Untitled - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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EK 5/2 Übersicht Vorschläge zu Landesaufgaben der AG Aufgabenerfassung, von Prof. Dr. Bogumil und Kommissionsmitgliedern

Vorschlag 1

Kommunalisierung auf / Anzahl

Verwaltungsträger Kommunalisierung als Anmerkungen

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

Ministerium der Finanzen (MdF)

1 Fiskalerbschaften k.A. k.A.

Keine Kommunalisierung

2 Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und

Landkreise und kreisfreie Städte

Diese Aufgabe kann unabhängig von einer

k.A.

k.A.

Staatliche Auftragsverwaltung

Justizverwaltung

/ bis 14+4

Kreisgebietsreform von den Landkreisen und kreisfreien

Ministerium des Innern (MI)

MI - Nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr

3 Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Überführung in ein anderes Trägermodell (z.B.

Katastrophenschutz (LSTE)

Privatisierung oder Länderkooperation)

k.A. k.A k.A k.A.

MI - Waffenrecht

4 Waffenrechtliche Angelegenheiten Kommunalisierbar Nicht kommunalisierbar

Keine Kommunalisierung

MI - Vermessensverwaltung

5 Gutachterausschüsse (Bestellung der Gutachter)

Eine Sonderaufsicht ist hinsichtlich der Bestellung

Kommunalisieren bzw. Verfahrensbeteiligung des Landes

Landkreise und kreisfreie Städte

entbehrlich. Die Arbeit der Gutachterausschüsse muss

Juristische Prüfung erforderlich

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

streichen

/ bis 14+4

selbstverständlich auch künftig weisungsfrei erfolgen.

MI - Ordnungsverwaltung

6 Enteignungsangelegenheiten Kommunalisieren bzw. Verfahrensbeteiligung des Landes Nicht kommunalisierbar

7 Genehmigungspflicht für das Sammeln von Orden und

Ehrenzeichen

Die AG plädiert für die Abschaffung der

Genehmigungspflicht für das Sammeln von Orden und

Ehrenzeichen (per Bundesratsinitiative).

k.A.

MI - Verwaltung der Kriegsgräber- und Stiftungsangelegenheiten

8 Stiftungsangelegenheiten Kommunalisierbar

MI - Personenstandsverwaltung

9 Verfahren zur Beantragung einer Eheaufhebung

Kommunalisierbar

10 Beglaubigung von in Brandenburg ausgestellten

öffentlichen Urkunden zur Verwendung im Ausland

11 Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASFF)

MASFF - Arbeitsschutzverwaltung

12 Allgemeiner, medizinischer und sozialer Arbeitsschutz (I.

Grundsatz-, Rechtsetzungs- und Steuerungsaufgaben im

Arbeitsschutz; II. Überwachungstätigkeit/

Antragsbearbeitung; III. Untersuchungstätigkeit; IV.

Präventionstätigkeit)

13 Technischer Arbeitsschutz

I. Grundsatz-, Rechtsetzungs- und Steuerungsaufgaben

beim technischen Arbeitsschutz;

II. Überwachungstätigkeit/ Antragsbearbeitung;

III. Untersuchungstätigkeit;

IV. Präventionstätigkeit

Kommunalisierbar

k.A.

Kommunalisierbar

Untersuchungs- und Präventationstätigkeit

kommunalisierbar. Hochspezialisierte Bereiche, z.B.

Labortätigkeiten, in enger Kooperation mit Berlin

Bewertung Bogumil

(kommunalisierbar/Anzahl

Verwaltungsträger)

k.A.

Nicht kommunalisierbar

k.A.

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 14+4

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 14+4

Keine Kommunalisierung

Fraglich, ob der legislative Aufwand einer Aufgabenübertragung als Vor-Ort-Lösung im Wege einer Organleihe in einem

angemessenen Verhältnis zu den Wirkungen steht (ausführlich siehe Papier Zusammenfassung Vorschläge).

Keine Kommunalisierung

Eine Sonderaufsicht ist nicht erforderlich.

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Keine Kommunalisierung

Auftragsangelegenheit

Die kommunalen Spitzenverbände befürworten seit

längerem eine Kommunalisierung.

Der Erhalt eines Weisungsrechts ist angezeigt, um

insbesondere bezüglich besonderer technischer Aspekte

von Seiten des Landes auch künftig die neuen

kommunalen Aufgabenträger bei ihrer Aufgabenerfüllung

unterstützen zu können. Die Enquetekommission sieht

Weisungen insoweit auch positiv im Hinblick auf einen

rechtssicheren Umgang mit Vorschriften an.

14 Strahlenschutz- und Produktsicherheit Engere Kooperation mit Berlin k.A. k.A. k.A. k.A.

bis 5+1

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

Stand: 11.03.2013 1 / 7


EK 5/2 Übersicht Vorschläge zu Landesaufgaben der AG Aufgabenerfassung, von Prof. Dr. Bogumil und Kommissionsmitgliedern

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe

MASFF - Sozial und Versorgungsverwaltung

15 Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge

a) Schwerbehindertenrecht – Feststellung der

Behinderung und von Nachteilsausgleichen, Ausstellung

von Ausweisen

b) Bundesversorgungsgesetz-Kriegsopferversorgung,

Kriegsopferfürsorge und Nebengesetze

c) Gewährung von Heil- und Krankenbehandlungen und

Entschädigungsleistungen (Soziales Entschädigungsrecht-

SER)

d) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

(SGB IX, Kündigungsschutz für behinderte Menschen,

begleitende Hilfen [Integrationsamt]), Leistungen nach

dem SGB VI

e) Orthopädische Versorgungsstelle

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

Kommunalisierbar

(kommunalisierbar/Anzahl

Verwaltungsträger)

a): bis 8+1

b-e:) nicht kommunalisierbar

Kommunalisierung auf / Anzahl

Verwaltungsträger Kommunalisierung als Anmerkungen

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Der Erhalt einer Sonderaufsicht, die mittels Weisungen

auf die Aufgabenerledigung inhaltlich Einfluss nehmen

kann, ist nicht notwendig, da die inhaltlichen Gestaltungsspielräume

wegen der bundesrechtlichen

Ausgestaltung des Aufgabenbereichs gering sind.

16 Aufsicht für unterstützende Wohnformen Kommunalisierbar Nicht kommunalisierbar

Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtigaufgabe zur Erfüllung nach

17 Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote

Kommunalisierbar

Nicht kommunalisierbar

/ bis 8+1

Weisung

(d)

18 Angelegenheiten des Landespflegegesetzes (c),

Erstattung von Fahrgeldausfällen des ÖPNV durch die

Landkreise und kreisfreie Städte

Kommunalisierbar

Nicht kommunalisierbar

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

unentgeltliche Beförderung von behinderten Menschen

/ bis 8+1

(d)

MASFF - Arbeitsmarktförderung

19 Fördermittelvergabe (Regionalbudgets)

Die AG spricht sich für einen größeren

Gestaltungsspielraum der Landkreise und der kreisfreien

k.A. k.A. k.A. k.A.

Städte bei der Fördermittelvergabe (Regionalbudgets) aus.

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE)

MWE - Wirtschaftspolitik

20 Gewerberecht (B) Kommunalisierbar k.A.

21 Schornsteinfegerangelegenheiten

k.A.

k.A.

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Siehe 21

Pflichtigaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch das Land ist im

Hinblick auf diesen sensiblen Aufgabenbereich sinnvoll.

Eine fachliche Sonderaufsicht neben der allgemeinen

Rechtsaufsicht des Landes erscheint als entbehrlich.

Ein staatliches Weisungsrecht kann sicherstellen, dass die

Aufgabe – gerade im Hinblick auf den Zuschnitt von

Bezirken – auch künftig nach gleichen Maßstäben erfolgt.

Stand: 11.03.2013 2 / 7


EK 5/2 Übersicht Vorschläge zu Landesaufgaben der AG Aufgabenerfassung, von Prof. Dr. Bogumil und Kommissionsmitgliedern

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)

MWFK - Denkmalpflege

22 I. Feststellung der Denkmaleigenschaft

II. Erforschung der Denkmale

III. Fachliche Beratung

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

Kommunalisierbar

(kommunalisierbar/Anzahl

Verwaltungsträger)

Nicht kommunalisierbar

Kommunalisierung auf / Anzahl

Verwaltungsträger Kommunalisierung als Anmerkungen

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1 sowie ggf. auf die

gemeindliche Ebene

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Wird sichergestellt, dass die neuen Aufgabenträger über

ausreichend qualifiziertes Personal verfügen, ist eine

Sonderaufsicht mit Weisungsbefugnissen aus Sicht der

Enquetekommission entbehrlich.

MWFK - Archivwesen

23 Theodor-Fontane-Archiv Überprüfung der Trägerschaft bzw. Eingliederung in eine k.A. k.A. k.A. k.A.

24 Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken

Eine Prüfung im Bereich Landesfachstelle für Archive und

öffentliche Bibliotheken (BLHA 10) ist anzustreben, um zu

klären, ob die angebotenen Beratungsleistungen von den

Kommunen noch genutzt werden. Ist dies der Fall, ist eine

Aufgabenübertragung auf eine kommunale oder

universitäre Bibliothek zu prüfen. Wird dies nicht mehr

genutzt, ist ein Wegfall dieser Aufgabe anzustreben.

k.A.

MWFK - Kulturpflege und Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus

25 I. Kulturförderung

II. Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus

Eine strukturelle Veränderung ist anzustreben. k.A. k.A. k.A. k.A.

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

MBJS - Jugendhilfe, Jugendschutz, Heimaufsicht

26 Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Zur Sicherung einheitlicher Standards und der

Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Kommunalisierbar

Nicht kommunalisierbar

übergreifenden politischen Verantwortung sollte eine

/ bis 8+1

Weisung

Sonderaufsicht vorgesehen werden.

27. Fachliche Beratung und Unterstützung der freien Träger

der Jugendhilfe und der örtlichen Träger der öffentlichen

Jugendhilfe Kommunalisierbar Nicht kommunalisierbar

MBJS - Schulwesen

28 Schulaufsicht Kommunalisierbar Nicht kommunalisierbar

29 Schulpsychologische Beratung

Kommunalisierbar bis 12+1

Die Enquete-Kommission geht davon aus, dass die Aufgabe auf Landesebene wegfallen kann. Soweit die kommunalen

Verwaltungsträger ein Fortbestehen der Landesfachstelle für sachgerecht halten, sollte hierfür eine neue Trägerform gefunden

werden (ausführlich siehe Papier Zusammenfassung Vorschläge).

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 12+1

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

Da hier von einer bundesrechtlich vorgesehenen

Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird, sollte eine

Sonderaufsicht des Landes erhalten bleiben, die mittels

Weisungen genereller Art eine fachliche

Gesamtsteuerung ermöglicht.

Keine Kommunalisierung

Eine Sonderaufsicht des Landes ist nicht erforderlich.

Auch bei den Jugendämtern gibt es nur eine

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Rechtsaufsicht, die bisher als ausreichend angesehen

wurde.

30 Bestellung der Schulleitung Ein stärkeres Mitentscheidungsrecht der kommunalen

Schulträger bei der Bestellung der Schulleitung ist

k.A. k.A. k.A. k.A.

MBJS - Weiterbildung

31 I. Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung des

Die AG regt an, nur jene Aufgaben (unter I. und II.) durch

Lebenslangen Lernens und Grundsatzangelegenheiten

das Land erbringen zu lassen, die durch den Bund

der Weiterbildung

vorgeschrieben sind.

II. Weiterbildung von Erwachsenen

k.A. k.A. k.A. k.A.

MBJS - Sport

32 Sportförderung k.A. k.A.

Keine Kommunalisierung

Stand: 11.03.2013 3 / 7


EK 5/2 Übersicht Vorschläge zu Landesaufgaben der AG Aufgabenerfassung, von Prof. Dr. Bogumil und Kommissionsmitgliedern

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL)

MIL - Regionalplanung

33 Regionale Planungsgemeinschaften

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

Es soll eine geeignete Form gefunden werden, die eine

angemessene Interessenvertretung der Gemeinden mit

weniger als 10.000 Einwohnern ermöglicht.

(kommunalisierbar/Anzahl

Verwaltungsträger)

MIL - Verkehrswesen

34 Erlaubnis- und Lizenzverfahren für den Güterkraftverkehr

und Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO Kommunalisierbar bis 5+1

k.A.

Kommunalisierung auf / Anzahl

Verwaltungsträger Kommunalisierung als Anmerkungen

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

Weitergehender Vorschlag (s. 34a)

Regionalplanung ist Bestandteil der Landesplanung. Eine

Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe kommt daher

nicht in Betracht.

34a Gesamter Aufgabenbereich Verkehr (Betriebs-, Verkehrs-

, Tarifgenehmigungen für Verkehre auf der Straße;

Gewerblicher Güterverkehr; Schiffsverkehr auf

Landeswasserstraßen; Überwachung von

Prüfstützpunkten für LKW und PKW; Anerkennung von

Prüfingenieuren und Prüfung von Fahrlehrern;

Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange;

Förderverfahren im Bereich ÖPNV

k.A.

k.A.

MIL - Städtebau und Bautechnik

35 Förderverfahren Bund-Länder-Programme Städtebau;

Bautechnisches Prüfamt nach BbgBauPrüfV. k.A. k.A.

MIL - Straßenbetriebsdienst und Straßenbau

36 Straßenbetriebsdienst und Straßenbau

MIL - Fördermittelverwaltung

37 Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe

Kommunalisierbar

k.A.

Bau: nicht kommunalisierbar

Betrieb: bis 8+1

k.A.

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

k.A., aufgrund ausstehender Zulieferung

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Teilaufgaben auch als

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ausgestaltet

werden sollten.

Der Erhalt einer Sonderaufsicht ist angezeigt.

Auch die Entscheidung über die Höhe der Jagdabgabe

kann dem Landkreis übertragen werden. Der Kreistag

beschließt diese dann im Wege der Satzung.

38 Agrarförderung

Kommunalisierbar

Nicht kommunalisierbar

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

Ein fachliches Weisungsrecht sollte im Hinblick auf die

Anlastungsrisiken erhalten bleiben. Beruht eine Anlastung

auf einer fehlerhaften Ausübung des Weisungsrechts im

Rahmen der Sonderaufsicht, wären die kommunalen

Aufgabenträger von einer Haftung freizustellen.

MIL - Flurneuordnung

39 Flurneuordnung Kommunalisierbar bis 5+1

Stand: 11.03.2013 4 / 7


EK 5/2 Übersicht Vorschläge zu Landesaufgaben der AG Aufgabenerfassung, von Prof. Dr. Bogumil und Kommissionsmitgliedern

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe

MIL - Landwirtschaft

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

(kommunalisierbar/Anzahl

Verwaltungsträger)

40 Labor- und Versuchstätigkeiten Privatisierung oder Länderkooperation k.A.

40a Landwirtschaftsverwaltung: Überwachung von

Einrichtungen nach dem Tierschutzgesetz und

Bienenzuchtgesetz; Durchführung und Auswertung von

Leistungsprüfungen; Führung des Fischereibuches,

Anerkennung von Personen für die

Organisation/Durchführung der Anglerprüfung,

Überwachung der Fischereipachtverträge; Überwachung

des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Auswertung

von Düngemittelkontrollen; Agrarförderung (s. 38);

Überwachung der Tätigkeit von Ökokontrollstellen in

landwirtschaftlichen Betrieben;

Saatgutverkehrskontrolle; Anerkennung von

Ausbildungsstätten, Anerkennung fachlicher Eignung von

Ausbildern, Durchführung von Prüfungen im Bereich der

beruflichen Aus- und Fortbildung für die Landwirtschaft

k.A.

k.A.

Kommunalisierung auf / Anzahl

Verwaltungsträger Kommunalisierung als Anmerkungen

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Weitergehender Vorschlag (s. 40a)

Ein erheblicher Teil der Leistungen des LELF wird in

einigen anderen Bundesländern von den

Landwirtschaftskammern wahrgenommen.

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung (Die Teilaufgabe Fischerei

kann als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

übertragen

werden.)

MIL - Forstverwaltung

41 Hoheitliche Aufgaben Kommunalisierbar bis 14+1

42 Gemeinwohlorientierte Aufgaben Kommunalisierbar bis 14+1

43 Bewirtschaftung k.A. Nicht kommunalisierbar

Ministerium der Justiz (MdJ)

MdJ - Kirchenaustritte

44 Kirchenaustritte

Kommunalisierbar bis 14+1

MdJ - Resozialisierungshilfe

45 Gerichtshilfe Kommunalisierbar k.A.

45a Soziale Dienste

k.A.

k.A.

Gemeindliche Ebene (Anzahl

Verwaltungsträger nicht von

Bedeutung)

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

k.A., aufgrund ausstehender Zulieferung

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Weitergehender Vorschlag (s. 45a)

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch eine Übertragung

als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung ist

entbehrlich, da praktisch kein inhaltlicher

Steuerungsbedarf besteht.

Die Enquete-Kommission sieht die Notwendigkeit, dass

eine Sonderaufsicht erhalten bleibt, die mittels fachlicher

Weisungen auf die Arbeit der dann kommunalen Sozialen

Dienste Einfluss nehmen kann.

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

MUGV - Rechtsmedizin

46 Rechtsmedizin Angliederung an ein geeignetes Krankenhaus (mit

Pathologie) in Brandenburg. Laborleistungen sollten an

private Anbieter vergeben werden

MUGV - Landeslabor

47 Laboruntersuchungen durch das Landeslabor Berlin-

Brandenburg

Verlagerungs- oder Privatisierungsentscheidung nach

Evaluation der Aufgabenerbringung durch das Landeslabor

auf Grundlage einer KLAR

k.A. k.A. k.A. k.A.

k.A.

Die Enquete-Kommission spricht sich für eine Neuregelung der Finanzierung der bislang über einen zentralen jährlichen Zuschuss

aus dem Einzelplan des MUGV vergüteten Leistungen des Landeslabors aus. Langfristig sieht die Enquetekommission es als richtig

an, den privaten Laborbetreibern die Möglichkeit zu eröffnen, Untersuchungsaufträge auch von den zuständigen Aufgabenträgern

zu erhalten und die wegen der Finanzierungsregel praktisch bisher gegebene Monopolstellung des Landeslabors Berlin-Brandenburg

auslaufen zu lassen (ausführlich siehe Papier Zusammenfassung Vorschläge).

Stand: 11.03.2013 5 / 7


EK 5/2 Übersicht Vorschläge zu Landesaufgaben der AG Aufgabenerfassung, von Prof. Dr. Bogumil und Kommissionsmitgliedern

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe

MUGV - Gesundheit

48 Gesundheitsberichterstattung

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

Die AG spricht sich für eine Reduzierung der

Gesundheitsberichterstattung (mit Ausnahme der sich aus

Europa- oder Bundesrecht ergebenen Berichtspflichten) aus.

(kommunalisierbar/Anzahl

Verwaltungsträger)

49 Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel,

Medizinprodukte k.A. k.A.

MUGV - Naturschutz und Landschaftspflege

50 Grundsatzfragen des Landschafts- und Naturschutzes,

Artenschutzes, fachbehördl. Grundlagen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege

Kommunalisierbar

k.A.

Nicht kommunalisierbar

Kommunalisierung auf / Anzahl

Verwaltungsträger Kommunalisierung als Anmerkungen

Die Meldepflichten sollte auf das unabdingbar notwendige Maß reduziert werden (Reduzierung von Parametern, Streckung von

Berichtszyklen). Die Enquete-Kommission empfiehlt auch für diesen Bereich die Übertragung aller „Durchführungstätigkeiten“ und

der Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene, ohne dass diese hier spezifiziert werden können (ausführlich siehe Papier

Zusammenfassung Vorschläge).

Landkreise und kreisfreie Städte /

8+1

Vorkaufsrecht Naturschutz:

Landkreise und kreisfreie Städte /

8+1

Betrieb von

Naturschutzstationen:

Aufgabenübertragung auf

Naturschutzverbände, soweit die

kreislichen Verwaltungsträger

kein Interesse an einer

Übernahme haben.

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

Vorkaufsrecht Naturschutz:

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

Eine Sonderaufsicht sollte im Hinblick auf die notwendige

fachliche Steuerung und landesweite Standardsicherung

erhalten bleiben.

k.A.

51 Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren,

Schutzgebietsausweisungen

52 Großschutzverwaltungen / Nationale Naturlandschaften

MUGV - Verbraucherschutz

53 Grenzveterinärdienst

54 Tierseuchenverhütung und -bekämpfung,

Tierseuchenkasse sowie Tierschutz

Kommunalisierbar bis 5+1

Kommunalisierbar, mit Ausnahme des Nationalparks

Unteres Odertal und der Biosphärenreservatsverwaltungen.

Kommunalisierbar

bis 5+1

Kommunalisierung als

landesweite Vor-Ort-Lösung

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1 oder

Naturschutzverbände (optional)

Landkreis Dahme-Spreewald / bis

14+4

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

Freiwillige

Selbstverwaltungsaufgabe

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Die Sonderaufsicht wird sicherstellen, dass eine fachliche

Einbindung der Landesebene erhalten bleibt.

Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts k.A. k.A. k.A. k.A.

k.A.

k.A.

Stand: 11.03.2013 6 / 7


EK 5/2 Übersicht Vorschläge zu Landesaufgaben der AG Aufgabenerfassung, von Prof. Dr. Bogumil und Kommissionsmitgliedern

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

MUGV - Wasserwirtschaft und -versorgung, Abwasserangelegenheiten und Hochwasser

55 Gewässerunterhaltungsverbände und

Abwasserzweckverbände

Eine Verschlankung und Strukturveränderung ist

anzustreben.

56 Prüfberichte und Stellungnahmen zu Abwasservorhaben

und Angelegenheiten der Trinkwasserversorgung

57 Wasserwirtschaft in regionalen Planungs- und

Genehmigungsverfahren

Kommunalisierbar

k.A.

(kommunalisierbar/Anzahl

Verwaltungsträger)

k.A.

Hierüber sollte erst nach einer

grundsätzlichen

Bestandsaufnahme der Strukturen

in der Wasserwirtschaft

entschieden werden

k.A.

Kommunalisierung auf / Anzahl

Verwaltungsträger Kommunalisierung als Anmerkungen

siehe 57-59

Es ist nicht ausgeschlossen, dass für Einzelaufgaben ein

Landkreise und/oder kreisfreie

fachliches Weisungsrecht erhalten bleiben sollte. Dies ist

Städte und

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe bei der konkreten Umsetzung der Empfehlung zu prüfen.

Gewässerunterhaltungsverbände

(operative Tätigkeiten) / bis 12+1

58 Operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaft im LUGV

k.A.

k.A.

Gewässerunterhaltungsverbände

/ im Zuge einer deutlichen

Reduzierung der bislang

vorhandenen 25 GUV

Auftragsverwaltung (öffentlich

rechtliche Vereinbarung)

k.A.

59 Wasserwirtschaft in regionalen Planungs- und

Genehmigungsverfahren

k.A.

k.A.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass für Einzelaufgaben ein

Landkreise und/oder kreisfreie

fachliches Weisungsrecht erhalten bleiben sollte. Dies ist

Städte und

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe bei der konkreten Umsetzung der Empfehlung zu prüfen.

Gewässerunterhaltungsverbände

(operative Tätigkeiten) / bis 12+1

MUGV - Immissionsschutz und Abfallwirtschaft

60 Genehmigung und Überwachung von Anlagen

Kommunalisierbar (Anlagen der Spalte 2 (kleine Anlagen)

bis 5+1 ("Zickzack"-Modell der

Kommunalisierung)

Landkreise und kreisfreie Städte /

bis 8+1 (vollständige

Kommunalisierung des

Aufgabenbereichs ist zu

favorisieren [im Gegensatz zu

Trennung nach Größe oder

"Zickzack-Modell"])

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch

unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im

Auftrag der neuen kommunalen Aufgabenträger ist zu

prüfen.

61 Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten

k.A.

k.A.

Landkreise und kreisfreie Städte /

bis 8+1

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch

unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im

Auftrag der neuen Aufgabenträger ist zu prüfen.

Stand: 11.03.2013 7 / 7


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

Zusammenfassung des Vorsitzenden der eingereichten Vorschläge

zur Kommunalisierung von Landesaufgaben

Ministerium der Finanzen ........................................................................................ 4

1. Fiskalerbschaften ............................................................................................ 4

2. Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und Justizverwaltung.................. 5

Ministerium des Innern ............................................................................................ 6

3. Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz

(LSTE) ................................................................................................................. 6

4. Waffenrecht ..................................................................................................... 6

5. Regionale Gutachterausschüsse für Grundstückswerte .................................. 7

6. Enteignungsangelegenheiten .......................................................................... 8

7. Orden und Ehrenzeichen ................................................................................. 8

8. Stiftungsangelegenheiten ................................................................................ 9

9. Eheaufhebung ............................................................................................... 10

10. Beglaubigung von Urkunden ....................................................................... 10

11. Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes ................................................. 11

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) ............................... 13

12./13. Allgemeiner und Technischer Arbeitsschutz .......................................... 13

14. Strahlenschutz- und Produktsicherheit ........................................................ 14

15-18 Aufgaben des Landesamtes für Arbeit, Soziales und Versorgung .......... 14

15. Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge ................................................ 14

16./17. Aufsicht über unterstützende Wohnformen/Anerkennung

niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach § 45 SGB XI .............................. 16

18. Erstattung von speziellen Sozialleistungen ................................................. 17

19. Fördermittelvergabe (Regionalbudgets) ...................................................... 17

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten ........................................ 18

20. Gewerberecht .............................................................................................. 18

21. Schornsteinfegerangelegenheiten ............................................................... 18

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur ............................................ 20

22. Denkmalpflege............................................................................................. 20

23. Theodor-Fontane-Archiv .............................................................................. 21

24. Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken ........................... 22

25. Kulturpflege und Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus ......................... 22

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) .............................................. 23

26. Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ............................ 23

1


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

27. Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe .................................. 24

28. Schulaufsicht ............................................................................................... 25

29. Schulpsychologische Beratung ................................................................... 26

30. Bestellung der Schulleitung ......................................................................... 26

31. Weiterbildung............................................................................................... 26

32. Sportförderung............................................................................................. 27

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ................................................... 28

33. Regionalplanung.......................................................................................... 28

34 Erlaubnis- und Lizenzverfahren für den Güterkraftverkehr und

Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO ....................................................... 29

34/35. Aufgaben des Landesamtes für Bauen und Verkehr .............................. 29

34a. Verkehr ...................................................................................................... 29

35. Städtebau und Bautechnik .......................................................................... 30

36 Straßenbau und Straßenbetrieb ................................................................... 31

37 Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe.......................................... 31

38/39/40 Aufgaben des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft

und Flurneuordnung .......................................................................................... 32

38 Flurneuordnung ............................................................................................ 32

39 Förderung Ländliche Entwicklung................................................................. 34

40 Labor- und Versuchstätigkeiten .................................................................... 35

40a Landwirtschaftsverwaltung ......................................................................... 35

41-43 Forstverwaltung ....................................................................................... 36

Ministerium der Justiz ........................................................................................... 37

44 Kirchenaustritte............................................................................................. 37

45 Resozialisierungshilfe ................................................................................... 38

45a Soziale Dienste........................................................................................... 38

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) ................. 39

46 Rechtsmedizin .............................................................................................. 39

47 Laboruntersuchungen durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg ............. 39

48 Gesundheitsberichterstattung ....................................................................... 40

49 Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte ...................... 40

Aufgaben des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz .. 41

50 Natur- und Artenschutz ................................................................................. 41

51 Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren,

Schutzgebietsausweisungen ............................................................................. 43

52 Großschutzgebietsverwaltungen / Nationale Naturlandschaften .................. 44

53 Grenzveterinärdienst .................................................................................... 45

54 Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierseuchenkasse sowie Tierschutz

.......................................................................................................................... 45

2


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

55-59 Wasserwirtschaft ..................................................................................... 46

55 Gewässerunterhaltungsverbände und Abwasserzweckverbände ................ 46

56 Prüfberichte und Stellungnahmen zu Abwasservorhaben und

Angelegenheiten der Trinkwasserversorgung ................................................... 46

57 Abwasserent- und Trinkwasserversorgung .................................................. 46

58 Operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaft im LUGV .................................. 48

59 Wasserwirtschaft in regionalen Planungs- und Genehmigungsverfahren .... 50

60 Immissionsschutz ......................................................................................... 52

61 Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten ....................................................... 53

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Vorschlag 1:

Es wurde in Erwägung gezogen, die Bearbeitung der sogenannten Fiskalerbschaften

den gemeindlichen Verwaltungsträgern zu übertragen, in denen der Erblasser zuletzt

seinen Wohnsitz bzw. letzten Aufenthaltsort hatte.

Gemäß § 1936 BGB erbt „das Land“, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls kein anderer

Erbe des Erblassers vorhanden ist. Die Länder können nach Art. 138 EGBGB eine

andere Stelle zum gesetzlichen Erben bestimmen. Nach § 1942 Abs. 2 BGB kann

der Staat als gesetzlicher Erbe die Erbschaft nicht ausschlagen. Er hat aber die Möglichkeit,

wie jeder Erbe seine Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers zu beschränken,

so dass er dafür nur mit dem Vermögen des Erblassers haftet, wenn ein

solches vorhanden ist (siehe § 1975, § 1990 BGB). Hiervon wird praktisch immer

Gebrauch gemacht, wie aus dem bisher zuständigen Ministerium für Finanzen berichtet

wurde. Die Verwertung von Grundstücken erfolgt über den Landesbetrieb

BLB.

Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

Zwar spricht aus Sicht der Enquete-Kommission für eine Aufgabenverlagerung, dass

die Einnahmen aus Fiskalerbschaften den Gemeinden zufließen könnten und deren

Finanzsituation verbessern würden. Es handelte sich in den vergangenen Jahren

jeweils um Beträge zwischen 500.000 und 1.0 Mio €. Zu bedenken ist aber, dass gerade

bei großen Fiskalerbschaften Probleme beim Finanzausgleich auftreten könnten.

Das Ministerium der Finanzen, dass in der Arbeitsgruppe „Aufgabenerfassung“ auch

die rechtliche Übertragungsmöglichkeit unbeschadet Art. 138 EGBG nicht als gegeben

ansah, verwies zudem darauf, dass zwar die Verwertung von Grundvermögen

einen örtlichen Bezug habe, aber diese über den BLB sehr professionell organisiert

sei. Die Enquete-Kommission folgt insoweit den Erwägungen der Landesregierung.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission spricht sich dafür aus, die vorhandenen Strukturen der

Landkreise und kreisfreien Städte zu nutzen und auch die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen

der Steuer- und Justizverwaltungen durch diese beitreiben zu lassen.

Den 15 Finanzämtern des Landes obliegt die Beitreibung der ihrer Verwaltung unterliegenden

Steuern und steuerlichen Nebenleistungen. In den Finanzämtern sind

dementsprechend jeweils Vollstreckungsstellen (mit geschätzt 150 VZE) eingerichtet

worden, die regional begrenzt die praktische Vollstreckung der Steuern und Abgaben

betreiben, wenn eine Steuer- und Abgabenfestsetzung erfolgt ist und der Schuldner

nicht zahlt.

Für die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen der Justiz (u.a. Gerichtskosten)

mit geschätzt etwa 30 VZE ist die Landesjustizkasse zuständig, die Teil der

Landeshauptkasse ist. Die Landesjustizkasse bedient sich der Gerichtsvollzieher, um

ihre öffentlich-rechtlichen Forderungen zu vollstrecken.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VwVGBbg treiben die Landkreise und kreisfreien Städte die

übrigen öffentlich-rechtlichen Geldforderungen für das Land im Wege der Auftragsverwaltung

bei. Auch bezüglich dieser öffentlich-rechtlichen Forderung erfolgt eine

Steuerung durch die Landeshauptkasse.

Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

Die Enquete-Kommission sieht die Möglichkeit, alle öffentlich-rechtlichen Forderungen

durch die Landkreise und kreisfreien Städte vollstrecken zu lassen. Die historisch

gewachsene getrennte Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Forderungen der

Steuerverwaltung, der Justiz und aller übrigen Verwaltungen sollte überwunden werden,

so dass Doppelstrukturen vermieden werden und auf der kreislichen Verwaltungsebene

Skaleneffekte durch höhere Fallzahlen erzielt werden können.

Eine weitergehende Aufgabenübertragung ist bei ausreichend leistungsfähigen Verwaltungsträgern

auf der gemeindlichen Ebene nicht ausgeschlossen.

Zusammenfassung: Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und Justizverwaltung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „14+4“ Verwaltungsträgern

Staatliche Auftragsverwaltung

Diese Aufgabe kann unabhängig von einer Kreisgebietsreform

von den Landkreisen und kreisfreien Städten

wahrgenommen werden.

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Vorschlag 1:

Aus Sicht der Enquete-Kommission ist eine Kommunalisierung des Waffenrechts

nicht angezeigt. Die Kommission folgt hier der Bewertung des Gutachters.

Derzeit werden in den Stäben der vier Polizeidirektionen Nord, Ost, Süd und West

sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisangelegenheiten bearbeitet, Kontrollpflichten

nach dem Waffengesetz wahrgenommen, waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen

und zurückgenommen, Widerspruchs- und Klageverfahren bearbeitet und Ordnungswidrigkeiten

und Straftaten verfolgt. Für die Aufgabenwahrnehmung werden

aktuell 24 Beschäftigte eingesetzt.

Zuständige waffenrechtliche Genehmigungsbehörde ist das Polizeipräsidium.

Waffen- und Jagdrecht haben gemeinsame Berührungspunkte. Die Unteren Jagdbehörden

auf Kreisebene sind u. A. für die Ausstellung und Verlängerung von Jagdscheinen

wie auch für die Eintragung von erworbenen Jagdwaffen in die jagdliche,

sog. „grüne“ WBK (Waffenbesitzkarte) zuständig. Aufgrund von gesetzlichen (insbesondere

in Bezug auf die Zuverlässigkeitsprüfung) und technischen Gegebenheiten

sind sie auf die Zusammenarbeit mit der waffenrechtlichen Genehmigungsbehörde

angewiesen, was nach dem Waffengesetz bezüglich der Weitergabe von persönlichen

Daten jedoch nur eingeschränkt möglich ist.

Von einer Kommunalisierung, die grundsätzlich möglich ist, sollte mit Blick auf die

Brisanz des Aufgabenbereiches und den eingeleiteten Reformen des Waffenrechts

(u.a. Aufbau eines bundesweiten Waffenregisters) Abstand genommen werden. Eine

Kommunalisierung des Aufgabenbereichs würde keine zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten

für die Kommunen schaffen, und es ist nicht damit zu rechnen, dass

eine kommunale Zuständigkeit zu einer erhöhten Sicherheit bei Waffenangelegenheiten

führen würde. Auch hinsichtlich der Bürgernähe brächte eine Kommunalisierung

kaum Vorteile.

In den Bundesländern, in denen das Waffenrecht kommunalisiert ist, war die Aufgabe

von Anfang an auf der kommunalen Ebene und wurde nicht im Rahmen einer Funktionalreform

übertragen.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bereits in der aktuellen

Kreisstruktur „14 + 4“.

Die regionalen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind Einrichtungen des

Landes Brandenburg, die für einen Landkreis, eine kreisfreie Stadt oder auch für benachbarte

Gebietskörperschaften gebildet wurden. Ihre Geschäftsstellen sind bei den

Kataster- und Vermessungsämtern der Landkreise oder kreisfreien Städte eingerichtet

und bereits kommunalisiert. Im Land Brandenburg sind derzeit 13 Gutachterausschüsse

in den Landkreisen, drei Gutachterausschüsse in den kreisfreien Städten

und ein Gutachterausschuss für benachbarte Gebietskörperschaften tätig. Daneben

wurde ein Oberer Gutachterausschuss bei der Landesvermessung und Geobasisinformation

Brandenburg (LGB) für den Bereich des Landes eingerichtet. Die ehrenamtlich

tätigen Gutachter werden durch das Innenministerium nach Anhörung der

jeweiligen Gebietskörperschaft bestellt.

Die Gutachterausschüsse haben auf der Basis von Marktbeobachtung für eine umfassende

und für den Grundstücksmarkt unverzichtbare Markttransparenz zu sorgen.

Ihre Aufgabe ist es, eine Orientierung über die örtlichen Grundstücksmärkte zu geben,

indem sie eine Kaufpreissammlung vornehmen und eine Bodenrichtwertkarte

erstellen und diese Daten in Form von Auskünften, Auszügen und Gutachten sowie

durch die Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichtes bereitstellen.

Der Gutachter regt eine juristische Prüfung an.

Die Enquete-Kommission vertritt die Auffassung, dass eine Kommunalisierung der

regionalen Gutachterausschüsse möglich ist, da § 199 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Landesregierungen

ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Regelungen zur Bildung der

Gutachterausschüsse vorzunehmen. Jede Landesregierung kann daher nach geltendem

Recht die Aufgaben auf andere Verwaltungsebenen übertragen, also auch

auf die kommunale Ebene. Die Geschäftsstellen sind bereits bei den Landkreisen

oder kreisfreien Städten eingerichtet, den Vorsitz in den Gutachterausschüssen führen

in der Regel die Leiter der dortigen Kataster- und Vermessungsämter. Es wären

daher lediglich noch das Recht der Bestellung der Gutachter und die rechtliche Zuordnung

der Gutachterausschüsse auf die Landkreise oder die kreisfreien Städte zu

übertragen.

Der Obere Gutachterausschuss verbleibt beim Land in der LGB.

Zusammenfassung: Gutachterausschüsse der Vermessungsverwaltung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „14+4“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Sonderaufsicht ist hinsichtlich der Bestellung

entbehrlich. Die Arbeit der Gutachterausschüsse muss

selbstverständlich auch künftig weisungsfrei erfolgen.

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Vorschlag 1:

Aus Sicht der Enquete-Kommission sollten Enteignungsverfahren stets auf staatlicher

Ebene bearbeitet werden.

Enteignungen werden derzeit im Ministerium des Innern unter Einsatz von 4,3 Vollzeiteinheiten

bearbeitet. Zu den Aufgaben zählen die Durchführung von Verfahren

nach dem Enteignungsgesetz und anderen enteignungsrechtlichen Gesetzen einschließlich

gerichtlicher Prozessführung sowie die Bearbeitung von Anträgen auf vorzeitige

Besitzeinweisung, Enteignung und Entschädigungsfestsetzung.

Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt, ist

aufgrund des spezifischen und prozesslastigen Gegenstandes mit einer Abnahme

der Rechtssicherheit und einer Erhöhung der Kosten zu rechnen. Darüber hinaus ist

die kommunale Ebene regelmäßig als Vorhabenträger, Anrainer oder Partei bei Enteignungsverfahren

vertreten.

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Vorschlag 1:

Aus Sicht der Enquete-Kommission muss die Aufgabe weiterhin als Landesaufgabe

wahrgenommen werden. Allerdings ist in Erwägung zu ziehen, ob die Erteilung von

Sammelgenehmigungen gemäß § 14 Abs. 2 OrdensG als staatliche Aufgabe von

einem Landrat / Oberbürgermeister für das gesamte Land wahrgenommen werden

könnte.

Diese zurzeit im Ministerium des Innern wahrgenommene Aufgabe umfasst:

a) Stellungnahmen bei Anregungen für Auszeichnungen und

b) Sammelgenehmigungen gemäß § 14 Abs. 2 OrdensG (2006 - 2011 insgesamt 4

Anträge).

Stellungnahmen bei Anregungen für Auszeichnungen geben MI und Kommunen nebeneinander

ab, so dass eine Kommunalisierung dieser Aufgabe nicht in Rede stehen

kann.

Das Ordensgesetz ist ein Bundesgesetz, das die Zuständigkeit für die Erteilung von

Sammelgenehmigungen der „zuständigen Landesbehörde“ überträgt. Das Land

muss demzufolge eine Landesbehörde für die Wahrnehmung dieser Aufgabe bestimmen,

hierfür käme auch der Landrat oder Oberbürgermeister als Allgemeine Untere

Landesbehörde in Betracht. Eine echte Kommunalisierung ist aufgrund der bundesrechtlichen

Vorgaben nicht möglich.

Für eine Vor-Ort-Lösung im Wege der Organleihe spricht, dass die Erteilung von

Sammelgenehmigungen keine ministerielle Tätigkeit ist und eine geeignete sonstige

Landesbehörde nicht zur Verfügung steht. Allerdings sieht es auch die Enquete-

Kommission als fraglich an, ob der legislative Aufwand einer Aufgabenübertragung in

einem angemessenen Verhältnis zu den Wirkungen stünde.

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Vorschlag 1:

Aus Sicht der Enquete-Kommission sollten Stiftungsangelegenheiten weiterhin auf

staatlicher Ebene bearbeitet werden.

Derzeit werden die Stiftungsangelegenheiten im Ministerium des Innern unter Einsatz

von 4 Vollzeiteinheiten bearbeitet. Zu den Aufgaben zählen unter anderem die Anerkennung

der Rechtsfähigkeit von Stiftungen bürgerlichen Rechts sowie die Wahrnehmung

der Rechtsaufsicht über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts mit

Sitz im Land Brandenburg.

Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt, wäre

bei einer Kommunalisierung aufgrund zersplitterter Zuständigkeiten mit einer Abnahme

der Bearbeitungsqualität und einer Erhöhung der Kosten durch fehlende Routine

zu rechnen. Vor-Ort-Lösungen wären aufgrund der ungleichen Verteilung der

Stiftungen im Land und der dann auch geringen Zahl an spezialisierten Mitarbeitern

nicht realisierbar.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bereits in der aktuellen

Kreisstruktur „14 + 4“.

Die Eheaufhebung ist eine auf Antrag gerichtlich verfügte Beendigung einer Ehe aufgrund

fehlerhafter Eheschließung gemäß §§ 1313 ff. BGB. Im Fall des Verdachts

einer Scheinehe kann eine Behörde Antragstellerin auf Eheaufhebung sein (§ 1316

Abs. 1 BGB). Diese Aufgabe wird in Brandenburg vom Ministerium des Innern wahrgenommen.

Sie beansprucht etwa 0,03 VZE des g.D., in 2009 und 2010 wurden jeweils

2 Anträge gestellt.

Die Auswirkungen einer Scheinehe berühren in aller Regel Tatbestände des Ausländer-

und Sozialrechts, dessen Vollzug in der Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien

Städte liegt. Auch die Erkenntnisse, die Anlass zur Annahme des Vorliegens

einer Scheinehe bieten, werden auf der Ebene der kommunalen Ausländer- und Sozialbehörden

gewonnen. Die Enquete-Kommission ist daher der Auffassung, dass

die Antragsberechtigung nach § 1316 Abs. 1 BGB unabhängig von Gebietsstrukturen

den Landkreisen und kreisfreien Städten als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

übertragen werden kann. In den norddeutschen Bundesländern wird diese Aufgabe

ebenfalls von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen.

Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

Zusammenfassung: Eheaufhebung

Aufgabenübertragung auf:

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Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „14+4“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Sonderaufsicht ist nicht erforderlich.

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Vorschlag 1:

Aus Sicht der Enquete-Kommission sind Urkunden, die im Land Brandenburg ausgestellt

wurden und für das Ausland benötigt werden, weiterhin auf staatlicher Ebene zu

beurkunden.

Derzeit nimmt eine 1 VZE die Aufgabe im Ministerium des Innern wahr.

Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt,

scheidet eine Kommunalisierung aus rechtlichen Gründen aus.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der gegenwärtigen im

Wesentlichen vom Ministerium des Innern wahrgenommenen Aufgaben beim Vollzug

des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte bei einem

Szenario ab „14+4“. Aufgrund der sehr geringen Fallzahlen 1 in der Vergangenheit

werden die beiden Großen kreisangehörigen Städte Eisenhüttenstadt und

Schwedt (Oder), die gegenwärtig Aufgabenträger sind, in die Aufgabenübertragung

nicht weiter einbezogen.

Zu dem Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes gehören die Teilaufgaben „Einbürgerung“

und „Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen“. Bei der Entgegennahme

und (anschließenden) Weiterleitung der Anträge wirken die Landräte und

Oberbürgermeister als Allgemeine Untere Landesbehörden sowie die beiden o.g.

Großen kreisangehörigen Städte bereits seit 1990 mit. Im Ergebnis werden die Aufgaben

gegenwärtig an 21 Standorten wahrgenommen.

Es handelt sich um rund 500 Einbürgerungen jährlich, die nach dem Durchschnittswert

der letzten fünf Jahre auch zukünftig zu erwarten sein dürften. Hiervon entfallen

ca. ein Drittel auf die Landeshauptstadt Potsdam.

Bei der Erörterung der Vorschläge aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums des

Innern durch die AG Aufgabenerfassung am 01.03.2012, die für eine Kommunalisierung

grundsätzlich in Frage kommen könnten, wurde der o.g. Aufgabenkomplex zwar

erwähnt, aber nicht gesondert erörtert, weil zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen

wurde, dass eine Kommunalisierung zeitnah umgesetzt werden würde.

Auch Prof. Bogumil hat sich in seinem Gutachten zu einer Kommunalisierung nicht

geäußert, weil zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens (21. Oktober 2012) ein

entsprechender Gesetzentwurf des Ministeriums des Innern bereits vorlag und sich in

der Ressortabstimmung befand.

Aus Sicht der Enquete-Kommission sprechen insbesondere die nachfolgenden

Gründe für eine Kommunalisierung:

Das Land als gegenwärtiger Aufgabenträger kann in Bezug auf die von den Amtshandlungen

in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten betroffenen Personen eine

sachgemäße, möglichst orts- und personennahe Ausführung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

nicht ohne umfangreiche und intensive Mitwirkung der Landkreise

und kreisfreien Städte organisieren und gewährleisten. Dies gilt auch bei der

zukünftigen Aufgabenerledigung. Zu der unverzichtbaren bisherigen faktischen Mitwirkung

zählen insbesondere die Beratung zu den Voraussetzungen der Einbürgerung,

die Entgegennahme und Weiterleitung der Einbürgerungsanträge, die Übernahme

der Datenerhebungen bei den eigenen Ausländerbehörden sowie die Datenübermittlungen

an die eigenen Ausländerbehörden und an die Meldebehörden sowie

die Aushändigung der Einbürgerungsurkunden. Vor diesem Hintergrund entspräche

eine Kommunalisierung auch den Vorgaben nach dem Funktionalreformgrundsätze-

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Die Fallzahlen der Aufgabenwahrnehmung betrugen bei der Stadt Eisenhüttenstadt

im Zeitraum 2007 bis 2011 insgesamt null, bei der Stadt Schwedt (Oder) in den

Jahren 2007 bis 2009 insgesamt fünf und in den Jahren 2010 und 2011 jeweils null.

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gesetz. Darüber hinaus wird auch bei den Landkreisen und kreisfreien Städten die

Einbürgerung zunehmend als eine integrationsbezogene Aktion aufgefasst und gerade

auch insoweit Wert auf eine Einwohnerbetreuung "vor Ort" gelegt.

Die Enquete-Kommission hat sich auch mit der Frage nach dem Aufgabentypus auseinandergesetzt.

Sie befürwortet eine Übertragung als Auftragsangelegenheit. Nach

dem Grundsatzpapier zur Funktionalreform, das von der Kommission am 15.02.2013

beschlossenen wurde, ist die Übertragung als Auftragsangelegenheit mit einem uneingeschränkten

Weisungsrecht nur ausnahmsweise angezeigt. Vorliegend sprechen

gewichtige Gründe dafür, diesen Aufgabentyp zu wählen. Dies folgt zum Einen aus

der Besonderheit der staatlichen Aufgabe, in deren Wahrnehmung über die Zugehörigkeit

von Personen zum Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland abschließend

zu entscheiden ist und damit den Ursprung der Staatsgewalt betrifft (Artikel 20 Abs. 2

Satz 1 GG). Zum anderen müssen zu der rechtmäßigen Ausführung eine Vielzahl

von allgemeinen und grundsätzlichen Informationen – beispielweise zum Staatsangehörigkeitsrecht

und zu den tatsächlichen Verhältnissen des Verwaltungsvollzugs in

den Herkunftsländern der betroffenen Personen – in einem überdurchschnittlichen

Umfang verarbeitet werden. Bei den prognostizierten geringen Fallzahlen bei den

zukünftigen kommunalen Verwaltungsträgern (mit Ausnahme der Landeshauptstadt

Potsdam) ist deshalb absehbar, dass schon allein aus diesem Grund ein sachgemäßes

„Informationsmanagement“ bei den Landkreisen und kreisfreien Städten – es

wird von ca. 20 bis 40 Fällen insgesamt jährlich ausgegangen - zu einem unverhältnismäßigen

Verwaltungsaufwand führen würde.

Ferner ist eine uneingeschränkte wirksame Durchgriffsmöglichkeit des Landes auf

die Ausführung der Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit im Bund zur

Gewährleistung eines landesweit einheitlichen Gesetzesvollzugs auch deshalb angezeigt,

weil an die unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung der statusrechtlichen Entscheidungen

auch dann, wenn sie rechtswidrig getroffen wurden, erhebliche Rechtsfolgen

anknüpfen, die gegebenenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Zudem ist ein uneingeschränktes Weisungsrecht des Ministeriums des Innern in

Einzelfällen notwendig, in denen Sicherheitsbehörden Bedenken mitgeteilt haben,

die gegen eine Einbürgerung des Betroffenen sprechen.

Aufgabenübertragung auf:

Landkreise und kreisfreien Städte

bei: bis zu „14+4“

als:

Auftragsangelegenheit

Anmerkung:

Die kommunalen Spitzenverbände befürworten seit

längerem eine Kommunalisierung.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der im Landesamt für

Arbeitsschutz (LAS) wahrgenommenen Aufgaben bei einem konsolidierten Szenario

ab „8+1“. Auf Landesebene sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit

dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und zentrale fachliche Planungsund

Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Alle „Durchführungstätigkeiten“,

Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen,

Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben

sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden.

Im Bereich des Allgemeinen und Technischen Arbeitsschutzes werden unter anderem

Genehmigungen und Erlaubnisse erteilt, die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften

in den Betrieben und an Arbeitsplätzen außerhalb von Betrieben überwacht,

unsichere technische Produkte vom Markt genommen sowie Beratungsaufgaben

wahrgenommen. Das LAS verfügt gegenwärtig über drei Regionalbereiche an fünf

Dienstsitzen.

Laut Personalbedarfsplanung 2018 waren im Landesamt für Arbeitsschutz 2012 172

Beschäftigte tätig. Bis 2018 soll die Zahl der Stellen auf 130 reduziert werden.

Prof. Bogumil kam zu der Einschätzung, dass eine Kommunalisierung nur bei dem

Szenario „5+1“ in Betracht kommt. Er verwies insbesondere darauf, dass die Bürgernähe

im Bereich Arbeitsschutz keine besondere Relevanz habe, da nur jeder 700ste

Bürger jährlich einen Antrag an diese Behörde richtet. Allerdings erläutert Prof.

Bogumil auch, dass die Überwachungstätigkeit fast durchgängig aufsuchender Natur

ist. Dies spricht dafür, eine örtliche Anbindung zu realisieren, zumal gerade im Bereich

des gesundheitlichen Arbeitsschutzes Querverbindungen zu den kommunalen

Gesundheitsämtern und der allgemeinen Gewerbeaufsicht gegeben sind. Die auch

von Prof. Bogumil attestierte hohe Fachlichkeit bedingt jedoch, dass nur ab einer

Zahl von „8+1“ eine ökonomisch vertretbare und fachlich sinnvolle Aufgabenübertragung

gesehen wird. Für technisch hoch spezialisierte Aufgaben sollte eine Konstruktion

gewählt werden, die sicherstellt, dass eine Aufgabenbündelung bei einem Aufgabenträger

auf der kommunalen Ebene stattfindet.

Zusammenfassung: Arbeitsschutzverwaltung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Der Erhalt eines Weisungsrechts ist angezeigt, um insbesondere

bezüglich besonderer technischer Aspekte von

Seiten des Landes auch künftig die neuen kommunalen

Aufgabenträger bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen zu

können. Die Enquete-Kommission sieht Weisungen insoweit

auch positiv im Hinblick auf einen rechtssicheren Umgang

mit Vorschriften an.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der im Landesamt für

Arbeit, Soziales und Versorgung (LASV) wahrgenommenen Aufgaben bei einem

konsolidierten Szenario ab „8+1“. Auf Landesebene sollten lediglich noch die fachliche

Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und

zentrale fachliche Planungs- und Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Alle

„Durchführungstätigkeiten“, Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse,

Kontrollen, Überwachungen, Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional

wahrgenommenen Aufgaben sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden.

Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet:

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Vorschlag 1:

Laut Personalbedarfsplanung verfügte die Versorgungsverwaltung 2012 über 276

Stellen an drei Standorten im Land. Bis 2018 soll eine Rückführung auf 239 Stellen

erfolgen.

Für den Arbeitsbereich Schwerbehindertenrecht (Feststellung von Behinderungen

und Nachteilsausgleichen sowie die Ausstellung der Schwerbehindertenausweise)

schlägt auch der Gutachter eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten Szenario

ab „8+1“ vor. Prof. Bogumil hat aber eine Kommunalisierung der übrigen Sozialund

Versorgungsverwaltung aufgrund geringer Fallzahlen und komplexer Sachverhalte

abgelehnt.

Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisierung

der Aufgaben:

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Regelung der staatlichen Versorgung von Kriegsopfern und Personenschäden

aus Folgen des Zweiten Weltkrieges und Nebengesetzen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Regelung der staatlichen Entschädigung aufgrund von Gesundheitsschädigung

oder Tod, wenn es sich dabei um ein besonderes Opfer für die staatliche

Gemeinschaft handelt (Soziales Entschädigungsrecht)

Bearbeitung von Leistungen für erwerbsfähige schwerbehinderte Menschen

(Beratungs- und Unterstützungsangelegenheiten für Arbeitnehmer, Arbeitgeber

und Betriebsräte, Bewilligung von finanziellen Hilfen, Arbeitsplatzanpassungen)

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möglich ist.

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Stand: 11. März 2013

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Der Aufgabenbereich erfordert mit Blick auf den Gegenstand der staatlichen Leistung

(„unmittelbare“ Sozialleistungen) und die Adressaten im besonderen Maße Kundennähe

und örtliche Präsenz. In anderen Bundesländern ist eine vollständige Kommunalisierung

der Sozial- und Versorgungsverwaltung bereits erfolgt. In Brandenburg

sind bisher schon komplexe Aufgaben aus dem Versorgungsbereich (Eingliederungshilfe)

kommunalisiert, so dass aus Sicht der Enquete-Kommission auch der übrige

Bereich der Sozial- und Versorgungsverwaltung kommunalisierungsfähig ist.

Zusammenfassung: Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Der Erhalt einer Sonderaufsicht, die mittels Weisungen

auf die Aufgabenerledigung inhaltlich Einfluss

nehmen kann, ist nicht notwendig, da die inhaltlichen

Gestaltungsspielräume wegen der bundesrechtlichen

Ausgestaltung des Aufgabenbereichs gering sind.

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Vorschlag 1:

Die Aufsicht für unterstützende Wohnformen berät Einrichtungen und sonstige unterstützende

Wohnformen für pflegebedürftige Menschen und für Menschen mit Behinderungen,

deren Nutzerinnen und Nutzer sowie Angehörige und achtet auf die Einhaltung

der gesetzlichen Bestimmungen durch die Leistungsanbieter. Bei der Anerkennung

von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten geht es um die Bewilligung

finanzieller Unterstützung von Pflegebedürftigen für die Inanspruchnahme von Tages-,

Nacht oder Kurzzeitpflege und von besonderen Angeboten der zugelassenen

Pflegedienste im Bereich der allgemeinen Anleitung und Betreuung. Diese Aufgaben

werden im LASV an drei Standorten von aktuell 24 Beschäftigten wahrgenommen.

Der Gutachter hat eine Kommunalisierung aufgrund dann nicht auszuschließender

enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger (Kommune) und Leistungsanbieter

(Betreiber) abgelehnt.

Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisierung

mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern möglich ist. Dort hat eine

Kommunalisierung der Aufsichtstätigkeit bereits stattgefunden. In Niedersachsen gilt

dies z.B. für alle Einrichtungen, für die Versorgungsverträge gemäß § 72 SGB XI

zwischen den Pflegekassen und den Einrichtungen abgeschlossen sind. Eine Überprüfung

der vertraglichen Standardabsicherung erfolgt dort auch von den Pflegekassen.

Interessenskollisionen und politische oder wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse

könnten demnach auch bei einer Kommunalisierung begrenzt werden. Für eine

Aufgabenkommunalisierung spricht auch die bereits im LASV praktizierte dezentrale

Lösung.

Zusammenfassung: Aufsicht über unterstützende Wohnformen

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch das Land ist im

Hinblick auf diesen sensiblen Aufgabenbereich sinnvoll.

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Vorschlag 1:

Am LASV-Standort Cottbus erfolgt eine Bearbeitung von Angelegenheiten des Landespflegegeldgesetzes

und von Erstattungsleistungen bei Fahrgeldausfällen des

ÖPNV durch die unentgeltliche Förderung. Nach Angaben des MASF üben aktuell 7

Beschäftigte die Wahrnehmung beider Aufgaben aus.

Der Gutachter hält eine Kommunalisierung aufgrund des geringen Personalbestandes

und der dann kaum vorhandenen Möglichkeiten der politischen Steuerung oder

Gestaltung der Verfahren für nicht sinnvoll.

Die Enquete-Kommission ist jedoch der Auffassung, dass aufgrund der bereits auf

Kreisebene vorgenommenen Erstattungsleistungen für die Schülerbeförderung Synergieeffekte

möglich wären. Bei den hier diskutierten speziellen Sozialleistungen

handelt es sich auch um eine Nebenaufgabe, die in einem Gesamtpaket mit den

Aufsichtsaufgaben über unterstützende Wohnformen verlagerbar wäre.

Zusammenfassung: Erstattung von speziellen Sozialleistungen

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine fachliche Sonderaufsicht neben der allgemeinen

Rechtsaufsicht des Landes erscheint als entbehrlich.

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(keine weiteren Vorschläge eingegangen)

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(Als Teilbereich des Gewerberechts sind Schornsteinfegerangelegenheiten als Vorschlag

zur Kommunalisierung eingegangen)

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

Szenario ab „8+1“.

In Deutschland galt bis zum 31. Dezember 2012 das sogenannte Kehrmonopol (Gebietsmonopol

des Staates) und legte fest, dass Hauseigentümer die gesetzlich vorgeschriebenen

Tätigkeiten (Kehrungen, Überprüfungen, Messungen, Begutachtungen)

nur durch den jeweiligen Bezirksschornsteinfegermeister durchführen lassen

durften. Kehrmonopol, Kehrpflicht, Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger und

Gebührenhöhe waren umstritten.

Seit dem 1. Januar 2013 besteht die Möglichkeit für Haus- und Wohnungseigentümer

in Deutschland sich für bestimmte Tätigkeiten (Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten)

einen anderen eingetragenen Schornsteinfegerbetrieb auszusuchen, der für diese

Tätigkeiten auch nicht mehr an die Gebührenordnung gebunden ist. Die Abnahme

von neu errichteten Feuerstätten und Schornsteinen, das Führen und Verwalten eines

Kehrbuches (mit dem Verzeichnis aller Feuerstätten), die sog. Feuerstättenschau,

die ca. alle 3,5 Jahre stattfindet, und das Ausstellen eines sog. Feuerstättenbescheids,

in welchem alle in dem jeweiligen Haus vorgeschriebenen Überprüfungs-,

Kehr- und Messarbeiten aufgeführt werden, obliegt aber weiterhin dem für den Bezirk

zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister und unterliegt einer

festen Gebührenordnung. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wird dabei

als öffentlich beliehener Handwerker im Auftrag des Staates tätig. Er erhält seinen

Bezirk von der Behörde für 7 Jahre und muss sich danach einem Wiederbewerbungsverfahren

unterziehen.

Für die Bestellung und Aufhebung der Bestellung von bevollmächtigten Schornsteinfegern

sowie die Einrichtung von Kehrbezirken ist nach der Verordnung über die Zuständigkeiten

im Schornsteinfegerwesen das Wirtschaftsministerium selbst zuständig.

Es werden in diesem Bereich weniger als 5 Beschäftigte eingesetzt. Die Fallzahlen

sind nach Angaben des MWE eher gering.

Da auf kommunaler Ebene bereits die Gewerbebehörden über entsprechende Verwaltungskompetenzen

verfügen, ist eine Übertragung des Aufgabenfeldes bei den

konsolidierten Szenarien sach- und fachgerecht. Auch die Liberalisierung des

Schornsteinfegerrechts spricht für eine Kommunalisierung, da die Einrichtung von

Schornsteinfegerbezirken, die Bestellung und Aufhebung der Bestellung von Schornsteinfegern

an Bedeutung verliert. Schließlich gibt es im weiteren Sinne auch einen

fachlichen Zusammenhang zu den Aufgaben des Brandschutzes.

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Zusammenfassung: Schornsteinfegerangelegenheiten

Aufgabenübertragung auf:

bei:

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Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Ein staatliches Weisungsrecht kann sicherstellen,

dass die Aufgabe – gerade im Hinblick auf den Zuschnitt

von Bezirken – auch künftig nach gleichen

Maßstäben erfolgt.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitere Aufgabenkommunalisierung bei einem

konsolidierten Szenario ab „8+1“. Auch beim BLDAM sollte dem Grundsatz gefolgt

werden, jegliche Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene zu übertragen.

Auf Landesebene sollte lediglich noch die fachliche Rahmensetzung verbleiben. Aus

Sicht der Enquete-Kommission ist der Betrieb des Archäologischen Landesmuseums

keine Aufgabe, die in der unmittelbaren Landesverwaltung wahrgenommen werden

sollte.

Das BLDAM hat als Denkmalfachbehörde die Aufgabe, die Denkmaleigenschaft festzustellen,

den Denkmalbestand systematisch zu erfassen, Denkmäler zu erforschen,

eine landesweit fachliche Beratung zu gewährleisten sowie Gutachten und Stellungnahmen

in allen Denkmalangelegenheiten zu erarbeiten. Darüber hinaus muss das

BLDAM grundsätzlich zu allen beabsichtigten Entscheidungen der unteren Denkmalschutzbehörden

das Benehmen herstellen. Im BLDAM sind für diese Aufgaben aktuell

53 Beschäftigte zuständig.

Der Gutachter rät von einer Kommunalisierung des Aufgabenbereichs „Erforschung

von Denkmälern“ aufgrund fehlender Beispiele in anderen Bundesländern ab. Bei

einer Kommunalisierung der Aufgabenbereiche „Feststellung der Denkmaleigenschaft“

und „Fachliche Beratung“ drohe ein Verlust der vorhandenen Spezialkenntnisse.

Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass insbesondere die Benehmensherstellung

aufgrund der vor Ort vorhandenen Fach- und Detailkenntnisse

nicht mehr erforderlich ist. Bereits jetzt gibt es in den Landkreisen und kreisfreien

Städten Untere Denkmalschutzbehörden, die über entsprechende Spezialkenntnisse

verfügen. Die systematische Erfassung von Denkmälern wurde in der Vergangenheit

bereits auf Kreisebene erledigt und könnte bei konsolidierten Szenarien (5+1, 8+1)

auch wieder auf die Kreisebene verlagert werden (Fachkenntnisse sind vor Ort vorhanden,

Synergieeffekte wahrscheinlich). Auch die Aufgaben „Feststellung der

Denkmaleigenschaft“ und „fachliche Beratung“ können bei den konsolidierten Szenarien

ausschließlich auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden.

Die Enquete-Kommission sieht die künftig zuständigen kreislichen Verwaltungsträger

in der Verantwortung, ausreichend qualifiziertes Personal vorzuhalten. Anlässlich der

Aufgabenübertragung sollten dementsprechend Qualifizierungsanforderungen gesetzlich

verankert werden.

Schließlich sieht die Enquete-Kommission auch eine weitergehende Aufgabenübertragungsmöglichkeit

auf die gemeindliche Ebene für den Fall, dass dort leistungsstarke,

größere Verwaltungsträger vorhanden sind. Auf die entsprechenden Ausführungen

in dem Abschnitt „interkommunale Funktionalreform“ wird verwiesen.

Die Enquete-Kommission regt an, bezüglich des Archäologischen Landesmuseums

im Paulikloster in Brandenburg a.d.H. neue Träger- und Finanzierungsstrukturen unter

Beteiligung der Stadt Brandenburg a.d.H. zu entwickeln, die einerseits der landesweiten

Bedeutung des Museums gerecht werden und andererseits der Stadt

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Brandenburg a.d.H. Steuerungsmöglichkeiten eröffnen. Alternativ sollte eine gemeinsame

Aufgabenwahrnehmung mit Berlin geprüft werden.

Zusammenfassung: Denkmalpflege

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte (und ggf. gemeindliche

Ebene)

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Wird sichergestellt, dass die neuen Aufgabenträger

über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen, ist

eine Sonderaufsicht mit Weisungsbefugnissen aus

Sicht der Enquete-Kommission entbehrlich.

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(keine weiteren Vorschläge eingegangen)

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission geht davon aus, dass die Aufgabe auf Landesebene wegfallen

kann. Soweit die kommunalen Verwaltungsträger ein Fortbestehen der Landesfachstelle

für sachgerecht halten, sollte hierfür eine neue Trägerform gefunden werden.

Die Landesfachstelle leitet und koordiniert den Verbund der Öffentlichen Bibliotheken

im Land Brandenburg (VÖB). Die Grundtätigkeit der Landesfachstelle ist die Beratung

zu allen archivischen und bibliothekarischen Fachfragen in vielfältiger Form. Die

Beratungstätigkeit erfolgt in Form von Erarbeitung von Konzepten (Entwicklungskonzepte,

Projektkonzepte, Strategieplanungen, Gutachten), Einzelberatungen, Fachinformation

und durch Fortbildung (Veranstaltungen, Handreichungen). Zuständig ist

zurzeit das Brandenburgische Landeshauptarchiv, das hierfür 6 VZE in Anspruch

nimmt. Adressaten der Aufgabe sind Land, Kreise, Kommunen, Öffentliche Bibliotheken,

öffentliche und private Archive.

Es handelt sich um eine freiwillige Landesaufgabe, die wegen des kulturpolitischen

Interesses in allen Bundesländern wahrgenommen wird, allerdings in sehr unterschiedlicher

Trägerschaft. Der Zweck der Aufgabe erfordert eine zentrale Bearbeitung,

daher kommt eine Kommunalisierung nicht in Betracht. In Schleswig-Holstein

und Niedersachsen sind gemeinnützige Vereine mit dieser Aufgabe betraut, in anderen

Ländern Landeseinrichtungen, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen

sind die Fachstellen Einrichtungen der Regierungspräsidien.

Es ist nicht erforderlich, die Aufgabe in der unmittelbaren Landesverwaltung wahrzunehmen.

Eine Übernahme der organisatorischen und inhaltlichen Verantwortung

durch die kommunalen Verwaltungsträger böte den Vorteil, dass sie selbst auf den

Umfang und den Inhalt der Aufgabenerledigung unmittelbar Einfluss nehmen können

(Stichwort: Stärkung des kommunalen Selbstorganisationsrechts bei freiwilligen Aufgaben).

Die Enquete-Kommission vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass den

Kommunen die bisher vom Land eingesetzten Finanzmittel anlässlich einer Aufgabenübertragung

zur Verfügung gestellt werden sollten, selbst wenn hier - wegen des

freiwilligen Charakters der Aufgabe - das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip

nicht greifen würde.

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(keine weiteren Vorschläge eingegangen)

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

Szenario ab „8+1“.

Im Landesjugendamt sind etwa 15 Beschäftigte für die Aufsicht über Einrichtungen

der Kinder- und Jugendhilfe und die Beratung im laufenden Betrieb sowie die Erteilung

von Betriebserlaubnissen gem. § 45 i.V.m. § 85 Abs. 2 SGB VIII – Kinder- und

Jugendhilfe zuständig, so die Angaben des zuständigen Ministeriums im Rahmen der

Aufgabenerfassung für die Enquete-Kommission.

Der Gutachter spricht sich zur Wahrung einheitlicher Standards und aufgrund nicht

auszuschließender enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger (Kommune) und

Leistungsanbieter (Betreiber) gegen eine Kommunalisierung der Aufsichtsfunktion

aus. Darüber hinaus wäre eine Kommunalisierung auch rechtlich ausgeschlossen.

Unklar sei, ob eine Übertragung als staatliche Aufgabe im Wege der Organleihe

möglich wäre.

Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisierung

mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern möglich ist. Analog zur

Aufsicht über die unterstützenden Wohnformen (vgl. 3.1.3) sind auch andere Organisationen

in der Lage, eine fachlich kompetente Aufsicht wahrzunehmen, landesweit

einheitliche Qualitätsstandards sicherzustellen und Interessenskollisionen zu vermeiden

(z.B. Landeswohlfahrtverbände oder Bildung einer Kommission von Vertreterinnen

und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Verbände der Träger

der freien Jugendhilfe). Bei entsprechend konsolidierten Szenarien wäre eine einheitliche

Aufsichtsfunktion auch weiterhin gewährleistet.

Zusammenfassung: Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Zur Sicherung einheitlicher Standards und der übergreifenden

politischen Verantwortung sollte eine Sonderaufsicht

vorgesehen werden.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

Szenario ab „8+1“.

Das Landesjugendamt berät fachlich und unterstützt die freien Träger der Jugendhilfe

und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in schwierigen Rechtsfragen.

Zudem obliegen dem Landesjugendamt neben der Beratung und der bereits oben

angesprochen Aufsicht über Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen eine Reihe weiterer

Aufgaben für den überörtlichen Träger der Jugendhilfe, dem Land Brandenburg.

Der Gutachter schließt eine Kommunalisierung aus rechtlichen Gründen und aufgrund

nicht auszuschließender enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger

(Kommune) und Leistungsanbieter (Betreiber) aus. Der Gutachter hat aber insoweit

übersehen, dass § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nur die Beratung der örtlichen Träger der

Kinder- und Jugendhilfe durch den überörtlichen Träger der Jugendhilfe betrifft. Eine

Beratung der freien Träger durch die örtlichen Träger der Jugendhilfe ist zum Beispiel

rechtlich nicht ausgeschlossen.

Unbeschadet dieser Rechtsfrage nimmt die Enquete-Kommission das Argument des

Gutachters ernst, dass eine weitere Übertragung von Aufgaben des überörtlichen

Trägers der Jugendhilfe auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe zu Interessenkonflikten

führen kann. Allerdings sollte die in diesem Zusammenhang notwendige Prüfung

nicht pauschal erfolgen, sondern vom Gedanken getragen sein, eine möglichst ortsnahe

Aufgabenerledigung zu verwirklichen. Ziel muss es sein, von der Öffnungsklausel

in § 85 Abs. 3 SGB VIII umfangreich Gebrauch zu machen. § 85 Abs. 3 SGB VIII

sieht vor, dass weitergehende Aufgaben den örtlichen Trägern der Jugendhilfe übertragen

werden können. Hierfür spricht auch, dass die Landesregierung plant, das

Landesjugendamt ins Ministerium zu integrieren.

Vor diesem Hintergrund unterstellt die Enquete-Kommission, dass wesentliche weitere

Aufgaben aus dem bisherigen Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers

der Jugendhilfe auf die örtlichen Träger bei einem konsolidierten Modell ab “8+1“ verlagert

werden können.

Zusammenfassung: Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe

Aufgabenübertragung auf:

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Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Da hier von einer bundesrechtlich vorgesehenen Ausnahmeregelung

Gebrauch gemacht wird, sollte eine

Sonderaufsicht des Landes erhalten bleiben, die mittels

Weisungen genereller Art eine fachliche Gesamtsteuerung

ermöglicht.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Aufgaben weiterhin zentral auf Landesebene

wahrzunehmen.

Die staatliche Schulaufsicht erstreckt sich auf Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft.

Sie umfasst insbesondere die Dienstaufsicht über die Lehrkräfte und das

sonstige pädagogische Personal.

Diese Aufgaben werden zurzeit im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

und durch die sechs staatlichen Schulämter verrichtet. Alle sechs Schulämter verfügen

über eine ähnliche Binnenstruktur. Es gibt jeweils einen Verwaltungs- und einen

schulfachlichen Bereich. Die Landesregierung plant gegenwärtig, die sechs Schulämter

in eine Landesschulagentur mit Hauptsitz in Potsdam und vier Außenstellen umzuwandeln.

Der Gutachter Prof. Bogumil rät von einer Kommunalisierung ab. Auch die Enquete-

Kommission sieht es als problematisch an, wenn eine Verwaltung der im Landesdienst

stehenden Lehrer durch die kreislichen Behörden erfolgt. Es können administrative

und politische Konflikte sowie Reibungsverluste auftreten, die demografische

Entwicklung dürfte die Problematik noch verschärfen. Gerade diese Probleme waren

ein Grund dafür, weshalb im Jahr 2002 die vormals bestehenden 18 Schulämter auf

der kreislichen Ebene in sechs staatliche Schulämter gebündelt worden waren.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

Szenario ab „12+1“.

Die Schulpsychologische Beratung dient der Sicherung der präventiven und akuten

schulpsychologischen Beratung von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften

und Schulen und der Beratung der Schulaufsicht sowie Einbeziehung bei Maßnahmen

der Krisenintervention und in Notfallteams. Sie findet zurzeit in den sechs staatlichen

Schulämtern sowie an weiteren 12 Standorten der Landkreise und kreisfreien

Städte mit rund 32 VZE statt.

Auch der Gutachter Prof. Bogumil spricht sich für eine Kommunalisierung der Aufgabe

bei einer leichten Konsolidierung der kommunalen Ebene aus. Ganzheitliche Fallbearbeitungen

wären möglich, der schulpsychologische Dienst könnte zielgenau in

das Gesamtbild der örtlichen Sozial- und Jugendpolitik eingepasst werden.

Zusammenfassung: Schulpsychologische Beratung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

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Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „12+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Sonderaufsicht des Landes ist nicht erforderlich.

Auch bei den Jugendämtern gibt es nur eine Rechtsaufsicht,

die bisher als ausreichend angesehen wurde.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Beibehaltung der Ausreichung der Landesmittel

zur Förderung des Sports (jährlich 15 Mio.€) über den Landessportbund (LSB).

Die Sportförderung in Brandenburg erfolgt auf der Grundlage des Sportförderungsgesetzes-

SportFGBbg. Die Förderung des Vereinssports durch das Land erfolgt

gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des SportFGBbg nach den Richtlinien des Landessportbundes

Brandenburg e. V., die im Einvernehmen mit dem für Sport zuständigen Ministerium

zu erlassen sind. In Ausnahmefällen können Sportvereine durch das für

Sport zuständige Ministerium unmittelbar gefördert werden. Diese Organisation der

Sportförderung stellt sicher, dass die Fördermittel nicht nur nach dem Gießkannen-

Prinzip verteilt werden, sondern Schwerpunkte gesetzt werden können. Eine Kommunalisierung

der Sportförderung des Landes könnte eine Schwerpunktsetzung erschweren,

wenn nicht gar unmöglich machen.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der Aufgabe bereits bei

einem konsolidierten Szenario ab „8+1“.

Die Aufgaben der Regionalplanung nehmen in der Rechtsform von Körperschaften

des öffentlichen Rechts die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften „Prignitz-

Oberhavel“, „Uckermark-Barnim“, „Oderland-Spree“, „Lausitz-Spreewald“ und „Havelland-Fläming“

wahr. Die Regionalen Planungsgemeinschaften gehören damit landesorganisatorisch

zur mittelbaren Landesverwaltung. Ihr Aufgabenspektrum umfasst

die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen,

die die Raumplanung des Landes für ihre Region konkretisieren. Die Regionalen

Planungsgemeinschaften verfügten 2011 über insgesamt 25,8 VZE und erhielten

Zuweisungen aus dem Landeshaushalt in Höhe von zusammen etwa 1,8 Mio. Euro.

Für eine Aufgabenkommunalisierung sprechen insbesondere die Mitarbeiter- und

Fallzahlen und die bereits aktuell praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung. Für

eine möglichst optimale Aufgabenwahrnehmung sind Regionalkenntnisse und entsprechende

regionale Vernetzungen von Vorteil.

Die Landkreise und Gemeinden sind Träger der Regionalen Planungsgemeinschaften

und bereits nach der aktuell geltenden Rechtslage in die Regionalplanung einbezogen.

Bei einem Szenario ab „8+1“ können die Landkreise die bisherigen Regionalen

Planungsgemeinschaften ersetzen und deren Aufgaben selbst wahrnehmen.

Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

Zusammenfassung: Regionalplanung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Regionalplanung ist Bestandteil der Landesplanung.

Eine Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe

kommt daher nicht in Betracht.

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Stand: 11. März 2013

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(weitergehender Vorschlag siehe 34a)

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitgehende Kommunalisierung der im

Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) wahrgenommenen Aufgaben im Bereich

Verkehr, Städtebau und Bautechnik bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1“. Auf

Landesebene sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt

Brandenburger Besonderheiten, zentrale fachliche Planungs- und Steuerungsaufgaben

sowie die gemeinsam mit Berlin wahrgenommenen Aufgaben der Oberen

Luftfahrtbehörde wahrgenommen werden. Für den Bereich der Raumbeobachtung

(14 VZE) wird eine Aufgabenverlagerung auf die Abteilung GL im MIL, das Amt für

Statistik Berlin-Brandenburg und die Landesvermessung und Geobasisinformation

Brandenburg (LGB) vorgeschlagen. Alle „Durchführungstätigkeiten“, Einzelfallbearbeitungen

(Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen, Statistiken)

und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben sollen auf

die kommunale Ebene verlagert werden.

Die zur Übertragung auf die Kreisebene vorgeschlagenen Aufgaben werden aktuell

von insgesamt etwa 160 Mitarbeitern (ohne Raumbeobachtung, Obere Luftfahrtbehörde

und Zentralverwaltung) dezentral an vier Standorten im Land Brandenburg

wahrgenommen.

Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet:

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Vorschlag 1:

Die Aufgaben im Arbeitsbereich Verkehr:

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Betriebs-, Verkehrs-, Tarifgenehmigungen für Verkehre auf der Straße

Gewerblicher Güterverkehr

Schiffsverkehr auf Landeswasserstraßen

Überwachung von Prüfstützpunkten für LKW und PKW

Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfung von Fahrlehrern

Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange

Förderverfahren im Bereich ÖPNV

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werden aktuell von etwa 90 Mitarbeitern dezentral an vier Standorten des Landes

Brandenburg wahrgenommen.

Der Gutachter hat lediglich Teilaufgaben der Oberen Verkehrsbehörde bewertet und

dort angesichts des geringen Personalbestandes eine Kommunalisierung nur beim

Szenario „5+1“ als sinnvoll erachtet.

Die Enquete-Kommission bezieht in ihren Vorschlag jedoch den gesamten Arbeitsbereich

Verkehr des LBV ein. Die Anzahl der Mitarbeiter im gesamten Arbeitsbereich,

die dezentrale Grundstruktur des LBV, vor allem aber die Aufgabeninhalte (u.a. Er-

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stellung von 4.500 Bescheiden im Jahr) belegen aus Sicht der Enquete-Kommission

ein erhebliches Kommunalisierungspotential. Zur Aufgabenwahrnehmung sind Vor-

Ort-Kenntnisse und -Tätigkeiten notwendig. Dies spricht für eine Kommunalisierung

der Aufgaben in einem konsolidierten Szenario ab „8+1“. Zudem sind auf der Kreisebene

bereits Straßenverkehrsbehörden vorhanden. Im Rahmen des Standarderprobungsgesetzes

werden derzeit weitere verkehrsbehördliche Aufgaben auf die

kommunale Ebene verlagert. In einer „Paketlösung“ könnten daher auch bereits beim

weniger stark konsolidierten Szenario „8+1“ auf Kreisebene Synergieeffekte in den

Straßenverkehrsbehörden entstehen.

Zusammenfassung: Verkehr

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Teilaufgaben auch

als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ausgestaltet

werden sollten.

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Vorschlag 1:

Die im LBV wahrgenommenen Aufgaben umfassen u.a.:

Förderverfahren Bund-Länder-Programme Städtebau

Bautechnisches Prüfamt nach BbgBauPrüfV.

Die Aufgaben werden aktuell im LBV von etwa 70 Mitarbeitern dezentral an vier

Standorten im Land Brandenburg wahrgenommen.

Der Gutachter hat diesen Aufgabenbereich nicht in seine Betrachtungen einbezogen.

Die Enquete-Kommission sieht jedoch auch in diesem Aufgabenbereich u.a. mit Blick

auf die Mitarbeiteranzahl und die bereits aktuell praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung

Kommunalisierungspotential. Für die Durchführung der Förderverfahren

sind Regionalkenntnisse vorteilhaft und Vor-Ort-Tätigkeiten notwendig. Die Kreise

verfügen zudem in den Bereichen Kreisentwicklung/Planung bereits über förderrelevante

Kapazitäten. Bei einer Übertragung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung würde sich das Land durch die Wahrnehmung von Sonderaufsicht den notwendigen

Einfluss sichern, um die Gefahr einer ggf. nicht sachgerechten, insbesondere

zersplitterten und uneinheitlichen Aufgabenwahrnehmung zu minimieren.

Zusammenfassung: Städtebau und Bautechnik

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Der Erhalt einer Sonderaufsicht ist angezeigt.

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

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(Zu diesem Themenfeld findet eine externe Begutachtung durch Prof. Bogumil statt.

Das Gutachten liegt noch nicht vor).

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

Szenario ab „8+1“.

Die Jagdabgabe wird mit der Gebühr für den Jagdschein erhoben, ihre Höhe legt die

Oberste Jagdbehörde durch Rechtsverordnung fest (§ 23 BbgJagdG). Sie ist ausschließlich

zur Förderung des Jagdwesens zu verwenden. Die Vergabe erfolgt gegenwärtig

nach einem Antragsverfahren durch die Oberste Jagdbehörde (MIL). In

den Jahren 2009 und 2010 wurden 79 bzw. 64 Anträge von jeweils 1 VZE bearbeitet.

Das Fördervolumen betrug 2011 etwa 256.000 Euro.

Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass die Aufgabe bei einem konsolidierten

Szenario ab „8+1“ den Landkreisen und kreisfreien Städten als pflichtige

Selbstverwaltungsaufgabe übertragen werden kann. Die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben

können die Landkreise und kreisfreien Städte als Untere Jagdbehörden

bei durchschnittlich 8 bis 9 Anträgen pro Jahr selbst leisten, die Entscheidungen

über die Verwendung der Jagdabgabe können die Vertretungen (Kreistage und

Stadtverordnetenversammlungen) für ihr Gebiet treffen. Mit einer Kommunalisierung

entsteht sowohl hinsichtlich der Entscheidung als auch hinsichtlich der Verwendung

der Jagdabgabe ein regionaler Bezug, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt.

Es ist zu prüfen, ob auch die Festsetzung der Höhe der Jagdabgabe durch Satzung

den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen werden kann.

Zusammenfassung: Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Auch die Entscheidung über die Höhe der Jagdabgabe

kann dem Landkreis übertragen werden. Der Kreistag

beschließt diese dann im Wege der Satzung.

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitgehende Kommunalisierung der im

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)

wahrgenommenen Aufgaben bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1“. Auf Landesebene

sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt

Brandenburger Besonderheiten und zentrale fachliche Planungs- und Steuerungsaufgaben

wahrgenommen werden. Alle „Durchführungstätigkeiten“, Einzelfallbearbeitungen

(Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen, Statistiken) und

aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben sollen auf die

Ebene der Kommunen verlagert werden.

Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet:

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Vorschlag 1:

Flurneuordnung ist das Verfahren zur Entwicklung und Neuordnung des ländlichen

Raumes. Aufgabe ist es, durch bodenordnende und andere Maßnahmen die Produktions-

und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft zu verbessern sowie

die allgemeine Landeskultur und Landentwicklung zu fördern. Das Instrument der

Flurordnung ist die Flurbereinigung als behördlich geleitetes Verfahren (Bodenordnungsverfahren).

Derzeit sind 93 Beschäftigte für die Aufgabe zuständig, das Aufgabenfeld wird zurzeit

an fünf Standorten des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und

Flurneuordnung (LELF) wahrgenommen. Infolge der gesetzlichen Neuorganisation

der Flurneuordnung wurden Planungsaufgaben und Mitarbeiter aus den früheren

Ämtern für Flurneuordnung auf Teilnehmergemeinschaften übertragen. Die Aufgabenentwicklung

wird u.a. auch vom Rückgang von EU-Fördermitteln geprägt.

Der Gutachter hat eine Kommunalisierung angesichts ungewisser Synergieeffekte

abgelehnt und darauf hingewiesen, dass ein unabhängiges Verfahren insbesondere

auf staatlicher Ebene gewährleistet sei.

Die Enquete-Kommission präferiert jedoch aufgrund der Mitarbeiterzahlen, der bereits

jetzt schon dezentralen Aufgabenwahrnehmung im LELF (fünf Standorte) und

der auf Kreisebene vorhandenen Katasterämter und die sich damit abzeichnenden

Synergieeffekte eine Kommunalisierung. Wenn der Aufgabenbereich als Pflichtaufgabe

zur Erfüllung nach Weisung kommunalisiert wird, würde sich das Land durch

sein sonderaufsichtsrechtliches Weisungsrecht auch weiterhin den für die notwendige

Unabhängigkeit des Verfahrens erforderlichen Einfluss sichern. Im Übrigen kann

auch das Land Verfahrensbeteiligter sein, ohne dass deshalb die behördliche Unabhängigkeit

in Frage gestellt wird.

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

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Zusammenfassung: Flurneuordnung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

Der Erhalt einer Sonderaufsicht wird als notwendig

angesehen deshalb nur eine Übertragung als Pflichtaufgabe

zur Erfüllung nach Weisung.

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Stand: 11. März 2013

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Vorschlag 1:

Der Vorschlag der Enquete-Kommission steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher Regelungen,

die eine Übertragung des Anlastungsrisikos auf die Kommunen zulassen.

Die Agrarförderung besteht aus zwei Säulen: In der einen Säule werden Fördermittel

in Höhe von rd. 500 Mio. Euro/Jahr als Betriebsprämien oder für Agrarumweltmaßnahmen

durch das Land bezahlt und durch die Landkreise verteilt. In einer zweiten

Säule werden Fördermittel in Höhe von rd. 120 Mio. Euro/Jahr für die Agrarförderung

ländlicher Raum und Entwicklung vergeben.

Aktuell nehmen 137 Beschäftigte die Aufgaben wahr, wie im Rahmen der Aufgabenerfassung

für die Enquete-Kommission vom zuständigen Ministerium mitgeteilt

wurde. Sie sind auf sieben Standorte des Landesamtes für Ländliche Entwicklung,

Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) verteilt.

Der Gutachter hat eine Kommunalisierung aufgrund nicht spezifizierbarer Synergieund

Einspareffekte bei gleichzeitig unkalkulierbar großen finanziellen Risiken wegen

der Anlastungsgefahr abgelehnt.

Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisierung

möglich ist, wenn durch ein sog. Anlastungsgesetz die Kommunen verpflichtet

werden könnten, nicht vorschriftenkonform ausgezahlte Förderbeiträge zurückzuerstatten.

Für eine Aufgabenkommunalisierung sprechen die Mitarbeiterzahlen, die bereits

im LELF praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung und die Fallzahlen. In

Sachsen ist eine Kommunalisierung erfolgt, wie in der Enquete-Kommission berichtet

wurde.

Zusammenfassung: Förderung Ländliche Entwicklung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Ein fachliches Weisungsrecht sollte im Hinblick auf die

Anlastungsrisiken erhalten bleiben. Beruht eine Anlastung

auf einer fehlerhaften Ausübung des Weisungsrechts

im Rahmen der Sonderaufsicht, wären die

kommunalen Aufgabenträger von einer Haftung freizustellen.

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Stand: 11. März 2013

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(weitergehender Vorschlag siehe 40a)

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Vorschlag 1:

Die Aufgaben erstrecken sich auf die Bereiche Tierschutz, Tierhaltung, Fischerei;

Berufliche Bildung; Agrarökonomie; Gartenbau; Ackerbau und Grünland und Saatenanerkennung.

Sie werden von 146 Mitarbeitern im LELF dezentral an insgesamt 7

Standorten im Land Brandenburg wahrgenommen. Vor einer möglichst umfassenden

Kommunalisierung ist eine detaillierte Aufgabenanalyse notwendig. Dabei ist zwischen

hoheitlichen Aufgaben, fachlicher Grundlagenarbeit und „freiwilligen“ Beratungs-

und Forschungsleistungen zu unterscheiden. Der Vorschlag der Aufgabenkommunalisierung

bezieht sich auf Vollzugsaufgaben und Durchführungsaufgaben

wie u.a.:

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Überwachung von Einrichtungen nach dem Tierschutzgesetz und Bienenzuchtgesetz

Durchführung und Auswertung von Leistungsprüfungen

Führung des Fischereibuches, Anerkennung von Personen für die Organisation/Durchführung

der Anglerprüfung, Überwachung der Fischereipachtverträge

Überwachung des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Auswertung von Düngemittelkontrollen

Agrarförderung

Überwachung der Tätigkeit von Ökokontrollstellen in landwirtschaftlichen Betrieben

Saatgutverkehrskontrolle

Anerkennung von Ausbildungsstätten, Anerkennung fachlicher Eignung von

Ausbildern, Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Aus- und

Fortbildung für die Landwirtschaft .

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Die Enquete-Kommission sieht in diesem Bereich erhebliche Kommunalisierungspotentiale.

Dies ergibt sich sowohl aus der im LELF praktizierten dezentralen Aufgabenwahrnehmung,

dem Gesamtumfang des im LELF zur Verfügung stehenden Personalkörpers,

den Fallzahlen und mit Blick auf die in den Landkreisen und kreisfreien

Städten bereits etablierten Landwirtschaftsämter. Die Aufgabeninhalte – dafür spricht

auch die dislozierte Aufstellung des LELF – weisen einen erheblichen Regionalbezug

auf. Der Aufgabenblock ist gekennzeichnet von Vor-Ort-Tätigkeiten, für die Aufgabenwahrnehmung

sind Regional- und Ortskenntnisse oft unerlässlich.

Von einer Kommunalisierung sollte neben den zentralen, fachlichen Grundsatzaufgaben

(Grundlagen der Landwirtschaft in Brandenburg) auch bei den „freiwilligen“

Beratungs- und Forschungsleistungen abgesehen werden. Diese Leistungen werden

in anderen Bundesländern von Externen (u.a. Landwirtschaftskammern und Institute)

erbracht. Hierfür sollten Lösungen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung

und ggf. unter Einbeziehung anderer Bundesländer angestrebt werden.

Der Gutachter hat den Aufgabenblock Landwirtschaftsverwaltung nicht in sein Gutachten

einbezogen.

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

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Zusammenfassung: Landwirtschaftsverwaltung

Aufgabenübertragung auf:

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als:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Die Teilaufgabe Fischerei kann als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

übertragen werden.

Anmerkung:

Ein erheblicher Teil der Leistungen des LELF wird in

einigen anderen Bundesländern von den Landwirtschaftskammern

wahrgenommen.

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(Zu diesem Themenfeld wird eine beispielhafte Betrachtung für eine Kommunalisierung

erstellt).

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Stand: 11. März 2013

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung auf die untere Gemeindeebene.

Kirchenaustritte sind gegenwärtig bei den 25 Amtsgerichten des Landes Brandenburg

zu erklären. Summiert wird hierfür nach Angaben des Ministeriums der Justiz

eine halbe Vollzeitkraft eingesetzt.

Nach den geltenden Bestimmungen haben die Amtsgerichte gegenüber den Standesämtern

und den Meldebehörden eine Mitteilungspflicht über die Austrittserklärung

einer Person. Die geltenden Bestimmungen sollen jedoch mit dem Ziel des Wegfalls

der Mitteilungspflichten novelliert werden, weil Standesämter künftig keine Kirchenaustritte

mehr in den Personenstandsregistern beurkunden werden. Ein entsprechender

Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung des Personenstandsgesetzes und

der Personenstandsverordnung wird voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode

vom Bundestag verabschiedet werden (BT-Drs. 17/10489;

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710489.pdf).

Die Amtsgerichte sind auch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen für Kirchenaustritte

zuständig. In allen anderen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen –

dort kann der Kirchenaustritt mündlich gegenüber der Kirche oder dem Standesbeamten

erklärt werden – liegt die Zuständigkeit für die Entgegennahme und Bearbeitung

der Austrittserklärungen entweder bei den Standesämtern (im Saarland bei der

Gemeinde) oder bei den Amtsgerichten. Unter diesen Aspekten empfiehlt auch der

Gutachter Prof. Bogumil eine Kommunalisierung.

Es liegt nahe, die Aufgabe sogleich auf die gemeindlichen Verwaltungsträger zu verlagern.

Die Enquete-Kommission empfiehlt anlässlich der Aufgabenübertragung ergänzend

zu prüfen, ob eine Gebühr für Kirchenaustritte erhoben werden sollte. Im Falle der

Zuständigkeit kommunaler Verwaltungsträger ist dies mit der Ausnahme von drei

Bundesländern bereits flächendeckend geschehen.

Zusammenfassung: Kirchenaustritte

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Gemeindliche Verwaltungsebene

(Anzahl der Verwaltungsträger für die Aufgabenübertragung

nicht von Bedeutung)

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch eine Übertragung

als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung ist

entbehrlich, da praktisch kein inhaltlicher Steuerungsbedarf

besteht.

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

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(weitergehender Vorschlag siehe 45a)

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

Szenario ab „8+1“.

Die Sozialen Dienste mit insgesamt etwa 125 VZE haben drei Hauptaufgaben: Gerichtshilfe,

Täter-Opfer-Ausgleich und Bewährungshilfe. Die Sozialen Dienste gehören

zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (MdJ) und sind dem Brandenburgischen

Oberlandesgericht zugeordnet. Nach Ansicht des MdJ ist eine Kommunalisierung

aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur für die Gerichtshilfe möglich. Deren

isolierte Kommunalisierung sei aber fachlich nicht sinnvoll, da Gerichtshilfe und

Bewährungshilfe enge fachliche Bezüge haben.

Der Gutachter hat lediglich die Resozialisierungshilfe als Bestandteil der Sozialen

Dienste der Justiz geprüft und kann die Möglichkeit einer Kommunalisierung gegenwärtig

nicht beurteilen.

Gegenstand der Überlegungen müssen jedoch die Sozialen Dienste insgesamt sein.

Die Enquete-Kommission vertritt die Auffassung, dass deren Kommunalisierung ab

dem konsolidierten Szenario „8+1“ möglich ist. Die Jugendgerichtshilfe ist in Brandenburg

bereits kommunalisiert, so dass Synergieeffekte auch bei einer weiteren

Aufgabenübertragung prognostiziert werden können. Bereits jetzt arbeiten die Sozialen

Dienste der Justiz eng mit den kommunalen Aufgabenträgern im Bereich Jugendund

Sozialverwaltung zusammen.

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass eine Verlagerung der Sozialen Dienste

aus der Landesverwaltung auch rechtlich möglich erscheint. In Baden-Württemberg

wurden die Sozialen Dienste einer gemeinnützigen GmbH übertragen.

Zusammenfassung: Soziale Dienste

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Die Enquete-Kommission sieht die Notwendigkeit,

dass eine Sonderaufsicht erhalten bleibt, die mittels

fachlicher Weisungen auf die Arbeit der dann kommunalen

Sozialen Dienste Einfluss nehmen kann.

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

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(keine weiteren Vorschläge eingegangen)

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Vorschlag 1:

Die Überwachung von Lebensmittelbetrieben durch Betriebsbesichtigungen und Warenkontrollen

ist dezentral organisiert. Es gibt in jedem Landkreis und kreisfreien

Stadt/Stadtkreis ein Lebensmittelüberwachungsamt, verbunden mit dem Veterinäramt,

da dort die in der Lebensmittelhygiene akademisch qualifizierten Amtstierärzte

tätig sind. Die Lebensmittelüberwachungsämter sind in die kommunale Selbstverwaltung

integriert worden. Die notwendigen Laboruntersuchungen führt das Landeslabor

Berlin-Brandenburg als Anstalt öffentlichen Rechts für die Aufgabenträger

kostenfrei aus. Darüber hinaus wird das Landeslabor direkt von Landesbehörden

(u.a. LUGV) mit Untersuchungsleistungen beauftragt.

Die Enquete-Kommission spricht sich für eine Neuregelung der Finanzierung der bislang

über einen zentralen jährlichen Zuschuss aus dem Einzelplan des MUGV vergüteten

Leistungen des Landeslabors aus. Die Kostenträgerschaft sollte mit Blick auf

die sich im Rahmen der vorgeschlagenen Aufgabenübertragung in relevanten Bereichen

(u.a. Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt) abzeichnende Entwicklung in einem

längeren Übergangszeitraum direkt am Verursacherprinzip und der Leistungsvergabe

gekoppelt werden.

Die bislang praktizierte zentrale Zuschussregelung (2011: 18,8 Mio € bzw. 21,2 Mio €

mit Finanzierung des Überhangpersonals) ist kaum transparent. Eine Koppelung der

Kostenträgerschaft mit der Leistungsvergabe würde insbesondere Steuerungspotenziale,

Kostenbewusstsein und Transparenz in diesem kostenintensiven Bereich steigern.

Der vorgeschlagene längerfristige Übergangszeitraum sollte genutzt werden,

um die bestehenden Probleme bei der Einführung der Kosten-Leistungsrechnung

und bei der Personalausstattung im Landeslabor zu lösen.

Langfristig sieht die Enquete-Kommission es als richtig an, den privaten Laborbetreibern

die Möglichkeit zu eröffnen, Untersuchungsaufträge auch von den zuständigen

Aufgabenträgern zu erhalten und die wegen der Finanzierungsregel praktisch bisher

gegebene Monopolstellung des Landeslabors Berlin-Brandenburg auslaufen zu lassen.

Der Wettbewerb mit privaten Laborbetreibern wird positive Effekte auf die Effizienz

des Landeslabors haben.

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

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Vorschlag 1:

Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erfasst in erheblichem

Umfang systematisch und fortlaufend Gesundheitsdaten der Brandenburger

Bevölkerung und wertet diese aus. Ferner überwacht es Gesundheitsrisiken und

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Die Ergebnisse bilden die Basis für Handlungsempfehlungen

im Gesundheitsbereich. Die umfangreiche Datenerfassung bindet

sowohl im Landesamt als auch bei den Informationsgebern erhebliche Ressourcen.

Die Meldepflichten sollten daher auf das unabdingbar notwendige Maß reduziert

werden (Reduzierung von Parametern, Streckung von Berichtszyklen). Die Enquete-

Kommission empfiehlt auch für diesen Bereich die Übertragung aller „Durchführungstätigkeiten“

und der Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene, ohne dass

diese hier spezifiziert werden können.

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Vorschlag 1:

Die Aufgabe umfasst rechtliche und Überwachungsfragen zu Arzneimitteln, Betäubungsmitteln,

Apotheken, Transfusionen, nichtaktiven Medizinprodukten und der

Heilmittelwerbung.

Die Kernaufgaben erstrecken sich auf Erlaubnis-, Genehmigungs- und Überwachungsverfahren

für den Apothekenbetrieb und Arzneimittelverkehr sowie den Versand-

und Großhandel im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich. Die Aufgabe

wird im LUGV mit 16 VZE wahrgenommen, so die Angabe des zuständigen Ministeriums

im Rahmen der Aufgabenerfassung für die Enquete-Kommission.

Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte betreiben Gesundheitsämter, die diese Aufgaben

übernehmen können. Da die Adressaten der Aufgabe in der Regel Unternehmer

mit örtlichem oder regionalem Wirkungskreis sind, führt die Kommunalisierung der

Aufgabe auch zu einer adressatennäheren Aufgabenerfüllung. Zur Sicherung unverzichtbarer

einheitlicher Standards im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich sollte

die Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden, um

dem Land ggfs. Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Zusammenfassung: Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Eine Sonderaufsicht sollte im Hinblick auf die notwendige

fachliche Steuerung und landesweite Standardsicherung

erhalten bleiben.

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Vorschlag 1:

Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist die größte

Fachbehörde mit Vollzugsaufgaben des Landes. Durch die Zuordnung der Aufgabenbereiche

Gesundheit und Verbraucherschutz zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode

hat das LUGV inzwischen den Charakter eines Landesverwaltungsamtes

erlangt, allerdings mit der Besonderheit, dass das LUGV nur einem Fachressort untersteht.

Die Enquete-Kommission empfiehlt, vorbehaltlich der noch ausstehenden Untersuchungen

zum Arbeitsbereich Wasserwirtschaft, eine weitgehende Kommunalisierung

der bisher im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV)

wahrgenommenen Aufgaben. Auf Landesebene sollten lediglich noch die fachliche

Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und zentrale

fachliche Planungs- und Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Alle „Durchführungstätigkeiten“,

Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen,

Überwachungen, Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen

Aufgaben ggf. mit Ausnahme weniger immissionsschutzrechtlicher Großprojekte

sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden.

Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet:

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Vorschlag 1:

Grundsatzfragen/Grundlagen des Landschafts- und Naturschutzes, Artenschutz

Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Aufgaben weiterhin zentral auf Landesebene

wahrzunehmen.

Es handelt sich hierbei um fachbehördliche Grundlagenangelegenheiten des Naturschutzes

und der Landschaftspflege in den Bereichen:

Artenschutz und gesetzlicher Biotopschutz, Artenschutzprogramme, Biotopverbund

Landschaftsplanung, Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz

eigentumsrechtliche Sicherung von Naturschutzflächen

Monitoring und Berichterstattung nach internationalen EU-Vorgaben

Natura 2000.

Für das Aufgabenfeld sind im LUGV 43 Beschäftigte am Behördenstandort Groß Glie

nicke sowie in den Naturschutzstationen zuständig.

Der Gutachter lehnt eine Kommunalisierung der naturschutzfachlichen Grundlagenarbeit

aufgrund des hohen fachlichen Spezialisierungsgrades ab.

Die Enquete-Kommission folgt dem Gutachter weitgehend, vertritt jedoch die Auffassung,

dass der Betrieb der drei Naturschutzstationen (Rhinluch, Zippelsförde, Staatliche

Vogelschutzwarte Brandenburg mit Sitz in Buckow) keine staatliche Pflichtaufgabe

ist. Mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern sollte eine Übertragung

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der Aufgaben an Dritte (Naturschutzverbände) vorgenommen werden. Darüber hinaus

wäre eine Kommunalisierung der Aufgabe "Vorkaufsrecht Naturschutz" bereits in

der aktuellen Situation denkbar.

Bei einer Übertragung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung würde sich das

Land durch die Wahrnehmung von Fach- bzw. Sonderaufsicht den notwendigen Einfluss

sichern, um die Gefahr einer ggf. nicht sachgerechten, insbesondere zersplitterten

und uneinheitlichen Aufgabenwahrnehmung zu minimieren. Soweit das Land

selbst ein Interesse am Erwerb von Flächen in bestimmten Gebieten hat (z.B. Nationalpark),

könnte mittels Weisungsrecht im Rahmen der Sonderaufsicht sichergestellt

werden, dass dem Land die Flächen zum Kauf angeboten werden.

Zusammenfassung: Vorkaufsrecht Naturschutz

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

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Zusammenfassung: Betrieb von Naturschutzstationen

Aufgabenübertragung auf:

Naturschutzverbände, soweit die kreislichen Verwaltungsträger

kein Interesse an einer Übernahme haben.

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Vorschlag 1:

Die Vollzugsaufgaben, die bereits dezentralisiert in den drei Regionalabteilungen des

LUGV unter Einsatz von 45,5 VZE wahrgenommen werden, dienen dem Schutz der

Natur in der Region und der Stabilisierung ihres Zustandes durch planerische und

ordnungsrechtliche Mittel. Außerdem werden Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete

ausgewiesen, Befreiungen im Naturschutzrecht bearbeitet und Verträglichkeitsprüfungen

auf Grundlage der FFH-Richtlinie vorgenommen.

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übertragung als staatliche Aufgabe

bei einer Realisierung des am höchsten konsolidierten Modells „5+1“ in Erwägung

gezogen werden kann. Nur bei diesem Typ der Aufgabenübertragung könnte der Gefahr

von zu ausgeprägten wirtschaftlichen Interessen bei Entscheidungsprozessen

vorgebeugt werden.

Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisierung

als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung bei einem konsolidierten Modell

ab „8+1“ möglich ist. Das Land verfügt anschließend durch die Wahrnehmung von

Fach- bzw. Sonderaufsicht über die notwendigen Steuerungsmechanismen, um eine

sachgerechte und objektive Aufgabenerfüllung zu garantieren. Die kommunalen Naturschutzbehörden

sind aus Sicht der Enquete-Kommission in der Lage, die Vollzugsaufgaben

kompetent und interessensneutral auszuüben. Für eine Kommunalisierung

sprechen der starke Regionalbezug, die Mitarbeiter- und Fallzahlen sowie die

bereits im LUGV praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung. Eine Kommunalisierung

empfiehlt sich auch mit Blick auf die inzwischen erreichte Etablierung der kommunalen

Naturschutzbehörden. Eine Aufgabenübertragung würde zudem die aktuell

zu verzeichnenden Aufgabenüberschneidungen im Bereich Naturschutz (parallele

Verfahrensbeteiligung von LUGV und unteren Naturschutzbehörden) auflösen.

Zusammenfassung: Naturschutz/Planungs- und Genehmigungsverfahren, Schutzgebietsausweisungen

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landräte und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Die Sonderaufsicht wird sicherstellen, dass eine fachliche

Einbindung der Landesebene erhalten bleibt.

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Übertragung der Großschutzgebietsverwaltungen

(ohne Nationalpark und Biosphärenreservate) auf Naturschutzverbände oder

sonstige Träger. Optional könnte bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1“ auch

eine Übertragung der Aufgabe auf die kommunale Ebene erfolgen, soweit Landkreise

die Aufgabe aus Gründen der Regionalentwicklung übernehmen wollen.

Jedes Großschutzgebiet verfügt über eine eigene Verwaltung, die organisatorisch

der Abteilung GR im LUGV zugeordnet ist. Für das Aufgabenfeld sind 85,5 VZE ausgewiesen.

Die Großschutzgebietsverwaltungen nehmen keine hoheitlichen Aufgaben

wahr, sondern sind vor allem in den Bereichen Regionalentwicklung, Tourismus, internationale

Zusammenarbeit, Forschung, Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit

tätig.

Der Nationalpark Unteres Odertal und die drei Biosphärenreservatsverwaltungen

sollten aufgrund ihrer landesweiten Bedeutung weiterhin in einer selbständigen Einheit

verbleiben.

Auch der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Großschutzgebietsverwaltungen

(ohne Nationalpark und Biosphärenreservate) beim Modell „5+1“ kommunalisierungsfähig

sind. Für eine Kommunalisierung sprechen der Regionalbezug der Aufgabenschwerpunkte

„Naturschutz“ und „regionaler Naturtourismus“. Angesichts der

Zahl der Mitarbeiter und des räumlichen Zuschnitts der Großschutzgebiete ist eine

Kommunalisierung aber aus Sicht der Enquete-Kommission schon bei einem Modell

ab „8+1“ möglich.

Das gegenwärtig diskutierte Stiftungsmodell, d.h. die Übertragung der Großschutzgebietsverwaltungen

auf die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg, sieht die Enquete-Kommission

kritisch, soweit damit die Möglichkeit einer Kommunalisierung

bewusst behindert oder verhindert werden soll. Wegen des Regionalbezuges muss

die Kommunalisierung Vorrang genießen.

Zusammenfassung: Naturschutz/Großschutzgebietsverwaltungen (Naturparke)

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Landkreise oder Naturschutzverbände (optional)

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung schon bei den jetzigen

Kreisstrukturen.

Der Grenzveterinärdienst ist für die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren, Waren

tierischer Herkunft und Erzeugnissen und Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft

zuständig. Er hat seinen Sitz am Flughafen Berlin-Brandenburg mit weniger als 10

Beschäftigten.

Aufgaben aus dem Bereich Veterinärwesen obliegen bereits jetzt den Landkreisen

und kreisfreien Städten. Auch der Gutachter Prof. Bogumil empfiehlt eine Kommunalisierung

dieser Aufgabe, zumal nur ein Landkreis aktuell betroffen wäre.

Zusammenfassung: Grenzveterinärdienst

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Landkreis Dahme-Spreewald

bis zu „14+4“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Anmerkung:

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(keine weiteren Vorschläge eingegangen)

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt aufgrund der anhaltenden Probleme im Aufgabenbereich

Abwasserent- und Trinkwasserversorgung eine konsequente Überprüfung

der vorhandenen Trägerstrukturen. Ziel einer solchen Überprüfung ist der Aufbau

einer Siedlungswasserwirtschaft, die vor allem demographiefest und wirtschaftlich

aufgestellt ist. Vorhandene Trägerstrukturen, die diesen Kriterien nicht genügen,

sind (schrittweise) aufzulösen und in neue Strukturen zu überführen. .

Die Abwasserent- und die Trinkwasserversorgung wird in Brandenburg ganz überwiegend

zusammen wahrgenommen. Es handelt sich in beiden Bereichen um eine

Selbstverwaltungsaufgabe. Aktuell werden die Abwasserent- und Trinkwasserversorgung

von über 80 Zweckverbänden realisiert. Eine vergleichbare Struktur findet sich

in fast allen anderen ostdeutschen Bundesländern.

Prof. Bogumil empfahl den gesamten Aufgabenbereich „Wasserverwaltung“ einer

Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf die Siedlungswasserwirtschaft zählen hierzu

auch die kommunalen Trinkwasser- und Abwasserzweckverbände. Unbeschadet

einer vertieften Prüfung zeichnet sich für die Mitglieder der Enquete-Kommission folgendes

ab:

Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass im Zuge der Straffung von Verwaltungsstrukturen

auf Ebene des Landes, der Kommunen und der Gewässerunterhaltungsverbände

auch eine Bündelung von Verwaltungsträgern im Aufgabenbereich

Abwasserent- und Trinkwasserversorgung zu veranlassen ist, soweit dies wirtschaftlich

geboten ist. Insbesondere mit Blick auf die in Brandenburg sehr unterschiedliche

demografische Entwicklung in Teilregionen des Landes und die sich daraus ergebenden

finanziellen Zwänge erscheint eine Fortführung der Aufgabenwahrnehmung

in den aktuellen Zweckverbandsstrukturen mittel-/langfristig nicht immer verantwortbar.

Ineffiziente Strukturen führen zu erhöhten Gebühren und steigenden Entgelten

für die Verbraucher.

Aus Sicht der Enquete-Kommission sollte geprüft werden, inwieweit die Siedlungswasserwirtschaft

nach einer Verwaltungsstrukturreform auf der unteren kommunalen

Ebene neu zu strukturieren ist und eine Aufgabenneuzuordnung zu erfolgen hat.

Hierbei könnten vorhandene Zweckverbandsstrukturen als „Flächen-Schablone“ genutzt

werden. Mit Blick auf die kommunale Kooperationshoheit sind wirtschaftlich und

bereits heute „demographiefest“ ausgerichtete Zweckverbände grundsätzlich zu er-

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halten. Ungeachtet dessen ist allerdings darauf hinzuwirken, dass gemeindliche Aufgabenträger

mit ihrem gesamten Gebiet nur Mitglied in einem Zweckverband sein

können, so dass eine Zersplitterung (eine Gemeinde kann derzeit mit ihren Ortsteilen

Mitglied in unterschiedlichen Zweckverbänden sein) zukünftig ausscheidet. Die Möglichkeit

der freiwilligen Auflösung auch dieser Zweckverbände und die Übertragung

der Siedlungswasserwirtschaftsaufgaben auf neue Verwaltungsträger bleibt hiervon

unberührt. Sollten auf der gemeindlichen Ebene die Ämter hin zu Verbandsgemeinden

– ähnlich wie in Rheinland-Pfalz und Niedersachen – weiterentwickelt werden,

liegt es nahe, alle Aufgaben aus dem Bereich Siedlungswasserwirtschaft dieser gemeindlichen

Ebene zuzuordnen.

Aufgabenübertragung auf:

Überprüfung der Struktur der Siedlungswasserwirtschaft

anhand der Kriterien „Demographie“ und „Wirtschaftlichkeit“.

Überführung von Zweckverbänden generell/im

Einzelfall in eine neue Verwaltungsträgerschaft

auf der unteren kommunalen Ebene.

Fortführung intakter Zweckverbände und Überprüfung

in Bezug auf Mitgliedschaft.

bei:

als:

kein Wechsel des Aufgabentyps, da bereits eine

Selbstverwaltungsaufgabe

Anmerkung:

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Bündelung von Aufgaben aus dem Bereich

der praktischen Gewässerunterhaltung und weiterer operativer Tätigkeiten, die bislang

noch im LUGV wahrgenommen werden (Betrieb der hydrologischen Messnetze,

Bedienung von Anlagen an Landesgewässern I. Ordnung, Gewässerunterhaltung)

bei den Gewässerunterhaltungsverbänden (GUHV) bzw. Wasser- und Bodenverbänden

(WBV) des Landes bei gleichzeitiger Reduzierung der Anzahl der Aufgabenträger.

Prof. Bogumil empfahl den gesamten Aufgabenbereich „Wasserverwaltung“ einer

Überprüfung zu unterziehen und verwies dabei auf die bereits aktuell involvierten

Verwaltungsträger (Ministerium, Landesumweltamt, Untere Wasserbehörden bei den

Landkreisen und kreisfreien Städten, GUHV/ WBV und kommunale Trinkwasser- und

Abwasserzweckverbände). Die Enquete-Kommission bat die Landesregierung, eine

solche vertiefte Überprüfung einzuleiten. Es ist nicht absehbar, dass bis zum Abschluss

der Arbeit der Kommission ein Ergebnis vorliegt. Bisher konnte die Landesregierung

nicht mitteilen, wann ein Gutachten vorliegen wird.

Gegenstand der Gewässerunterhaltung ist generell die Erhaltung eines ordnungsgemäßen

Zustands des Wasserabflusses und ggf. der Schiffbarkeit in Gewässern

(Bundeswasserstraßen, Landesgewässer I. und II. Ordnung, sonstige Gewässer).

Die Unterhaltungszuständigkeit liegt bei den 1.980 km Landesgewässern I. Ordnung

(größere bzw. wasserwirtschaftlich bedeutsamere Gewässer) beim Land (LUGV)

bzw. bei 30.500 km Landesgewässern II. Ordnung bei den GUHV/ WBV.

Die EK ist der Auffassung, dass die Mitte der 90-er Jahre begonnene strukturelle Entflechtung

der Aufgaben der Wasserwirtschaft konsequent zum Abschluss gebracht

werden soll. In dieser Zeit wurde ein Großteil der operativen Tätigkeiten der Gewässerunterhaltung

und Anlagenbedienung (Landesgewässer I. Ordnung) mit etwa 170

Mitarbeitern aus dem ehemaligen Landesumweltamt auf die 25 GUHV/ WBV übertragen.

Bei den Verbänden handelt es sich nicht um Zweckverbände im kommunalrechtlichen

Sinne. Sie sind deshalb keine Selbstverwaltungskörperschaften und unterliegen

keiner „Institutionsgarantie“. Die Verbände wurden per Gesetz errichtet; der Gesetzgeber

kann entsprechend Änderungen per Gesetz vornehmen. In anderen Bundesländern

(z.B. Sachsen) nehmen auch Kommunen die Aufgaben der hiesigen GUHV/

WBV wahr.

Für eine Übertragung der noch im LUGV verbliebenen operativen Mess- und Bedienungstätigkeiten

sprechen insbesondere wirtschaftliche Aspekte. Die bislang noch

vorhandene Schnittstelle zu den GUHV/ WBV im Bereich der operativen Tätigkeiten

könnte aufgelöst werden. Das LUGV könnte sich aus dem „operativen Geschäft“

vollständig herausziehen und müsste kein Personal mehr für Vor-Ort-Tätigkeiten vorhalten.

Die GUHV/ WBV könnten mit ihrer Flächenpräsenz die Aufgabenwahrnehmung

nachhaltig absichern.

Im Gegenzug soll die vorgeschlagene deutliche Reduzierung der Anzahl der GUHV/

WBV die dort anfallenden Verwaltungskosten reduzieren und die in einigen Kommunen

wegen der starken Verbandszersplitterung zu verzeichnende unübersichtliche

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Gebührensituation (z. T. gibt es in einer Kommune unterschiedliche Gebührensätze,

da sie im Einzugsgebiet mehrerer Verbände liegt) beseitigt werden. Die GUHV/ WBV

als Träger von Verwaltungsleistungen würden damit Gemeinden, Landkreisen und

Land bei dem eingeschlagenen Weg der Bündelung und Konsolidierung folgen. Eine

Neuausrichtung der Verbände auf großflächige Wassereinzugsgebiete würde nicht

nur zu wirtschaftlicheren Einheiten auf Verbandsebene führen, dies entspräche auch

der EU-Wasserrahmenrichtlinie und erleichtert die Zusammenarbeit mit den zuständigen

Landes- und Kommunalbehörden der Wasserwirtschaft. Die Reduzierung der

Anzahl der Verbände ist im Übrigen ein Reformprojekt der Landesregierung in der

aktuellen Legislaturperiode.

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Gewässerunterhaltungsverbände

im Zuge einer deutlichen Reduzierung bislang vorhandenen

25 Gewässerunterhaltungsverbände

Auftragsverwaltung (öffentlich rechtliche Vereinbarung)

Anmerkung:

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Vorschlag 1:

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der im Landesamt für

Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) wahrgenommenen Aufgaben

bereits bei einem Szenario ab „12+1“. Auf Landesebene sollten lediglich die in der

zentralen Fachabteilung des LUGV wahrgenommene fachliche Grundlagenarbeit mit

dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und zentrale fachliche Planungsund

Steuerungsaufgaben verbleiben. Alle aktuell bereits dezentral bzw. regional

wahrgenommenen wasserwirtschaftlichen und wasserbehördlichen Aufgaben (Genehmigungen,

Erlaubnisse, Stellungnahmen, Auswertungen, Statistiken), sollten auf

die kommunale Ebene verlagert werden.

Darüber hinaus sollten alle im LUGV noch wahrgenommenen operativen Tätigkeiten

(z.B. Bedienung wasserwirtschaftlicher Anlagen an Landesgewässern 1. Ordnung,

Betrieb von Messnetzen, Gewässerunterhaltung) auf die Gewässerunterhaltungsverbände

übertragen werden.

In den 3 Regionalabteilungen des LUGV werden gemäß Gutachten ca. 190 VZE für

regionale wasserwirtschaftliche und wasserbehördliche Aufgaben eingesetzt.

Prof. Bogumil empfahl den gesamten Aufgabenbereich „Wasserverwaltung“ einer

Überprüfung zu unterziehen und verwies dabei auf die bereits aktuell involvierten

Verwaltungsträger (Ministerium, Landesumweltamt, Untere Wasserbehörden bei den

Landkreisen und kreisfreien Städten, Gewässerunterhaltungsverbände und kommunale

Trinkwasser- und Abwasserzweckverbände). Die Enquete-Kommission bat die

Landesregierung, eine solche vertiefte Überprüfung einzuleiten. Es ist nicht absehbar,

dass bis zum Abschluss der Arbeit der Kommission ein Ergebnis vorliegt. Bisher

hat die Landesregierung nicht einmal mitgeteilt, dass eine Begutachtung eingeleitet

wurde.

Die hier unterbreitete Empfehlung beruht insbesondere auf den bereits aus der IMAG

Funktionalreform bekannten Abgrenzungsproblemen zwischen dem LUGV und den

unteren Wasserbehörden, die auch in der Anhörung von Prof. Bogumil erläutert wurden.

Die EK ist der Auffassung die Mitte der 90-er Jahre begonnene strukturelle Entflechtung

der Aufgaben der Wasserwirtschaft konsequent zum Abschluss zu bringen. In

dieser Zeit wurde ein Großteil der wasserbehördlichen Aufgaben und des dazu gehörigen

Personals auf die Landkreise/ kreisfreien Städte übertragen. Parallel dazu erfolgte

die Übertragung eines Großteils der operativen Tätigkeiten der Gewässerunterhaltung

und Anlagenbedienung (Gewässer I. Ordnung) auf die Gewässerunterhaltungsverbände.

Für eine Übertragung der noch im LUGV verbliebenen wasserwirtschaftlichen

und wasserbehördlichen Aufgaben auf die Landkreise in einem konsolidierten

Szenario „12+1“ sprechen insbesondere die bereits im LUGV praktizierte Regionalgliederung

(3 Regionen, 10 wasserwirtschaftliche Ingenieurbereiche), der Vor-

Ort-Charakter der Aufgaben, der Personalumfang (190 VZE incl. Messnetze und Anlagenbedienung)

und die Etablierung der Unteren Wasserbehörden im Zeitraum seit

der ersten Aufgabenübertragung. Bei einer Bündelung der Kapazitäten auf Ebene

der Landkreise und kreisfreien Städte entstehen „schlagkräftige“ Organisationseinheiten

mit klaren Zuständigkeiten. Bislang noch zu verzeichnende Aufgabenüberschneidungen

werden vermieden. Der Vorschlag steht im Kontext mit den Vorschlä-

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gen zur Übertragung von Aufgaben aus anderen Regional- und Vollzugsbereichen

(z.B. Soziales, Naturschutz).

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und/oder kreisfreie Städte und Gewässerunterhaltungsverbände

(operative Tätigkeiten)

bis zu „12+1“ Verwaltungsträgern

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Es ist nicht ausgeschlossen, dass für Einzelaufgaben

ein fachliches Weisungsrecht erhalten bleiben sollte.

Dies ist bei der konkreten Umsetzung der Empfehlung

zu prüfen.

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Vorschlag 1:

Die Aufgaben der Immissionsschutzbehörden basieren ganz überwiegend auf EUbzw.

Bundesrecht. Der Vollzug des BImSchG ist ein komplexer Aufgabenbereich, der

eine hohe Spezialisierung des Fachpersonals erfordert. Es geht um die Genehmigung

und Überwachung von Anlagen gem. Anlage zur 4. Bundesimmissionsschutzverordnung

(BImSchV). Eine Besonderheit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

besteht in einer Bündelungswirkung, die andere behördliche Entscheidungen

einschließt. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass sie auch

die Baugenehmigung erfasst, für die ansonsten die Landkreise und kreisfreien Städte

zuständig sind. Die immissionsschutzrechtlichen Aufgaben werden vom LUGV an

sechs Standorten vorgenommen. Für die Genehmigungsverfahren sind 65 Beschäftigte

zuständig, die Anlagen- und Umweltüberwachung wird durch 150 Beschäftigte

wahrgenommen.

Der Gutachter Prof. Bogumil spricht sich für eine Kommunalisierung im Szenario

„5+1“ aus. Er schlägt ein „Zickzack“-Modell vor, nach dem in Abhängigkeit vom Gefährdungspotential

für bestimmte Anlagetypen das Land zuständig bleibt und bei einfacheren

Anlagen die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wie genau die

Trennung verlaufen soll, wäre zum Gegenstand einer vertieften Prüfung zu machen.

Für eine Aufgabenkommunalisierung ab dem konsolidierten Szenario „8+1“ sprechen

die Mitarbeiter- und Fallzahlen, insbesondere jedoch die im LUGV bereits praktizierte

sechsräumige Aufgabenwahrnehmung im Bereich Anlagenüberwachung. Bezüglich

der Überwachung der Anlagen sollten verstärkt die Nutzung externe „Verwaltungshelfer“

erfolgen. Die Enquete-Kommission sieht nicht zwangsläufig die Notwendigkeit,

das von Prof. Bogumil angesprochene „Zickzack“-Modell einer Kommunalisierung

zugrunde zu legen. Angesichts des verhältnismäßig großen Personalbestandes

und der Tatsache, dass auf Seiten der Genehmigungsbehörden auch externer Sachverstand

einbezogen werden kann, ist eine vollständige Kommunalisierung des Aufgabenbereichs

zu favorisieren. Dies vermeidet auch fachliche Abgrenzungsfragen,

die zwangsläufig bei dem „Zickzack“-Modell auftreten können.

Zusammenfassung: Immissionsschutz

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch

unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im

Auftrag der neuen kommunalen Aufgabenträger ist zu

prüfen.

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

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Vorschlag 1:

Der Vorschlag zur Kommunalisierung orientiert sich an der Empfehlung für den Aufgabenkomplex

Immissionsschutz. Aus Sicht der Enquete-Kommission sind die beiden

Aufgabenkomplexe im Kontext – quasi als ein Aufgabenbereich „Technischer

Umweltschutz“ mit vergleichbaren Regelungsinhalten, Definitionen (u.a. Anlagenbegriff),

Abläufen (techn. Genehmigung und techn. Überwachung) und Kompetenzanforderungen

(Verwaltung und Ingenieurtechnik) zu sehen. Die Aufgabenwahrnehmung

und Aufbaustruktur (Regionalisierung im LUGV) sprechen ebenso dafür. Bei

der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten, sind

Regionalkenntnisse und Vorortpräsenz von erheblicher Bedeutung. Durch Bündelung

der bei den Kommunalbehörden bereits vorhandenen Kapazitäten und des Landespersonals

aus den Bereichen Bau, Arbeits- und technischer Umweltschutz kann auf

kommunaler Ebene die technische Kompetenz erheblich verstärkt werden. Unbeschadet

der vorgeschlagenen Aufgabenkommunalisierung sollte bei der Aufgabenwahrnehmung

die Nutzung von „Verwaltungshelfern“ (wie z.B. Sonderabfallgesellschaft

Berlin-Brandenburg) geprüft werden.

Im Gutachten von Prof. Bogumil war der Bereich nicht aufgeführt.

Zusammenfassung: Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1“ Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch

unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im

Auftrag der neuen Aufgabenträger ist zu prüfen.

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