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Artikel 88 (Eid)

Der Ministerpräsident und die Minister der Landesregierung leisten vor

Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des

Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen

wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können

unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann

üben werde.“

Der Eid kann auch mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden.

Artikel 89 (Willensbildung)

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist

dafür dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder

Minister den ihm anvertrauten Geschäftsbereich selbständig und unter

eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.

Artikel 90 (Vorsitz, Beschlußfassung, Geschäftsführung)

(1) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung. Die

Regierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit

entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten.

(2) Der Ministerpräsident leitet die Geschäfte nach einer von der

Landesregierung beschlossenen Geschäftsordnung.

Artikel 91 (Vertretungsbefugnis, Verträge)

(1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen. Er kann diese Befugnis

auf ein anderes Mitglied der Landesregierung oder auf nachgeordnete Stellen

übertragen.

(2) Staatsverträge, insbesondere Verträge, die sich auf Gegenstände der

Gesetzgebung beziehen oder Aufwendungen erfordern, für die Haushaltsmittel

nicht vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung des Landtages.

VERFASSUNG 43

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