35. Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und ...

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35. Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und ...

Landtag Brandenburg P-AEE 5/35

5. Wahlperiode

Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

Protokoll

35. Sitzung (öffentlich)

22. Mai 2013

Potsdam - Haus des Landtages

14.00 Uhr bis 15.20 Uhr

Vorsitz:

Barbara Richstein (CDU)

Protokoll:

Lars Riensche

Anwesende Ausschussmitglieder:

Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE)

Kerstin Kaiser (DIE LINKE)

stellv. Sören Kosanke (SPD)

Jens Lipsdorf (FDP)

Matthias Loehr (DIE LINKE)

Dr. Saskia Ludwig (CDU)

Barbara Richstein (CDU)

Holger Rupprecht (SPD)

Datum der Ausgabe: 19.08.2013


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 22. Mai 2013

35. Sitzung ri-ma

Tagesordnung:

1. Unterrichtung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen

Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen

und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur

Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

2. Vorbereitung der Reise nach Centru (Rumänien)

3. Aktuelles

- Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Berichterstattung

in der Lausitzer Rundschau vom 16. Mai 2013 zum Thema „Sorge

um Grundwasser wegen Tagebauplänen“

- Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über die 32. Sitzung des Ausschusses für grenznahe Zusammenarbeit

der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe

Zusammenarbeit am 11. April 2013 in Kolberg/Kołobrzeg

- Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über das Operationelle Programm des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

- „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“ der Länder

Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg und der Republik Polen (Zachodniopomorskie)

2007 - 2013

- Europawahl 2014

4. Information und allgemeine Übersicht des Ministeriums für Wirtschaft und

Europaangelegenheiten über den Planungsstand der Operationellen Programme

in Brandenburg in der kommenden Förderperiode 2014 - 2020

5. Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über das Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ -

KOM(2013) 169 endg.


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 22. Mai 2013

35. Sitzung ri-ma

6. Auswertung der Informationsreise am 19. April 2013 nach Sulechów (Republik

Polen)

7. Verschiedenes

- Terminhinweise

- Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel

- Beratung über ein Arbeitsprogramm des Ausschusses für Europaangelegenheiten

und Entwicklungspolitik

Festlegungen:

1. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik bestätigt die

Richtigkeit des geänderten Protokollentwurfs der 33. Sitzung vom 6. März 2013

und des Protokollentwurfs der 34. Sitzung vom 10. April 2013.

(zu TOP 2)

2. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik beschließt

einvernehmlich, die Reise nach Centru (Rumänien) in der Zeit vom 20. bis 24.

Oktober 2013 durchzuführen.

Aus der Beratung:

Die Vorsitzende Abgeordnete Frau Richstein (CDU) begrüßt alle Anwesenden und

eröffnet die 35. Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik.

Sie heißt insbesondere Frau Schwartz (Verwaltung Landtag Brandenburg)

willkommen, die nun seit dem 1. Mai 2013 mit einem Büro für den Landtag

Brandenburg in Brüssel arbeite. Ab der nächsten Sitzung werde sie unter dem Tagesordnungspunkt

„Aktuelles‘‘ berichten. Die Abgeordneten könnten dann ihre Wünsche

direkt an Frau Schwartz (Verwaltung Landtag Brandenburg) richten.

Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) erklärt, dass dies unter „Verschiedenes‘‘ angesprochen

werden sollte. Sie fragt, ob so verfahren werden könne. Das würde den

Anlass der Begrüßung sprengen.


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Die Vorsitzende führt aus, ihr sei angezeigt worden, dass Abgeordneter Kosanke

(SPD) gemäß § 79 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

an der Sitzung teilnehmen werde. Sie leitet zum Protokollentwurf der 33. Sitzung

vom 6. März 2013 über. Der Ausschuss müsse über die Richtigkeit des Entwurfs

entscheiden. Der Ausschuss habe in seiner letzten Sitzung am 10. April 2013

beschlossen, der Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg, Frau Menze,

den Tagesordnungspunkt 1 des Protokollentwurfs der 33. Sitzung zuzuleiten. Unter

dem Punkt habe Frau Menze über ihre Arbeit und ihr Angebot berichtet. Frau Menze

habe mit E-Mail vom 13. Mai 2013 Änderungsvorschläge übermittelt. Diese seien

dem Ausschuss zugeleitet worden. Die Vorsitzende fragt, ob die Änderungsvorschläge

gesondert angesprochen werden sollten und stellt fest, dass kein Mitglied dies

wünsche. Sie lässt über die Änderungswünsche im Block abstimmen:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0.

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

stimmt den Änderungsvorschlägen der Partnerschaftsbeauftragten

Frau Menze einstimmig (8 : 0 : 0) zu.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Landtagsverwaltung um eine redaktionelle Änderung

bittet. Auf Seite 7, Zeile 1 solle beim Wort „Głos Wielkopolskie“ der letzte Buchstabe

„e“ gestrichen werden. Sie lässt über die Änderungswünsche abstimmen:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0.

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

beschließt den Änderungsvorschlag der Landtagsverwaltung

einstimmig (8 : 0 : 0).

Sie lässt abschließend über die Richtigkeit des so geänderten Protokollentwurfs der

33. Sitzung vom 6. März 2013 abstimmen:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0.

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

beschließt die Richtigkeit des so geänderten Protokollentwurfs

der 33. Sitzung einstimmig (8 : 0 : 0).

Die Vorsitzende spricht den Entwurf des Protokolls der 34. Sitzung vom 10. April 2013

an. Zu diesem lägen keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche vor. Sie lässt über

die Richtigkeit des Entwurfs abstimmen:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0.


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Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

beschließt die Richtigkeit des so geänderten Protokollentwurfs

der 34. Sitzung einstimmig (8 : 0 : 0).

Anschließend leitet die Vorsitzende zur Tagesordnung über. Sie erinnert daran, dass

für die heutige Sitzung eine Befassung über die Arbeit des Kongresses der Gemeinden

und Regionen Europas (KGRE) geplant gewesen sei. Das Brandenburger Mitglied

im KGRE, Abgeordnete Frau Mächtig (DIE LINKE), habe sich leider entschuldigen

müssen. Das Thema werde gegebenenfalls in einer späteren Sitzung aufgerufen.

Abgeordnete Frau Mächtig (DIE LINKE) habe dem Ausschuss die Presseerklärung

des Städte- und Gemeindebundes über die letzte Sitzung des KGRE zur Information

übermittelt.

Zum Tagesordnungspunkt 1 sei Minister Vogelsänger (MIL) heute aufgrund eines anderen

Termins in Falkenberg/Elster verhindert. Staatsekretärin Schneider (MIL) befinde

sich im Urlaub. Der Leiter der Abteilung Verkehr, Herr Neumann, sei ebenfalls terminlich

verhindert. Sie begrüßt den Abteilungsleiter Herr Drews und Herrn Berner

vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Der Ausschuss habe sich generell

darauf verständigt, dass nur die Hausspitze der Ministerien zu Themen berichten

sollte. Die Vorsitzende habe die Teilnahme der beiden genannten Vertreter des Ministeriums

mit der Antragstellerin des Tagesordnungspunktes, Abgeordnete Frau Dr.

Ludwig (CDU), so abgestimmt. Wenn niemand widerspreche, werde so verfahren. Sie

stellt fest, dass dies der Fall sei.

Der geplante Tagesordnungspunkt 2 - Transeuropäische Netze - Verkehr - werde auf

die nächste Sitzung verschoben, um dann mit der Hausspitze zu sprechen.

Die Fraktion GRÜNE/B90 habe mehrere Themen für die Befassung unter dem Tagesordnungspunkt

8 „Verschiedenes“ beantragt: Behandlung der Nordost- und Südwest-Regionen

in Brandenburg und Darstellung der für beide Regionen vorgesehenen

Fördermittel, Controllinginstrumente für die kommende Förderperiode: Wie solle

das Erreichen der festgelegten Ziele überwacht werden? Wie wird der Ausschuss

eingebunden?, die Zukunft der lokalen Aktionsgruppen sowie die Besetzung und die

Arbeit des neuen Begleitausschusses für die Strukturfonds (Anlage 1). Dies sei dem

Ausschuss schriftlich zugeleitet worden. Sie fragt, ob diese Themen unter dem Tagesordnungspunkt

4 behandelt werden könnten.

Minister Christoffers erklärt, dass dieser Antrag gestern um 16.00 Uhr in seinem

Haus eingegangen sei. Bis heute Nachmittag sei es unmöglich gewesen, die gewünschte

Vorbereitung zu leisten. Selbstverständlich seien es Themen, die den Ausschuss

interessierten. Er bittet die antragstellende Fraktion, diese erst in der nächsten

Sitzung zu beraten, um eine umfassende Vorbereitung sicherzustellen. Es seien auch

Abstimmungen mit anderen Ministerien nötig. Dann könne das Ministerium zu den

aufgeworfenen Problemstellungen eine Information geben.


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Die Vorsitzende informiert, dass sich Abgeordnete Frau Niels (GRÜNE/B90) für die

heutige Sitzung entschuldigt habe. Vielleicht wäre eine schriftliche Berichterstattung

rechtzeitig vor der nächsten Sitzung möglich. Sollten aus dieser noch Fragen entstehen,

könnten diese in der nächsten Sitzung noch einmal aufgegriffen werden. Sie

stellt fest, dass dem niemand widerspreche.

Die FDP-Fraktion habe mit E-Mail vom 16. Mai 2013 einen Antrag zur Tagesordnung

gestellt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ werde das Ministerium um eine

Stellungnahme zur Berichterstattung in der Lausitzer Rundschau vom 16. Mai 2013

zum Thema „Sorge um Grundwasser wegen Tagebauplänen“ gebeten (Anlage 2).

Die Vorsitzende fragt, ob es dem Minister möglich sei, ein Resümee zur Europawoche

zu ziehen.

Minister Christoffers sagt schriftliche Informationen zu der Thematik zu.

Die Vorsitzende erklärt, es gebe den Antrag der SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt

7 zu Beginn der Sitzung zu behandeln, da nur bis 15 Uhr eine Vertretung realisiert

werden könne (Anlage 3). Sie schlägt vor, diesen Punkt als neuen Tagesordnungspunkt

2 vorzusehen.

Abgeordneter Rupprecht (SPD) bittet darum, dass der Punkt bis 15 Uhr abgehandelt

werde. Solange könne der Abgeordnete Kosanke (SPD) an der Sitzung teilnehmen.

Die Vorsitzende führt aus, dass der alte Tagesordnungspunkt 7 als neuer Tagesordnungspunkt

2 aufgerufen werde. Sie bittet um Verständnis, wenn Tagesordnungspunkte

nicht anhand von Uhrzeiten und Mehrheitsverhältnissen festgelegt würden.

Sie lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0.

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

beschließt die so geänderte Tagesordnung einstimmig (8 : 0 : 0).

Zu TOP 1:

Unterrichtung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

über die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur

Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte

Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden

Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen

Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

Die Vorsitzende informiert, dass am 17. April 2013 ein Frühwarndokument (Drucksache

5/264) im Landtag eingegangen sei. Den Tagesordnungspunkt habe Abgeordnete

Frau Dr. Ludwig (CDU) beantragt.


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Abgeordnete Frau Dr. Ludwig (CDU) führt aus, dass es sehr erfreulich sei, dass Europa

sich, wie dank des Frühwarndokuments ersichtlich, mit der Thematik befasse.

Das sei ihr zum Zeitpunkt der letzten Sitzung nicht bekannt gewesen. Sie interessiere,

wie sich Brandenburg bei dem Thema einbringe und ob es bereits Absprachen mit

den entsprechenden Interessenvertretungen gegeben habe.

Herr Berner (MIL) berichtet, dass mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli

1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge

im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft

sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

die Aerodynamik von Nutzfahrzeugen durch Anbauteile im Heckbereich der

Fahrzeuge verbessert werden solle. Wie konkret diese ausgestaltet würden, werde

eine Expertenkommission noch erarbeiten. Im Nachgang zur Richtlinie werde es delegierte

Rechtsakte geben. Man gehe davon aus, dass eine Längenzugabe bei den

Nutzfahrzeugen von maximal zwei Metern erfolgen solle. Diese Längenzugabe dürfe

aber nicht ladungswirksam sein.

Ebenso solle die Verbesserung der Aerodynamik der Zugmaschinen erfolgen, d. h.

die Luft solle besser um diese herumgeleitet werden. Um dieses zu erreichen, könnten

diese einen Meter länger werden. Gleichzeitig einhergehen solle damit eine Verbesserung

des Sichtfeldes und des Wohnraums der Fahrer.

Im Rahmen der Richtlinienänderung solle die maximale Fahrzeuglänge um 15 cm

verlängert werden. Dies gelte für Fahrzeuge, die sich im intermodalen Verkehr befinden

würden. Das solle ermöglichen, dass diese Fahrzeuge auch 45-Fuß-Container

transportieren könnten. Das maximale Gewicht der Fahrzeuge im intermodalen Verkehr

solle auf 44 Tonnen erhöht werden. Das gelte in Deutschland bereits. Für Hybridbzw.

rein elektrisch betriebene zweiachsige Fahrzeuge solle das Gewicht von derzeit

18 auf 19 Tonnen angehoben werden.

Ausnahmen von Maßen und Gewichten sollten im grenzüberschreitenden Verkehr

ermöglicht werden. Bisher sei dies nur innerstaatlich möglich. Voraussetzung sei das

gegenseitige Einvernehmen benachbarter Mitgliedsstaaten. Damit könne der grenzüberschreitende

Verkehr mit GigaLinern ermöglicht werden. In den Niederlanden,

Dänemark sowie Schweden und Finnland - in Skandinavien mit Fahrzeugen bis zu 60

Tonnen - würden bereits GigaLiner auf der Straße fahren.

Ein umfassendes Überwachungs- und Kontrollsystem solle installiert werden, um die

Überladung von Fahrzeugen zu verhindern. Entweder sollten Messeinrichtungen in

der Straße verbaut werden oder die LKW würden mit entsprechenden Messinstrumenten

ausgerüstet. Es solle eine Wägung pro 2000 Fahrzeugkilometer erfolgen. Das

bedeute eine Kontrolle der Fahrzeuge alle drei Tage (im statistischen Durchschnitt).


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Alle zwei Jahre solle eine Übermittlung der Ergebnisse der Kontrollen und der aufgelegten

Sanktionen an die Europäische Kommission erfolgen. Diese werde zu den

Kontrollen und Kontrollverfahren Leitlinien erarbeiten, um eine möglichst einheitliche

und harmonische Ausführung der Prüfungen zu ermöglichen.

Seitens der Ministerien sei folgende Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag abgegeben

worden: Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie das Ministerium

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz seien der Auffassung, dass die

Verbesserung der Aerodynamik von Nutzfahrzeugen seit Langem überfällig und zur

Minimierung des CO 2-Ausstosses für Nutzfahrzeuge unabdingbar sei. Das Problem

sei, dass dies nur durchsetzbar sei, wenn es nicht zulasten der Altkapazität gehe.

Schrittweise werde in der Folge eine Verlängerung der Nutzfahrzeuge in Kauf genommen.

Der Bürger werde sukzessive an den GigaLiner herangeführt.

Durch die Neugestaltung der Zugmaschinen würden die toten Winkel minimiert.

Gleichzeitig habe man durch längere Fahrzeuge aber das Problem, dass man an

Bahnübergängen längere Räumzeiten habe und die Überholwege sich verlängern

könnten.

Der GigaLiner werde vonseiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

kritisch betrachtet, weil diese größeren Fahrzeuge nicht der Verkehrssicherheit zuträglich

seien. Möglicherweise entstünden Auswirkungen auf den europäischen Wettbewerb,

da es eine Insellösung in Bezug auf den Betrieb von GigaLinern gebe. Zudem

herrsche das Problem, dass zwar nicht alle Bundesländer diese im Moment zuließen,

der Richtlinienvorschlag aber Folgen für ganz Deutschland haben werde.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft habe sich entschieden, eine kritische

Stellungnahme im Rahmen des Bundesratsverfahrens abzugeben.

Das Ministerium des Innern bewerte die Umsetzung des intensiven Kontrollrasters als

schwierig. Die Regelung sei nicht verhältnismäßig, da die Überladung der Fahrzeuge

nach Ansicht der Polizei im Land nicht das vordringliche Problem im Nutzfahrzeugverkehr

sei. Ein Generalverdacht gegen alle Nutzfahrzeuge und beständige Kontrollen

ohne Vorliegen eines Anfangsverdachts eines Verstoßes erscheine dem Ministerium

des Innern problematisch.

Entsprechende Anträge seien im Bundesratsverfahren eingereicht worden. Baden-

Württemberg habe im heute tagenden Verkehrsausschuss des Bundesrates einen

Antrag gestellt. In diesem würde der grenzüberschreitende Verkehr von GigaLinern

mit einer Gesamtmasse von bis zu 60 Tonnen abgelehnt. Die Erleichterung des

grenzübergreifenden Verkehrs mit diesen Fahrzeugen solle nicht zugelassen werden,

da dies ein falsches Signal für den Verkehr im gesamten EU-Markt wäre. Die Stärkung

des Kombi- und Schienenverkehrs habe Vorrang. Neben den positiven Effekten

für die Verkehrssicherheit könnten durch längere Überholwege auch Nachteile für die

Verkehrssicherheit entstehen.


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Bayern werde im Innenausschuss des Bundesrates ebenfalls Stellung nehmen: Unternehmen,

die die einschlägigen Regeln hinsichtlich der Beladung nicht einhielten,

verschafften sich zwar Wettbewerbsvorteile, ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren

des Binnenmarktes werde aber nicht gesehen. Die Europäische Kommission

werde gebeten, auf die vorgeschlagenen Regelungen zur Errichtung eines Systems

der Vorauswahl und der gezielten Kontrolle in Betrieb befindlicher Fahrzeugen

zu verzichten. Die Europäische Union verfüge im Bereich der Verkehrsüberwachung

nicht über die Kompetenzen zur Regelung polizeilicher Fahrzeugkontrollen. Den Mitgliedstaaten

solle darum ein ausreichender Gestaltungsspielraum ermöglicht werden.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertrete hinsichtlich

der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität die Auffassung, dass diese in Bezug auf

Maße und Gewichte entsprechend gewahrt seien, in Bezug auf das Sanktionsgefüge

und die Kontrollvorgaben jedoch nicht.

Abgeordnete Frau Dr. Ludwig (CDU) erklärt, dass sich ihre Nachfragen erübrigt hätten,

da alles weitere politische Diskussionen seien.

Die Vorsitzende informiert, dass die Frist für die Abgabe von Subsidiaritätsbedenken

am 11. Juni 2013 ende. Wenn die nächste Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013

erreicht werden müsste, wäre dies kein Punkt, den der Ausschuss in einer seiner regulären

Sitzungen aufrufen könnte. Der Ausschuss tage nach seinem Terminplan erst

wieder am 14. August 2013.

Herr Berner (MIL) merkt an, dass es fraglich sei, ob der Bundesrat einen Beschluss

fasse und eine Subsidiaritätsverletzung feststelle. Im Bereich Inneres könne er sich

dies vorstellen; im Bereich Verkehr eher nicht.

Abgeordnete Frau Dr. Ludwig (CDU) merkt an, dass eine Information über das Ergebnis

der Beratung im Bundesrat und wie der weitere Verfahrensweg aussehe im

Nachgang sinnvoll wäre. Die Diskussion sollte im August 2013 weitergeführt werden.

Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) führt aus, dass es interessant sei, was andernorts

mit Folgen für das Land beschlossen werde. Sie fragt, ob es einen Vorgang

gebe, den das Parlament zu regeln habe.

Die Vorsitzende entgegnet, dass der Ausschuss und damit der Landtag eine Stellungnahme

abgeben und seine Subsidiaritätsbedenken äußern könnte. Das setze ein

längeres Verfahren gemäß § 94 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

voraus. Da die Abgabe einer Stellungnahme im Vorfeld nicht angezeigt worden sei,

werde der Ausschuss wahrscheinlich die Frist nicht halten können. Der Fachausschuss

habe sich ihres Wissens nach nicht mit dem Richtlinienvorschlag befasst, der

dem Europaausschuss hätte fachlich zuarbeiten können. In dem Punkt habe das Ministerium

den Ausschuss informiert. Sie schlage vor, dass der Ausschuss je nach

Entwicklung der Situation im Nachgang zur Bundesratssitzung entscheide, ob das

Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werde.


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Die Vorsitzende fragt, ob die Anpassungen an den Nutzfahrzeugen bei Neuanschaffung

oder bereits bei den aktuellen Fahrzeugen vorgenommen werden müssten wenn

diese in der Richtlinienänderung vorgesehenen Tatbestände umzusetzen seien.

Herr Berner (MIL) antwortet, dass ein Nachrüsten bei Heckanbauteilen für Anhänger

möglich sei. Bei bestehenden Fahrerhäusern sei die Stromlinienform schwer zu realisieren.

Ob ein Unternehmer seine Anhänger nachrüstet hänge davon ab, ob er Kraftstoff

sparen möchte oder nicht.

Die Vorsitzende dankt für die Informationen. Sie leitet zum Tagesordnungspunkt 2

über, da kein weiterer Fragebedarf bestehe.

Zu TOP 2:

Vorbereitung der Reise nach Centru (Rumänien)

Die Vorsitzende informiert, dass sie einen Programmvorschlag der Partnerschaftsbeauftragten

des Landes, Frau Dr. Schliewenz, verteilen lässt. Der Ausschuss müsse

darüber sprechen, weil sich laut diesem Vorschlag die Reise um einen Tag verlängern

solle. Dies habe bisher nicht in die Terminplanung des Ausschusses gepasst. Sie bittet

die Koalitionsfraktionen der SPD und DIE LINKE, etwas zu Ihrem heutigen Antrag

auszuführen (Anlage 4).

Abgeordneter Rupprecht (SPD) erklärt, dass sich beide Fraktionen für eine Reise in

der 43. Kalenderwoche - 21. bis 27. Oktober 2013 - aussprächen. Der eigentlich vorgeschlagene

Zeitraum in der 42. Kalenderwoche sei nicht mehr zu realisieren, da in

der Woche eine Fraktionsklausur der SPD anstehe.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Reise hinsichtlich des Inhalts und der Zeitdauer

noch variabel gestaltbar sei. Sie habe am 24. Oktober 2013 nachmittags einen Termin.

Sie fragt, ob jemand sich gegen den Zeitraum 20. bis 24. Oktober 2013 ausspreche

und stellt fest, dass dem nicht so sei.

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

plant eine Reise nach Centru (Rumänien) im Zeitraum vom 20. bis

24. Oktober 2013.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass sich die europapolitischen Sprecherinnen und

Sprecher am Rande des Plenums Anfang Juni 2013 über die Inhalte der Reise austauschen

sollten. Sie schließt den Tagesordnungspunkt 2 und leitet zum Tagesordnungspunkt

3 über, da kein weiterer Fragebedarf bestehe.


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Zu TOP 3:

Aktuelles

- Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

zur Berichterstattung in der Lausitzer Rundschau

vom 16. Mai 2013 zum Thema „Sorge um Grundwasser wegen

Tagebauplänen“

Minister Christoffers berichtet, dass man die Scopingunterlagen der polnischen Seite

dem Ministerium, dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg

(LBGR) und dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im

Schreiben vom 7. Februar 2013 zugesagt habe. Das Scopingverfahren selbst sei noch

nicht die Umweltprüfung. Die polnische Seite gehe davon aus, dass keine grenzüberschreitenden

Auswirkungen im Bereich Grundwasser zu verzeichnen seien. Das halte

die Landesregierung nicht für zielführend und auch nicht für korrekt. Wenn Polen bis

zum vierten Flötz, das bedeute eine Tiefe von 140 Metern, 500 Meter von der Grenze

entfernt grabe, dann seien selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Wasserhaushalt

auf der deutschen Seite zu erwarten. Neben den aus Sicht der Landesregierung

notwendigen grenzüberschreitenden Abstimmungen, was die Auswirkungen auf

den Wasserhaushalt betreffe, seien hier selbstverständlich auch noch die Auswirkungen

auf FFH-Gebiete anderer Naturschutzgebiete und Sondergebiete mit einzubeziehen.

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung, die im Artikel der der Lausitzer Rundschau

eine Rolle spiele, sei seitens des LBGR den polnischen Behörden jetzt übermittelt

worden. Federführende Behörde sei auf der deutschen Seite das LBGR, weil es auch

wasserrechtliche Aufgaben in diesem Gebiet in der Region mit durchführe.

Die Landesregierung habe nochmal deutlich gemacht, sie werde darauf dringen,

dass im Rahmen auch der UVP, das Regelwerk, was die grenzüberschreitenden Kooperationen

und Auswirkungen betreffe, eingehalten würden. Selbst wenn die polnische

Seite es bis jetzt ablehne, habe die Landesregierung immer noch die Möglichkeit,

dass diese in der deutsch-polnischen Grenzgewässerkommission ihre Vorbehalte

geltend mache. Diese werde dann auch so verfahren. Alles, was die Durchführung

einer Untersuchung der grenzüberschreitenden Auswirkungen nicht nur auf den Wasserhaushalt,

sondern auch auf andere Gebiete sicherstelle, werde die Landesregierung

versuchen, dann mit umzusetzen.

Abgeordneter Lipsdorf (FDP) erklärt, der Landkreis würde bemängeln, dass die von

polnischer Seite abgegebenen Unterlagen unvollständig seien. Er fragt, ob das Ministerium

das bestätigen könne.

Minister Christoffers entgegnet, dass er das jetzt weder dementieren noch bestätigen

könne, weil es zunächst um das Scopingverfahren gehe und er sich die Anträge

selbst noch einmal ansehen müsse. Es könne sei, dass die Kreisbehörde damit be-


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reits das UVP-Verfahren meine, aber das sei ein Unterschied. Das Scopingverfahren

lege fest, was untersucht werden solle. Erst dann starte die UVP-Prüfung.

Abteilungsleiter Herr Drews (MIL) führt aus, dass es nach seinen Informationen und

Rücksprachen mit den Experten des Ministeriums noch keinen sehr ausgeprägten

Planungsstand gebe. Auf der polnischen Seite handele es sich um ein noch sehr vages

Vorhaben. Das Ganze sei davon abhängig, ob ein 3 000 MW-Kraftwerk gebaut

werde, für das es noch keinen Vorhabenträger gebe.

Im Vorfeld seien die Vorstufen des Scopings für die UVP, für eine raumordnerische

Sicherung, durchgeführt worden. In dem Rahmen sei das Ministerium zu Stellungnahmen

aufgefordert und könne natürlich nur zu dem Stellung nehmen, was es sehe.

Wenn die polnischen Tagebaupläne so umgesetzt würden, werde das sehr deutlich in

dem Verfahren gesagt werden. Dann müsse die Landesregierung natürlich auf die

Auswirkungen hinweisen.

Für das Land Brandenburg seien die Vorhaben insoweit von großem Interesse, weil

der Tagebau Jänschwalde-Nord nicht weit davon entfernt sei und zwei Ortslagen in

extremer Weise betroffen seien: Groß Gastrose und Taubendorf. Wenn die Pläne tatsächlich

so umgesetzt würden, entstünde eine eigentümliche Situation vor Ort, ein

großer Tagebau auf der polnischen Seite, mit 150 m Abstand ein großer Tagebau auf

der deutschen Seite und dazwischen die beiden genannten Ortsteile. Über diesen

Schlauch verlaufe auch noch die Neiße. Man könne sich vorstellen, dass das gewaltige

technische und ökologische Fragestellungen aufwerfe. Insofern sei es bei diesem

frühen Verfahrensstand richtig, das Thema genau in Augenschein zu nehmen.

Jänschwalde laufe noch in der Vorphase. Dort werde im Moment die SUP durchgeführt.

Solange die Pläne auf polnischer Seite so unkonkret seien, könne die Landesregierung

darauf noch gar nicht reagieren. In dem Moment, wo es konkrete Auswirkungen

annehme, werde die Landesregierung dann planerisch darauf reagieren

müssen. Darum gehe es bei der Braunkohleplanung, dass diese sozial- und umweltverträglich

abgewickelt werde. Man werde dann in der Lausitz, wenn es alles so käme,

in eine ganz schwierige Gemengelage kommen.

Abgeordneter Lipsdorf (FDP) erklärt, dass er nun ein bisschen irritiert sei. Die Tagebaupläne

seien - von der Tiefe einmal abgesehen - bereits generell auf der polnischen

Seite publiziert. Es handele sich um große Tagebaufelder, die in einer Dimension

geplant seien, wogegen Jänschwalde wie ein „Sandkasten“ anmute. Die Pläne

der polnischen Seiten erschienen relativ real zu sein. Er könne das nicht so einschätzen,

dass das ein Hirngespinst sei.

Abteilungsleiter Herr Drews (MIL) entgegnet, dass es sich nach den der Landesregierung

vorliegenden inhaltlich sehr dünnen Unterlagen tatsächlich um sehr große

Felder handele. Es sei aber noch nicht durchgeplant. Man könne nicht konkret sagen,

was die polnische Seite plane.


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Minister Christoffers ergänzt, dass er vor wenigen Wochen im Rahmen eines Gesprächs

der Deutschen Botschaft in Warschau Gelegenheit gehabt habe, diese Fragen

mit anzusprechen. Richtig sei, dass potenzielle Tagebaufelder in Polen publiziert

worden seien. De facto sei aber bis jetzt noch kein Braunkohlenfeld weiter untersetzt.

Das sei auch genau die Schwierigkeit der Landesregierung in dem Bereich. Da das

LBGR hier auch die federführende Behörde sei, verfüge sein Ministerium genauso

wie die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg über die gleiche

Dichte an Informationen. Dass, was die Landesregierung gegenwärtig zur Kenntnis

nehme, habe allenfalls die Stufe einer Vorplanung. Er könne bestätigen, dass es noch

keinen Vorhabenträger für ein Kraftwerk auf der polnischen Seite gebe.

Die polnische Energiepolitik und die deutsche Energiepolitik seien de facto nicht

kompatibel. In der polnischen Energiepolitik sei die Versorgungssicherheit eine Aufgabe

der nationalen Sicherheit. Alle anderen Fragen würden anders bewertet, als das

in Deutschland der Fall sei. Insofern bleibe abzuwarten, ob und inwieweit die Versorgungssicherheit

für die Republik Polen einen solchen Stellenwert erhalte, dass sie die

gegenwärtigen Vorplanungen auch weiter konkretisieren werde. Dann werde die Landesregierung

selbstverständlich die entsprechenden Institutionen der grenzüberschreitenden

Kooperation nutzen. Es gebe ein europäisches Regelwerk, dass alle

beachten und einhalten müssten.

In Tagebauen auf deutscher Seite werde mit Dichtwänden gearbeitet. Dies sei bis

zum vierten Flötz nicht möglich. Hier spreche man von 140 oder 150 m. Bis in diese

Tiefe funktioniere die Technologie nicht. Es werde zu interessanten Gesprächen

kommen. Er könne den Abgeordneten nicht sagen, was dann tatsächlich konkret aus

dem Stand der Vorplanungen erwachsen werde.

Die Vorsitzende leitet zum nächsten Thema über, da kein weiterer Fragebedarf bestehe.

- Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über die 32. Sitzung des Ausschusses für grenznahe

Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Regierungskommission

für regionale und grenznahe Zusammenarbeit am

11. April 2013 in Kolberg/Kołobrzeg

Minister Christoffers informiert über die 32. Sitzung des Ausschusses für grenznahe

Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Regierungskommission. Man habe eine

starke steuerliche Zusammenarbeit und praktische Fragen der grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit bei Rettungsdiensten auf kommunaler Ebene erörtert. Das Abkommen

hierzu sei unterzeichnet worden und habe bereits in der Presse eine Rolle

gespielt. Eine zentrale Position in der Debatte des Ausschusses spiele der künftige

Stellenwert der Euroregion. Im Ausschuss sei dieser durch alle Mitglieder herausgestrichen

worden. Dies lasse in der Perspektive die Einbeziehung der Euroregion in


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 22. Mai 2013

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die weitere Entwicklung erwarten.

Es sei gewürdigt worden, dass endlich die deutsch-polnischen Verkehrsabkommen

ein Stückweit vorangekommen seien. Es gehe um den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr

und über die Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-

Szczecin. Der Ausschuss habe über die Bedeutung der Metropolenregion Berlin-

Brandenburg für die grenzüberschreitende Kooperation debattiert.

Zwei Schwerpunkte seien definiert worden: Zum einen der regelmäßige Austausch

von Vorhaben der verkehrlichen Infrastrukturverbindungen und zum anderen Zukunftsthemen

wie Energieversorgung, Energiepolitik und konkrete gemeinsame

grenzüberschreitende Projekte. Das könne für die Landesregierung von Interesse

sein, wenn bei einer Neugestaltung der INTERREG-Förderperiode bei einer grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit bei konkreten Projekten mit einer Unterstützung

von der Zentralregierung in Warschau zu rechnen sei.

- Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über das Operationelle Programm des Ziels „Europäische

territoriale Zusammenarbeit“ - „Grenzübergreifende

Zusammenarbeit“ der Länder Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg

und der Republik Polen (Zachodniopomorskie) 2007 -

2013

Minister Christoffers berichtet über eine Zahlungsunterbrechung von INTERREG-

Vorhaben, die seit dem 1. März 2013 und nur für Mecklenburg-Vorpommern gelte.

Diese habe direkte Auswirkungen über die Euroregion POMERANIA e. V. auf Vorhabenträger

und Akteure im Land Brandenburg.

Konkret gehe es um zwei Fälle. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlungsunterbrechung

habe das Ministerium Mecklenburg-Vorpommern und Brüssel kontaktiert.

Die beanstandeten Fälle hätten in keinem Zusammenhang mit Tätigkeiten von Vorhabenträgern

und Akteuren auf Brandenburger Seite gestanden. Sowohl vonseiten

Mecklenburg-Vorpommerns als auch der Europäischen Kommission sei festgestellt

worden, dass die Brandenburger Projekte korrekt abgewickelt worden seien.

Das Problem habe sich trotzdem gestellt, da aufgrund der Zahlungsunterbrechung

zwei Akteure keine Finanzmittel mehr erhalten hätten. Das Ministerium habe deswegen

Überbrückungsfinanzierungen mit der Sparkasse Barnim und mit der ILB organisiert,

um sicherzustellen, dass die Vorhabenträger ihre Maßnahmen weiterhin umsetzen

könnten. Das Ministerium habe gestern die Vorabinformation aus Brüssel erhalten,

dass für die Brandenburger Seite im Rahmen der INTERREG-Vorhaben im Zusammenhang

mit der Euroregion POMERANIA e. V. die Zahlungsunterbrechung aufgehoben

werde.


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 22. Mai 2013

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- Europawahl 2014

Die Vorsitzende informiert, dass laut Europäischem Parlament die nächste Europawahl

im Jahr 2014 im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfinden solle. Dem müsse

nun der Ministerrat zustimmen. In Brandenburg würden wahrscheinlich am 25. Mai

2014 die Kommunalwahlen durchgeführt. Dies müsse die Landesregierung festlegen.

Da kein weiterer Fragebedarf bestehe, leitet sie zum nächsten Tagesordnungspunkt

über.

Zu TOP 4:

Information und allgemeine Übersicht des Ministeriums für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten über den Planungsstand der

Operationellen Programme in Brandenburg in der kommenden

Förderperiode 2014 - 2020

Die Vorsitzende merkt an, dass das Ministerium zum Tagesordnungspunkt 4 erst gestern

eine vorab erbetene schriftliche Information zugeleitet habe.

Minister Christoffers führt aus, dass das Ministerium einen Bericht zugeleitet habe.

Die späte Zuleitung resultiere daraus, dass bis zum Schluss die Gesprächsergebnisse

eingearbeitet worden seien.

Im Gegensatz zu der letzten Berichterstattung könne er nicht viel Neues mitteilen, da

de facto die Verhandlungen und die Gespräche fortlaufend weitergeführt würden.

Nach wie vor halte die Unsicherheit über die endgültige Ausgestaltung des Mehrjährigen

Finanzrahmens an. Diese sei von ein paar Grundsatzentscheidungen abhängig.

Ansonsten habe das Ministerium versucht, die Zeitleiste wie im Bericht genannt zu

definieren. Wenn die Entwürfe der Operationellen Programme vorliegen würden, werde

der Landtag eingebunden. Die regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums

werde fortgeführt.

Die Vorsitzende merkt an, dass in der laufenden Förderperiode für das Operationelle

Programm Brandenburg-Republik Polen (Woiwodschaft Lubuskie) die Leitung des

Gemeinsamen Technischen Sekretariats in polnischer Verantwortung liege. Es seien

Probleme bei der Schnelligkeit der Bearbeitung von Anträgen der deutschen Seite

festzustellen gewesen. Sie fragt, ob es mit der polnischen Seite eine Verständigung

gebe, wo die Verwaltungsbehörde in der künftigen Förderperiode ihren Sitz haben

werde.

Minister Christoffers antwortet, er gehe davon aus, dass die Vorsitzende nicht das

Operationelle Programm meine, sondern die INTERREG-Förderperiode und in dem

Sinne die Programme zur grenzüberschreitenden Kooperation. Dazu werde es in der

kommenden Woche eine weitere Abstimmung mit den Partnern aus Deutschland und

der Republik Polen geben. Das Ministerium habe den Ausschuss bereits informiert,


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dass die Zentralregierung Polens der ursprünglichen Absicht des Ministeriums zunächst

zugestimmt habe, einen Förderraum für die Oder zu konzipieren. Dieses sei

aufgrund einer Entscheidung der polnischen Zentralregierung so nicht umsetzbar

gewesen. Es werde mehrere Programmräume geben. Es sei beabsichtigt, in den Verhandlungen

zu erreichen, dass in einem Teilraum - Lubuskie - die Verwaltungsbehörde

auf der deutsche Seite angesiedelt sei. Die Verhandlungen liefen bereits.

Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) führt aus, dass sich der Ausschuss verständigen

sollte, das Ministerium zu bitten, neue Beschlüsse und Sachstände sofort vorzulegen

oder wie geplant nach der Sommerpause über einen Arbeitsstand zu informieren.

Sie spreche sich für den zweiten Fall aus.

Minister Christoffers entgegnet, dass nichts dagegen spreche, nach der Sommerpause

einen Zwischenstand darzulegen und die weiteren Schritte festzulegen. In der

Zeitleiste habe das Ministerium ungefähr berücksichtigt, bis wann es eine umfassende

Sachdarstellung geben könne.

Die Vorsitzende leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über, da kein weiterer Fragebedarf

bestehe.

Zu TOP 5:

Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über das Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und

Energiepolitik bis 2030“ - KOM(2013) 169 endg.

- gegebenenfalls Erarbeitung einer Stellungnahme des Ausschusses

Die Vorsitzende erklärt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt der Abgeordnete Bretz

(CDU) gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

ein Rederecht beantragt habe. Sie fragt, ob jemand dem Antrag widerspreche.

Sie stellt fest, dass dies nicht der Fall sei.

Sie habe in der vergangenen Sitzung das Grünbuch angesprochen und die Abgeordneten

gefragt, ob sich der Ausschuss damit befassen sollte bzw. ob dies Aufgabe des

Fachausschusses wäre. Sie habe keine Rückmeldung aus den Fraktionen oder von

den Ausschussmitgliedern erhalten, dass ein Abgeordneter das Thema habe aufgreifen

und im Fachausschuss beraten wollen. Die Konsultation ende am 2. Juli 2013.

Auch hier müsse eine Bundesratssitzung am 7. Juni 2013 erreicht werden. Eine reguläre

Sitzung des Ausschusses vor diesem Termin sei bisher nicht geplant. Aus dem

Grund werde sich der Ausschuss zwar inhaltlich mit dem Thema beschäftigen, aber

keine Stellungnahme abgeben.


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 22. Mai 2013

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Minister Christoffers führt aus, dass, wie in der letzten Sitzung angesprochen die

Europäische Kommission ein Grünbuch vorgelegt habe, was im Prinzip den Übergang

zu einer wettbewerbsfähigen CO 2-armen Wirtschaft bis 2050 vorab konzipieren

solle. In dem Grünbuch sei eine konkrete Zielstellung genannt: bis 2030 werde die

40%-ige CO 2-Emissionsreduzierung eingefordert. In Brandenburg werde im selben

Zeitraum eine Reduktion um 72 % prognostiziert. Was vom Grünbuch verlangt werde,

sei in Brandenburg aus Sicht der Landesregierung erreichbar.

Zur gleichen Zeit habe die Europäische Kommission mit dem Grünbuch 22 Fragen

vorgelegt. Abgeordneter Bretz (CDU) habe diese analog an die Landesregierung gestellt

(siehe Drucksache 5/7240). Hintergrund der Fragestellung der Kommission sei

es zu eruieren, ob es bei der Zielstellung der Umstellung zu einer wettbewerbsfähigen

CO 2-armen Wirtschaft zu Konfliktsituationen gekommen sei, ob es neue Finanzinstrumente

geben müsse und ähnliche Problemlagen, die aufgerissen würden.

Die Landesregierung strebe an, in einer Abstimmung mit anderen Bundesländern zu

prüfen, ob diese eine Stellungnahme abzugeben planten, um in dem Fall eine gemeinsame

Stellungnahme des Bundesrates einzureichen. Die Bundesländer hätten

gemeinsame Interessenlagen.

Die Vorsitzende fragt, ob die Landesregierung eine Stellungnahme abgeben werde.

Minister Christoffers antwortet, dass sich die Landesregierung im gegenseitigen Abstimmungsprozess

zwischen den Ressorts befände. Genauso wichtig sei die Abstimmung

der Bundesländer, ob der Bundesrat eine gemeinsame Stellungnahme

verabschiede.

Die Vorsitzende leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über, da kein weiterer Fragebedarf

bestehe.

Zu TOP 6:

Auswertung der Informationsreise am 19. April 2013 nach Sulechów

(Republik Polen)

Die Vorsitzende bittet die Abgeordneten um eine Meinungsäußerung zur Informationsreise.

Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) erklärt, dass der Besuch für die teilnehmenden

Abgeordneten ihrer Fraktion sehr informativ gewesen sei. Etwas weniger wäre

mehr gewesen. Ihre Fraktion habe den Meinungsaustausch mit den polnischen Abgeordneten

vermisst. Das wäre angemessen gewesen. Die Verwaltung habe Präsentationen

vorgestellt. So interessant und überraschend manche Positionen gewesen

seien, seien dem Ausschuss bezüglich einer Energiestrategie, die die Grenzen überschreiten

sollte, die möglichen Konflikte vor Augen gehalten worden, ohne dass die

Abgeordneten dies hätten diskutieren können: der Bereich Kohle, die Berücksichti-


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 22. Mai 2013

35. Sitzung ri-ma

gung von Umweltgesichtspunkten, Planungsfragen oder gemeinsame Umweltinitiativen,

wo man in Brandenburg einen ganz anderen Stand habe. In Polen gebe es ein

anderes Problembewusstsein. Der Ausschuss sollte klären, ob dieser im Zuge solcher

Einzelfragen den Austausch fortsetze und beim nächsten Mal die Tagesordnung so

gestalte, dass mehr Zeit für den zwischenparlamentarischen Meinungsaustausch

bleibe, etwa durch die Beschränkung auf ein Thema. Die Frage der Förderpolitik sei

an dem Tag nicht angesprochen worden.

Die Vorsitzende führt aus, dass es sich in der Tat um eine Informationsreise gehandelt

habe. Der Ablauf sei ein bisschen naturgegeben, da Landtag und Sejmik über

unterschiedliche Kompetenzen verfügen würden. Der Ausschuss habe sich bei diesem

Treffen mehr mit der polnischen Verwaltung als mit den polnischen Abgeordneten

unterhalten. Über die inhaltlichen Einzelheiten werde der Ausschuss sicherlich

noch einmal sprechen können, wenn der Reisebericht versandt worden sei.

Abgeordnete Frau Niels (GRÜNE/B90) habe den Vorsitzenden des Ausschusses für

Wirtschaft und regionale Entwicklung des Sejmiks eingeladen, sich in der Lausitz

über den Braunkohletagebau und dessen Folgen zu informieren. Im Ausschuss für

Wirtschaft des Landtages habe die Fraktion GRÜNE/B90 nach ihrer Information für

dessen heutige Sitzung beantragt, eine Einladung auszusprechen. Der Ausschuss

sei dem wohl nicht gefolgt.

Minister Christoffers informiert, dass der Ausschuss für Wirtschaft debattiert habe,

dass für eine erste Zusammenkunft der Ausschüsse für Wirtschaft nur ein Thema

nicht ausreichend sei. Es gebe weitere politische Fragen, die längerfristig vorbereitet

werden sollten. Wenn eine Abgeordnete des Landtages eine solche Einladung in Polen

ausspreche, sollte man versuchen, dies umzusetzen. Minister Christoffers habe

vorgeschlagen, dass Abgeordnete Frau Niels (GRÜNE/B90) die Ansprechpartner benenne,

die eingeladen werden sollten. Das Ministerium organisiere über das LBGR

eine Gesprächsrunde und eine Exkursion zur Verockerung der Spree. Wenn Landtagsabgeordnete

über die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft hinaus daran

teilnehmen möchten, seien sie dazu eingeladen.

Die Vorsitzende führt aus, dass im Hinblick auf das gefüllte Programm in der zweiten

Jahreshälfte 2013 ein neuerliches Treffen eher im Frühjahr 2014 stattfinden werde.

Der Ausschuss sollte sich nach dem Versand des Reiseberichtes noch einmal damit

auseinandersetzen. Die Diskussion werde im Zweifel dann stattfinden, wenn ein erster

Entwurf der Brandenburger Operationellen Programme vorliege, um zu prüfen, wo

man Anknüpfungspunkte in der Diskussion haben könne. Vielleicht werde der Reisebericht

bis zu den Plenarsitzungen am 5. und 6. Juni 2013 verteilt.

Die Vorsitzende leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über, da kein weiterer Fragebedarf

bestehe.


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 22. Mai 2013

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Zu TOP 7:

Verschiedenes

- Terminhinweise

Die Vorsitzende informiert, dass am 25. Mai 2013 auch in Potsdam am Luisenplatz

der Deutsche Entwicklungstag mit den entsprechenden Brandenburger Nichtregierungsorganisationen

gefeiert werde. Sie hoffe, dass Abgeordnete daran teilnehmen

könnten.

Die Mitglieder des Ausschusses hätten in der heutigen Sitzung eine Einladung zum

Sommerfest der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft e. V. „40 Jahre Städtepartnerschaft

Opole-Potsdam“ für den 8. Juni 2013 erhalten.

- Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel

Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) heißt Frau Schwartz (Verwaltung Landtag

Brandenburg) im Ausschuss willkommen. Vor dem Hintergrund, dass die Stelle jetzt

eingerichtet sei und sie die Arbeit in Brüssel aufgenommen habe und regelmäßig an

den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen werde, fragt Abgeordnete Frau Kaiser

(DIE LINKE), ob sich der Ausschuss über die Zusammenarbeit verständigen sollte.

Die Fraktion DIE LINKE wolle nicht einen Zustand erreichen, wo Frau Schwartz (Verwaltung

Landtag Brandenburg) abgefragt werde oder sie nur berichte. Es gehe darum,

sich thematisch zu konzentrieren und über das für das Land bedeutsame im

europäischen Gesetzgebungsverfahren frühzeitig bereits in der Planungsphase informiert

zu werden. Der Ausschuss, aber auch die Fachausschüsse, sollten in die

Lage versetzt werden, bestimmte Dinge mitzugestalten.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass sich Frau Schwartz (Verwaltung Landtag Brandenburg)

in ihrer Einarbeitungszeit in Potsdam in allen Fraktionen vorgestellt und dabei

immer das Angebot unterbreitet habe, dass man ihr mitteilen solle, was die Abgeordneten

von ihr erwarteten. Alle Fachausschüsse sollten Frau Schwartz (Verwaltung

Landtag Brandenburg) sagen, was ihnen thematisch wichtig sei und gezielt Aufträge

erteilen.

Frau Schwartz (Verwaltung Landtag Brandenburg) bietet an, dass sie in den künftigen

Sitzungen des Ausschusses über ihre Arbeit berichte. Brandenburg sei nach

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen der fünfte Landtag

mit einem Referenten in Brüssel. Diese würden sich regelmäßig ein bis mehrmals pro

Woche treffen, um sich auch über Frühwarndokumente auszutauschen. Sie habe ein

Übersichtsblatt für die Frühwarndokumente erarbeitet und werde im Intranet einen

inhaltlichen Überblick über Frühwarndokumente, die für Brandenburg interessant sein

könnten, anbieten. Die Abgeordnete sollten über prälegislative Verfahren möglichst

schnell informiert werden. Sie werde regelmäßig einen Newsletter herausgeben. Die

Abgeordneten könnten sich jederzeit mit ihr in Verbindung setzen.


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 22. Mai 2013

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Bei den sogenannten Monday Morning Meetings träfen sich die Vertreter der nationalen

Parlamente in Brüssel. Daran nehme auch der Vertreter des Bundesrats teil. Mit

diesem stehe sie im Kontakt. Es bestünden auch Kontakte zu Vertretern anderer regionaler

Parlamente.

Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) betont, dass sich die Arbeit von Frau

Schwartz (Verwaltung Landtag Brandenburg) an die Arbeit des Landtages und dessen

Geschäftsordnung anpassen lassen müsste. Eine Planung über Jahre sei nötig

zu Themen, welche in Brüssel vorbereitet würden. Der Landtag könnte zu diesen

Stellungnahmen verabschieden. Das müsse der Sinn einer solchen Stelle sein. Die

politische Arbeit müsse Folgen haben. Die Art der Zusammenarbeit zwischen Frau

Schwartz (Verwaltung Landtag Brandenburg) und dem Ausschuss sollte geregelt

sein.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Stelle neu ist. Die Idee sei, dass der Landtag frühzeitig

über prälegislative Impulse in Brüssel informiert werde. Alle Ausschüsse könnten

definieren, welche Themen ihnen wichtig seien und worauf ein besonderes Augenmerk

gelegt werden sollte. Ab Herbst 2013 sollte geprüft werden, ob die Arbeit so

funktioniere, wie es sich die Abgeordneten vorstellen würden.

- Beratung über ein Arbeitsprogramm des Ausschusses für Europaangelegenheiten

und Entwicklungspolitik

Die Vorsitzende erinnert daran, dass nur die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE

LINKE schriftliche Themenvorschläge eingereicht hätten. Die Vorschläge der CDU-

Fraktion seien, wenn auch anders formuliert, inhaltlich deckungsgleich, was die Themen

Förderperiode 2014 bis 2020, Zusammenarbeit mit Polen, Europäisches Jahr

der Bürgerinnen und Bürger 2013 und die landeskommunalpolitische Interessenvertretung

auf europäischer Ebene anbelange. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Vorschläge

mit klaren Terminen versehen. Für den 14. August 2013 sei ein aktualisierter/endgültiger

Stand der Vorbereitung der Operationellen Programme in Brandenburg

angeregt worden.

Die Vorsitzende schlägt für die Tagesordnung der nächsten Sitzung ein Gespräch mit

dem Botschafter der Republik Litauens über am 1. Juli 2013 beginnende litauische

EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie fragt, ob im Ausschuss weiterhin ein Interesse an

einer Information von der Abgeordneten Frau Mächtig (DIE LINKE) aus dem KGRE

bestehe oder ob der von der Abgeordneten übermittelte Bericht zunächst einmal ausreichend

sei. Sie stellt fest, dass dem Ausschuss zunächst der Bericht genüge.

Als weitere Themen schlägt die Vorsitzende den Punkt Aktuelles, die erwähnten Operationellen

Programme, eventuell der unter dem Tagesordnungspunkt 1 angesprochene

Richtlinienentwurf - dies werde je nach Diskussion im Bundesrat operativ entschieden-,

die Transeuropäischen Netze - Verkehr, die Vorbereitung der Reise nach

Centru (Rumänien) und Verschiedenes vor. Wünsche für die Tagesordnung seien bis


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Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik 22. Mai 2013

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zum 19. Juni 2013 an den Ausschussdienst zu übermitteln.

Die Vorsitzende dankt den Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung und beendet

diese.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 36. Sitzung

am 14. August 2013 bestätigt.)

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 (zu TOP 7)

Anlage 2: Antrag der Fraktion der FDP (zu TOP 3)

Anlage 3: Antrag der Fraktion der SPD (zu TOP 2)

Anlage 4: Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE (zu TOP 2)


Riensche Lars

Anlage

Von: Gizycki Thomas von

Gesendet: Mittwoch, 8. Mai 2013 09:46

An:

Riensche Lars

Betreff:

Themenvorschläge für den AEE

Hallo Herr Riensche,

zum TOP 8 der nächsten Ausschusssitzung schlägt unsere Fraktion folgende Themen vor:

EINGEGANGEN

08, MAI 2013

• Behandlung der Nordost und Südwest Regionen in Brandenburg und Darstellung der für beide Regionen vorgesehenen

Fördermittel.

• Controllingisntrumente für die kommende Förderperiode: Wie soll das Erreichen der festgelegten Ziele überwacht werden?

Wie wird der Ausschuss eingebunden?

• Zukunft der lokalen Aktionsgruppen

• Besetzung und Arbeit des neuen Begleitausschusses für die Strukturfonds

Fe-

viele Grüße

Thomas von Gizycki

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

IM BRANDENBURGER LANDTAG

Thomas von Gizycki

Fraktionsreferent für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Telefon: 0331 9661711

Thomas.Gizyckegruene-fraktion.brandenburg.de

FRAKTION 2,0

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Riensche Lars

Von: Jens Lipsdorf

Gesendet: Donnerstag, 16. Mai 2013 12:38

An:

Riensche Lars

Betreff:

Antrag FDP-Fraktion

Anlage Z

EINGEGANGEN

4/3

1 MAI 2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Erledigt

hiermit beantragt die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschuss für Europaangelegenheiten und

Entwicklungspolitik am 22. Mai 2013, dass der Minister unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles" Stellung zur

Berichterstattung in der Lausitzer Rundschau zum Thema „Sorge um Grundwasser wegen Tagebauplänen" vom 16. Mai

2013 nimmt.

Jens Lipsdorf

für die FDP-Fraktion

Mit freundlichen Grüßen

Jens Lipsdorf (MdL)

im Auftrag

Dipl.-Pol. Kay Ackermann

wissenschaftlicher Mitarbeiter

Tel. (0355) 6202237

Fax (0355) 6202239

buero@iens-lipsdorf.net

1


Anlage 3

Landtagsfraktion

Brandenburg

SPD-Landtagsfraktion Brandenbun

r g ,

SPD

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg • Am Havelblick 8 • 14473 Potsdam

An die Vorsitzende des

Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

Barbara Richstein

-im Hause -

Potsdam, 21.05.2013

Veränderung der Tagesordnung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Mitglieder der Fraktion SPD bitten den Tagesordnungspunkt Reise nach Centru in der

Tagesordnung nach vorn zu ziehen, da nur bis 15.00 Uhr eine Vertretung realisiert werden

kann.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion der SPD

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg Telefon 0331 966 13 50 www.spd-fraktion.brandenburg.de

Ani Havelblick 8 • 14473 Pokdarri Fax 0331 966 13 41


Anlage Lt

Landtagsfraktion

Brandenburg

SPD

2 -.41"ur

DIE linnr•

Fraktion im Landtag Brandenburg

EINGEGANGEN

An die Vorsitzende des

Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

2 2, MAI 2013

Si 3 05

Erledigt KI/ 413

Barbara Richstein

-im Hause-

Potsdam, 21.05.2013

Termin für Centru-Reise

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Mitglieder der Fraktion SPD und LINKE favorisieren die 43. Kalenderwoche für die geplante Reise

nach Centru. Den vorherigen Antrag ziehen wir zurück, da sich durch die Landtagsterminplanung

(Umzug/Verschiebung der Plenarsitzung von Dezember auf September) die Klausurtagung in der SPD

Fraktion in der 42. Woche stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

61 cri

Barbara Hackenschmidt

Kerstin Kaiser

für die Fraktion der SPD

für die Fraktion DIE LINKE

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

fnn ■ ; ,:t qfi6 13 27

fax 0331 966 13 21

www.spd-fraktionbrandenburg.de

DIE LINKE Fraktion Brandenburg

fon 0331 966 15 00

fax 0331 966 15 05

www.dielinke-fraktion.brandenburg.de

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