewertet und ggf. an die zuständigen Ressorts weitergegeben.

Lassen Sie sich also bitte nicht entmutigen und schreiben Sie uns weiter — sicher klappt es

dan auch? bald mit einem Abdruck.

Mit er Bi e lt m Ihr Verständnis und den besten Grüßen

Pet r Groscurth

Desk-Chef

Tageszeitung Bi Sonntagszeitung le Druck Anzeigen M Post-/Zustelldienste e. Online TA Call-Center

LR Medienverlag und Druckerei GmbH Telefon: +49 355 481-555 Geschäftsführer: Commerzbank AG

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http://www.symmank.de/sorbenpoli.tik.htrn

Landesverfassungen

bzgl.

Sorben (Wenden)

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Disclaimer

Ich habe einige Informationen über die Sorben gesammelt und hier

zusammengestellt.

Auszüge aus den Verfassungen von Sachsen und Brandenburg.

Noch ein paar weitere interessante Links zu Internetseiten über die

Sorben:

• Domowina Bund Lausitzer Sorben e.V.

• Serbia Das Volk der Lausitzer Sorben

• Texas Wendish Heritage Society

• Gesellschaft zur Förderung eines serbischen Kultur- und

Informationszentrums in Berlin SKI e.V.

• Serbischer Schulverein e.V.

• Serbischer evangelischer Verein

• SORBISCHES INSTITUT

• sorbischer Studentenverein in Leipzig

• Silvias Sorben Seite

Auszug aus der Verfassung des Freistates

Sachsen das sorbische Volk betreffend

Artikel 2

(1) Die Hauptstadt des Freistaates ist Dresden.

(2) Die Landesfarben sind Weiß und Grün.

(3) Das Landeswappen zeigt im neunmal von Schwarz auf

Gold geteilten Feld einen schrägechten grünen Rautenkranz.

Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

(4) Im Siedlungsgebiet der Sorben können neben den

Landesfarben und dem Landeswappen Farben und Wappen

der Sorben, im schlesischen Teil des Landes die Farben und

das Wappen Niederschlesiens, gleichberechtigt geführt

werden.

Artikel 5

(1) Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger

deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an. Das

Land erkennt das Recht auf die Heimat an.

1 von 3 16.04.2013 14:0:



Christian Symmank Homepage

http://www.symrnank.de/sorbenpolitik.htn

(2) Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler

und ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit

auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache,

Religion, Kultur und Überlieferung.

(3) Das Land achtet die Interessen ausländischer

Minderheiten, die sich rechtmäßig im Land aufhalten.

Artikel 6

(1) Die im Land lebenden Bürger sorbischer

Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des

Staatsvolkes. Das Land gewährleistet und schützt das Recht

auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege und

Entwicklung ihrer angestammten Sprache, Kultur und

Überlieferung, insbesondere durch Schulen, vorschulische und

kulturelle Einrichtungen.

(2) In der Landes- und Kommunalplanung sind die

Lebensbedürfnisse des sorbischen Volkes zu berücksichtigen.

Der deutsch-sorbische Charakter des Siedlungsgebietes der

sorbischen Volksgruppe ist zu erhalten.

(3) Die landesübergreifende Zusammenarbeit der Sorben,

insbesondere in der Ober- und Niederlausitz, liegt im Interesse

des Landes.

-nach oben-

Auszug aus der Verfassung des Landes

Brandenburg das sorbische Volk

betreffend

4. Abschnitt: Rechte der Sorben (Wenden)

Artikel 25

(1) Das Recht des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung

und Pflege seiner nationalen Identität und seines

angestammten Siedlungsgebietes wird gewährleistet. Das

Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die

Verwirklichung dieses Rechtes, insbesondere die kulturelle

Eigenständigkeit und die wirksame politische Mitgestaltung

des sorbischen Volkes.

(2) Das Land wirkt auf die Sicherung einer Landesgrenzen

übergreifenden kulturellen Autonomie der Sorben hin.

(3) Die Sorben haben das Recht auf Bewahrung und

Förderung der sorbischen Sprache und Kultur im öffentlichen

Leben und ihre Vermittlung in Schulen und

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Kindertagesstätten.

(4) Im Siedlungsgebiet der Sorben ist die sorbische Sprache in .-0 (n .

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die öffenlliche Beschriftung einzubeziehen. Die sorbische .92

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Fahne hat die Farben Blau-Rot-Weiß.

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(5) Die Ausgestaltung der Rechte der Sorben regelt ein Gesetz. r\

2 von 3 16.04.2013 14:0

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